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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie

Unksextremismus Miedersächsische Teilnahme beit der DKP mit Sozialdemokraten, Grüan zentralen nen und Mitgliedern der Kirchen hervorDKPVeranstaltungen gehoben. Die DKP führte im Berichtszeitraum eine Reihe von zentralen ParteiveranstalKonferenz für Parteibildung tungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Auf einer "zentralen Konferenz für Parteibildung" am 24. März 1984 in Bochum forderte Willi Gerns, Mitglied des Pressefest Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Auf dem "6. UZ-Pressefest - Volksgrößere Anstrengungen in der Aktionseinfest der DKP" vom 25. bis 27. Mai 1984 in heitsund Bündnispolitik der Partei. Der Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung" erkennbar werden. Der tisch orientierten Arbeitern erweitert werDKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigden; dabei müßten "Kräfte, die sich vom te auf dem Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten" mit den streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden. aussperrt, gehört nicht nur eingesperrt, sondern er gehört auch enteignet!" Nach Technologie-Konferenz eigenen Angaben der Partei kamen mehr Wesentliches Anliegen auf einer zentraals 400.000 Besucher. Die Bezirksorganilen "Technologie-Konferenz" in Gießen sation Niedersachsen hatte in dem wie war es, die Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie" und mit "Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch" zu förmenten angehören. dern. Über 300 Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter Auf dem Arbeiterkongreß der DKP mit "kapitalistischen Bedingungen". Das Redem Motto "Frieden und Arbeit" am 27. sümee: Unbeschadet staatlicher FördeOktober 1984 in Castrop-Rauxel, an dem rung neuer Technologien in den Ostblockmehr als 1.700 Betriebsfunktionäre der ländern wurden diese in der Hand des DKP teilnahmen, bezeichnete Herbert "Kapitalismus" als schädlich angepranMies die Stärkung der betrieblichen Friegert; sie dienten der Rüstung, vernichteten densinitiativen als einen "unverzichtbaren Arbeitsplätze, entmündigten den Bürger Schlüssel" für die Weiterentwicklung der und zerstörten die Umwelt. Friedensbewegung. In Niedersachsen ging diesem Kongreß eine Betriebsräteberatung voraus. Dabei Jahrestag der DDR-Gründung wurden die Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages 28

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen

$Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt aufgrund der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In ihrem Herkunftsland Ägypten ist die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft und nach wie vor verboten. (Vermeintliche) Mitglieder sehen sich dort entsprechenden Repressionen der Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Bedeutende Funktioei\_XY\ej'Z_d'kkc\in\'c\'e[\iKib\'e'\[\i^\cXjj\ele[Oe[\eXl]^ile[[\i=iderung durch die türkische Regierung günstige Ausgangsbedingungen für ihre Aktivitäten vor. In Deutschland war das bedeutendste öffentlichkeitswirksame Ereignis im Berichtszeitraum die 36. Jahreskonferenz der IGD, die am 9. September 2018 in Hagen unter dem Motto "Deutschlands Muslime Zukunftsperspektiven" stattfand. In diesem Rahmen wurde auch die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) f]Oq'\ccm\ib*e[\k% Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Umbenennung der IGD zu DMG bildete den Höhepunkt eines bereits seit längerer Zeit betriebenen Prozesses der Neuaufstellung, der die Organisation besser an die hiesigen Bedingungen anpassen soll und eventuell auch einen Generationswechsel einläutet. Dabei soll offensichtlich ein jüngeres Zielpublikum angesprochen und zugleich Aufgeschlossenheit gegenüber der Gesamtgesellschaft demonstriert werden. Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und 254 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahren verhängt. "Roadmap" und Haftsituation von Abdullah Öcalan Seinen Rechtsanwälten zufolge hat Abdullah Öcalan am 20. August 2009 der Gefängnisbehörde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 arbeit sowie Propagandatätigkeit zu informieren und für den - im Sprachgebrauch der PKK - "Befreiungskampf" zu begeistern. Die wichtigsten Nebenbzw. Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die 'Union der freien Frauen' (YJA) und der 'Demokratische Jugendföderalismus Kurdistans' - ('Komalen Ciwan'). Die Partei ist eine straff geführte Kaderpartei. Um unentdeckt zu bleiben, leben ihre führenden Funktionäre - zumindest ab Gebietsleiter64 aufwärts - konspirativ. Sie wechseln in der Regel täglich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschlüssen zu erreichen, die auf unverdächtige Personen angemeldet sind. Vornehmlich halten sie sich in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden auf. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschließlich der Partei. Dabei sind sie für die Verbreitung von Parteibeschlüssen und Reden von Parteifunktionären, den Start und die Steuerung von Kampagnen und für Demonstrationen zuständig. Zudem sind sie verantwortlich für die Spendensammlung und überwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten für Großveranstaltungen, wie dem jährlichen internationalen kurdischen Kulturfestival. Die im Zuge von innerorganisatorischen Demokratisierungsbemühungen eingerichteten Volksräte auf der Ebene der Gebiete sind bis heute ohne wesentliche inhaltliche Einflussmöglichkeit geblieben. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2009 aktive und ehemalige Funktionäre in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, Nötigung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. Dabei wurden Haftstrafen zwischen knapp 2 und 4 Jahren verhängt. "Roadmap" und Haftsituation von Abdullah Öcalan Seinen Rechtsanwälten zufolge hat Abdullah Öcalan am 20. August 2009 der Gefängnisbehörde eine "Roadmap" übergeben, die einen Plan zur demokratischen Lösung der Kurdenfrage und zum Frieden enthalten soll. Da diese Roadmap bisher nicht veröffentlicht wurde, fanden in der Türkei zahlreiche Demonstrationen und militante Aktionen statt, die auf die Herausgabe durch die türkische Regierung abzielten. Anschläge kurdischer Jugendlicher Zu Beginn 2009 und am Jahresende kursierten zudem Meldungen, dass sich die Haftsituation von Abdullah Öcalan verschlechtert habe. Im Nachgang dazu kam es europaweit zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen. In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich im Zuge dieser Proteste drei Brandanschläge, zu denen zumeist auf der Internetseite "rojaciwan.com" Hinweise auf die Tatbeteiligten veröffentlicht wurden. Bei den drei Anschlägen gegen türkische Einrichtungen am 3. Februar gegen das türkische Generalkonsulat und 8. Februar 2009 gegen eine türkische Einrichtung in Dortmund und einen türkischen Verein in Wuppertal wird eine Täterschaft der kurdischen Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' vermutet, wenngleich sich diese nicht ausdrücklich dazu bekannt hat. Über den Fernsehsender 'ROJ-TV' rief die Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' zudem im November 2009 zu "legitimen Aktionen" auf. "Die Folter auf der Gefängnisinsel Imrali" müsse mit dem Geist des 27. Novembers, dem Jahrestag der Gründung der PKK, beantwortet werden. Medieneinsatz Die PKK bedient sich eines verzweigten Mediennetzes, das der Information in der kurdischen Anhängerschaft der PKK dient. Es umfasst Fernsehund Radiosender und mehrere Zeitungen. Veröffentlichungen dieser Medien werden oft durch die Nachrichtenagentur 'Firat' aufbereitet. Die Medien verbreiten im Wesentlichen Beträge über die Ziele und Aktivitäten der PKK. In der Zeitung 'Yeni Özgür Politika' finden sich zudem Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Großveranstaltungen. Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda für die PKK betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabhängigkeit'), der deutschsprachige 'Kurdistan-Report' und der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend'). Auf die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtet ist die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen'). Seit März 2004 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer dänischen Sendelizenz. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an deDeutschland ist in drei Regionen ("Saha") - Nord, Mitte und Süd aufgeteilt. Der Bereich "Saha-Mitte", zu dem auch Nordrhein-Westfalen gehört, ist in Gebiete ("Bölge") unterteilt. AusländERExtREmismus 87

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen

Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen Teile des Programms wursowjetische Aufrüstung zur Sprache kam. de unverhohlen politische Agitation eingeKommunisten setzten auch durch, daß im flochten. Dabei ging es um den "Kampf Zuge der "Verweigerungskampagne" der der Friedenskräfte" gegen die "US-ErstFriedensbewegung im Herbst 1984 eine schlags-Raketen" und um die Werbung Kampagne gegen das Auftreten von Jufür die 35-Stunden-Woche. Die FDJ der gendoffizieren im Schulunterricht durchDDR und der KOMSOMOL der UdSSR geführt werden sollte. hatten Gastdelegationen entsandt. Nach dem Rücktritt zweier nichtkomIn Niedersachsen wurden Pfingstcamps munistischer Mitglieder des Bundesvorbeider Landesverbände sowie des Landesstandes erklärte der MSB-Spartakus, Mitverbands Hamburg mit insgesamt 1.750 glieder der Jungsozialisten hätten geäuTeilnehmern durchgeführt; teilweise ßert, die BSV sei ein "kommunistisch geschlossen sich die Landesverbände der steuerter Kampfverband". "Jungen Pioniere" an. Die Camps waren in Kreutzen bei Munster (SDAJ-LV Niedersachsen), Hameln (JP-LV NiedersachMitwirkung der SDAJ in sen), Nordenham-Großensiel (SDAJ und Jugendringen JP-LV Bremen/Niedersachsen Nord) und Die SDAJ ist nach wie vor darum beWalsrode-Vethem (SDAJ und JP-LV müht, Mitglied in Jugendringen zu werHamburg). In der Werbung für das den. Sie will ihren Einflußbereich erweiPfingstcamp des SDAJ-Landesverbandes tern und zusätzliche Finanzquellen erBremen/Niedersachsen-Nordwest hieß es schließen. Der Deutsche Bundesjugendu. a.: ring lehnte auf seiner 55. Vollversamm"Man kann über Pfingsten viele lung am 6./7. Oktober 1983 in Oldenburg Dinge machen... man macht was den zum 17. Mal gestellten Aufnahmeanmit anderen zusammen, macht mit trag der SDAJ mit 40 Nein-, 17 Ja-Stimbei Aktionen gegen die Bombenzümen und 6 Enthaltungen erneut ab. Dagege. .. " gen ist die SDAJ seit Jahren Mitglied der Gemeint waren die geplanten BlockaLandesjugendringe in Bremen, Hamburg den von Munitionstransporten aus und im Saarland; nach eigenen Angaben Nordenham. Bei der SDAJ zeigten sich ist sie auch Mitglied von mehr als 80 wie bei der DKP weniger Vorbehalte geKreisund Stadtjugendringen. In Niedergenüber Militanz als in den Vorjahren. sachsen ist die SDAJ als Mitglied von mehr als 20 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen bekannt. Daneben wirken einzelSolidaritätsaktionen für ne SDAJ-Mitglieder als Angehörige andeNicaragua rer Jugendorganisationen in örtlichen JuEin Schwerpunkt orthodox-kommunigendringen mit. stischer Aktionen sind seit langem die internationalen Solidaritätsbekundungen für "fortschrittliche" Entwicklungen in "Pfingstcamps" der SDAJ Mittelamerika. Gegen das Eingreifen der An den "Pfingstcamps" der SDAJ und USA auf der Karibik-Insel Grenada kam der "Jungen Pioniere" (JP) beteiligten es am 25. und 26. Oktober 1983 bundessich 1984 nach Meldungen der kommuniweit zu Demonstrationen vor amerikanistischen Presse mehr als 20.000 Jugendlischen Einrichtungen, an denen sich neben 34

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Im Herbst 1984 leitete der MSB parallel sachsen einige Kreisverbände unterstehen. zu allgemeinen Protesten eine eigene bunBasisorganisationen sind Gruppen

Linksextremismus Im Herbst 1984 leitete der MSB parallel sachsen einige Kreisverbände unterstehen. zu allgemeinen Protesten eine eigene bunBasisorganisationen sind Gruppen, die desweite Kampagne gegen die geplante ohne festgelegtes Verfahren gegründet Novellierung des Hochschulrahmengesetwerden können; daher ist deren Zahl nicht zes (HRG) ein. Die auch an den niedergenau bekannt. Der Bundesvorsitzende sächsischen Hochschulen festzustellende bezeichnete diese Gruppen jedoch als Beteiligung von Studenten an den Vollver"Herz unseres Verbandes". sammlungen, Demonstrationen, Streiks Die kommunistische Presse behauptet, und Diskussionsveranstaltungen anläßlich bereits vor zwei Jahren habe es 855 Grupdes "Anti-HRG-Tages" (29. November) pen gegeben. Die Gruppen bemühen sich ging jedoch nur unwesentlich auf Aktivium den Beitritt von Kindern im Alter von täten des MSB und des SHB zurück. 6 bis 14 Jahren. Geführt werden die Gruppen von Pionierleitern, die in der Regel Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind. "Junge Pioniere - Die Verantwortlichkeit für die praktische Sozialistische KinderAnleitung der JP liegt in besonderem organisation" (JP) Maße bei der SDAJ. Die DKP behauptet, Erziehung diene Aktivitäten "nicht allgemein-gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen" (12 Thesen Die JP führen z. T. Veranstaltungen zur "sozialistischen Erziehungsarbeit", mit reinem Freizeitcharakter durch; die veröffentlicht 1983). Mit dieser Vorgabe Agitation wird nachgeschoben. Größere haben die JP auch im Berichtszeitraum versucht, gemeinsam mit der DKP und der SDAJ "systematisch und planmäßig Einfluß auf Kinder auszuüben" mit dem Ziel, "sozialistisches Bewußtsein" zu vermitteln (vergl, z. B. UZ vom 10. Dezember 1983). Sie behaupten, in der DDR seien alle Voraussetzungen geschaffen, "wirklich kinderfreundliche Politik zu betreiben". Dagegen sei das politische System der Bundesrepublik Deutschland besonders "kinderfeindlich". Hier gelte es, die Kinder den "Klauen der bürgerlichen Erziehung zu entreißen" und "die Erziehung zum Haß - zur Verachtung und Wut gegen Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten des Imperialismus" zu betreiben. Organisation Der Bundesleitung gehören 4 Funktionäre aus Niedersachsen an. Die JP gliedern sich wie die DKP und die SDAJ in 12 Landesverbände, denen auch in Nieder36

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen

$Hizb ut-Tahir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind unter anderem in Dortmund, Duisburg und Essen Gründung/ 1953 Bestehen seit Struktur/Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anhänger/ 60 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durch setzung ihrer Ziele versucht die HuTmfiXcc\d\'eOljji\'Z_\G\ijec'Z_keiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten EinOljjeX_d\'dJ'ee\[\iHuT instrumentalisieren sollen. 246 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

eibeit in den Initiativen und Koordinienem "Nein zur Rechtsentwicklung in Nierungsgremien der Friedensbewegung zu dersachsen" zu knüpfen. In diesem Zuverstärken

Unksextremismus NATO-Manöver. Die DFU ist Herausgehatte sie maßgeblich im Rahmen der "Beber des im Berichtszeitraum monatlich errufsverbots"-Kampagne mitgewirkt. schienenen "Abrüstungsinfo". Sie bereitete das 4. Forum der "Krefelder Initiative" am 8./9. September 1984 in " Vereinigung der VerfolgDortmund vor und organisierte dieses ten des Nazi-Regimes - Treffen von rd. 1.000 Teilnehmern aus Bund der Antifaschisten " Ost und West; hier wurden die Aufgaben der westdeutschen "Friedensbewegung" (VVN-BdA) diskutiert. Auf diesem Forum wurde auch die von der DFU erheblich unterstützte Organisation Kampagne "Hiroshima mahnt - Für EuDie 1949 gegründete VVN-BdA ist nach ropa und die Welt: Stoppt den Rüstungswie vor eine der größten orthodox-komwahnsinn" ins Leben gerufen. munistisch beeinflußten Organisationen Im Anschluß an das 4. Forum der "Kreim Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der felder Initiative" führte die DFU am 13. Präsidiumsmitglieder sind als DKP-AngeSeptember 1984 in Hannover eine Inforhörige oder als ehemalige Mitglieder der mationsveranstaltung durch; dabei kam 1956 verbotenen KPD bekannt; zahlreiche auch ein Vertreter amerikanischer AtomVorstandsmitglieder auf Landes-und waffengegner zu Wort. Das Büro des Kreisebene sind zugleich Mitglieder der DFU-Landesverbandes Niedersachsen in DKP. Auch ein großer Teil der etwa Hannover diente als Schaltstelle für die 13.000 Mitglieder im Bundesgebiet, davon Aktivitäten der "Friedensbewegung" im rund 1.500 in Niedersachsen, gehören der Raum Niedersachsen, so auch bei den DKP an. Herbstaktionen 1984. Der Landesverband Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA kündigte in einer "Erklärung zu den war nach wie vor der "Antifaschismus"Herbstmanövern", die er auch an einige Kampf. Hinzu kam im Berichtszeitraum Gemeindeverwaltungen schickte, an, er als weiterer Schwerpunkt die Beteiligung werde alle Aktionen "zur Aufklärung der an der Kampagne gegen die NATO-NachBevölkerung" unterstützen bis hin zum rüstung. Beide Bereiche wurden miteinan"zivilen Ungehorsam". der zusammengeführt unter dem Motto: Im Rahmen einer Konferenz "Frieden "Nie wieder Faschismus - Nie wieder ist Menschenrecht" am 8. Dezember 1984 Krieg - Keine neuen Atomraketen". Die in Hannover bemühte sich die DFU, eine Vorstände der Verbandsgliederungen gedankliche Verbindung zwischen den wurden angewiesen, ihre "aktive MitarZielen der "Friedensbewegung" und eibeit in den Initiativen und Koordinienem "Nein zur Rechtsentwicklung in Nierungsgremien der Friedensbewegung zu dersachsen" zu knüpfen. In diesem Zuverstärken". sammenhang wurde der VerfassungsDie VVN-BdA hat sich zum Ziel geschutz als "staatlich-ideologisches Repressetzt, 2.500 neue Mitglieder zu gewinnen, sionsinstrumentarium . . . zur Erzeugung davon in Niedersachsen rd. 300. Die Wervon Feindbildern in der Gesellschaft" bebekampagne dürfte über den Vorsatz zeichnet. Auch wurde "am Beispiel der nicht weit hinauskommen. Nur ein gerinBerufsverbote in Niedersachsen . . . die ger Teil der Mitglieder ist aktiv, und einige politische Justiz gestern und heute" angeniedersächsische Kreisvereinigungen haprangert. Die Behandlung dieses Themas ben bisher nichts oder nur sehr wenig für seitens der DFU ist nicht neu; bereits 1983 die Werbung getan. 38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß

Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Xeqlki\]]\e% Bernhard Falk Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk hat seine Gefangenenhilfe auch im Jahr 2018 fortgeführt

$scher Gefangener sowie über den Verlauf von Gerichtsprozessen nehmen einen hohen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit von Al Asraa - Die Gefangenen ein. Als Begründung für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wird öffentlich erklärt, dass diese U8iY\'kE\'e\Ui\c'^'j\M\igO'Z_kle^E[Xijk\cc\#['\d'k[\i?f]]ele^UXl][\eCf_eY\' 8ccX_Em\iYle[\ej\'%|Y\ijfq'Xc\E\kqn\ib\Oe[\k\'e'ek\iXbk'm\i8ljkXljZ_d'kgftentiellen Unterstützern und Spendern statt. Anfang August 2017 erweiterte Al Asraa - Die Gefangenen seine Organisationsstruktur und etablierte auf "Facebook" den sog. "Al Asraa Basaar". Es handelt sich hierbei um ein Online-Auktionshaus, bei dem Sachspenden zur Finanzierung der Aktivitäten versteigert werden. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen versucht, durch Aufrechterhaltung des BfekXbk\jqldljc'd'jZ_\e>\]Xe^\e\e['\j\le['_i\8e^\_i'^\e'e[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\qlY'e[\e%G\ijfe\ejfcc\emfe[\djXcXOjk'jZ_\e>\[Xeb\e^lk*Y\izeugt oder in ihrer bereits vorhandenen extremistischen Überzeugung gefestigt wer[\e%?'\iY\'n'i[Xl]Q'kXk\le[Hl\cc\e[\ijXcXOjk'jZ_\ele[[\ia'_X['jk'jZ_\e@[ - logie zurückgegriffen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Inhaftierung oder den >\i'Z_kjlik\'c\eOe[\ke'Z_kjkXkk%=*iAl Asraa - Die Gefangenen ist nur die "religiöse Ausrichtung" eines Menschen relevant. Wer nach diesen Vorstellungen "wahrhaft musc'd'jZ_E'jk#^\_ikqli>\d\'ejZ_X]kle[dljjmfiUjZ_[c'Z_\eE<'eOjj\eY X_ik n\i[\e%@e_X]k'\ik\Dljc'd\n\i[\e^cfi'Oq'\ikle[[XiXljjZ_cljj]fc^\ie[XcjnX_i\ Muslime präsentiert, die nur aufgrund ihres "Glaubens" große Ungerechtigkeiten in und durch Gefangenschaft erleiden müssen. Im Betreuungsspektrum sind durchweg nur in_X]k'\ik\JkiX]kEURk\iXlj[\i\oki\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\eJq\e\Xeqlki\]]\e% Bernhard Falk Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk hat seine Gefangenenhilfe auch im Jahr 2018 fortgeführt. Seine Haltung zu dem inhaftierten extremisk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\eG\ijfe\ebi\'jYi'e^k\i[X[liZ_qld8lj[ilZb#[Xjj\i['\j\G\isonen als "politische muslimische Gefangene" bezeichnet, deren Handlungen er als weltweiten muslimischen Widerstand gegen die "imperialistische" und "pro-zionistische Politik" des Westens legitimiert. Falk nimmt bundesweit an Gerichtsverhandlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als "Prozessbeobachter" teil und besucht Personen in Justizvollzugs 232 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

kqle^Xlj[\dCX^\i[\i[\lkjZ_\e Linken und dem deutschen Linksextremismus gegeben hat. Nicht nur, dass Veranstaltungen der kurdischen

$Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Teilnehmerzahlen bei allen Großveranstaltungen erkennbar abgenommen. Am deutlichsten wurde dies beim Internationalen kurdischen Kulturfestival; waren es 2017 noch rund 14.000 Teilnehmer konnten 2018 gerade einmal 3.500 Teilnehmer aus der kurdischen Community aktiviert werden. Diese Entwicklung konnte nicht nur bei den Großveranstaltungen verzeichnet werden. Auch bei kleineren Veranstaltungen war dieser Trend deutlich festzustellen. Beginnend ab Mitte des Jahres 2018 war erkennbar, dass angemeldete Teilnehmerzahlen nicht mehr erreicht wurden. Die Schwerpunkte im demonstrativen Veranstaltungsbereich waren für die Kurden deckungsgleich mit den gewichtigsten politischen und emotionalen Ereignissen des Jahres. Bedeutung digitaler Medien für den Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus gewinnen die digitalen Medien zunehmend an Bedeutung. Insbesondere werden soziale Netzwerke dazu benutzt, um 8l]il]\qlM\iXejkXckle^\ebliq]i'jk'^HZ_\e[\Zb\e['e[\i:fddle'kpqljki\l\e% Auch dienen die neuen Medien dazu Stimmungsbilder zu verbreiten. Im Bereich der PKK wird zwar selten bis keine "Hetz-Propaganda" verbreitet, allerdings wird offen und intensiv über Ereignisse der Politik und des Weltgeschehens diskutiert. Auffällig ist hier insbesondere die gute Verknüpfung der einzelnen Personen und Gruppierungen untereinander. Neben den Äußerungen von regionalen Ansprechpartnern in den digitalen Medien ist eine Kommunikation mit dem benachbarten Ausland und im gesamten Bereich der weltweit verteilten Community möglich. Reaktionen auf Postings werden zeitnah ohne Verzug erstellt, geteilt und weiter verbreitet. So ist es üblich, dass genaue Beschreibungen für Veranstaltungen in Sekundenschnelle von allen Interessierten gelesen und verarbeitet werden können. Beispielsweise führte der Angriff der türkischen Truppen auf die Stadt Afrin dazu, dass die kurdische Community im Netz heftig ihren Unmut zum Ausdruck gebracht und zu kurzfristigen Protestaktionen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen hat. Hier war sehr deutlich erkennbar, dass es \'e\OEURZ_\e[\Zb\e[\Qljk'ddle^le[Lek\ijk*kqle^Xlj[\dCX^\i[\i[\lkjZ_\e Linken und dem deutschen Linksextremismus gegeben hat. Nicht nur, dass Veranstaltungen der kurdischen Community unterstützt wurden (Liken, Teilen und Kommentieren der Posts), es wurden auch eigene Veranstaltungen initiiert, die 212 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Veranstaltung auch Unterstützung durch ein breites Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene. Hierbei waren neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch

Versammlung des Vereins "NAV-DEM e.V" am 27. Januar 2018 in Köln Durch ein Mitglied des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM)", wurde in Köln für den 27. Januar 2018 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit dem Thema: "Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand" angemeldet. Seitens des Anmelders wurden bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Ausgangsund Endpunkt der Versammlung war der Ebertplatz in Köln. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Zugang auf den Ebertplatz durch die Einsatzkräfte über vorgegebene Kontrollpunkte gesteuert. Bereits in der Anfangsphase kam es an einer der Kontrollstellen zu Drohgebärden von Versammlungsteilnehmern gegen die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Mehrere Kartons mit verbotenen Fahnen wurden sichergestellt. Die Polizei erhielt Kenntnis von einer verletzten Person, welche Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden war. Bei der Person handelte es sich um einen kurdischen Versammlungsteilnehmer, der auf dem Weg zur Versammlung offensichtlich von zwei nationalen Türken angegriffen und verletzt wurde. Die Versammlung begann gegen Mittag. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 13.000 Teilnehmer am Versammlungsort. Neben den Demonstranten aus der kurdischen Community gab es bei dieser Veranstaltung auch Unterstützung durch ein breites Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene. Hierbei waren neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch Mitglieder der Antifa Szene als einheitlicher schwarzer Block auszumachen. Wie bereits bei einer Veranstaltung im November 2017 in Düsseldorf, wurden auch in Köln vermehrt verbotene Symbole und Fahnen im Verlauf des Aufzuges gezeigt. Dies führte dazu, dass der Aufzug angehalten und letztendlich durch die Polizei aufgelöst wurde. Weitere wichtige Veranstaltungen 2018 Z17. Februar 2018 : Großdemonstration in Straßburg zum 19. Jahrestag der Festnahme Öcalans (11.000 Teilnehmer) Z17. März 2018 : "NAV-DEM", NREWROZ-Fest in Hannover (11.000 Teilnehmer) Z23. Juni 2018 : 14. ZILAN Frauenfestival in Dortmund (3.000 Teilnehmer) Z08. September 2018 : "NAV-DEM", 26. Internationales kurdisches Kulturfestival in Düsseldorf (Ersatzveranstaltung, 3.500 Teilnehmer) AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

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Linksextremismus ferenz Autonomer Friedensinitiativen" Herbstaktionen 1983 der Name "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen". zur Verhinderung der Einige "Autonome" traten bei den VorNA

Linksextremismus ferenz Autonomer Friedensinitiativen" Herbstaktionen 1983 der Name "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen". zur Verhinderung der Einige "Autonome" traten bei den VorNA TO-Nachrüstung bereitungstreffen und AktionskonferenInnerhalb der "Friedensbewegung" hatzen der "Friedensbewegung" wie auch bei ten die Organisationen und Gruppierunden Herbstaktionen 1983 in Norddeutschgen trotz politisch-ideologischer Differenland nicht mehr als Teil des unabhängigen zen sich dahingehend geeinigt, vom 15. bis Spektrums der "Friedensbewegung" auf. zum 22. Oktober 1983 eine bundesweite Sie schlossen sich vielmehr entsprechend Aktionswoche durchzuführen. Diese sollihrem "autonomen Selbstverständnis" zu te der Höhepunkt der Proteste gegen die kurzlebigen, aktionsbezogenen ZweckVerwirklichung des NATO-Doppelbebündnissen zusammen. Zu den Aktivitäschlusses sein ("Heißer Herbst"). ten der "Friedensbewegung" verhielten sie Eine für den 23./24. September 1983 in sich seitdem kritisch distanziert. der Evangelischen Akademie in Loccum angekündigte Klausurtagung "KonflikIm Verlaufe der Richtungskämpfe intaustrag und innerer Friede" haben 50 bis nerhalb der "Friedensbewegung" versuch70 Personen - meist Angehörige "autoten Vertreter des GAgA zunächst, zwinomer" Gruppen der "Friedensbeweschen den Positionen der "Autonomen" gung" - durch Blockade des Akademieund des unabhängigen Flügels zu vermitgeländes verhindert. teln. Als der Ort für die Abschlußkundgebung der Herbst-Aktionswoche 1983 in Im Oktober 1983 war es das Ziel erster Norddeutschland kontrovers diskutiert "Blockadeaktionen" in Nordenham und wurde - die Alternativen: GroßdemonBremerhaven, die für den Munitionsumstration in Hamburg oder "direkte Aktioschlag zuständige Privatfirma und ihre nen" in Bremerhaven - , wollten sie jeamerikanischen Auftraggeber langfristig doch den "Widerstand" gegen die Nachrüzu veranlassen, den Munitionsumschlag stung und gegen die Stationierung von über Nordenham einzustellen. Zur gleiNuklearwaffen verschärfen. In ihrem chen Zeit versuchten in Bremerhaven etwa "Plädoyer gegen die Gewaltfreiheit" ho3.000 Personen zwei Tage lang, die ameriben sie hervor, es sei notwendig, die kanische Carl-Schurz-Kaserne zu blockie"Konfrontation mit dem Staatsapparat" ren. Eine Gruppe von etwa 200 Personen zu suchen; sie traten für "direkte Widersetzte sich ab und richtete in der Innenstandsund Behinderungsaktionen" ein. stadt Schäden an. Gegenüber der einSelbst "Gewalt gegen Menschen" sahen sie schreitenden Polizei leisteten einzelne erals gerechtfertigt an, und zwar im Falle, heblichen Widerstand. Diese Personen gehörten der "autonomen" Szene an. daß "__ra___^"_____. Bei den weiteren zentralen und regiona"wir angegriffen werden und uns len Veranstaltungen taten sich Extreminicht anders wehren können, oder sten nicht nennenswert hervor. wenn es zur Erreichung eines Zie- ( les notwendig oder sinnvoll ist. " (Atom Express, März 1983) "Göttinger Autonome und Anti-Imperialisten" bedauerten in einem später herausgegebenen Flugblatt, daß ein gemeinDer Versuch, die "Friedensbewegung" sames Handeln mit dem "radikaleren" insgesamt in eine Konfrontation mit dem Teil der "Friedensbewegung" gescheitert Staat zu führen, blieb jedoch erfolglos. sei. Sie begründeten das Scheitern damit, 52

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung der DKP sei Kommudie " Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ein neues nisten Licht gesetzt" worden. ("Der KPD-Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei" (DKP) In diesem Zusammenhang bezeichnet sich die DKP auch als mit der 1956 vom Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich hatte sie eine solche Fortsetzungslinie näre, systemverändernde Partei der Arbestritten. beiterklasse und sieht sich als " Teil der Ein grundlegendes Merkmal der komweltumspannenden revolutionären Bewemunistischen Revolution ist die Übernahgung". (Herbert MIES, Vorsitzender der me der Macht durch die "Werktätigen". DKP, in seinem Rechenschaftsbericht an Dafür tritt auch die DKP ein; sie strebt die den 7. Parteitag der DKP in Nürnberg am "Herrschaft der Arbeiterklasse" an und 6. Januar 1984). meint damit die "Diktatur des ProletaDie DKP legt größten Wert auf ein enriats". (Vergleiche dazu "Kleines Wörterges Verhältnis zur Sowjetunion und zur buch der marxistisch-leninistischen PhiloDDR: in der Macht dieser Staaten liegt ihsophie", hrg. erstmals vom DIETZ-Verlag rer Meinung nach "der Hauptfaktor für in Ost-Berlin, 1966, Stichwort "Diktatur die Entfaltung des revolutionären Weltdes Proletariats"). prozesses". (Erklärung des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes zum Karl-MarxMit dieser Zielsetzung kämpft die DKP Jahr 1983). gegen wesentliche Prinzipien der freiheitliIhre Aufgabe sieht die DKP darin, auf chen demokratischen Grundordnung: dem Boden der Bundesrepublik Deutsch- * Der Kampf für die Errichtung land zur Verwirklichung dieser Weltrevoder Diktatur des Proletariats soll lution beizutragen und damit die Tradizur "politischen Führung der tion der deutschen revolutionären komWerktätigen im Interesse der munistischen Bewegung fortzusetzen. So Schaffung der neuen Gesellschaft" erklärte Herbert Mies in einem Aufsatz führen. Dieses Vorhaben, die "pozum 7. Parteitag der DKP in Nürnberg, litische Herrschaft des Proletariats dieser Parteitag werde "ein Ausdruck der über die Reaktion zu sichern, setzt 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus sowie als gewerkschaftliche Vertrauensdie SDAJ als "Kaderreserve" der DKP leute besonderes Gewicht in der Partei hamerklich geschwächt wurde

Linksextremismus sowie als gewerkschaftliche Vertrauensdie SDAJ als "Kaderreserve" der DKP leute besonderes Gewicht in der Partei hamerklich geschwächt wurde. ben. Der Zentralen Schiedskommission, die als Sicherheitsorgan der Partei über "Einheit und Reinheit" zu wachen hat, geFinanzierung, Schulung, hören aus Niedersachsen an: Otto Hans Propaganda aus Hildesheim als Vorsitzender sowie Joachim Vock und Kurt Baumgarte aus Finanzierung durch die SED Hannover. Hans und Baumgarte waren schon vor 1956 als KPD-Funktionäre beDer Rechenschaftsbericht für 1983 kannt. weist Gesamteinnahmen der DKP von rd. 17,8 Millionen DM (1982: 16,5 Millionen Ein Generationswechsel vollzog sich DM) aus. Damit konnten die Aufwendunauf den vorangegangenen Bezirksdelegiergen für die zahlreichen Aktivitäten der tenkonferenzen in Hannover-Misburg Partei unmöglich finanziert werden. und in Bremen: Aus Altersund GesundÜberdies läßt die Beitragsmoral zu wünheitsgründen wurden Heinz Kampe (Alschen übrig, und eine Reihe von Kreisorfeld) und Herbert Breidbach (Bremen) in ganisationen gibt an, Schulden zu haben. ihren Funktionen durch Hans-Jörg HenDennoch leisten sich immer mehr Kreisornecke (Hannover) und Dieter Gautier ganisationen eigene Parteibüros mit ho(Bremen, Sohn des stellvertretenden Parhen Mietkosten. Die Zahl hauptamtlicher teivorsitzenden Hermann Gautier) abgeMitarbeiter ist groß; die Funktionäre sind löst. zudem sehr reisefreudig. Auch die VielDen beiden Bezirksorganisationen sind zahl von Großveranstaltungen bringt Koin Niedersachsen insgesamt 28 Kreisorgasten mit sich; schließlich ist der Aufwand nisationen unterstellt; diese leiten über für Propagandamaterial hoch. Für die 100 Orts-, Stadtteilund WohngebietsDifferenz kommt die SED auf: Im Jahre gruppen sowie 27 Betriebsgruppen und 9 1984 dürfte sie der DKP rund 60 MillioHochschulgruppen als sogenannte Grundnen DM zugewendet haben. einheiten an. Daneben erbringt die SED verschiedene Die Parteiführung behauptete, die Mitunentgeltliche Leistungen; so stellt sie die gliederentwicklung sei erfolgreich verlauSchulungseinrichtungen in der DDR kofen. Auf dem 7. Parteitag wurde von stenlos zur Verfügung. 50.482 Mitgliedern gesprochen. Beim 6. Parteitag im Mai 1981 in Hannover war die Zahl 48.856 genannt worden. Indessen Schulungstätigkeit lassen parteiinterne Stellungnahmen über Anläßlich des 100. Todestages von Karl zahlreiche Austritte vor allem neugeworMARX wurde im "Bildungsjahr 1982/83" bener Mitglieder infolge unzulänglicher die "Parteibildungsarbeit" verstärkt. Als Betreuung und Anleitung den Schluß zu, wichtigste Bildungseinrichtung für Parteidaß die DKP weder Ende 1983 noch Ende mitglieder und Funktionäre aus den Be1984 mehr als 40.000 Mitglieder hatte. In trieben werden von der Partei die "BeNiedersachsen hat der Eintritt zahlreicher triebsarbeiterschulen" hervorgehoben. Mitglieder der "Sozialistischen Deutschen Diese sind von den Bezirksorganisationen Arbeiterjugend" (SDAJ) in die Partei eine eingerichtet worden; in ihnen werden in geringfügige Steigerung der Mitgliedereinjährigen oder auch kürzeren Abendzahl auf rund 3.000 (Ende 1982: 2.900) bekursen diejenigen Mitglieder geschult, die wirkt; die zwangsläufige Folge war, daß gewerkschaftliche oder betriebliche Funk20

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auchdeutschelinksextremistische Organisationen. Als gemeinsames Feindbild fungiert hierbei der deutsche Rechtsstaat mit seinen Sicherheitsbehörden, denen ein struktureller Rassismus vorgeworfen

$Bewertung, Tendenzen, Ausblick Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der so genannten "Gefangenensolidarität" für inhaftierte DHKP-C-Kader nehmen nach wie vor eine zentrale Rolle im Aktionsverhalten von Aktivisten und Unterstützern der DHKP-C in Deutschland und somit auch in NRW ein. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen durch andere auchdeutschelinksextremistische Organisationen. Als gemeinsames Feindbild fungiert hierbei der deutsche Rechtsstaat mit seinen Sicherheitsbehörden, denen ein struktureller Rassismus vorgeworfen n'i[%@e;\lkjZ_cXe[^ EUR_ck\gfc'k'jZ_\<ekjZ_\'[le^jkiEUR^\in\i[\e_EURlO^eli als willige Erfüllungsgehilfen der türkischen Regierung angesehen. Die Situation in der Türkei hat sich für die DHKP-C seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 weiter verschärft. Immer wieder kommt es zu Festnahmen von Mitgliedern und Durchsuchungen von der Organisation genutzten Räumlichkeiten. Im Berichtszeitraum kam es zu keinen größeren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen und Attacken von DHKP-C - Aktivisten auf türkische Regierungseinrichtungen oder auf Mitglieder der Sicherheitsorgane. Durch einen konstant hohen Ermittlungsdruck der deutschen Sicherheitsund Ordnungsbehörden ist es der Organisation im Berichtszeitraum zum wiederholten Mal nicht gelungen, größere Konzertveranstaltungen unter Beteiligung der aus dem DHKP-C - Umfeld stammenden Musikgruppe "Grup Yorum" durchzuführen Deutschland dient der Organisation jedoch immer noch als wichtiger Rückzugsund Sammlungsraum sowie als Rekrutierungsbasis für neue Aktivisten. Auch wenn sich die Organisation an den im Jahre 1999 für Westeuropa erklärten Gewaltverzicht hält, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von hier terroristische Aktionen geplant und vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland ist somit auch weiterhin notwendig. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

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Linksextremismus gung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gemeinschaften und "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) organisiert; in Niedersachsen befinden

Linksextremismus gung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gemeinschaften und "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) organisiert; in Niedersachsen befinden sich solche Einrichtungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Insbesondere die dort eingesetzten Referenten aus der DDR sind angehalten, den "realen Sozialismus konkret und überzeugend" darzustellen. Propaganda Eine Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulgruppenzeitungen werden gezielt eingesetzt, um die "Politik der DKP, ihre Alternative verständlich zu machen" (Fritz NÖLL, Mitglied des Part ei Vorstandes der DKP, in der Schriftenreihe "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/1983). Neben der Propaganda und Agitation dienen diese Zeitungen im Sinne der Leninschen Taktik auch der kollektiven Organisation. Die Kleinzeitungen erfüllen tionen innehaben oder übernehmen. Dardurch vielfältige Aufrufe und Veranstalüber hinaus wird eine Vielzahl von Parteitungsmitteilungen an der Parteibasis eine mitgliedern in einoder zweiwöchigen Reihe organisatorischer Aufgaben. In Grundund Speziallehrgängen an der Niedersachsen werden rund 70 Kreis-, "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in LeOrtsund Stadtteilzeitungen sowie 35 Beverkusen unterrichtet. Regelmäßig nehtriebszeitungen und 5 Hochschulgruppenmen daran auch Personen aus Niedersachzeitungen herausgegeben. Ihre Auflagensen teil. Inhalte und Methoden der Lehrhöhe variiert: Einzelnen Ausgaben mit gänge sind mehr als bisher auf Genossen Auflagen von 500 stehen Ortszeitungen aus den Betrieben und vor allem auch auf mit bis zu 10.000, in Wahlkampfzeiten bis junge Parteimitglieder ausgerichtet. Für zu 30.000 Exemplaren gegenüber. künftige Funktionen in der Partei ausgeDas "Karl-Marx-Jahr" 1983 war für die wählte Parteimitglieder nehmen an DreiDKP ein Anlaß zur verstärkten Propaganmonatsoder auch an Jahreslehrgängen da. Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring" in Ost-Berlin oder am "Institut für Auflage von 25.000 Exemplaren (am Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der Wochenende 50.000) erscheinende TagesKPdSU in Moskau teil. zeitung "unsere zeit". Die DKP versucht darüber hinaus, ihr Gedankengut auch Außenstehenden zu Die Taktik der DKP: vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie als Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits 22

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siert die Ablehnung linksextremistischer de" und eine Postkartenaktion an ein VerBewerber für den öffentlichen Dienst und waltungsgericht einfallen. Dort stellte
itiative gegen die Berufsverbote, für die Verteidigung der demokratischen Rechte" Organisationen gegründet. Erklärtes Ziel der Initiative Auch in einer Reihe

siert die Ablehnung linksextremistischer de" und eine Postkartenaktion an ein VerBewerber für den öffentlichen Dienst und waltungsgericht einfallen. Dort stellte sie Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die mit deren Tätigkeit für die DKP zusamfür die DKP kandidiert haben, als "Anmenhängen. Die Partei selbst begleitet die griffe auf Personen und Aktivitäten der "Berufsverbots"-Kampagne durch VeröfFriedensbewegung" dar. fentlichungen. "Berufsverbotsfälle" aus Niedersachsen standen auch im Mittelpunkt einer Großveranstaltung "Stoppt den Abbau der Demokratie", die am 4./5. Februar 1984 in Böblingen stattfand. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" trat als Initiator, die DFU als Organisator auf. Den Aufruf hatten zahlreiche Kommunisten unterzeichnet. Den Veranstaltern war es jedoch auch gelungen, viele Angehörige demokratischer Organisationen für die Unterzeichnung des Aufrufs zu gewinnen. Die Konferenz wurde mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Man einigte sich auf eine "Böblinger Erklärung". Darin wandten sich die Teilnehmer der Konferenz gegen "antikommunistische Demagogie"; sie forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Der zur Unterstützung von "Berufsverbotsbetroffenen" 1979 in Hannover eingerichtete "Heinrich-Heine-Fonds" hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 600.000 DM an Spendengeldern erhalten. Die Namen der Spender wurden nicht genannt. In Niedersachsen wurde am 27. September 1983 die "Niedersächsische LandesinSonstige DKP-beeinflußte itiative gegen die Berufsverbote, für die Verteidigung der demokratischen Rechte" Organisationen gegründet. Erklärtes Ziel der Initiative Auch in einer Reihe weiterer Organisawar es, "die in der Bundesrepublik tionen und Gruppierungen ist der Einfluß Deutschland und vor allem in Niedersachder DKP erkennbar. Hierzu gehören das sen herrschende Politik der Berufsverbote "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuzu bekämpfen und letztlich zu beseitigen sammenarbeit" (KFAZ), die "Demokratisowie eine volle Rehabilitierung aller Besche Fraueninitiative" (DFI) und die "Vertroffenen zu erreichen". Sitz der Initiative einigung Demokratischer Juristen in der ist das Büro des Landesverbandes der Bundesrepublik Deutschland und Berlin DFU in Hannover. Die Initiative ließ sich (West) e. V." (VDJ). "Patenschaftsverträge mit Berufsverbots- * Das KFAZ hat sich als wichtiges Inbetroffenen", eine "Prominentenblockastrument zur Koordinierung der als "Frie41

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breiten Massenwiderstand" gegen die RaketenstationieDie Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" beschäftigten sich mit rung. Selbst die Kampagne der Partei anThemen
troffenen nicht aufmerksam. bildungsund sozialpolitische "Wende", Auch innerhalb der linksextremistiferner die Medienpolitik; sie behaupteten, schen Gruppen blieb die MLPD isoliert
dogtestbewegung. Der KB griff wie schon frümatischen "Neuen Linken" in Niedersachher zeitnahe Themen auf und formulierte sen z. Zt. noch
teils offen, teils konspirativ auf Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung

men aktiv. Die Partei hat dennoch in NieDogmatische dersachsen keine Bedeutung mehr. Ihre Aufrufe blieben ungehört, denn sie gingen "Neue an den Realitäten vorbei: Weder führte der Arbeitskampf in der Metallindustrie zu Betriebsbesetzungen und zum GeneralUnke" streik, noch gab es einen "breiten Massenwiderstand" gegen die RaketenstationieDie Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" beschäftigten sich mit rung. Selbst die Kampagne der Partei anThemen, bei denen sie unter "staatsverläßlich von Betriebsstillegungen und Masdrossenen" Bürgern, insbesondere Jusenentlassungen in Niedersachsen, z. B. gendlichen, Resonanz erhofften: Sie beanbei der Firma Hanomag, machte die Bestandeten die NATO-Nachrüstung, die troffenen nicht aufmerksam. bildungsund sozialpolitische "Wende", Auch innerhalb der linksextremistiferner die Medienpolitik; sie behaupteten, schen Gruppen blieb die MLPD isoliert. die Bundesrepublik Deutschland sei ein Sie ist als Kaderpartei zu wenig flexibel, "Computerund Überwachungsstaat"; um an Aktionsbündnissen teilzunehmen. schließlich erhoben sie sich zum Wächter Die Parteiführung mißtraut selbst den eigegen "neofaschistische Tendenzen". genen Mitgliedern und ist um die ParteiDennoch verloren die meisten Organisadisziplin besorgt. So befürchtete sie, Mittionen weiterhin Mitglieder. Lediglich die glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen einige zusätzliche Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige Elite (KB) der Nation" auf und stieß dabei überwieDie Mitglieder des KB beteiligten sich gend bei akademisch vorgebildeten Persoan allen Aktivitäten, von denen sie annahnen auf Interesse. men, sie seien Teil einer allgemeinen ProInsgesamt haben die Gruppen der dogtestbewegung. Der KB griff wie schon frümatischen "Neuen Linken" in Niedersachher zeitnahe Themen auf und formulierte sen z. Zt. noch etwa 400 Mitglieder. darüber hinaus "Rezepte des praktischen Widerstandes". Er wirkte teils offen, teils konspirativ auf Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken z. B. in der Göttinger "Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" "Marxistisch(AGIL) mit. Sie lehnten Gewalt nicht ab, Leninistische Partei als in der AGIL die Störungen der NATOHerbstmanöver vorbereitet wurden. Deutschlands" (MLPD) In Niedersachsen ist der KB darüber In Niedersachsen ist seit November hinaus in Hannover und in Lüneburg ak1983 neben dem "Bezirk Hannover" auch tiv. Auch hier fiel auf, daß der KB die Anein "Bezirk Nord-West" mit Sitz in Brewendung von Gewalt nicht ausschloß. Der 43

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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

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