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Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Sikh Federation Germany (SFG) ...................278 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..........194 Sikh Federation International Germany Scharnierfunktion ....................................123, 142 (SFIG).........................................................................278 Schiiten/schiitisch
REGISTER Sada al-Malahem (Onlinemagazin) ............210 Selbstbezichtigungsschreiben ..........................................113 f., 116, 125 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................341, 344 Selbstverbrennung .............................................251 Salafismus ...................................... 170, 176, 194 ff. Selbstverwalter..................... 23, 30 f., 49 f., 93 ff. Salafisten/salafistisch .....170 f., 174 ff., 193 ff., Serxwebun (Publikation) .......................249, 265 201, 220 Sharp-Power-Politik ..........................................285 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la sicherheitsempfindliche Predication et le Combat)................................209 Tätigkeit ..................................................332 f., 336 f. Salafistische Prediger ........................................195 Sicherheitsrisiko .....................190, 318, 332, 337 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime Sicherheitsüberprüfung.....15, 332, 334, 336 f. (Publikation) ..........................................................223 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) ...332 ff. Sandworm ..........................................................292 f. Sikh Federation Germany (SFG) ...................278 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..........194 Sikh Federation International Germany Scharnierfunktion ....................................123, 142 (SFIG).........................................................................278 Schiiten/schiitisch ............. 174, 192, 213 f., 223 Sikh/Sikhs......................................................... 276 ff. Schild & Schwert-Festival....................64, 66, 76 Skoda, Sven .............................................................. 90 Schreiber, Peter ...................................................... 89 Snake .....................................................................293 f. Schutzzonen-Kampagne ............................56, 76 Social Engineering....................................290, 306 Schwarzer Block ..................................................124 Soft-Power-Politik ....................................299, 311 Scientific Studies and Research Center (SSRC)........................................................................316 Solidarität (Publikation)...................................155 scientologische Techniken..............................340 Solidaritätsorganisation ..................................153 Scientology Handbuch .....................................342 Solidarity will win (Broschüre) .....................131 Scientology-Organisation (SO) ............... 339 ff. Souveränität ........................ 79, 94, 103, 281, 285 367
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Betriebsratsmitglieder. Auch 1976 konnte der KB von allen Hamburger linksextremistischen Organisationen die meisten Teilnehmer bei Kundgebungen aufbieten
Druck und physische Gewalt an. Auch in den Nebenorganisationen der KPD/ ML, ihrem Jugendverband "Rote Garde" mit dem "Kommunistischen Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und in der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD) fanden "Säuberungen" statt. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG bekennt, hat sich bisher noch kein schriftliches Programm gegeben. Er kritisierte erneut die chinesische Außenpolitik als Verrat am "proletarischen Internationalismus", weil sie sich nur gegen den sowjetischen, nicht aber auch gegen den US-Imperialismus, wende, und distanzierte sich vom chinesischen Modell des Sozialismus. Der KB hält sein innerorganisatorisches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai EHLERS, Hamburg, und Jürgen REENTS, Frankfurt/ M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen verantwortlich. Dem KB ist es gelungen, in allen Bundesländern, ausgenommen das Saarland, Gruppen (nach dem Statut organisatorisch selbständig), Stützpunkte oder Kontaktadressen zu schaffen. Er verfügt über etwa 1.500 organisierte Anhänger. Die Gruppe Hamburg ist mit mehr als 800 Aktivisten (1975: 450) die führende Kraft des KB. Das zweiwöchentlich erscheinende Organ des KB "Arbeiterkampf" steigerte seine Auflage im Laufe des Jahres von 18.000 auf etwa 24.500, wovon die Hälfte in Hamburg vertrieben wird. Die Gruppe Hamburg leistete weiterhin eine intensive Betriebsarbeit; sie unterhält in 42 Betrieben Zellen, gab 16 Betriebs-/Branchen-Zeitungen heraus (1975: 21) und stellt 28 Betriebsratsmitglieder. Auch 1976 konnte der KB von allen Hamburger linksextremistischen Organisationen die meisten Teilnehmer bei Kundgebungen aufbieten -- bis zu 3.000 (1975: 5.000). Er steuert in Hamburg den "Ring Bündischer Jugend" und im Schülerbereich den "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) mit etwa 150 Mitgliedern. Die Politik des KB an den Hochschulen vertreten örtlich selbständige Studentengruppen mit unterschiedlichen Namen. In Hamburg ist es der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), der 200 Mitglieder hat und im Studentenparlament der Universität acht von 80 Sitzen einnimmt; sein publizistisches Organ "Solidarität" enthält auch Beiträge auswärtiger KB-Studentengruppen. 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und "die Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von MAO TSE-TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale von Stuttgart in das Ruhrgebiet. Bis dahin hatte sich seine Tätigkeit auf den südwestdeutschen Raum beschränkt. Im KABD gab es monatelange heftige "Fraktionskämpfe", die mit Austritten von Mitgliedern und der Abspaltung von Ortsgruppen in Hessen und im Saarland endeten. Auch die Nebenorganisation des KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD und RJVD schlossen sich 101
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  • zählten nach wie vor zu den einflußreichsten linksextremistischen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die Gruppen
zum "Kommunistischen Arbeiterbund Saar" (KABS) zusammen (Zentralorgan: "Arbeiterzeitung"). In Hessen bildeten die ausgetretenen Mitglieder den "Kommunistischen Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und die "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)"; ihre Organe sind "Revolutionärer Weg" und "Rebell". 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, der eine "Vorhutorganisation" der Arbeiterklasse sein will, beruft sich nach wie vor auf den Marxismus-Leninismus und MAO TSE-TUNG-Ideen. Seine Mitglieder sind verpflichtet, aktiv für den Kommunismus und die "Diktatur des Proletariats" einzutreten. Der AB (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), der vorwiegend in Bayern tätig ist, konnte seinen Mitgliederstand behaupten (170 Mitglieder und etwa 200 Sympathisanten), obwohl sich einige Ortsgruppen auflösten. In der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit blieb er die erfolgreichste maoistische Gruppe Bayerns. Es gelang ihm, seine Verbindung zu oppositionellen Gewerkschaftern außerhalb Bayerns, so zu den "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" (GOG) in Bochum, auszubauen. Der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) und die "Rote Schülerfront" (RSF) des AB zählten nach wie vor zu den einflußreichsten linksextremistischen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die Gruppen, die sich auf die Lehre Leo TROTZKIs berufen, wollen durch die "permanente Revolution" weltweit den Kommunismus errichten. Sie fordern zunächst die Einsetzung von "Fabrikräten", die eine "Arbeiterkontrolle" über die Produktionsmittel ausüben, dann örtlich und überörtlich als "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen zunehmend politische Aufgaben übernehmen sollen, bis schließlich der bürgerliche Staat in der "sozialistischen Revolution" zerschlagen und eine Rätediktatur errichtet wird. In den bereits bestehenden "Sozialistischen Staaten" wollen die Trotzkisten die bürokratisierten Führungen stürzen und auch dort eine Rätediktatur herstellen. Trotzkisten vertreten das leninistische Organisationsprinzip des "Demokratischen Zentralismus", erlauben aber im Gegensatz zu orthodox-kommunistischen Parteien innerhalb ihrer Gruppen eine Fraktionsbildung. Auch 1976 existierten 10 konkurrierende trotzkistische Gruppen mit etwa 1.200 Mitgliedern. Die größte blieb die "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit unverändert 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und Stützpunkten. Die GIM, deren Zentralorgan "was tun" seit Frühjahr wöchentlich (Auflage etwa 5.000) erscheint, ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter. Sie beteiligte sich erstmals an einer Bundestagswahl (4.764 Zweitstimmen) und agitierte im Wahlkampf vorwiegend gegen Arbeitslosigkeit, "Berufsverbote" und das "KPD-Verbot von 1956". Ein großer Teil ihrer Aktivitäten richtete sich nach wie vor gegen "staatliche Repressionen" und "Militarismus", um dadurch den "staatlichen Gewaltapparat" zu zersetzen und zu zerstören. 102
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Funke" zweiwöchentlich); SJB-Organ ist die Monatsschrift "Links voran". BSA und SJB agitierten vornehmlich gegen "Berufsverbote" und "Jugendarbeitslosigkeit
  • ihren "Agenten" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, rechte Sozialdemokraten -- eine faschistische Weltdiktatur errichten wollten. Als Führungszentrale unterhalten ELC/EAP ein "Europäisches
  • Agentur". 2.9 Undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen
Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und sein "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) -- zusammen 20 Stützpunkte (1975: 19) mit etwa 300 Mitgliedern -- ist der deutsche Mitgliedsverband des "Internationalen Komitees" (IK), London, der IV. Internationale (Vorsitzender Thomas G. HEALY), das sich vom "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel abgespalten hat. Das Zentralorgan des BSA "neue Arbeiterpresse" erscheint seit Herbst wöchentlich (zuvor als "Der Funke" zweiwöchentlich); SJB-Organ ist die Monatsschrift "Links voran". BSA und SJB agitierten vornehmlich gegen "Berufsverbote" und "Jugendarbeitslosigkeit". Der SJB beteiligte sich an den Vorbereitungen des "Internationalen Jugendkomitees", London, für einen Protestmarsch gegen "Polizeiterror" und Jugendarbeitslosigkeit, der 1977 durch mehrere europäische Länder führen soll. Nur spärliche Aktionen entwickelte der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ: "Spartacus"), der "mit der Waffe in der Hand" für die "sozialistische Revolution" kämpfen will. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die ELC und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) gehören zur internationalen LC-Bewegung des Amerikaners Lyndon LAROUCHE. Ihre politischen Aussagen sind weiterhin verworren. Sie kämpfen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung (Nahziel: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa), über deren Ausgestaltung sie jedoch keine klaren Angaben machen. Unverändert sehen sie in den "Rockefellers" die Hauptfeinde der Menschheit, die mit ihren "Agenten" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, rechte Sozialdemokraten -- eine faschistische Weltdiktatur errichten wollten. Als Führungszentrale unterhalten ELC/EAP ein "Europäisches Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" (etwa 20 Mitarbeiter) in Wiesbaden; in 10 Städten der Bundesrepublik Deutschland verfügen sie über Büros oder Kontaktadressen (1975: 13). Die EAP gliedert sich in sieben Landesverbände mit insgesamt etwa 170 Mitgliedern. Führende ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. Rolf PAULS. ELC/EAP (Zentralorgan "Neue Solidarität", theoretisches Organ "Internationales Bulletin") hielten ihre Verbindungen nach Amerika und in Europa auch 1976 durch ein kostspieliges Fernschreibnetz aufrecht. Als Nachrichtenagentur dient der LC-Bewegung der "New Solidarity International Press Service" (NSIPS). Die Agitation der ELC/EAP, bei der sie führende demokratische Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verunglimpfte, hielt unvermindert an und steigerte sich vorübergehend anläßlich der Bundestagswahl, an der sich die EAP erstmals beteiligte (6.811 Zweitstimmen). Politisch bleiben die ELC/EAP isoliert. Obwohl sie häufig eine -- wenn auch im Jahre 1976 abgeschwächte -- sowjetfreundliche Linie verfochten, wurden sie von den orthodoxen Kommunisten als "CIA-Agenten" gemieden. Maoistische Gruppen nannten sie eine "KGB-Agentur". 2.9 Undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur 104
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • ATIK) 229 (HAMAS) 208, 209, 210 Konföderation für demokratische Rechte Islamischer Bund Palästina (IBP) 209 in Europa (ADHK) 229 Islamisches
  • Libertad! 184, 190 KÄS, Christian 104, 109, 288 Linksruck 138, 173, 174, 189 Bericht
Sachwortregister 381 Iranische moslemische Studentenvereinigung KAUFMANN, Günter 120, 292 Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) 240 KEBIR, Rabah 206, 207 Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund BauernKIRPITSCHENKO, Wadim 255 befreiung) 227 KlaroFix 149, 150, 181, 190 ISIK, Dr. Yusuf 215 KLEIN, Dieter 167, 297 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 208 KLUMB, Josef M. 129, 131 Islamische Gemeinschaft 194, 195, 196, 213, 214 KOCH, Eduard Peter 117 Milli Görüs e. V. (IGMG) 215, 216, 217, 218, 219 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 195, 224 220, 221, 247, 302 Kommunistische Plattform 139, 140, 168 Islamische Heilsfront der PDS (KPF) 169, 298 (Front Islamique du Salut) (FIS) 206, 207, 245 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Islamische Widerstandsbewegung in Europa (ATIK) 229 (HAMAS) 208, 209, 210 Konföderation für demokratische Rechte Islamischer Bund Palästina (IBP) 209 in Europa (ADHK) 229 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum KORABELNIKOW, Walentin 252 Berlin e. V. KOSIEK, Rolf 128 Islamisches Zentrum Münster 210 KREBS, Dr. Pierre 115, 117, 293 KRICK, Michael 44, 125 J Kurdische Demokratische JERIN 258 Volksunion (YDK) 232, 233, 302 Jihad 192, 194, 200, 201, 202 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 247 203, 209, 221, 246, 300 Kurdistan-Solidarität 146 Jihad Islami 200, 203, 204 KUTAN, Recai 214, 216 (Islamischer Heiliger Krieg) (JI) 205, 208 Junge Freiheit 118, 283, 292 Junge Nationaldemokraten (JN) 51, 62, 69, 76, 85 L 90, 91, 92, 133, 134 Landser 49, 52 junge Welt 170, 172, 178 Landtagswahlen 28, 29, 87 - Baden-Württemberg 101, 111 K - Berlin 112 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 242 - Hamburg 101, 111 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 248 - Rheinland-Pfalz 101, 111 Kameradschaft 73 Celle 57 LAUCK, Gary Rex 125, 126, 132 Kameradschaften 27, 28, 34, 46, 47, 48, 53 LEBEDEW, Sergej 250, 251, 258 56, 57, 58, 59, 85, 86 LEICHSENRING, Uwe 86, 87 KAPLAN, Metin 211, 212, 213, 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam KARAHAN, Yavuz Celik 218 (LTTE) 196, 242, 243 KARATAS, Dursun 222 Libertad! 184, 190 KÄS, Christian 104, 109, 288 Linksruck 138, 173, 174, 189 Bericht 2001
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Holocaust. Im voranzutreiben". Auch der dem DelegitimiererGegensatz zum Rechtsextremismus ist der Antispektrum zuzurechnende Verein "UMEHR e.V." semitismus keine tragende Säule
sowohl die Terrorangriffe Al Qaidas vom 11. Sepverantwortlich machen, über offen antisemititember 2001 als auch der Überfall der HAMAS sche Verschwörungstheorien, wonach z.B. der "mörderische Angriffe unter falscher Flagge" Erste Weltkrieg von den Juden geplant worden gewesen seien, um eine "globalistische Agenda sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust. Im voranzutreiben". Auch der dem DelegitimiererGegensatz zum Rechtsextremismus ist der Antispektrum zuzurechnende Verein "UMEHR e.V." semitismus keine tragende Säule der Ideologie. zeigte offen seine antisemitische Haltung. In Bei der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte einem Beitrag der Internet-Vereins-Postille "Der deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) war der Aufstand" wurde behauptet, dass das Vorgehen Antisemitismus besonders deutlich zu erkennen, der israelischen Armee gegen die HAMAS nur was maßgeblich zu ihrem Verbot durch das BMI 35 einem Zweck diene: "Zionisten brauchen Lebensam 19. März 2020 führte. So hatte die Organiraum". Mit dieser Wortwahl rückt "UMEHR" Israel sation behauptet, die Juden würden nach der D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg in die Nähe des Nationalsozialismus, der seinerWeltherrschaft streben, als Buße müsste den zeit "Lebensraum" in Osteuropa durch einen Juden das Eigentum an Grund und Boden entmörderischen Krieg erwerben wollte. Auch die zogen werden. weiterhin regelmäßig stattfindende Delegitimierer-Demonstration unter dem Motto "Für Frieden Freiheit und Selbstbestimmung!" hat sich in eine pro-palästinensische Demonstration mit antisemitischer Ausrichtung gewandelt. Auch in dieser Klientel kursieren verschiedenste Verschwörungserzählungen, die zum Teil antisemitisch geprägt sind. So wurde unter anderem. kolportiert, dass die gesamte Corona-Politik darauf angelegt (gewesen) sei, eine nicht näher bezeichnete Elite zur Macht zu verhelfen und die Bevölkerung unter ihre Herrschaft zu zwingen. Wiederholt wurden die Namen des jüdischen Milliardärs George Soros und die jüdische Bankerfamilie Rothschild genannt. Viele Anhänger der Corona-Skeptiker betrachten sich als die "neuen Juden", die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung der Corona-Politik ähnlich stigmatisiert und entrechtet würden wie die Juden im Dritten Reich. Aus diesem Grund trugen einige von ihnen auf Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Inschrift "ungeimpft". Diese damit verbundene absurde Gleichsetzung der Verhältnisse in der NS-Diktatur mit dem heutigen staatlichen Agieren relativiert die Schrecken des Holocaust und kann daher ebenfalls als antisemitisch bewertet werden. Reichsbürger Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter In der Internet-Postille "Der Aufstand" des Vereins Umehr e.V. wurde ist durch ihre staatsfeindlichen Einstellungen behauptet "Zionisten brauchen Lebensraum". Mit dieser Wortwahl und Verschwörungsideologien geprägt. Solche rückt "UMEHR" Israel in die Nähe des Nationalsozialismus. Verschwörungserzählungen bedingen eine Quelle: https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2023/12/ Der-Aufstand-50-23.pdf Anschlussfähigkeit an antisemitische ErkläAufgerufen am 7. Mai 2024 rungsmuster. So finden sich daher auch immer wieder antisemitische Narrative und Äußerungen Die Bandbreite reicht von Schuldzuweisungen einzelner, die die Juden für ihre Arbeitslosigkeit
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Anschläge in Deutschland kalisiert. Er lehnte die säkulare Rechtsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und Europa Deutschland ab und erstrebte ein Leben
1.1 Anschläge in Deutschland kalisiert. Er lehnte die säkulare Rechtsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und Europa Deutschland ab und erstrebte ein Leben in einem islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia. Die Terrororganisationen IS und AQ stellten im Alle, die seine Ideologie nicht teilten, sah er als Jahr 2023 unverändert eine erhebliche Bedro"Ungläubige" an. Er war vor diesem Hintergrund hung für die Sicherheit in Europa und in der Bun- - ohne direkte Anbindung an den IS oder eine desrepublik Deutschland dar. Über ihre Propaandere Terrororganisation - entschlossen, willganda-Organe drohten beide Organisationen kürlich ausgewählte männliche Bewohner der dem Westen fortdauernd mit terroristischen Bundesrepublik Deutschland zu töten. In der Anschlägen. Ereignisse wie die KoranverbrenNacht auf den 9. April 2023 erstach er in Duisnungen eines Irakers in Schweden Anfang 2023 burg heimtückisch mit einem Küchenmesser leisteten der jihadistischen Propaganda in dieeinen Mann, der mit Freunden auf der Straße sem Jahr einen besonderen Schub und machten gefeiert hatte. Am 18. April 2023 stach er mit 41 Schweden zum Ziel jihadistisch motivierter demselben Messer in einem Duisburger FitnessAnschlagsplanungen. studio in Tötungsabsicht auf vier Männer ein. Sie überlebten die Messerstiche, wurden aber teils Islamismus Mit dem koordinierten Angriff der Terrororganilebensgefährlich verletzt. Seit dem 23. April sation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 2023 befand D. sich in Untersuchungshaft. gerieten nunmehr antisemitische und antiisraelische Narrative in den Vordergrund der jihadisAm 13. Oktober 2023 ereignete sich ein Mestischen Propaganda. serangriff an der Schule "Lycee Gambetta" in Arras (Frankreich). Der am Tatort später festObgleich derzeit weder der IS noch AQ logistisch genommene Täter tötete einen Lehrer mit mehzur Durchführung eines komplexeren Anschlagssreren Messerstichen und verletzte einen Wachzenarios in Westeuropa in der Lage scheinen, mann sowie einen weiteren Lehrer. Bei dem zielen beide Organisationen durch ihre Täter handelte es sich um einen ehemaligen Propagandaaktivitäten im Internet darauf ab, Schüler mit tschetschenischen Wurzeln, welinsbesondere lokale Anhänger jihadistisch-salacher den französischen Behörden als religiös fistischer Ideologie und möglicherweise psystark radikalisiert bekannt war und in einer chisch labile Persönlichkeiten zur Ausübung Gefährderdatei geführt wurde. Am 16. Oktober wurden mehr oder weniger spontaner terroristischer zwei schwedische Angriffe mit leicht zu beschaffenden TatwerkAm 16. Oktober 2023 ereignete sich in der BrüsFußballfans von einem zeugen zu animieren. seler Innenstadt ein Schusswaffenanschlag Einzeltäter in Brüssel durch einen Einzeltäter. Zwei Personen wurden erschossen. Am Tatort Tatsächlich kam es wie im Vorjahr auch im Jahr dabei getötet, eine Person schwer verletzt. Die wurden zahlreiche 2023 zu Anschlägen durch Personen, bei denen Opfer waren durch ihre Kleidung als Fans der Blumen niedergelegt. sich psychische Auffälligkeiten oder Erkrankungen und eine islamistische Motivation vermischten. Die Biographien der Täter zeichnen sich seit Jahren zunehmend dadurch aus, dass eine Einbindung in konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr existiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den syrischen Staatsangehörigen D. am 19. Dezember 2023 wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach Überzeugung des Gerichts hatte sich D. seit 2020 im Internet im Sinne der Terrororganisation IS radiFoto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen
SDAJ-Angehörige in Bundeswehruniform an Demonstrationen der Protestbewegung teil. Die SDAJ setzte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel fort; sie bemühte sich, Initiativen junger Arbeitsloser aufzubauen und verband diese Aktivitäten mit der DKP-Kampagne gegen Arbeitslosigkeit (vgl. Nr. 2.4). Weiteres "Hauptkampffeld" blieben für die SDAJ die Betriebe; deshalb verstärkte sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach eigenen Angaben verfügte der Verband im Herbst über mehr als 160 Betriebsgruppen, deren Vertreter erstmals zu einer bundesweiten Konferenz am 24725. September in Köln zusammenkamen. Betriebsgruppenleiter wurden in besonderen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die berufstätigen SDAJ-Mitglieder wurden angewiesen, sich auf die betrieblichen Jugendvertreterwahlen 1984 vorzubereiten und dabei zu kandidieren. Fortschritte erzielte die SDAJ auch bei ihrer Schülerarbeit: Sie hat inzwischen etwa 150 Schülergruppen (1982: über 100), für deren Leiter ebenfalls Speziallehrgänge in "Burg Wahrberg" abgehalten wurden. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder erneut an, bei Wahlen zu Schülervertretungeh zu kandidieren. In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen für das Schuljahr 1983/84 forderte die SDAJ zur Wahl "aktiver Schülervertretungen" auf, die "gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und im Rahmen der "Herbstaktionswoche" den "Widerstandstag der Schulen" am 20. Oktober 1983 für vielfältige "Friedensaktivitäten" zu nutzen (SDAJ-Presseinfo, Nr. 81/1983). Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) vertreten. Bei einem Teil ihrer Arbeit im Freizeitbereich stützte sich die SDAJ wieder auf den von ihr beeinflußten, bundesweit organisierten Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. Höhepunkt der SDAJ-Arbeit bildete das gemeinsam mit dem MSB zu Pfingsten in Dortmund veranstaltete 4. "Festival der Jugend", das wegen seines breiten Kulturund Sportprogramms etwa 100 000 - nach Angaben der SDAJ 250 000 - Besucher anlockte. Bei diesem Festival wurde - wie auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten - die Zusammenarbeit der SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden sichtbar: Neben Gastdelegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern waren auch die Jungsozialisten, die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken" und die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit 1981 mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen an; seit Jahren ist sie Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr Ziel, in den "Deutschen Bundesjugendring" aufgenommen zu werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch zu beeinflussen und für politische Aktionen einzusetzen. Dabei wurden die JP häufig auch auf Kinderspielplätzen tätig. Die JP-Bundesleitung startete eine Kampagne "Tragen wir Friedenstauben in Kinderzimmer, auf Spielplätze und in cc
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • traf, war der Agent in Begleitung seines angeblichen "Rechtsanwalts", der ihm das Wort abschnitt, als er seine neue Ostberliner Anschrift
Verschwinden zunächst unverdächtig erscheinen zu lassen, tarnten sie ihr Ausbleiben telefonisch beim Arbeitgeber oder gegenüber Nachbarn mit Entschuldigungen, als seien sie nur vorübergehend an der Rückkehr gehindert: Verkehrsunfall, Herzinfarkt oder Fehlgeburt der Ehefrau. Den bemerkenswertesten "Verhinderungsgrund" fanden die Eheleute N. Sie teilten fernschriftlich aus der DDR mit, wegen eines Todesfalles in der Verwandtschaft benötigten sie einige Tage Urlaub, um die erforderlichen Formalitäten abzuwickeln. Wenige Tage später schrieben sie erneut dem Wohnungsvermieter, sie seien die glücklichen Erben des Verstorbenen; ihre Erbschaft sei so lohnend, daß sie sich wegen der Schwierigkeiten, die Werte in den Westen zu transferieren, entschlossen hätten, in der DDR zu bleiben. Schließlich kündigten sie an, sie würden die Einrichtung ihrer Wohnung, in der die Polizei fototechnisches Material sicherstellte, von einem Speditionsunternehmen in die DDR abholen lassen. Eine Reihe weiterer Fluchtfälle wurde erst durch Hinweise aufmerksamer Nachbarn bekannt, ihnen waren Möbelwagen mit Firmenaufschriften aus der "Hauptstadt der DDR" oder Karl-Marx-Stadt vor Wohnungen ihrer Nachbarn, die sie im Urlaub glaubten, aufgefallen. Die Packer hatten dem Vermieter notariell beglaubigte Vollmachten der verschwundenen Mieter präsentiert. Andere Agenten verzichteten darauf, ihr Mobiliar westlichen Zuschnitts in die DDR transportieren zu lassen. Die Eheleute SCH. ließen sich von einem Arbeitskollegen des Ehemannes lediglich "einige persönliche Sachen" nach Berlin (Ost) bringen, die sie "dringend benötigten", weil die Ehefrau dort wegen eines Herzinfarktes ans Bett gefesselt sei. Während SCH. seinem Arbeitskollegen ein Hotelzimmer reserviert hatte und großzügig Reise und Auefnthalt für ihn bezahlte, wurde der Freund eines anderen Agenten ohne Erstattung der Fahrtkosten nachts auf der Transitautobahn abgefertigt. Ein Fahrzeug, das seinem Wagen längere Zeit gefolgt war, stoppte ihn. Aus dem Fahrzeug heraus übernahm der geflohene Agent wortkarg seine Stereoanlage. Auch am folgenden Tag, als er den Freund noch einmal in Berlin (Ost) traf, war der Agent in Begleitung seines angeblichen "Rechtsanwalts", der ihm das Wort abschnitt, als er seine neue Ostberliner Anschrift mitteilen wollte. Nur wenige der Agenten setzten sich ab, ohne zumindest nachträglich ihr Verschwinden zu begründen. Der Exportkaufmann B. kehrte grußlos von einer Geschäftsreise nach Afrika statt in sein Büro nach Berlin (Ost) zurück. Demgegenüber legten andere Wert darauf, den hier aufgebauten Lebenskreis mit "Anstand" zu verlassen: der bereits erwähnte SCH. beauftragte den nach Berlin (Ost) gebetenen Arbeitskollegen, die verlassene Wohnung aufzulösen und vom Verkaufserlös des Mobiliars Schulden zu bezahlen. Er gab ihm einen Geldbetrag zur Auffüllung des Bankkontos mit, damit die laufenden Daueraufträge ausgeführt werden könnten. Andere kündigten bei ihrem Arbeitgeber förmlich ihr Arbeitsverhältnis rückwirkend. 2.3 Werbung von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Reisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR bieten den Nachrichtendiensten dort günstige Voraussetzungen zur Auswahl und Ansprache. Daneben versuchten die Nachrichtendienste der DDR Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet hier zu werben, sei es durch hier operierende Agenten, sei es durch Instrukteure aus der DDR. 133
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine
  • Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer
"Schah-Regime" hat insbesondere der Sozialrevolutionäre Flügel der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vielfältige konspirative Aktivitäten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterstützung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen "Besetzung" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und türkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bemühungen von Bund und Ländern zur Gewährleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivitäten und Terrorakten ausländischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausländer als "Gastarbeiter" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangehörigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausländischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Beschäftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewußt auf Themen zurück, die die Belange der "Gastarbeiter" unmittelbar berühren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda gehörten die Probleme der Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer" als natürliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausländischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren "Betreuungsbemühungen" bei den ausländischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verstärkt wurden Flugblätter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgeführt, um die zum Teil durch die angespannte Beschäftigungslage verunsicherten "Gastarbeiter" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bemühungen gehörten: 142
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  • alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983
  • wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen Rechts". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso
die Schulklasse": Kinder wurden angehalten, auf Friedenstauben Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Parallel zum "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB fand das erste bundesweite Pfingsttreffen der JP in Dortmund statt, dessen Höhepunkt ein "Friedensumzug" mit ca. 5000 Kindern bildete. Wie in den Vorjahren veranstalteten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich im Sommer ca. 4000 Kinder. DKP und JP wollen dabei Eltern und Kinder die behaupteten Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten unvermindert an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, in denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder organisiert sind. Der MSB setzte die "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort, indem er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgriff, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften forderte und Bündnisse mit der "Arbeiterklasse" anstrebte. Mit Losungen wie "Arbeit statt Raketen", "Bildung statt Bomben", "Bafög statt Pershing" suchte er "alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983). "Strategisches Kernstück" seiner Bündnispolitik blieb dabei das "Ringen um Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB; vgl. Nr. 2.1) als "höchstentwickelte Form der Zusammenarbeit" von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland und als "das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen Rechts". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und der "Liberale Hochschulverband" (LHV), wieder mit MSB und SHB zusammen, so daß diese beiden Verbände, die nach wie vor mit je einem Vertreter dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) angehören, dort einen ihren Mandatsanteil in den Studentenvertretungen (vgl. Abschnitt II. Nr. 5) übersteigenden Einfluß ausübten; sie konnten dadurch die VDS weiterhin als Plattform ihrer Aktivitäten nutzen. So wurden MSB-Funktionäre, offiziell als Vertreter der VDS, in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" sowie in dessen Geschäftsführung, tätig. Sie beeinflußten die Kampagne "atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche" und das "Pilotprojekt Volksbefragung an den Hochschulen", das im November/Dezember zur Unterstützung der von der Protestbewegung für 1984 geplanten "Volksbefragung" stattfand. Nach Angaben der VDS waren in dieses Projekt Hochschulen mit einer Gesamtzahl von 813 380 Studenten einbezogen; davon sollen knapp ein Drittel (261 911) an der Abstimmung teilgenommen haben; von diesen hätten 88% die NATO-Nachrüstung abgelehnt. 5. Ideologischer Kampf Die DKP nahm das "Karl-Marx-Jahr 1983" zum Anlaß, den Marxismus-Leninismus 68
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  • Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht
-- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschluß mit entsprechend ungünstigen Berufschancen; -- die annähernd 90.000 arbeitslosen Ausländer sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausländische politische Flüchtlinge und Emigranten sowie Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Aktivitäten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, türkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und Stärke überwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausländischen "Neuen Linken" hielt an. Fast alle der ihr angehörenden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus" und dem "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verstärkten Aktivitäten haben die ausländischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erhöht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von über 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte auf dem Interesse vieler ausländischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich öffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausländische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit ständigen Veränderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 bestätigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivitäten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausländer im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer örtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher höchsten Stand. Näheres zeigt die folgende Übersicht: 144
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  • GRUPPEN 20 000 - ., 16 400 MITGL:..NEUE LINKE" 12 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. to ooo - NATIONALISTISCHER GRUPPEN
Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970-1976 )0 000 -, 70 000 - 63700 MITGLIEDER INSGESAMT 60 000 50 000 - (0 000 34400 MITGLIEDER ORTHODOXKOMMUNISTISCHER 30 000 - GRUPPEN 20 000 - ., 16 400 MITGL:..NEUE LINKE" 12 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. to ooo - NATIONALISTISCHER GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976
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  • Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen
Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen 5.840 9.710 2.6 50 18.200 extremistisch beeinflußte 13.3 70 210 2.5 00 16.080 Organisationen Insgesamt 26.680 1 1. 920 7.4 00 46.000 1975 Parteien 7.730 3.240 3.550 14.520 Nebenorganisationen 8.020 1 0.920 3.430 22.370 extremistisch beeinflußte 12.350 340 4.2 2 0 16.910 Organisationen Insgesamt 2 8.1 00 14.500 11. 200 53.000 1976 Parteien 8.1 20 4.170 5.050 17.340 Nebenorganisationen 6.9 20 11. 570 3.6 30 22.120 extremistisch beeinflußte 19.360 660 4.220 24.240 Organisationen Insgesamt 34.4 00 16.400 12.900 63.700 j
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  • Öncü Neslin Sesi) ................................................203 Deutsche Kommunistische Partei DIE RECHTE
  • Proletariats........................120, 150 (DS Verlag) ..................................................78, 85, 89 Dogmatischer Linksextremismus .....110, 141 Deutsches Reich.................................... 94, 98, 103 Dogru Haber (Publikation
REGISTER Der Weg zum Glücklichsein Die Furkan-Generation - Die Stimme (Leitfaden) ..............................................................341 der avantgardistischen Generation (Zeitschrift - Furkan Nesli Dergisi - Desinformation................... 280, 287, 289 f., 321 Öncü Neslin Sesi) ................................................203 Deutsche Kommunistische Partei DIE RECHTE...........................48, 50, 72, 78 ff., 90 (DKP) .................................... 115, 135 f., 146 f., 149 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................153 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)................................. 175, 178, 202, 219, 221 Die Wahre Religion (DWR) .............................351 Deutsche Stimme (Publikation) .......61, 78, 89 Digitale Repression ........................................113 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Diktatur des Proletariats........................120, 150 (DS Verlag) ..................................................78, 85, 89 Dogmatischer Linksextremismus .....110, 141 Deutsches Reich.................................... 94, 98, 103 Dogru Haber (Publikation) .............................217 Deutsches Reich - Freistaat Preußen .......... 95 Dogruyol, Sentürk ..............................................274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............255, 270 Drewer, Christoph ................................................ 90 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Drittlandtreff ..............................................289, 320 Volksbefreiungsfront) .............................252, 255 Droukdal, Abdalmalik Devrimci Halk Kurtulus Partisi (alias Abu Mus'ab Abdalwadud)....................209 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ...........................252, 253 DS-TV...................................................................61, 85 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs- E partei-Front ) ......................151, 232, 235, 252 ff., 270, 308, 329 EfrA(r)n (Afrin) ..................41, 109, 231, 236, 238 ff., 242, 244, 247, 251 Devrimci Sol (Organisation) ..........................270 eigener Gesetzeskodex .....................................340 Devrimci Sol (Publikation) ...................253, 270 Einflussnahme .....117, 138, 170, 221, 226, 280, DHKC Gerilla (Publikation) ............................270 286, 300, 302, 309 ff., 321 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ........... 99 Einzeltäter ............ 172, 180, 186 f., 191 f., 207 f. 356
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  • Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: orthodox"Neue Linke" rechtsinsgesamt kommunisozial revoextremistisch stisch lutionär-nat. Ostemigration
Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: orthodox"Neue Linke" rechtsinsgesamt kommunisozial revoextremistisch stisch lutionär-nat. Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 4 27 31 Spanien 4 10 -- 14 Portugal 4 6 -- 10 Italien 10 7 3 20 Griechenland 9 7 2 18 Türkei 16 16 2 34 Iran 6 14 -- 20 Arabische Staaten -- 13 -- 13 Sonstige Staaten 5 8 1 14 Multinational -- 2 -- 2 Insgesamt: 56 87 40 183 III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 107 Terrorund sonstige Gewaltakte mit politischem Hintergrund erfaßt, an denen nach den Tatumständen oder nach dem Ergebnis der Ermittlungen Ausländer beteiligt waren. Bei 21 dieser Straftaten handelt es sich um z. T. folgenschwere Delikte, die als Terrorakte eingestuft werden können (gegenüber 19 im Jahre 1975). Wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, gingen die Fälle politisch motivierter Ausschreitungen leichterer Art, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Widerstandsdelikte, Nötigung usw., und damit die Gesamtzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr zurück; die Durchschnittszahl der letzten 5 Jahre (67) wurde jedoch um annähernd ein Drittel überschritten. Statistik der politisch motivierten Gewaltkriminalität von Ausländern 1971 bis 1976 Terrorakte 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Mordanschläge 3 29 1 2 3 3 Sprengstoffvergehen -- 11 8 4 13 8 Brandstiftungen 5 5 1 4 3 9 Flugzeugentführungen -- 2 1 -- -- 1 Insgesamt 8 47 11 10 19 21 152
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  • Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken, auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5.1976 Vor dem Konsulat
Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken, auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5.1976 Vor dem Konsulat sichergestellter nicht explodierter Molotow-Cocktail
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  • Tevgera Ciwanen Soresger)... 243, 247, 265, 267 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................162 Bezugsgruppen ..........................................121, 124 Aussageverweigerung (Publikation) ..........113 BfV Cyber
  • AZADI infodienst (Publikation) ...................269 Blockade ........................................................131, 149 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Bozkurt/Bozkurtlar und Kurden in Deutschland e.V. (Grauer Wolf/Graue Wölfe
REGISTER Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus..................................................... 91 Berliner Bürger sichern Polizeiarbeit (Broschüre) ............................................................... 96 Arranca! (Publikation) ......................................142 Besetzung......................................................117, 133 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Betätigungsverbot ................207, 213, 218, 237, Atilim (Publikation) ...........................................272 240, 265 Atsiz, Nihal ...................................................260, 263 Bewegung der revolutionären Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger)... 243, 247, 265, 267 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................162 Bezugsgruppen ..........................................121, 124 Aussageverweigerung (Publikation) ..........113 BfV Cyber-Brief...................................... 283 f., 293 Autonome........ 107, 109 ff., 117 ff., 140, 142 ff. Bin Ladin, Hamza ...............................................181 Autonomes Zentrum ........................................121 Bin Ladin, Usama ......................................181, 208 Avantgarderolle .........................................135, 147 Bizim Genclik (Publikation) ...........................270 AZADI infodienst (Publikation) ...................269 Blockade ........................................................131, 149 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Bozkurt/Bozkurtlar und Kurden in Deutschland e.V. (Grauer Wolf/Graue Wölfe) ............................260 (AZADI e.V.) ............................................................269 Brück, Michael.................................................79, 90 B Bülten (Publikation) ..........................................274 Babbar Khalsa (BK) .........................................276 f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ...........152 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................277 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Babbar Khalsa International (BKI) ..........276 f. und die Informationsfreiheit .......................... 18 Badi, Muhammad ...............................................219 Bundessprecherrat .............................................159 Bahceli, Devlet ......................................................274 Bundesstaaten ........................................................ 97 354
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  • erhielt der Herausgeber und verantwortliche Redakteur des Verbandsorgans des rechtsextremistischen "Serbischen Nationalbundes in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO) in München eine
Am 4. September 1976 erhielt der Herausgeber und verantwortliche Redakteur des Verbandsorgans des rechtsextremistischen "Serbischen Nationalbundes in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO) in München eine anonyme Morddrohung mit der Post, in der angekündigt wurde, er sei "nach BOSKOVIC an der Reihe". BOSKOVIC war Sekretär des SNO und am 10. August 1976 zusammen mit einem weiteren Jugoslawen von Unbekannten in Brüssel ermordet worden. In mehreren Fällen erstreckten sich die Morddrohungen auch auf Familienangehörige. In anderen Fällen wurden gemeingefährliche Verbrechen, wie Sprengstoffanschläge, auch gegen deutsche Behörden sowie gegen inund ausländische Fluggesellschaften angedroht. Gegen Jahresende forderte ein "Oberstes Kommando der proletarischen Einheiten für die Befreiung Kroatiens" mit Sitz in Paris vermögende kroatische Emigranten im Bundesgebiet brieflich auf, jeweils 50.000 DM zugunsten des kroatischen Widerstandes zu zahlen, andernfalls hätten sie mit einer "Bestrafung des revolutionären Gerichts" zu rechnen. In exiljugoslawischen Kreisen wird vermutet, daß es sich bei den "Erpresserbriefen" um Fälschungen ihrer politischen Gegner handelt. IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Kroatische Nationalisten Kroatische Nationalistengruppen bemühen sich nach wie vor, unter den in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten rd. 390.000 Jugoslawen Anhänger zu finden. Mehrere dieser Vereinigungen, deren Führungszentren im Ausland liegen, arbeiten streng konspirativ, darunter Restgruppen der im Bundesgebiet verbotenen Organisationen "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB), "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e. V.". Das Schwergewicht ihrer hiesigen Aktivitäten unter den jugoslawischen Arbeitnehmern lag in Aktionen zur Einschüchterung politischer Gegner und zur Anwerbung neuer Mitglieder sowie in einer breit angelegten Propaganda für die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung eines autonomen kroatischen Staates. Der aktive Kern dieser Gruppen neigt wegen der fanatischen Grundhaltung ihrer Mitglieder, wie sie in den verbandseigenen Publikationen der genannten Vereinigungen und bei geheimen Zusammenkünften ihrer konspirativen Zellen immer wieder zutage tritt, weiterhin zu schwerwiegenden politisch motivierten Terrorakten. So führten mehrere dieser Zellen im Bundesgebiet Geldsammlungen zugunsten des militanten Ausbildungszentrums "Janka Pußta" für kroatische Widerstandskämpfer in Übersee durch. Die Ergebnisse dieser Spendenaktionen wurden in der exil kroatischen Zeitung "OBRANA" veröffentlicht ("OBRANA" Nr. 195--197, S. 16, Nr. 205, S. 3). Das in München erscheinende Organ des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO) "HRVATSKA DRZAVA" forderte in seiner Ausgabe vom August 1976, Jugoslawien müsse durch Aktionen eines angemessenen Widerstandes "unaufhörlich physisch und psychisch geschwächt werden". Andere exilkroatische Publikationen, die unter den Anhängern militanter kroatischer Nationalistengruppen im 156
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  • Vereinten Nationen, nach denen "jedes Volk das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und bewaffneten Widerstand gegenüber dem eigenen Unterdrücker
  • dieser Trainingslager gehören Geiselnahmen, Attentate, Flugzeugentführungen und Sprengstoffanschläge (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Anläßlich der Entführung des französischen
Bundesgebiet verbreitet wurden, feierten die Entführung einer amerikanischen Passagiermaschine am 11. September als "mutiges Verhalten kroatischer Patrioten" ("HRVATSKA GRUDA" Nr. 178/76). Die Entführer bildeten den "ersten Stoßtrupp des Hauptquartiers der kroatischen Befreiungskräfte", das sich angeblich Anfang 1976 konstituiert hat ("HRVATSKA DRZAVA" Nr. 257, Oktober 1976; "DANICA" Nr. 43, Oktober 1976). Sie sollen in Wahrheit "Friedensstifter" sein (Flugschrift des "kroatischen Hauptquartiers" vom 12. September 1976). Dieses "Hauptquartier" beruft sich in einer programmatischen Verlautbarung auf die Grundsätze der Vereinten Nationen, nach denen "jedes Volk das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und bewaffneten Widerstand gegenüber dem eigenen Unterdrücker hat". Es ruft die im Exil lebenden Kroaten und ihre im Ausland arbeitenden Landsleute zu Geldspenden für die Verteidigung der Flugzeugentführer auf. Etwaige Versuche einer Unterschlagung der gespendeten Gelder würden "im morgigen Kroatien" unnachsichtig verfolgt werden. 2. Palästinensische Gruppen Im Bereich des militanten palästinensischen Widerstandes gingen die z. Z. stärksten terroristischen Aktivitäten, die jedoch im Berichtszeitraum im Bundesgebiet zu keinen Gewaltakten führten, von der revolutionären "Volksfront für die Befreiung Palästinas" Dr. Wadia HADDATs (PFLP-HADDAT-Gruppe) aus. Diese Terrororganisation mit internationalem Aktionsrahmen hat sich im Sommer 1976 von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLPHABASCH-Gruppe) abgespalten. Sie unterhält in Aden ein operatives Führungszentrum sowie je ein Ausbildungslager für palästinensische und ausländische, darunter auch deutsche Terroristen. Zum Lehrstoff dieser Trainingslager gehören Geiselnahmen, Attentate, Flugzeugentführungen und Sprengstoffanschläge (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Anläßlich der Entführung des französischen Air-Bus am 27728. Juni nach Entebbe verkündete die HADDAT-Gruppe der PFLP, es hätten sich ihr bereits zahlreiche Revolutionäre aus verschiedenen Staaten angeschlossen, u. a. "aus Lateinamerika, dem Iran, der Türkei, Großbritannien, der Schweiz, Italien und Deutschland", um eine "Front der Weltrevolutionäre" zu schaffen mit dem Ziel, "überall den Imperialismus zu bekämpfen und zu besiegen". In der Bundesrepublik Deutschland sind einige Zellen der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP, vgl. Abschnitt I. 1) erkannt worden. Innerhalb ihrer örtlichen Gruppierungen im Bundesgebiet unterscheidet die PFLP zwischen konspirativ arbeitenden Mitgliedern und solchen, die für ihre Ziele in der Öffentlichkeit werben. Entsprechendes gilt für die hiesige Anhängerschaft von "AL FATAH" sowie der maoistischen "Demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP). Im Berichtszeitraum haben die palästinensischen Extremistengruppen starke Anstrengungen unternommen, ihren Organisationsstand zu festigen und neue Mitglieder auch unter den rd. 8.400 Arabern palästinensischer Herkunft zu gewinnen, die im Bundesgebiet politisches Asyl beantragt haben. Dabei wird die politische Zuverlässigkeit beitrittswilliger Asylanten während einer Probezeit überprüft. Als Ergebnis dieser Initiativen hat sich im Bundesgebiet die Gesamtzahl der Mitglieder des palästinensischen Widerstandes im Verlauf des Jahres 1976 von rd. 1.000 auf etwa 1.200 erhöht. 158

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