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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Extremismus - und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten, Salafisten oder anderen extremistischen Strömungen ausgeht - kann

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einmal mehr, dass weiterhin extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land existent sind, die das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie bedrohen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nahm sich dieser Herausforderung auch 2012 an. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Dabei ist dem Verfassungsschutz - wie allen Sicherheitsbehörden - bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler und Unzulänglichkeiten vor allem in der Zusammenarbeit der Behörden wurden aufgearbeitet, um daraus Lehren zu ziehen für den Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn der Bedrohung durch den Extremismus - und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten, Salafisten oder anderen extremistischen Strömungen ausgeht - kann man nur mit einem engagierten Verfassungsschutz begegnen. Wir brauchen einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und der Politik und den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzeigt, durch welche Gefahren die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenleben in der Gesellschaft 1

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Schon in den 60er Jahren hatte er versucht, rechtsextremistische Jugendliche zum Einsatz in arabischen Ländern zu gewinnen. Ende 1975 scheiterte
dieser Kundgebung war der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS). SCHÖNBORN rechtfertigte in einem offenen Brief an den ugandischen Staatspräsidenten Idi AMIN

zuzurechnen. Hinzu kommen ungefähr 450 "Mitläufer", die gelegentlich an Aktionen und Treffen der Neonazis teilnahmen. 3.2.2 Militante Angehörige der neonazistischen Gruppen offenbarten deutlich ihre Bereitschaft und Sympathie für gewaltsame Aktivitäten. In mehreren Fällen konnte die Polizei bei Neonazis Waffen, Munition und Sprengstoff sicherstellen. Mehrere militante neonazistische Aktivisten unterhielten enge Beziehungen zu dem am 21. Oktober in Hamburg verhafteten und erheblich vorbestraften Udo ALBRECHT. Bei ALBRECHT wurden eine Maschinenpistole, eine Pistole, eine Handgranate und Munition sowie Blankoausweise aufgefunden, die aus mehreren Einbrüchen in Dienststellen im Bundesgebiet stammten. ALBRECHT hielt sich häufig im Nahen Osten, insbesondere im Libanon, auf. Schon in den 60er Jahren hatte er versucht, rechtsextremistische Jugendliche zum Einsatz in arabischen Ländern zu gewinnen. Ende 1975 scheiterte ein Versuch ALBRECHTs, drei neonazistische Aktivisten über Jugoslawien zur Ausbildung in Lagern der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in den Libanon zu schleusen. Enge Verbindungen zu Kreisen der PLO unterhielt auch der wiederholt vorbestrafte Wolfram LANGNER, Prien, der mit seiner wenige Anhänger zählenden "Gesellschaft für Euro-arabische Freundschaft" (EURABIA) am 9. April in München eine antiisraelische Kundgebung veranstaltete, an der auch Angehörige der PLO teilnahmen. Mitveranstalter dieser Kundgebung war der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS). SCHÖNBORN rechtfertigte in einem offenen Brief an den ugandischen Staatspräsidenten Idi AMIN vom 5. Juli das Verhalten der ugandischen Polizei anläßlich der Entführung einer französischen Verkehrsmaschine nach Entebbe und bezeichnete die israelische Befreiungsaktion als "Bubenstück zionistischer Verbrecher". Der KDS ernannte die "ermordeten ugandischen Soldaten als Opfer zionistischer Verbrechen zu Ehrenmitgliedern" (Presseerklärung des KDS vom 6. 7.1976). 3.2.3 Im Berichtsjahr führten neonazistische Gruppen verstärkt Aktionen durch. Am 29. Januar veranstaltete Götz Dietrich MEYER in Uelzen zusammen mit ROEDER eine Gedenkkundgebung der "Deutschen Bürgerinitiative" in der Lüneburger Heide aus Anlaß der "Machtübernahme" HITLERs im Jahre 1933 unter der Bezeichnung "Überwindung der Demokratie durch den geeinten Volkswillen". Eine ähnliche Veranstaltung am folgenden Tag in Lüneburg wurde trotz Verbotes als Demonstrationszug durchgeführt. Obwohl ein Veranstaltungsverbot ergangen war, versammelten sich SCHÖNBORN und seine Anhänger am 27. März in Ludwigsburg und störten eine Wahlveranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. CZAJA so nachhaltig, daß die Kundgebung abgebrochen werden mußte. Ende April hielt CHRISTOPHERSEN auf Helgoland die "Frühjahrstagung" der "Bürgerund Bauerninitiative" ab. Unter den rd. 70 Teilnehmern befanden sich auch ausländische Gesinnungsgenossen. Etwa 200 Anhänger von CHRISTOPHERSEN und ROEDER demonstrierten am 30. April aus Anlaß eines Strafprozesses gegen die beiden Neonazis wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln ungeachtet eines Verbotes in Flensburg. Ebenfalls unter Mißachtung eines Verbotes versammelten sich rund 50 Anhänger ROEDERs am 22. Mai 39

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Finanzdienstleistungssektor tätig kein Alleinstellungsmerkmal für die rechtsextresein durften. Hieraus entwickelte sich der mistische Szene. Neben einem "Alltags-AntiseMythos der Beherrschung

1. Antisemitismus f Sozialer Antisemitismus: findet seinen Ursprung in der gesellschaftlichen AußenAntisemitismus wird in Deutschland aufgrund seiterrolle der Juden im Europa des Mittelder Geschichte vornehmlich mit dem Nationalalters, in dem Juden vorrangig nur im Hansozialismus in Verbindung gebracht. Doch er hat del und Finanzdienstleistungssektor tätig kein Alleinstellungsmerkmal für die rechtsextresein durften. Hieraus entwickelte sich der mistische Szene. Neben einem "Alltags-AntiseMythos der Beherrschung der Welt durch mitismus", der auch in die soziale und politische eine jüdisch geprägte Finanzwelt. Mitte der Gesellschaft reicht, lassen sich auch in 24 den anderen extremistischen Phänomenberei- f Politischer Antisemitismus: Basis der Idee chen antisemitische Stereotypen finden. einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums mit dem Ziel, D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg die weltweite Politik zu kontrollieren. Definition des Antisemitismus Der Begriff Antisemitismus ist in Wissenschaft f Rassistischer Antisemitismus: seit dem und Literatur nicht unumstritten. Die Bundes19. Jahrhundert festzustellende Versuche, regierung übernahm am 20. September 2017 die angebliche biologische Defizite und Definition der International Holocaust RememBesonderheiten einer "jüdischen Rasse" brance Alliance (IHRA)1 in leicht veränderter Form: herauszuarbeiten. Dieser Wahn führte letztlich in den Holocaust. "Antisemitismus ist eine bestimme Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber f Sekundärer Antisemitismus: ist durch den Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus Versuch bestimmt, das Gedenken an den richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder Holocaust zu diffamieren oder in Frage zu nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren stellen; insbesondere bei politischen Eigentum sowie gegen jüdische GemeindeinstiAkteuren im Nahen und Mittleren Osten zu tutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber beobachten. Mit der Leugnung des Holohinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als caust soll auch das Existenzrecht Israels, jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher dessen Gründung im unmittelbaren Angriffe sein". Zusammenhang mit der Shoa steht, bestritten werden. Auch der Antizionismus ist Teil des Antisemitismus. Er zielt auf die vollständige Beseitigung des f Antizionismus: zielt letztlich auf die vollStaates Israel ab. Dessen Existenz wird zu einem ständige Beseitigung des Staates Israel Grundübel und zur Gefahr für den Frieden stiliab; dessen Existenz wird als Grundübel siert. Legitime Kritik an der Politik des Staates der Weltpolitik und zur Gefahr des WeltIsrael ist von diesem Begriff indes nicht umfasst. friedens erklärt. Der Antizionismus wird Die von der Bundesregierung zur Kenntnis in Teilen der Literatur auch als "israelgenommene Definition wird auch im Verfasbezogener Antisemitismus" bezeichnet. sungsschutzverbund verwendet. Antisemitismus zeigt sich in unterschiedlicher Antisemitismus oder legitime Kritik? Ausprägung und speist sich aus unterschiedliDie verschiedenen Erscheinungsformen des Antichen Beweggründen. Die sechs am häufigsten semitismus erschweren u.U. eine scharfe Abgrengenannten, oft auch miteinander verwobenen zung zwischen legitimer Kritik und dem AntisemiErscheinungsformen sind: tismus. Hinsichtlich des religiösen ("Mörder Jesu Christi"), des sozialen ("geldgierig"), des politi- f Religiöser Antisemitismus: älteste Form schen ("geheime jüdische Weltverschwörung") des Antisemitismus; im Christentum warf und des rassistischen ("minderwertige Rasse") man den Juden vor, für die Tötung Jesu Antisemitismus ergeben sich keine AbgrenzungsChristi verantwortlich gewesen zu sein; im schwierigkeiten. Entsprechende Äußerungen sind Islam besteht der Vorwurf, dass die Juden pauschale, menschenfeindliche Herabwürdigunden Propheten Muhammad nicht als solgen, die meist auch die Tatbestandsmerkmale der chen anerkannten und den Koran verVolksverhetzung erfüllen. Dasselbe gilt auch für fälscht hätten. den sekundären Antisemitismus. 1 Die IHRC ist eine zwischenstaatliche Organisation, die derzeit 34 Mitgliedsstaaten umfasst. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Frankreich, die USA und Israel."

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

einen fremden Staat verursachte Sachbeschädigung/Sabotage von einer durch Linksextremisten begangenen Tat zu unterscheiden ist. Angriffe und Bedrohungen aus allen

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 das heißt die Möglichkeiten der Cyberspionage in allen geheimdienstlichen Feldern, ausbaute. Dies Infobox galt vor allem für die Ausspähung von OppositionelAPT ist die Abkürzung für Advanced Persistent len. Threat (fortgeschrittene, andauernde Bedrohung) und bezeichnet einen komplexen, Der Inter-Services Intelligence (ISI) war der führende zielgerichteten und effektiven Angriff auf und wichtigste Geheimdienst Pakistans und operaIT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten tiv für die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von und ressourcenstarken Angreifer. Daten weltweit zuständig. Er war unter anderem für das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland verantwortlich. Einzelne, zielgerichtete Cyberangriffe wie auch breit angelegte Kampagnen von APT-Gruppierungen ginIndien sammelte weiterhin Informationen über gen, staatlich gesteuert oder gebilligt, vor allem auch Angehörige der Sikhs, die für ein unabhängiges von Russland, China und Iran aus. "Khalistan" eintraten, und über deren Veranstaltungen sowie über Angehörige der oppositionellen Konsequenzen des russischen Überfalls auf die Kaschmir-Bewegung. Als eine der größten GemeinUkraine deeinrichtungen der Sikhs in Deutschland befand Im Berichtsjahr lag im Bereich des Wirtschaftsschutsich der Sikhs-Tempel in Frankfurt am Main im Fokus zes die Anzahl der Vorträge wie auch die der Sensibiindischer Spionageaktivitäten. lisierungsgespräche mit Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahres, während die Zahl der HinterNordkorea: Interesse an Devisen sowie der grundgespräche leicht zunahm. Die Auswirkungen Rüstungs-/Luftund Raumfahrtindustrie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bildete Neben Aktivitäten im Rahmen der Wirtschaftsspiofür den Wirtschaftsschutz erneut einen Schwerpunkt nage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auf die bei den Gesprächsanfragen. Der Themenkomplex Devisenbeschaffung, wobei der Staat Nordkorea Sabotage rückte hierbei in den Fokus der BeratunCybercrimemethoden anwendete. Die Aktivitäten gen. Insbesondere für die Betreiber Kritischer Infrader nordkoreanischen Cyberkampagne Lazarus bzw. strukturen (KRITIS), Unternehmen der RüstungsbranHidden Cobra (APT 38) betrafen weiterhin Unternehche sowie deren Zulieferer war Sabotage als ein men aus der Rüstungssowie der Luftund Raumwesentliches Instrument hybrider Bedrohungen eine fahrtbranche. Darüber hinaus interessierte sich Nordbesondere Herausforderung. korea für proliferationsrelevante Dual-User-Güter, die es als Antriebsund Stabilisierungskomponenten für Für die Unternehmen der hessischen Wirtschaft war Langstreckenraketen benötigt und verwendet. von besonderem Interesse, welche Faktoren (Standort, wirtschaftliche Tätigkeit und Branche, Zulieferer, Kunden) ein Unternehmen in den Fokus von Sabotage geraten lassen. Ferner interessierte, wie etwa eine durch einen fremden Staat verursachte Sachbeschädigung/Sabotage von einer durch Linksextremisten begangenen Tat zu unterscheiden ist. Angriffe und Bedrohungen aus allen extremistischen Phänomenbereichen Im Rahmen des Prinzips "Single Point of Contact" stand der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den hessischen Unternehmen als vermittelnder Ansprech170

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

klassenmäßigen" Beitrag hierzu garantieren die linksextremistischen Betriebsratsmitglieder, deren Zahl sich auf mehr als 2000 belaufen dürfte, darunter über 1500 orthodoxe

"ob die Arbeiter und Angestellten ihre Klassenlage erkennen und den Kampf um die Verteidigung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren" (DKPBildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 21). Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten durch eine Betriebsgruppe oder ein "Betriebsaktiv" vertreten zu sein, noch weit entfernt. Sie konnte jedoch die Zahl ihrer Betriebsgruppen durch Neugründungen, Aktivierung ehemaliger Betriebsgruppen und durch Umwandlung von Sammelbetriebsgruppen in mehrere Einzelgruppen erhöhen: 1983 wurden etwa 330 (1982: etwa 300) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 40 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Außerdem bestehen in allen DKP-Bezirken mehrere "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die für eine begrenzte Zeit für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden. Die rund 360 Betriebszeitungen (1982: etwa 370) der DKP sollen als "Kampforgan" der Beschäftigten den politischen Zusammenhang zwischen "Sozialabbau in den Betrieben" und dem "staatsmonopolistischen System" aufzeigen ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/83, S. 642). Obwohl die DKP ihre Betriebszeitungen zu den "schärfsten Waffen der Partei im Klassenkampf" zählt, erschienen sie - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 700 000 Exemplare) - oft unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint seit Herbst eine Broschürenreihe des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen" (vgl. Nr. 5.1) unter dem Titel "Durchblick". Die Hefte sollen bei aktuellen Themen (z. B. "35-Stunden-Woche - Notwendigkeit oder Utopie?") "populär und wissenschaftlich fundiert" Hintergründe und "gesellschaftsverändernde Perspektiven" aufzeigen und damit zur "Entwicklung von Klassenbewußtsein" beitragen ("praxis", Nr. 5/1983, S. 44 f.). Bei ihrem Kampf gegen die "Arbeitsplatzvernichtung" propagierte die DKP Betriebsbesetzungen als eine der "höchsten und kompliziertesten Kampfformen". Bei der Besetzung der Howaldtswerke Deutsche Werft AG in Hamburg vom 12. bis 20. September war sie durch bekannte Funktionäre im "Aktionskomitee", in der Streikleitung und im "Solidaritätskomitee" vertreten. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1983 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Werftund Stahlindustrie) und einzelner Automobil-Konzerne. Für die Betriebsratswahlen 1984 forderte die DKP, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheitslisten zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" von "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräten" hervor (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 14f.). Den "klassenmäßigen" Beitrag hierzu garantieren die linksextremistischen Betriebsratsmitglieder, deren Zahl sich auf mehr als 2000 belaufen dürfte, darunter über 1500 orthodoxe Kommunisten. Um Betriebsarbeiter besser für Leitungsfunktionen in der Betriebsarbeit vorzubereiten, forderte der Parteivorstand eine intensivere Nutzung der bei allen Bezirksvorständen eingerichteten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", der "wichtigsten Bildungseinrichtung" für Parteimitglieder aus Betrieben (vgl. Nr. 1.1.4). 61

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

eurogemeinverfügung erlassen, die bis zum 8. päischen rechtsextremistischen Ideologien Dezember 2023 mehrfach verlängert wurde. "angedockt". In islamistisch geprägten, antiseDies beinhaltete

Islamistisch geprägter Antisemitismus ist 2.1. Situation in Hamburg durch ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltund Geschichtsbild charakterisiert. Religiöse Überlieferungen werden in diesem In Hamburg hatte die Versammlungsbehörde antisemitischen Narrativ aus ihrem historimit Wirkung zum 15. Oktober 2023 eine Allschen Kontext herausgelöst und an die eurogemeinverfügung erlassen, die bis zum 8. päischen rechtsextremistischen Ideologien Dezember 2023 mehrfach verlängert wurde. "angedockt". In islamistisch geprägten, antiseDies beinhaltete u. a., dass alle nicht angemelmitischen Erzählungen werden abwertende deten und nicht behördlich bestätigten Ver26 Stereotype gegenüber Juden und Israelis instsammlungen mit einem inhaltlichen Bezug zur rumentalisiert, wobei nicht zwischen dem Staat Unterstützung der HAMAS oder deren Angriffe Israel und seiner Bevölkerung auf der einen und auf das Staatsgebiet Israels (sogenannte pro- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg zwischen Judentum und Anhängern des jüdipalästinensische Versammlungen), untersagt schen Glaubens auf der anderen Seite differenwurden. Dies hatte zur Folge, dass eine Vielziert wird. Islamisten versuchen ihre antisemizahl von geplanten bzw. angemeldeten Verantische Argumentation mit zwar wortgetreuen, staltungen aus dem islamistischen Umfeld seivom historischen Kontext aber losgelösten tens der Versammlungsbehörde untersagt Koraninterpretationen zu untermauern. wurden. Infobox Zionismus "Die Protokolle der Weisen von Zion" Der Begriff Zionismus leitet sich von Dieser Text erschien erstmals zu Zion, dem Namen des Tempelberges in Beginn des 20. Jahrhunderts im zarisJerusalem, ab. Im 19. Jahrhundert tischen Russland und wurde vermutlich bezeichnete Zionismus das politische von Mitarbeitern der zaristischen Streben, einen eigenen Nationalstaat für Geheimpolizei erstellt. Das Werk ist alle Juden zu errichten. Seit der offizielrein fiktional. Es gibt vor, ein geheimes len Gründung des Staates Israel im Jahr Treffen jüdischer Repräsentanten zu 1948 versteht man unter Zionismus alle protokollieren, in dessen Verlauf Bestrebungen, diesen Staat zu erhalten Strategien zur Erlangung der Weltund auszubauen. Antizionistisch sind herrschaft durch die Juden entwickelt demzufolge sämtliche Äußerungen und worden sein sollen. Handlungen, die die Existenz des Staates Israel ablehnen oder gefährden. Quelle: BfV

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

feststellbaren Interesse an Literatur über die NSZeit entsprachen auch rechtsextremistische Verlage mit Veröffentlichungen, die -- im Gegensatz zu kritischen Darstellungen sonst
eine Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Regimes hinausliefen. V. Neue Rechte Die "Neue Rechte" war auch 1976 bemüht, sich durch
einem nationalistischen Sozialismus bzw. Solidarismus gegenüber der "Alten Rechten" abzugrenzen. In ihrem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis bezeichneten sie den Nationalsozialismus als "pseudorevoJutionär
Solidaristischen Volksbewegung" -- 1/76, S. 15). 1. Ideologie der "Neuen Rechten" Die 12 erkannten Gruppierungen der "Neuen Rechten" mit insgesamt
Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen Rechten" 2.1 Die "Nationalrevolutionäre", die sich als einen "Teil einer sich international formierenden Befreiungsbewegung

reich über eine Sympathisantengruppe, die unter der Bezeichnung "Göttinger Runde" Seminare mit nationalistischen Themenstellungen veranstaltete. Er ist Referent für politische Bildung im NPD-Landesverband Niedersachsen. 4.4 Sonstige verlegerische Aktivitäten Dem seit Jahren allgemein feststellbaren Interesse an Literatur über die NSZeit entsprachen auch rechtsextremistische Verlage mit Veröffentlichungen, die -- im Gegensatz zu kritischen Darstellungen sonst -- auf eine Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Regimes hinausliefen. V. Neue Rechte Die "Neue Rechte" war auch 1976 bemüht, sich durch ein Bekenntnis zu einem nationalistischen Sozialismus bzw. Solidarismus gegenüber der "Alten Rechten" abzugrenzen. In ihrem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis bezeichneten sie den Nationalsozialismus als "pseudorevoJutionär" ("Rebell" 3/76, S. 2). Er sei "weder national noch sozialistisch, sondern imperialistisch und rassistisch gewesen" ("VORAN"-Flugblatt "Wer ist Faschist?"). Der "hitlerische Nationalsozialismus" habe das geschichtliche Gebot, die nationale und soziale Frage einheitlich . . . zu lösen, . . . verraten" ("SOL" -- Zeitschrift der "Solidaristischen Volksbewegung" -- 1/76, S. 15). 1. Ideologie der "Neuen Rechten" Die 12 erkannten Gruppierungen der "Neuen Rechten" mit insgesamt ca. 400 Mitgliedern waren auch 1976 nicht zu einer einheitlichen ideologischen Aussage in der Lage. Einigkeit bestand in der Propagierung des "internationalen Volkskampfes gegen den multinationalen Konzemimperialismus in Ost und West" ("Freiheitskampf" 1/76, S. 1) und damit gegen die "entfremdenden und ausbeutenden Systeme des Kapitalismus und Kommunismus mit ihrem gemeinsamen jnaterialistischen Motiv" ("SOL" 1/76, S. 18). "Im Osten wie im Westen empören sich die Menschen gegen die verrotteten Systeme der nationalen Unterdrückung und der sozialen Ausbeutung" ("Nationale Verantwortung" -- NV -- Mai/Juni 1976, S. 14). 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen Rechten" 2.1 Die "Nationalrevolutionäre", die sich als einen "Teil einer sich international formierenden Befreiungsbewegung" empfinden, forderten das Ausscheiden aus der NATO zugunsten einer "gesamteuropäischen Neuordnung" ("Ideologi & Strategie" -- IS -- 17/76, S. 1 und 2). "Revolutionärer Nationalismus und Sozialismus heißt nicht Fortschritt des Kapitals, nicht Wachstumsfetischismus und Unterwerfung des Menschen unter die Produktion. Im Zentrum des nationalrevolutionären Sozialismus steht der Mensch" ("Neue Zeit" -- NZ -- 2/76, S. 6). Der Nationalismus müsse die "Vermassungs-, 44

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die kleinen Gruppen der "Neuen Rechten" beschränkten sich wie in den Vorjahren fast ausschließlich auf interne
Unabhängigen Arbeiter-Partei" (UAP) und anderen z.T. ebenfalls rechtsextremistischen Organisationen die "Aktionsgemeinschaft Demokratische Neuordnung", die "zu einem Kristallisationspunkt für alle

Nivellierungsund Entfremdungserscheinungen ..." überwinden (IS 16/75, S. 2). Er sei "selbst ursprünglicher Ausdruck des Bewußtseins der potentiellen Elite gegenüber der herrschenden" (NZ 1/76, S. 10). Ziel der Nationalrevolutionäre ist die Schaffung des "genossenschaftlichen Sozialismus" (NZ 3/76, S. 5), der "Solidarität der Arbeitenden" und der "Produktivassoziation" (NZ 1/76, S. 7) in einem "vereinten sozialistischen Deutschland" (IS 18/76, S. 2). 2.2 Die "Solidaristen" wollen die "liberale Verfassungswirklichkeit" in eine "volkssolidarische" umwandeln ("SOL" 2, 3/76, S. 24). Sie streben die "organische und gegliederte Struktur des Volksganzen" an ("SOL" 1/76, S. 18). Die den Solidaristen nahestehende, sich als "national-, sozialund weltrevolutionär" ("Reichsarbeiterzeitung" -- RAZ -- 1/76, S. 1) bezeichnende "Unabhängige Arbeiter-Partei" (UAP) will durch "Sozialrevolution", "Systemwechsel" und "Entmachtung des modernen Kapitalismus" (RAZ 3/76, S. 5) die "Genossenschaftsidee" und ein "neues Staatsethos" einführen (RAZ 4, 5/76, S. 2). Sie kämpft gegen den "kapitalisierten, geistfeindlichen, antinationalen, arbeiterhassenden, vermodernden Sozialdemokratismus", der "ein Monstrum . . . an Verrottetheit" sei (RAZ 6/76, S. 5). 2.3 Die "Volkssozialisten" richten ihren Kampf gegen den Kapitalismus auch gegen das "reaktionäre Bürgertum" ("Der 3. Weg" 4/76, S. 5) und verlangen die "sittliche Bindung und Einordnung des einzelnen in das Volksganze" (NV Mai/Juni 1976, S. 5). Sie streben als "neue Staatsidee" den "Volksstaat" an, "die unmittelbare Herrschaft des Volkes" ("Der 3. Weg" 4/76, S. 1). "Wir Volkssozialisten sind gegen den bürgerlichen Parlamentarismus ..., weil wir die Vertretungskörperschaften von Quasselbuden in arbeitende Körperschaften umwandeln werden". Die Volkssozialisten fordern die Überführung der Schlüsselindustrie und der multinationalen Unternehmungen in "Volkseigentum" sowie die "konsequente Verstaatlichung aller Banken, Kreditund Geldinstitute und aller Versicherungsgesellschaften" ("Volkssozialismus -- die neue Ordnung" 1976, S. 32, 33, 47). 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die kleinen Gruppen der "Neuen Rechten" beschränkten sich wie in den Vorjahren fast ausschließlich auf interne Ideologiediskussionen. Die "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) verbreitete weiter ihre Blätter "Rebell", "Ideologie & Strategie", "Freiheitskampf" und "Neue Zeit", wobei "Rebell" eine Auflage von mehreren tausend Exemplaren hat. Der 1975 gegründete "Nationalrevolutionäre Bund" ist in der SdV-NRAO aufgegangen. Die "Solidaristische Volksbewegung" (SVB) gründete zusammen mit der "Unabhängigen Arbeiter-Partei" (UAP) und anderen z.T. ebenfalls rechtsextremistischen Organisationen die "Aktionsgemeinschaft Demokratische Neuordnung", die "zu einem Kristallisationspunkt für alle Gruppen mit gleicher Zielsetzung" werden soll ("Gemeinsame Erklärung"). Die SVB gibt die Schrift "SOL", die ihr nahestehende "DeutschEuropäische Studiengesellschaft" das Heft "Junges Forum" heraus. Die "Unabhängige Arbeiter-Partei" (UAP), die die "Reichsarbeiterzeitung" herausgibt, beteiligte sich bei der Bundestagswahl 1976 mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie erhielt lediglich 499 Erstund 765 Zweitstimmen. 45

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971-1976 HÖHEPUNKT RATIFIJAHR OHNE ALLGEMEINE VERSTÄRKTE ANHALTENDE DER ZIERUNG WAHLEN
ZISTISCHER OSTVERBUNDESTAGSNALPOLIRE D. NEUEN GRUPPEN GRUPPEN; TRÄGE WAHLKAMPF TISCHEN RECHTEN BUNDESTAGSZÜNDSTOFF WAHLKAMPF 428 Fälle E 319 Fälle

$Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971-1976 HÖHEPUNKT RATIFIJAHR OHNE ALLGEMEINE VERSTÄRKTE ANHALTENDE DER ZIERUNG WAHLEN U. AKTIONSAKTIVITÄT AKTIONEN DER OSTOHNE BESONMÜDIGKEIT NEONANEONAGEGEN DIE VERTRÄGE; DEREN NATIOINSBESONDEZISTISCHER ZISTISCHER OSTVERBUNDESTAGSNALPOLIRE D. NEUEN GRUPPEN GRUPPEN; TRÄGE WAHLKAMPF TISCHEN RECHTEN BUNDESTAGSZÜNDSTOFF WAHLKAMPF 428 Fälle E 319 Fälle 1 ! E 377 E l = (88deg/.)=^ \= 107 = ^ (34deg/.)--:% % 217 Fälle 206 Fälle Falle - 102 = % 136 =(5QV.)=% : 196 --%^ 196 (90'W=^ (61V.) lülf ll6=C5"/o) 1971 1972 1976 Ausschreitungen mit Hakenkreuzaktionen | = | S o n s t i g e Ausschreitungen Uim Gewalt$

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI
Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 277 Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 247, 265, 267 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ (PRO CHEMNITZ) 53, 55 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 C Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 239 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 243, 267 Clearwater Academy International 342 CRIMINON 341, 344 critique'n'act, Dresden 143 D DawaFFM 350 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 239, 241, 247, 268 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 175, 178, 202, 219, 221 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 73, 78, 85, 89 Deutsches Reich 94 f., 97 ff., 103 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 95 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 255, 270 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 252, 258, 270 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 252 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 151, 231 f., 235, 252 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 270, 308, 329, 347 Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion (DWR) 351 373

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Vertreter des Staates ................................126, 128 Festnahmen, auf der Wache (Publikation

REGISTER Verschwörungstheorien .........62, 74, 94 f., 263 Was tun wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Vertreter des Staates ................................126, 128 Festnahmen, auf der Wache (Publikation) ..........................................................113 Video-Weblog (V-Log) ........................................ 61 Wechselwirkungen ..................................196, 233 Vier-Säulen-Strategie .......................................... 86 Werk-Kodex (Publikation) ...........................68 ff. virtuelle Netzwerke .............................................. 94 Widerstand..........64, 76, 96, 100, 107, 112, 126, Vöhringer, Anna...................................................151 129 ff., 139, 167, 214, 216, 220, 237, 256 Völkischer Flügel ................................................... 77 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu)...........248 Volksfront (Halk Cephesi) .....................255, 270 Wirtschaftsschutz ...........................................317 f. Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ..................265 Wissensberichte...................................................340 Wohlleben, Ralf .................................................. 57 f. Volksrat Europa (Avrupa Halk Meclisi) ........................................257 Wolfsgruß .....................................................260, 262 Volksräte (Halk Meclisleri) ................ 255 f., 270 World Afrin Day .................................................239 Volksverteidigungseinheiten World Institute of Scientology (YPG - Yekineyen Parastina Gel) ..............238 f. Enterprises (WISE) ....................................341, 344 Volksverteidigungskräfte World Socialist Web Site (Publikation) .....152 (HPG - Hezen Parastina Gel) .........................241 vorbeugender personeller Y Sabotageschutz............................................... 332 ff. YATIM-Kinderhilfe e.V............................215, 348 W Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - Föderation Kurdischer Waffenaffinität ...................................49, 96, 100 f. Vereine in Deutschland e.V.) ..........................268 waffenrechtliche Erlaubnisse .................96, 101 Yeni Özgür Politika (YÖP, Tageszeitung) .....................241 f., 248, 265 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ..............................................................213, 350 Yürüyüs (Publikation) ..........254, 256, 258, 270 370

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen DKP Q3% 1953 1961 1969 1972 1976 maoist. KPD IKBW + maoist. KPD =0,06deg

Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen DKP Q3% 1953 1961 1969 1972 1976 maoist. KPD IKBW + maoist. KPD =0,06deg/. KBW =0,06deg/. I GIM. EAP, VL GIM, EAP, VL=0,03V.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

primär wahrnehmbare strafRepublik Iran negiert seit ihrer Gründung 1979 rechtlicher Relevanz. Ein Versammlungsleiter das Existenzrecht Israels und fordert dessen Vergab
durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen

Am 28. Oktober 2023 fand trotz Verbots eine Am 2. November 2023 wurde vom Bundesminispro-palästinensische Versammlung in Hamburg terium des Innern und für Heimat (BMI) ein Betämit in der Spitze bis zu 500 Teilnehmern statt. tigungsverbot gegen "HAMAS Deutschland" ausDabei kam es zu zahlreichen Steinund Flagesprochen. schenwürfen auf die eingesetzten Polizeibeamten. In Folge dessen kam es zur Anwendung von Bei der palästinensischen HAMAS und der libaneZwangsmitteln und Erstellung von 20 Strafanzeisischen Hizb Allah ist antisemitisches Gedankengen. Zunächst versammelten sich im Bereich gut besonders stark ausgeprägt. Sie bestreiten Steindamm / Danziger Straße etwa 50 bis 60 nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern strePersonen, eher bürgerlichen Klientels, und skanben dessen Auslöschung an. So heißt es in einem 27 dierten ihren Unmut über das israelische EinHizb Allah-Papier aus dem Jahr 1985, "unser schreiten im Bereich des Gazastreifens. Die Kampf endet erst, wenn dieses Wesen (Anm. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Personen trugen in Teilen israelkritische Obergemeint: Israel) ausgelöscht ist". Die Islamische bekleidung ohne primär wahrnehmbare strafRepublik Iran negiert seit ihrer Gründung 1979 rechtlicher Relevanz. Ein Versammlungsleiter das Existenzrecht Israels und fordert dessen Vergab sich nicht zu erkennen. Die Versammlung nichtung. wurde seitens der Polizei aufgelöst und für beendet erklärt, die Versammlungsteilnehmer entfernten sich. Kurze Zeit später erfolgte eine Salafisten erneute Ansammlung mit rund 350 Personen. Personen aus dem salafistischen Umfeld reagieDie Klientel unterschied sich erheblich von den ren in den sozialen Netzwerken vergleichbar mit Teilnehmern der ersten Versammlung und setzte anderen islamistischen Gruppierungen. Besonsich ausschließlich aus männlichen Personen im ders häufig wurde dem Westen eine Doppelmoral Alter von 20 bis 35 Jahren mit pro-palästinensivorgeworfen. Ihrer Ansicht nach ist der Widerscher Einstellung zusammen. In der Stimmung stand der Palästinenser legitim. zeigten sich die Personen verbal hochaggressiv. Es wurden Sprechchöre mit israelfeindlichen Im salafistischen Spektrum wird Antisemitismus Inhalten skandiert. Ferner wurden vorbereitete offen propagiert. Die Worte "Juden" und ZionisPlakate/ Fahnen mitgeführt und gezeigt. Einer ten" werden synonym verwendet und der Kateerneuten Aufforderung die Versammlung aufzugorie "Ungläubige" zugeordnet. Es findet sich lösen kamen die Teilnehmer letztlich nach. Zu häufig auch eine Relativierung des Holocaust und dieser Aktion wurde gezielt in den Sozialen die Beschuldigung Israels, ebenfalls Völkermord Medien aufgerufen. In diesem Kontext wurden an den Palästinensern zu begehen. Hier findet am 3. November 2023 die Wohnungen zweier eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Auch die BehaupMitglieder des HuT-nahen islamistischen Netztung, "die Juden" seien für die globalen Krisen werks "Muslim Interaktiv" (MI) durchsucht. Die verantwortlich, ähnelt durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgeführt zu haben. Hizb-ut Tahrir Die islamistischen Gruppierungen Muslim Interaktiv (MI), Generation Islam (GI) und Realität Islam Wesentliche Akteure islamistischer (RI) haben sehr schnell auf die Ereignisse im NahGruppierungen und ihre Position im ostkonflikt reagiert und veröffentlichten in einer Nahostkonflikt: sehr hohen Frequenz israelkritische und propalästinensische Beiträge in den Sozialen Medien. HAMAS Eine Person aus dem direkten Umfeld von MI posDer im Hamburger Umfeld wohnhafte stellvertretete ein Propagandavideo der HAMAS. Vorrangitende Vorsitzende der HAMAS ideologisch naheger Tenor ist der Verweis auf das Leiden der Zivilstehenden "Palästinensischen Gemeinschaft bevölkerung in Palästina und eine Kritik an der Deutschland" (PGD) meldete für den 14. Oktober angeblichen Doppelmoral des Westens. In einem 2023 eine Kundgebung an, die aufgrund der AllVideo vom 16. Oktober 2023 wird der Bundesgemeinverfügung (siehe oben) nicht stattfand. kanzler Olaf Scholz als "Adolf Scholz" betitelt und Reaktionen aus dem Umfeld Hamburger HAMASIsrael wird als "Besatzungsmacht" bezeichnet, die naher Vereine konnten nicht festgestellt werden. Frauen und Kinder wahllos umbringe.

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Publikation) .................136, 146 Türkische Hizbullah (TH) ......................178, 217 unstrukturiertes rechtsextremistisches Türkische Kommunistische ArbeiterPersonenpotenzial ................................................ 50 bewegung (TKIH) ................................................272 Unterstützungsfront Türkische Kommunistische

REGISTER Trotzkismus/trotzkistisch...........137, 145, 152, Union of International Democrats 155 f., 158, 162, 166 (UID) ......................................................................309 f. Turan/Turanismus ......................259 f., 264, 273 Union Türkisch-Europäischer Demokraten e.V. (UETD) ........................245, 309 Turan e.V..................................................................264 United we stand!..................................................129 Türkes, Alparslan .................................................274 unsere zeit (uz, Publikation) .................136, 146 Türkische Hizbullah (TH) ......................178, 217 unstrukturiertes rechtsextremistisches Türkische Kommunistische ArbeiterPersonenpotenzial ................................................ 50 bewegung (TKIH) ................................................272 Unterstützungsfront Türkische Kommunistische Partei/ (JaN - Jabhat al-Nusra)............................180, 212 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/ Urkundenfälschung ............................................. 96 Marksist-Leninist)................................. 235, 271 f. Uroburos .................................................................293 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ............................. 244, 309 f. Ustaosmanoglu, Mahmud .............................225 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/Marxisten-Leninisten) ......... 235, 271 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan Turkos MC ..............................................................264 (YXK)..........................................................................247 Turla ..........................................................................293 Verdeckte Informationsbeschaffung ..............................298, 319, 308, 314 TV Furkan (Online-Fernsehsender)............203 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .............................................................226 U Vereinsverbot ...........................112, 204, 213, 215 Ülkücü-Bewegung (IdealistenBewegung) .................231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. Verfassunggebende Versammlung ........96, 99 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ..............211 Verlag 8. Mai GmbH ...........................................167 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verschlusssachen (VS) ...................................332 f. (KCK - Koma Civaken Kurdistan)................265 verschwörungstheoretische Union islamischer Gerichtshöfe ..................211 Argumentationsmuster ............................97, 103 369

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Linksextremistische Studentenzeitungen | iä&imi'iiii''"'^"'' -**--****-SsESasÄÄ

,,. sozialistischer l! I * ochschulbund "jwiuio ^Dlinnr **. - nr. y/76 -j mlSiikwm AKTIONSTAGE DER KAMPF GE" -- - KOMMUNISTISCHE - * 0 | HOCHSCHULZEITUNG WEEfl^m * 'PSSSPS== '"TETZTSSSS DIE GANZE FU """"inführung lWE Gt ** * " c / v i V ERFASSUNGS 32*"PS SCHUT Z G E S E T 2 / | ; : SS g g - t -- -- ' | Linksextremistische Studentenzeitungen | iä&imi'iiii''"'^"'' -**--****-SsESasÄÄ. I

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

trägt. Durch die Organisationsänderung - erfolgt eine Schwerpunktsetzung im Phänomenbereich Rechtsextremismus/terrorismus - wird die Führungsspanne der Referatsleitungsebene deutlich reduziert, was eine verbesserte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# In diesem Zusammenhang ist eine Umorganisation der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erfolgt, die diesen Grundgedanken der Neuausrichtung Rechnung trägt. Durch die Organisationsänderung - erfolgt eine Schwerpunktsetzung im Phänomenbereich Rechtsextremismus/terrorismus - wird die Führungsspanne der Referatsleitungsebene deutlich reduziert, was eine verbesserte Dienstund Fachaufsicht - insbesondere im sensiblen Bereich der menschlichen Quellenführung - ermöglicht. Insbesondere um der Forderung nach einer Professionalisierung und Qualitätssicherung der Arbeit im Verfassungsschutz zu entsprechen, wurde darüber hinaus im Rahmen der Neuausrichtung eine Standardisierung im Bereich Personal, Ausund Fortbildung vorgenommen. Neu eingestelltes Personal hat zukünftig eine zwölfmonatige Zusatzausbildung zu absolvieren, die sowohl Theorieals auch Praxismodule beinhaltet. Ferner sind verpflichtende Hospitationen und Personaltauschmaßnahmen 9

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische - kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie das Recht der Bürger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten aus reichend
Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern das rechtsstaatlich modernste Verfassungsschutzgesetz gegeben hatte, wird dieser Linie treu bleiben und auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Vorwort In unserer freiheitlichen Demokratie haben die Bürger einen politischen Anspruch darauf zu erfahren, welche Bestrebungen gegen diesen Staat gerichtet sind und welche Tätigkeiten seine Sicherheit bedrohen. Die Landesregierung entspricht dem durch die Veröffentlichung ihres jährlichen Verfassungsschutzberichts. Sie will durch solche Sachinformation zur Klarheit beitragen und den Bürgern Argumentationsmaterial zur politischen Auseinandersetzung mit den Gruppen an die Hand geben, die den freiheitlichen demokratischen Staat ablehnen. Die Veröffentlichung des Berichts 85 fällt in eine Zeit, in der die Verfassungsschutzgesetze - auch das nordrhein-westfälische - kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie das Recht der Bürger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten aus reichend berücksichtigen. Nur die Gewährleistung dieses Schutzes durch verständliche Gesetze vermag dem Verfassungsschutz die notwendige Vertrauensbasis zu geben und zu erhalten. Nordrhein-Westfalen, das sich 1981 im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern das rechtsstaatlich modernste Verfassungsschutzgesetz gegeben hatte, wird dieser Linie treu bleiben und auch den Anspruch der Bürger auf den Schutz der Persönlichkeit im informationellen Bereich in größtmöglicher Weise erfüllen. Dr. Herbert Schnoor Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Ferner wirkt er durch entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Atomgesetz, Luftsicherheitsund Hafensicherheitsgesetz mit, um so zur Gewährleistung der Sicherheit insbesondere kritischer Infrastrukturen beizutragen. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt um einer Verfestigung des Aufenthalts von Extremisten internationaler Herkunft entgegenzutreten. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter oder Teil des jeweiligen Innenministeriums organisiert, so auch in Schleswig-Holstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung IV 7 des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Summe der Personalausgaben der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten ist im Haushaltsjahr 2015 erstmals gesondert in der Titelgruppe des Verfassungsschutzes im Haushaltsplan des Ministeriums ausgewiesen. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz stehen seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Zentrum öffentlicher Kritik. Deshalb wurde die Vorgehensweise der Sicherheitsund Justizbehörden im konkreten Fall untersucht, um Optimierungspotentiale für Arbeitsweise und Zusammenarbeit zu identifizieren. Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des "Zwickauer Trios" (sog. "Schäfer-Gutachten") wird eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern betrieben. 8

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten

Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen "Bruderparteien" weiterhin bemüht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktionäre der DKP mit Funktilnären der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeuropäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier Länder -- die Auswirkungen der "Krise" der "kapitalistischen" Länder auf die westeuropäische Stahlindustrie. 2.4 "Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolitische Bündnisse" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen Bündnispolitik gehörte unverändert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als "Berufsverbote" diffamiert. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf über 350 örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflußte "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, Dänemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen "Berufsverbote" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) am 13. März in Straßburg veranstaltete Demonstration gegen "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" (etwa 5.000 Teilnehmer); die "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Spartakus strebte auch 1976 "breite Linksbündnisse" an den Hochschulen an und vertrat unverändert die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung
Liberalen Hochschulverbandes" und der "Basisgruppen", die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind, in den VDS-Vorstand und beschloß eine von diesen

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