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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Personen (NRW: ca. 1.400) und ist somit die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der MSB setzte seine Arbeit
- allgemeinen auf die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktionen des linksextremistischen Spektrums. 2.5 "Neue Linke" 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
- revolutionären Lagers" zu bleiben, die "Einheit der revolutionären Linken" zu fördern und sich insbesondere "mehr nach ,links' zu den Autonomen
- sich zu einer der mitgliederstärksten Organisationen der "Neuen Linken" entwickelt. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen bestehen
- Publikationen der MG verbreiteten programmatischen Aussagen belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagieren sie als ihren eigentlichen Zweck "den Staat
- einfach voneinander [unterscheiden, Anm. der Red.] und erheblich widersprechen. REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "NEIN Ihr gehört nicht dazu! [...] Auch die Feststellung, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist eine Binsenweisheit erster Güte. Nur Verblendete oder Bösartige können das Jahr 1683, als türkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten, für den Beginn einer wunderbaren Freundschaft halten. [...] Belassen wir es also dabei, wie es immer war: zwei Völker. zwei Wege, zwei Welten. So fällt das Abschiednehmen leichter, wenn es demnächst so weit ist." (DS 04/2011, Seite 1/Leitartikel). Kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 wurde von der NPD aus taktischen Erwägungen im Hinblick auf die Demonstrationen von 'pro NRW' und die massiven Gegenreaktionen durch Salafisten die Anti-Islamkampagne von der NPD erneut aufgegriffen und verstärkt vorangetrieben. Sie verband dabei Islamfeindschaft mit völkischem Nationalismus. So forderte sie in einem Flugblatt: "Salafistische Gefahr stoppen - Deutschland uns Deutschen". Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch Obwohl die NPD soziale Themen und den "Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beiträgen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der jüdischen Opfer des Völkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ansätze einer Verschwörungstheorie, nach der "jüdische Interessenvertreter" zusammen mit dem "Großkapital der amerikanischen Ostküste" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: "2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragwürdig seien. Er erklärte, dass die 'Zeugenberichte über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorgänge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. der Red.] und erheblich widersprechen. REchtsExtREmismus 35](/images/vsbericht-nw-2012_36.jpg)
- alle Menschen sind gleich geboren und sollten die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich. Sie sind
- dieser Veranstaltung redeten auch Funktionäre der 32 REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 aus der Publikation von Hans F. K. Günther abgedruckt. Aus dessen rassistischen Überlegungen, die bereits den Nationalsozialisten als ideologische Grundlage für ihre menschenverachtende Politik dienten, zieht die NPD den Schluss, dass es auch keine Gleichheit (im Sinne des Grundgesetzes) geben könne. In der 'Deutschen Stimme' heißt es hierzu: "Es gibt keine Gleichheit der Menschheit. [...] Wer die Gesetze des Lebens ignoriert, betreibt seinen eigenen Untergang." (DS 08/2009, Seite 3). Weiter fragt die NPD: "Was bleibt von der Rasse? [...] Doch kann es im biologischen oder auch im philosophischen Sinne nie eine allgemeine Gleichheit geben." (DS 04/2009, Seite 18). Aus Anlass der Kommunalwahl 2009 interviewten vermeintlich Schüler im Rahmen der Erstwählerkampagne "Du hast die Wahl!" den Spitzenkandidaten der NPD in Wuppertal. Neben grundsätzlichen Äußerungen wider die freiheitliche demokratische Grundordnung vertrat dieser eine rigoros rassistische Grundhaltung, die auf einem "lebensrichtigen Menschenbild" aufsattelt, welches in einer biologischen Ungleichheit aller Menschen gipfelt. Gleichermaßen in Frage gestellt wird die historisch-politische Existenzberechtigung der Bundesrepublik als Staat sowie das Grundgesetz als Verfassung. "Meine Partei ist geprägt insbesondere von zwei Grundgedanken. Der eine ist das lebensrichtige Menschenbild. [...] Das lebensrichtige Menschenbild unserer Partei unterscheidet sich elementar vom Menschenbild aller andern [...]. Wir sagen, alle Menschen sind gleich geboren und sollten die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich. Sie sind per se nicht gleich. [...] Man darf nicht den Fehler machen, zu sagen, dass diese Werte [...] in diesem Land uneingeschränkt für alle Personengruppen, insbesondere für artfremde Völker gelten. Wir vertreten die Auffassung, erstens, dass das Grundgesetz [...] nur eine momentane von den Siegermächten diktierte Art der Verfassung ist." Neonazis luden am 14. Oktober 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Das Rheinland im Angriff!" ein. Bei dieser Veranstaltung redeten auch Funktionäre der 32 REchtsExtREmismus](/images/vsbericht-nw-2012_33.jpg)
- Angriffe waren im März 1987 ferner Anhänger der linksextremistischen Kurdenorganisationen KAWA und Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. (KKDK
- Ausland (OIDA) Die OIDA, Sammelbecken der persischen Neuen Linken, hat Ende Oktober eine "Dokumentation über die bedrohte Lage der iranischen
- für den dort zitierten "nordischen Menschen" wird ein Bild REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 angelegten staatlichen Rückführungsprogramm. Es geht eben nichts über das Original." (DS 10/2010, Titelseite/Leitartikel). In dieselbe Kerbe schlägt der Autor des Artikels "Multikulti implodiert", wenn er die Frage stellt: "Überfremdungsfolgen: Wann brennen bei uns die Städte? Auch bei uns schaut der Staat meist tatenlos zu, wie Einwanderer einen Straßenzug nach dem anderen erobern und 'Parallelgesellschaften' um sich greifen, in der Deutsche nicht mehr geduldet werden." (DS 09/2011, Seite 2). Im Verlauf des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl 2012 in NRW hatte die NPD die Einrichtung einer "Online-Meldestelle gegen Illegale und kriminelle Ausländer" geplant. Diese Diffamierung von Migranten hat sie nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Claus Cremer auf der Webseite der NPD-LV NRW am 11. April 2012 vom belgischen 'Vlaams Belang' kopiert (Quelle: Homepage des NPD-LV NRW). Die NPD ist rassistisch Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch", das heißt, sie lehnt die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ab und teilt diese demgegenüber in "Rassen" ein. Was darunter zu verstehen ist, wird unter dem entsprechenden Schlagwort auf der Homepage der NPD unter "A-Z" erläutert. Zum Stichwort "Rasse" erklärt die NPD dort: "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt [...]. Die europäische Großrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert [...]. Rassen entstehen durch Mutation, Isolation und Auslese." Hier zeigt sich einmal mehr die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Der als "bedeutender Anthropologe" zitierte Autor Hans F. K. Günther war nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der "Rasse"-Ideologe des NS-Regimes - Spitzname "Rassepapst". Auf diesen beruft sich auch ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied in einem Artikel in der DS 01/2011, Seite 20 mit der Überschrift "Angst und Rasse". Als Beispiel für den dort zitierten "nordischen Menschen" wird ein Bild REchtsExtREmismus 31](/images/vsbericht-nw-2012_32.jpg)
- Jahr 1987 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
- extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren
- Papier, sondern auch faktisch herunterzufahren - mit einem breit 30 REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter der Überschrift "Ein milliardenschweres Minus" wird gehetzt: "77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler jährlich kostet. [...] Dafür erhält der Steuerzahler im Gegenzug überproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige Menschen [...], die sich zudem rapide vermehren." (DS 2/2009, Seite 18). Aufkleber aus dem Angebot der NPD Im Zuge der Debatte um die Veröffentlichung des Buches "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin legte die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der Überschrift "Millionen Fremde kosten uns Milliarden!" erklärt die NPD: "Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon lange - und konsequenter", denn "nur die NPD denkt konsequent zu Ende, wo Sarrazin offenbar Schluckbeschwerden bekommt. Mit noch so vielen Zahlen und richtigen Analysen ist es nämlich nicht getan. Um das Ausländerproblem in Deutschland wirklich in den Griff zu bekommen, werden wir früher oder später nicht darum herum kommen, die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch herunterzufahren - mit einem breit 30 REchtsExtREmismus](/images/vsbericht-nw-2012_31.jpg)
- allem angebliche Belastungen für die deutschen Sozialsysteme REchtsExtREmismus
- Zusammensetzung der Parteiführung aus ehemaligen Nationalsozialisten und alten Rechtsextremisten zu. Bekanntlich ist die NPD 1964 im Wesentlichen
- Partei steht in Nordrhein-Westfalen unter der Führung eines Rechtsanwalts aus Bielefeld und eines 15köpfigen Landesvorstandes. Bisher
- Vorsitzenden der 'pro NRW' sowie weitere Funktionäre der rechtsextremistischen Bewegung geplant zu haben. Das angeblich "islamfeindliche Klima" in Deutschland beschäftigte
- zahlreichen anti-islamischen und provokativen Kundgebungen durch die rechtsextremistische Partei 'pro NRW' vor Moscheen, bei denen Mohammed-Karikaturen des Kurt
- überall festzustellende Beteiligung von Angehörigen des SDS und anderer linksradikaler Studentenund Schülervereinigungen. Dagegen ist die Arbeiterschaft verhältnismäßig wenig vertreten. Organisatorische
- sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip . Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verVe
- für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung
- allerdings die erkennbare Tendenz einer seit den Osterunruhen fortschreitenden Linksradikalisierung des Gesamtverbandes, wobei das offene Bekenntnis zur Gewalt sich auch
- Landtag oder Landesbehörden 1969 18 Von den zahlreichen örtlichen linksextremen Jungendclubs in unserem Lande haben einige mit der Gründung
- Deutschlands' (NPD) Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) setzt ihre rechtsextremistische Politik fort, die geprägt ist durch Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus
- internen Streitigkeiten. Durch die Gründung der Partei 'Die Rechte' dürfte der NPD ein zusätzlicher Konkurrent bei Wahlen erwachsen. Zudem wird
