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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Grundordnung gerichtet ist. Zu diesen Prinzipien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE
Achtung vor den Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung
Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 dafür, daß politische Bestrebungen oder Zielsetzungen von Parteien oder sonstigen Organisationen als verfassungsfeindlich bezeichnet werden müssen? Die Frage ist zu bejahen. Die Bundesregierung verfährt entsprechend. Zur Frage der Berechtigung bzw. Verpflichtung der Bundesregierung, im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften öffentlich darzustellen, welche Gruppen oder Parteien ihren Erkenntnissen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, hat das Bundesverfassungsgericht u. a. folgendes aufgeführt: "Der Umstand, daß die dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei bisher nicht ergangen ist, hindert nicht, daß die Überzeugung gewonnen und vertreten werden darf, diese Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele und sei deshalb politisch zu bekämpfen ... Deshalb ist es verfassungsrechtlich unbedenklich und von der politischen Verantwortung der Regierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt. Soweit daraus für eine Partei faktische Nachteile (bei der Gewinnung von Mitgliedern oder Anhängern) entstehen, ist sie dagegen nicht durch Artikel 21 GG geschützt" (Entscheidung vom 22. Mai 1975 - BVerfG 39, 334, 360). Die Bundesregierung sieht es in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als erforderlich an, im Rahmen ihrer politischen Aufklärungsarbeit auf Organisationen und Parteien aufmerksam zu machen, die nach ihrer Überzeugung verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Diese Voraussetzung ist bei einer Zielsetzung gegeben, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Zu diesen Prinzipien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1, 13 und 5, 85,140) mindestens zu rechnen: * Die Achtung vor den Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit aus, ohne daß zugleich ein aktiv kämpferisch, 72

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Monaten ist seit dem 15. Januar 2024 rechtskräftig. Logo der Quds Force Eine hohe Gefährdung besteht u. a. bei Reisen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst, die sich gegen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Deutschland! : Verbot der Salafisten und ihrer Missionierungskampagnen!" 48 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das schlechte Abschneiden hier in Nordrhein-Westfalen hat für die NPD damit schon fast "Tradition". Obwohl sie selbst Medienhetze und mangelnde Darstellungsmöglichkeiten im Wahlkampf als Grund für ihr schlechtes Abschneiden ausmacht, liefert sie selbst die tatsächlichen Gründe, die die Partei in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler diskreditieren. Im Wahlkampf hatte die NPD eine NPD-Plakate aus dem "Meldestelle gegen illegale und Jahr 2012 kriminelle Ausländer" eingerichtet. Über die Möglichkeit, angebliche Straftaten über die NPD an die zuständigen Behörden zu melden, sollten die betreffenden Personen letztendlich abgeschoben werden. Auch aus Anlass der Landtagswahl 2012 in NRW präsentierte die NPD-NRW ein neues Flugblatt mit dem Titel: "Jetzt auch in NRW. ABSCHIEBÄR und NPD fordern: Heimreise statt Einreise!" Das ist der zynische Versuch, das Thema Ausländerfeindlichkeit auf vorgeblich humoreske Weise umzuetzen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es werden wiederum Ressentiments gegenüber Migranten geschürt und der Eindruck einer massiven Überfremdung geschaffen. Vor allem der Islam dient als Zielscheibe. Hier werden folgende Forderungen erhoben: : "Keine weitere Einwanderung nach Deutschland! Deutschland ist kein Einwanderungsland! : Rückführung aller kriminellen, kulturfremden und von Sozialleistungen abhängigen Ausländer in ihre Heimat! Schluß mit der Rundum-Alimentation! : Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialsystem - Deutschland ist kein Schlaraffenland für die ganze Welt! : Verbot von weiteren Moscheen und Minaretten in NRW! Der Islam gehört nicht zu Deutschland! : Verbot der Salafisten und ihrer Missionierungskampagnen!" 48 REchtsExtREmismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Parteienfinanzierung und erzielte wiederum eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bundesweit. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 die jungen Erwachsenen vor und im Landtagswahlkampf gezielter anzusprechen. Eine Erstwähler-Kampagne soll in Zusammenarbeit mit der JN ausgearbeitet und zum Beginn des kommenden Jahres gestartet werden." Im Verlauf des Wahlkampfes initiierten NPD-LV NRW und JN auch eine gemeinsame Kampagne "Wir oder Scharia". Für erhebliches mediales Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD - nach eigener Erklärung - ein entsprechendes Anschreiben an insgesamt 3.000 Schülervertretungen in NRW versandt hatte. Bemerkenswert ist trotz der Bemühungen der NPD um Jugendliche die bundesweit völlig unterschiedliche Entwicklung der Jugendorganisation der NPD - der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN). Während in einigen Landesverbänden aktive und arbeitsfähige Strukturen bestehen, ist der JN-Landesverband Nordrhein-Westfalen seit Jahren eher bedeutungslos. Dies liegt vermutlich an der Existenz starker Gruppen von Autonomen Nationalisten (siehe Kapitel Neonazis), die - sofern sie bestehen - offenbar für jüngere und eher aktionsorientierte Jugendliche attraktiver sind als die Jugendorganisation einer Partei. Eine eigene Schülerzeitung, wie in anderen Landesverbänden, hat die NPD in NRW bislang nicht herausgegeben. Auch eine eigene Version der Schulhof-CD der NPD wurde bislang nicht veröffentlicht. Allerdings wurde ein USBStick als Werbeund Propagandamittel hergestellt, der jedoch nicht zur Verteilung kam. Teilnahme der NPD an Wahlen ("Kampf um die Parlamente") Wahlen in anderen Bundesländern In den vergangenen Jahren nahm die NPD an nahezu allen Landtagswahlen teil. Im Berichtsjahr wurden - außer in Nordrhein-Westfalen - noch in zwei anderen Bundesländern neue Landtage gewählt. Bei der Landtagswahl im Saarland am 4. April 2012 erzielte die NPD ein Ergebnis von 1,2% (-0,3%) und bekam damit die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein verfehlte sie mit einem Ergebnis von 0,7% (-0,2%) dieses Minimalziel relativ deutlich. Landtagswahl NRW am 13. Mai 2012 Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 erzielte die NPD ein Ergebnis von 0,5%. Damit verfehlte sie erneut deutlich die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung und erzielte wiederum eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bundesweit. REchtsExtREmismus 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Wahlen zu gehen. Deshalb hat der Landesvorstand beschlossen, 46 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Jugendorientierte Agitation und Versuch der Einflussnahme auf Jugendliche Neben Hartz-IV-Empfängern, und "Russlanddeutschen" und den Menschen, die sich als "Verlierer" der Globalisierung fühlen, gehören vor allem auch Jungwähler zur Zielgruppe der NPD. Dies zeigt ein Interview der DS mit einem führenden Vertreter der Neonazi-Szene: "Gerade die Jungund Erstwähler sind es doch gewesen, die uns in entscheidendem Maße beispielsweise den Weg in den sächsischen Landtag ebneten. Junge Menschen werden vor allem in ihrer Schulzeit entscheidend geprägt [...]. Wir müssen daher vor allem den Kontakt zur Jugend suchen und diese Leute dort abholen, wo sie sind - vor den Schulhöfen." (DS 06/2010, Seite 3) Aber auch auf den gerade von jungen Menschen stark frequentierten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter begegnet ihnen die NPD mit ihrer Propaganda. Nicht nur bei Facebook und Twitter, auch ein Plakat, mit dem zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften aufgerufen wurde, erscheint in "jugendgerechtem Outfit" Zu Beginn des Wahlkampfes für die Landtagswahl NRW 2010 veröffentlichte der NPD-LV NRW eine Erklärung "Jungwähler gezielt ansprechen". In dieser Erklärung heißt es: "Während die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zumeist Stimmen von Jungwählern bekam, war es in NRW schwierig, diese Wählergruppe für sich zu gewinnen bzw. dazu zu bewegen überhaupt zu den Wahlen zu gehen. Deshalb hat der Landesvorstand beschlossen, 46 REchtsExtREmismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten
Adressen der Sozialgerichte in NRW). REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Medien reden. Nein! National und sozialistisch soll unser Kampf sein, ist unser Aufbruch und das ist unser Ziel. Nieder mit den Demokraten! Nieder mit der Überfremdung!" Der Kreisvorsitzende der NPD-KV Dortmund betonte ausdrücklich in einem Forum der 'Deutschen Stimme' im Mai 2012 die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene in Dortmund: "[...] Ich verfüge über zahllose kameradschaftlicher und teilweise gar freundschaftlicher Kontakte im freien Umfeld Dortmund. Einige unserer Kandidaten und Mitglieder stammen ursprünglich aus der KS-Dortmund." (Quelle: Homepage 'Deutsche Stimme') Strategie der NPD Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System lieber unter Verschluß halten würde". An anderer Stelle hieß es: "Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne veröffentlichten die JN NRW auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jnnrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz", mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles GSM-Notrufgerät. Im Mai 2012 stand auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW noch ein sogenannter "Hartz-IV-Ratgeber" zum Download bereit. Die offenbar bundeseinheitliche Broschüre ist für den LV NRW angepasst worden (Angabe der Kontaktadresse des LV NRW und Adressen der Sozialgerichte in NRW). REchtsExtREmismus 45

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben

206 UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LFV 10 Unterstützungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern es trägt durch verschiedene, umfangreiche Überprüfungsmaßnahmen dazu bei, Sicherheitsrisiken in Behörden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Zu den unterschiedlichen Überprüfungen zählen u. a. die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem Waffengesetz. Außerdem ist das LfV zentrale Stelle für die Sicherheitsüberprüfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Die Art, der Umfang und die Maßnahmen einer solchen Sicherheitsüberprüfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheitsüberprüfungen und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. 10.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen öffentlicher Einrichtungen beschäftigt werden. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles eines Staates, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Materieller Geheimschutz Behörden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes so zu schützen, dass Unbefugte keinen Zugang erhalten und Zugriffsversuche erkannt und aufgeklärt werden können. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach Geheimhaltungsgrad wird darin auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

halten. Da sollen wir nach dem Munde der 44 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zusammenarbeit mit Neonazis bei Wahlen Neben der Zusammenarbeit von NPD und Neonazis bei Demonstrationen zeigt sich ebenfalls in der Zusammenarbeit bei Wahlen die enge personelle Verflechtung. Den nach dem "4-Säulen-Konzept" der NPD sogenannten "Kampf um die Parlamente" führt die Partei mit dem Ziel, sich eine Plattform für ihre Hetzpropaganda zu schaffen. Aber auch die finanziellen Zuwendungen an die beiden Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bilden für die NPD wichtige Ressourcen. Die Zusammenarbeit drückt sich - unter anderem - in der Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten aus. Aber auch bei den Vorbereitungen (zum Beispiel dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften, Durchführen von Infoständen, Verteilen von Propagandamaterial etc.) zu Wahlen spielen Neonazis eine wichtige Rolle. Allein wäre die NPD in Nordrhein-Westfalen hierzu nicht handlungsfähig. Welche Einstellung die NPD tatsächlich zum Parlament bzw. zur Arbeit in den Parlamenten hat, drückt der nachfolgende Sachverhalt aus. Nach der gescheiterten Kandidatur eines führenden Neonazi-Aktivisten als Landratskandidat der NPD bei der Kommunalwahl NRW 2009 veröffentlichte die NPD Erftkreis auf ihrer Homepage www.npd-erftkreis.de eine Erklärung "[...] bleibt unser Frontmann!". Auf der Homepage befindet sich auch ein Bericht über den Neujahrsempfang 2009 der NPD Düren. Dort wird der Obengenannte wie folgt zitiert: "Die Feinde sitzen auch im Parlament. Und dort ist es ganz wichtig, dass wir als Systemalternative klarmachen, dass wir mit denen nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, sondern dass wir in die Parlamente gehen, um ihnen den Kampf anzusagen". Am 14. Oktober 2011 fand auf Einladung von Neonazis eine Saalveranstaltung mit dem Titel "Das Rheinland im Angriff!" statt, an der auch NPD-Funktionäre als Redner teilnahmen. Nachfolgend wird ein Zitat aus einem Redebeitrag des bei YouTube eingestellten Videos wiedergegeben: "Dann frage ich mich doch, was hat uns die von den westalliierten Kriegsverbrechern gebrachte so genannte Demokratie denn seit 1945 beschert? Sie hat uns gebracht eine Überfremdung, die 16 Millionen fremdrassige Ausländer in unser Land gebracht hat. [...] Und da sollen wir ruhig bleiben. Da sollen wir die Füße still halten. Da sollen wir nach dem Munde der 44 REchtsExtREmismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Sichtweise in der Forderung: "Wir brauchen [...] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam
einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung
Rede eines damaligen Stadtratskandidaten von 'pro Köln e.V.': 60 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auf den Punkt bringt es eine vom Vorsitzenden von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' im Zuge der Diskussion um eine von Salafisten betriebene Einrichtung in Mönchengladbach getroffene Feststellung: "Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Auch, wenn das von den Hütern der Political Correctness anders gewünscht ist. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz." Für einen als Förderer und Unterstützer der Pro-Bewegung vor allem im letzten NRWLandtagswahlkampf in Erscheinung getretenen deutsch-schwedischen Unternehmer, vorher als NPD-Sponsor und Mitglied der DVU bekannt und zwischenzeitlich zum "Internationalen Sekretär" der pro-Bewegung bestimmt, gipfelte diese Sichtweise in der Forderung: "Wir brauchen [...] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam." Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro Köln e.V.'/'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung auf eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht Beispiele für die Verbreitung islamfeindlicher Vorurteile für eine Vielzahl gesellschaftlicher durch 'pro NRW' Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Besonders deutlich wurde dies schon während einer Wahlkampf-Kundgebung im August 2009 in Köln in der Rede eines damaligen Stadtratskandidaten von 'pro Köln e.V.': 60 REchtsExtREmismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Aachen, Hamm und Dortmund verboten wurden, postete der Mandatsträ42 REchtsExtREmismus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

demonstrieren. An der Demonstration nahmen lediglich etwa 20 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum teil, die vor dem Bundeskanzleramt die Freilassung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 den eigenen Reihen gerichtete Kampagne ("Homosexuellen-Kampagne") nicht überwinden und agieren weiterhin als "Gesinnungsgemeinschaften" um den bis März 1988 inhaftierten Michael KÜHNEN bzw. um Jürgen MOSLER aus Duisburg. Beide geben eine äußerlich gleiche Schrift "Die Neue Front" heraus. Der "Bewegung" werden in Nordrhein-Westfalen ca. 150 Personen (Bund ca. 500) zugerechnet. 1.2.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN Sie hat in Nordrhein-Westfalen nur wenige Anhänger und tritt dementsprechend hier kaum in Erscheinung. In der Januar-Ausgabe 1987 der von den Anhängern des Michael KÜHNEN herausgegebenen Ausgabe der Schrift "Die Neue Front" (Nr. 39) begründet KÜHNEN den Widerruf seines Austritts aus der "Bewegung". Er führt in seinem 17. Brief aus der Haft aus, es habe sich gezeigt, daß der überwiegende Teil der Anhänger nicht hinter den derzeitigen Führungsfunktionären um Jürgen MOSLER aus Duisburg stehe. Deshalb habe er den politischen Kampf wieder aufgenommen. Die Ausgabe Nr. 41 der "Neuen Front" vom März 1987 berichtet über die Gründung von drei "Vorfeldorganisationen", mit denen sich dieser Teil der "Bewegung" eine Stärkung seiner geschwächten Organisation erhofft. Im einzelnen handelt es sich um das "Antikommunistische Aktionsbündnis (ANTIKO) die "Antizionistische Aktion" und die "Volksbewegung gegen Überfremdung" (VBU). Tatsächlich sind diese "Gründungen" reine Propagandagebilde ohne jegliche Organisationsstruktur. KÜHNEN veröffentlichte in der Juni-Ausgabe 1987 (Nr. 44) der "Neuen Front" eine gemeinsame Erklärung zur Neuordnung der Leitung der "Bewegung". Danach ü- bernimmt die "Gesamtführung" ein Funktionär aus Hamburg. Ein Funktionär aus Fulda wird "geschäftsführender Stellvertreter" des "Generalsekretärs" des Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) und ist gleichzeitig zuständig für die "Vorfeldorganisationen". In diesem Konzept hat sich KÜHNEN die Funktion des "Generalsekretärs des KAH" zugeschrieben. Mit Rundschreiben vom 28. Juni 1987 lud ein Funktionär aus Hamburg, der sich auch als "Gesamtführer der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" bezeichnet, Anhänger aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein, im Namen der von ihm gegründeten "Nationalen Initiative Freiheit für Michael KÜHNEN" am 25. Juli 1987 in Bonn zu demonstrieren. An der Demonstration nahmen lediglich etwa 20 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum teil, die vor dem Bundeskanzleramt die Freilassung des "politischen Gefangenen" Michael KÜHNEN forderten. 1.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER Sie hat ihren organisatorischen Schwerpunkt im wesentlichen in NordrheinWestfalen, wo ihr ca. 140 Personen zugerechnet werden. 7

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

ihrer Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" der Thematik. Statt offenkundiger rechtsextremistischer Agitation argumentierte die NPD dabei mit dem "drohenden Volkstod
könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Auch die schleswig-holsteinische NPD widmete sich in ihrer Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" der Thematik. Statt offenkundiger rechtsextremistischer Agitation argumentierte die NPD dabei mit dem "drohenden Volkstod", den nur eine starke nationale Opposition noch verhindern könne (S-H Stimme Nr. 55, Seite 9). In dem unter der Überschrift "Wahlrecht für alle?" veröffentlichten Artikel heißt es außerdem: "Das wirkliche Ziel dieser fragwürdigen Politik liegt jedoch auf der Hand. Man möchte das deutsche Volk zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft opfern. Wenn Fremde hier wählen dürfen, werden bald darauf islamistischfundamentalistische Parteien gegründet, die dann in den Bundestag einziehen und gern gesehene Koalitionspartner der bundesdeutschen Multikulti-Parteien werden. Bei weiter steigender Überfremdung, sind die Folgen absehbar und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis islamistische Parteien die Richtlinien unsere Politik bestimmen und wir endgültig zu Fremden im eigenen Land werden." Die weiteren Darstellungen lassen erkennen, dass primär Asylbewerber, die effektheischend mit illegalen Einwanderern gleich gesetzt werden, als Ursache für die von der NPD postulierten Gefahren gesehen werden. Ausdrücklich gelobt wird die australische Einwanderungspolitik. Die dortige Regierung habe in einer Information darauf hingewiesen, dass illegale Einwanderer auf keinen Fall Australien zu ihrer Heimat machen könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater formuliert: "Die NPD bekennt sich zum Erhalt des deutschen Volkes und fordert eine konsequente Ausländerpolitik, die dafür sorgt, daß nicht alle kommen und bleiben können." Als weitere Maßnahme zur Manifestierung ausländerfeindlicher Ansichten wird in der gleichen Ausgabe der Schleswig-Holstein-Stimme schließlich der Versuch unternommen, dies durch die Erzeugung von Sozialneid zu erreichen: "Im vergangen Jahr haben Ausländer 6,7 Milliarden Euro an Hartz-4Leistungen kassiert. Damit floss jeder fünfte Euro an Sozialleistungen in die Tasche von Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen NPD in Bezug auf die zentrale Aufnahmestelle in Boostedt sind unter II 6.3 dargestellt) 47

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Bundesgebiet neonazistisches Agitationsmaterial zu verbreiten und damit deutsche Rechtsextremisten zu unterstützen, verstärkt fort. Wichtigstes Agitationsmittel waren dabei Hakenkreuzaufkleber

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Die 1979 in Frankfurt gegründete HNG hat sich die moralische und finanzielle Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen zum Ziel gesetzt. Sie gehört mit ca. 220 (NRW: ca. 40) Mitgliedern zu den mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen. Bielefeld ist Wohnsitz der Vorsitzenden und Sitz der Geschäftsstelle. Nennenswerte Aktivitäten der HNG waren jedoch in Nordrhein-Westfalen nicht zu beobachten. Regelmäßig herausgegeben wird die Schrift "Nachrichten der HNG". 1.2.7 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die in Lincoln/USA ansässige NSDAP-AO setzte ihre Bemühungen, im Bundesgebiet neonazistisches Agitationsmaterial zu verbreiten und damit deutsche Rechtsextremisten zu unterstützen, verstärkt fort. Wichtigstes Agitationsmittel waren dabei Hakenkreuzaufkleber und die nur unregelmäßig erscheinende Schrift "NS-Kampfruf", die von der USA in das Bundesgebiet zunächst an Postfachinhaber eingeschleust und von denen an Gesinnungsfreunde verteilt und öffentlich verbreitet werden. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahre 1987 derartige Propagandamaterialien u. a. in Bielefeld, Bochum, Essen und Lüdenscheid festgestellt. Zu der zur Bekämpfung des "demokratischen Unrechtssystems" geforderten Zellenbildung ist es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht gekommen; nach wie vor handelt es sich bei festgestellten Beziehern von Propagandamaterial überwiegend um organisationsgebundene Einzelpersonen. 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen Die "Nationaldemokraten" bekennen sich auch in ihrem Ende 1987 beschlossenem Parteiprogramm zum Grundgesetz. Gleichwohl verwenden sie im Rahmen ihrer völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes" und lassen keine Zweifel daran aufkommen, daß sie die Interessen der Volksgesamtheit über die Freiheitsrechte des einzelnen setzen. Deutschlandpolitisch vertreten sie nationalistisch-neutralistische Vorstellungen. Zuletzt in einer Entscheidung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1986 wird festgestellt, daß sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht aus der Satzung oder dem Programm ergäben, sondern aus Verhalten und Äußerungen ihrer Funktionäre und Presseorgane. Die NPD vertrete "mit der Verfassung nicht zu vereinbarende ideologische Wertvorstellungen". 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteiorganisation In Nordrhein-Westfalen verfügt die NPD über einen Landesverband, Bezirksverbände in Detmold und Köln und insgesamt 54 Kreisverbände unterschiedlicher Aktivität. Die Gründung von Bezirksverbänden, die regional den Verwaltungsgrenzen der Regierungsbezirke entsprechen, war auf dem Landesparteitag am 28. Mai 1987 beschlossen worden. Die Mitgliederzahl der NPD ist bundesweit auf 6200 leicht angestiegen, in Nordrhein-Westfalen stagniert sie bei ca. 1.000. Finanzierung 11

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Neonazi-Szene, die in der 'Deutschen Stimme' abgedruckt wurden: REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So stellt zum Beispiel NPD-Kreisverband Unna/Hamm seine Nähe zur neonazistischen Szene in der Region offen dar, indem er auf seiner Homepage zahlreiche Neonazi-Seiten verlinkt. Dazu zählen auch die militanten Autonomen Nationalisten Dortmund, deren Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' am 23. August 2012 verboten wurde. Internetauszug des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm Die NPD sieht sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung In ihrem politischen Kampf für ein anderes System sieht sich die NPD selbst als "parlamentarischen Arm" des "Nationalen Widerstandes" (DS, 02/2009, Seite 16), als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Deutlich wird dies auch an Zitaten aus Interviews mit zwei führenden Aktivisten der Neonazi-Szene, die in der 'Deutschen Stimme' abgedruckt wurden: REchtsExtREmismus 41

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

eigener Kraft kaum aktionsfähig ist. 40 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Im Grunde genommen interessiert mich die sog. 'Pro-Gruppierung' genauso wenig wie die verbrauchten Altparteien, da wir unsere eigene Politik in den Vordergrund stellen und der Bevölkerung die NPD als wirkliche Alternative zu den derzeitigen Zuständen in unserer Heimat näherbringen müssen. Zudem bin ich der Meinung, daß 'Pro' durch das herrschende System gern gesehen ist, da der berechtigte Protest der Bürgerinnen und Bürger durch solche Neu-Gruppierungen zersplittert und letztendlich wirkungslos gemacht werden soll. [...] Im Gegensatz zu Pro-NRW ist die NPD keine Ein-Punkt-Partei und wir werden auch dann noch aktiv Politik für Familie, Volk und Heimat machen, wenn die Anderen aufgrund immer stärker werdenden staatlichen Repressionen bereits die Segel gestrichen haben. Wir sind 'Überzeugungstäter'." In einer anderen Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer vom 13. Dezember 2010 unter dem Titel "Historische Chance nutzen - Auf dem Weg zur nationalen Einheitspartei!" äußert sich dieser wie folgt zur Verschmelzung mit der DVU und zur Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene: "Doch nicht nur der Zusammenschluß mit der DVU oder die kommenden Wahlen werden zeigen, wie der Weg des nationalen Widerstandes in Zukunft weiter geht. Dies wäre zu kurzfristig gedacht und ausschließlich auf den parlamentarischen Flügel ausgerichtet, was einer umfassenden nationalen Oppositionsbewegung nicht gerecht wird. Ebenso wichtig wie der Weg hin zur nationalen Einheitspartei ist auch die weitere Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kräften und die Stärkung der diversen Vorfeldorganisationen, denn nur gemeinsam werden wir dazu in der Lage sein in den verschiedenen Lebensbereichen auch Akzente zu setzen." Verflechtungen mit der Neonazi-Szene In den engen Verflechtungen zur Neonazi-Szene und den gemeinsamen Aktivitäten (wie zum Beispiel Demonstrationen und Wahlkämpfe) werden die aktiv-kämpferischen, aggressiven Bestrebungen der NPD auch nach außen deutlich sichtbar. Da die NPD - gerade auch in den westdeutschen Ländern - personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist, ist sie auf das Bündnis mit den Neonazis angewiesen. Dies gilt insbesondere auch für den NPD-Landesverband NRW, der aus eigener Kraft kaum aktionsfähig ist. 40 REchtsExtREmismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

scheidenden Geschäftsführer des 'Deutsche Stimme-Verlages': 38 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern [...]." (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). An anderer Stelle wurden die sozialen "Errungenschaften" des Dritten Reiches gepriesen, ohne dieses Regime allerdings explizit zu benennen: "Ja zu Deutschland - ja zum Reich! Zur Reichsgründung vor 140 Jahre/Immerwährende Aktualität der Reichsidee Um den Fortbestand des Volkskörpers Es blieb dem 20. Jahrhundert und der "Volksgemeinschaft" der dreißiger und vierziger Jahre vorbehalten, sozialpolitisch zu vollenden, wofür Bismarck den Weg gebahnt hatte." (DS 02/2011, Seiten 22). Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung Als weitere Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren müssen - neben den verfassungsfeindlichen Äußerungen der NPD - auch Belege über aktivkämpferische, aggressive Bestrebungen vorliegen. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus den strategischen Konzepten der NPD zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, den engen Verflechtungen mit der Neonazi-Szene, die Verbindung zu verbotenen Organisationen und der Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Kampf. Als weitere Belege dienen zahlreiche Strafverfahren gegen führende NPD-Funktionäre. Die NPD spricht vom "Frontalangriff gegen das System" Bei der Wahl der Mittel fordert die NPD eine gewisse "Kreativität", man schließt aber auch einen "Frontalangriff" gegen das System nicht aus: "Wir müssen beweglich und kreativ sein Die DS im Gespräch mit dem scheidenden Geschäftsführer des 'Deutsche Stimme-Verlages': 38 REchtsExtREmismus

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Flyer der 'Jugend pro NRW' "Eine starke Rechte für NRW"). Von der NPD ist die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche
Homepage, Zugriff am 23. September 2009. 56 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV." Pauschal und undifferenziert wird der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme durch Migranten beklagt: "Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme." 11 Der Bundesgeschäftsführer der mit 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' personell eng verbundenen 'Bürgerbewegung pro Deutschland*' befindet in diesem Zusammenhang in einem Interview: "Multikulti ist eben keine Friede-Freude-Eierkuchengesellschaft, sondern eine erbarmungslose Ellenbogengesellschaft, die den Schwachen an den Rand drängt". Die Botschaft, die vermittelt werden soll, ist offensichtlich: Multikultur ist verantwortlich für soziale Probleme in der Gesellschaft. Auf einer Linie mit der NPD liegt die Forderung der Jugendabteilung von 'pro NRW', 'Jugend pro NRW', "Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche!" (aus dem Flyer der 'Jugend pro NRW' "Eine starke Rechte für NRW"). Von der NPD ist die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" seit Jahren bekannt. 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' verbreiten islamfeindliche Vorurteile Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So ist der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. 'Pro NRW' ist teilnehmende Organisation bei der Initiative "Städte gegen Islamisierung". Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt: "'Städte gegen Islamisierung' widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu führt, dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Mabe ihre eigenen Werte auch in der Öffentlichkeit befolgen können, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion." [fehlendes Satzende im Original]. 11 'Pro NRW'-Homepage, Zugriff am 23. September 2009. 56 REchtsExtREmismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Bedeutungsverlust der NPD dürfte neben der Diskreditierung des Rechtsextremismus wegen der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" das laufende NPD-Verbotsverfahren sein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# vertretender Landesvorsitzender bestätigt. Neuer zweiter stellvertretender Landesvorsitzender ist Daniel Nordhorn. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes Segeberg/Neumünster und Vorsitzender der aktionistischen / neonazistischen Vereinigung "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e. V.". Nordhorn ist der einzige Aktivist der NPD, der regelmäßig mit seinem Kreisverband Infotische durchführt. (Anmerkung: Die Agitation der NPD gegen die zentrale Erstaufnahmestelle in Boostedt ist unter II 6.3 dargestellt) Es gelingt der NPD offenkundig nicht mehr, Menschen für die Mitarbeit in der Partei zu motivieren. Die Mitgliederzahl ist wieder ungefähr auf den Stand des Jahres 1996 zurückgegangen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Bürgerliche Kreise lassen sich in Schleswig-Holstein schon seit Jahrzehnten nicht für die NPD gewinnen. Der Mitte der neunziger Jahre einsetzende Aufschwung der Partei war fast ausschließlich auf die Öffnung für Neonazis zurückzuführen. Diese strömten seinerzeit in die NPD um die Partei als legale Aktionsplattform zu benutzen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Schwäche der inhaltlich auf den historischen Nationalsozialismus ausgerichteten Neonazis kann die Partei in Schleswig-Holstein nur noch wenige Mitglieder aus diesem Spektrum rekrutieren. Ein weiterer Grund für den Bedeutungsverlust der NPD dürfte neben der Diskreditierung des Rechtsextremismus wegen der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" das laufende NPD-Verbotsverfahren sein. Die in einigen anderen Bundesländern teilweise aggressiv durch die NPD geführte Anti-Asyl-Kampagne zum Teil mit Kundgebungen vor Asylbewerberunterkünften fand in Schleswig-Holstein nur in abgeschwächter Form statt. Hier wurde unter anderem beim Europa-Wahlkampf versucht, "Stimmung" gegen Asylsuchende zu machen. Zum Einsatz kamen Flugblätter mit dem Motto "Sicher leben! Asylflut stoppen" und "Das Boot ist voll". Einige Flugblätter waren jeweils auf die Verhältnisse vor Ort angepasst worden. Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein betreibt weiterhin seine Internetseite und gibt die Parteizeitung "Schleswig-Holstein-Stimme" heraus. Inhaltlich ist die Schleswig-Holstein-Stimme fast vollständig aus Beiträgen zusammengesetzt, die von den Internetseiten des Landesverbandes oder der Kreisverbände übernommen wurden. Die veröffentlichten Artikel belegen die politische Zielsetzung: Ein großer Teil 31

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten öffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen könnte 8 Artikel
Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23. 36 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Diese Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Historiographie." (DS 03/2009, Seite 23). Unter der Überschrift "Die Ersatzreligion" heißt es in der DS 07/2009 auf Seite 22: "Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgelöst zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet." Einem einschlägig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme' (09/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der Überschrift "Die Wahrheit wird sich durchsetzen" zu behaupten: "Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserklärung 'Judea against Germany' am 24. März 1933, für die Adolf Hitler nicht den geringsten Anlaß geliefert hatte [...]." Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' (10/2009) wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem Überfall auf Polen um "Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden" gegangen sei und dass der Zweite Weltkrieg im Grunde genommen ein "Freiheitskrieg"8 war. "Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'Führer' des Großdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verkündung, daß ab '5 Uhr 45 zurückgeschossen' werde." Aber nicht nur die Einschätzungen der NPD zu Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch ihre Zukunftsvisionen sind geprägt von Zynismus und rassistischen Vorurteilen: "Der Blick in die Glotze .... wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten öffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen könnte 8 Artikel "Es war ein Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23. 36 REchtsExtREmismus

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