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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzwischen hat 'Die Rechte' vier Landesverbände. Neben dem in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende
  • Besseres Hannover' verboten wurde, ist zu erwarten, dass 'Die Rechte', wie in Nordrhein-Westfalen, als Auffangorganisation für militante Neonazis attraktiv
  • wurde in Dortmund der erste Landesverband der Partei 'Die Rechte' gegründet. Zur Gründungsveranstaltung lud ein ehemaliges führendes Mitglied der verbotenen
  • zeitgleich vier Kreisverbände sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegründet. In Dortmund, Hamm, Mülheim a. d. Ruhr
  • dazu, der 'Kameradschaft Nationale Sozialisten Wup24 Website 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg. 84 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzwischen hat 'Die Rechte' vier Landesverbände. Neben dem in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende 2012 und zu Beginn des Jahres 2013 in Hessen, Brandenburg und Niedersachsen Landesverbände und dort auch erste Kreisverbände gegründet. Bei der Führung und den Mitgliedern handelt es sich weit überwiegend um ehemalige NPDoder DVU-Mitglieder. Da 2012 in Niedersachsen die Kameradschaft 'Besseres Hannover' verboten wurde, ist zu erwarten, dass 'Die Rechte', wie in Nordrhein-Westfalen, als Auffangorganisation für militante Neonazis attraktiv wird. Landesverband NRW Am 15. September 2012 wurde in Dortmund der erste Landesverband der Partei 'Die Rechte' gegründet. Zur Gründungsveranstaltung lud ein ehemaliges führendes Mitglied der verbotenen Dortmunder Kameradschaft ein. Der Landesvorstand NRW setzt sich aus vier ehemaligen Mitgliedern der am 23. August 2012 verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Auch die enge zeitliche Abfolge weist auf den Zusammenhang von Vereinsverboten und Gründung des Landesverbandes hin. Der Ausbau der Parteistruktur erfolgte etwa einen Monat nach Gründung des Landesverbandes NRW. Am 27. Oktober 2012 wurden zeitgleich vier Kreisverbände sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegründet. In Dortmund, Hamm, Mülheim a. d. Ruhr, im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei seitdem mit Kreisverbänden vertreten sowie im Münsterland mit einem Bezirksverband. Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langjähriges Führungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der symbolisiert, dass die personelle Kontinuität gewahrt bleibt, auch wenn die Organisationsstrukturen sich ändern. Der Vorsitzende des Hammer Kreisverbandes ist der ehemalige Anführer der verbotenen Kameradschaft Hamm. Die Kreisverbände Mülheim a. d. Ruhr und Rhein-Erft-Kreis werden vor allem von enttäuschten ehemaligen NPD-Mitgliedern gebildet. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg wurden genau am Gründungsdatum der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 2. Februar 2013 ins Leben gerufen.24 Auch hier ist davon auszugehen, dass Führung und Mitglieder der beiden Kreisverbände der KAL entstammen. Jedenfalls ist mit Andre Plum ein Mitglied der ehemaligen KALFührung auf den ersten Platz der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Ebenfalls dient die Gründung des inzwischen achten Kreisverbandes Wuppertal am 30. Januar 2013 dazu, der 'Kameradschaft Nationale Sozialisten Wup24 Website 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg. 84 REchtsExtREmismus
  • Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' ist antisemitisch Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand', den der stellvertretende Vorsitzende
  • Kreisverbandes Dortmund identisch. Internetauszug des Onlineversandels 'Antisem Versand' Die Rechte ist aggressiv-kämpferisch Vor allem der Landesverband NRW wird eindeutig
  • Verletzung der Privatsphäre diente nicht dazu, ein politisches 82 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 zialisten in den Konzentrationslagern mit den Toten in den Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' ist antisemitisch Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand', den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt über seine Webadresse "antisem.it" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das Motto "antisem. it hat es nie gegeben" eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar. Bei dem Versand kann man unter anderem einen Aufkleber mit der Überschrift "Israel war gestern" bestellen. Die postalische Adresse des Versandes ist mit der Adresse des Kreisverbandes Dortmund identisch. Internetauszug des Onlineversandels 'Antisem Versand' Die Rechte ist aggressiv-kämpferisch Vor allem der Landesverband NRW wird eindeutig von militanten Neonazis dominiert, die durch zahlreiche Gewalttaten in den vergangenen Jahren auffielen. Dies führte auch zum Verbot der Kameradschaften. Mit den Kameradschaftsverboten sind Gewaltstraftaten der betreffenden neonazistischen Szene zurückgegangen. Allerdings gehört die Einschüchterung des politischen Gegners weiterhin zum selbstverständlichen Aktionsrepertoire. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberbürgermeisters, des Landesarbeitsund Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag stattfanden. Der provokante, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichtete, aktionsorientierte Stil der Kundgebungen setzt die Linie der verbotenen Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' fort. Diese Verletzung der Privatsphäre diente nicht dazu, ein politisches 82 REchtsExtREmismus
  • gilt dies vor allem bezüglich islamfeindlicher Protestevents. 2.1.3 Die Rechte Bund NRW Gründung 2012 2012 Sitz Parchim Dortmund Vorsitzender Christian
  • Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit 'Die Rechte' - Auffangorganisation für in NRW verbotene Kameradschaften Der Landesverband 'Die Rechte
  • ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei ist es, ihre 78 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Es ist zu erwarten, dass angesichts mangelnder personeller Ressourcen 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' ihre Aktivitäten nicht ausweiten werden. Stattdessen werden sie weiterhin Anlässe suchen, um gesellschaftliche Konflikte menschenverachtend zu dramatisieren und mediengerecht zu inszenieren. Aufgrund der großen medialen Resonanz, die die Konfrontation mit salafistischen Gruppen erzielt hat, gilt dies vor allem bezüglich islamfeindlicher Protestevents. 2.1.3 Die Rechte Bund NRW Gründung 2012 2012 Sitz Parchim Dortmund Vorsitzender Christian Worch Dennis Giemsch Mitglieder 2012 150 ca. 130 Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverbände) im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit 'Die Rechte' - Auffangorganisation für in NRW verbotene Kameradschaften Der Landesverband 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen stellt im Wesentlichen eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der im Jahr 2012 verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der am 23. August 2012 verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverbände in Dortmund und Hamm sind in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit dem 'Nationalen Widerstand Dortmund' (NWDO) und der 'Kameradschaft Hamm' identisch. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte am 15. September kurz nach und in Reaktion auf die Verbotsverfügung. Fortsetzung neonazistischer Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs In dem Landesverband dominieren eindeutig Aktivisten der verbotenen Kameradschaften. Ziel der ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei ist es, ihre 78 REchtsExtREmismus
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 . Aus der Fülle rechtsextremistischer Publikationen sind als auflagenstärkste erwähnenswert die "Deutsche Stimme" (NPD-Sprachrohr
  • Resonanz und Mitgliederschwund verringert. In Teilbereichen der sonstigen Alten Rechten und des Neonazismus erscheinen infolge staatlicher Maßnahmen einige Publikationen nicht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 . Aus der Fülle rechtsextremistischer Publikationen sind als auflagenstärkste erwähnenswert die "Deutsche Stimme" (NPD-Sprachrohr, monatlich 100.000 Exemplare), das DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (DA, Wochenauflage 20.000) sowie aus selbständigen Verlagen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ, 85.000 Exemplare wöchentlich), die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ, Wochenauflage 20.000) und "MUT" (10.000 Exemplare im Monat). Das Schrifttum im "nationaldemokratischen" Bereich hat sich wegen sinkender Resonanz und Mitgliederschwund verringert. In Teilbereichen der sonstigen Alten Rechten und des Neonazismus erscheinen infolge staatlicher Maßnahmen einige Publikationen nicht oder zur Zeit nicht mehr, wie z. B. das Wittener Jugendmagazin ,,die Wende" und die NS-Zeitschrift "Wille und Weg''. Hingegen erhöhten sich die Auflagen der "national-freiheitlichen" Publikationen; auch verstärkte sich die Einfuhr neonazistischer Schriften aus dem Ausland, und zwar aus den USA, aus Kanada 8
  • Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe
  • Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü"-Anhänger:innen als Begrüßungswie auch
178 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer Wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der "Graue Wolf" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol für Symbol Grauer Wolf die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"-Szene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" (Graue Wölfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe Gewaltakte in Kahramanmaras (Türkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. Der Wolfsgruß Aufgrund der Verwendung des "Grauen Wolfes" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anhänger:innen das Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü"-Anhänger:innen als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgruß soll den Türken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim "Wolfsgruß" entstehende Ring, Abbildung Wolfsgruß geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der "Wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen Wölfe" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" und der steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zurückhaltender, um eine Identifizierung als Anhänger der Ideologie zu erschweren. Drei Halbmonde Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei Halbmonde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente Asien,
  • weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal
  • voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln e.V.', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von "Großmoscheen" und "Ausländerkriminalität" sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW'. Kooperationen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen 'pro Deutschland*' und 'pro NRW/pro Köln' Zwischen der Partei 'Bürgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in Köln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro Köln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs bis April 2011 für 'pro Köln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt Köln, zwei seiner 'pro Deutschland*'-Vorstandskollegen sind ebenfalls 'pro Köln'-Aktivisten und gehörten beziehungsweise gehören den Räten der Städte Köln und Bonn an. Ähnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*" als Berliner Ableger der proBewegung in 2012 auf "maximale Provokation" gegenüber Muslimen, mit dem vordergründigen Ziel, öffentlichkeitswirksam zu sein. Mitte September 2012 zeigte die Partei auf ihrer Homepage den Trailer (14-minütige Kurzversion) des in den USA produzierten so genannten "Mohammed-Films" ("Innocence of Muslims"). Der Film hatte zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen islamisch geprägten Staaten zu diversen Ausschreitungen und Gewalttaten geführt, die sich insbesondere gegen westliche diplomatische Vertretungen und deren Mitarbeiter richteten. Darüber hinaus kündigte 'Pro Deutschland*' an, den Film in voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus
  • Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009). REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bindung gebracht wird, wurden mehr als 20 Durchsuchungsbeschlüsse sowie drei Haftbefehle vollstreckt. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Aktivisten von 'pro NRW'. Das bereits an anderer Stelle erwähnte, inzwischen wohl vornehmlich aus taktischen Gründen aus der Partei ausgeschlossene 'pro NRW'-Ratsmitglied und sein jüngerer Bruder, der noch wenige Monate vorher an Veranstaltungen von 'pro NRW' teilgenommen hatte, gehörten ebenso dazu wie einige Personen, die als Sachkundige Bürger für 'pro NRW' im Stadtrat von Radevormwald vertreten waren. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren - Durchsuchungen - Untersuchungshaft Im Oktober 2012 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Ratsfraktion 'Bürgerbewegung pro Köln e.V.' wegen des Verdachts der Erschleichung von Sitzungsgeldern zum Nachteil der Stadt Köln eingeleitet. Die Fraktionsräume von 'pro Köln' wie auch Privatwohnungen des betroffenen Personenkreises wurden durchsucht, ein Ratsmitglied wurde wegen Verdunkelungsgefahr und versuchter Einflussnahme auf aussagebereite Mitbeschuldigte in Untersuchungshaft genommen. 'Jugend pro Köln e.V.' und 'Jugend pro NRW' Sowohl bei 'pro Köln e.V.' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln e.V.' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen und an vereinzelte kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug aus dem Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009). REchtsExtREmismus 71
  • tragische Weise auf die von solchen Gruppen ausgehende Gefahr rechtsextremistischer Terroraktionen aufmerksam gemacht. Bei dem Attentäter handelte es sich vermutlich
  • Alternatives Leben" vermutet und wollten mit dem Anschlag "den Linken einen Denkzettel verpassen" Waffenfund im Kreis Steinfurt Am Abend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Der Sprengstoffanschlag auf der Oktoberfestwiese in München am 26. September 1980 hat deutlich und zugleich auf tragische Weise auf die von solchen Gruppen ausgehende Gefahr rechtsextremistischer Terroraktionen aufmerksam gemacht. Bei dem Attentäter handelte es sich vermutlich um den 21jährigen Geologiestudenten Gundolf KÖHLER (Donaueschingen), der bei dem Anschlag tödlich verletzt wurde. KÖHLER gehörte früher einmal nachweislich der WSG an, der zwar eine unmittelbare Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, in deren geistig-politischer Vorstellungswelt zumindest aber eine Wurzel dieses Verbrechens zu suchen sein dürfte. Die WSG war streng nach dem "Führerprinzip" organisiert und vermittelte ihren Anhängern eine paramilitärische Ausbildung in Form von Geländeübungen und Nahkampftraining. Sie galt im gesamten Bundesgebiet als Vorbild für kleinere vergleichbare Gruppierungen. Im Januar 1980 ist sie durch den Bundesminister des Innern als eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Vereinigung verboten und aufgelöst worden. Am 7. Oktober 1980 beschlagnahmte die Polizei bei einem Düsseldorfer eine Kiste mit etwa 1.500 Schuß Munition. Sie war von einem 26jährigen Kaufmann aus Düsseldorf nach dem Münchener Oktoberfest-Anschlag (26. September) bei ihm abgestellt worden. Der Besitzer hatte die Auslagerung angezeigt, weil sich der Kaufmann, der einen Handel mit ausgemusterten militärischen Ausrüstungsgegenständen und militärischen Fachbüchern betreibt, ihm gegenüber enger Kontakte zur verbotenen WSG gerühmt hatte. Bei der anschließenden Durchsuchung mehrerer Wohnungen im Raum Düsseldorf fand die Polizei weitere Munition unterschiedlichen Kalibers, Magazine für Schnellfeuerwaffen, Sprengmittel und militärische Fachliteratur. Bei dem Kaufmann sichergestellte Unterlagen weisen eindeutig auf Verbindungen zur WSG hin. Brandanschlag in Oerlinghausen Am 27. September 1980 wurde in Oerlinghausen der Dachstuhl eines Hauses mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Die Täter, zwei 25jährige NPD-Mitglieder aus den Kreisverbänden Bielefeld und Paderborn (inzwischen von ihrer Partei ausgeschlossen) und ein ehemaliges 26jähriges NPD-Mitglied aus Paderborn, konnten unmittelbar nach der Tat festgenommen werden. Sie hatten in dem Haus eine Wohngemeinschaft ,,Alternatives Leben" vermutet und wollten mit dem Anschlag "den Linken einen Denkzettel verpassen" Waffenfund im Kreis Steinfurt Am Abend des 25. Dezember 1980 feuerte ein kaufmännischer Angestellter, Mitglied der DVU, in angetrunkenem Zustand in seiner Wohnung in Lotte/Kr. Steinfurt mehrere Schüsse ab. Einige Geschosse durchschlugen Fensterund Türscheiben. Die herbeigerufene Polizei stellte in der Wohnung Schußwaffen, Munition und Waffenzubehör in größerem Umfang, Granaten verschiedener Art, ferner Uniformteile, Stahlhelm, Gasmasken u. ä. sowie umfangreiches Adressenmaterial sicher. 1.5.7 Verurteilungen von Anhängern neonazistischer Gruppen 15
  • Wahlen - möglichst neue örtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. 68 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 aber die von ihr vorgegebene Erwartungshaltung nicht erfüllen. Der Gesamtstimmenanteil erhöhte sich um rund 11.000. In ihren "Hochburgen" hat 'pro NRW' Stimmen eingebüßt bzw. sich nicht verbessern können. Die höchsten Ergebnisse erreichte 'pro NRW' mit 4,2% in Remscheid (2010: 3,6%) und je 4,1% in Gelsenkirchen I (2010: 4,3%) und II (2010: 4,1%). Danach folgen Duisburg IV mit 3,2% (2010: 4,6%), Rhein-Erft I (2012: 3,0%; 2010: 3,5%) und Leverkusen mit je 3,0 % (2010: 3,8%). 'Pro Köln' erlitt auch in allen sieben Kölner Wahlkreisen Verluste: 2010 wurden in der "Hochburg" Köln IV noch 3,5% erzielt, nunmehr nur 2,9%. Vor allem blieb man in diesem Wahlkreis auch deutlich hinter dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2009 (7,5%) zurück. Das Wahlergebnis zeigt insgesamt, dass die Strategie der aggressiven und provozierenden Wahlwerbung durch die "Wahlkampftour" und der Darstellung von islamfeindlichen Karikaturen letztlich nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - ist nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Regelmäßig werden Demonstrationen dort angemeldet und durchgeführt, wo der Bau einer Moschee geplant ist. In 2012 fanden neben der Wahlkampf-Tour, die durch 25 Städte Nordrhein-Westfalens führte, noch rund ein halbes Dutzend solcher Demonstrationen statt. Eine dieser Versammlungen wurde in Wuppertal durchgeführt. Die zentrale Aussage einer 'pro NRW'-Aktivistin im Aufruf zur Demonstration lautete: "Wuppertal braucht keinen weiteren orientalischen Tempel der Integrationsfeindlichkeit!". Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für 'pro NRW' zu Das Logo der Kampagne aus dem Internetauftritt von gewinnen. Gegebenenfalls vorhan'pro Köln' dene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so - mit Blick auf künftige Wahlen - möglichst neue örtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. 68 REchtsExtREmismus
  • sowjetischen" Friedensvorschläge" und das "Kampfprogramm" der DKP gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterrichten. Unter dem Eindruck der Afghanistan-Krise verhielten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Träger der Parteiarbeit in den Betrieben sind die Betriebsgruppen, deren Aufgabe u. a. darin besteht, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in "Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Deshalb wurde den Betriebsratswahlen des Jahres 1981 schon im Berichtszeitraum große Aufmerksamkeit gewidmet, um das "Ziel der größeren Einflußnahme und Stärkung der Partei in der Arbeiterklasse zu erreichen". Unterstützt wird die Arbeit der Betriebsgruppen durch die Betriebszeitungen, deren Auflagen bei besonderen Anlässen (z. B. bei Protestdemonstrationen u. ä.) auf mehrere zehntausend Exemplare gesteigert werden. Der weiteren Intensivierung dienen überregionale "Arbeiterberatungen" sowie Betriebsarbeiterlehrgänge in den drei "Betriebsarbeiterschulen" Dortmund, Düsseldorf und Essen. Schulung Die DKP-Führung geht nach wie vor davon aus, daß sie ihre Ziele nur dann erreichen kann, wenn sie ihre Mitglieder planmäßig ideologisch-politisch unterweist. Hierfür stehen ihr zur Verfügung: o das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." in Frankfurt/Main, o die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) mit Sitz in Wuppertal, o die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Düsseldorf und Essen, o der in das Vereinsregister in Wuppertal eingetragene Verein "Marx-EngelsStiftung" e.V., mit Sitz im "Marx-Engels-Zentrum" (früher "Friedrich-EngelsZentrum") in Wuppertal, o die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie - Schulungseinrichtungen der SED in Ost-Berlin und der KPdSU in Moskau (SED-Parteischule Franz Mehring in Berlin (Ost) und "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau). Schwerpunkte der Parteiarbeit Im Vordergrund der Arbeit der DKP standen 1980: Woche der DKP In der Zeit vom 19. bis 27. Januar 1980 veranstaltete sie die sogenannte Woche der DKP. Die DKP-Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen ließen Informationsstände errichten, Flugblätter verteilen und die" UZ" verkaufen. Derartige Aktivitäten waren von der Absicht getragen, die Öffentlichkeit insbesondere über die sowjetischen" Friedensvorschläge" und das "Kampfprogramm" der DKP gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterrichten. Unter dem Eindruck der Afghanistan-Krise verhielten sich die Parteimitglieder jedoch überwiegend passiv. 21
  • NATO-Beschluß zur Raketenrüstung nicht realisiert und die Rechtsentwicklung in unserem Lande gestoppt wird". Die DKP betrieb ihre Wahlwerbung vorwiegend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Internationaler Frauentag am 8. März 1980 Aus Anlaß des Internationalen Frauentages führte die DKP Festveranstaltungen u. a. in Brügge/Märkischer Kreis, Solingen und Bielefeld durch, an denen jeweils ca. 200, in Bielefeld etwa 80 Personen teilnahmen. Auf der Veranstaltung in Bielefeld sprach eine Funktionärin aus der DDR. Delegationen in die DDR Die DKP entsandte auch 1980 zahlreiche Delegationen in die DDR zum Studium des dortigen Modells des "realen Sozialismus", so allein ca. 50 durch den DKPBezirksvorstand Ruhr-Westfalen. Ihnen gehörten neben DKP-Mitgliedern bisweilen auch parteilose Bürger an. Die Delegationen wurden von Funktionären der SED und des FDGB betreut. Landtagswahl 1980 Ihre entscheidende Aufgabe sah die DKP im Wahlkampf darin, "breite Aktionen und Bündnisse zu entwickeln, damit der NATO-Beschluß zur Raketenrüstung nicht realisiert und die Rechtsentwicklung in unserem Lande gestoppt wird". Die DKP betrieb ihre Wahlwerbung vorwiegend in Arbeiterstadtbezirken, wo sie sich bemühte, insbesondere Arbeiter und Jugendliche für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Sie hat ihren Wahlkampf mit einem hohen Kostenaufwand geführt. Es wurden mehr als 2 Millionen Flugblätter sowie Zeitungen und mehr als 100000 Plakate aller Größen eingesetzt. Eine Wahlwerbung versprach sich die DKP auch davon, daß sie in einigen Städten kostengünstige Kinderferienplätze in der DDR vermittelte. Bei der Wahl stimmten für die DKP 30.441 Wähler = 0,3 % (1975: 54.777 Stimmen 0,5 %). Schwerpunkte ihres Wahlkampfes waren die Städte Ahlen, Bottrop, Gevelsberg, Gladbeck und Hattingen, in deren Kommunalparlamenten sie bereits mit insgesamt 20 Stadtverordneten vertreten ist. Sie erreichte dort Stimmanteile zwischen 0,9 und 1,5 %. Bundestagswahl 1980 Am 20./21. September 1980 veranstalteten die DKP-Bezirksverbände Rheinlandund Ruhr-Westfalen sogenannte Volksfeste, um sich im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen. Die öffentliche Resonanz hierauf war gering. Nach dem offiziellen Ergebnis gaben der DKP 33.594 (0,3 %) Wähler ihre Erststimme und 23.115 (0,2 %) Wähler ihre Zweitstimme. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1976 eine Einbuße von 23.016 Erststimmen und 15.061 Zweitstimmen erlitten. Ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen, wo sie 1,5 % der gültigen Erststimmen und 0,7 % der gültigen Zweitstimmen erhielt.*) 22
  • Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst 3.1 Besondere Treuepflicht im öffentlichen Dienst Eine der wesentlichen Voraussetzungen für Bestand und Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ist die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die besondere Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 -2 BvL 13/73 - wie folgt charakterisiert: "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift." (BVerfGE 39, 334, Leitsatz 2) Auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind ihrem Dienstherrn gegenüber zur Verfassungstreue verpflichtet, wenn auch in der Regel nicht in gleichem Maße wie die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern die in politischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen aus dem jeweiligen Amt ergeben müssen. Daher muß beispielsweise ein Lehrer und Erzieher im Angestelltenverhältnis gesteigerten Anforderungen genügen, weil er - in gleicher Weise wie ein beamteter Lehrerin der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAG, Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -). 3.2 Neuregelung des Überprüfungsverfahrens und Mitwirkung des Verfassungsschutzes Das für die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst maßgebliche Verfahren ist mit Wirkung vom 1. Januar 1980 neu geregelt worden. An die Stelle der bisherigen "Vorläufigen Richtlinien" (MBI.NW. 1976 S. 869) sind die von der Landesregierung am 18. Dezember 1979 beschlossenen "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst" (MBI. NW. 1980 S. 178) getreten. Hiernach dürfen bei der Einstellung von Bewerbern in den Landesdienst Anfragen an den Innenminister (Verfassungsschutzabteilung) nicht mehr routinemäßig erfolgen. Die Einstellungsbehörde hat jedoch im Einzelfall anzufragen, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, daß der Bewerber hinsichtlich der zu fordernden Verfassungstreue nicht die Voraussetzungen für die von ihm angestrebte Einstellung in den öffentlichen Dienst erfüllt. 30
  • partizipiert die Partei zwar an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, konnte REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ziel von 'pro NRW' ist es durch derartige gezielte provokative Aktionen, medial auf sich aufmerksam zu machen. Die Gewalt einzelner Salafisten soll als typisch und prägend für den Islam dargestellt werden und Muslime insgesamt für Terror und Gewalt Einzelner verantwortlich gemacht werden. Karikaturen Die bildliche Darstellung des Propheten ist im islamischen Kulturkreis ein Tabu und wird als Provokation aufgefasst, die unter Extremisten von Ablehnung und Missbilligung bis zu heftigen, sogar gewalttätigen Reaktionen führen kann. Auch wenn die von 'pro NRW' veröffentlichten Karikaturen keine Darstellung des Propheten Mohammed enthalten, Internetauszug der von 'pro NRW' veröffentlichten sind sie dennoch geeignet, bei Karikaturen. Muslimen Irritationen und Verärgerung auszulösen. Hinzu kommt, dass sie Fortsetzung der bisherigen islamfeindlichen Kampagne, den Islam pauschal negativ darzustellen. In Kenntnis der besonderen Problematik der Karikaturen setzt 'pro NRW' sie als Mittel ein, um durch das Herausfordern von Reaktionen eine maximale Medienwirkung zu erreichen. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 'Pro NRW' konnte auch beim zweiten Antritt zur Landtagswahl in NRW lediglich 1,5% der Zweitstimmen erzielen (2010: 1,4% Zweitstimmen und 0,9% Erststimmen). Damit partizipiert die Partei zwar an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, konnte REchtsExtREmismus 67
  • ähnlichen 'pro NRW'-Auftritts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. 66 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der PRO-Bewegung*' ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" und "Müsli-Nazi". Einen anderen Bundestagsabgeordneten nannte wiederum der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' auf der 'pro NRW'-Homepage "CDUHassprediger aus Bergisch-Gladbach". Gegen die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei anlässlich einer sogenannten Mahnwache von 'pro NRW' in Bonn im Herbst 2012 polemisierte der Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt: "Die Botschaft ist klar. Islamkritische Veranstaltungen sollen offenbar in Bonn in bester weißrussischer oder nordkoreanischer Tradition praktisch unmöglich gemacht werden". Aktivitäten von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' "Maximale Provokation" - pro NRW-Landtagswahlkampf In Vorbereitung auf die vorgezogene Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen forderte der Vorsitzende von 'pro NRW' auf einer Funktionärskonferenz bei diesem Wahlkampf auf "maximale Provokation" zu setzen. "Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z. B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen Überfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen", betonte er. Die Mitglieder und Aktivisten seien hoch motiviert und würden den "Deutschlandabschaffern" von CDU, SPD und Co. schlaflose Nächte bereiten. Um dem selbst auferlegten Anspruch auf größtmögliche Provokation zu entsprechen, startete 'pro NRW' im März 2012 einen "islamkritischen Karikaturenwettbewerb". Man kündigte an, die eingereichten Beiträge auf der Wahlkampftour "Freiheit statt Islam" vor Moscheen auszustellen und daneben im Internet zu veröffentlichen. Außerdem werde ein nach dem bekannten dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard benannter Ehrenpreis ausgelobt. Dazu habe man den "mutigen Zeichner der weltberühmten Mohammed-Karikaturen" persönlich eingeladen. Dieser blieb zwar den Veranstaltungen von 'pro NRW' fern, jedoch kam es in Bonn am 5. Mai 2012 zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Salafisten, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Auslöser der Ausschreitungen war das bewusst provozierende Zeigen der Karikaturen, vor allem der sogenannten "Westergaard-Karikatur". Bereits zuvor war es in Solingen am Rande eines ähnlichen 'pro NRW'-Auftritts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. 66 REchtsExtREmismus
  • Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Darüber hinaus nutzen die pro-Gruppierungen intensiv das Internet. Neben den Homepages von 'pro Köln e.V.', 'pro NRW' sowie Präsentationen einzelner Bezirksverbände gibt es Seiten von 'Jugend pro Köln e.V.', 'Jugend pro NRW' und 'Christen pro Köln e.V.'. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von sozialen Netzwerken etwa YouTube, Facebook und Twitter sowie der regelmäßige Versand eines Newsletters. Vor allem setzen die pro-Gruppierungen auf provokante außerparlamentarische Aktivitäten, um eine Berichterstattung in den Massenmedien auszulösen. Nach den Anti-Islam-Kongressen 2009, 2010 und 2011 versuchte man eine weitere Steigerung, indem man "islamkritische Karikaturen", die entsprechende Gegenproteste von muslimischen Bürgern auslösen mussten, bei Kundgebungen vor Moscheen zu zeigen. Diffamierung als strategisches Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht die Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates" dessen Vorsitzender als "Berufstürke" diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als "politische Selbstbefriedigung von Funktionären" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf "Rappelkisten-Niveau" regeln wolle. Weiter heißt es: "Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist irgendein privilegierter Catering-Service". In einer Rede anlässlich einer Demonstration im November 2011 in Köln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', den Kölner Oberbürgermeister als "Salon-Bolschewisten". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung REchtsExtREmismus 65
  • nicht integrierbar dargestellt. Die Interessensverbände der Sinti 62 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 eine solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht von dort. Die Statistik ist darüber hinaus hochgradig unseriös und in sich unschlüssig, weil nicht zwischen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten unterschieden wird, sondern diese in unzulässiger, verfälschender Weise vermengt werden. In der Statistik sind zum Beispiel die deutschen Muslime mit und ohne Migrationshintergrund nicht klar eingeordnet. Die Botschaft, die 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' oder deren Aktivisten zu vermitteln versuchen, ist einfach: Der Islam ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und Kultur, diese Religion und ihre Anhänger gehören nicht hierher. Damit wird die Grenze zwischen legitimer Auseinandersetzung mit dem Islam und instrumentalisierender Islamfeindlichkeit mit extremistischen Zügen überschritten. Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, formuliert wiederum der zuvor schon genannte deutsch-schwedische Sponsor und "Internationale Sekretär" der pro-Bewegung so: "Wenn ein Türke hier von diesem barbarischen Glauben abschwört und zum Christentum konvertiert, dann ist er kein Problem. Das werden nicht viele sein, so dass Integration unproblematisch wäre. Heutige Integration ist ein Fass ohne Boden, sie ist unbezahlbar und sinnlos." Der Organisator und Versammlungsleiter der "Freiheit-statt-Islam-Tour" zum nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 erläuterte in einem Interview mit dem 'pro NRW' nahestehenden Internetportal "freiheitlich.me" seine Einstellung zum Islam wie folgt: "Weil eben 'Allah' nicht Gott ist, ist er ein Götze. [...] Der Islam ist also ein gefährlicher Aberglaube und geradezu ein Teufelswerk, da er Menschen systematisch davon abhält, das wahre Heil und damit Gott zu finden. Aus dieser Sichtweise heraus empfinden wir als Christen keinen Hass gegenüber diesen armen Menschen, die mit ihrer Zugehörigkeit zum Islam ein sicheres Ticket für eine Fahrt in die Hölle gebucht haben". 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' werten Minderheiten ab und grenzen sie aus Die pro-Gruppierungen werten aber nicht nur Muslime pauschal ab und grenzen sie aus, sondern auch andere Minderheiten. Die ethnische Gruppe der Roma und Sinti wird als kriminell und nicht integrierbar dargestellt. Die Interessensverbände der Sinti 62 REchtsExtREmismus
  • eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich
  • Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Wer für die Islamisierung dieses Landes ist, der ist ganz klar für die Zwangsheirat egal in welchem Alter, für Ehrenmorde, für die Entrechtung der Frau, für die Beschneidung von Frauen, der ist auch dafür, dass Frauen schlechter behandelt werden als Tiere, der ist dafür, dass Frauen bestraft werden, wenn sie vergewaltigt werden, der ist für Auspeitschung, der ist für Steinigung, für Folterung und Hängen und der ist für die Auslöschung unserer Kultur." "[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet. Wollt Ihr das wirklich? Wenn Sie die Islamisierung und den Antisemitismus fördern wollen, dürfen Sie nicht pro Köln e.V. wählen, wenn sie Demokratie und die Menschlichkeit wollen, müssen Sie 'pro Köln e.V.' wählen. Sie können am 30. August die Kandidaten in den Orient schicken. Die Fahrkarten dazu kaufen wir, allerdings ist das nur eine Einfachfahrkarte." [Anm: wörtliche Mitschrift]. Der gleiche 'pro Köln e.V.'-Aktivist veröffentlicht 2011 einen "Offenen Brief an die Bundeskanzlerin". Darin erläutert er, warum er Türke werden wolle. Der auf den ersten Blick persiflierend anmutende Brief beinhaltet bei genauer Betrachtung ähnliche islamfeindliche Ressentiments: "Ich möchte Ausländer werden! [...] ich meine einen klassischen Ausländer [...]. Ich möchte Türke werden. Es gibt in diesem Land so viele Türken, [...]. Das tägliche Leben wird einem erheblich erleichtert, wenn man Ausländer ist. Es gibt unermeßliche Vorteile [...] Und wenn ich Türke geworden bin, konvertiere ich zum Islam. Das mache ich deshalb, weil da so viele tolle Dinge drinstehen, z. B. daß man seine Frau züchtigen darf." [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Ferner veröffentlichte und verbreitete 'pro Köln e.V.' in 2009 eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss über Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 15.500 Gewalttaten sollen danach 12.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausländern und lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es REchtsExtREmismus 61
  • Schnittverletzungen auf. Die aufgestellte Behauptung, die Mörder seien türkische Rechtsextremisten, läßt sich bisher nicht nachweisen. An einer Protestdemonstration
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Zu solchen "Volksfeinden" werden mit Namen und Abbildungen erklärt u. a. der MHP-Vorsitzende TÜRKES und seine Stellvertreter (von denen einer Ende Mai 1980 in der Türkei ermordet worden ist). In Aachen wurde am 21. August 1980 der Türke SALTAN tot in seiner Wohnung aufgefunden. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Sein Oberkörper wies zahlreiche Stichund Schnittverletzungen auf. Die aufgestellte Behauptung, die Mörder seien türkische Rechtsextremisten, läßt sich bisher nicht nachweisen. An einer Protestdemonstration am 30. August 1980 in Aachen, zu der in diesem Zusammenhang bundesweit aufgerufen worden war, nahmen etwa 6.000 Türken und ca. 50 Deutsche teil. Sie riefen "Nieder mit den Faschisten - Tod den Faschisten!" und forderten ein Verbot "aller faschistischen Parteien und Organisation" sowie die Ausweisung "faschistischer Personen". Am 6. Oktober 1980 wurde in Ratingen eine 15jährige Türkin überfallen und verletzt. Sie bezeichnet die Täter als "Graue Wölfe". Ebenfalls in Ratingen zeigte ein Türke an, er sei am 19. Dezember 1980 von drei unbekannten Landsleuten 37
  • nicht provozieren zu lassen uns sich gesetzestreu zu verhalten. Linksextremistische Angriffen begegneten die ADÜTDF-Vereine vorwiegend mit Flugblättern, die sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 entführt und unter Schlägen über politische Aktivitäten "verhört" worden. FIDEF lastet in ihren Publikationen beide Vorfälle den "Grauen Wölfen" an. Abgesehen von ihrer Reaktion in Bielefeld im Juni 1980 und ihrer angeblichen, bisher aber ungeklärten Beteiligung im Aachener Mordfall und an den Vorfällen in Ratingen, hielten sich die Anhänger der MHP und des MSP bisher mit Tätlichkeiten zurück. Der ADÜTDF-Vorstand forderte die Mitglieder in den Basisvereinen immer wieder auf, sich vom Gegner nicht provozieren zu lassen uns sich gesetzestreu zu verhalten. Linksextremistische Angriffen begegneten die ADÜTDF-Vereine vorwiegend mit Flugblättern, die sich z. T. auch an die deutsche Bevölkerung richteten. 4.6 Kurden Auch im Bereich der in Nordrhein-Westfalen lebenden Kurden unterschiedlicher Nationalität kam es im Berichtszeitraum zu tätlichen Auseinandersetzungen. Ihre Ursache liegt in der Unterdrückung kurdischer Autonomiebestrebungen in den Heimatgebieten. Teilnehmer einer Demonstration der Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) in Bonn, die sich im April 1980 gegen die Unterdrückung der Kurden im Irak richtete, wurden von plötzlich auftauchenden 38
  • Seit der Machtergreifung des Militärs in der Türkei traten linksextremistische türkisch-kurdische Nationalisten, die einen selbständigen Staat Kurdistan anstreben, gewalttätig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 proirakischen (regimetreuen) Gegendemonstranten tätlich angegriffen und u. a. mit Stöcken geschlagen. Seit der Machtergreifung des Militärs in der Türkei traten linksextremistische türkisch-kurdische Nationalisten, die einen selbständigen Staat Kurdistan anstreben, gewalttätig in Erscheinung. Nach einem Hungerstreik Anfang Oktober 1980 in Köln "gegen die Junta in der Türkei" besetzten ca. 30 Kurden, offenbar Anhänger der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), für kurze Zeit das Türkische Generalkonsulat in Essen. Verteiler von PKK-Flugschriften stachen am 16. November 1980 in Bonn mit Messern auf Landsleute ein, als diese die Annahme der Blätter verweigerten. 4.7 Libyer Am 10. Mai 1980 wurde in Bonn ein libyscher Staatsangehöriger von einem Landsmann durch mehrere Schüsse getötet. Er war von 1970 bis zu seiner Abberufung im Mai 1978 als 2. Sekretär (Finanzattache in der Libyschen Botschaft in Bonn tätig. Der Anschlag muß im Zusammenhang mit anderen Morden an ExilLibyern in London und Rom gesehen werden. Der libysche Staatschef GHADDAFI hatte zuvor den im Ausland lebenden Landsleuten für den Fall, daß sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, "physische Vernichtung" angedroht. Der Attentäter wurde im Dezember 1980 vom Landgericht Bonn wegen Mordes zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. 4.8 Syrer In Nordrhein-Westfalen gibt es seit einigen Jahren die Moslembruderschaft mit Zentrum in Aachen und Anhängern in mehreren anderen Städten. Sie vereint Moslems verschiedener Nationalitäten, hauptsächlich Syrer. Es handelt sich um eine streng orthodoxe islamische Organisation, deren Hauptziel der - notfalls gewaltsame - Sturz der syrischen Regierung ist. Im Juli 1980 verfaßte und verbreitete der Betreuer der Bilal-Moschee in Aachen, Issam El ATTAR, als "Leiter der Muslim-Bruderschaft in Syrien" Flugblätter, in denen er das "diktatorische und sippenhafte Regime in Syrien" anklagt, unschuldige Menschen zu verhaften, zu foltern und zu morden. Er versichert in einem der Flugblätter, daß die Moslembruderschaft ihren gerechten Kampf beharrlich fortsetzen werden, bis dieses Regime beseitigt und eine islamische Gesellschaftsund Regierungsform durch das Volk geschaffen worden sei. 4.9 Iraner Auf einer geplanten Kundgebung Anfang November 1980 in Bonn, veranlaßt durch die Krönung des Schah-Sohnes Cyrus (31. Oktober), kam es zwischen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KHOMEINI-Anhängern und Schahtreuen Iranern zu tätlichen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten. KHOMEINI-Anhänger griffen auch die Polizei an. 39

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