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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 134 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schaftssystems stehen bleiben, sondern Initiatorin einer neuen demokratischen und sozialistischen Oppositionsbewegung werden."48 Internetauszug des AKL*-Aufrufs vom 17. Oktober 2010 Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Dem Parlamentarismus wird von der AKL* die demokratische Legitimation abgesprochen, wenn von einer "bisher aufwändig gepflegte(n) demokratische(n) Bemäntelung der kapitalistischen Klassenherrschaft"49 gesprochen wird. Und: "Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-Vereinen".50 48 "Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg Unsere Alternative heißt Sozialismus" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 49 Ebenda. 50 "Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg Unsere Alternative heißt Sozialismus" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 134 linksExtREmismus
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • oder anderen kommunistischen Parteien gesteuerten internationalen Dachverbänden angehört. Die linksextremistischen Organisationen und Gruppen der sog. dogmatischen Neuen Linken
  • bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die Kernorganisation der dogmatischen Neuen Linken haben 1982 weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die weitverbreitete Sorge um die Erhaltung des Friedens haben die agitatorischen Ausgangspositionen der DKP in Betrieben, einzelnen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und örtlichen "Friedensgruppen'' zweifellos verbessert. Trotz vielfältiger Bemühungen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihren Einfluß auf die politischen Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Die DKP vermochte es aber nach wie vor, auf die Tätigkeit anderer Organisationen Einfluß zu nehmen und namentlich ihren Nahzielen dienlich zu machen, deren satzungsmäßige Ziele nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Dabei ist der Grad ihres kommunistischen Einflusses unterschiedlich, reicht aber in einigen Fällen so weit, daß keine politisch bedeutsamen Entscheidungen gegen den Willen der einflußnehmenden kommunistischen Organisationen getroffen werden können. Dies ist meist der Fall, wenn * eine Organisation auf Initiative einer kommunistischen Organisation gegründet wurde, * die maßgeblichen Funktionen der Organisation in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre liegen oder * die beeinflußte Organisation von der KPdSU oder anderen kommunistischen Parteien gesteuerten internationalen Dachverbänden angehört. Die linksextremistischen Organisationen und Gruppen der sog. dogmatischen Neuen Linken, die z. T. aus der sozial revolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind, lehnen den Kommunismus in seiner sowjetischen Prägung als "revisionistisch'' und "sozial-imperialistisch'' ab und orientieren sich überwiegend mehr an den Vorstellungen der chinesischen oder albanischen kommunistischen Partei. Das hat dazu geführt, daß sie in ihrer bisherigen Agitation häufig offen die ,Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' propagieren und auch zur Durchsetzung ihrer tagespolitischen Ziele grundsätzlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die Kernorganisation der dogmatischen Neuen Linken haben 1982 weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch: * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD * Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Volksfront - (V) * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine am 21. August 1982 in Düsseldorf vollzogene Neugründung, hervorgegangen aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands. Nebenorganisationen spielen bei ihnen in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerte erfolgreiche Rolle mehr. Der Kommunistische Bund Westdeutschland, der durch die im September 1980 vollzogene Abspaltung des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) entscheidend geschwächt worden ist, hat in Nordrhein-Westfalen seine Handlungsfähigkeit verloren. Der Kommunistische Bund und der BWK sind in diesem Jahr nicht wesentlich, die Gruppe 99 (Gruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich 1980 selbst auflöste) überhaupt nicht mehr in Erscheinung 22
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "DIE LINKE kann wieder in die Offensive kommen, wenn
  • Sozialismusverständnis hin: "marx21 hat sich zum Ziel gesetzt, DIE LINKE als eine Klassenkampfpartei aufzubauen."42 Und: "Aufgabe unseres Netzwerks
  • gemeinsam mit unseren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der LINKEN, Debatten für eine klassenkämpferische Perspektive und Praxis zu entwickeln
  • fortzuführen. Damit kann der Nutzwert der LINKEN für klassenbewusste, kampfbereite Minderheiten in den Betrieben und Gewerkschaften deutlich erhöht werden
  • Ebenda, Nr. 15. 43 Ebenda, Nr. 4. 132 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf seine Überwindung hin."40 Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen stattfinden, sondern müsse von einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "DIE LINKE kann wieder in die Offensive kommen, wenn diese [...] parlaInternetauszug von 'marx21' zum Thema mentarische Ausrichtung überwunden "Politische Leitsätze" wird und sie sich auf kommende außerparlamentarische Kämpfe vorbereitet." Ziel ist es, eine "klassenkampforientierte aktive Mitgliederpartei zu entwickeln."41 Die Berufung auf Elemente der marxistischen Gesellschaftsanalyse weist auf ein orthodoxes Sozialismusverständnis hin: "marx21 hat sich zum Ziel gesetzt, DIE LINKE als eine Klassenkampfpartei aufzubauen."42 Und: "Aufgabe unseres Netzwerks ist es, gemeinsam mit unseren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der LINKEN, Debatten für eine klassenkämpferische Perspektive und Praxis zu entwickeln und fortzuführen. Damit kann der Nutzwert der LINKEN für klassenbewusste, kampfbereite Minderheiten in den Betrieben und Gewerkschaften deutlich erhöht werden."43 40 "Politische Leitsätze", marx21.de/content/view/194/93/ v. 15.11.2011, Zugriff am 30.11.2012. 41 "Perspektiven für 2012", marx21.de/content/view/1641/93/, Zugriff am 30.11.2012, Nr. 12. 42 Ebenda, Nr. 15. 43 Ebenda, Nr. 4. 132 linksExtREmismus
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund. 2.4 Extremistische Einflußnahme auf die Anti-KernkraftBewegung Linksextremisten aller Richtungen, darunter auch militante Gruppen, beteiligten sich auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt in Bayern hat, entwickelte sich aus den ,,Roten Zellen", die Ende der sechziger Jahre aus der studentischen Protestbewegung hervorgingen. Sie führt deren revolutionäre, marxistischleninistische Politik fort. Die totale Zerschlagung des Kapitalismus erfordert nach ihrer von Lenin hergeleiteten Auffassung zunächst die Schulung von Intellektuellen, damit diese dem Proletariat, das für seinen revolutionären Auftrag noch nicht reif sei, die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln könne. Die MG hält ihre leitenden Gremien weitgehend geheim; in Nordrhein-Westfalen wurden solche bisher nicht festgestellt. Neben der Beteiligung an Großdemonstrationen (10. und 19. Juni 1982 in Bonn) führten die MG 1982 auch in Nordrhein-Westfalen vermehrt öffentliche Veranstaltungen in Hochschulen bzw. Gaststätten durch, die teilweise von etwa 100 bis 150 Personen besucht wurden. Als Stützpunkte der MG werden in Nordrhein-Westfalen * die MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur in Dortmund, * der Marxistische Buchladen in Bochum, angesehen. Publikationsorgane der MG sind neben der ,,Marxistischen Studentenzeitung"' (MSZ) - auch MSZ aktuell - vor allem Hochschulzeitungen für Bonn, Bochum und Dortmund. 2.4 Extremistische Einflußnahme auf die Anti-KernkraftBewegung Linksextremisten aller Richtungen, darunter auch militante Gruppen, beteiligten sich auch 1982 an der in der Mehrzahl von nicht extremistischen KernenergieGegner und -Gruppen getragenen Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Demonstration am 2. Oktober 1982 in Kalkar, die sich vor allem gegen das dortige Projekt eines "Schnellen Brüters" richtete und an der etwa 20.000 Personen aus weiten Bereichen der Bundesrepublik teilnahmen, hat aber erneut gezeigt, daß die unter ihnen befindliche geringe Zahl militanter Extremisten - etwa 300 beteiligten sich in Kalkar an Ausschreitungen - die angestrebte Solidarisierung der überwältigenden Mehrheit der friedlichen Demonstranten mit ihnen nicht erreichen. Der Verlauf der Veranstaltung wurde von Beteiligten zum Teil heftig kritisiert. Die bundesweit vertriebene "die tageszeitung" veröffentlichte am 6. Oktober 1982 einen "Kommentar zur Kalkar-Demo", in dem die tiefe Enttäuschung über die Aktion vom 2. Oktober 1982 zum Ausdruck kommt. Es heißt hierin u. a.: "Spätestens seit Samstag besteht Gewißheit: der Schwung der Anti-KKWBewegung, die Attraktivität ihrer Demonstrationen ist dahin ... die große Mehrheit der AKW-Gegner war gar nicht erschienen. Das Atomprogramm ist über solche Demos offensichtlich nicht zu verhindern." Der Verfasser kommt zu dem Schluß: 33
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • gültige Wahrheit aus [...]"37. Die SL* strebt an, 'DIE LINKE*' zu einer "sozialistischen Massenpartei" zu formen. 'marx21' Weitaus deutlicher sind
  • marx21-Netzwerk arbeitet in der Strömung der Sozialistischen Linken mit. Trotz regionaler und lokaler Unterschiede vertritt diese Strömung nennenswerte Teile
  • verbindet dies mit einer Orientierung auf die Entwicklung der LINKEN als Gesamtpartei."39 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21
  • verheerenden 35 "realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken, Nr. 1 Sommer 2012", Internetversion www.sozialistische-linke.de/images/dateien/rur-debattenheft_nr1_ver3_webersion.pdf, Zugriff
  • für 2012", marx21.de/content/view/1641/93/, Zugriff am 30.11.2012, Nr. 14. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Die Aussagen zur "Klassengesellschaft" und zum "Klassenkampf" sowie das Denken in "Klassengegensätzen"35 weisen weiterhin auf das auch bei der SL* bestehende Freund-Feind-Muster im Sinne der marxistischen Gesellschaftsanalyse hin. Auch der Verweis auf Lenin bezüglich der Behauptung einer "unter imperialistischen Staaten herrschende(n) Hierarchie"36 deutet auf ein orthodoxes Sozialismusverständnis hin: "Bereits Lenin sprach in seiner Imperialismusschrift die nüchterne und weiterhin gültige Wahrheit aus [...]"37. Die SL* strebt an, 'DIE LINKE*' zu einer "sozialistischen Massenpartei" zu formen. 'marx21' Weitaus deutlicher sind die Äußerungen des innerhalb der SL* agierenden trotzkistischen Netzwerkes 'marx21'. Dogmatisch beruft man sich hier auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: "Unser Leitfaden sind die Sätze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus'".38 Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen: "Das marx21-Netzwerk arbeitet in der Strömung der Sozialistischen Linken mit. Trotz regionaler und lokaler Unterschiede vertritt diese Strömung nennenswerte Teile des gewerkschaftsund klassenorientierten Flügels der Partei und verbindet dies mit einer Orientierung auf die Entwicklung der LINKEN als Gesamtpartei."39 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden 35 "realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken, Nr. 1 Sommer 2012", Internetversion www.sozialistische-linke.de/images/dateien/rur-debattenheft_nr1_ver3_webersion.pdf, Zugriff am 30.11.2012, S. 50 ff. 36 Ebenda, S. 15. 37 Ebenda, S. 15. 38 "Politische Leitsätze", marx21.de/content/view/194/93/ v. 15.11.2011, Zugriff am 30.11.2012. 39 "Perspektiven für 2012", marx21.de/content/view/1641/93/, Zugriff am 30.11.2012, Nr. 14. linksExtREmismus 131
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. 124 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 nannten "Umerziehung" durch die Alliierten geht. Auf die Anmerkung Sudholts, "Die Elite des Dritten Reiches wurde ab 1945 entweder gehängt, floh außer Landes oder erhielt Berufsverbote", befindet sein Gesprächspartner: "In der Tat fiel der Elitenwechsel nach 1945 zunächst einmal sehr radikal aus". Außerdem seien Begriffe installiert worden, die auf die Gewöhnung an multikulturelle und multiethnische Gesellschaften ausgerichtet seien. Auf der Ebene der Zeitgeschichte habe der Begriff des "Überfalls" eine zentrale Bedeutung erhalten und sei ganz bewusst in den Schulbüchern installiert worden. Weiter führt der als Historiker vorgestellte Autor aus, statt "Deutschland greift 1939 Polen an", sollte "Deutschland überfällt 1939 Polen" propagiert werden. Dies sei erfolgreich umgesetzt worden, "diese Redewendung ist heute geradezu kanonisch geworden", so sein Resümee. Im weiteren Verlauf des Gesprächs beklagt der Historiker die "Tabuisierung der Bewertung von Ereignissen. Die Publikationen der 'Bundeszentrale der politischen Bildung' [Anm. der Red.: Fehler im Original; die Einrichtung heißt richtig: 'Bundeszentrale für politische Bildung'] verschwiegen heute oft, dass der deutsche Angriff auf die UdSSR 1941 oder die Invasion in Norwegen 1940 überhaupt eine politisch-militärische Vorgeschichte auf der Gegenseite hatten". Damit greift er erneut eines der zentralen Themen der Revisionisten, nämlich die Frage der Kriegsschuld auf. Dazu gehören "laut geäußerte Zweifel an der deutschen Alleinkriegsschuld" beziehungsweise Schuldzuweisungen in Richtung "polnischer Verbrechen oder englisch-amerikanischer Kriegsführung". Das Verlagsprogramm der von Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst darüber hinaus Schriften mit revisionistischen Inhalten wie die vorgenannte Publikation sowie umfangreiche Werbung von Buchveröffentlichungen - darunter auch bekannte Autoren aus dem Bereich des Revisionismus -, die über den Verlag der Ehefrau vertrieben werden. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Agitationsmuster, und zwar betreffend Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (Niedersachsen) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches': "Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu fördern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. 124 REchtsExtREmismus
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • bewaffnete Guerilla'' und die RAF. Der Förderung des gewaltsamen linksextremen Widerstands diente offenbar die Herausgabe verschiedener Schriften, darunter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 10. März 1982 Sprengstoffanschlag auf die Duisburger Niederlassung einer am Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-MainFlughafens beteiligten Hochund Tiefbaufirma. 25. März 1982 Brandanschlag auf das Gebäude des Amtsgerichts in EssenBorbeck. 01. Juni 1982 Zwei Sprengstoffanschläge auf Gebäude amerikanischer Firmen in Düsseldorf. 09. Juni 1982 Sprengstoffanschlag auf eine amerikanische ComputerFirma in Köln. 01. Oktober 1982 Sprengstoffanschläge gegen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) in Köln und die Fa. Interatom in Bergisch Gladbach. 02. November 1982 Sprengstoffanschlag auf einen Mast der zur Baustelle des Kernkraftwerks Kalkar führenden Hochspannungsleitung. Anschläge der RZ Bielefeld: 01. März 1982 Versuchter Brandanschlag auf Baufahrzeuge an der Baustelle eines städtischen Sanierungsgebiets in Bielefeld. 03. August 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Bielefeld. In ihren Tatbekenntnissen zu den teilweise mit erheblichen Sachschäden verbundenen Anschlägen knüpften die RZ mit dem Ziel, Breitenwirkung und Verständnis zu erlangen, an aktuelle tagespolitische Ereignisse an; so brachten sie z. B. die drei im Juni 1982 auf US-amerikanische Firmen verübten Sprengstoffanschläge, die Teil einer bundesweiten Serie von RZ-Anschlägen waren, mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten REAGAN in der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang. 3.4 Terroristisches Umfeld Auch 1982 unternahmen Gruppen und einzelne Anhänger des terroristischen Umfeldes den allerdings im wesentlichen erfolglosen Versuch, die Zersplitterung in Einzelgruppen und Einzelaktionen zu überwinden. So hatte eine am 2. Juni 1982 in Bochum durchgeführte "AntiimperialismusVeranstaltung", an der rd. 30 Personen des terroristischen Umfeldes aus Nordrhein-Westfalen teilnahmen, offenbar das Ziel, "das Eindringen der politischen Vorstellungen des Autonomismus*) in die antiimperialistische Bewegung" im Sinne der von der RAF propagierten Vorstellungen zu "bekämpfen ". Am 3. September 1982 vergoß eine junge Extremistin Buttersäure in einem Bielefelder Kino, in dem der Anti-Guerilla-Film "Das Kommando" gezeigt wurde. Ein anonymes Bekennerschreiben, das zur Tatzeit bei einer Tageszeitung einging, wirbt für die "bewaffnete Guerilla'' und die RAF. Der Förderung des gewaltsamen linksextremen Widerstands diente offenbar die Herausgabe verschiedener Schriften, darunter die im Januar überregional verbreitete Schrift "Der Kampf geht weiter", Nr. 1/82, bzw. die seit März 1982 zweimonatlich in Dortmund erscheinende Zeitschrift "Regenbogen". 41
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dabei vor allem die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie und die Verharmlosung von deren Folgen. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verleugnung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts, des Völkermordes an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat" an bzw. bezeichnen sie als "System der alliierten Fremdherrschaft", in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort des Herausgebers der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte - Europa und die Welt' (Dr. Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: "Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erklärt: "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Zum Angriff Hitlers auf Russland heißt es in einem Artikel "Von der Zusammenarbeit zur Konfrontation" im Sonderheft von 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 1/2011): "Es ist aber andererseits offenkundig, dass ohne solche sowjetischen Vertragsverstöße, ohne Angriffsdrohung seitens der UdSSR und ohne die seit dem August 1939 anhaltend konsequente Verweigerung von Verhandlungen seitens der Westmächte jene Situation nicht eingetreten wäre, die dieses Unternehmen im Jahr 1941 [Anm. der Red.: gemeint ist das "Unternehmen Barbarossa"] als einen durch die Umstände erzwungenen Angriff erscheinen ließ". In 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 03/2012) wurde ein Gespräch ("Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945") zwischen dem als Historiker vorgestellten Autor des zuvor genannten Artikels und dem Herausgeber des Hefts, Gerd Sudholt veröffentlicht, in dem es um die unter Revisionisten ebenfalls häufig diskutierte Thematik der so geREchtsExtREmismus 123
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Poseck, Prof. Dr. Roman 3, 4, 22 * Skinheads, rechtsextremistische 58 * Postautonome 99, 104 * Slushba Wneschnej Raswedki * Potsdam (Brandenburg
  • Reichspartei (SRP) 58, 186 * REBELL 154, 188 * Spanien 52 * Recht und Wahrheit 8, 45, 54, 56, 57, 186, 188 * Split
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Nouvelle Droite 54 * Revolutionärer Erster Mai Frankfurt 109 * Nürnberg (Bayern) 93 * Revolutionary Guard Corps (RGC, Revolutionsgarden) 169, 186 O * Rheingau-Taunus-Kreis 77 * Oberlandesgericht Dresden 100 * Rheinland-Pfalz 51, 63, 134 * Oberlandesgericht Frankfurt am Main 125 * Rheinmetall AG 109 * Ober-Ramstadt * Richter, Vincenco 48 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 154 * Riesa (Sachsen) 69, 73 * Öcalan, Abdullah * Rödermark (Landkreis Offenbach) 65 97, 101, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149 * Rojava 149, 154, 155 * Odenwaldkreis 86 * Roos, Joachim 46, 64, 65, 66, 68 * Offenbach am Main 66 * Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 186, 188 * Offenes Antifaschistisches Treffen * Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 105, 106, 186 (OAT) Kassel 102, 186, 188 * Rote Hilfe e. V. (RH) 97, 105, 106, 186, 188 * Organisierte Kriminalität (OK) 9, 162, 163, 186, 188 * Rundo, Robert 61 * Österreich 46, 49, 50, 67, 80, 123, 124, 185 * Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 65 * Ostritz (Sachsen) 61 * Russland 3, 7, 61, 80, 124, 125, 165, 168, 170 * Othmann, Ronya 22 S P * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. * Pakistan 125, 138, 166, 168, 169, 170 (SP Hessen) 118, 132, 186, 189 * Palästina 108, 118, 135, 138, 139, 154, 158, 160, 161 * Saadet Europa e. V. (SP Europa) 118, 132, 186 * Palm, Ludwig 57, 75 * Saadet Partisi (SP, Partei der * Paris (Frankreich) 131 Glückseligkeit) 118, 132, 186, 189 * Parlamentarische Kontrollkommission * Saarland 69 Verfassungsschutz (PKV) 14, 15, 186 * Sachsen 47, 48, 50, 51, 61, 66, 69, 73 * Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane * Sachsen-Anhalt 128 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in * Sakarya (Türkei) 135 Kurdistan) 150, 186 * Salafisten 113, 114, 115, 116, 119, 120, 121, 123 * Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, * Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) 130 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) 150, 186 * Saudi-Arabien 119 * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter- * Schleich, Pascal 66 partei Kurdistans) 9, 97, 143, 144, 186, 189 * Schleinzer, Anika 21, 22 * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * Schleswig-Holstein 109 Demokratischen Union) 144, 186, 189 * Schmidtke, Sebastian 71, 73 * Patriot Front (USA) 77 * Scholz, Olaf 79 * Phänomenbereichsübergreifende wissenschaft- * Schönborn, Meinolf 45, 56, 57, 70, 75 liche Analysestelle Antisemitismus und Fremden- * Schreiber, Peter 47, 69, 73 feindlichkeit (PAAF) 4, 17, 21, 23, 28, 29, 186 * Schröder, Patrick 62 * Polen 66 * Schwalm-Eder-Kreis 61, 66 * Polizeiliche Informationsund * Schweiz 123, 124, 131 Analysestelle (PIAS) 18, 19, 186 * Sellner, Martin 44, 49, 50, 51, 52, 64, 102 * Polizeipräsidium Osthessen 26 * Serxwebun 150 * Poseck, Prof. Dr. Roman 3, 4, 22 * Skinheads, rechtsextremistische 58 * Postautonome 99, 104 * Slushba Wneschnej Raswedki * Potsdam (Brandenburg) 46, 49, 64 (SWR, Dienst der Außenaufklärung * Preußisches Institut s. Bismarcks Erben 86, 188 der Russischen Föderation) 168, 186 * Pride France 63 * Solingen (Nordrhein-Westfalen) 3, 20, 66, 116, 124 * Somalia 124 R * Sonneberg (Thüringen) 77 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Ramadan, Said (1926-1995) 129 (SDAJ) 97, 107, 186, 188 * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Sozialistische Gleichheitspartei, (RIGD) 117, 131, 186, 189 Vierte Internationale (SGP) 110, 186, 188 * Realität Islam (RI) 28, 116, 126, 186, 189 * Sozialistische Reichspartei (SRP) 58, 186 * REBELL 154, 188 * Spanien 52 * Recht und Wahrheit 8, 45, 54, 56, 57, 186, 188 * Split (Kroatien) 55 * Reichsbürger und Selbstverwalter * Srebrenica (Bosnien und Herzegowina) 51 8, 22, 26, 35, 36, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 93, 188 * Staatliches Schulamt Fulda 26 * Reichstrunkenbold 60, 62, 188 * Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung * Rennicke, Frank 71 Staatsschutz 20 * Revolte Rheinland 51 196
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • anzusehen. Der Begriff "Identität" ist ein Schlüsselbegriff dieser "Neuen Rechten". Die "neurechte" Interpretation des Begriffes läuft im Ergebnis darauf hinaus
  • Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes wie bei anderen Rechtsextremisten auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hinaus. Als exemplarisch für die anti-egalitäre
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode nopluralisten bislang nur durch wenige Flugblattoder Aufkleber-Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Ihre unverdächtige Aufmachung, vor allem im Internet, dürfte auch bei Menschen, die dem historischen Nationalsozialismus kritisch bis ablehnend gegenüber stehen, leichter auf Zustimmung stoßen. Der bedeutendste Personenzusammenschluss im vereinsrechtlichen Sinne auf diesem Gebiet ist die "Identitäre Bewegung". Auch in diesem Fall stammt das Vorbild aus Frankreich. Die dortige "Generation Identitaire" ist als Ableger der "Nouvelle Droite" anzusehen. Der Begriff "Identität" ist ein Schlüsselbegriff dieser "Neuen Rechten". Die "neurechte" Interpretation des Begriffes läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass die kulturelle Identität ausschließlich von der Volkszugehörigkeit bestimmt wird, die allerdings im völkischen (antiegalitären) Sinne bewertet wird. Eine derartige Weltanschauung läuft aber aufgrund der Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes wie bei anderen Rechtsextremisten auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hinaus. Als exemplarisch für die anti-egalitäre Haltung der Identitären kann ein Beitrag auf der Internet-Seite der aus Schleswig-Holstein stammenden Gruppe "Identitas" unter der Überschrift: "Warum wir Identitäre nicht nationalistisch sind!", bewertet werden: "Eines sei klargestellt: Wir Identitären sind nicht nationalistisch! Wir definieren unsere Identität nicht bloß anhand von Staatsgrenzen, Landesfarben und Nationalstaats-Angehörigkeit, sondern ethnisch und kulturell. (...)Ein starkes Nationalbewusstsein war in der Zeit der innereuropäischen Kriege von großer Bedeutung und für ein Volk war eine starke Nation überlebenswichtig. Doch dieser Nationalismus war auch gerade Auslöser der vielen Bruderkriege. Heute gehören diese Konflikte zu unserer Vergangenheit und zu unserem geschichtlichen Erbe. (...)Der europäische Kulturkreis verfällt in diesen Zeiten des Friedens" nicht in den einzelnen Nationen, sondern als Gesamtes. Die Bedrohung ist keine Gefahr, die sich auf bestimmte Nationen beschränkt, denn sie besteht mit denselben Vorzeichen in ganz Europa. Jedes Volk Europas wird zwischen den liberalistischen Walzen der Masseneinwanderung, des Konsumwahns und des Werteverfalls zerrieben. (...)Waren nach früherer Definition gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur noch Voraussetzungen, um von einer Nation sprechen zu können, ist es nach heutigem Verständnis nur noch der Zusammenschluss von Staatsangehörigen. Vom Standpunkt der Staatsangehörigkeit kann jede Person ein Deutscher sein und damit auch Nationalist (siehe stark nationalistische Bewegungen wie Casapound in Italien mit Mitgliedern außereuropäischer Herkunft). Ethnokulturell kann sich allerdings niemand per Unterschrift zum Deutschen machen lassen. In eine ethnokulturelle Gemeinschaft kann es keine Masseneinwanderung geben, ohne dass sie sich als solche auflöst. Eine Gemeinschaft, die sich 52
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands
  • Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen 114 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in NordrheinWestfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe*' zog vor allem durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie*' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe*' endete im November 2007 mit einem Freispruch für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten, noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt CD-Cover "Weisse Wut" der der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt Band 'Weisse Wölfe' werden konnte. 2012 waren insbesondere die Bands 'Angry Bootboys', 'Division Germania' und 'Sturmwehr' aktiv. Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2012 wurden drei CD's nordrhein-westfälischer Skinhead-Bands von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die in der sogenannten "Liste A" der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. In der sogenannten "Liste B" werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Auffassung der BPjM über ihren jugendgefährdenden Inhalt hinaus auch strafrechtlich relevante Inhalte haben. Trägermedien der "Liste B" unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltenden Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt und veröffentlicht sie darüber hinaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt ("BPjM-Aktuell"). Über Behörden, öffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das "BPjM-Aktuell" kostenfrei beziehen können, ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, der wissen möchte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen 114 REchtsExtREmismus
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • seiner gegenwärtigen Form und seinem gegenwärtigen Bestand. 4.2 Türken Rechtsextremisten In den Mitgliedsvereinen der Türk-Föderation (Sitz: Frankfurt/Main) sammeln sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Vornehmlich zwischen Anhängern und Gegnern des Khomeini-Regimes kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Von deutschem Boden aus kämpfen auch vor allem im Exil lebende Staatsbürger Jugoslawiens albanischer und kroatischer Volkszugehörigkeit gegen die Einheit des jugoslawischen Staates in seiner gegenwärtigen Form und seinem gegenwärtigen Bestand. 4.2 Türken Rechtsextremisten In den Mitgliedsvereinen der Türk-Föderation (Sitz: Frankfurt/Main) sammeln sich in Nordrhein-Westfalen etwa 6000 Anhänger der verbotenen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet. Die Zielsetzung der MHP wird durch extremen Nationalismus und militanten Antikommunismus bestimmt. Um dem Mitgliederrückgang gegenüber dem Vorjahr zu begegnen, betrieb die Türk-Föderation Anfang 1982 eine bundesweite Kampagne, mit der sie die Jugendarbeit und die Werbung unter Jugendlichen verstärken wollte. So veranstaltete der örtliche Mitgliedsverein in Paderborn im Februar einen Jugendkongreß mit etwa 1.000 Teilnehmern. Zur Solidarität mit dem in der Türkei unter Anklage stehenden MHP-Führer Alparsplan TÜRKES rief der 1. Vorsitzende der Türk-Föderation, Serdar CELEBI, im März 1982 in Aachen bei einem Fest des dortigen Mitgliedsvereins auf. Dies zeigt, daß die Türk-Föderation nach wie vor die ideologische Ausrichtung der MHP teilt, obwohl sie offizielle Verbindungen zu ihr stets bestreitet. Auf Ersuchen der italienischen Behörden wurde CELEBI Anfang November 1982 in Auslieferungshaft genommen. Er steht im Verdacht, den Türken AGCA bei der Vorbereitung des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. (Rom, Mai 1981) unterstützt zu haben.*) Ende November führte der Deutsch-Türkische Kulturverein, Wuppertaler Mitgliedsverein der Türk-Föderation, eine interne Veranstaltung mit rd. 500 Teilnehmern durch. Aus Protest hiergegen hatte ein Antifaschistisches Aktionskomitee Wuppertal eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Weg zum Kulturvereinstreffen wurden Teilnehmer von den Demonstranten geschlagen. An der Auseinandersetzung beteiligten sich etwa 40 Personen, die mit Stuhlbeinen und Klappmessern aufeinander losgingen; zwei Türken wurden verletzt. Ferner traten Gruppen in Erscheinung, die der gleichfalls verbotenen türkischen Nationalen Heilspartei (MSP) nahestehen, einer islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Organisation. So veranstaltete die Türkische Union Europa e.V. (Sitz: Köln) Ende Mai 1982 in der Kölner Sporthalle zusammen mit dem gleichfalls in Köln ansässigen, MSPbeeinflußten Islamischen Zentrum e.V. eine "Wohltätigkeitsveranstaltung'' mit etwa 5.500 Türken. 47
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • eingestellten elektronischen Kontaktformular insbesondere Interessenten aus den Räumen 108 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 keitswirksame Auftritte sind jedenfalls nicht Bestandteil des Repertoires dieser Gruppierung, vielmehr werden durch die Kameradschaft szeneinterne Veranstaltungen wie beispielsweise Wanderungen durchgeführt. Im Berichtszeitraum haben die ohnehin wenig bekannten Aktionen weiter abgenommen. Auch diese Entwicklung dürfte eine Folge der Kameradschaftsverbote des Jahres 2012 sein. Überregionale Aktivitäten 'AG Rheinland' Die regionalen Neonazigruppierungen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zweck dieses Zusammenschlusses ist es, bestehende persönliche Kontakte untereinander dafür zu nutzen, um die aktionsorientierten Personen der regionalen Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen zu mobilisieren, zu bündeln und zu koordinieren. Damit soll innerhalb der Szene wie auch in der Außendarstellung die größtmögliche Wirkung im Kampf gegen das von ihnen abgelehnte demokratische System erzielt werden. Ein Beispiel für neonazistische Vernetzungsstrukturen ist die AG Rheinland, ein bis 2012 aktiver Zusammenschluss der Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen in den Bereichen Aachen, Köln, Wuppertal und dem Rhein-Sieg-Kreis mit Bezügen bis in das benachbarte Rheinland-Pfalz. Auf dem "Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland" heißt es dazu unter der Überschrift "Aktiv werden: mitmachen - anpacken - handeln!": "Seit Mitte 2007 haben sich verschiedene nationale Gruppen aus dem Rheinland zusammengeschlossen und leisten vereint Widerstand." (ag-rheinland. info). Bis März 2012 agierten Angehörige dieser Szenen anlässlich von Versammlungen gemeinsam und koordiniert unter den wechselnden Eigenbezeichnungen 'AG Rheinland', "Rheinland" oder "das Rheinland". Der Bereich dessen, was als "das Rheinland" angesehen wird, scheint sich an dem Gebiet der alten preußischen Rheinprovinz zu orientieren. Jedenfalls wurde seit 2011 zunehmend durch das Mitführen der Flagge der preußischen Rheinprovinz bei demonstrativen Aktionen oder das einheitliche Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck des Wappens der Rheinprovinz, Geschlossenheit gezeigt. Ausweislich des Internetauftritts der 'AG Rheinland' werden mit einem eingestellten elektronischen Kontaktformular insbesondere Interessenten aus den Räumen 108 REchtsExtREmismus
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • wollte. "ARMANC", die in Schweden herausgegeben wird, steht den linksextremistischen FortschrittlichDemokratischen Arbeitervereinen Kurdistans (KKDK) nahe. Etwa 2000 Personen beteiligten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Vermutlich überwiegend Anhänger der orthodox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), die zur kurdischen Widerstandsbewegung gehört und die sich im Heimatland auch terroristisch betätigt, versammelten sich unangemeldet am 18. September am und im WDR-Gebäude in Köln sowie am 22. September 1982 im Essener Verlagsgebäude der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", in der Nicolaikirche in Bielefeld und im Büro des SPD-Unterbezirks Münster. Damit wollten sie gegen angebliche Massenmorde an Kurden in türkischen Gefängnissen protestieren. Gleichartige Besetzungsaktionen fanden auch im übrigen Bundesgebiet statt. Ende Oktober 1982 gerieten in Lüdenscheid kurdische Asylbewerber tätlich aneinander. Ein Kurde soll die türkisch-kurdische Zeitschrift ,,ARMANC'' zum Kauf feilgeboten und dabei einen Landsmann mit einer Machete verletzt haben, als dieser die Schrift nicht abnehmen wollte. "ARMANC", die in Schweden herausgegeben wird, steht den linksextremistischen FortschrittlichDemokratischen Arbeitervereinen Kurdistans (KKDK) nahe. Etwa 2000 Personen beteiligten sich an einer ,,Solidaritätsveranstaltung mit der Widerstandsbewegung Kurdistans'' Ende November 1982 in Köln. Anlaß war der 4. Jahrestag der PKK-Gründung. 4.4 Armenier Am 24. April 1982 wurden in Dortmund ein Bombenanschlag auf türkische Geschäfte und in Köln ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine türkische Bankfiliale verübt. Zu den Taten hat sich eine ,,Neue Armenische Widerstandsbewegung'' bekannt. Damit sind armenische Terroristen erstmals in Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. 4.5 Iraner Die Aktivitäten iranischer Extremistengruppen auf deutschem Boden haben weiter zugenommen. Zumal aus Anlaß des 3. Jahrestages der iranischen Revolution im Februar 1982 wurden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, darüber hinaus in Bonn und Köln Hungerstreiks gegen das Khomeini-Regime durchgeführt. Vom Moslemischen Studentenverein (MSV, Anhänger der Volksmodjahedin, Sitz: Hannover) wurde zum 27. Februar 1982 eine bundesweite Kundgebung in Bonn angemeldet. Später zeichnete hierfür ein "IranDemonstrations-Komitee" verantwortlich. Bei dieser Veranstaltung mit rund 1.000 Teilnehmern ist es iranischen Organisationen erstmals gelungen, auch deutsche und türkische Gruppen zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Khomeini zu gewinnen. Im Februar 1982 erlitten in Düsseldorf mehrere Mitglieder eines bis dahin unbekannten "Iranischen Demokratenvereins"' Verletzungen, als sie von Anhängern der ,,Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin'' in ihrem Vereinslokal angegriffen wurden. In einem Wuppertaler Studentenwohnheim wurden im April 1982 Brandanschläge auf zwei Khomeini-Anhänger verübt. Zu den Anschlägen bekannte sich eine Organisation "Junge Solidarität". Bei deren Anhängern handelt es sich nach dem Inhalt des Bekennerbriefs um militante Khomeini-Gegner. 51
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverratssachen sechs Urteile gesprochen, von denen eins bisher Rechtskraft erlangt hat. Auftraggeber der Agenten waren in drei Fällen der sowjetische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die Aufträge richteten sich u. a. gegen * Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und von Kommunen, * politische Parteien, * Universitäten und Hochschulen. Bei den vorbereitenden Maßnahmen steht die Abklärung von Personen durch östliche Nachrichtendienste im Vordergrund. Von Bedeutung ist auch das Beschaffen von örtlichen Orientierungsmitteln, wie Stadtplänen, Telefonund Adreßbüchern. Im übrigen handelt es sich um die Gewinnung einer Person zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit und das getarnte Verbringen solcher Personen an ihren Bestimmungsund Einsatzort. Das Ansteigen der Aufträge zur Vorbereitung einer Spionagetätigkeit um 42 % läßt erkennen, welchen Wert die östlichen Nachrichtendienste auf Ausbau und Sicherung bestehender und den Aufbau künftiger Spionageverbindungen legen. Die Ausspähungsbemühungen gegen die Wirtschaft und das Militär lassen erkennen, daß in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs ein systematisches Technologie-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung läuft. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten ihre legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen zur Führung der Agenten. Der Anteil an Personen, die gleichzeitig Angehörige der Nachrichtendienste ihrer Staaten oder dessen verdächtig sind, ist in den einzelnen Institutionen unterschiedlich; er reicht bis zu 45 % des Personals. 5.4 Verurteilte Agenten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 1982 in Landesverratssachen sechs Urteile gesprochen, von denen eins bisher Rechtskraft erlangt hat. Auftraggeber der Agenten waren in drei Fällen der sowjetische, in zwei Fällen der DDR und in einem Fall der bulgarische Nachrichtendienst. 58
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer
  • Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten. 29 ehemalige Website KAL. 94 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 in Dortmund weiß, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem militärischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sondern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist." Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte."28 Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums."29 Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten sind langfristig angelegt. Es werden regelmäßige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer Kameradschaften aus der 28 Website Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten. 29 ehemalige Website KAL. 94 REchtsExtREmismus
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute
176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die Rückführung ihrer Kinder. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Im Jahr 2023 wurden in den Räumlichkeiten des "Birati e.V." ebensolche Gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden Zielrichtungen veranstaltet. So wurde am 7. Mai 2023 im PKK-nahen Nachrichtenportal ANF über das Gedenken an die Mai-Märtyrer im Birati e.V. berichtet. Märtyrergedenken 2022 im "Birati e.V." In einem Artikel vom 21. Juli 2023 berichtete ANF News zudem über eine Zeremonie zu Ehren gefallener Märtyrer im Birati e.V., an dem auch internationalistische Aktivist:innen teilnahmen. 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische Reich" wird mit dem Begriff "Turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Alparslan Türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat "Turan" zeigt. Die Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des Türkentums" gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölkerungsgruppen oder Religionen.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1982 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) 1982 (1981) Erscheinungsweise und Auflage) Bürgerinitiative "Deutsche Zukunft" Ausländerstopp (unregelmäßig) 4630 Bochum-Wattenscheid Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 100 (100) "Europäische 3579 Schwarzenborn Freiheitsbewegung" (unregelmäßig) Deutsche Volksunion (DVU) 10.000 (10.000) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich 25.000) einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Sämtlich ebenfalls München Hilfsorganisation für nationale 100 (50) Information der HNG politische Gefangene und deren (monatlich) Angehörige (HNG) 6000 Frankfurt am Main 62
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Junge Nationaldemokraten (JN) 500 (750) "JN-Pressedienst" 5000 Köln (unregelmäßig) "JN-Orgblitz" (unregelmäßig) "JN-Report" (unregelmäßig) "Junge Stimme" (unregelmäßig) Landesverband NW 100 (100) "JN-Intern" 4630 Bochum-Wattenscheid (unregelmäßig) "Querkopp" - JN Wuppertal (unregelmäßig) "Stachel" - JN Steinfurt (unregelmäßig) "Klartext" - JN Ostwestfalen (unregelmäßig) "Der Pfeil" - JN Hagen (unregelmäßig) "Der Pfeil" - JN Münster (unregelmäßig 5.000) Nationaldemokratische Partei 6.000 (6.500) "Deutsche Stimme" Deutschlands (NPD) (monatlich 75.000) 7000 Stuttgart "NPD Aktuell" (unregelmäßig) "NPD-Info-Blitz" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (800) "Landesspiegel Nordrhein4630 Bochum-Wattenscheid Westfalen" NW: 54 Kreisverbände mit Beilage "NPD-Organisationsspiegel Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NSDAP-Auslandsund 100 (100) "NS-Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP-A0) (zweimonatlich) Lincoln/USA Unabhängige Freundeskreise 100 (100) "Unabhängige Nachrichten" 4630 Bochum (monatlich) Wiking-Jugend (WJ) 100 (90) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, 63
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • einen türkischen Stand, an dem Agitationsschriften gegen rechtsgerichtete türkische Organisationen in deutscher und türkischer Sprache verteilt wurden. Marxistischer Studentenbund Spartakus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Weitere Schwerpunkte bildeten die Dauerthemen "Jugendarbeitslosigkeit'' und "Bildungsmisere" sowie die Bemühungen um Aktionseinheit mit "anderen demokratischen Jugendverbänden". Die große Bedeutung, welche die SDAJ der Schülerarbeit beimißt, wurde durch einen Schülerkongreß am 19. Januar 1980 in Wuppertal betont, an dem ca. 800 Personen teilnahmen. Die SDAJ konnte in unserem Lande 1980 die Anzahl ihrer Schülergruppen von sieben auf zwölf erhöhen und 21 Zeitungen für Schüler herausgeben. Die beiden Landesverbände der SDAJ in Nordrhein-Westfalen - RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen - führten auch 1980 ihre Pfingstfestivals in Gevelsberg und Hattingen mit insgesamt ca. 11.000 Teilnehmern durch. Das Programm umfaßte neben Sportwettkämpfen und Darbietungen inund ausländischer Rockund Folkloregruppen auch eine Reihe von politischen Gesprächsrunden, die u. a. das Verhalten in der Bundeswehr, die Schülerarbeit, das Leben der Jugend in der DDR, den Olympia-Boykott und die Arbeit in Jugendzentrumsinitiativen behandelten. Bereits bei der Werbung für die Festivals hatte die SDAJ Flugblätter in türkischer Sprache verbreitet und beim Festival selbst gab es einen türkischen Stand, an dem Agitationsschriften gegen rechtsgerichtete türkische Organisationen in deutscher und türkischer Sprache verteilt wurden. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB, dessen Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen 1980 in etwa gleich blieb, fühlt sich nach den Aussagen seines 6. Bundeskongresses (1979) über die" marxistische Analyse der Welt und das gemeinsame sozialistische Ziel" der DKP "freundschaftlich verbunden". Er erstrebt die "Stärkung der marxistischen Bewegung unseres Landes, die Stärkung der DKP im außerparlamentarischen Kampf wie im Ringen um parlamentarische Positionen". In diesem Bemühen stützt er sich weiterhin auf den Sozialistischen Hochschulbund (SHB), der die Zusammenarbeit mit dem MSB seinerseits als "prinzipielle Aktionseinheit' sieht, die eine "Keimzelle für eine neue, stärkere Zusammenarbeit der beiden großen Strömungen der Arbeiterbewegung" enthält und der sich verpflichtet fühlt, "dieses Bündnis zu hegen, zu pflegen und zu vertiefen". Der Einfluß, den das "Bündnis" MSB/SHB weiterhin auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane in den Hochschulen des Landes ausüben kann, hat sich im Berichtsjahr nicht wesentlich verändert. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründete Kinderorganisation sieht sich nach eigenem Bekunden als "Weggefährte" jener Organisationen, die "gegen die Macht der Monopole" und "für den Sozialismus" kämpfen. Die JP arbeiten dementsprechend eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Ihr Auftrag ist die geschickte Kopplung von Freizeitgestaltung und Politik, um damit schon die Jüngsten allmählich an die Partei heranzuführen. 24

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