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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • gegen einen jugoslawischen Konsul in Stuttgart Anfang 1972 konnte rechtzeitig aufgedeckt werden. Bei weiteren Ausschreitungen haben die aus Jugoslawien stammenden
  • Vollstreckung mehrerer Todesurteile mit politischem Hintergrund in Ankara zertrümmerten linksextreme Türken in der Nacht zum 7. Mai 1972 die Fensterscheiben
mit Schußwaffen. Unter seinem Vorsitz hatte das Schwurgericht Ravensburg am 21. April 1970 fünf Kroaten wegen terroristischer Tätigkeit zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Mordkomplott von HRB-Aktivisten gegen einen jugoslawischen Konsul in Stuttgart Anfang 1972 konnte rechtzeitig aufgedeckt werden. Bei weiteren Ausschreitungen haben die aus Jugoslawien stammenden Täter Sprengund Brandsätze verwendet. So warfen Gegner des Tito-Regimes zu Beginn des Jahres einen Brandsatz in das Büro der jugoslawischen Luftverkehrsgesellschaft JAT in Frankfurt/ Main und brachten am 15. Juni im Vorgarten des jugoslawischen Generalkonsulats in München einen Sprengkörper zur Explosion. Bei drei Anschlägen gegen Gaststätten, in denen regierungsfeindliche Kroaten verkehrten, wurden vierzehn Personen verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch zahlreiche Gruppierungen anderer Nationalität betrachten die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Pläne. Dies gilt insbesondere auch für spanische Oppositionelle. 2. Der bereits im Vorjahre beobachtete Rückgang der "Demonstrationsfolgedelikte" hat sich auch 1972 fortgesetzt. Bekannt wurden 48 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 58 im Vorjahre. Es handelt sich im wesentlichen um kriminelle Ausschreitungen im Anschluß an Demonstrationen oder im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Ausländergruppen im Bundesgebiet, die sich im wesentlichen aus Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Fällen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zusammensetzen. Diese Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den jeweiligen Heimatstaaten der Täter ausgelöst. Oppositionelle Iraner beschädigten im Februar 1972 auf der internationalen Ausstellung "Motor, Sport, Freizeit" in Stuttgart den Informationsstand ihres Landes erheblich und zerstörten ein Bild des Schahs. Mit dieser Aktion demonstrierten die Täter gegen die Verurteilung von fünf iranischen "Freiheitskämpfern" durch ein Gericht in Teheran. Aus Protest gegen die Vollstreckung mehrerer Todesurteile mit politischem Hintergrund in Ankara zertrümmerten linksextreme Türken in der Nacht zum 7. Mai 1972 die Fensterscheiben des türkischen Generalkonsulats in München, des türkischen Reisebüros in Frankfurt/M. und der dortigen Niederlassung ihrer nationalen Fluggesellschaft. Nur in wenigen Fällen bildeten die sozialen und ausländerrechtli134
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Hintergrund für Exzesse. Im Frühjahr 1972 sprengten italienische Linksextremisten in München eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, störten in ihrem Betrieb
chen Probleme der "Gastarbeiter" den Hintergrund für Exzesse. Im Frühjahr 1972 sprengten italienische Linksextremisten in München eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, störten in ihrem Betrieb den Arbeitsablauf an den Fließbändern und schlugen die Fensterscheiben der Privatwohnung des Betriebsratsvorsitzenden ein. Insgesamt wurden im abgelaufenen Jahre 25 Ausländer bei tätlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern -- zum Teil schwer - verletzt. 3. Stark angestiegen sind die Fälle anonymer Androhung von Gewaltverbrechen. 162 Fälle dieser Art (gegenüber 102 im Vorjahr) lassen nach den Tatumständen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ausländische Täter und politische Motive schließen. Etwa 80 der mit Erpressungen verbundenen Drohungen stammten aus Kreisen arabischer Extremisten. In den auf die Olympiade folgenden Wochen wurden Entführungsund Morddrohungen gegen viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik sowie gegen deutsche Diplomaten im Ausland ausgesprochen. Einige Drohbriefe gingen auch arabischen Staatsangehörigen zu, die beschuldigt wurden, die Sache Palästinas verraten zu haben. Sabotageakte wurden gegen Einrichtungen der zivilen Luftfahrt, vor allem der Deutschen Lufthansa und der israelischen Luftverkehrsgesellschaft EL-AL, Anlagen der Erdölindustrie im Bundesgebiet und deutsche Vertretungen im Ausland sowie Firmen mit Geschäftsverbindungen nach Israel angekündigt. Im Oktober tauchten Drohbriefe eines "Weltverbandes für das Wohlergehen und die Sicherheit des Individuums" auf, die u. a. Angehörigen arabischer Missionen, leitenden Angestellten arabischer Fluggesellschaften in der Bundesrepublik und deutschen Staatsangehörigen Mordund Sprengstoffanschläge sowie andere Repressalien androhten, sofern sie ihre angeblich israel-feindliche Tätigkeit nicht sofort einstellten. Anonyme Schreiben ähnlichen Inhalts trugen auch Absenderangaben wie "Zionistische Union" und "Internationale Antiterrororganisation". Auch Aktivisten in jugoslawischen Gruppen betrachten die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Pläne. Kroatische Nationalisten drohten mit Sprengstoffanschlägen gegen das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart. Entsprechende Drohungen richteten sich gegen einige Gastwirtschaften in Düsseldorf, Frankfurt, München, Siegen, Stuttgart und Vaihingen, in denen 135
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • militanter Kroaten. An die Stelle der Altemigranten, die der rechtsextremen "Ustascha"-ldeologie nahestanden, treten zunehmend junge kroatische Nationalisten
In der Nacht zum 4. Oktober 1972 brannte die "Palästina-Buchhandlung" in Paris nach der Zündung eines Sprengsatzes aus. Die Verantwortung für diesen Anschlag übernahm eine "Aktionsund Verteidigungsbewegung Massada", die zugleich öffentlich erklärte, dem antisemitischen Terror werde nunmehr der jüdische folgen. Kurz darauf trafen bei zahlreichen Arabern im Inund Ausland Briefe ein, die den Empfängern Repressalien wegen ihrer angeblich antiisraelischen Aktivität androhten. Gegen den gleichen Personenkreis richtete sich dann eine Serie von Mordanschlägen. Hierher gehört auch das Bombenattentat auf einen arabischen Medizinstudenten am 29. November in Erlangen. Bei der zum Teil komplizierten Technik und auch bei der Auswahl der arabischen Zielpersonen waren gewisse Übereinstimmungen festzustellen. Die Tatzeiten waren offensichtlich aufeinander abgestimmt. 3. Kroatische Nationalisten Der Untergrundkampf zwischen den militanten kroatischen Nationalistengruppen und ihren politischen Gegnern wurde im Jahre 1972 fortgesetzt. Kroaten aus dem Bundesgebiet, insbesondere Anhänger der verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), waren wieder in mehreren Fällen an Terrorakten beteiligt oder wurden das Opfer der Vergeltung ihrer Gegner. Unter dem Eindruck politischer und sozialer Instabilität im Heimatland propagierten kroatische Extremisten verstärkt den bewaffneten Aufstand in Jugoslawien. In einem auch im Bundesgebiet verbreiteten Aufruf wurden die kroatischen Arbeiter aufgefordert, Spitzhacke und Schaufel wegzuwerfen und zu Karabiner und Maschinenpistole zu greifen. In Flugschriften und Zeitungen erschienen unter Überschriften wie "Anleitung für den kroatischen Kämpfer für die Befreiung der Heimat" genaue Anweisungen für den Guerillakrieg sowie Anleitungen für die Herstellung und den Gebrauch von Kriegsgerät. Eine 19-köpfige Insurgentengruppe, die im Juni 1972 von Österreich aus nach Westbosnien vordrang, wurde nach amtlichen jugoslawischen Berichten getötet. Drei Angehörige des Kommandos hatten ihren Wohnsitz zuletzt im Bundesgebiet gehabt. Das niedrige Durchschnittsalter der Freischärler (unter 30) ist kennzeichnend für die seit einiger Zeit zu beobachtende soziologische Umschichtung der Gruppierungen militanter Kroaten. An die Stelle der Altemigranten, die der rechtsextremen "Ustascha"-ldeologie nahestanden, treten zunehmend junge kroatische Nationalisten, die als Arbeitnehmer in den Westen kommen und sich zum Teil an anderen Leitbildern orientieren. 139
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum Islamismus
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 mistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen gehört u. a. die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausländische Gruppierungen aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. dann gefährdet, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland außer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werden, um die jeweiligen Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2023 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in Bremen rund 1.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. Organisationen bzw. Personengruppen, die im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzial von hervorgehobener Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum Islamismus thematisierten Eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat Israel und der "HAMAS" werden im Folgenden neben diesen beiden Organisationen auch relevante Akteure des auslandsbezogenen Extremismus im Kontext des Nahostkonflikts betrachtet. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für HolocaustGedenken" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und / oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft Drs. 19/1808). 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden unterstützen.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • /Volksbewegung/umwelt, Zugriff: 20.12.2012. 90 www.mlpd.de/2012/kw32/europaseminar-die-eu-und-die-arbeiter-und-volksbewegung-in-europa, Zugriff: 20.12.2012. 150 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Sie nutzt die Thematik auch für ihre propagandistischen Zwecke. Initiiert wurde z.B. eine Unterschriftensammlung für das "Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie",85 die am 11. März, dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in Japan, begann und bis zum 1. Dezember (Weltklimatag) verlängert wurde.86 Geplant ist die öffentlichkeitswirksame Übergabe der Unterschriften "in geeigneter Form" am 11. März 2013, dem 2. Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima.87 Untermauert werden diese Ambitionen der MLPD auch durch bundesweite Veranstaltungen zum Weltklimatag am 1. Dezember 2012, der als "Internationaler Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt" tituliert wurde.88 Beabsichtigt sei ferner eine "Umweltgewerkschaft" aufzubauen.89 "Europaseminar" und Festakt "30 Jahre MLPD" in Dortmund Am 1./2. November 2012 fanden in Dortmund ein durch MLPD und ICOR organisiertes "Europaseminar" und am 3. November der offizielle Festakt zum 30-jährigen Bestehen der MLPD statt. Im Rahmen des "Europaseminars" wurden unter dem Leitthema "Die EU und die Arbeiterund Volksbewegung in Europa" drei Themenblöcke behandelt: : "Die EU und ihre Entwicklung zu einem imperialistischen Wirtschaftsund Machtblock", : "Europa in der Weltwirtschaftsund Weltfinanzkrise" und : "Die Entwicklung des Stimmungsumschwungs in Europa und der Aufschwung von Massenkämpfen".90 85 www.mlpd.de/2012/kw13/unterschriftensammlung-zur-beendigung-der-nutzung-der-atomenergie-erfolgreich-begonnen, Zugriff: 20.12.2012. 86 www.icor.info/2012-2/icor-ilps-kampagne-verlaengert-2013-jetzt-online-unterschriftenmoeglich, Zugriff: 20.12.2012. 87 Ebenda. 88 www.rf-news.de/2012/kw48/aktionen-und-termine-zum-weltklimatag-und-internationalerkampftag-zur-rettung-der-natuerlichen-umwelt, Zugriff: 20.12.2012. 89 www.mlpd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/umwelt, Zugriff: 20.12.2012. 90 www.mlpd.de/2012/kw32/europaseminar-die-eu-und-die-arbeiter-und-volksbewegung-in-europa, Zugriff: 20.12.2012. 150 linksExtREmismus
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "Der Untergang der europäischen Völker ist in vollem Gange. Schon in wenigen Jahrzehnten wird es keine Deutschen, Franzosen oder Engländer mehr geben. Mit den europäischen Völkern werden ihre Kulturen und zivilisatorischen Errungenschaften für immer zerfallen. Der europäische Kontinent wird von einer gigantischen Einwanderungswelle nach der anderen überschwemmt. Die geburtenschwachen Völker werden Stück für Stück zur Minderheit im eigenen Land. (...) Anstatt dem Sterben des eigenen Volkes entgegenzuwirken, wird jedoch durch die Massenmedien ein gesellschaftliches "sich kümmern müssen" konstruiert. So das sich die Deutschen zwar darum sorgen das auch das 10. und 11. Kind einer Asylsuchenden Familie in unserer Heimat ein sorgloses Leben hat, aber die "Kümmerer" selber, an ihrer geringen Geburtenrate zu Grunde gehen." Ein weiterer Beitrag vom 30. März mit der Überschrift "Bei den Germanen" lässt sich darüber hinausgehend deutlich als ein Bekenntnis zu einer rassistischen Zielsetzung interpretieren: "Die Germanen bekannten sich somit zur erblichen ungleichheit der Menschen. Ihre strengen Erbund Ehegesetze beruhten auf der Annahme das charakterliche und körperliche Eigenschaften von den Ahnen an die Nachfahren weitergegeben werden. Noch bis 1830 erhielten Handwerksgesellen in Deutschland keinen Meisterbrief, wenn diese ihre Abstammung nicht nachweisen konnten. Ein ähnlich ausgeprägtes Ausleseverhalten gab es im antiken Sparta, welches ebenfalls germanischen Ursprungs war. (...) Zusammenfassend kann man sagen das die Weltanschauung der Germanen auf dem Glauben an die Unsterblichkeit der Erbmasse beruhte. Das Blut, welches durch strenge Ehe - und Erbgesetze rein gehalten wurde, war Ausgangspunkt der germanischen Gesellschaft. Die heilige Ordnung der Germanen beruhte auf Bodenverbundenheit und Abstammung. (...)" Die Internet-Seite "Gegenkultur" verwendet selbst nicht den Begriff des Ethnopluralismus, sondern bietet auf seiner Seite eine Abhandlung über "Ethno-Sozialismus" an. Bei diesem Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung am historischen Nationalsozialismus aufkommen lässt: "Ethno-Sozialismus basiert auf der Erkenntnis das Völker erbgesetzliche Gemeinschaften sind und diese Völker, in ihrer Vielfalt, erhalten werden müssen. Ethno bedeutet nichts anderes als Volk und Sozialismus, abgeleitete vom lateinischen socialis, soviel wie kameradschaftlich. Sozialismus ist hierbei ein Mittel zur Zweck der Erhaltung des Volkes. Daraus ergibt sich eine entschiedene Ablehnung gegenüber den unitaristischen Anschauungen des Kommunismus und Liberalismus." 54
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD ihre Mitglieder dazu auf, die Partei 'DIE LINKE*' zu unterstützen.82 Einen "grundlegenden Politikwechsel" ohne revolutionären Sturz
  • sich 'DIE LINKE*' innerhalb der parlamentarischen Demokratie vorstelle, hält die MLPD zwar für illusorisch, jedoch vertrete 'DIE LINKE*' in ihrem
  • MLPD seit Jahren einsetze.83 Überdurchschnittliche Wahlergebnisse der Partei "DIE LINKE*" bei der Landtagswahl in Stadtteilen von Gelsenkirchen, Essen oder Duisburg
  • /2012/kw18/landesleitung-der-mlpd-nrw-zur-landtagswahl-am-13.-mai-2012/ view, Zugriff: 20.12.2012. 84 www.rf-news.de/2012/kw20/landtagswahl-nrw-rot-gruen-gewinnt-roettgen-abgewatscht, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der MLPD im Jahr 2012 Die MLPD hat im Land ihren kommunalpolitischen und Aktionsschwerpunkt im Ruhrgebiet. In sieben Räten ist die Partei durch 'AUF*'-Gruppierungen mit ein bis zwei Mandaten vertreten. Beteiligung an Wahlen in Nordrhein-Westfalen Zur Landtagswahl am 13. Mai und zur Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 trat die MLPD nicht an. Bei beiden Wahlen rief die MLPD ihre Mitglieder dazu auf, die Partei 'DIE LINKE*' zu unterstützen.82 Einen "grundlegenden Politikwechsel" ohne revolutionären Sturz, wie ihn sich 'DIE LINKE*' innerhalb der parlamentarischen Demokratie vorstelle, hält die MLPD zwar für illusorisch, jedoch vertrete 'DIE LINKE*' in ihrem Wahlprogramm vor allem in der Haushalts-, Sozial-, Umweltund Arbeitspolitik "viele fortschrittliche Forderungen", für die sich die MLPD seit Jahren einsetze.83 Überdurchschnittliche Wahlergebnisse der Partei "DIE LINKE*" bei der Landtagswahl in Stadtteilen von Gelsenkirchen, Essen oder Duisburg rechnet sich die MLPD auch als Beitrag an, da sie in diesen Kommunen stark und gefestigt sei.84 Umweltpolitisches Engagement im internationalen Kontext Durch die Verknüpfung der Umweltthematik mit dem Engagement in der 'Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) will die MLPD ihren Kampf gegen das "ausbeuterische kapitalistische System" im internationalen Kontext unterstreichen. Dies hat für die MLPD einen hohen Stellenwert. Parteifahne der MLPD 82 www.mlpd.de/2012/kw18/landesleitung-der-mlpd-nrw-zur-landtagswahl-am-13.-mai-2012/ view und www.rf-news.de/2012/kw34/mlpd-dortmund-unterstuetzt-bei-kommunalwahl-dielinke/, Zugriff: 20.12.2012. 83 www.mlpd.de/2012/kw18/landesleitung-der-mlpd-nrw-zur-landtagswahl-am-13.-mai-2012/ view, Zugriff: 20.12.2012. 84 www.rf-news.de/2012/kw20/landtagswahl-nrw-rot-gruen-gewinnt-roettgen-abgewatscht, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 149
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • /search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.12.2012. 81 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 148 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. 79 In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft."80 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie".81 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Bundesweit hat die Partei sieben Landesverbände, davon einen in Nordrhein-Westfalen. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen Organisationen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. 79 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 80 www.mlpd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.12.2012. 81 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 148 linksExtREmismus
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP)6, der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)7 und der islamisch-nationalistischen
166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS grund dessen die Stimmabgabe in den betroffenen Regionen erschwert und nur bedingt realisierbar war. Die Möglichkeit der Briefwahl bestand in der Türkei nicht, Wähler:innen mussten in den Orten ihres offiziellen Wohnsitzes in entsprechenden Wahllokalitäten ihre Stimmen abgeben. Viele Bewohner:innen waren zu diesem Zeitpunkt bereits gezwungen gewesen, die zerstörten Regionen zu verlassen und konnten eine Anreise zur Stimmenabgabe nicht bewerkstelligen. Im ersten Wahlgang am 14. Mai 2023 konnten weder das Parteienbündnis "Volksallianz" 4, mit dem bisherigen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, noch das Bündnis "Allianz der Nation"5 um Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die erforderliche absolute Mehrheit für sich erringen. Während das Bündnis "Volksallianz" u. a. aus der bis dato türkischen Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP)6, der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)7 und der islamisch-nationalistischen "Partei der Großen Einheit" (BBP)8 bestand, setzte sich die "Allianz der Nation" u. a. aus der größten Oppositionspartei, der kemalistisch-sozialdemokratischen "Republikanische Volkspartei" (CHP)9, der nationalistischen "Gute Partei" (IYI)10 und der islamischen "Partei der Glückseligkeit" (SP)11 (Vgl. Kapitel 7.5.3) zusammen. Die kurdische "Demokratische Partei der Völker" ("Halklarin Demokratik Partisi", HDP) verzichtete auf einen eigenen Kandidaten und unterstützte ebenfalls Kilicdaroglu. In der am 28. Mai durchgeführten Stichwahl wurde der amtierende Staatspräsident Erdogan mit gut 52 % der Stimmen für eine weitere Amtszeit bestätigt. Den in Deutschland lebenden, türkisch-stämmigen Wahlberechtigten war es im Vorfeld der Wahltermine in der Türkei möglich, ihre Stimmen in örtlich organisierten Wahllokalen innerhalb Deutschlands abzugeben. Auch in Bremen bestand so die Möglichkeit, sich in einem eingerichteten Wahllokal am ersten Wahlgang sowie der folgenden Stichwahl zu beteiligen. Wie schon im Nachgang der Präsidentschaftswahlen der Türkei im Jahr 2018 festzustellen war, sprach sich die Wählerschaft in Deutschland zu größeren Teilen für Erdogan und die AKP aus: Von den 1,5 Millionen wahlberechtigten Personen in Deutschland beteiligte sich insgesamt rund die Hälfte. Diese gaben mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 67 % ihre Stimmen zugunsten Erdogans ab. 4 Türk. "Cumhur ittifaki" 5 Türk. "Millet Ittifaki" 6 "Adalet ve Kalkinma Partisi" AKP - "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" 7 "Milliyetci Hareket Partisi" MHP - "Partei der Nationalistischen Bewegung" 8 "Büyük Birlik Partisi" BBP - "Partei der Großen Einheit" 9 "Cumhuriyet Halk Partisi" CHP - "Republikanische Volkspartei" 10 "Iyi Parti" IYI - "Gute Partei" 11 "Saadet Partisi" SP - "Partei der Glückseligkeit"
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*') oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.900 ca. 650 2011 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen und Handlungsweisen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 147
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der "unverfälschten" Lehre von Marx, Engels
  • Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivitäten der DKP liegen im nördlichen Ruhrgebiet; in Bottrop erzielte die Partei bei der Kommunalwahl 2009 5,6% der Stimmen und stellt drei Stadträte. 'unsere zeit' (uz) - Sozialistische Wochenzeitung der DKP Mit der 26. Auflage am 29. Juni 2012 ist mit dem Wechsel der Druckerei die Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) umgestaltet worden. Das Layout wurde geändert und die Zeitung neu strukturiert. Ziel sei es, "gesellschaftliche Entwicklungen aus marxistischer Sicht dar[zu]stellen [...] den Gebrauchswert der UZ [zu] erhöhen um damit unseren Anteil an der Formierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung zu verbessern."76 Trotz seit Jahren bestehender finanzieller Schwierigkeiten hält die Partei an ihrem wöchentlich erscheinenden Veröffentlichungsorgan fest. Als wichtiges Medium der politischen Informationsarbeit der DKP ist deren Erhaltung ein zentrales Anliegen der Partei. Die Zeitung dient nicht nur der Verbreitung der Sichtweise der DKP für Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten, sondern auch der Kommunikation bei Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie zur Gewinnung von Mitgliedern. Darüber hinaus soll mit themenbezogenen Extra-Ausgaben und dem alle zwei Jahre stattfindenden Pressefest, das turnusmäßig wieder im Jahr 2013 ansteht, Außenwirkung erreicht werden. Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" in der Partei Seit einigen Jahren schwelt in der DKP ein - für eine orthodox-kommunistische Partei - ungewöhnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Im Kern geht es um die Frage, sich entweder gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen stärker zu öffnen und sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der "unverfälschten" Lehre von Marx, Engels und Lenin festzuhalten. Ziel der DKP ist es weiterhin, den Sozialismus/Kommunismus durch eine Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse mit der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" zu erreichen. 76 'unsere zeit', 26. Auflage vom 29. Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus 145
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • auch mit der Sorge der Schwächung der Partei 'DIE LINKE*' begründet.71 Der Bezirk Rheinland-Westfalen rief daher zur Unterstützung
  • Landesliste der Partei 'DIE LINKE*' auf,72 weil sie aufgrund ihrer Forderungen nach einem landesweiten Sozialticket, mehr Geld für
  • größte Schnittmenge"73 sah.74 Zum Wahlauftakt der Partei 'DIE LINKE*' am 13. April 2012 in Düsseldorf
  • August 2012 trat das durch die DKP getragene Bündnis "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ an. Mandate konnten
  • verteilt&catid=37:partei&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 144 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2012: Landtagswahl 2012 Für die Landtagswahl 2012 hat die DKP - wie in 2010 - keine eigene Landesliste aufgestellt. Im Gegensatz zu 2010, als die Partei in Köln und Düsseldorf erfolglos Wahlkreiskandidaten aufstellte, wurden nunmehr auch keine Direktkandidaten aufgestellt. Die Entscheidung, keine eigene Landesliste aufzustellen, wurde durch den Bezirk Rheinland-Westfalen auch mit der Sorge der Schwächung der Partei 'DIE LINKE*' begründet.71 Der Bezirk Rheinland-Westfalen rief daher zur Unterstützung der Landesliste der Partei 'DIE LINKE*' auf,72 weil sie aufgrund ihrer Forderungen nach einem landesweiten Sozialticket, mehr Geld für die Kommunen, Kitas und den Wohnungsbau mit ihr die "größte Schnittmenge"73 sah.74 Zum Wahlauftakt der Partei 'DIE LINKE*' am 13. April 2012 in Düsseldorf war die DKP der Einladung, sich zu beteiligen, gefolgt und hat dadurch ihre Unterstützung unterstrichen.75 Wiederholung der Kommunalwahl 2009 am 26. August 2012 in Dortmund Bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund am 26. August 2012 trat das durch die DKP getragene Bündnis "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ an. Mandate konnten - ebenso wie bei der Kommunalwahl 2009 - nicht erreicht werden. Mit 782 Stimmen erhielt das Bündnis 0,5% der Gesamtstimmenzahl (2009: 0,6% bei 1.183 Stimmen). Trotz überörtlicher Unterstützung ist es der Partei nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren. 71 www.dkp-koeln.de/index.php/dkp-koeln/195-die-dkp-zur-landtagswahl-nrw, Zugriff: 21.12.2012. 72 Ebenda. 73 www.dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1401:aufr uf-zur-landtagswahl-in-nrw-verteilt&catid=37:partei&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 74 dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1374:zur-aufloesung-des-nrw-landtages&catid=139:medienerklaerung&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 75 www.dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1401:aufr uf-zur-landtagswahl-in-nrw-verteilt&catid=37:partei&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 144 linksExtREmismus
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus 143
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Wird Hitler gestoppt? (Teil 1)", www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/ browse/1/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/november-1932-wird-hitler-gestoppt-teil-1/. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist."64 So wird gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 auch als "[...] Einverleibung des alternativen, sozialistischen deutschen Staates in die kapitalistische, imperialistische BRD"65 polemisiert. Internetauszug der 'Kommunistischen Plattform' zur "1. Tagung der 16. Bundeskonferenz - Inhaltliche Schwerpunkte" 64 "28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 65 "November 1932: Wird Hitler gestoppt? (Teil 1)", www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/ browse/1/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/november-1932-wird-hitler-gestoppt-teil-1/. linksExtREmismus 139
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • sich unsere politische Alltagsarbeit mit dem Wissen, dass DIE LINKE die Systemfrage stellen muss..."59 weil: "In diesem Land diktiert
  • Ferner heißt es: 59 Zur Wahlstrategie der Partei 'DIE LINKE*', Beschluss der Bundeskonferenz der 'Kommunistischen Plattform', www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2tagungder16bundeskonferenz/zurwahlstrategiederparteidielinke/,
  • Parteiprogramm, www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen, Oktober 2011, Zugriff am 30.11.2012. 138 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Zugleich verbindet sich unsere politische Alltagsarbeit mit dem Wissen, dass DIE LINKE die Systemfrage stellen muss..."59 weil: "In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen."60 und: "Mit der ihm eigenen Brutalität produziert der Kapitalismus ohne nachhaltige Gegenwehr zwangsläufig tiefgreifende Menschheitsprobleme."61 Vor ihrem ideologisch-dogmatischen Hintergrund und dem damit verbundenen klaren Bekenntnis zum Kommunismus vertritt die KPF einen absoluten Wahrheitsanspruch und hat demgemäß ein ideologieimmanentes Freund-Feind-Denken: "Die Kräfte der Finsternis sind gefährlich und scheinen unbezwingbar stark. Der Gegner des gesellschaftlichen Fortschritts ist nicht irgendeine spezielle Spielart des Kapitalismus. Es ist das Profitsystem als solches. Deshalb sind wir Antikapitalisten und handeln in der Überzeugung, dass wir gegen die Finsternis kämpfen müssen, auch ohne sagen zu können, dass der Sieg des Lichtes eine Gesetzmäßigkeit ist."62 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen".63 Ferner heißt es: 59 Zur Wahlstrategie der Partei 'DIE LINKE*', Beschluss der Bundeskonferenz der 'Kommunistischen Plattform', www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2tagungder16bundeskonferenz/zurwahlstrategiederparteidielinke/, Nr. 4, Zugriff am 30.11.2012. 60 Ebenda, Nr. 2. 61 Ebenda, Nr. 4. 62 24.11.2012, 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz, Bericht des Bundessprecherrates, www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2ta gungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates/, Zugriff am 30.11.2012. 63 Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen, Oktober 2011, Zugriff am 30.11.2012. 138 linksExtREmismus
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Personen. Die Veranstalter konnten nicht verhindern, daß sich auch Linksextremisten unter die Demonstranten mischten. Bei Beginn der ,,Belagerung'' hielten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 An einem Info-Stand der NPD in Wuppertal-Elberfeld bewarfen am 11. September 1982 Personen aus der Punkerszene und dem terroristischen Umfeld die anwesenden Mitglieder der NPD und der JN mit Eiern und traten gegen die NPDWerbetafeln. Die meist jugendlichen NPD/JN-Anhänger schlugen mit Latten, die sie mit sich führten, zurück. An der Auseinandersetzung beteiligten sich etwa zehn Personen; acht von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Reaktion auf "Belagerung" der Bochumer Geschäftsstelle Gewerkschaftliche Kreise hatten in Flugschriften angekündigt: "Wir belagern eine Woche lang die Zentrale der NPD-"Bürgerinitiative Ausländerstopp''. Die Aktion begann am 19. September 1982 vor der Landesgeschäftsstelle der NPD und JN in Bochum-Wattenscheid, in der sich auch die Zentrale der NPD-gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp befindet. Es beteiligten sich zeitweilig bis zu 200 und an der Abschlußkundgebung (24. September) etwa 400 Personen. Die Veranstalter konnten nicht verhindern, daß sich auch Linksextremisten unter die Demonstranten mischten. Bei Beginn der ,,Belagerung'' hielten sich rund 40 NPD-Mitglieder in der Geschäftsstelle auf. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die Konfrontation der gegnerischen politischen Lager gewaltlos. Junge Nationaldemokraten (JN) Der Bundesvorsitzende Rainer VOGEL aus Hürth/Erftkreis ist auf dem Bundeskongreß (30./31. Oktober 1982 in Osnabrück) von den etwa 200 Teilnehmern erneut in seiner Funktion bestätigt worden. Die Bundesgeschäftsstelle wurde von Saarbrücken nach Köln verlegt. Anstelle des alljährlichen "Deutschlandtreffens'' von NPD und JN aus Anlaß des 17. Juni trafen sich in diesem Jahr rund 100 JN-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Kundgebung in Bad Hersfeld. Anschließend legten sie Kränze an einem Mahnmal nahe der DDR-Grenze nieder. Den 12. ordentlichen Landeskongreß hielten die JN mit rund 80 Teilnehmern am 3. April 1982 in Bielefeld ab unter dem Motto "Der deutschen Jugend eine Zukunft". Vorstandswahlen fanden nicht statt. Landesvorsitzender ist weiterhin Ernst-Dieter SIEPMANN (Duisburg). Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte BIA beantragte am 17. März 1982 beim Innenminister des Landes erneut die Einleitung eines Volksbegehrens, gerichtet auf Erlaß eines "Gesetzes über die Einführung muttersprachlicher Regelklassen für ausländische Schüler in Nordrhein-Westfalen''. Damit erstrebt sie die getrennte Unterrichtung von deutschen und Ausländerkindern. Ihrem Antrag waren ein entsprechender Gesetzentwurf und mehr als 3000 Unterschriften beigefügt. Die Landesregierung hat das beantragte Volksbegehren nicht zugelassen (Kabinettbeschluß vom 23. März 1982). Die gegen den ablehnenden Bescheid des Innenministers vom 29. März 1982 beim Verfassungsgerichtshof für das Land 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • auch in Nordrhein-Westfalen verbreiteten Ausgabe Nr. 48 rechtfertigt der ,,NS-Kampfruf'' - aus den USA eingeschleustes, vierteljährlich erscheinendes Organ
  • dänischen NS-Anhänger unterhielt sie keine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Kreisen. 1.4.6 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (N.S.D.B.F.) Im August 1982 gingen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 "Ausländer raus'', "Kampf den Judenparteien KPD, SPD, CDU, CSU, FDP'', ,,Kauft nicht bei Juden'' und "NSDAP-Verbot aufheben". In seiner seit Oktober 1982 auch in Nordrhein-Westfalen verbreiteten Ausgabe Nr. 48 rechtfertigt der ,,NS-Kampfruf'' - aus den USA eingeschleustes, vierteljährlich erscheinendes Organ der NSDAP-AO - die Morde des Neonazi OXNER an drei Ausländern im Juni 1982 in Nürnberg. Die Schrift bezeichnet den anschließenden Selbstmord OXNERs als ,,Opfertod'' und führt weiter aus: Dem "Bonner Verbrecherregime'' gelte ,unser Haß und unser Kampf'". Seine Beseitigung sei "uns eine Herzensangelegenheit. Dazu sind wir bereit, jedes Opfer zu bringen; wirklich jedes.'' 1.4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die 1979 von einem NS-Aktivisten gegründete HNG hat sich inzwischen zu einem Sammelbecken für Neonazisten aus dem gesamten Bundesgebiet entwickelt. Sie betreut inhaftierte NS-Anhänger und setzt hierfür in den Bundesländern aktive Gesinnungsgenossen ein. In Nordrhein-Westfalen verfügt sie über einen ,,Regionalbeauftragten'' in Bielefeld. 1.4.4 Unabhängige Freundeskreise (UFK) Anläßlich der Wiederholungssendung ,Holocaust'' Mitte November 1982 im Fernsehen verbreiteten die UFK eine zwölfseitige Sonderausgabe ihrer Monatsschrift ,,UN - Unabhängige Nachrichten". Darin forderten sie unter den Titelüberschriften "Holocaust? Wir haben es satt'' und "Stoppt endlich die Volksverhetzung!'' die Einstellung der Sendung. Außerdem befaßt sich die Schrift mit angeblichen Kriegsverbrechen der Alliierten gegenüber Deutschen im Zweiten Weltkrieg. 1.4.5 Deutscher Nationaler Verband Kreis Düren Beim Treffen einer den Sicherheitsbehörden bis dahin unbekannten Gruppe in Düren am 9. Januar 1982 war es zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein Mitglied eine Stichwunde davontrug. Die Polizei fand bei der Durchsuchung des Tatortes (bunkerähnlicher Bau) und der Wohnungen der Beteiligten funktionstüchtige Waffen, NS-Aufkleber und -Stoffabzeichen sowie - Propagandamaterial. Nach den polizeilichen Ermittlungen handelte es sich bei der aus elf Personen bestehenden Gruppe, die sich Deutscher Nationaler Verband Kreis Düren nannte, um eine neonazistische Vereinigung, deren Aktivitäten sich auf das Kreisgebiet Düren beschränkten. Bis auf einen einmaligen brieflichen Kontakt zu einem dänischen NS-Anhänger unterhielt sie keine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Kreisen. 1.4.6 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (N.S.D.B.F.) Im August 1982 gingen bei den Firmen BAYER in Leverkusen, FORD in Köln und bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Köln Drohschreiben einer N.S.D.B.F. ein. Darin werden die ausländischen Arbeitnehmer als "Volkszerstörerbrut'' bezeichnet und ihre Entlassung gefordert. Bei Nichtbefolgung werden Sabotageakte angedroht. Außerdem erhielt Mitte 12
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • /partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte/, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 58 Ebenda. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ten Theoriegebäude zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse erklärt und verbindlich gemacht werden.56 Aus Sicht der KPF ist die Vorstellung eines reformierbaren Kapitalismus unvereinbar mit ihrer Forderung, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die es gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist."57 Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wirtschaftssystem und politischem System offenbart sich das ökonomistisch geprägte Staatsverständnis der KPF. Dies ist insofern von Bedeutung, weil die KPF mit der Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus implizit auch die Überwindung des institutionellen Rahmens, in dem sich der Kapitalismus bewegt, anstrebt: "Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus zeigt sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwunden werden."58 So wird die parlamentarische Demokratie nach wie vor als Ausfluss des Kapitalismus und als Instrument der herrschenden (Kapitalisten-) Klasse zur Unterdrückung der Bevölkerung betrachtet: 56 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/ mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2007/juni/zurueck/archiv-2/artikel/ ausbeutung-und-krieg/, Zugriff am 30.11.2012. 57 "28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte/, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 58 Ebenda. linksExtREmismus 137
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen
  • Zugriff am 30.11.2012. 55 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/, Zugriff: 30.11.2012. 136 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Orthodox - kommunistisches Weltbild Diese dogmatisch geprägte Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland speist sich aus orthodox-kommunistischen Positionen. Die Gesellschaft wird in Klassen eingeteilt, welche sich feindlich gegenüber stehen: "Das Wesensmerkmal einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen durch private Besitzer von Produktionsmitteln. Darin liegt die unaufhebbare Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften in Klassen von Produktionsmittelbesitzern und Produktionsmittellosen zu Grunde. Diese beiden Klassen haben keine gemeinsamen Interessen, so sehr sich die Ideologen und Schreiberlinge des herrschenden kapitalistischen Systems auch anstrengen, sie herbeizureden."54 'Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF wie folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein".55 Ideologische Grundlage der KPF mit ihren rund 1.300 Mitgliedern bilden die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeite54 "Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg. Unsere Alternative heißt Sozialismus" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 55 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/, Zugriff: 30.11.2012. 136 linksExtREmismus
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt."51 Der Parlamentarismus
  • Systems empfunden und deshalb abgelehnt: "Allein das rechtfertigt den Antritt als linke Partei bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen, auch wenn
  • heutige Parlamentarismus keine wirkliche Demokratie und für Linke voller Fallen ist. "52 Dagegen sieht sie sich als unverzichtbar
  • befreit werden. Hierfür ist eine Strömung wie die Antikapitalistische Linke heute unerlässlich."53 51 "Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus Für einen Kurs
  • Berlin, www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das Selbstverständnis der AKL* als sozialistische Oppositionsbewegung beinhaltet ein Denken in Freund-Feind-Mustern. Aus dem marxistisch geprägten Geschichtsund Gesellschaftsbild leitet sie den Anspruch ab, alleinige Vertreterin der Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu sein. Dies führt zu einer gewissen Kompromisslosigkeit gegenüber den anderen im Parlament vertretenen Parteien: "DIE LINKE muss weiterhin 'mittendrin' stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Dieses 'Mittendrin' hat zur Folge, dass unsere Partei im Bundestag 'allein gegen alle' steht. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt."51 Der Parlamentarismus wird als Teil und Stütze des kapitalistischen Systems empfunden und deshalb abgelehnt: "Allein das rechtfertigt den Antritt als linke Partei bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen, auch wenn der heutige Parlamentarismus keine wirkliche Demokratie und für Linke voller Fallen ist. "52 Dagegen sieht sie sich als unverzichtbar an: "Die parlamentarische Arbeit muss aus ihrer immer mehr zunehmenden Abgehobenheit in der Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Hierfür ist eine Strömung wie die Antikapitalistische Linke heute unerlässlich."53 51 "Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei" - AKL*-Erklärung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin, www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html, Zugriff am 30.11.2012. 52 "Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg Unsere Alternative heißt Sozialismus" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 53 "Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei" - AKL*-Erklärung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin, www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus 135

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