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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ülkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 4.1 Türkische Organisationen 4.1.1 Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ülkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf" (türkisch "Bozkurt") ist, sind ihre Anhänger auch als 'Graue Wölfe*' bekannt. Die Ülkücü-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverbänden, unter anderem der Föderation der 'Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Ferderasyonu*' - ADÜTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer Anzahl von organisationsungebundenen Anhängern zusammen. Die Ülkücü-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter türkischer Nationalismus. Neben den Vereinsstrukturen entwickelt sich zunehmend eine von der Ideologie der 'Grauen Wölfe*' geprägte türkische Jugendkultur, die sich vor allem über die sozialen Netzwerke im Internet organisiert und diese Netzwerke zum Ideologietransfer nutzt. Insbesondere die Hetze und Aggression gegen Kurden wird in diesen Internetaktivitäten sehr deutlich. Ideologischer Hintergrund Kernelemente der Ideologie der Ülkücü-Bewegung*/ der "Grauen Wölfe" sind ein übersteigerter Nationalismus sowie der Glaube an eine ethnische Höherwertigkeit des Türkentums. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien. Zum Feindbild gehören all jene Menschengruppen und Institutionen, von denen die Anhänger der Ülkücü-Bewegung* annehmen, dass sie dem Ziel der Machtentfaltung des türkischen Nationalismus entgegenstehen. Die sogenannte türkisch-islamische Synthese wird 170 AusländERExtREmismus
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • festzuhalten, daß sich ca. 16.000 Personen aus NW in linksextremistischen Parteien organisiert haben, die entschlossen sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 11 kuläres Auftreten sogar zunehmend isoliert. Dennoch bleibt festzuhalten, daß sich ca. 16.000 Personen aus NW in linksextremistischen Parteien organisiert haben, die entschlossen sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne ihrer Vorstellungen zu beseitigen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Zielsetzung Die DKP wurde im Jahre 1968 von Funktionären der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Die von ihr inzwischen veröffentlichte Grundsatzerklärung, das Parteistatut, die Thesen des Düsseldorfer Parteitages (1971) sowie viele Einzelschriften grundsätzlichen Inhalts geben eingehenden Aufschluß über die Ziele der DKP. Kernpunkt aller programmatischen Dokumente ist die Aussage, daß sich die DKP in ihrer gesamten Tätigkeit von den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) leiten läßt. Nach der für die kommunistische Weltbewegung moskauer Richtung verbindlichen Auslegung (Moskauer Erklärungen von 1960 und 1969) beinhaltet der Marxismus-Leninismus u.a. die "Sozialistische Revolution", die als "sozialistische Umgestaltung" bezeichnet wird, die "Diktatur des Proletariats in dieser oder jener Form", wobei der Begriff "Diktatur des Proletariats" durch die Formeln "Herrschaft" oder "Politische Macht" der Arbeiterklasse ausgedrückt werden kann, sowie den "Aufbau des Sozialismus" nach dem Grundmodell der Sozialistischen Staatengemeinschaft(UdSSR, DDR usw.). Die DKP betrachtet sich als unlösbaren Bestandteil dieser komministischen Weltbewegung. Sie hat den Erklärungen von 1960 und 1969 in aller Form zugestimmt und das auf der Grundlage dieser Erklärungen herausgegebene internationale Lehrbuch "Die Kommunistische Weltbewegung - Abriß der Strategie und Taktik" in ihr Schulungsprogramm aufgenommen. Die dargelegten programmatischen Aussagen bestimmen die konkrete Politik der DKP in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Darin enthalten ist das Ziel, zunächst ein breites Bündnis aller vom Kapitalismus betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, das später die Grundlage einer neuen, "antimonopolitischen Demokratie" bilden und den Weg zur sozialistischen Umwälzung öffnen soll. Der Weg zu diesem Ziel wird vom Klassenkampf bestimmt, der nach den Vorstellungen der DKP legale und illegale, offene und konspirative, friedliche und gewaltsame Kampfformen bis hin zum bewaffneten Aufstand umfaßt. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ziele der DKP für verfassungsfeindlich hält. 2.2.2 Parteiorganisation Die DKP hat in den sieben Jahren ihres Bestehens eine straffe Organisation aufgebaut, in der z.Zt. rd. 40.000 Mitglieder (NW: ca. 15.000 Mitglieder) erfaßt sind. An ihrer Spitze steht der Parteivorstand in Düsseldorf (Vorsitzender: Herbert Mies, Mannheim), der mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates die 12 Bezirksorganisationen in der Bundesrepublik leitet. Auf Nordrhein-Westfalen erstrecken sich die Bezirksorganisationen "Ruhr-Westfalen" mit Sitz in Essen (ca. 9.000 Mitglieder) und "Rheinland-Westfalen" mit Sitz in Düsseldorf (ca. 6.000 Mitglieder). Zur Koordinierung der politischen Arbeit auf Landesebene wurde ein "Ausschuß für Landespolitik" gebildet. Unterhalb der Bezirksebene verfügt die DKP in unserem Land über 43 handlungsfähige
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Widerstandsperspektiven und -praktiken entgegenzusetzen." noborder.antira.info/de/call/, Zugriff: 22.11.2012. 164 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ideologischer Hintergrund Das NBC wurde als ein Ort sowohl inhaltlicher als auch aktionsorientierter Auseinandersetzung angekündigt.127 Ausgangsprämisse war, dass eine "weiße", von den Industriestaaten Europas und Nordamerikas geprägte und dominierende Kultur existiere, die weltweit Norm und Maßstab gesellschaftlicher Werte darstelle, während die Lebensweisen anderer Kulturen unterprivilegiert seien.128 Danach könne sich diesem Rassismus niemand wirksam entziehen, denn man wäre - stark vereinfacht - entweder Nutznießer oder Ausgebeuteter dieser Struktur.129 Das Camp sollte diese Leitsätze im Sinne des in der autonomen Szene verbreiteten "triple oppression"130 -Ansatzes mit anderen Themenfeldern Plakat zum "No Border Camp" in Köln verknüpfen.131 127 "Rassismus findet in neokolonialen Kontexten weißer Vorherrschaft und weißer Dominanzkultur statt, er setzt weiße als Norm und ist keineswegs schlicht persönliche Einstellung, Vorurteil oder Ressentiment." Aufruf zum No Border Camp Köln/Düsseldorf 2012; noborder.antira. info/de/call/, Zugriff: 22.11.2012. 128 Ebenda. 129 "Rassismus geht alle an, denn wer von Rassismus nicht negativ betroffen ist, wird durch ihn privilegiert." ebd., Zugriff: 22.11.2012. 130 Nach autonomen Verständnis die dreifache Machtausübung bzw. Unterdrückung durch unterschiedliche Privilegierung der Klassen-, Rassenund Geschlechtszugehörigkeit. 131 "Das Camp wird zudem die Chance bieten, rassismuskritische, antikapitalistische, und querfeministische bzw. antipatriarchale Perspektiven zusammenzubringen und so dem Zusammenwirken verschiedener Dominierungsformen ein Zusammenwirken verschiedener Widerstandsperspektiven und -praktiken entgegenzusetzen." noborder.antira.info/de/call/, Zugriff: 22.11.2012. 164 linksExtREmismus
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Zehntausende gegen Kapitalismus", de.indymedia.org/2012/04/327762.shtml v. 2.4.12, Zugriff: 10.12.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch in Nordrhein-Westfalen wurde für den deutschen Demonstrationsort Frankfurt maßgeblich von anarchistischen Zusammenhängen und dem von autonomen Antifa-Gruppierungen dominierten Bündnis '...ums Ganze*!' mobilisiert. Während und nach der Demonstration eskalierte der Protest: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei mit zum Teil schweren Verletzungen auf beiden Seiten sowie Sachschäden in Millionenhöhe. Über 400 Personen wurden festgenommen. Szeneseitig wurde der Aktionstag als Erfolg gefeiert: "In Frankfurt brachten 6.000 Menschen auf einer großen, kämpferischen Demonstration deutlich ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck. [...] Der politische Gehalt und die mediale Wahrnehmung eines so umfangreichen Protestes als explizit antikapitalistisch [...] ist ein notwendiger und großer Fortschritt [...]."121 Sachschäden wurden als politisches Signal gewertet und die Körperverletzungen lakonisch als Nebeneffekt dargestellt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. [...] Das Verletzen von Menschen ist dabei nicht Ziel unserer Politik."122 "Blockupy!"-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt Bei den vom 16. bis 19. Mai 2012 geplanten "Blockupy!"-Aktionstagen in Frankfurt handelte es sich um eine Aktion sowohl zivildemokratischer Protestinitiativen als auch 121 M31 Rückblick: Große Demo und Riots in FFM" - http://de.indymedia.org/2012/04/327996. shtml - v. 5.4.12; Zugriff: 10.12.2012. 122 Leo Schneider, Pressesprecher des M31-Bündnisses, zitiert nach "M31: Zehntausende gegen Kapitalismus", de.indymedia.org/2012/04/327762.shtml v. 2.4.12, Zugriff: 10.12.2012. linksExtREmismus 161
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • viereinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß sich flüchtige Mitglieder
  • ähnliche Gruppen zu bilden, sucht unter Anhängern der "Neuen Linken" eine stärkere Solidarität mit inhaftierten "Genossen", insbesondere den Mitgliedern
2.2 "Bewegung 2. Juni" In Berlin hatte sich Anfang 1972 eine weitere Terrorbande aus Anhängern anarchistischer Gruppen ("Schwarze Zellen", "Schwarze Hilfe") gebildet, die sich "Bewegung 2. Juni" (Todestag von Benno OHNESORG) nannte. Ihr gehörten etwa 20 Personen an. Sie unterhielt Verbindungen zur RAF und wendete deren Methoden an. Sie verübte Sprengstoffanschläge, so das Attentat am 2. Februar auf den britischen Yachtclub in Berlin, bei dem ein deutscher Angestellter getötet wurde. Ferner beging sie Banküberfälle und Kraftfahrzeugdiebstähle, mietete konspirative Wohnungen und beschaffte sich Sprengstoff u. a. von arabischen Terroristen. Sie erwog auch, Politiker zu entführen, um die Befreiung inhaftierter "Genossen" zu erreichen. Im Mai nahm die Polizei in Bad Neuenahr vier Mitglieder dieser Gruppe fest, die einen Sprengstoffanschlag auf das Türkische Konsulat in Bonn planten. Im Sommer konnte sie weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe stellen. Einige von ihnen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. 2.3 Drei bereits im Sommer 1971 festgenommene führende Mitglieder des "Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg" (SPK), das bis zur Jahreswende 1972/73 tausend Personen organisatorisch für den gewaltsamen Sturz des bestehenden Gesellschaftssystems vereinigen wollte, wurden Mitte Dezember 1972 zu Freiheitsstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß sich flüchtige Mitglieder des SPK der RAF angeschlossen hatten. 2.4 Die nach der Zerschlagung des Kerns der RAF und der Festnahme von Mitgliedern der Gruppe "Bewegung 2. Juni" verübten Terroranschläge und die weitere Verbreitung terroristischer Schriften deuten darauf hin, daß sich im Bundesgebiet neue terroristische Gruppen gebildet haben oder daß terroristische Einzeltäter am Werk sind. 2.5 Die "Rote Hilfe", die im Jahre 1970 in Berlin gegründet worden war und der es gelungen ist, u. a. in München, Hamburg und Frankfurt/Main ähnliche Gruppen zu bilden, sucht unter Anhängern der "Neuen Linken" eine stärkere Solidarität mit inhaftierten "Genossen", insbesondere den Mitgliedern der RAF, zu wecken. Besondere Aktivität entfaltet dabei die "Rote Hilfe"-Gruppe in Frankfurt. 61
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland waren 1972 nach der Zahl und Stärke der Gruppen sowie
  • Rhein-Ruhr-Gebiet. Die meisten größeren Demonstrationen der radikalen Linken fanden in diesen Städten sowie in Dortmund und Düsseldorf statt
2.6 Die etwa 10 aktiven (von insgesamt 15), meist kleinen anarchistischen Gruppen haben untereinander kaum feste Verbindungen und bestehen oft nur Monate. Die Anhänger der Gruppen wechseln häufig; ihre Zahl dürfte insgesamt 300 nicht übersteigen. Ausgangspunkt anarchistischer Bestrebungen ist nach wie vor Berlin, wo sich mit den "Schwarzen Zellen" auch die bedeutendsten anarchistischen Gruppen befinden. Die anarchistischen Gruppen propagieren in ihren Blättern Gewalt und streben z.T. eine Verbindung von politischer Arbeit und "persönlicher Befreiung" an. 3. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte I. Terrorakte 1972 1971 1970 Mordanschläge 2 10 Sprengstoffanschläge 33 29 61 Brandstiftungen 27 40 56 62 79 117 II. Gewaltakte Körperverletzung 26 53 13 Sachbeschädigung 19 76 71 Sonstige 57 159 78 102 288 162 II. Androhung von Mord und Entführungen 7 15 38 Sprengstoffund Brandanschlägen 1 555 158 206 Sonstigen Gewaltakten 34 15 40 1 596 188 284 insgesamt: 1 760 555 563 IV. Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland waren 1972 nach der Zahl und Stärke der Gruppen sowie ihrer Aktivität die Großstädte Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und das Rhein-Ruhr-Gebiet. Die meisten größeren Demonstrationen der radikalen Linken fanden in diesen Städten sowie in Dortmund und Düsseldorf statt. Die große Zahl von Demonstrationen in Bonn ist nicht auf eine besonders starke Reprä62
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • sentanz der Linksradikalen, sondern auf den Sitz von Bundesregierung und Bundestag zurückzuführen. V. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation
  • haben die orthodoxen Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" häufig unterschiedliche Positionen eingenommen. Die DKP machte sich in der Regel
  • unabhängigen souveränen Staaten üblich sei. 1.2 Gruppen der "Neuen Linken" diffamierten die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung als "imperialistisch": Die Ostverträge
sentanz der Linksradikalen, sondern auf den Sitz von Bundesregierung und Bundestag zurückzuführen. V. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation haben die orthodoxen Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" häufig unterschiedliche Positionen eingenommen. Die DKP machte sich in der Regel zum Fürsprecher ihr willkommener Forderungen, die auch von demokratischer Seite vertreten werden. Ihre Hilfsorganisationen übernahmen die Argumente weitgehend. 1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Die DKP hat die Ratifizierung der Ostverträge als wichtigen Schritt zur Erreichung der friedlichen Koexistenz zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten in Europa begrüßt. Den Grundvertrag mit der DDR bezeichnete sie als einen Erfolg der "konsequenten Friedenspolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft", der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander so regele, wie es zwischen unabhängigen souveränen Staaten üblich sei. 1.2 Gruppen der "Neuen Linken" diffamierten die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung als "imperialistisch": Die Ostverträge dienten "allein dazu, in Zusammenarbeit mit den Ausbeutern drüben . . . die Eroberung der Ostmärkte, nun auf .friedlichem Weg' zu erreichen . . . " . 2. Sozialpolitik 2.1 Die DKP sieht vor allem in der Sozialpolitik Möglichkeiten, die "antimonopolistische" Umgestaltung der Gesellschaft zu verwirklichen, die sie als Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Revolution ansieht. Sie ist daher bemüht, sich als Interessenvertreterin der Arbeiter und Angestellten hinzustellen, während sie die sozialen Forderungen anderer Bevölkerungskreise, wie der Bauern und der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, als Anknüpfungspunkte ihrer Bündnispolitik zu benutzen sucht. 63
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst haben bei allen linksradikalen Gruppen eine Welle des Protestes und vielfältige Aktionen ausgelöst. Sie bekämpften
der Länder vom 28. Januar 1972 zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst haben bei allen linksradikalen Gruppen eine Welle des Protestes und vielfältige Aktionen ausgelöst. Sie bekämpften die "Berufsverbote" auf Kundgebungen, Versammlungen, in Dokumentationen, Flugblättern und Solidaritätsaufrufen. 6.1 Die DKP und ihre Hilfsorganisationen forderten in zahlreichen Schriften die Aufhebung des "undemokratischen" Beschlusses und die Einstellung aller "verfassungswidrigen" Maßnahmen gegen Kommunisten und "andere Demokraten". 6.2 Die maoistische KPD sprach von "Pogromhetze" und von einer "bundesweit betriebenen Denunziation von Kommunisten und Sozialisten". Der Beschluß der Ministerpräsidenten verstärke die "umfassenden Unterdrückungsmaßnahmen", die der "kapitalistische Staat" vorbereite. VI. Kommunistische Tätigkeit 1. Bündnispolitik 1.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte ihre Bestrebungen fort, ein "Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte in der Bundesrepublik" zu erreichen, um ihre Basis zu erweitern. Als Kern eines solchen Bündnisses betrachtet sie weiterhin die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. das Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern (These 29 des Düsseldorfer Parteitages der DKP von 1971). Die Taktik der Kommunisten gegenüber der SPD wechselte jedoch wie schon im Vorjahr. Sie verfolgten zwar ständig die Linie der "Aktionseinheit von unten", indem sie versuchten, Mtglieder der SPD für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Sie führten örtlich wiederholt gemeinsame Aktionen für die Ratifizierung der Ostverträge, den Abschluß des Grundvertrages mit der DDR und gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina durch. Gelegentlich kam es auch zur Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und meist jungen Sozialdemokraten, z. B. beim Kampf gegen die sogenannten 66
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Abbau des "Antikommunismus" und den Kampf gegen "das Rechtskartell (NPD, CDU/CSU, Landsmannschaften)" als Konsequenzen der Ostverträge. Den Kommunisten
gegen den "Sozialimperialismus der Sowjetunion". Die DKP griff das NVK an, weil es die breite Solidaritätsbewegung spalte. Nach der parlamentarischen Entscheidung über die Ostverträge verlagerte sich der Schwerpunkt der kommunistischen "Volksfront"Bestrebungen auf eine Zusammenarbeit "fortschrittlicher" Kräfte für innenpolitische Ziele. Damit rückte auch die von der Sowjetunion und den kommunistischen Parteien Westeuropas seit Jahren propagierte Forderung nach Einberufung einer "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" deutlich in den Hintergrund. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und andere DKP-orientierte Gruppen, unterstützt von der "Demokratischen Aktion gegen Neonazismus und Restauration" (DA), forderten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichen Schwerpunkten den Abbau des "Antikommunismus" und den Kampf gegen "das Rechtskartell (NPD, CDU/CSU, Landsmannschaften)" als Konsequenzen der Ostverträge. Den Kommunisten ist es, begünstigt durch politische Ereignisse und den Friedensund Entspannungswillen breiterer Bevölkerungskreise in stärkerem Maße als bisher gelungen, Ansätze für eine Volksfront zu erzielen. Ein dauerhaftes und breites Aktionsbündnis aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte haben sie jedoch nicht annähernd schaffen können. 1.4 Betriebsarbeit Die Betriebe gelten der DKP als wichtigstes Betätigungsfeld. Mit ihren Betriebsgruppen und -Zeitungen sowie den Parteimitgliedern in den Betrieben greift die DKP innerbetriebliche Mißstände, Lohnfragen und sonstige Probleme auf, um die Arbeiter als Verbündete zu gewinnen, und deren "Klassenbewußtsein" zu entwickeln. Sie hat sich daher weiterhin bemüht, ihre Basis in den Betrieben durch Werbung neuer Mitglieder und Bildung von Betriebsgruppen zu erweitern. Sie hat jedoch im Jahre 1972 nicht einmal die auf ihrem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 Betriebsgruppen erreicht. Fast die Hälfte aller DKP-Betriebsgruppen befindet sich weiterhin in Betrieben der Metallindustrie. Im öffentlichen Dienst hat die DKP die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 20 (1971: 17) erhöhen können. In diesen Gruppen sind überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig. Mehrjährige Beobachtungen haben ergeben, daß nur etwa 75 DKPBetriebsgruppen eine anhaltende Aktivität entwickeln. Nur 70 69
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD
  • /index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterstützung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie über ihren originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' für die MLPD ein wichtiges Betätigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede "30 Jahre MLPD" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 "Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen ist die Förderung wirklich überparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • /2012/kw17/grosse-ideologisch-politische-initiative-in-der-parteitagsvorbereitung, Zugriff: 27.12.2012. 99 www.mlpd.de/2012/kw02/17.-bis-20.-mai-in-muenchen-7.-internationaler-automobilarbeiterratschlag, Zugriff: 27.12.2012. 152 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 IX. Parteitag in Stuttgart Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, ging in seiner Rede im Rahmen des Festaktes zum 30-jährigen Bestehen der Partei auf den IX. Parteitag im Oktober 2012 ein, der - so Engel - in Stuttgart stattgefunden habe.95 Ort und Zeit des Parteitages wurden vorher geheim gehalten. Engel teilte zum Verlauf des Parteitags mit, dass er "vom internationalistischen Geist durchdrungen" gewesen sei und "eine zukunftsweisende Ausrichtung" gegeben habe.96 Betont wurde zudem die intensive Diskussionsfreude in der Partei. Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre sollen die Jugendarbeit, die Umweltpolitik und die internationalistische Ausrichtung der Partei sein. Engel räumte ferner "schwerwiegende Fehler in der Kaderbehandlung, ja sogar ungerechtfertigte Ausschlüsse aus der Partei" ein, die "korrigiert und aufgearbeitet" werden müssten. "Eine Verfälschung der Kontrolltätigkeit als ein starres, fast panisches Wächtersystem gegen die kleinbürgerliche Denkweise wurde prinzipiell kritisch überprüft und die Lehren daraus gezogen." 97 In einem Interview mit den Parteiorgan 'Rote Fahne'98 im Vorfeld des Parteitages betont Engel, die Parteibasis und die -gliederungen seien im Zuge eines "Aufschwungs der ideologisch-politischen Initiative" intensiv in die Vorbereitung eingebunden worden. Insgesamt seien "tausende Anträge an den Rechenschaftsberichtsentwurf erarbeitet" und mit 1.640 Anträgen auf Kreisund Ortsdelegiertentagen 30% mehr Anträge als beim letzten Parteitag eingebracht und verabschiedet worden. Auch auf Uneinigkeiten, die eingeschränkten Möglichkeiten in der Parteiarbeit sowie auf die nicht vorhandene "revolutionäre Situation", die Niederlagen und Rückschläge unvermeidlich mache, weist Engel hin. 7. Internationaler Automobilarbeiterratschlag Die MLPD beteiligte sich am "7. Internationalen Automobilarbeiterratschlag" in München vom 18. bis 20. Mai 2012,99 einem internationalen Netzwerk von politischen 95 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 96 Ebenda. 97 Ebenda. 98 www.rf-news.de/2012/kw17/grosse-ideologisch-politische-initiative-in-der-parteitagsvorbereitung, Zugriff: 27.12.2012. 99 www.mlpd.de/2012/kw02/17.-bis-20.-mai-in-muenchen-7.-internationaler-automobilarbeiterratschlag, Zugriff: 27.12.2012. 152 linksExtREmismus
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - "Lenin" (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelt ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der Praxis manifestierte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurden dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ) und die "Vereinigung der Verfolgten 73
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • einer Delegation der FDJ 17 Delegationen ausländischer kommunistischer und linkssozialistischer Jugendverbände teil. 1.4. "Marxistischer Studentenbund Spartakus
dem gehören 9 der DKP an oder haben bei Parlamentswahl für die DKP kandidiert. Als Sprachrohr dient der SDAJ weiterhin die monatlich erscheinende Zeitschrift "elan -- Magazin für junge Leute" mit einer Auflage von 21 000 Exemplaren. 1.3.3. Die SDAJ setzte ihre enge Zusammenarbeit mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR fort. Zahlreiche Mitglieder der SDAJ verbrachten ihren Urlaub in der DDR. Auch zu anderen kommunistischen Jugendverbänden vertiefte die SDAJ ihre Beziehungen. SDAJ-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Finnland und Frankreich. An dem III. Bundeskongreß der SDAJ (Ostern 1972) nahmen neben einer Delegation der FDJ 17 Delegationen ausländischer kommunistischer und linkssozialistischer Jugendverbände teil. 1.4. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 1.4.1. Der MSB Spartakus versteht sich als "die marxistische Studentenorganisation in der BRD, die für die antimonopolistische Alternative im Hochschulbereich und in der Gesellschaft für eine Sozialistische Zukunft kämpft." Er fühlt sich der "DKP durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden". 1.4.2. Die Schwerpunkte des MSB Spartakus liegen weiterhin in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Nach eigenen Angaben hatte er am Jahresende 3000 Mitglieder, die in 80 Gruppen und Initiativgruppen organisiert sind: tatsächlich dürfte der MSB etwa 2500 (1971: 2000) Mitglieder haben. Vom Bundesvorstand straff angeleitet, verfolgen die Gruppen eine einheitliche Politik. Ihre Wirkung in der Studentenschaft ist erheblich, zumal der MSB Spartakus an vielen Hochschulen mit dem SHB koaliert und mit ihm auch die Politik des "Verbandes Deutscher Studentenschaften" (VDS) bestimmt. Der Bundesvorstand gibt monatlich das MSB-Organ "rote Blätter" in einer Auflage von 15 000 heraus. Mit "Beiträgen zur marxistischen Theorie und Politik" vertritt auch die fünfmal im Jahr erscheinende Broschüre "facit" (Auflage 4000) die Ziele des MSB. 1.4.3. Seine Verbundenheit mit den sozialistischen Ländern bewies der MSB Spartakus u. a. durch die Teilnahme einer Delegation an einem internationalen Freundschaftslager in Dresden und durch 86
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Jahre 1972 geraten war: das SPDPräsidium bestritt ihm das Recht, weiterhin den Namen "sozialdemokratisch" zu führen. Diesen Standpunkt
  • Sozialistische Front" (SHB/SF) auf und ist politisch der "Neuen Linken" zuzurechnen. Die Delegiertenversammlung im November zeigte, daß sich
  • Verteidigung des Humanismus und der Demokratie gegen Neonazismus und Rechtskartell nehmen." 1.6.2 Die VVN hat die Zahl ihrer Mitglieder nicht
eine Delegationsreise in die Sowjetunion. Mitglieder des MSB reisten wiederholt zu politischen Gesprächen in die DDR. 1.5. "S H B" (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") 1.5.1. Auf einer Delegiertenversammlung im November 1972 hat der SHB seinen politischen Standort neu bestimmt. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: "Der SHB ist eine sozialistische Studentenorganisation an den Hochschulen der BRD, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus im Kampf um eine demokratische Wissenschaftsund Bildungspolitik einen Beitrag zum demokratischen und sozialistischen Kampf der Arbeiterbewegung leistet." 1.5.2. Zu dieser Standortbestimmung sah sich der SHB durch die Krise veranlaßt, in die er im Jahre 1972 geraten war: das SPDPräsidium bestritt ihm das Recht, weiterhin den Namen "sozialdemokratisch" zu führen. Diesen Standpunkt hat das Landgericht Bonn im November anerkannt. Die politische Anlehnung des SHB an den MSB Spartakus hat zu seiner Spaltung geführt. Die aus dem SHB ausgetretene "Minderheitsfraktion" tritt bis zur Gründung eines neuen Verbandes zu den Hochschulen als "Sozialistischer Hochschulbund und Sozialistische Front" (SHB/SF) auf und ist politisch der "Neuen Linken" zuzurechnen. Die Delegiertenversammlung im November zeigte, daß sich der SHB nach der Spaltung wieder gefestigt hat. Der neue Bundesvorsitzende äußerte im Dezember, der SHB habe 3000 Mitglieder in 80 Gruppen. Als Verbandsorgan gibt der SHB alle 6 Wochen die Zeitung "frontal" heraus (Auflage 7000). 1.6 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der "Volksfrontpolitik" ist, bezeichnet sich als "Platz für alle" die "aktiven Anteil an der Verteidigung des Humanismus und der Demokratie gegen Neonazismus und Rechtskartell nehmen." 1.6.2 Die VVN hat die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können; Neuaufnahmen standen erhebliche natürliche Abgänge gegenüber. Sie dürfte am Ende des Jahres 1972 etwa 11000 (1971: 10 000) Mitglieder gehabt haben. Die Wochenzeitung "die tat" (Auflage 1000) vertritt weiterhin die politische Linie der VVN. In Rhein87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch
  • Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder
land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner Aufruf" von 1970 bezeichnet sich die DFU "als Teil der großen Bewegung für Frieden und Koexistenz" und erklärt, sie wolle sich "für eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen." 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachlässigt, so daß sie über keinen nennenswerten Unterbau mehr verfügt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch die hetzerische Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen Gruppen geprägt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen großen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine Führungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigeführten schweren Ausschreitungen anläßlich der Olympischen Spiele in München ("Sturm auf das Karlstor") in Erscheinung, während die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegründete KPD verlegte im Frühjahr 1972 ihre Partei88
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Autound Elektroindustrie, in denen bereits Anfang 1972 Gruppierungen linksextremer Italiener, Türken und Spanier bestanden haben. IV. Ausschreitungen Politisch motivierte Gewaltkriminalität
Neben den Periodika haben Flugblätter und sonstige auf aktuelle Themen bezogene Druckschriften als Agitationsmittel der politisch radikalen Ausländergruppen zunehmend an Bedeutung gewonnen. III. Regionale Schwerpunkte Das Schwergewicht der Aktivität politisch extremer Ausländer liegt nach wie vor in den deutschen Großstädten, wo die Voraussetzungen für eine organisatorische Entwicklung ausländischer Extremistengruppen am günstigsten sind. Von den dort bestehenden Zusammenschlüssen gehen die wesentlichen Impulse für die politische Arbeit der einzelnen Organisationen aus. Zur Zeit hat jede dritte der im Bundesgebiet insgesamt ermittelten 1065 Zweiggruppen der politisch radikalen Ausländerorganisationen ihren Sitz in München, Frankfurt/M., Stuttgart, Berlin oder im Räume Bonn-Köln. Schwerpunkte der Aktivität in den Betrieben sind einige Großunternehmen der Autound Elektroindustrie, in denen bereits Anfang 1972 Gruppierungen linksextremer Italiener, Türken und Spanier bestanden haben. IV. Ausschreitungen Politisch motivierte Gewaltkriminalität Um Grundlagen zur Beurteilung des Umfangs und der Erscheinungsformen gewaltsamer politischer Ausschreitungen von Ausländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die 1969 begonnenen Untersuchungen auch 1972 fortgesetzt. Im Rahmen dieser Analyse werden nur Fälle berücksichtigt, in denen sich Gruppen ausländischer Terroristen offen zu ihren Taten bekannten, Täter ermittelt wurden oder sich aus den Tatumständen sichere Schlüsse auf ihre Nationalität ziehen ließen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, hat die Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund erheblich zugenommen. Mit insgesamt 257 Fällen erreichte sie im Jahre 1972 ihren bisherigen Höhepunkt. 131
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • sonst. - - . -.-. = - Angestellte ges. - . -.071 1 _ 2 Rechtsextrem. insg
IM FM JM KM MWF MAGS insg. Beamte NPD --171% 2 _ 10 sonst. - - 2 1 _ - 2 Beamte ges. - 13 17 2 _ 13 Angestellte NPD = 0-0... 1 1 _ 2 sonst. - - . -.-. = - Angestellte ges. - . -.071 1 _ 2 Rechtsextrem. insg. - 13 8 3 _ 15
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • ihre Landsleute unter den Gastarbeitern zum Anschluß an linksextreme Gruppierungen. An den Hochschulen wurden außerdem Anzeichen einer zunehmenden Solidarisierung ideologisch
  • einzusetzen. Seither gibt es im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" auch verstärkte Hinweise auf organisationsinterne Richtungskämpfe und zunehmende Interesselosigkeit
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1972 erreichte die Zahl der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) gemeldeten ausländischen Arbeitskräfte mit 2,35 Millionen ihren bisher höchsten Stand. Die ausländischen Extremistengruppen haben ihre Bemühungen fortgesetzt, unter den ausländischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland eine Massenbasis für politisch radikale Aktivitäten im Inund Ausland zu bilden. Dabei stützen sie ihre Agitation auf Unzufriedenheit mit den hiesigen Arbeitsund Lebensbedingungen und nicht erfüllte gesellschaftspolitische Forderungen der "Gastarbeiter" aus Drittländern der EWG. Zunehmend machen sie sich auch die Notlage der sogenannten "Illegalen" zunutze, die sich im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis aufhalten. Von den Sozialrevolutionären Ausländergruppen aus Staaten, in denen starke politische und soziale Spannungen herrschen, haben maoistische Vereinigungen einen besonders militanten Agitationsstil entwickelt, der über Gewalt-, Terrorund Bürgerkriegsparolen hinaus bis zur Gewaltanwendung führt. Bisher sind die Erfolge dieser vorwiegend publizistisch geführten Beeinflussungsversuche hinter den Erwartungen der Agitatoren und ihrer Hintermänner zurückgeblieben. Nach wie vor enthalten sich die meisten ausländischen Arbeitnehmer politisch radikaler Aktivitäten, i Eine besondere Zielgruppe bildeten die an deutschen Hochschulen und Universitäten studierenden etwa 30 000 Ausländer. Sie neigen in stärkerem Maße als ihre Landsleute unter den Gastarbeitern zum Anschluß an linksextreme Gruppierungen. An den Hochschulen wurden außerdem Anzeichen einer zunehmenden Solidarisierung ideologisch verwandter inund ausländischer Gruppen erkennbar. Gegen Ende des Jahres 1972 ließ die Bereitschaft der Mitglieder und Funktionäre mehrerer Ausländergruppen spürbar nach, sich für die Ziele ihrer Vereinigungen in der Öffentlichkeit aktiv einzusetzen. Seither gibt es im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" auch verstärkte Hinweise auf organisationsinterne Richtungskämpfe und zunehmende Interesselosigkeit der Anhängerschaft. 126
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • www.mlpd.de/2012/kw35/grossveranstaltung-30-jahre-mlpd, Zugriff: 20.12.2012. 94 www.rf-news.de/2012/kw44/1.900-feierten-in-der-dortmunder-westfalenhalle-den-30.-geburtstag-der-mlpd/, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Einladungsflyer der MLPD zum Festakt und Europaseminar in Dortmund Beschlossen wurde ferner eine Resolution zum Tag des länderübergreifenden Generalstreiks am 14. November.91 Das - nach eigenen Angaben - an den zwei Tagen unter Beteiligung internationaler Gäste von 1.250 Besuchern92 besuchte "Europaseminar" unterstreicht die internationalen Vernetzungsansprüche der MLPD und ihres internationalen Zweiges ICOR. Der offizielle Festakt zum 30-jährigen Bestehen der MLPD93 schloss sich am 3. November an das "Europaseminar" an. Bei einer Besucherzahl von parteiseitig mitgeteilten 1.900 Teilnehmern standen die Festreden des Vorsitzenden und weiterer Mitglieder des Zentralkomitees im Vordergrund, in denen unter Rückgriff auf das bekannte Parteivokabular ein positives Fazit der Parteientwicklung gezogen wurde. Eine am 1. September 2011 gestartete Spendenaktion für die MLPD/ICOR mit dem Ziel von 400.000 Euro habe rund 553.000 Euro erbracht, was als großer Erfolg gewertet wurde.94 Die Veranstaltungen untermauern die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Partei sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder. 91 www.mlpd.de/2012/kw44/europaseminar-beschloss-resolution-zum-tag-des-laenderuebergreifenden-generalstreiks-am-14-11, Zugriff: 20.12.2012. 92 Ebenda. 93 www.mlpd.de/2012/kw35/grossveranstaltung-30-jahre-mlpd, Zugriff: 20.12.2012. 94 www.rf-news.de/2012/kw44/1.900-feierten-in-der-dortmunder-westfalenhalle-den-30.-geburtstag-der-mlpd/, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 151
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religiöse und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen
162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8 Auslandsbezogener Extremismus Allgemein Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich überwiegend nicht an einer religiöspolitischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Überzeugungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religiöse und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisationen" unterschiedlich stark ausgeprägt. Viele extremistische Organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht durch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergründig sogar unterzuordnen, um ungestörter auch in der Bundesrepublik agieren zu können. Diese Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch über vermeintlich demokratisch legitimierte Organisationen bzw. die Unterwanderung tatsächlich demokratischer Organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden, Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme über demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer mutmaßlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Diese Strategien entsprechen häufig denen der sog. "legalistischen" Organisationen im Islamismus (vgl. Kapitel 7.5). Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt können durch Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extre-

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