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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

mindestens 10,-DM" an die Bundespartei abzuführen. 1.6 Die Rechtsradikalität der NPD Nach wie vor hat sich

ordneten und der ständige Spendenrückgang haben die Partei in eine fast ausweglose finanzielle Lage gebracht. Den Ausgaben und Verpflichtungen der Bundespartei von rd. 3,4 Millionen DM stehen nur Einnahmen in Höhe von etwa 2,5 Millionen DM gegenüber. Die Partei muß wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl 1 918 652 DM an Wahlkampfkostenvorschüssen zurückzahlen. Da sie für diesen Zweck nur eine Rücklage in Höhe von 1 Million DM gebildet hatte, kann diese Verpflichtung zur Zahlungsunfähigkeit führen. Mitglieder und Freunde der NPD sollen die Partei entweder mit einem einmaligen Betrag von 1000,-DM oder durch laufende monatliche Spenden unterstützen. Darüber hinaus ersuchte die Parteileitung die Kreisverbände, "zur Abdeckung der notwendigen Unkosten der zentralen Führung monatlich zusätzlich zu ihrem Beitragsanteil mindestens 10,-DM" an die Bundespartei abzuführen. 1.6 Die Rechtsradikalität der NPD Nach wie vor hat sich die NPD von den Thesen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Professor Ernst Anrieh und den Begriffsdefinitionen des für NPD-Funktionäre herausgegebenen "Politischen Lexikons" nicht gelöst. Wie die rassistisch-kollektivistischen Forderungen von Professor Anrieh stimmt auch der Inhalt des "Politischen Lexikons" nicht mit den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung überein. Auch die Verlautbarungen der NPD im Jahre 1972 haben ihren politisch radikalen Charakter bewiesen. 1.6.1 Völkischer Kollektivismus Folgende Äußerungen bestimmten wie in den Vorjahren auch im Jahre 1972 die "Deutschen Nachrichten". Der Parteivorsitzende MUSSGNUG erklärt, ein Volk habe keine Zukunft, wenn es nur aus Individuen bestehe (DN 14/72 S. 12). Er befürchtet die Selbstauflösung des Volkes "im volkszerstörenden Pluralismus" (DN 42/72 S. 3). Für Prof. ANRICH ist "das Volk in seiner Gesamtheit und Ganzheit... eine der Hauptgrundlagen der Lebensstruktur" (DN 7/72 S. 3). Daher fordert er anstelle der "pluralistischen Gesellschaft" die "nationale Solidarität . . . d. h. die genossenschaftliche Zusammenordnung aller deutschen Stämme und Schichten" (DN 8/72 S. 3). "Der destruktiven Anbetung der pluralistischen Gesellschaft" setzt die Partei die "Einbindung in die natürliche Gemeinschaft des Volkes entgegen" (DN 17/72 S. 8). Der stellvertretende Parteivor25

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München hat sich nunmehr auch die "Aktion Neue Rechte" (ANR) von Dr. FREY getrennt. 2. "Deutsche Volksunion" Dr. FREY wird
noch durch den "Freiheitlichen Rat" mit ihm verbundenen anderen rechtsradikalen Vereinigungen politisch zu wirken versuchen. Dabei wird die jetzt

sich dadurch die Chancen für die von ihm geplante Gründung verminderten. Er erklärte daher am 26. November 1972 in Stuttgart und auf der Bundesversammlung der DVU am 10. Dezember 1972 in München, er denke im Augenblick nicht daran, eine neue Partei zu gründen. Auf ihrem ersten Bundeskongreß am 6./7. Januar 1973 in München hat sich nunmehr auch die "Aktion Neue Rechte" (ANR) von Dr. FREY getrennt. 2. "Deutsche Volksunion" Dr. FREY wird im organisatorischen Bereich künftig mit seiner "Deutschen Volksunion" (DVU) und den wenigen noch durch den "Freiheitlichen Rat" mit ihm verbundenen anderen rechtsradikalen Vereinigungen politisch zu wirken versuchen. Dabei wird die jetzt 2 Jahre bestehende DVU mit ihren rund 4000 Mitgliedern den Ton angeben, obwohl in ihren Reihen eine gegen den Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY gerichtete Opposition aktiv ist, die vornehmlich aus jüngeren DVU-Mitgliedern besteht. Eine "Aktionseinheit nationaler Aktivisten und DVU-Arbeitskreis-Beauftragter" fragte Dr. FREY in einem Flugblatt u. a., ob es stimme, daß-er die DVU gegründet habe, um seine Zeitungsauflage zu steigern, und ob er glaube, mit seiner kapitalistischen Grundeinstellung politisches Gewicht zu gewinnen. Die Verfasser fragten, ob die DVU "eine produktive nationale Vereinigung" oder vielmehr ein "Zeitungsverteilerclub" sei. Fast alle Werbeschriften der DVU enthalten Hinweise und Bestellscheine für die DNZ und den "Deutschen Anzeiger" (DA), das Presseorgan der DVU, das im "Freiheitlichen Zeitungsverlag" der Ehefrau Dr. FREYs herausgegeben wird. 3. Die Hilfskräfte der "Deutschen Volksunion" Die sich als Widerstandsorganisation verstehende, bereits 10 Jahre alte "Aktion Oder-Neiße" (AKON) arbeitet eng mit Dr. FREY zusammen. Sie läßt -- offenbar aus finanziellen Gründen -- ihr Verbandsblatt, den "AKON-Kurier", nach wie vor von Dr. FREY gestalten. Sie schaltet sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Flugblattaktionen aktiv in die Ostvertragsdiskussion ein. Trotz dieser Aktivitäten konnte auch die AKON im Jahre 1972 keinen Zuwachs verzeichnen. Der "Deutsche Block" mit seiner Jugendorganisation "Jugendbund Adler" und der nationalistische Jugendbund "Wiking Jugend" stel31

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AKON-Kurier" und für die ANR die Zeitung "Recht und Ordnung" (RuO). Die DNZ und ihre Nebenausgaben standen Ende
etwa 112 000 Exemplaren an der Spitze aller rechtsradike uen Zeiitungen. GesamtQuar tal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf
Landgericht München I (sogen. "Überschriftenverfahren"). VII. Die "Neue Rechte" Die "Neue Rechte" oder "Junge Rechte", die schon in den Jahren
für Aktionismus und "rechten Sozialismus" eingetreten war, hat viel von ihrer ursprünglichen agitatorischen Aktivität

len sowohl personell als auch durch ihre politische Bedeutungslosigkeit für Dr. FREY keinen Gewinn dar. Es sind Splittergruppen, die schon seit Jahren im nationalistischen, antikommunistischen und völkischen Geist arbeiten. 4. Die "Deutsche National-Zeitung" und ihre Nebenblätter Dr. FREY hat sich in den zurückliegenden 10 Jahren ein "Zeitungsimperium" aufgebaut. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) mit ihren Nebenausgaben "Der Sudetendeutsche", "Schlesische Rundschau" und "Notweg der 131er" (alle wöchentlich) sowie der Zeitschrift "Deutscher Bauer" (monatlich) verlegte er 1972 über den "Freiheitlichen Zeitungsverlag" seiner Ehefrau für die DVU den "Deutschen Anzeiger", für die AKON den "AKON-Kurier" und für die ANR die Zeitung "Recht und Ordnung" (RuO). Die DNZ und ihre Nebenausgaben standen Ende 1972 mit einer Auflage von etwa 112 000 Exemplaren an der Spitze aller rechtsradike uen Zeiitungen. GesamtQuar tal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf 1971 I. 115 092 20135 65 526 85 661 II. 117314 20187 65 894 86 081 III. 106 646 20 030 61 201 81231 IV. 110 260 21 998 59 555 81 553 1972 I. 107 980 20 647 60 360 81 007 II. 124163 22 748 59 738 82 486 III. 117 039 23123 55112 78 235 IV. 112 000 geschätzt. Zu den Kennzeichen des Blattes gehört es, reißerische Schlagzeilen als "Aufmacher" zu verwenden, die von dem nachfolgenden Text nicht gedeckt werden. Wegen solcher hetzerischer Schlagzeilen schwebt seit Jahren ein Verfahren gegen Dr. FREY und seinen "Chef vom Dienst", Karl MAGES, vor dem Landgericht München I (sogen. "Überschriftenverfahren"). VII. Die "Neue Rechte" Die "Neue Rechte" oder "Junge Rechte", die schon in den Jahren 1970 und 1971 für Aktionismus und "rechten Sozialismus" eingetreten war, hat viel von ihrer ursprünglichen agitatorischen Aktivität 32

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Paris sowie zu zahlreichen Veranstaltungen österreichischer Nationalisten. Ausländische Rechtsradikale besuchten Veranstaltungen der ANR in der Bundesrepublik Deutschland oder entsandten Grußbotschaften
kapitalistischen Monopole und kommunistischen Parteiapparatschiks" bekämpfen will. Die "Alte Rechte" muß nach Ansicht der APM "aus ihrer bundesdeutschen Staatsloyalität heraus

Nouveau" am 10./11. März 1972 in Nizza und am 10./11. Juni 1972 in Paris sowie zu zahlreichen Veranstaltungen österreichischer Nationalisten. Ausländische Rechtsradikale besuchten Veranstaltungen der ANR in der Bundesrepublik Deutschland oder entsandten Grußbotschaften. Die Zielsetzung der ANR beschränkt sich im wesentlichen auf die Propagierung eines "Europäischen Sozialismus" und eines "Europäischen Befreiungsnationalismus". Der "Europäische Sozialismus" ist antiimperialistisch und antimarxistisch konzipiert und hat die "Solidarität in der Gemeinschaft der Schaffenden" zum Ziel. Der "Europäische Befreiungsnationalismus" wird als Kampf aller unterdrückten Völker gegen den SowjetImperialismus, gegen alle Umerzieher, gegen alle Konzepte einer Erziehungsdiktatur, gegen die rote Vorherrschaft in Massenmedien und Gewerkschaftsbürokratie", gegen die "Nutznießer von 1945, gegen die Spalter und Bürokraten, . . . gegen den status quo, . . . gegen die Kleinstaaterei und die Zementierung irrsinniger Grenzen" verstanden. Die ANR befürwortet einen "mit den jeweils geeigneten Mitteln geführten Aufstand der Jugend", der "eine synchronisierte Revolution in allen Teilen Deutschlands sein müßte". 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" Eine noch engere Zusammenarbeit als seither bahnt sich zwischen der ANR und der knapp 50 Mitglieder umfassenden Berliner "Ausserparlamentarischen Mitarbeit" (APM) an, die in ihren Kampfschriften "Ideologie & Strategie" (I & S), "Rebell" und "Berliner Nachrichten-Dienst" einen scharf artikulierten antimarxistischen, nationalrevolutionären Sozialismus verkündet, mit dem sie die "kapitalistischen Monopole und kommunistischen Parteiapparatschiks" bekämpfen will. Die "Alte Rechte" muß nach Ansicht der APM "aus ihrer bundesdeutschen Staatsloyalität heraus, wenn sie . . . als Partner akzeptiert werden will". Die APM strebt einen "genossenschaftlich organisierten Sozialismus ohne marxistisches Dogma" an, "in dem Privateigentum an Produktionsmitteln überflüssig geworden ist". Dieses Ziel könne nur "durch eine systemsprengende Änderung der Gesellschaftsund Wirtschaftsform" erfolgen. "Nationalrevolutionäre Bewegungen" brauchten zur Verfolgung dieses Zieles "nicht die westeuropäische Prosperität, sondern die ökonomische Krise". "Eine Veränderung der territorialen und sozialen Zustände" müsse "zwangsläufig revolutionären Charakter haben". Nur die "Schwächung und 34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

dabei eines der Ziele der "Neuen Rechten" sein, die "Altersstufenverwandtschaft" mit der "Neuen Linken", "die größere Verständigungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten bietet
Bewegung, wie es die Neue Linke werden könnte, kann durchaus mit der nationalrevolutionären Neuen Rechten unter Umständen auf einem langen
früheren "Aktionskreis Widerstand Stuttgart" und dem "Stuttgarter Rechtsblock

Revolutionierung beider Teilstaaten" bringe Deutschland der "Neuvereinigung" näher. Es müsse dabei eines der Ziele der "Neuen Rechten" sein, die "Altersstufenverwandtschaft" mit der "Neuen Linken", "die größere Verständigungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten bietet, . . . zum Zwecke des Aufbauens einer neuen Front . . . auszunutzen. . . . Eine total von der Alten Linken emanzipierte Bewegung, wie es die Neue Linke werden könnte, kann durchaus mit der nationalrevolutionären Neuen Rechten unter Umständen auf einem langen Wege zusammentreffen". Die Nationalrevolutionäre der APM unterhalten Kontakte zu Maoisten, mit denen sie in der Forderung übereinstimmen: "Es lebe das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland". "Rebell" fordert: "Die rebellische Jugend sollte sich nicht auseinanderdividieren lassen -- weder von reaktionären Bundeskonservativen noch von ebenso reaktionären DDR-Faschisten". Die APM will "Basisgruppe" bleiben und nie Partei werden, denn "die Partei wird durch ein Verbot von ihrem Weg abgeschnitten, nationalrevolutionäre Gruppen hingegen können nach dem Verbot der einen Gruppe eine neue bilden und wenn es sein muß wieder und wieder eine und so die hysterische Bekämpfung dieser Gruppen durch die Herrschenden propagandistisch ausnutzen". 3. "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" Aus der "Deutsch-Europäischen Gesellschaft", die mit der früheren losen Seminararbeitsgemeinschaft "Sababurgrunde" identisch ist, wurde am 15./16. April 1972 in Würzburg die "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG) als Mitgliederorganisation gegründet, nachdem kurz vorher in Hamburg der Verlag "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft m.b.H." (DESG m.b.H.) konstituiert worden war. Die Organisation umfaßt nicht mehr als 30 Aktivisten, die in 4 Arbeitskreisen tätig sind. ANR, APM und DESG sind personell eng verflochten. Über Peter DEHOUST bestehen auch Verbindungen zum "Deutschen Studentenanzeiger" und zur "Nation Europa". Innere Richtungskämpfe haben die Entwicklung der Gesellschaft behindert. Der Verlag brachte im Juni 1972 das "Junge Forum" in eigener Regie heraus. 4. "Neue Deutsche Jugend" Personell annähernd identisch mit dem früheren "Aktionskreis Widerstand Stuttgart" und dem "Stuttgarter Rechtsblock" (SRB) ist 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ähnlich wie die im Jahre 1970 ausgehobene bewaffnete, militante rechtsradikale Geheimorganisation "Europäische Befreiungsfront" (EBF) arbeitete die am 22. April

der Führungskreis der am 17./18. Februar 1972 in Stuttgart gegründeten "Neuen Deutschen Jugend" (NDJ), die mit ihrem Kampfblatt "Der Angriff" ein "nationales und sozialistisches Deutsches Reich" erkämpfen will. Diese Aktionsgruppe, die etwa 40 junge Mitglieder hat, will Jugendliche mit deren Freizeitinteressen ansprechen. Mit der ANR bestehen so enge personelle Kontakte, daß die NDJ als die Jugendorganisation der ANR in Baden-Württemberg angesehen wird. VIII. "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" Mit der "Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland" (NSKG) wurde am 11. Oktober 1972 eine Organisation zerschlagen, die aus wenigen, aber fanatischen Nationalsozialisten bestand. Ähnlich wie die im Jahre 1970 ausgehobene bewaffnete, militante rechtsradikale Geheimorganisation "Europäische Befreiungsfront" (EBF) arbeitete die am 22. April 1972 gegründete NSKG konspirativ. Bei den Mitgliedern der NSKG wurden umfangreiche Waffenlager aufgefunden. 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung Die NSKG wollte die Jugend Europas mit der nationalsozialistischen Weltanschauung, "die durch unseren Führer Adolf HITLER geschaffen wurde", vertraut machen und durch Aufklärung der Bevölkerung in Westdeutschland "die Verbrecherclique in Bonn an ihrem wilden Treiben" hindern ("Der Nationalsozialist -- Kampfschrift zur Befreiung Deutschlands aus der Knechtschaft" - DNS-S. 1), sowie das "auf urdeutschem Boden entstandene korrupte demokratische System" beseitigen. Nur der Nationalsozialismus sei fähig, die Interessen aller zu vertreten, den sozialen Frieden zu garantieren und "eine unpopuläre Politik auf eine längere Zeitdauer" durchzusetzen. Der "Nationalsozialismus unter dem Führer Adolf HITLER" sei niemals widerlegt worden. Man habe ihn mit militärischer Gewalt zerstört. Die NSKG betrachtet sich als "Testamentsvollstrecker des Führers". Im Aufnahmeantrag mußte der NSKG-Neuling bekunden: "Satzung und Programm der NSDAP sind für uns voll gültig." 36

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

durch die Festnahmen der "Sauerlandattentäter" im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschlägen zeigen aber auch, dass Anschlagsversuche
herausragendes Argument instrumentalisiert, um den Kampf gegen Deutschland zu rechtfertigen. Aktuelle Entwicklungen Transnationale terroristische Netzwerke verfügen nach wie vor über
lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 202 islAmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anschläge auf zwei Regionalzüge am 31. Juli 2006 und die durch die Festnahmen der "Sauerlandattentäter" im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschlägen zeigen aber auch, dass Anschlagsversuche selbst in Deutschland erfolgen können. Neben der abstrakt hohen Gefährdung für US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland muss heute auch von einer Gefährdung deutscher Interessen im Inund Ausland ausgegangen werden. Seit Anfang 2009 und weiter bis 2011 gibt es eine Reihe von Hinweisen aus inländischem und ausländischem Informationsaufkommen zu geplanten terroristischen Anschlägen der 'al-Qaida' in Europa. Die Hinweise werden durch die Aussagen von Islamisten gestützt, die sich derzeit im Gewahrsam ausländischer Staaten befinden. Das Engagement Deutschlands und der Ausbau der militärischen Verantwortung der Bundeswehr in Afghanistan werden dabei von 'al-Qaida' und anderen, dem globalen Jihad verpflichteten Gruppierungen und Organisationen als herausragendes Argument instrumentalisiert, um den Kampf gegen Deutschland zu rechtfertigen. Aktuelle Entwicklungen Transnationale terroristische Netzwerke verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz von ausländischen Soldaten - insbesondere in Afghanistan - nicht entscheidend abgeschwächt. Eine kaum einschätzbare Gefährdung - auch für Deutschland - geht weiterhin von operativ nicht angebundenen Zellen oder Einzelpersonen aus, die sich durch die Propaganda der Organisationen insbesondere im Internet zu mehr oder weniger durchgeplanten Einzeltaten motivieren lassen. Am 2. März 2011 verübte der 21-jährige Arid U. ein Attentat auf amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt /Main, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Nur die Ladehemmung der Tatwaffe verhinderte ein größeres Blutbad. Der Anschlag stellt den ersten vollendeten islamistisch-terroristischen Anschlag im Bundesgebiet dar und konkretisiert die von fanatisierten Einzeltätern ausgehende Bedrohung. Der Täter hatte sich offenbar durch ins Internet eingestellte islamistische Videos und Botschaften selbst emotionalisiert/radikalisiert. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verurteilte den Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 202 islAmismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

versucht die JN ihr Ziel einer weitgehenden Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene zu erreichen. Leiter des NBK ist das Mitglied

Der mediale Aufruf verfehlte in der Praxis jedoch die gewünschte Wirkung. Zwar fanden Aktivitäten statt, blieben aber weit hinter den Erwartungen zurück. Mit dem Artikel "17. August 1987 - Unvergessen" rief die JN auf der Internetseite des Bundesvorstandes zum Todestag von HESS so genannte "Heß-Gedenktage" aus. Auf einer hierfür eingerichteten Internetseite wurden unter anderem themenbezogene Plakate und Aufkleber zur Verfügung gestellt. Ziel beider Kampagnen war es, geschichtsrelativierende Inhalte in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen. Am 10. März wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Magdeburg wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Gewaltdarstellung gegen JN-Verantwortliche vollstreckt. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme wurden mehrere PCs und Festplatten sowie CDs und weitere Unterlagen sichergestellt. "Nationaler Bildungskreis" (NBK) Seit dem Jahr 2005 sind verstärkte Bemühungen feststellbar, die politische Arbeit theoretisch zu unterfüttern und die Bildung der Parteikader und auch der -basis zu verbessern. Verantwortlich für diese Entwicklung sind in erster Linie JN-Kader mit hohen Bildungsabschlüssen. Mit einer eigenen "Schulungsund Bildungseinheit", dem "Nationalen Bildungskreis" (NBK), versucht die JN ihr Ziel einer weitgehenden Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene zu erreichen. Leiter des NBK ist das Mitglied im JNBundesvorstand GÄRTNER (Magdeburg). Nach eigenen Angaben betreibt der NBK seit Anfang 2008 "die Sammlung nationalistischer Studenten und deren Organisation in universitätsgebundenen Gruppen". Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist eine NBK-Studentengruppe, die bei den Studentenratswahlen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (2. bis 4. Juni) antrat. "Spitzenkandidat" der NBK-Studentengruppe "Studentische 56

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakan stets mit einer

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Bundesland Bremen (siehe dazu auch Seite 8.2, "Türkischer Rechtsextremismus"). 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus Auch im schiitischen Islamismus existieren neben gewaltorientierten

ISLAMISMUS 157 Aktivitäten von Sympathisant:innen der "SP" in Bremen In Bremen stellt der "Saadet Bremen e.V." die hiesige Zweigstelle der "SP" dar, welcher in etwa 35 Anhänger:innen zuzurechnen sind. Während der Corona-Pandemie fanden diverse Veranstaltungen der Bremer "SP" in digitaler Form statt. In den vergangenen Jahren führten Bremer "SP"-Angehörige wieder regelmäßige Präsenzveranstaltungen und gemeinsame Sitzungen durch. Darüber hinaus nahmen hiesige "SP"-Akteur:innen an überregionalen Netzwerktreffen teil. Die Bremer "SP" unterhält diverse Social-Media-Accounts, welche sich zusätzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. In den dort geteilten Beiträgen lassen sich regelmäßig Bezüge zu Necmettin Erbakan sowie Zitate des Parteivorsitzenden Temel Karamollaoglu finden. Einzelne Bremer "SP"-Anhänger:innen überschreiten mit den Inhalten ihrer Social-Media-Beiträge die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus. Diese Überschreitung kann auch in Beiträgen festgestellt werden, welche im Kontext zu dem Angriff der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem sich in der Folge zuspitzenden Nahostkonflikt stehen. Einzelne solcher Beiträge beinhalten einen direkten Bezug zur Terrororganisation "HAMAS" oder verharmlosen den Angriff indirekt. So teilt ein Bremer SP-Sympathisant beispielsweise Beiträge, die den Sprecher der AlQassam-Bridagen, Ebu Ubeyde oder auch Abu Obeida, zeigen bzw. diesen zitieren. Bei den Al-Qassam-Bridagen handelt es sich um den militärischen Arm der "HAMAS". In einem dieser geteilten Beiträge wird beispielsweise die Äußerung getätigt, dass diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen seien, die "unser Land besetzt" hätten und dass Gott diejenigen zur Rechenschaft ziehen werde, welche "zu dieser Besetzung und Unterdrückung schweigen". Im Mai 2023 fanden in der Türkei die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen statt, an welchen die "SP" nicht eigenständig, jedoch als Teil des oppositionellen "Bündnis der Nation" unter Führung der "CHP" ("Cumhuriyet Halk Partisi" - Republikanische Volkspartei) teilnahm. Die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Personen hatten die Möglichkeit, sich in regionalen Wahllokalen an den Präsidentschaftswahlen zu beteiligen, so auch im Bundesland Bremen (siehe dazu auch Seite 8.2, "Türkischer Rechtsextremismus"). 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus Auch im schiitischen Islamismus existieren neben gewaltorientierten auch legalistische Strömungen. Das LfV Bremen beobachtet diese Bestrebungen, die ihren Ursprung mehrheitlich im Iran haben. In den Jahren 1978 und 1979 kam es dort zu einer islamischen Revolution, die von Ayatollah Ruhollah Khomeini angeführt wurde. Das Ergebnis

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit Vk ^JHANNOVER BRAUNSCHWEIG(r) "_J (c) 0 ORGANISATORISCHE AKTIVITÄT O ÜBERDURCHSCHNITTLICHE ORGANISATORISCHE AKTIVITÄT ADUISBURCT JQTTROP

$Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit Vk ^JHANNOVER BRAUNSCHWEIG(r) "_J (c) 0 ORGANISATORISCHE AKTIVITÄT O ÜBERDURCHSCHNITTLICHE ORGANISATORISCHE AKTIVITÄT ADUISBURCT JQTTROP (c)RECKLINGHAUSEN V - V - , 0DORTMUNÜ 0 REGE ORGANISATORISCHE AKTIVITÄT 2-5 AUSSCHREITUNGEN GOTT INGE / H O K S O O UdegBOCHUM f , (c)KREFEID EM ""OE" * 6-15 AUSSCHREITUNGEN \ 0 ^MON?HEN-0OSSPSL0WUPPERTAI -REMSCHEID KASSEL * * ÜBER 15 AUSSCHREITUNGEN *GUMMERSBACH *SIEGEN (c)MARBURG (c)GIESSE., KOBLENZ 0Ffi|EOBERG A , 1 .GE LN HAUSE CIFRANKFUBT WIESBADEN(c) ^^*OFFENBACH HZ 1 OOARMSTADT * ,* HEPPENHEIM i OERLANGEN u ^ u m Q 0"A"""EI" , QNÜRNBERG (c)AMBERG W E I S O lt-"B"UC"E" 0 " E U S M 1 (c) " " " , k OZWEIBBUCKEN QLUDWIGSBURG ^ h STUTTGART ,Oi" " - ^QROSENHEIM 44$

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

über Internetlivestream möglich. Obwohl 'ROJ-TV' gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, hat die PKK mit 'STERK TV' und 'NUCE

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Vorschrift über ein Vereinsverbot in den durch die EG-Fernsehrichtlinie koordinierten Bereich falle. Der Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH in Luxemburg wurde am 22. September 2011 beschieden. Wie der EuGH entschied auch das BVerwG am 23. Juli 2012, dass Deutschland die Ausstrahlung der Programme von 'ROJ-TV' und deren privaten Empfang in Deutschland zwar nicht verhindern kann, aber das deutsche Vereinsverbot sowie das Verbot, in Deutschland Beiträge für 'ROJ-TV' zu produzieren und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen Sendungen in einem öffentlichen Rahmen gezeigt werden, nicht zulässig sind. 'ROJ-TV' darf sich also als verbotener Verein in Deutschland nicht mehr betätigen, auch eine zu seinen Gunsten in Deutschland erfolgende Betätigung ist verboten. Nach der Verurteilung von 'ROJ-TV' durch ein dänisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012 wegen Unterstützung der PKK und der darauf folgenden Beendigung der Zusammenarbeit mit dem französischen Satellitenbetreiber Eutelsat war seit dem 23. Januar 2012 der Empfang von 'ROJ-TV' kurzzeitig bis zum 9. Februar 2012 noch über Internetlivestream möglich. Obwohl 'ROJ-TV' gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, hat die PKK mit 'STERK TV' und 'NUCE TV' bereits Ersatz für 'ROJ-TV' geschaffen. 'NUCE TV' hat seinen Sitz in Dänemark, 'STERK TV' in Norwegen. 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) Zur Förderung der kulturellen Belange der kurdischen Bevölkerung in Deutschland wurde am 27. März 1994 die 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEKKOM) gegründet. Der Sitz ist Düsseldorf. Gemäß der Vereinssatzung sieht die YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie für Völkerverständigung und Freundschaft werben. Nach ihrem Selbstverständnis vertritt YEK-KOM jedoch auch die politischen Interessen der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM ist nicht vom Betätigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Der Dachverband sowie die angeschlossenen Vereine haben eine Nähe zur PKK als gemeinsame Grundlage. Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konföderation kurdischer Vereine in Europa' 186 AusländERExtREmismus

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Juli 2011 bestehende Kontaktverbot zwischen Abdullah Öcalan und seinen Rechtsanwälten bestand bis Ende 2012 fort. Türkische Behörden verwehren in diesem
Ihre Forderungen waren unter anderem "die Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes sowie die Freiheit für den Repräsentanten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Thematische Bezugspunkte, die Auslöser für entsprechende Propagandaaktionen gewesen sind, waren in den Jahren 2011/2012 unter anderem folgende Ereignisse: : Bei einem Luftangriff an der Grenze zum Irak wurden am 28. Dezember 2011 im Südosten der Türkei mindestens 35 kurdische Zivilisten getötet. Nach Angaben der türkischen Streitkräfte galt die militärische Offensive mutmaßlichen PKK-Guerillaeinheiten. Die PKK nahm den Einsatz der angeblich aus den USA stammenden Aufklärungsdrohne zum Anlass für Demonstrationen vor US-Vertretungen, unter anderem am 19. Januar 2012 vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Generell führten die zwischen dem militärischen Arm der PKK, den sogenannten 'Volksverteidigungskräften' (HPG), und dem türkischen Militär deutlich verschärften Auseinandersetzungen zu europaweiten Aktionen und lösten Demonstrationen und Proteste, aber auch Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und national gesinnten Türken aus. : Die Situation Abdullah Öcalans ist zentrales Thema der PKK-Agitation und nach wie vor geeignet, seine Anhänger zu mobilisieren. Das seit Ende Juli 2011 bestehende Kontaktverbot zwischen Abdullah Öcalan und seinen Rechtsanwälten bestand bis Ende 2012 fort. Türkische Behörden verwehren in diesem Zeitraum Besuche seiner Anwälte bei Öcalan. Gegen diese wurde zusätzlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Wie bereits zum 13. Jahrestag der Verhaftung Öcalans kam es im Zusammenhang mit der Haftsituation Öcalans zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, darunter eine Schiffsbesetzung sowie zu Besetzungsaktionen bei Medienunternehmen. : Ab dem 12. September 2012 befanden sich etwa 700 Gefängnisinsassen in der Türkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Ihre Forderungen waren unter anderem "die Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes sowie die Freiheit für den Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan". Ab dem 5. November 2012 haben sich zahlreiche weitere Gefängnisinsassen (laut Medienberichten etwa 10.000) dem Hungerstreik angeschlossen. Die Hungerstreiks wurden durch zahlreiche europaweite Solidaritätskundgebungen und befristete Hungerstreiks begleitet. In Deutschland kam es über die Kundgebungen hinaus auch zu kurzfristigen Besetzungsaktionen (Besetzung des Fernsehturms in Dortmund durch kurdische Jugendliche am 11. November, Besetzung des Sy180 AusländERExtREmismus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Legalität" eine "nationalistische Volksrepublik treten". Kontakte bestehen zu zahlreichen rechtsextremistischen Jugendverbänden des Inund Auslandes. In NW gelang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 7 flage von 50.000 Exemplaren heraus. Die Zeitung erscheint monatlich im parteieigenen Verlag "Deutsche Stimme - Verlagsgesellschaft m.b.H.", Stuttgart. Gesellschafter sind der NPD-Parteivorsitzende, seine drei Stellvertreter, drei weitere Präsidiumsmitglieder sowie die NPD-Landesvorsitzenden. Chefredakteur ist der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende. Als weiteres Sprachrohr der Partei dient die in der "Deutschen Verlags-Gesellschaft" (Rosenheim) herausgegebene "Deutsche Wochenzeitung" (Auflage wöchentlich 40.000). 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN) Die Jugendorganisation der NPD, JN, hat ihren zentralen Sitz in München. Die JN verfügen in fast allen Teilen des Bundesgebietes über relativ mitgliederstarke örtliche Gruppen, in denen insgesamt ca. 1.500 Mitglieder zusammengefaßt sind. Vorsitzender ist ein Student aus Nürnberg. Er wurde auf dem JN-Bundeskongress am 25./26.10.1975 in Hagen zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der Theoriediskussion lassen die JN für die NPD neue Ansätze erkennen. Ein Teil der Mitglieder versucht, bei der Festlegung der politischen Ziele die Forderung nach "nationaler Befreiung von aller Fremdherrschaft" mit Vorstellungen über die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln zu verknüpfen. An die Stelle "der beziehungslosen pluralistischen Gesellschaft" soll auf dem Wege der "revolutionären Legalität" eine "nationalistische Volksrepublik treten". Kontakte bestehen zu zahlreichen rechtsextremistischen Jugendverbänden des Inund Auslandes. In NW gelang es den JN, im vorigen Jahre etwa 100 neue Mitglieder zu werben, so daß im Landesverband jetzt über 450 Mitglieder zusammengefaßt sind. Der nordrhein-westfälische JN-Landeskongreß (70 Teilnehmer) wählte am 15.11.1975 in Dortmund den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden zum neuen Landesvorsitzenden der JN. Der bisherige Landesvorsitzende ist inzwischen aus den JN und der NPD ausgetreten, weil er sich - wie er ausführte - gegenüber der "NSSymbol-Riege" innerhalb der JN nicht habe durchsetzen können und die NPD nach dem Bundesparteitag für ihn "am Ende" sei. Er und weitere ehemalige Funktionäre des JN-Landesvorstandes NW haben im Dezember 1975 den "Nationalrevolutionären Bund" (NRB), eine von der NPD unabhängige Jugendorganisation, gegründet, dem zur Zeit 25 ehemalige JN-Mitglieder angehören. 1.4 Aktivitäten Am 17. Juni 1975 demonstrierten in Bonn ca. 3.500 Angehörige der NPD, der DVU, der Wiking-Jugend, des Stahlhelm und neonazistischer Gruppen mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören für die Wiedervereinigung. Unter den Teilnehmern trat eine Gruppe von etwa 120 einheitlich schwarz gekleideten jungen Leuten mit schwarz-weiß-roten Fahnen hervor, die dem neonazistischen Kreis um Manfred Roeder aus Hessen zuzuordnen ist. Auf der anschließenden Kundgebung auf dem Friedensplatz in Bonn sprach u.a. der NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug und gab bekannt, daß Dr. Gerhard Frey am 16. Juni 1975 der NPD beigetreten sei. (Dr. Frey ist weiterhin Vorsitzender der DVU). Während der Kundgebung mußte die Polizei bei Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten einschreiten.

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Flagge und befestigten an der Eingangstür das NPD-Plakat "Rechts - damit die Richtung stimmt". Die Demonstranten leisteten gegen einschreitende Polizeikräfte
gegenwärtigen Stand zu halten, Bündnisse mit anderen rechtsextremen Gruppen einzugehen und bei bestimmten Anlässen mit spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 8 Nach Beendigung des Treffens versammelten sich mehrere NPDbzw. JNMitglieder vor der "Ständigen Vertretung der DDR" in Bonn-Bad Godesberg. Sie riefen in Sprechchören "DDR-Mördermauer weg", verbrannten eine mitgebrachte DDR-Flagge und befestigten an der Eingangstür das NPD-Plakat "Rechts - damit die Richtung stimmt". Die Demonstranten leisteten gegen einschreitende Polizeikräfte Widerstand. Die von den Jungen Nationaldemokraten in NW angekündigten verstärkten Aktivitäten (Straßenaktionen, Errichtung von Informationsständen, Autofahrten und Briefkastenaktionen) wurden weitgehend realisiert, so daß die JN in der Öffentlichkeit ein weitaus geschlosseneres Bild abgibt als die NPD. Neben den schon bestehenden Zentren für Schulungszwecke auf Gut Barenbrauck b. Kamen, Köln, Bielefeld, Soest, Rösrath wurde jetzt ein weiteres "Zentrum" in Bochum eröffnet. 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit Trotz der Bemühungen von NPD und JN, die Organisation zumindest auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, Bündnisse mit anderen rechtsextremen Gruppen einzugehen und bei bestimmten Anlässen mit spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten, ist die Resonanz in der Bevölkerung gering. Dies zeigte sich besonders bei der Landtagswahl am 04.05.1975 in NW. Bei dieser Wahl kandidierte die NPD zwar in 149 von 150 Wahlkreisen, erhielt jedoch nur 36.281 Stimmen (= 0,4 %). 1970 hatte die NPD bei der Landtagswahl noch 94.043 Stimmen (= 1,1 %). Die höchsten Ergebnisse erzielte sie in den Wahlkreisen 116 Unna II mit 0,7 % (1970: 1,8 %), 122 Iserlohn Stadt/Land II mit 0,7 % (1970: 1,5 %), 128 Lüdenscheid I mit 0,7 % (1970: 1,6 %), 129 Lüdenscheid II mit 0,8 % (1970: 1,8 %). In den Wahlkreisen 148 - 150 Lippe I - III (ihre ehem. Hochburg) erreichte sie nur 0,4 - 0,5 % (1970: 1,9 - 2,5 %). Da die NPD den für eine Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen Stimmenanteil von 0,5% nicht erreichte, muß sie die Wahlkampfkostenvorschüsse in Höhe von 198.000,-DM zurückzahlen. Trotz der enttäuschenden Ergebnisse auch bei den Landtagswahlen 1974/75 in Hamburg, Niedersachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen, die zwischen 0,4% und 1,1 % lagen, will sich die Partei an der Bundstagswahl 1976 beteiligen. 1.6 Neonazistische Gruppen Eine gewisse Aufmerksamkeit verdienen zur Zeit neonazistische Einzelgänger und kleinere Zirkel, die das Programm der ehemaligen NSDAP wieder aufnehmen und bemüht sind, eine in selbständige Zellen gegliederte, konspirativ arbeitende Or-

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koordinieren. Dieser ist erst seit Ende 1973 im rechtsextremen Bereich in Erscheinung getreten. Im Zuge eines gegen ihn eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 9 ganisation zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen ist ein in Bocholt wohnhafter Frührentner bemüht, durch konspirative Rundschreiben und vertrauliche Kontaktgespräche die Tätigkeit der im Aufbau befindlichen Zirkel zu koordinieren. Dieser ist erst seit Ende 1973 im rechtsextremen Bereich in Erscheinung getreten. Im Zuge eines gegen ihn eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Verstoßes u.a. gegen die SSSS 86, 86a, 129 und 130 StGB wurde auf Anordnung des Amtsgerichts Bocholt am 09.03.1976 die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Dabei wurde eine Anzahl von Schriften als Beweismittel sichergestellt, unter ihnen 10 Exemplare eines Flugblatts "Das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei". Inspiriert und unterstützt wird dieser Personenkreis durch die publizistische und Vortragstätigkeit gleichgesinnter Personen und Vereinigungen aus dem Ausland. Im wesentlichen handelt es sich um zwei Deutschamerikaner, u.a. Gerhard Lauck, Lincoln/USA. Lauck ist Vorsitzender der sog. NSDAP-Auslandsorganisation und Herausgeber der seit März 1973 erscheinenden Zeitschrift "NS-Kampfruf". Beide Personen haben 1974 und 1975 Vortragsreisen durch die Bundesrepublik unternommen. Eine weitere Erscheinungsform neonazistischer Aktivitäten wird vor allem auch durch das Wirken des Leiters der "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI), Manfred Roeder, bestimmt, der die Anhänger der von Thies Christophersen aus SchleswigHolstein geleiteten "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) und des "Kampfbundes Deutscher Soldaten" (KDS) zu spektakulären Aktionen außerhalb NordrheinWestfalens zusammenführte. In unserem Lande fanden lediglich einige wenig beachtete Vortragsveranstaltungen mit Roeder und Christophersen statt. Die Anhänger der vorgenannten Gruppen sind teilweise personengleich. Ihre Zahl schwankt jeweils zwischen 20 bis 150 Personen. Ähnlich zu beurteilen sind auch jene besonders in NW agierenden Gruppen, deren Tätigkeit allerdings im wesentlichen in der Herstellung und Verbreitung von Schriften mit überwiegend neonazistischer Tendenz besteht, die an gleichgesinnte Personen weitergeleitet werden. Es handelt sich um folgende Gruppen: * "Demokratische National-Sozialistische Gemeinschaft"(DNSG), Höxter Mitglieder: etwa 20 * "Kampfgemeinschaft des Deutsch-Nationalen Sozialismus"(KDNS), Essen Mitglieder: etwa 5 * "Bund der Aufrechten" (BdA) - Traditionsgemeinschaft ehemaliger Freikorpskämpfer -, Heiden Kreis Borken Mitglieder: etwa 30. Die finanziellen Aufwendungen der vorerwähnten Gruppen werden überwiegend durch kleinere Spenden aus dem Sympathisantenkreis gedeckt.

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angebliche Involvierung des Verfassungsschutzes in die von der rechtsterroristischen Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) begangenen Morde thematisiert wurde. Wie bereits

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aktivitäten Durch verschiedene kleinere Kundgebungen versucht die DHKP-C ihre Anhängerschaft in Deutschland zu aktivieren und über die bestehende Zahl ihrer Anhänger hinaus Resonanz zu erzielen. Hierbei nutzt sie zum Teil aktuelle Themen. So führten am 17. Januar, 24. März und 16. Juni 2012 Anhänger der 'Anatolischen Föderation' Kundgebungen in Köln durch, bei denen unter anderem die angebliche Involvierung des Verfassungsschutzes in die von der rechtsterroristischen Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) begangenen Morde thematisiert wurde. Wie bereits in den Vorjahren thematisiert die Organisation außerdem in verschiedenen Kundgebungen die Haftbedingungen ihrer inhaftierten Funktionäre in Deutschland und stellte diese als Ausdruck staatlicher Repression und "Isolationsfolter" dar. Seit Ende Oktober 2012 organisieren Anhänger der DHKP-C in Deutschland und anderen europäischen Staaten unter dem Motto "Einheitskleidung ist Folter!" verschiedene Protestaktionen für einen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum inhaftierten DHKP-C-Funktionär. Dieser weigert sich, die in der JVA für Häftlinge vorgeschriebene Anstaltskleidung zu tragen. Das Tragen einheitlicher Kleidung wird von der DHKP-C als Aufzwingen einer Uniform bzw. als eine Form von Folter angesehen. In Verlautbarungen hierzu heißt es: "Die Einheitskleidung ist eine Methode, die in reaktionärsten und faschistischsten Ländern angewandt wird." "Die deutsche Regierung foltert den Revolutionären [...], weil er nicht von seinem revolutionären Gedankengut abweicht." Protestkundgebungen zur selben Thematik fanden außerdem vor deutschen diplomatischen Vertretungen in Griechenland, den Niederlanden, in Österreich und in der Türkei statt. Strafverfolgungsmaßnahmen Auch im Jahr 2012 gab es Verurteilungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen Funktionäre der DHKP-C. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf verurteilte eine Funktionärin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Diese Funktionärin war unter anderem im Jahr 2000 als DHKP-C-Gebietsleiterin Westfalen aufgefallen. Bis zu ihrer Festnahme im November 2008 hatte sie europaweit Funktionärsaufgaben innerhalb der DHKP-C wahrgenommen. AusländERExtREmismus 177

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Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak
Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Hessisches Ministerium des Innern * Israel 4, 7, 9, 21, 22, 27, 28, 34, 78, 113, 124, 126, und für Sport 27 129, 134, 135, 136, 137, 139, 156, 157, * Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit 158, 159, 160, 161, 169 und Heimatschutz 14, 15, 16, 22 * Istanbul (Türkei) 130, 131, 135, 160 * Hessisches Ministerium für Kultus, * Italien 80, 131 Bildung und Chancen 26 * Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, J Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum 174, 176 * Jagsch, Stefan 57, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75 * Hessisches Ministerium für Wissenschaft * Jemen 137, 138, 157, 159 und Kunst 28 * Jerusalem 118, 126, 135, 138 * Hessisches Präventionsnetzwerk gegen * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Salafismus 25 Studierende Frauen aus Kurdistan) 150, 185, 189 * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer * Jordanien 126 Roter Halbmond) 126, 150, 185, 189 * Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 28 * Hezen Parastina Gel (HPG, * Jüdische Gemeinden in Hessen 22, 28 Volksverteidigungseinheiten) 144, 185, 189 * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) 59, 185, 188 * Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 77 * Junge Alternative (JA) Hessen 8, 64, 67, 185, 188 * Hitler, Adolf (1889-1945) 75 * Junge Alternative für Deutschland (JA) 67, 185 * Hizb Allah (Partei Gottes) * Junge Nationalisten (JN) 8, 69, 74, 185, 188 113, 135, 136, 137, 138, 157, 159, 160, 188 * Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen) 72, 74, 75 9, 116, 126, 185, 188 * Justizakademie Hessen des Hessischen * Hochtaunuskreis 65, 66, 75, 137 Ministeriums der Justiz und für den Rechsstaat 26 * Hof (Bayern) 123 * Huthi-Rebellen 157, 159 K I * KAGEF 154, 186 * Kapustin, Denis (alias Denis Nikitin) 61 * Identitäre Bewegung (IB) 42, 185, 188 * Karamollaoglu, Temel 133, 135, 160 * Identitäre Bewegung * Karayilan, Murat 144 Deutschland e. V. (IBD) 8, 48, 185, 188 * Karlsruhe (Baden-Württemberg) 104 * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) 44, 185, 188 * Kaschmir-Bewegung 170 * Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 50, 185 * Kassel 26, 28, 45, 53, 54, 56, 62 ,75, 76, 77, * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 77 87, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 107, 119, 144, 145, * Indien 166, 168, 169, 170 147, 148, 149, 150, 161, 188 * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) 85, 185, 188 * Kassem, Naim 136 * Instagram * Kelkheim (Hochtaunuskreis) 75 5, 33, 64, 66, 67, 74, 75, 109, 126, 127, 148, 160 * Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 118, 133 * Institut Europeen des Sciences * Khalistan 170 Humaines (IESH) 131, 185 * Khamenei, Ali 138, 139 * International Holocaust Remembrance * Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) 138, 139 Alliance (IHRA) 158, 185 * Kiel (Schleswig-Holstein) 109 * Inter-Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak 125, 137, 143, 144, 149, 150 * Knockout 51 63, 188 * Iran 7, 118, 136, 137, 138, 139, 155, 157, 159, 161, * Kobane (Syrien) 149, 154 166, 168, 169, 170, 187 * Köln (Nordrhein-Westfalen) 145, 149 * Irland 131 * Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation (KO) 161, 186, 188 * Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Deutschlands (KPD) 105, 186 118, 137, 138, 185, 189 * Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen 118, 132, 133, 134, 185, 189 Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Islamischer Staat (IS) 122, 130, 185, 186, 189 Gesellschaftskongress in Europa) 150, 186, 189 * Islamischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) * Königreich Deutschland (KRD) 85, 186, 188 122, 123, 124, 185, 189 * Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * Krah, Maximilian 66 118, 127, 137, 138, 185, 189 * Krasnogorsk (Russland) 124 194

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP- C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen Föderation' (mit Sitz in NRW), die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Medieneinsatz Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Yürüyüs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. 176 AusländERExtREmismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

aber seit Herbst 1972 weitere Terrorakte. Gruppen der "Neuen Linken", die in der gegenwärtigen Phase der politischen Entwicklung solche Terroraktionen
Konkurrenz maoistischer Gruppen, die ihnen die Führung im linksradikalen Lager, besonders in der Vietnam-Kampagne, im "Kampf gegen das Ausländergesetz

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