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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • unter dem Motto: - Gemeinsam für den Frieden - Keine Raketenstationierung - Rechtstrend stoppen. Die durchgeführten Wahlen brachten im Direktorium und im Bundesvorstand
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Nachrüstung und für die bundesweite Urabstimmung an den Hochschulen ausgesprochen. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Parallel zum " Festival der Jugend" am 22. und 23. Mai 1983 fand im Dortmunder Fredenbaumpark erstmals ein bundesweites Pfingsttreffen der JP statt. Höhepunkt dieses Treffens war ein "Friedensumzug" mit ca. 5.000 Kindern am Pfingstmontag zum Konzert "Flieg Friedenstaube, flieg". In der Zeit vom 24. Juli - 10. August 1983 veranstalteten die DKP und die Jungen Pioniere ihre alljährlichen preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR. Die Kosten betrugen je Kind DM 130,-. Mit Sonderzügen und Bussen wurden aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.100 Kinder verschickt. Diese Reisen, die dazu dienen sollen, die Kinder als Mitglieder der JP zu werben und über die Kinder deren Eltern für die Arbeit der DKP zu gewinnen, haben die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Auch die DFU setzte 1983 all ihre Kräfte im "Friedenskampf" ein. Der 10. ordentliche Unionstag der DFU am 17. April 1983 in Köln stand unter dem Motto: - Gemeinsam für den Frieden - Keine Raketenstationierung - Rechtstrend stoppen. Die durchgeführten Wahlen brachten im Direktorium und im Bundesvorstand nur unwesentliche Änderungen. So wechselte Simon-Peter GERLACH aus dem Direktorium in den Vorstand. Als sein Nachfolger wurde Horst BETHGE aus Hamburg gewählt. 2.4.2 Deutsche Volkszeitung (DVZ) Die DVZ, bisher Sprachrohr der DFU, stellte mit der Liquidation des MonitorVerlages am 30. September 1983 aus wirtschaftlichen Gründen ihr Erscheinen ein. Der Röderberg-Verlag in Frankfurt/Main pachtete den Titel, um in Verbindung mit der von ihm herausgegebenen "die tat" eine neue kommunistische Bündniszeitung zu starten. Die "Nullnummer" der " Deutsche Volkszeitung - die tat" erschien am 6. September 1983. Die Redaktion der neuen Zeitung steht unter entscheidendem Einfluß der DKP. Neben dem Chefredakteur Franz SOMMERFELD (ehemals Chefredakteur des 25
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • durch, zu der auch Vertreter anderer Gruppen der Neuen Linken eingeladen worden waren, Nicht nur durch die Beteiligung anderer Organisationen
  • Marxistische Buchladen in Bonn angesehen. 2.6 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Links-Extremisten lehnen die bindenden ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die Mitgliederzahl des BWK wird in Nordrhein-Westfalen auf 60 (Bund: 450) geschätzt. Der BWK führte am 1./2. April 1983 in Hannover seine 3. ordentliche Delegiertenkonferenz durch, zu der auch Vertreter anderer Gruppen der Neuen Linken eingeladen worden waren, Nicht nur durch die Beteiligung anderer Organisationen, sondern auch in der Thematik und Diskussion der Delegiertenkonferenz wurde das Bemühen des BWK um Fortschritte in der "Vereinigung der revolutionären Sozialisten" deutlich. Als ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die im Kommunique von KPD und BWK vom 16. April 1983 erklärte Absicht anzusehen, künftig ernsthaft weiter zusammenarbeiten zu wollen. Dies soll u. a. in der Herausgabe einer gemeinsamen theoretischen Zeitschrift erfolgen. Geschäftsführer des ZK des BWK-Bundesvorstandes ist nach wie vor Jörg DETJEN (Hannover). 2.5.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der vom AB getragene "Förderkreis zur westdeutschen Erstaufführung des Herrnburger Berichts von Bertold BRECHT und Paul DESSAU am 11. Mai 1983 in Essen e.V." hat am 11. Mai 1983 in Essen den "Herrnburger Bericht" vor 450 Personen aufgeführt. In diesem Zusammenhang hatten schon vor der Aufführung ca. 30 Anhänger des AB, bekleidet mit den Uniformhemden der Freien Deutschen Jugend (FDJ), an der Rüttenscheider Brücke in Essen eine Mahnwache zum 31. Todestag des Kommunisten Philipp MÜLLER gehalten. Ferner warben meist aus Süddeutschland angereiste AB-Anhänger mit Info-Ständen, Flugblättern und Plakatklebeaktionen für den Besuch der Aufführung. 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) MG und BWK riefen zum 17. Juni, "dem Großkampftag des deutschen Nationalismus und seiner Friedensheuchelei", auf zu einer Gegendemonstration in Bonn mit dem Thema "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg". An der störungsfrei durchgeführten Demonstration nahmen statt der 20.000 erwarteten nur ca. 6.500 Demonstranten teil. Wie in den Vorjahren führte die MG öffentliche Veranstaltungen in Hochschulen bzw. Gaststätten durch, die teilweise bis zu 200 Besucher hatte. Neben den bisher bekannten Stützpunkten in Bochum und Dortmund wird als weiterer der Marxistische Buchladen in Bonn angesehen. 2.6 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Links-Extremisten lehnen die bindenden ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus ab und streben einen eigenständigen Sozialismus an. Dessen Inhalte stehen bei den verschiedenen Gruppierungen in 29
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die Zahl der Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich gegenüber dem vorangegangenen Berichtsjahr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die Zahl der Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich gegenüber dem vorangegangenen Berichtsjahr um 24 erhöht. Die Steigerung ist im wesentlichen auf eine verbesserte Erkenntnislage der Verfassungsschutzbehörde zurückzuführen. Darüber hinaus ist in Einzelfällen die Übernahme in den öffentlichen Dienst auf Anregung der Gerichte erfolgt. 32
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorismus 3.1 Entwicklungstendenz Im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus geht von den überregionalen terroristischen Vereinigungen Revolutionäre Zellen/Rote Zora
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 3 Terrorismus 3.1 Entwicklungstendenz Im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus geht von den überregionalen terroristischen Vereinigungen Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) und Rote Armee Fraktion (RAF) trotz der 1983 nachlassenden Aktivitäten weiterhin eine ernstzunehmende terroristische Bedrohung aus. Die Zahl der Anschläge der RZ ist im Berichtsjahr in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr von 10 auf 6 zurückgegangen. Bemerkenswert ist hierbei, daß die Rote Zora, die sich selbst als Autonome Frauengruppe in den Revolutionären Zellen" bezeichnet, 1983 für vier der sechs verübten Anschläge der RZ die Verantwortung übernahm. Die RAF hat sich offenbar von den Rückschlägen, die sie durch die Festnahmen führender Mitglieder im November 1982 bzw. im März 1983 erlitt, noch nicht erholt. Ihre noch im Untergrund lebenden Mitglieder bilden jedoch weiterhin ein gefährliches terroristisches Potential. Örtliche terroristische Aktionen weisen darauf hin, daß die Bedeutung des Kleingruppen-Terrorismus nicht unterschätzt werden darf; insbesondere zeigt sich nunmehr auch im Umfeld der RAF eine zunehmende Bereitschaft, terroristische Gewaltakte zu verüben. Insgesamt wurden 1983 im Landesbereich NordrheinWestfalen 58 Brandund 20 Sprengstoffanschläge registriert. 3.2 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) Die Auswahl der Zielobjekte macht das Selbstverständnis der RZ vom "Widerstand auf allen Ebenen" und die Strategie der Anknüpfung an tatsächliche oder vermeintliche Mißstände deutlich, In den meist umfangreichen ideologischen Begründungen der Tatbekenntnisse werden u. a. die Ausbeutung der Frauen aus der Dritten Welt, die Entwicklungshilfepolitik, die Beteiligung von Firmen an militärischen Projekten sowie die Sammlung personenbezogener Daten durch private Auskunfteien kritisiert. Die RZ bekannten sich in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Anschlägen: 08.03.1983 Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Botschaft der Republik Philippinen in Bonn (Rote Zora). 08.03.1983 Versuchter Brandanschlag auf den PKW eines Reisebürokaufmanns in Köln (Rote Zora). 13.06.1983 Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Konrad-AdenauerStiftung in Sankt Augustin (Revolutionäre Zellen). 06.11.1983 Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Firma Siemens in Witten-Annen (Rote Zora). 06.11.1983 Sprengstoffanschlag auf das Justizvollzugsamt in Hamm (Revolutionäre Zellen). 38
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten konzentrierten sich auch in diesem Jahr auf den südöstlichen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten konzentrierten sich auch in diesem Jahr auf den südöstlichen Bereich Schleswig-Holsteins sowie die Städte Kiel und Lübeck. 79
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen
  • Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik
  • konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • vermeintlichen "Ungläubigen" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung
ISLAMISMUS 149 dass "queer sein" etwas Verbotenes, Schlechtes und Unnatürliches sei. Aufgrund der vorherrschenden Ablehnung und Abschottung gegenüber dem Staat ist die Aufklärung queer-feindlicher Bestrebungen innerhalb der salafistischen Szene für die Bremer Sicherheitsbehörden deutlich erschwert. Vor allem im Internet existieren zahlreiche islamistische Memes, in denen auf pseudohumoristische Weise versucht wird, queere Menschen verächtlich zu machen. Das LfV Bremen prüft grundsätzlich in Fällen mit Bremen-Bezug, ob der jeweilige Sachverhalt zur Bewertung einer potenziellen Strafbarkeit an die Polizei übermittelt werden kann und beobachtet den sich verschärfenden Exkurs weiterhin besonders aufmerksam. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Der salafistische Moscheeverein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." ("IKZ") ist seit seiner Gründung im Jahr 2001 Anlaufstelle für Personen der salafistischen Szene in Bremen und aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das "IKZ" in den Räumlichkeiten am Breitenweg ausgerichtet. Das wöchentlich stattfindende Freitagsgebet wird in der Regel von 400 bis 500 Teilnehmer:innen besucht, welche größtenteils aus Nordund Ostafrika, dem Nahen Osten sowie dem Balkan stammen und darüber hinaus nahezu ausnahmslos Migrationsbiografien aufweisen. Die im "IKZ" abgehaltenen Predigten bestehen inhaltlich teilweise aus gemäßigten religiösen Themen, richten sich jedoch oftmals auch gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegenüber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen "Ungläubigen" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Religionen die islamistische Ausrichtung des "IKZ". Die Predigten offenbaren typische Wertevorstellungen und Feindbilder der salafistischen Ideologie und zielen darauf ab, bei den Zuhörenden ein Überlegenheitsgefühl hervorzurufen sowie Andersgläubige abzuwerten. So wurden beispielweise in einer Freitagspredigt der Staat Israel bzw. die jüdische Gemeinschaft als "Hunde" bezeichnet. Die Anhänger der Religionsgemeinschaft des Hinduismus wurden in einer weiteren Predigt als "Kuhanbeter" beschimpft. Auch Andersdenkende innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft werden durch die Akteure des IKZ wiederholt kritisiert und verleumdet. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grundsätzen abweichendes Islamverständnis pflegen, seien in den Augen der Salafist:innen keine "wahren" Muslim:innen, sondern Heuchler:innen. Anhand der Abwertung von Andersgläubigen und von anderen Glaubensgemeinschaften verdeutlicht das "IKZ" sein extremistisches Islamverständnis.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf sieben Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Von den Verurteilten hatten sechs Personen Beziehungen zu einem Nachrichtendienst
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Beschaffungsprogramm" zur Unterstützung der militärischen Rüstung ist verstärkt worden. Der illegale Technologie-Transfer, der oft durch komplizierte Dreiecksgeschäfte über Drittländer abgewickelt wird, gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung. Im Berichtsjahr lag der Anteil der politischen Spionage bei etwa 29 % (1982 = knapp 26 Ziele waren wiederum - Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen - politische Parteien - Landsmannschaften, Vertriebenenverbände und Emigrantenorganisationen. Die Anzahl der gegen die gewerbliche Wirtschaft gerichteten' und erkannten Aufträge ist gegenüber dem Vorjahr von 20 % auf 17 % zurückgegangen. Der Anstieg der erkannten Aufträge bei der militärischen Spionage von 20% (1982) auf fast 36 % ist vor allem auf die Einbeziehung der bei der Bundeswehr erfaßten Fälle in die Statistik des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Die gegnerischen Ausspähungsversuche richteten sich sowohl gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen, als auch gegen die in unserem Lande stationierten NATO-Streitkräfte. Bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art mit 17 % (1982 = 25 %) stand wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung zur Gewinnung einer Person zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit im Vordergrund. 5.4 Legale Residenturen Im Herbst 1983 hat die Bekanntgabe nachrichtendienstlicher Aktivitäten sowjetischer Diplomaten im westlichen Ausland Aufsehen erregt. Auch in der Bundesrepublik sind in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen eine große Anzahl Mitarbeiter aus kommunistischen Staaten tätig. In den einzelnen Institutionen ist der Anteil an Personen, die gleichzeitig Angehörige der Nachrichtendienste ihrer Staaten sind, unterschiedlich. Er reicht von 10 % - 40 % des Personals. 5.5 Verurteilungen Im Jahre 1983 hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf sieben Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Von den Verurteilten hatten sechs Personen Beziehungen zu einem Nachrichtendienst der DDR und eine Person zu einem sowjetischen. 55
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der IGMG etliche, die die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan zumindest nicht mehr in Gänze teilen. Doch auch die islamistisch ausgerichteten Erbakan-Anhänger sind nach wie vor auf allen Ebenen zahlreich in der Organisation vertreten und bemühen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 19 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religiöse Weisung und Öffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Größe der "Freitagsgemeinde" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif' sowie seit Oktober 2012 die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), die in 258 islAmismus
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Sicht der Landesregierung sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus rechtsdogmatischen, kriminalpolitischen und - nicht zuletzt - polizeilichen Erwägungen erhebliche Bedenken. Gleichwohl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Gegen den neuen Vorschlag der Bundesregierung, der das ursprüngliche Gesetzesvorhaben in entscheidender Weise verändert, bestehen daher erhebliche Bedenken. Die Bundesregierung hat am 22. Juli 1983 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Ergänzung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs (SS 125 StGB) vorgelegt. Danach soll sich künftig auch strafbar machen, wer beim Ausbruch von Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen - aus einer Menschenmenge mit vereinten Kräften - einer polizeilichen Aufforderung zum Auseinandergehen zuwiderhandelt. Gegen die beabsichtigte Erweiterung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs bestehen aus der Sicht der Landesregierung sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus rechtsdogmatischen, kriminalpolitischen und - nicht zuletzt - polizeilichen Erwägungen erhebliche Bedenken. Gleichwohl hat der Bundesrat mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder den Gesetzesantrag der Bundesregierung befürwortet. 58
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1983 7 Anhang: Übersichten 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 7 Anhang: Übersichten 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1983 (1982) Bürgerinitiative "Deutsche Zukunft" Ausländerstopp (unregelmäßig) 4630 Bochum-Wattenscheid Deutsche Volksunion (DVU) 11.000 (10.000) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) NRW 2.500 Einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Ehrenbund Rudel (ER) Gemeinschaft Volkstreuer Jugend "Der Trommler" e.V. (GVJ) 4300 Essen NRW 30 59
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Hilfsorganisation für nationale 300 (100) Information der HNG politische Gefangene und deren (monatlich) Angehörige (HNG) 6000 Frankfurt am Main NRW 20 Junge Nationaldemokraten (JN) 500 (500) "JN-Pressedienst" 5000 Köln (unregelmäßig) Landesverband NRW 100 (100) "JN-Orgblitz" 4630 Bochum-Wattenscheid (unregelmäßig) "JN-Intern" (unregelmäßig) "Querkopp"-JN Wuppertal (unregelmäßig) "Klartext" - JNLandesverband (unregelmäßig) Nationaldemokratische Partei 6.000 (6.000) "Deutsche Stimme" Deutschlands (NPD) (monatlich) 7000 Stuttgart "NPD Aktuell" (unregelmäßig) "NPD-Info-Blitz" (unregelmäßig) Landesverband NRW 1.000 (1.000) "Landesspiegel Nordrhein4630 Bochum-Wattenscheid Westfalen" NRW: 54 Kreisverbände (monatlich) "NPD-Organisationsspiegel Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NSDAP-Auslandsund 100 (100) "NS-Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP-A0) Lincoln/USA NRW 20 Wiking-Jugend (WJ) 350 (350) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse 60
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr
[le 1030 und linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung - notfalls unter Anwendung von Gewalt. 252 islAmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 che demokratische Grundordnung. Dabei reicht der Interpretationsspielraum bis hin zu jihadistischen Vorstellungen. Vor diesem Hintergrund ist die TJ* als extremistische Bewegung einzuordnen, auch wenn sie sich als unpolitische, rein religiöse Bewegung darstellt. Verschiedene Fälle in jüngster Vergangenheit legen den Verdacht nahe, dass die TJ* einerseits islamistisches und jihadistisches Gedankengut in ihren Reihen gutheißt, und andererseits ihre weltweiten Netzwerke von islamistischen Terroristen genutzt werden, und die TJ* dies toleriert. Situation in Deutschland Neben ihrer ursprünglichen Mission, eher weltlich ausgerichtete Muslime im Sinne eines fundamentalistischen Islamverständnisses zu "reislamisieren", zeigt die TJ* in Deutschland auch ein großes Interesse an Personen, die zum Islam konvertiert sind. In diesem Bereich sind die Missionierungsbemühungen nach wie vor intensiv. Dazu gehört auch die aktive Förderung einer Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gründerzentren in Pakistan, Indien oder Bangladesch. 5.5.2 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder Bund NRW 2012 1.300 320 2011 1.300 320 Hintergrund Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Logo der Muslimbruderschaft Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung - notfalls unter Anwendung von Gewalt. 252 islAmismus
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Zahlen 54 1. Organisationen 54 2. Publikationen 55 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse
  • Bundesrepublik Deutschland 76 VIII. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 78 IX. Die "Neue Linke" 79 1. Ideologie und organisatorische
II. Übersicht in Zahlen 54 1. Organisationen 54 2. Publikationen 55 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 56 4.1 Studentenparlamente r 56 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 III. Terror und sonstige Ausschreitungen 58 1. Ideologische Motivationen 58 2. Terrorgruppen 60 2.1 Baader-Meinhof-Bande ("Rote Armee Fraktion" - RAF) 60 2.2 "Bewegung 2. Juni" 61 3. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 62 IV. Regionale Schwerpunkte 62 V. Schwerpunkte der Agitation 63 1. Ostund Deutschlandpolitik 63 2. Sozialpolitik 63 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 64 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 64 5. Bildungspolitik 65 6. "Berufsverbote" 65 VI. Kommunistische Tätigkeit 66 1. Bündnispolitik 66 1.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 66 1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 67 1.3 "Volksfronf'-Politik 68 1.4 Betriebsarbeit 69 1.5 DKP und EWG 70 2. Jugendund Studentenarbeit 70 2.1 Jugend 71 2.2 Studenten 72 3. Propaganda und Schulung 73 4. Wahlergebnisse 75 4.1 Bundestagswahl 75 4.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 75 4.3 Kommunalwahlen 75 VII. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 76 VIII. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 78 IX. Die "Neue Linke" 79 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen 79 2. Tätigkeit an Hochschulen 80 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 81 4. Aktionen 82 X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 83 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 83 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 7
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Einleitung eines Prüfverfahrens nach Vereinsrecht sowie das mittlerweile rechtskräftige Verbot von 'Millatu Ibrahim' scheinen zu einer Umorientierung einiger Personen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Missionierungsarbeit via Internet war 'Millatu Ibrahim' vor allem in der gleichnamigen Moschee in Solingen aktiv. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 1. Mai in Solingen hatten führende Mitglieder der Vereinigung als Wortführer agiert und die dort verübten Gewalttaten als Teil eines religiös motivierten Kampfes glorifiziert. Besorgniserregend sind Anzeichen für eine weitere Radikalisierung innerhalb der Szene. Der vorläufige Wegfall von 'Einladung zum Paradies', die negative Berichterstattung zu der Koranverteilaktion von 'Die Wahre Religion' und die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Vereinsrecht sowie das mittlerweile rechtskräftige Verbot von 'Millatu Ibrahim' scheinen zu einer Umorientierung einiger Personen aus der Szene hin zu Propagandisten zu führen, die sich dem "jihadistischen Salafismus" verschrieben haben und sehr offen und unmissverständlich Gewalt im Namen des Islam gutheißen. Die Radikalisierung in dieser Propaganda drückt sich in einer offenen Befürwortung des Jihad und dem Aufruf zu einer Ausreise aus Deutschland bis hin zu direkten Aufrufen zu Anschlägen in Deutschland aus. Als neues Phänomen sind "gewaltorientierte" Salafisten anzusehen, die den Jihad - wie in Bonn und Solingen im Mai 2012 - auch als "Straßenkampf" verstehen. Nicht Logo und deutschsprachiges Youtube-Video mit Jihad-Propaganda des verbotenen Vereins 'Millatu-Ibrahim' aus dem Internet 248 islAmismus
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • einem "islamischen Staat", der die Scharia (islamische Rechtsund Lebensordnung) nach der salafistischen Auslegung durchsetzt, möglich. Deshalb wird die Errichtung eines
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 passungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unislamische Neuerungen" (arabisch bid'a) kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben" (arabisch kufr). Situation in Deutschland Die in Deutschland aktiven 'salafistischen Bestrebungen' vertreten eine Ideologie, die sich am Vorbild der muslimischen "Gründerväter" orientiert und eine vermeintlich ideale islamische Gesellschaft erschaffen will. Diese ideale Gesellschaft sei jedoch nur in einem "islamischen Staat", der die Scharia (islamische Rechtsund Lebensordnung) nach der salafistischen Auslegung durchsetzt, möglich. Deshalb wird die Errichtung eines entsprechenden "islamischen Staates" angestrebt. Demokratie wird als ein mit dem Islam unvereinbarer "Irrglaube" abgelehnt. Demokratisch verfasste Gesellschaften und Menschen, die diese befürworten, werden angefeindet. Derartige Bestrebungen werden deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW beobachtet. Soweit sie gewaltorientiert sind und die Teilnahme am von ihnen als "Jihad" interpretierten bewaffneten Kampf im Ausland propagieren, sind sie auch nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW zu beobachten. 'Salafistische Bestrebungen' werden nach der Wahl ihrer Mittel in zwei Gruppen unterschieden: : Sogenannte "politische Salafisten", die vor allem politische Propaganda, die aus ihrer Sicht islamische Missionierung ist, durchführen. Sie stellen die große Mehrheit der salafistischen Aktivisten und verfolgen ihre Ziele mit weitgehend legalen Mitteln. : Sogenannte "jihadistische Salafisten", denen nur ein kleiner Teil der Szene angehört und die für den von ihnen als "Jihad" bezeichneten bewaffneten Kampf gegen sogenannte "Ungläubige" werben bzw. in konkrete Vorbereitungshandlungen zur Umsetzung von Gewaltakten im Inund Ausland involviert sind. Der Übergang zwischen beiden Phänomenbereichen ist oftmals fließend. Aus dem großen Spektrum der politischen Salafisten werden immer wieder sich radikalisierende Personen festgestellt, von denen eine abstrakte oder tatsächliche terroristische Gefahr ausgeht. islAmismus 243
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zu den Kernaussagen im Programm und auf der entsprechenden Internet-Homepage des Senders gehören antiisraelische und antijüdische Hetzpropaganda, insbesondere Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel. Terroranschläge werden als "islamischer Widerstand", dabei ums Leben gekommene Attentäter als "Märtyrer" glorifiziert. 5.3 Gewalt befürwortende islamistische Organisationen 5.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2012 300 70 2011 300 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats in einem islamiHizb ut-Tahrir-Logo der arabischen Homepage schen Staat (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, bei der ein Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet). Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungläubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen möglichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein Bündnis eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anhängerschaft verhält sich streng konspirativ abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle für den Aufbau des islamischen Staates islAmismus 237
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung beherrschte 1972 die Agitation des Rechtsradikalismus. 1. "Marsch auf Bonn" Bereits im Januar
  • Volksunion" (DVU), unter Beteiligung der Vorsitzenden der "Aktion Neue Rechte" (ANR), der "Aktion Oder Neiße" (AKON), der "Aktionsgemeinschaft 17. Juni
  • Koordinierungsgremium einen "Marsch auf Bonn" und die Sammlung des "rechten Lagers" vorbereiten. Mit großem Propagandaaufwand rief Dr. FREY "das gesamte
höchste Zahl solcher Aktionen verzeichneten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (104), Bayern (35) und Hessen (32). SchleswigHolstein, Bremen und das Saarland waren am wenigsten betroffen. IV. Agitation gegen die Ostverträge Die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung beherrschte 1972 die Agitation des Rechtsradikalismus. 1. "Marsch auf Bonn" Bereits im Januar 1972 war auf die Initiative Dr. Gerhard FREYs, des Herausgebers der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzender der "Deutschen Volksunion" (DVU), unter Beteiligung der Vorsitzenden der "Aktion Neue Rechte" (ANR), der "Aktion Oder Neiße" (AKON), der "Aktionsgemeinschaft 17. Juni" und des "Arbeitskreises Volkstreuer Verbände" (AVV) der "Freiheitliche Rat" (FR) gegründet worden. Er sollte als Koordinierungsgremium einen "Marsch auf Bonn" und die Sammlung des "rechten Lagers" vorbereiten. Mit großem Propagandaaufwand rief Dr. FREY "das gesamte freiheitliche Deutschland" auf, "im Rahmen der größten nationalen Demonstration seit Bestehen der Bundesrepublik Zeugnis abzulegen für die Unantastbarkeit der Verfassung unseres Staates und der Grundund Menschenrechte" Als Auftakt fand am 25. März 1972 in Nürnberg eine "Europakundgebung" mit rund 1400 Teilnehmern statt. Den Höhepunkt bildete am 30. April 1972 nach einer Kundgebung in Bad Godesberg ein von der DVU organisierter und als "Marsch auf Bonn" bezeichneter Demonstrationszug zum Bonner Marktplatz. Die NPD und der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) hatten ihre Beteiligung abgesagt. 3000 Demonstranten nahmen an dem Aufzug teil, darunter auch kleinere NPD-Gruppen. Bei der Schlußkundgebung auf dem Bonner Marktplatz, bei der Dr. Frey und Dr. Siegfried PÖHLMANN (Vorsitzender der ANR) sprachen, hatten sich 5000 Zuschauer versammelt. 2. NPD-Aktivitäten gegen die Ostverträge Die Partei eröffnete ihre "Aktion des entschlossenen Kampfes gegen die Ostverträge" mit dem "Antiverzichtskongreß" am 23. Januar 16
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das erste Ziel der HAMAS ist die "Befreiung" gesamt Palästinas und damit die Vernichtung Israels, dessen Existenzrecht nicht anerkannt wird, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies unter bestimmten Bedingungen hin und wieder in Aussicht stellten. Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verfügt aber neben ihrem paramilitärischen Arm, den 'Izzedin Al-Qassam-Brigaden', auch über eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als zweites Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines "islamischen Staates", gestützt auf die Ideologie der 'Muslimbruderschaft'. Sie ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Die HAMAS verfügt über zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erfüllen. Hierzu zählen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der 1964 gegründeten PLO (Palestine Liberation Organisation), einer Vereinigung mehrerer national-palästinensischer Fraktionen, für das palästinensische Volk ab und boykottierte zunächst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Der Konflikt zwischen der 'Fatah'-Partei, der weitaus größten Fraktion innerhalb der PLO, und der HAMAS, der Ende 2006 zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen geführt hatte, mündete in eine politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gefährdet auch zukünftig die internationalen Bemühungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Die aktuelle Situation Für die Anhänger der HAMAS in Nordrhein-Westfalen sind die Ereignisse in Palästina emotional von größter Bedeutung. Aufgrund dessen stehen die Aktivitäten von HAMAS-Anhängern hier in einem direkten Verhältnis zu den Ereignissen in Palästina. 232 islAmismus

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