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Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • etwa 250 Teilnehmern. 16.12.1991 Teilnahme führender Berliner Rechtsextremisten an einer internen Interessentenveranstaltung des Zusammenschlusses "Freiheitliche Wählergemeinschaft, 'Wir sind das Volk
198 5. - Anhang II: Chronologie - 08.12.1991 Jahresabschlußfeier des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 250 Teilnehmern. 16.12.1991 Teilnahme führender Berliner Rechtsextremisten an einer internen Interessentenveranstaltung des Zusammenschlusses "Freiheitliche Wählergemeinschaft, 'Wir sind das Volk'", die an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 24. Mai 1992 teilnehmen will.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • etwa 3.000 Personen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber an den Vortagen. Bei exzessiven Angriffen gegen
178 5. - Anhang II: Chronologie - 14.09.1991 Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg bei einem Straßenfest unter dem Motto Solidarität mit den politischen Gefangenen, gegen Umstrukturierung der Stadtteile, gegen Rassismus und Sexismus - gemeinsam sind wir stärker!. Etwa 250 Angehörige der autonomen Szene errichteten brennende Barrikaden, steckten Fahrzeuge in Brand, plünderten Supermärkte, stürzten Bauwagen um und bewarfen Polizeibeamte u.a. mit Molotow-Cocktails. 14.09.1991 Farbbeutelwürfe gegen den Tagungsort des IOCExekutivkomitees, ein Hotel in Berlin-Mitte. Die Aktion, zu der sich eine vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe bekannte, stand im Zusammenhang mit Protesten gegen die Bewerbung Berlins als Austragungsort der Olympischen Spiele. 16.09.1991 NOIympic-City-Demo in Berlin-Mitte gegen die Sitzung des IOC-Exekutivkomitees. Unter den etwa 1.500 Teilnehmern befanden sich 300 bis 400 Angehörige des politisch motivierten Gewaltpotentials. 22.09.1991 Demonstration unter der Losung Für bezahlbare Wohnungen und ein selbstbestimmtes Leben anläßlich des 10. Todestages von Klaus-Jürgen RATTAY, der am 22.09.1981 bei Ausschreitungen anläßlich der Räumung mehrerer besetzter Häuser auf der Flucht vor Polizeimaßnahmen unter einen Bus geraten und tödlich verletzt worden war. An dem Gedenkspaziergang zur Unfallstelle beteiligten sich 100 bis 150 Personen. 29.09.1991 Beteiligung von etwa 1.000 Berlinern, darunter zahlreiche Autonome und eine kleinere Gruppe Angehöriger des RAFUmfeldes, an einer Demonstration von etwa 3.000 Personen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber an den Vortagen. Bei exzessiven Angriffen gegen Polizeibeamte trat insbesondere die Berliner türkische autonome Gruppe "Antifasist Genclik" hervor.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • bestehend aus selbständigen Organisationen und Einzelpersonen überwiegend des linksextremistischen Spektrums, versucht seit Jahren seinerseits, sich zu einer einheitlichen Organisation
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# wahrnehmbares Arbeiten zu politischen Themen ermöglicht werden. "Avanti" hatte sich auf norddeutscher Ebene ausgeweitet und in den letzten Jahren parallel zu den eigenen Expansionsbemühungen in der IL engagiert. Das bundesweite Netzwerk IL, bestehend aus selbständigen Organisationen und Einzelpersonen überwiegend des linksextremistischen Spektrums, versucht seit Jahren seinerseits, sich zu einer einheitlichen Organisation mit IL-Ortsgruppen fortzuentwickeln. Im Oktober veröffentlichte die IL ein Papier, in dem der aktuelle Stand des Organisierungsprozesses und die gemeinsamen politischen Positionen, eine Art vorläufiges Programm, festgehalten werden. Darauf hätten sich die über 20 Mitgliedsgruppen als "Zwischenstand" geeinigt. Nach jahrelangen Diskussionen sei nun der Zeitpunkt gekommen, die weitere Entwicklung der IL nicht als Netzwerk von Einzelgruppen, sondern als Kollektiv zu bestimmen. Parallel gab Avanti bekannt, dass ihre Ortsgruppen, darunter die schleswig-holsteinischen aus Kiel, Lübeck und Norderstedt, ab sofort lokale Gruppen der IL seien. Inhaltlich orientiert sich die Politik der IL am "langfristigen strategischen Ziel einer radikalen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse". Für den "revolutionären Bruch" seien "die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln" und die "Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates" erforderlich. Auch die Ablehnung des Parlamentarismus wird deutlich. Zudem wird das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht anerkannt. Wie schon aus dem Grundsatzpapier von Avanti bekannt, wird das Verhältnis zur Gewalt taktisch gesehen. Man wolle zwar einerseits Gewalt und gewalttätige gesellschaftliche Verhältnisse überwinden, wisse aber andererseits, dass die Überwindung der herrschenden Verhältnisse letztlich eine Machtfrage sei und die Gegenseite alle Mittel zur Verteidigung einsetzten würde. Die Wahl der eigenen Mittel müsse daher selbstbestimmt nach den angestrebten Zielen strategisch und taktisch gewählt werden. Der erfolgte Schritt auf dem Weg vom Netzwerk zur Organisation dürfte zunächst keine großen tatsächlichen Auswirkungen haben. Im ersten Halbjahr 2015 stehen mehrere größere Kampagnen an, die kaum Zeit für eine weitere Diskussion des Organisierungsprozesses lassen werden. Für den erreichten Stand benötigte die IL nach eigenen Angaben fast fünf Jahre. Dies zeigt, wie kompliziert es ist, die ver81
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Berlin" (DKG Berlin), an der sich 60 Personen unterschiedlicher rechtsextremistischer Herkunft beteiligten. 15.02.1991 Veranstaltung des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen Partei
5. - Anhang II: Chronologie - 185 19.01.1991 "Reichsgründungsfeier" der "Deutschen Kulturgemeinschaft Berlin" (DKG Berlin), an der sich 60 Personen unterschiedlicher rechtsextremistischer Herkunft beteiligten. 15.02.1991 Veranstaltung des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zur Verleihung des "Emil Maier-Dorn-Preises" an einen ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten und früheren nationalsozialistischen Funktionär in einer Gaststätte in Ahrensfelde, Kreis Bernau, mit ca. 70 Personen, darunter eine große Anzahl Skinheads. 16.02.1991 Vortragsveranstaltung der "Deutschen Kulturgemeinschaft Berlin" (DKG Berlin), an der sich ca. 70 Personen beteiligten. Der Referent, ein ehemaliger Funktionär der "Hitlerjugend" (HJ), sprach zum Thema: Die deutsche Jugend vor, während und nach dem 2. Weltkrieg - Zielsetzung und Ergebnisse. 23.02.1991 Teilnahme von Anhängern der Ortsgruppe Berlin der "Nationalistischen Front" (NF) an einer Informationsveranstaltung der NF in Bestensee (Brandenburg). Vor etwa 40 Personen sprachen NFAktivisten über Struktur und Wirken ihrer Organisation. 24.02.1991 Landesparteitag der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin). An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Personen. Zum neuen Vorsitzenden wurde der militante Neonazi Oliver SCHWEIGERT gewählt. 09.03.1991 Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Berlin-Ost. Vor etwa 80 Veranstaltungsbesuchem, darunter etwa 60 Jugendliche, sprach der Referent zum Thema Ausländerrückführung - eine volkserhaltende Notwendigkeit.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • alten Bundesländern, erschienen waren, sprach der bekannte Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER zum Thema Ausländer raus - wann
5. - Anhang II: Chronologie - 187 06.04.1991 Teilnahme von über 40 Mitgliedern und Anhängern der "Nationalistischen Front" (NF) aus Berlin und Umgebung an dem "Bundestreffen der Nationalistischen Front" in Niederaula bei Kassel. Im Verlauf der Veranstaltung, zu der insgesamt etwa 300 Personen, überwiegend aus den alten Bundesländern, erschienen waren, sprach der bekannte Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER zum Thema Ausländer raus - wann und wie! 20.04.1991 Ca. 50 Neonazis und Skinheads aus dem Ostund Westteil Berlins skandierten während einer Fahrt auf einem Fahrgastmotorschiff lautstark neonazistische Parolen. Die Polizei stellte beim Eintreffen des Schiffes am Zielort die Personalien wegen Verdachts der Volksverhetzung fest. Unter den überprüften Personen, die offensichtlich den HITLER-Geburtstag feierten, waren mehrere Mitglieder der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin), der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Deutschen Alternative" (DA). 20.04.1991 Flugblattverteilaktion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), in der Vorhalle des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg zu den Themen Einheit statt Anschluß und Kampf dem Asylschwindel. 24.04.1991 Brandanschlag auf ein Arbeiterwohnheim für vietnamesische Staatsangehörige in Berlin. Die unbekannten Täter warfen einen Brandsatz auf den Balkon einer zur Tatzeit unbewohnten Wohnung. Der entstandene Brand verursachte nur geringen Sachschaden. 01.05.1991 Teilnahme von Angehörigen des "ASGARD-Bundes" an einer Veranstaltung in Cottbus(Brandenburg) anläßlich des Maifeiertages. An dem Treffen beteiligten sich etwa 100 Personen.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Rechtsextremisten sangen nationalsozialistische Lieder und skandierten mehrfach Sieg Heil!. Polizeibeamte stellten die Personalien
5. - Anhang II: Chronologie - 189 07.06.1991 Tätliche Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von etwa 10 Skinheads und zwei Polen. Nachdem die Skinheads die Polen beleidigt hatten, setzten sich diese mit Eisenstangen gegen die Skinheads zur Wehr. Aus der Skinhead-Gruppe heraus wurde im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung der Pkw der Polen beschädigt. Die Polizei stellte die Personalien der Skinheads fest. 08.06.1991 Zusammenkunft von etwa 35 Anhängern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Rechtsextremisten sangen nationalsozialistische Lieder und skandierten mehrfach Sieg Heil!. Polizeibeamte stellten die Personalien der in der Wohnung aufhältlichen Personen fest. 08.06.1991 Angriff einer Skinhead-Gruppe auf den Imbißwagen eines türkischen Staatsangehörigen. Mit den Worten Türken wollen wir hier nicht haben, wir hassen Ausländer. Geb' schon her, ansonsten machen wir dich platt umringten die Skinheads den Wagen, entwendeten Genußmittel und versuchten, in den Imbißwagen einzudringen. Da dies nicht gelang, beschädigten die Täter den Pkw des Türken und bewarfen den Imbißwagen mit Steinen. 17 Personen, von denen ein großer Teil aus dem Umland Berlins stammt, konnten als Tatverdächtige festgenommen werden. 14.-15.06.1991 Teilnahme von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einer Versammlung dieser Organisation in Jesewitz, Kreis Eilenburg (Sachsen). An der Zusammenkunft nahmen etwa 150 Personen, darunter der FAP-Vorsitzende Friedhelm BUSSE, teil.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Rainer SONNTAG. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 1.500 Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen. 15.06.1991 Gründung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg
190 5. - Anhang II: Chronologie - 15.06.1991 Teilnahme Berliner Neonazis, darunter Angehörige der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin), an einer Demonstration in Dresden aus Anlaß der Beisetzung des in der Nacht zum 1. Juni ermordeten Neonazi-Anführers Rainer SONNTAG. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 1.500 Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen. 15.06.1991 Gründung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). An dem " 1 . ordentlichen NPD-Landesparteitag BerlinBrandenburg" in Strausberg (Brandenburg) beteiligten sich etwa 60 Personen. 17.06.1991 Teilnahme von Anhängern der "Nationalistischen Front" (NF) an einer Gedenkveranstaltung der Partei "Die Republikaner" in Hennigsdorf (Brandenburg). Während des Treffens verteilten die NF-Angehörigen Flugblätter mit den Titeln Ausländer raus! und Sind auch Sie ein reuevoller und schuldbewußter Bundeskonsumbürger?. 21.06.1991 Gemeinsame Sonnwendfeier der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen", der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der neonazistischen "Wiking-Jugend e.V." (WJ) in Hönow (Brandenburg). An der Veranstaltung, die von etwa 100 Personen besucht wurde, beteiligten sich auch Angehörige der neonazistischen Zusammenschlüsse "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin), "Freiheitspartei" und "Wotans Volk". 21.-23.06.1991 Teilnahme der "Nationalistischen Front" (NF) an einer Sonnwendfeier in Hetendorf (Niedersachsen).
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • HESS'. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt über 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter prominente Neonazi-Führer
192 5. - Anhang II: Chronologie - 03.08.1991 Zusammenkunft von etwa 25 Skinheads aus fast allen Berliner Stadtbezirken zur Vorbereitung für den am 17. August geplanten Gedenkmarsch Zum Todestag von Rudolf Hess. Während der Versammlung sangen die Teilnehmer das Horst-Wessel-Lied und skandierten Naziparolen. Polizeikräfte konnten im Versammlungsraum einen Zettel mit Hakenkreuz mit der Aufschrift Jetzt NSDAP sowie eine Hakenkreuzfahne sicherstellen. 10.08.1991 Verteilaktion der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Oranienburg und Luckenwalde (Brandenburg). 17.08.1991 Protestaktion in Bayreuth gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung in Wunsiedel aus Anlaß des 4. Todestages Rudolf HESS'. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt über 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter prominente Neonazi-Führer wie der Bundesvorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE, und der Österreicher Gottfried KÜSSEL. Die Teilnehmer trugen Bilder von HESS und skandierten u.a. Märtyrer des Friedens Rudolf Heß, Deutschland den Deutschen und Asylanten raus. 25.08.1991 Flugblattaktion der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Akteure verteilten Werbematerial der FAP in Hausbriefkästen einiger Mietshäuser. 27.08.1991 Überfall von vier unbekannt gebliebenen Skinheads auf einen somalischen Staatsbürger, der von den Tätern geschlagen und getreten wurde.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Nationalistischen Front" (NF) an einer Veranstaltung mit einem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher in Hennigsdorf (Brandenburg). Unter den überwiegend
194 5. - Anhang II: Chronologie - 18.09.1991 Plakataktion des Landesverbandes Berlin - Kreisverband Ost - der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) u.a. in den Gängen des S-Bahnhofs Prenzlauer Allee im Rahmen einer FAP-Kampagne unter dem Motto STOPPT NEUE ARMUT, ARBEITSLOSIGKEIT UND ÜBERFREMDUNG!. 20.09.1991 Teilnahme der "Nationalistischen Front" (NF) an einer Veranstaltung mit einem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher in Hennigsdorf (Brandenburg). Unter den überwiegend aus den neuen Bundesländern angereisten etwa 250 Teilnehmern befanden sich u.a. Angehörige der "Wiking-Jugend e.V." (WJ), der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 21.09.1991 Informationsveranstaltung der "Nationalistischen Front" (NF) in Beetz (Brandenburg). Der NF-Bundesvorsitzende Meinolf SCHÖNBORN referierte vor etwa 80 Teilnehmern, darunter ca. 60 neue Interessenten aus dem Beitrittsgebiet, über Ziele und Programm seiner Organisation. 03.10.1991 Wurf eines Brandsatzes (Molotow-Cocktail) aus einer Gruppe von etwa 10 Skinheads gegen ein Wohnzimmerfenster einer in Berlin-Hellersdorf gelegenen Wohnung. Bei dem Anschlag wurde die äußere Glasscheibe zerstört. Brandschaden entstand nicht. Im angrenzenden Gebäude befand sich ehemals ein Wohnheim für Ausländer. Die Täter blieben unbekannt. 03.10.1991 Anschlag auf ein Wohnheim des "Deutschen Roten Kreuzes" für asylsuchende Ausländer. Die Täter warfen einen Nebeltopf, der sich auf dem Gehweg entzündete. Personen oder Sachwerte waren nicht in Gefahr.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Partei Deutschlands" (NPD). Vor etwa 70 Veranstaltungsteilnehmern sprach der rechtsextremistische Verleger und Publizist Udo WALENDY zum Thema Deutschland einig Büßerland
196 5. - Anhang II: Chronologie - 14.10.1991 Überfall von drei der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen auf einen vietnamesischen Staatsangehörigen. Die Täter schlugen das Opfer zu Boden und mißhandelten es mit Fußtritten. Der Vietnamese erlitt dabei schwere Kopfverletzungen und mußte durch die Feuerwehr in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Bei den Tätern handelt es sich um Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren, die einer Gruppe angehören, die sich "Wehrwolfterror Berlin" nennt. 18.10.1991 Brandanschlag auf einen überwiegend von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mietshaus. Die unbekannten Täter setzten das Treppenhaus in Brand; aus dem stark verqualmten Haus wurden von der Feuerwehr 10 Personen gerettet. 18.10.1991 Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Vor etwa 70 Veranstaltungsteilnehmern sprach der rechtsextremistische Verleger und Publizist Udo WALENDY zum Thema Deutschland einig Büßerland. 19.10.1991 Parteitag der "Nationalen Alternative" (NA Berlin) in einer Gaststätte in Berlin-Lichtenberg. 30404991 Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen". Vor etwa 80 ZuhörernT darunter etwa--25Skinheads, referierte ein militanter Berliner Neonazi zum Thema Der geistige Bankrott des demokratischen Liberalismus. 06.11.1991 Schändung des an die Deportation jüdischer Bürger im Dritten Reich erinnernden Mahnmals an der Putlitzbrücke (Berlin-Tiergarten) durch Anbringen einer Plastiktüte mit einem Schweinekopf.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • jedenfalls vordergründig ab und bewegen sich überwiegend im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele
ISLAMISMUS 127 politische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. Wiederum andere versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Hauptsträngen im Islamismus: Unter den Begriff "Islamistischer Terrorismus" fallen alle Strömungen, die politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten und anwenden. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, (z. B. die libanesische Organisation "Hizb Allah" und die palästinensische "HAMAS") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, (z. B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der sog. "Islamische Staat"). Der Begriff "Legalistischer Islamismus" beschreibt hingegen Organisationen, welche eine Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens über die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland tätigen "Legalist:innen" lehnen Gewalt jedenfalls vordergründig ab und bewegen sich überwiegend im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele für in Deutschland tätige legalistischislamistische Organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi" oder die "Hizb ut-Tahrir". Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhängerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anhänger:innen häufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen. Dies gilt insbesondere für den Salafismus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. In Bremen sind im Jahr 2023 etwa 565 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr - hier waren es 575 Personen - geringfügig gesunken. Fluktuationen innerhalb der extremistischen Spektren sind üblich. Gleichzeitig kann jedoch nach wie vor eine deutliche Zunahme der Online-Aktivitäten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere jüngeren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden kann. Das LfV Bremen prüft in jedem Einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bearbeitung der jeweiligen Person erfüllt sind. Die Beobachtung der Onlineaktivitäten islamistischer Gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnis und ausreichende personelle und technische Ressourcen.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Teilnahme an Demonstrationen. Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen terroristische Aktivitäten und deren relevante Strukturen vorzugehen
ISLAMISMUS 141 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt die Sicherheitslage ohnehin als angespannt und verschärfte sich nach dem Angriff der Terrororganisation "HAMAS" am 7. Oktober 2023 auf Israel nochmal deutlich (siehe Kapitel 7.1 "Nahostkonflikt"). Die "Hizb Allah" beschoss Israel aus dem Südlibanon mehrfach mit Raketen. Seitdem kommt es zwischen dem israelischen Militär und der "Hizb Allah" immer wieder zu Gefechten. In einer Rede am 3. November 2023 äußerte sich der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, das erste Mal öffentlich zum Gaza-Krieg. Er nutzte seine Ansprache, um den Angriff der "HAMAS" auf Israel zu loben, wies aber gleichzeitig darauf hin, nicht an dem Angriff beteiligt zu sein. Nasrallah drohte zwar indirekt damit, eine neue Front gegen Israel zu eröffnen, ließ aber eine unmittelbare Beteiligung als Kriegspartei offen. Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb Allah" in Deutschland und Bremen Das primäre Ziel der Anhängerschaft der "Hizb Allah" in Deutschland ist es, Organisationsstrukturen aufzubauen bzw. diese nachhaltig zu etablieren. Dazu gehören unter anderem eigene Moscheevereine, in denen sich die Anhänger:innen organisieren können. Der Handlungsspielraum der Unterstützungsszene erstreckt sich wiederum auf die Organisation von Spendensammlungen oder religiösen Veranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen terroristische Aktivitäten und deren relevante Strukturen vorzugehen. Als Beispiel hierfür ist das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 30. April 2020 erlassene Betätigungsverbot für die "Hizb Allah" anzuführen. Dieses wurde verhängt, da die Tätigkeiten der "Hizb Allah" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich darüber hinaus gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Im darauffolgenden Jahr, am 19. Mai 2021, folgten weitere bundesweite Maßnahmen gegen die Aktivitäten der Terrororganisation. So wurden die drei Spendensammelvereine "Gib Frieden e.V.", "Menschen für Menschen e.V." sowie "Deutsche Libanesische Familie e.V." vom BMI verboten. Bei den Vereinen handelte es sich um Nachfolgeorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bzw. "Farben für Waisenkinder e.V.", der für die sog. "Shahid-Stiftung" (auch "Märtyrer-Stiftung") im Libanon Spenden sammelte. Die Stiftung versorgt im Libanon Angehörige von sog. Märtyrern der "Hizb Allah", die u. a. im Kampf gegen Israel ums Leben kamen. Als wichtiger Tag gilt für die Angehörigen der "Hizb Allah" sowie weiterer schiitischislamistischer Organisationen der "al-Quds-Tag". Hierbei handelt es sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • aktuellen Verhaltensweisen betrachtet werden. Häufig beschäftigen sich Linksextremisten nahezu ausschließlich mit einem aktuellen Thema. Generelle Aussagen zu Entwicklungen dieses Spektrums
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Entwicklungen der undogmatischen Szene Wenn die Entwicklung der undogmatischen Szene beschrieben werden soll, dürfen nicht nur die aktuellen Verhaltensweisen betrachtet werden. Häufig beschäftigen sich Linksextremisten nahezu ausschließlich mit einem aktuellen Thema. Generelle Aussagen zu Entwicklungen dieses Spektrums können also nur losgelöst vom gegenwärtig bearbeiteten Aktionsfeld getroffen werden. Eine Veränderung organisatorischer Art gab es bei den Postautonomen, in Schleswig-Holstein im Wesentlichen vertreten durch "Avanti". Schon 1989 hatte sich diese Organisation aus dem Zusammenschluss von Kieler und Lübecker Autonomen gegründet, gerade um die ansonsten in der autonomen Szene vorherrschende Organisationsfeindlichkeit zu überwinden. Dadurch sollte ein kontinuierliches, öffentlich 80
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Verbänden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Islamismus sowie zur Nutzung des Internets in diesen Phänomenbereichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen für Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und auf Einladung in Schulen sowie bei Verbänden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Islamismus sowie zur Nutzung des Internets in diesen Phänomenbereichen. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 304 VERfAssungsschutz in nRw
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. Als er aber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Oktober 2007 wurde mit dem Band "Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress" der zweite Teil der Reihe "Comic für Demokratie, gegen Extremismus" veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat gerät - auch aus Wut über die vielen Absagen bei seinen Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu überzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schließlich kam mit dem Band "Andi 3 - Voll die Randale" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. Als er aber mit ansehen muss, wie deren Protest gegen eine Neonazi-Demo in Gewalttätigkeit umschlägt, von der zudem unbeteiligte Dritte betroffen sind, wendet er sich demokratischen Protestformen zu. Die Rückmeldungen auf alle drei "Andi"-Hefte sind bis heute weit überwiegend sehr positiv. Dies wird einerseits deutlich in der ungebrochen hohen Nachfrage nach den Comics, andererseits in zahlreichen Rückmeldungen von Jugendlichen und Lehrkräften sowohl schriftlich als auch vor Ort in Veranstaltungen. Hier wird hervorgehoben, 302 VERfAssungsschutz in nRw
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • erlassen dürfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen Züchtigung
  • öffentlichen Raum tätigen und versuchen, die Grenzen des rechtlich noch Zulässigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein mögliches
144 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit da'wa bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie auf diese Weise zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind da'wa-Aktivitäten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt und für die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. Eine fundamentalistische Religionsausübung ist nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch einräumt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen dürfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte. 7.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland Im Zentrum der Szene stehen männliche Prediger, die als "Szenegrößen" durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vorträge halten. Die Inhalte dieser Vorträge reichen von allgemeinen islamischen Themen, über legalistische Äußerungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Aussagen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden achten solche Prediger in der Regel jedoch sehr genau darauf, welche Aussagen sie im öffentlichen Raum tätigen und versuchen, die Grenzen des rechtlich noch Zulässigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein mögliches Unterbinden der Vortragstätigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbehörden eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele Äußerungen kontextabhängig verschiedene Interpretationen und Auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden Zuhörenden wissen jedoch in aller Regel, u. a. aufgrund ihrer Szeneangehörigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen sind. Darüber hinaus erschließen sich überregionale salafistische Prediger aktuell angesagte Social-Media-Plattformen. Zu nennen ist hier speziell die App TikTok. Sie wird hauptsächlich von eher jüngeren Personen insbesondere zu Unterhaltungszwecken verwendet.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Allgemein ist festzustellen, daß von den neonazistischen Kleinstgruppen und rechtsextremistischen Einzelaktivisten weiterhin eine ernste Gefahr ausgeht, auch wenn Gewalttaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Frankfurt/Main eine neue Organisation gründeten, die bald, danach auch Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen aufbauen konnte. Die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), wie sie sich nannte, entwickelte sich rasch zur größten und führenden neonazistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und zog insbesondere junge Leute an, die z. T. ohne politische Motivation zu dieser Gruppierung stießen. Mit Verfügung vom 24. November 1983 hat der Bundesminister des Innern festgestellt, daß diese neonazistische Organisation verboten ist. Das Verbot wurde am 7. Dezember 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Im ideologischen Bereich wird die neonazistische Szene derzeit von neuen Tendenzen bestimmt. Die Mehrheit der Neonazis strebt die Wiedererrichtung eines der NS-Diktatur vergleichbaren Systems an, wobei Adolf HITLER als charismatischer Führer ihr Denken beherrscht. Andere NS-Aktivisten und Gewalttäter fühlen sich aber nicht mehr HITLER, sondern der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus mit seinen Elementen eines "Nationalen Sozialismus" verpflichtet, der seine Entschlossenheit betonte, mißbräuchlichen Kapitalismus zu beseitigen, den Marxismus zu überwinden und die Versöhnung aller Schichten in einer Volksgemeinschaft herbeizuführen. Diese ideologische Hinwendung findet Ausdruck in Bekenntnispapieren. Unter dem Schlagwort "Abschied vom Hitlerismus" verurteilen sie Hitlers "Amoklauf" und seine "dogmenhafte Engstirnigkeit" und erklären, nur noch der "historische Nationalsozialismus" sei maßgebend. Allgemein ist festzustellen, daß von den neonazistischen Kleinstgruppen und rechtsextremistischen Einzelaktivisten weiterhin eine ernste Gefahr ausgeht, auch wenn Gewalttaten, wie sie von ihnen in den letzten Jahren durchgeführt wurden, im Berichtszeitraum 1983 in Nordrhein-Westfalen nicht zu beobachten waren. 1.4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Die von Michael KÜHNEN initiierte und am 15. Januar 1983 in Frankfurt/Main gegründete ANS/NA wurde einschließlich ihrer Nebenorganisationen Aktion Ausländerrückführung (AAR) und Freundeskreis Deutsche Politik vom Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 24. November 1983 als eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisation verboten und am 7. Dezember 1983 aufgelöst. Zum Zeitpunkt des Verbotes verfügte die ANS/ NA über insgesamt etwa 270 Mitglieder, davon etwa 70 in Nordrhein-Westfalen. Die im Rahmen der Vollzugsmaßnahmen vorgenommenen bundesweiten Durchsuchungen - in Nordrhein-Westfalen bei 15 Aktivisten - führten zur Sicherstellung von Vereinsvermögen, Mitgliederkarteien, NS-Emblemen und Druckmaterial. Die als "Gau Rhein-Westfalen" firmierende nordrhein-westfälische ANS/NA-Gruppierung war vor dem Verbot zunehmend aktiv geworden. So hatte sie - zuletzt bestehend aus einer Reihe von Kameradschaften und Stützpunkten - am 15.10.1983 ein "Gautreffen" in Blomberg am 22.10.1983 ein "Führerthing" in Burlo/Borken am 04.11.1983 eine "Kameradschaftsgründung" in Hattingen 9
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 NADIS WN enthält in der Regel lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Die Einstellung darüber hinausgehender Daten ist nur zulässig zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgeklärte und demokratische Bürgerinnen und Bürger treten für die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu schützen und zu stärken. Die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzuklären, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig erscheinende Jahresbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Die Homepage unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz informiert über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben. Die Seiten informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, welche Kontrollmechanismen es gibt, sondern beinhalten auch Detailinformationen über die Gefahren des 300 VERfAssungsschutz in nRw
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 14f Gewaltorientierter Rechtsextremismus 22 Gewalttaten 24, 106, 180 Gigi & die braunen Stadtmusikanten (Band
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 G G 10-Kommission 12f, 171, 177 Gardelegen (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 28 Geheimschutz 10, 155, 159, 176 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 8 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 9 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 113, 122 Gera (Thüringen) 83 Gesellschaftskritische Odysee (GekO) 105 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 14f Gewaltorientierter Rechtsextremismus 22 Gewalttaten 24, 106, 180 Gigi & die braunen Stadtmusikanten (Band) 73 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 127 Globalisierung 116 GREY, Thomas 85 GRUNZEL, Michael 86, 88f GÜLSEN, Fahrettin 141 GÜNEY, Ömer 141 H HAAGEN, Oliver 40 HAENSCHKE, Gustav 86 Halberstadt 27, 117 Halberstadt, OT Langenstein-Zwieberge 27 Haldensleben 60 Halle (Saale) 76, 84, 110f, 117f, 120ff, 139f, 144 Hamburg 36, 60, 64, 105, 110f, 149 Hammerskinheads (HS) 31f HEISE, Thorsten 80, 82 HERING, Torsten "Torstein" (Liedermacher) 82 185
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • neuer amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland", Treffen gegen rechts und für Lehrstellen und Arbeitsplätze. Die SDAJ war auch dominierend
  • daran mitwirken würden, "die Kämpfe gegen die Politik der Rechtskoalition, gegen die friedensbedrohende Stationierung der US-Raketen, gegen den Bafög
  • Nein zu Pershing II und Cruise Missile! Gemeinsam gegen rechts! Mach mit im MSB Spartakus!" betonte der Bundesvorstand, daß
  • wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen rechts" bleibt. Der Kongreß verabschiedete den "Aufruf für eine bundesweite Urabstimmung gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 *) Nach letzten Informationen will die DKP nunmehr auf eine eigene Kandidatur verzichten und eine sog. Friedensliste "mit aller politischen, geistigen und organisatorischen Leistungskraft unterstützen". 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch die SDAJ war 1983 eindeutig ausgerichtet auf die aktive Mitarbeit innerhalb der Friedensbewegung. Die Hoffnung der Funktionäre, damit der SDAJ einen kräftigen Mitgliederzuwachs zu verschaffen, ist - soweit bekannt - nicht in Erfüllung gegangen. Höhepunkt der Aktivitäten der SDAJ war das gemeinsam mit dem MSB am 22. und 23. Mal 1983 in Dortmund durchgeführte 4. "Festival der Jugend", an dem nach polizeilichen Schätzungen mehr als 80.000, nach Darstellung der Veranstalter ("UZ" vom 24. Mai 1983) mehr als 200.000 Jugendliche teilnahmen. Politische Anliegen des Festivals waren der "Kampf für den Frieden und gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland", Treffen gegen rechts und für Lehrstellen und Arbeitsplätze. Die SDAJ war auch dominierend auf dem 1. bundesweiten Schülerkongreß im Dezember 1983 in Köln, zu dem die Konferenz der Landesschülervertretungen (KDLSV) eingeladen hatte. In einem Grußschreiben des Bundesvorstandes der SDAJ wurde hervorgehoben, daß die Mitglieder der SDAJ in den Schulen daran mitwirken würden, "die Kämpfe gegen die Politik der Rechtskoalition, gegen die friedensbedrohende Stationierung der US-Raketen, gegen den Bafög-Klau " weiter zu entwickeln. In der verabschiedeten Resolution wird gefordert: "Kampf gegen die Streichung des Schülerbafögs, gegen Atomraketen, für Friedenserziehung in den Schulen, für die Gründung von bisher nicht zugelassenen Schülervertretungen in Bayern und Baden-Württemberg." 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Auf dem 8. Bundeskongreß des MSB am 3./4. Oktober 1983 in Münster unter dem Motto "Auf Dich selber kommt es an! Nein zu Pershing II und Cruise Missile! Gemeinsam gegen rechts! Mach mit im MSB Spartakus!" betonte der Bundesvorstand, daß er mit der DKP in der marxistischen Weltanschauung und im sozialistischen Ziel übereinstimme. Weiter erklärte er, daß im weiteren Kampf gegen den "Bafög-Kahlschlag" die Aktionseinheit mit dem SHB "das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen rechts" bleibt. Der Kongreß verabschiedete den "Aufruf für eine bundesweite Urabstimmung gegen die Raketenstationierung!! Für einen bundesweiten Streik der Studenten vom 5. - 12. Dezember 1983!!". Er beschloß außerdem ein Frauenaktionsprogramm. Nach eigener Aussage ist "damit der MSB Spartakus der erste Studentenverband, der auf ein umfangreiches Programm in der Frauenfrage bauen kann". Bernd GÄBLER - inzwischen auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP - wurde zum neuen Bundesvorsitzenden des MSB gewählt. Der Sozialistische Hochschulbund (SHB), langjähriger Partner des MSB in studentischen Selbstverwaltungsgremien, hat sich auf seiner 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 1983 in Siegen ebenfalls gegen die 24

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