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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt
Ausländerextremismus 63 TJ-Anhänger sind aufgrund der durchzuführenden missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen festzustellen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in Göttingen, Osnabrück und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit, somit auch in Niedersachsen, zu erhöhen. 2.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neue Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2009 2010 Bund: 29.000 30.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Offizielle Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia27 in ihrer orthodoxen Lesart und die darin begründete Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 27 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Kapitalverbrechen benennen. Sie heißen "Grenzvergehen", da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau
  • Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten gehört auch der Abfall vom Islam (Apostasie) zu den Kapitalverbrechen
  • Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen
Ausländerextremismus 45 ist die propagierte Praxis der körperlichen Züchtigung der Ehefrau in dieser Hinsicht relevant. Zudem existieren Aussagen, die das unmoralische und sündige Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverhüllt "ihre Reize" zur Schau stellen. Ein solches "für den Mann provozierendes Verhalten" sei dann zu bestrafen. Salafisten dringen auch auf die unbedingte Gültigkeit von Körperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden für zahlreiche Delikte Körperstrafen verhängt, so z. B. für die so genannten Grenzvergehen (von arabisch hadd, "Grenze") sowie im Bereich des Blutrechts für Mord Drastische Strafen und Totschlag. Als "Grenzvergehen" werden diejenigen Verfür "Grenzvergehen" brechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie heißen "Grenzvergehen", da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den "Grenzvergehen" gehören: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht11), Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten gehört auch der Abfall vom Islam (Apostasie) zu den Kapitalverbrechen. Die Art der für die "Grenzvergehen" verhängten Strafen reicht vom Auspeitschen über die Amputation von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen gelten Salafisten als gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Auch nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken für Diebe vorsieht, die Kriminalitätsrate sinken würde. 2.5.3 Gewalt gegen "Ungläubige" Nach salafistischer Auffassung hat Gott alle Menschen, die nicht der salafistischen Doktrin folgen wollen, verdammt: 11 Siehe auch Kapitel 3.1.1.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten
Ausländerextremismus 41 2.3 Einführung In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des Islamistischen Extremismus und sonstigen Ausländerextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte und die Erläuterung der Begrifflichkeiten finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Unter Ausländerextremismus verstehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder politische Aktivitäten von Personen, wenn - sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung für Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden oder - Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Maßgeblich ist nicht der ausländerrechtliche Status der Person, sondern der Bezug zum Ausland. 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, die in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zu dieser Form des politischen Extremismus ist der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion. Anders als säkulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion des Islams ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 rückte mit den terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS
30 Verfassungsschutz in Niedersachsen (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Ergänzung vorhandener Aktivitäten, die sie fördern und unterstützen will. 1.15.12 Projektgruppe "Antiradikalisierung" Projektgruppe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch "Antiradikalisierung" den "homegrown terrorism" hat der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Herbst dieses Jahres eine Projektgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe "Antiradikalisierung" hat den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Im Kern werden dabei vier Ziele verfolgt: - Sensibilisierung von Behörden und gesellschaftlichen Ak teuren, - Früherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen, - Immunisierung junger Muslime gegen extremistische Einflüsse und - Deradikalisierung, d. h. gefährdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten. Die Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus erfordert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine Vernetzung aller betroffenen Akteure. Daher liegt ein Schwerpunkt der Projektgruppenarbeit darin, die Zusammenarbeit mit muslimischen Einrichtungen und Organisationen weiter zu verstärken und mit öffentlichen Einrichtungen auf Landesund kommunaler Ebene verbindliche Präventionspartnerschaften aufzubauen. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugendämter, Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit, Justizbehörden, Justizvollzugsanstalten, Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Verfassungsschutz und Polizei wirken in der Projektgruppe eng zusammen, außerdem sind das Justiz-, Kultusund Sozialministerium ebenso einbezogen wie der Landespräventionsrat Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände. Die Projektgruppe wird das Handlungskonzept noch im Jahr 2011 vorlegen. 1.15.13 Ausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" Die komplett überarbeitete Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration"
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet
18 Verfassungsschutz in Niedersachsen - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 1.4 Organisation Innenministerium ist Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch gereVerfassungsschutzgelt, dass die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das behörde Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Erkenntnisse Der niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erüberwiegend aus füllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwieoffen zugänglichen gend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jeQuellen dem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Umfang der Berichterstattung ...................................................................... 33 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung ......................................................................... 34 1.17.3 Jahreszahlen
INHALTSÜBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................. 15 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie............................................................................ 15 1.2 Gesetzliche Grundlagen............................................................................................... 17 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 17 1.4 Organisation ................................................................................................................. 18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................................................. 18 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse .................................................................................... 19 1.7 Kontrolle ....................................................................................................................... 19 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................................................... 20 1.9 Beschäftigte .................................................................................................................. 20 1.10 Haushalt ........................................................................................................................ 20 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes........................................................ 20 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .................... 22 1.13 Informationsverarbeitung ........................................................................................... 23 1.14 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern ................................................... 24 1.15 Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS)......................................... 25 1.15.1 Presseund Bürgerkontakt ............................................................................ 25 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ................................................ 26 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus ........................................................................................ 26 1.15.4 Lehrerfortbildung ........................................................................................... 27 1.15.5 Beratung von Kommunen .............................................................................. 27 1.15.6 Symposien ....................................................................................................... 27 1.15.7 Andi-Comic ...................................................................................................... 27 1.15.8 Planspiel "Demokratie und Extremismus" .................................................... 28 1.15.9 "Demokratie-Lotsen" ..................................................................................... 28 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS ................................................................. 29 1.15.11 Partner von NEIS ............................................................................................. 29 1.15.12 Projektgruppe "Antiradikalisierung" ............................................................ 30 1.15.13 Ausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" ....................................................................... 30 1.15.14 Kontaktdaten .................................................................................................. 31 1.16 Aktion Neustart ............................................................................................................ 32 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ...................................... 33 1.17.1 Umfang der Berichterstattung ...................................................................... 33 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung ......................................................................... 34 1.17.3 Jahreszahlen ................................................................................................... 34
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates abzielen, nachdrücklich entgegentritt. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielfältig
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen und Organisationen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit gegen das Fundament unseres Gemeinwesens richten. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport kommt mit dem jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht seinem gesetzlichen Auftrag nach, die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten zu informieren. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die im Sinne unseres Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung extremistischen Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates abzielen, nachdrücklich entgegentritt. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielfältig. Diese Gefahren müssen transparent gemacht werden - frühzeitig und umfassend. Das ist das zentrale Ziel des alljährlichen Verfassungsschutzberichts. Auch in der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit müssen wir weiterhin über die Gefahren des Extremismus aufklären. Im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) wurden 2010 neue Wege beschritten, bei denen es um einen offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft geht. Islamistischer Terrorismus - Bedrohung durch radikalisierte Einzeltäter Nach wie vor ist der islamistische Terrorismus die Hauptbedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Im März 2011 gelang es einem islamistischen Einzeltäter erstmals, in Deutschland einen Anschlag durchzuführen, dem Menschen zum Opfer fielen. Der Täter hatte Kontakte zur salafistischen Szene. Bei seiner Radikalisierung kam dem Internet offenbar eine Schlüsselrolle zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden des islamistischen Terrorismus. Umso mehr müssen wir der zunehmenden Verbreitung salafistischer Propaganda Aufmerksamkeit geben. Das seit 2010 von der Organisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegebene Internetmagazin "Inspire", das für junge Muslime im Westen konzipiert ist, ruft ausdrücklich dazu auf, Terrorakte in den heimischen westlichen Staaten auszuüben. Die Gefahr geht also nicht nur von Al-Qaida-Terrorgruppen aus, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Teil führend an mehreren Protestaktionen gegen zuvor erfolgte Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. Es kommt u.a. mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
96 2. - Politischer Extremismus - 22./29.09.1991 Autonome und Angehörige des RAF-Umfeldes beteiligen sich in Hoyerswerda (Sachsen) zum Teil führend an mehreren Protestaktionen gegen zuvor erfolgte Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. Es kommt u.a. mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen Berliner Autonomer mit Angehörigen der sächsischen Skinhead-Szene. 06.10.1991 Redskins schlagen einen Mann zusammen und entwenden ihm Jackenaufnäher mit dem Schriftzug "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" bzw. mit dem Aufdruck des "Eisernen Kreuzes". 18.10.1991 Fünf Redskins werden vor einem Jugendclub in BerlinPrenzlauer Berg von vier Skinheads mit Baseballschlägern verletzt. 22.10.1991 Brandstiftung im Haus Pfarrstraße 111 (Berlin-Lichtenberg). Ziel des Anschlages war das dortige von einem evangelischen Diakon geleitete Jugendprojekt, in dem Neonazis aus der "Nationalen Alternative" (NA) mitarbeiten. In einer Taterklärung bezichtigt sich eine "antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem "getarnten, künftigen Nazihauptquartier" gezündet zu haben. 23.10.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Angehörigen der autonomen Szene. Etwa 20 Personen sind unter Benutzung von Schlagwerkzeugen, Gaspistolen und Brandflaschen in Auseinandersetzungen vor besetzten Häusern in der Pfarrstraße (Berlin-Lichtenberg) verwickelt. 26.10.1991 Oliver SCHWEIGERT, Vorsitzender der neonazistischen Partei "Nationale Alternative" (NA), wird in Berlin-Mitte nach einem Interview mit einem französischen Fernsehsender von ca. 10 der autonomen Szene zuzuordnenden Personen verletzt.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Heldengedenktag) beteiligten sich etwa 500 Personen, davon ca. 300 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. 30.11.1991 Parteitag des Landesverbandes Berlin
5. - Anhang II: Chronologie - 197 09.11.1991 Teilnahme von Anhängern und Mitgliedern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einem Treffen dieser Partei vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. An der Zusammenkunft beteiligten sich etwa 250 überwiegend jüngere Personen. Einige Teilnehmer skandierten Hier marschiert die FAP!. 17.11.1991 Veranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe(Brandenburg). An der Feier aus Anlaß des Volkstrauertages (Heldengedenktag) beteiligten sich etwa 500 Personen, davon ca. 300 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. 30.11.1991 Parteitag des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). 07.12.1991 Teilnahme von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einer von der FAP organisierten Interessentenveranstaltung in Neuruppin (Brandenburg). Unter den überwiegend aus Berlin und Brandenburg angereisten 60 Personen befanden sich der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE sowie Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin der FAP. 07.12.1991 Festnahme eines angetrunkenen Skinheads, der unter Sieg-HeiH-Rufen Sachbeschädigungen in einem Lokal begangen hatte. Bei seiner Festnahme leistete er erheblichen Widerstand; ein weiterer Skinhead versuchte die Festnahme zu verhindern, indem er die Polizeibeamten tätlich angriff. Kurze Zeit später stürzten ca. 50 Personen, darunter auch Skinheads, aus dem Lokal und bewarfen die Polizeikräfte mit Steinen und Flaschen. Neben dem Tatverdächtigen wurden zwei weitere Skinheads wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • für die Sicherheitslage Berlins wichtigste Kurden-Organisation ist die linksextremistische, international agierende, gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wegen ihrer
2. - Politischer Extremismus - 113 2.4.5 Kurden Der politische Extremismus kurdischer Gruppen ist eine Folge der seit Jahrzehnten vergeblich erhobenen Forderungen der Kurden nach politischer Unabhängigkeit bzw. Autonomie und kultureller Selbstbestimmung innerhalb der Staaten, in denen das kurdische Volk heute noch lebt. Bei den Staaten handelt es sich um die Türkei, Iran, Irak und Syrien sowie die ehemalige Sowjetunion. Die genaue Zahl der Kurden schwankt je nach dem politischen Interessenstandpunkt; Schätzungen bewegen sich zwischen 10 und 20 Millionen. Etwa die Hälfte von ihnen lebt im Osten der Türkei, dem ärmsten Gebiet des Landes; jeweils ca. ein Viertel lebt im Iran und im Irak. In Berlin wird die Zahl der Kurden auf 35.000 bis 50.000 Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit geschätzt. Aus diesem Personenkreis wurden im Jahre 1991 ungefähr 200 extremistischen und extremistisch beeinflußten Kurden-Organisationen zugerechnet. Mit der Wohnsitznahme vieler Kurden (überwiegend türkischer Staatsangehörigkeit) - sei es als Gastarbeiter oder Asylanten - in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westlichen Ländern Europas wurde auch die Bundesrepublik Deutschland und somit Berlin mit der ungelösten Kurdenfrage konfrontiert. Die für die Sicherheitslage Berlins wichtigste Kurden-Organisation ist die linksextremistische, international agierende, gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wegen ihrer in den vergangenen Jahren durchgeführten Gewalthandlungen (u.a. zahlreiche Terroranschläge und Morde in der Türkei sowie Anschläge auf türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten im Ausland) wurde die PKK im Berichtszeitraum intensiv von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Dem Gebietskomitee Berlin der PKK gehörten im Jahre 1991 etwa 150 Mitglieder und Anhänger an. Treffund Versammlungsort der Gruppe ist das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." im Bezirk Kreuzberg. Im Berichtszeitraum richtete die Berliner PKK-Gruppe den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf öffentliche Aktionen, die sich mit den militärischen Operationen der türkischen Armee gegen Ausbildungslager und Stützpunkte der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet befaßten.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Politischer Extremismus - 2.4.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1991 in Berlin Aktivitäten entwickelten
  • verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend
108 2. - Politischer Extremismus - 2.4.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1991 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") und die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt. Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 150 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte im Jahre 1991 zahlreiche Aktivitäten, in deren Verlauf es auch zu Gewalthandlungen, u.a. gegen die Polizei, kam. Beispielhaft hierfür waren folgende öffentliche Veranstaltungen 1991 in Berlin: Am 8. Oktober 1991 fand eine Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) für den des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger Ayhan ÖZTÜRK statt. Aus der Mitte der etwa 400 Teilnehmer, darunter auch mehrere Anhänger und Mitglieder der TKP/M-L, warfen einzelne Randalierer u.a. Steine auf Polizeibeamte und das Gerichtsgebäude. Am Rande eines Trauermarsches am 16. November 1991 aus Anlaß des Todes von Mete EKSI vom Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg zum Rathaus Schöneberg versuchten insbesondere die Anhänger der TKP/M-L zum Teil mit gewaltsamen Aktionen auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen. Etwa 20 ihrer Anhänger waren während der
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Linkspartei, siehe DIE LINKE. Nationale Sozialisten Wuppertal M (NaSoWpt) 85, 106 f. National Front (NF) 110 Mahler, Horst
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Kommunistischer Arbeiterbund MMC TV 179 Deutschlands (KABD) 147 Moscheebau-Kommission e.V. 253 Konföderation kurdischer Vereine Mujahidin-Netzwerke (Jihadisten) 200 in Europa (KON-KURD) 187 Muslimbruderschaft Koordination der kurdischen ökolo(MB) 198, 231 ff., 252 f., 276 gisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 179 ff. N Krekar, Mullah 229 Nabhani al-, Taqhi al Din 237 kreuz.net - katholische nachrichten 74 f. Nationaldemokratische Partei DeutschKurdische Frauenbewegung in lands, siehe NPD Europa (AKKH) 183 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistan-Report 179, 185 Kurdistans (ERNK) 181 Kurtulus 174 ff. Nationaler Widerstand Dortmund L (NWDO) 16, 41, 78, 82 ff., 88, 98 f., 103, 105 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Nationale Sozialisten Wuppertal M (NaSoWpt) 85, 106 f. National Front (NF) 110 Mahler, Horst 94, 125 Nationalsozialistischer Untergrund marx21 129 ff., 142 (NSU) 13, 18, 26, 158, 177 Marxistische Blätter 142 Nazi-Leaks 122 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 26, 38, 40 ff., 51 f., 70, Deutschlands (MLPD) 17 f., 142, 77, 80, 83 ff., 103, 107, 147 ff., 275 109, 113, 117, 121, 302 Military Intelligence Department Newaya Jin 179, 185 (MID) 288 Newroz 179, 187 Millatu Ibrahim 21 f., 201, 206, 210, 219, 247 f. Nordkaukasische SeparatistenBewegung (NKSB) 230 f. Milli Gazete 254 NPD 14 f. 25 ff., 56, 60, 64, 69, 83 ff., Milli Görüs-Bewegung 254 89 ff., 95, 109, 122, 158, 275 Ministry of Public Security (MPS) 288 NUCE TV 179, 186 Ministry of State Security (MSS) 287 Miscavige, David 279 309
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Training zur Abwehr von Angriffen durch vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Als weitere islamisch-extremistische Türken-Vereinigung in Berlin
112 2. - Politischer Extremismus - 2.4.4.3 Islamisch-extremistische Türken Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen Türken in Berlin orientiert sich an den Zielen der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei. Das Hauptziel dieser Partei ist die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei nach dem Muster der Islamischen Republik Iran. Etwa 1.300 Türken waren im Jahre 1991 in Berlin in der "Islamischen Föderation in Berlin e.V." organisiert. Dieser Dachverband von über 20 Vereinigungen in Berlin wird maßgeblich von der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Sitz in Köln beeinflußt. Die AMGT vertritt die politischen Ziele der "Wohlstandspartei" (RP) in der Bundesrepublik Deutschland. Öffentliche Aktivitäten, die die innere Sicherheit Berlins gefährdeten, gingen im Jahre 1991 von der "Islamischen Föderation in Berlin e.V." nicht aus. Zu erwähnen ist jedoch, daß Ende 1991 auch im Bereich der islamischextremistischen Türken in Berlin sog. Schutzgruppen gegen ausländerfeindliche Aktivitäten ins Leben gerufen wurden. Die Angehörigen dieser sog. Schutzgruppen wurden regelmäßig in Karateund TaekwandoKursen geschult. Dabei soll es sich nicht um eine allgemeine Unterrichtung in Kampfsportarten gehandelt haben, sondern um ein gezieltes Training zur Abwehr von Angriffen durch vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Als weitere islamisch-extremistische Türken-Vereinigung in Berlin ist das "Muslimen-Treffund Kulturzentrum" zu nennen, in dem etwa 20 Türken organisiert sind. Diese Vereinigung orientiert sich an den Lehren des unter der Bezeichnung "Türkischer KHOMEINI" bekannten Cemaleddin KAPLAN und bezeichnet sich öffentlich als Berliner Repräsentantin des von KAPLAN geführten Verbandes der "Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB). Nennenswerte Aktivitäten entwickelte die Vereinigung im Jahre 1991 in Berlin nicht.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen
114 2. - Politischer Extremismus - Im August 1991 führte die Berliner PKK-Gliederung insgesamt fünf öffentliche Aktionen durch, um gegen die militärischen Operationen der türkischen Armee im türkisch-irakischen Grenzgebiet zu protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen, um dem Regierenden Bürgermeister und Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Protestresolutionen zu übergeben. Beide Aktionen wurden von der Polizei verhindert. Protestaktionen fanden nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet statt. Neben friedlichen Besetzungsaktionen und Demonstrationen wurden von der PKK auch Sachbeschädigungen gegen türkische Konsulate, Banken und Reisebüros durchgeführt. Die Polizei nahm in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreiche Personen fest. Die bundesweiten Besetzungsaktionen und Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen betrachtete die PKK offensichtlich als legitimes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Kurden-Problematik hinzuweisen. Auf jede weitere Gewaltanwendung wurde von den Mitgliedern der PKK verzichtet, um die bis jetzt teilweise erworbene Sympathie für die Kurden bei der deutschen Bevölkerung nicht zu verlieren. Die Partei achtete auch strikt darauf, daß es bei ihren Aktionen nicht zu größeren Personenschäden kam. Bewußt wurden Frauen und Kinder für Besetzungsaktionen eingesetzt. Darüber hinaus beteiligte sich die Berliner PKK-Gliederung im Berichtszeitraum mit mehreren Aktionen an einer Kampagne wegen in Düsseldorf und Celle geführter Prozesse gegen PKK-Funktionäre, denen u.a. Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und anderes mehr vorgeworfen wird. 2.4.6 Iraner Der politische Extremismus unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern hat seine Wurzeln in den seit Jahrzehnten andauernden politischen, religiösen und sozialen Konflikten im Iran, die in der islamischen Revolution von 1979 kulminierten.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Milli Görüs"Bewegung. Legalistische Gruppierungen versuchen auf rechtskonformem Weg, beispielsweise als Vereine, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, um ihre
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Städte werden ganz überwiegend von Angehörigen der salafistischen Szene betrieben, wodurch ein erster Kontakt mit dieser islamistischen Ideologie hergestellt werden kann. Deshalb beobachten die Sicherheitsbehörden die Koranverteilungen im Rahmen dieser Kampagne mit Sorge. Neben Jihadisten und Salafisten sind weiterhin sogenannte legalistische Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein aktiv, z. B. die "Milli Görüs"Bewegung. Legalistische Gruppierungen versuchen auf rechtskonformem Weg, beispielsweise als Vereine, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, um ihre verfassungsfeindlichen Ideen durchzusetzen. Obgleich sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele grundsätzlich ablehnen, stellen sie deshalb eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder andere Werte von Verfassungsrang dar. Aus diesem Grund beobachten die Verfassungsschutzbehörden auch solche Organisationen (siehe V 2.1). 2 Begriffsbestimmungen 2.1 Abgrenzung von Islam und Islamismus In Deutschland bilden die Muslime die zweitgrößte Religionsgemeinschaft. Etwa vier Millionen Muslime leben in Deutschland. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Muslime amtlich nicht erfasst, dürfte jedoch bei einem vermuteten Anteil von ca. fünf Prozent der Bevölkerung bei etwa 140.000 Personen liegen. Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland und in Schleswig-Holstein übt ihre Religion friedlich aus und respektiert die Werteordnung des Grundgesetzes. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb nicht die Weltreligion des Islam als solche, sondern islamistische Bestrebungen, eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Das gesamte islamistische Personenpotenzial in Deutschland beträgt 43.890 (2013: 43.185). Bundesweit ist somit ein moderater Anstieg des Personenpotentials zu beobachten. In Schleswig-Holstein sank die Zahl von 760 auf 360 Personen ab. Ursache hierfür ist eine Neubewertung des Beobachtungsobjektes der "Milli-GörüsBewegung". Aufgrund von Wandlungsprozessen innerhalb der Organisation hat sich 106
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Kampfhandlungen teilgenommen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Als besonders gefährliches Phänomen müssen insbesondere die islamistisch motivierten Reisebewegungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# nannten "Islamischen Staat" angeschlossen und an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Als besonders gefährliches Phänomen müssen insbesondere die islamistisch motivierten Reisebewegungen in das Bürgerkriegsgebiet Syrien angesehen werden, die im Berichtszeitraum von einer ausgesprochenen Dynamik geprägt waren. Während Ende 2013 lediglich Informationen zu etwa 270 Personen aus Deutschland bekannt waren, die in Richtung Syrien gereist sind, waren es Anfang 2015 bereits mehr als 600. Einige dieser Personen sind wieder aus Syrien zurückgekehrt, wobei den Sicherheitsbehörden zu 35 dieser Rückkehrer konkrete Erkenntnisse vorliegen, dass sie sich mutmaßlich am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt haben. Von ihnen geht derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus. Dabei kann die Motivation für eine Rückkehr nach Deutschland unterschiedlich sein. Allerdings gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass ein Teil der Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien oder dem Irak aufgrund ihrer Erfahrungen im Krisengebiet oder in einem militärischen Ausbildungslager eine erhebliche Wesensveränderung erfahren hat. So ist angesichts der Brutalität, mit der der sogenannte "Islamische Staat" seine Ziele zu erreichen versucht, damit zu rechnen, dass einige Rückkehrer eine erheblich Verrohung und Radikalisierung erlebt haben. Diese Personen könnten sich daher eher bereitfinden, entweder eigeninitiativ oder im Auftrag jihadistisch geprägter Terroristengruppen Anschläge in Deutschland zu verüben. Sie stehen daher unter besonders intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben den islamistisch-terroristischen Gruppierungen sowie dem Phänomen der Rückkehrer aus sogenannten Jihad-Gebieten sind die "Salafistischen Bestrebungen" weiterhin bundesweit von zunehmender Bedeutung. Einige salafistische Akteure befördern Radikalisierungsprozesse, die Sympathien für jihadistische Gruppierungen wecken und zur Teilnahme an jihadistischen Gewalttaten im Inund Ausland animieren können. Allerdings gehören nicht alle Salafisten dem gewaltbereiten Spektrum an. Der größere Teil der salafistischen Szene ist dem Bereich des "politischen Salafismus" zuzurechnen, der ein zumindest ambivalentes Verhältnis zu Gewalt hat. Eine Besonderheit der "salafistischen Bestrebungen" ist eine massive Missionierungsarbeit, die von Angehörigen dieses islamistischen Phänomenbereichs betrieben wird. Sichtbares Beispiel hierfür ist die kostenlose Verteilung von Koranübersetzungen im Rahmen der "LIES!"-Kampagne. Die Infostände in einer Vielzahl deutscher 105
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen
144 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen und werktätigen Jugend", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: "Roter Rebell", vj. 4.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14t^L AufULSOO; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2 Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß des militanten
150 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2 Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß des militanten Neonazis ArnulfWinfried PRIEM gebildete "ASGARD-Bund e.V." strebt die Gleichstellung des germanischen Kulturkreises mit den anderen Religionen an und versteht sich als religiöse unabhängige Gemeinschaft. Der Verein tritt inzwischen nur noch durch die jährliche Herausgabe seines "Nordisch-Germanischen Jahrweisers" hervor (vgl. "Wotans Volk"). 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BVV) 1988 in Berlin (West) entstandene neonazistische, politisch weitgehend selbständig operierende Kleinstgruppe, die 1990 und 1991 sporadisch mit Klebeaktionen (Holocaust in ISRAEL SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!) in Erscheinung trat. 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 in Bremen gegründete, bundesweit etwa 320 Mitglieder umfassende Partei vertritt die politischen Ziele des verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN. Die etwa 20 Berliner Mitglieder der DA sind zugleich Angehörige der "Kameradschaft Berlin" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) oder der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin). 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Etwa 30 Personen umfassendes loses Aktionsbündnis von Anhängern der "Freiheitspartei", der "Nationalistischen Front" (NF) und einigen unorganisierten Neonazis. Seit 1986 tritt die DJI sporadisch mit Flugblattaktionen in der Öffentlichkeit auf.
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Imam-Mahdi-Zentrum 236 Gemeinsames Abwehrzentrum Impact 277 Rechtsextremismus (GAR) 13 Inspire 218 German Defence League (GDL) 75, 77 Interim
  • Auslands(ICOR) 149 ff., 155 nachrichtendienst - GRU) 291 Interventionistische Linke
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Föderation der Yezidischen Globale Islamische Medienfront Vereine Kurdistans (FKE, (GIMF) 219 f. früher YEK) 184, 186 f. Glückseligkeitspartei - Saadet Föderation Islamischer OrganisaPartisi (SP) 254 tionen in Europa (FIOE) 253 graswurzelrevolution 166 Föderation kurdischer Vereine in Graue Wölfe, siehe Ülkücü-Bewegung Deutschland (YEK-KOM) 186 f. H Föderativer Islamischer Staat Anatolien 239 HAKK-TV 239 Frauenverband Courage e.V. 147, 154 HAMAS 231 ff., 276 Freewinds 277 Hammerskins 115 f. Freie Kameradschaften 16, 41, 70, 78, Harakat al-Muqawama Al Islamiya - Be82 ff., 95, 97 ff. wegung des islamischen WiderstanFreie Kameradschaft des, siehe HAMAS Sturm-Rhein-Sieg 107 Harrach, Bekkay 207 Freie Nationalisten 70 Heß, Rudolf 37 Freies Netz Köln - Infoportal Hizb Allah - Partei Gottes 233 ff., 276 Nationaler Sozialisten 94 Hizb ut-Tahrir - Islamische Freiheitliche Partei Österreichs Befreiungspartei (HuT) 237 f., 276 (FPÖ) 73 home-grown-Netzwerke 200, 203 Freundeskreis Rade 16, 70, 100, 107 I Front National (FN) 73 f. IGMG Perspektif 254 G Ilyas, Maulawi Muhammad 251 Gärtner-Engel, Monika 154 Imam-Mahdi-Zentrum 236 Gemeinsames Abwehrzentrum Impact 277 Rechtsextremismus (GAR) 13 Inspire 218 German Defence League (GDL) 75, 77 Interim 166 Giemsch, Dennis 78, 86 f. Internationale Koordination RevolutioGlawnoje Raswedywatelnoje närer Parteien und Organisationen Uprawlenije (Militärischer Auslands(ICOR) 149 ff., 155 nachrichtendienst - GRU) 291 Interventionistische Linke (IL) 141, 158, 162 307
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Kurden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2012 bis 2014 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Kurden 2014 700 700 2013 650 650 2012 650 650 Türken 2014 Einzelmitglieder 400 400 2013 Einzelmitglieder 400 400 2012 Einzelmitglieder 450 450 Iraner 2014 25 25 2013 25 25 2012 25 25 Summe 2014 725 400 1.125 Land 2013 675 400 1.075 2012 675 450 1.125 Summe 2014 18.600 10.780 29.380 Bund 2013 17.970 10.840 28.810 2012 17.970 10.840 28.810 103

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