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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer
42 2. - Politischer Extremismus - Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen. Die Erklärung vom 20. Mai 1991, veröffentlicht in der letzten Ausgabe der MGPublikation "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift", läßt erkennen, daß mit der Auflösung der MG kein Abrücken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden ist: Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben ... Wir geben nicht auf, weii wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd. Gegenwärtig spricht vieles dafür, daß es sich bei der Auflösung tatsächlich um eine strategische Umgruppierung zum Schutze der Mitglieder und zur Desorientierung der Verfassungsschutzbehörden handelt. Nahezu überall, wo die MG zuvor aktiv war, sind weiterhin konspirative Bestrebungen erkennbar, den Zusammenhalt des Organisationskerns zu erhalten. 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) führte bis Ende 1990 die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)". Sie wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den "revolutionären Kampf" verherrlicht. Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • beteiligte sich die "GRS Berlin" an Veranstaltungen anderer Linksextremisten und führte am 23. November 1991 ein Seminar zum Thema "Rassismus
2. - Politischer Extremismus - 47 Neben monatlichen Diskussionsveranstaltungen, sog. Neue ArbeiterpresseTreffs im Ostteil Berlins, führte der BSA am 11. Oktober 1991 in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto "Verhindert den Einsatz deutscher Truppen in Jugoslawien" durch. Diese Veranstaltung war Teil einer weltweiten Kampagne, mit der das IKVI für eine "Internationale Arbeiterkonferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus" am 16./17. November 1991 in Berlin mobilisierte. Zur Finanzierung der Konferenz organisierte der BSA eine Spendenkampagne, die über 20.000,DM erbracht haben soll. An der Konferenz am 16./17. November 1991 in Berlin nahmen mehr als 200 Delegierte der einzelnen nationalen Sektionen des IKVI teil. Das IKVI und der BSA werteten die "Internationale Konferenz" als Erfolg und Beweis für den Aufwärtstrend der "Vierten Internationale". 2.1.2.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) Die GRS wurde Ende 1989 nach der Maueröffnung von Mitgliedern des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" (VS) exklusiv für die Arbeit in der damaligen DDR gegründet. Seit der deutschen Vereinigung arbeitet die 30köpfige Gruppe mit Mitgliedern der trotzkistischen Plattform in der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen. Erstmals im November 1990 gab die GRS das Monatsblatt "Avanti - Zeitung der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen/Vierte Internationale" heraus. Die Zeitung, die sich bis September 1991 nur an die Leser in den neuen Bundesländern richtete, wird seit Oktober 1991 bundesweit verbreitet. Inzwischen verfügt die GRS bundesweit über zahlreiche Kontaktadressen. Im Jahre 1991 beteiligte sich die "GRS Berlin" an Veranstaltungen anderer Linksextremisten und führte am 23. November 1991 ein Seminar zum Thema "Rassismus" durch. Außerdem organisierte sie zusammen mit VSPMitgliedern ein Seminar vom 6. bis 8. Dezember 1991 in der HumboldtUniversität zum Thema "Zukunft der Sowjetunion". Die Gruppe arbeitet als "beobachtende Organisation" in dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) mit. 2.1.2.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) Die 1979 aus einer Gruppe um die Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" hervorgegangene ISA ist die deutsche Sektion der in
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • eine "Antifaschismusaktion" anläßlich eines "Antifaschistischen Ratschlages" gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen in Dresden vom 1. bis 3. November 1991 gehört
48 2. - Politischer Extremismus - Paris ansässigen "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (IZ). Die ISA befolgt die Strategie des Entrismus: Ihre Anhänger sind angehalten, Mitglieder demokratischer Parteien bzw. der Gewerkschaften zu werden, dort aber zunächst nicht offen als Trotzkisten aufzutreten. Eigene Aktivitäten hat die ISA zugunsten ihrer 1989 gegründeten Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) aufgegeben. Nach der Vorstellung der ISA soll die VAA zum organisierenden Rahmen von gleichberechtigten Kräften von Arbeiterkämpfern, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und den Mitgliedern der ISA für unabhängige Arbeiterpolitik, für eine wirkliche unabhängige politische Vertretung der Bedürfnisse des Kampfes der Arbeiterklasse und der Jugend werden. Aus der VAA, deren Bundesgeschäftsstelle sich in Berlin-Charlottenburg befindet, will die ISA neue Mitglieder rekrutieren. Mit der VAA gelang es der ISA, auch in den neuen Bundesländern "Arbeitskreise" aufzubauen, so u.a. in Chemnitz, Dresden, Eisenhüttenstadt und Leipzig. 2.1.2.3.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der "Internationalen Sozialisten" (IS), hat ihre Aktivitäten in Berlin im Jahre 1991 weiter ausgebaut. Mit monatlichen Veranstaltungen zu aktuellen Themen, wie "Die neue Weltordnung", "Rassismus: Abschiebung ist Mord", "War der Zweite Weltkrieg ein antifaschistischer Krieg?" usw., sowie einer "Marxismus"-Schulungsreihe am 19. und 20. Oktober 1991 und ihrem maßgeblichen Einsatz für eine "Antifaschismusaktion" anläßlich eines "Antifaschistischen Ratschlages" gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen in Dresden vom 1. bis 3. November 1991 gehört die SAG zu den aktivsten trotzkistischen Gruppen. Außerdem vereinbarte sie Mitte 1991 eine enge Zusammenarbeit mit der türkischen trotzkistischen Gruppe "Sozialist Isci" (Sl). Beide Organisationen wollen sich beim Verkauf ihrer Publikationen unterstützen und auch gemeinsame Aktionen durchführen.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist
  • haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen
2. - Politischer Extremismus - 49 Die Leitung der Sl soll ihre Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland aufgefordert haben, der SAG beizutreten. 2.1.2.3.5 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD monatlich mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie vom August bis Oktober 1991 eine Schulungsreihe mit der Bezeichnung "ABC des Marxismus" durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. 2.1.2.4 Ausblick Mit dem KB und der MG haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen, wie der AB und die VSP, sind durch innere Fraktionskämpfe gelähmt und spaltungsgefährdet. Bei den Trotzkisten ist ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen, allerdings haben sich ihre Hoffnungen hinsichtlich ihrer Ausbreitung auf die neuen Bundesländer bisher nur begrenzt erfüllt. Der Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte dagegen der Beginn eines Neuformierungsprozesses zur Überwindung der Krise des kommunistischen Lagers nach dem Untergang des "realen Sozialismus" sein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neuerliche Versuch der Konzentration der Kräfte erfolgreich sein wird oder nicht.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"56 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-Württemberg
90 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"56 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-Württemberg 47 39 Bayern 53 58 Berlin 56 22 Brandenburg 69 66 Bremen 6 5 Hamburg 30 21 Hessen 22 20 Mecklenburg-Vorpommern 36 29 Niedersachsen 113 80 Nordrhein-Westfalen 163 149 Rheinland-Pfalz 38 20 Saarland 13 7 Sachsen 84 98 Sachsen-Anhalt 60 67 Schleswig-Holstein 60 37 Thüringen 41 44 Gesamt 891 762 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2009 von Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik führt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz
Informationsbeschaffung Rund 80% seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - auch die Anwendung so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt umfassenden - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - Kontrollen auf mehreren Ebenen: * Der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer Berichtspflicht des Innenministers im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages, aber auch ggf. durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA); * für Briefkontrollen und Telefonüberwachungen ist deren Einleitung durch das Innenministerium erforderlich, die durch die 10
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 89 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Rechtsextremismus 89 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland55 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 738 638 Brandstiftungen 18 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 44 25 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 4 4 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 3 0 Raub 16 7 Erpressung 5 3 Widerstandsdelikte 57 48 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 891 762 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.453 1.335 Nötigungen/Bedrohungen 146 127 Propagandadelikte 13.280 11.384 Störung der Totenruhe 24 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.956 2.279 Insgesamt 17.859 15.143 Straftaten insgesamt 18.750 15.905 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Polizeiinspektion Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Hildesheim und Bad Nenndorf
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
88 Rechtsextremismus Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen u. a. im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Hildesheim und Bad Nenndorf mit durchgeführten Großdemonstrationen. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 92 70 Brandstiftungen 1 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 5 1 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 2 0 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 2 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 8 6 Insgesamt 112 80 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 147 84 Nötigungen/Bedrohungen 29 14 Propagandadelikte 1.143 959 Störung der Totenruhe 5 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 352 (236) 333 (156) Insgesamt 1.676 1.311 Straftaten insgesamt 1.788 1.391 54 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Rechtsextremistische Jugendorganisationen Pfingstlagerdes "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) bei Bremen WJ Sommerlager in Anschau/Eifel PKW des WDR-Teams
Rechtsextremistische Jugendorganisationen Pfingstlagerdes "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) bei Bremen WJ Sommerlager in Anschau/Eifel PKW des WDR-Teams
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Während des Treffens, an dem sich bis zu 100 Rechtsextremisten beteiligten, sprach u.a. PRIEM zum "Tag der deutschen Arbeit
64 2. - Politischer Extremismus - Gesinnungsgenossen auf. Wie bereits im Vorjahr unternahm die Gruppe auch 1991 Exkursionen in die Berliner Umgebung, um wehrsportähnliche Übungen abzuhalten und Schlachtfelder des Zweiten Weltkrieges nach Waffen und Militaria abzusuchen. Am 1. Mai 1991 beteiligten sich Anhänger PRIEMs an einer Veranstaltung in Cottbus (Brandenburg) anläßlich des Maifeiertages. Während des Treffens, an dem sich bis zu 100 Rechtsextremisten beteiligten, sprach u.a. PRIEM zum "Tag der deutschen Arbeit" und hielt anschließend einen Nachruf auf den am 25. April 1991 verstorbenen Kameraden Michael KÜHNEN. Zur weltanschaulichen Unterweisung behandelt das von PRIEM geführte "Hauptschulungsamt Wotans Volk" in Schulungsblättern Themen wie Rassetypen des Deutschen Volkes und Altgermanische Keilzeichen. 2.2.2.6 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) Der "Völkische Freundeskreis" (VFK) wurde 1989 von abtrünnigen Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Berlin" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ins Leben gerufen, die damit ihre Abkehr von Michael KÜHNEN dokumentierten. Dieser Zusammenschluß verstand sich in der Gründungsphase als "Kameradschaft" im Sinne der "Volksgemeinschaft" und strebte "völkisch-sozialistische" Ideale an. Nach monatelanger Inaktivität wurde der VFK Anfang Juli 1991 mit Unterstützung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) reaktiviert. In der Berliner FAP-Monatsschrift "AUFRECHT" vom August/September 1991 wurde die Wiedergründung des VFK bekanntgegeben und darauf hingewiesen, der VFK sei weder als Partei noch als eine gleichzusetzende Organisation gegründet worden. Nach Angaben des Freundeskreises versteht sich diese Gruppierung nunmehr als Projekt für Schulungsund Aufklärungsarbeit und beabsichtigt, mit ihrer politischen Arbeit Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung zu erreichen. Ein Konkurrenzverhalten zu anderen "nationalen Gruppen" - besonders zur FAP - strebe der VFK nicht an. Der VFK will durch Schulungen seinen Mitgliedern "weltanschauliche Ziele" in den Bereichen Kultur, Umweltund Lebensschutz sowie Nationale und völkische Identität vermitteln.
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor und ist außerdem Rechtsgrundlage für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus
X Hintergrund gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln. 1.2 Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) gibt den gesetzlichen Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor und ist außerdem Rechtsgrundlage für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben alle Länder eigene Verfassungsschutzbehörden und entsprechende Gesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist in SS 1 LVerfSchG geregelt. Danach obliegt es ihr, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Freiheitliche demokratische Grundordnung Vereinfacht ausgedrückt beschreibt der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Ordnung sowie die verfassungsmäßigen Prinzipien, die unveränderbar sind. Konkret benannt sind in SS 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 LVerfSchG unter anderem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung sowie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Seite 284
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • neuen Bundesländern und strebten eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. So nahmen z.B. Anhänger des Berliner Gaues
66 2. - Politischer Extremismus - in Hönow (Brandenburg) am 21. Juni 1991 sowie die Beteiligung an der "Heldengedenkfeier" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 17. November 1991, der - wie bereits 1990 - von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" organisiert worden war. 2.2.2.9 "Wiking-Jugend, volkstreue nordiändische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) Die 1952 gegründete "Wiking-Jugend e.V." (WJ) versteht sich als Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage. Sie wird nach dem "Führerprinzip" geleitet und sieht sich in der Tradition der ehemaligen "HitlerJugend". Die einer germanisierenden Nordlandideologie anhängende WJ ist in Gaue und Horte gegliedert. Bundesweit gehören der WJ etwa 400 Personen an; zum Gau Berlin gehörten im Jahr 1991 etwa zehn Aktivisten. Mit der Führung des Berliner Gaues ist seit 1983 Wolfram NAHRATH beauftragt, der am 6. Juli 1991 seinen Vater Wolfgang NAHRATH im Amt des Bundesführers ablöste. Im Jahr 1980 wurde der Gau Berlin vorübergehend aufgelöst, weil das militante Auftreten einzelner WJ-Mitglieder die Gefahr eines Vereinsverbots heraufbeschwor. In den darauffolgenden Jahren führte die WJ in Berlin interne Zusammenkünfte und Flugblattverteilaktionen zur Mitgliederwerbung durch, ohne in der Öffentlichkeit besonders aufzufallen. Nach dem Fall der Mauer erweiterten die Anhänger der WJ ihren Wirkungskreis in den neuen Bundesländern und strebten eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. So nahmen z.B. Anhänger des Berliner Gaues an dem am 19. Januar 1991 stattgefundenen "Außerordentlichen Bundesparteitag" der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Weißensee teil, beteiligten sich ferner an einer am 21. Juni 1991 durchgeführten Sonnwendfeier der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" in Hönow (Brandenburg) und waren bei einer Veranstaltung der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF), die am 20. September 1991 in Hennigsdorf (Brandenburg) stattfand, präsent. Auch an dem am 17. November 1991 stattgefundenen "Heldengedenktag" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) beteiligten sich Berliner WJAngehörige.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
86 Rechtsextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • übrigen 15 Verfassungsschutzbehörden den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz
  • Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche
Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 Teil des Innenministeriums des Landes (Abteilung II 5). Sie bildet mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und den übrigen 15 Verfassungsschutzbehörden den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz , das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G-10) und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz maßgebend. Aufgaben Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über: * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht; 7
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Bürgerschaft entsenden konnte, dürfte die Gründung der neuen rechtsextremistischen Vereinigung "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" am 18. Januar 1991 gewesen sein
  • betrachten die "Deutsche Liga ..." als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" und lehnen sie daher ab. Die vorübergehende Schwächung
68 2. - Politischer Extremismus - Die langjährige Vorsitzende der HNG, Christa GOERTH, legte Ende März 1991 ihr Amt als Vorsitzende wegen interner Streitigkeiten zwischen Anhängern und Gegnern KÜHNENs nieder. Nachfolgerin wurde Ursula MÜLLER aus MainzGonsenheim. 2.2.3 "Nationalfreiheitiiche'y'Nationaidemokraten" 2.2.3.1 "Nationalfreiheitliche" (DVU e.V./DVU) Nachdem DVU und NPD 1990 aus ihrem Bündnis zunächst materiell und personell geschwächt hervorgegangen waren [vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 88], nahmen sie seit Beginn 1991 ihre Zusammenarbeit wieder auf. Ausschlaggebend für das Wahlbündnis zur Bremer Bürgerschaftswahl am 29. September 1991, bei der die DVU über 6 % erhielt und sechs Abgeordnete, darunter zwei NPD-Funktionäre, in die Bürgerschaft entsenden konnte, dürfte die Gründung der neuen rechtsextremistischen Vereinigung "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" am 18. Januar 1991 gewesen sein. Diese Vereinigung konstituierte sich am 3. Oktober 1991 unter dem neuen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" als Partei. DVU und NPD betrachten die "Deutsche Liga ..." als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" und lehnen sie daher ab. Die vorübergehende Schwächung von DVU und NPD im Jahr 1990 ist, wie auch die Mitgliederentwicklung bei der DVU belegt, einer Konsoldierungsphase gewichen. Verzeichnete die DVU 1989 noch 25.000 Mitglieder und 1990 nur noch 22.000 Mitglieder, verfügte sie nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 1991 wieder über rund 24.000 Mitglieder (FREY spricht von 27.000 Mitgliedern). Neben dem Bremer Wahlerfolg war der erfolgreiche Aufbau der DVU in den neuen Bundesländern für den Aufschwung der Partei mitentscheidend. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern konnte die DVU in allen neuen Bundesländern Landesverbände gründen. Entscheidenden Anteil am Wahlerfolg der DVU in Bremen hatte, so Analysen des Wahlergebnisses, die massive Agitation gegen Asyl-Betrug und Überfremdung. Insbesondere forderte die DVU Kein Wahlrecht für Ausländer,
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (il) La Rage Linke Initiative Bad Oldesloe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" 3 Extremistische Organisationen
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (il) La Rage Linke Initiative Bad Oldesloe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) "Subvertere" Kiel "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Neumünster Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V. (DKG) Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya - YEK-KOM) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 152
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • etwa 100 Personen, darunter auch ca. 30 Personen der linksautonomen Szene sowie der Partei DIE LINKE. Während der Veranstaltung wurden
  • ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung der Thematik reagierte der Veranstalter
Ausländerextremismus 81 lim Dener" wurde um das Thema "Repression gegen Kur42 den" erweitert. An dem Aufzug beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 100 Personen, darunter auch ca. 30 Personen der linksautonomen Szene sowie der Partei DIE LINKE. Während der Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung der Thematik reagierte der Veranstalter auf die Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 18. April und die Exekutivmaßnahmen der belgischen Polizei u. a. gegen ROJ TV am 4. März. Europaweit führten PKK-Anhänger ab Mitte Juli Protestveranstaltungen gegen angebliche Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern und gegen das Vorgehen der türkischen Armee im kurdischen Siedlungsgebiet der Südosttürkei und des Nordiraks durch. Nachdem die KON-KURD die Kurden in Europa am 9. Juli zu sofortigen Aktionen aufgerufen hatte, mobilisierte die YEK-KOM die Kurden in Deutschland mit einer Presseerklärung vom 14. Juli. An einer am 17. Juli in Hannover durch das Kurdistan Volkshaus e. V. organisierten Demonstration nahmen ca. 240 Personen teil; an der Demonstration des Kurdischen Kulturzentrums Salzgitter e. V. beteiligten sich ca. 180 Personen. In Cloppenburg führte das Medya Kulturzentrum 2 e. V. aus Lohne am 18. Juli eine Kundgebung mit ca. 90 Personen durch. Aus Anlass des zwölften Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien führten Anhänger der PKK europaweit Kundgebungen durch u. a. am 9. Oktober in Berlin, Hamburg, Köln, Kopenhagen, London, Paris und Wien. In Niedersachsen organisierten die unter dem Dachverband der YEK-KOM zusammengeschlossenen Vereine Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover, Medya Kulturzentrum 2 e. V. Lohne und das Kurdische Kulturzentrum Salzgitter e. V. Demonstrationen in Hannover, Oldenburg und Salzgitter-Lebenstedt. An den friedlich verlaufenen Protesten in Niedersachsen beteiligten sich insgesamt etwa 730 Personen. Bei den zeitgleich verlaufenen Veranstaltungen handelte es sich offenbar um von der PKK-Führung vorgegebene Proteste. 42 Der damals 16-jährige Kurde Halim Dener wurde am 30.06.1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert und durch den Schuss aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebene Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich an den Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Klärung weitergeleitet
72 Ausländerextremismus Im Gegensatz zu den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre werden aus dem Bereich der nichtislamistisch-extremistischen Organisationen mit Bezug zum Ausland die türkischkommunistischen Organisationen Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C, THKP-C-Devrimci Sol und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) trotz ihrer nach wie vor extremistischen Ausrichtung aufgrund ihrer nachlassenden Relevanz in Niedersachsen nicht mehr erwähnt. 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheit und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Gegründet: 1978 in der Türkei Leitung: Abdullah ÖCALAN Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anhänger 2009 2010 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.550 1.550 Publikationen: Yeni Ögür Politika (Neue Freie Politik),werktäglich Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV30 Betätigungsverbot: seit dem 26.11.1993 für diePKK31 30 Am 19.06.2008 wurde ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV durch das Bundesministerium des Inneren verfügt und zugestellt. Die Verbotsverfügung beschränkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Anfechtungsklagen der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die o. a. Verbotsverfügung bezüglich ROJ TV wieder her. Somit darf ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverfügung des BMI ergebene Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich an den Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Klärung weitergeleitet. 31 Gleiches gilt für die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, für die das Verbot fortbesteht.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung
Ausländerextremismus 69 "Wahre Gelehrte und Scheichs halten sich an Allahs Anordnungen und Verbote, leisten den Befehlen des Propheten Folge und schützen die Grenzen der Scharia. ... Wenn ihr wollt, dass Muslime sich im Koran, in der Sunna und in der Scharia vereinigen, dann ladet sie ein, den wahren Religionsgelehrten und Scheichs zu gehorchen". (Milli Gazete, Ausgabe vom 30. März, Seite 4) In dem Beitrag "Respekt gegenüber dem Koran" in der Milli Gazete vom 7. September (Seite 4), kritisiert Eygi die "nicht wahren" lediglich vordergründigen Muslime. Er führt zwölf Punkte an, die Muslime in Bezug auf den Koran zu beachten hätten. Zu den wichtigsten gehören nach seiner Ansicht, dass die Gläubigen "keine anderen Gebote und Verbote, außer denen, die Gott im Koran vorgibt, umsetzen und anerkennen" dürfen. Der Koran stelle das Wort Gottes dar und dürfe weder eingeschränkt behandelt noch in Frage gestellt werden. 2.11 Schiitischer Islamismus Die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen, hat maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer Muslime. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im September 2010 sorgte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat im UNO-Plenum, als er die Teilnehmer der UNO-Vollversammlung mit wüsten Verschwörungstheorien zum 11.09.2001 verärgerte. Auch seine Aufrechnung der etwa 3.000 Toten des Anschlages gegen "Hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan" sorgte für heftige Empörung. Ahmadinedschad hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrfach den Holocaust in Zweifel gezogen. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • mittlere vierstellige Zahl an Kämpfern und begann vereinzelt, eigene Rechtsund Verwaltungsstrukturen nach ihren jihadistischen Vorstellungen zu etablieren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Assad mit militärischen und terroristischen Mitteln. Zudem konnte sich die "Jabhat alNusra" durch humanitäre Hilfsaktionen durchaus Sympathien in der syrischen Zivilbevölkerung sichern. Überdies besteht ein von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägter Konflikt mit dem sogenannten "Islamischen Staat". In Schleswig-Holstein sind lediglich Einzelpersonen bekannt, zu denen Hinweise vorliegen, dass sie mit "al-Qaida" sympathisieren könnten. 3.3 Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) Der sogenannte "Islamische Staat" entstand aus Gruppierungen des sunnitischirakischen Widerstandes im dritten Golfkrieg im Jahre 2003 und schloss sich frühzeitig der "al-Qaida" an. Zunächst als "Islamischer Staat im Irak" bekannt, verfügte die Gruppe dort regional bereits über eine mittlere vierstellige Zahl an Kämpfern und begann vereinzelt, eigene Rechtsund Verwaltungsstrukturen nach ihren jihadistischen Vorstellungen zu etablieren. Im Mai 2010 erklärte der "Islamische Staat im Irak" Abu Bakr al-Baghdadi zu seinem neuen Anführer. Seit dem Jahr 2012 beteiligen sich Mitglieder des "Islamischen Staates im Irak" einem Aufruf des "al-Qaida"-Emirs al-Zawahiri folgend am syrischen Bürgerkrieg. Im April 2013 kam es zu einem öffentlich ausgetragenen Streit der Anführer des mittlerweile als "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" firmierenden Gruppierung und der "Jabhat al-Nusra" über eine vermeintliche Fusion der beiden Terrororganisationen. Diese Auseinandersetzung führte letztlich dazu, dass al-Zawahiri sich öffentlich schlichtend einschaltete und die beiden Organisationen rügte, ihr Vorgehen nicht mit Kern-"al-Qaida" abgestimmt zu haben. Zudem wies er den "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" an, sich auf sein angestammtes Operationsgebiet im Irak zu konzentrieren, was von diesem nicht akzeptiert wurde, da dieser als taktisches Nahziel die Errichtung eines Kalifats im Irak, Syrien, Libanon und Jordanien und ferner die Zerstörung Israels anstrebt. Seit dieser Zeit erzielte der "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak, auf den sich dessen Operationsgebiet seit Juni auch wieder ausgeweitet hatte, zum Teil beachtliche Geländegewinne und ist bemüht, in den eroberten Gebieten staatsähnliche 119

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