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Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen 265
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus gen das Vergessen" führten niedersächsische Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Verbrannt, vernichtet, ausradiert - Eure 'Freiheit' kam durch Mord
134 Rechtsextremismus gen das Vergessen" führten niedersächsische Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Verbrannt, vernichtet, ausradiert - Eure 'Freiheit' kam durch Mord!" mit. Im Rahmen der Demonstration verwies ein niedersächsischer Redner auf Parallelen zu Bad Nenndorf und warb für die Teilnahme am dortigen Gedenkmarsch. - Propagandaaktivitäten an Schulen Verteilung der SchüErstmals im März verteilten Angehörige der Freien Nationalerzeitung "Bock" listen eine von Angehörigen der Freie Kräfte Hannover erstellte Schülerzeitung mit dem Titel "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" vor Schulen in der Landeshauptstadt sowie der Region Hannover. "den Aufruhr in die Die Inhalte der bislang in drei Ausgaben erschienenen, Köpfe tragen" auch im Internet abrufbaren Publikation sind strafrechtlich nicht relevant. Gleichwohl kommen darin fremdenfeindliche und die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik verunglimpfende Ansichten zum Ausdruck. Die Verfasser bezeichnen sich als "eine Werkstatt für Widerstand und Rebellion", deren Aufgabe es sei, "den Aufruhr in die Köpfe zu tragen". In einem Interview äußern sich die Herausgeber zu den Motiven und Zielen der Schülerzeitung: "Irgendwann haben wir uns die Frage aller Fragen gestellt: Wollen wir Amboß oder Hammer sein? Also reagieren wir nur noch auf den politischen Gegner oder gehen wir zum Angriff über? Wir haben uns für den Angriff entschieden. ... Die klassische Frage im Sinne Carl Schmitts: Wer ist der Hauptfeind? Die EU bzw. das BRD-System, die unsere nationale Staatlichkeit bedrohen, [oder] die Ausländerfrage, die unsere ethnische Substanz bedroht. Da ... ein Aufgehen in einem potentiellen EU-Superstaat immer rückgängig zu machen wäre, die Landnahme durch Ausländer ... und die dauerhafte Veränderung unserer ethnischen Substanz aber nicht, war abschließend auch diese Frage geklärt. ... Mit der Festlegung der Zielgruppe war auch klar, wo wir aufzutreten haben, nämlich überall dort, wo eben Jugendliche sind, also Schule, Uni, Jugendkneipen und -zentren. ... Wir schreiben über das Hier und Jetzt - in unserer Sprache - so, wie wir denken. Und wir wollen dieses System vorführen." (Die Aula - Das freiheitliche Magazin, Aula-Verlag Graz, 61. Jahrgang, Mai 2010, Seite 30)
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • darüber hinaus interessant, dass die Fraktion Kontakte zu schwedischen Rechtsextremisten unterhalten hat. Nach Verlautbarungen im Internet besuchte im November eine
Offensichtliches Ziel dieser Propaganda ist es, die demokratischen Parteien und damit zugleich auch die parlamentarische Demokratie als nicht an den Interessen des Volkes orientiert und zugleich unfähig zur Problemlösung darzustellen. Ihre sechs Bürgerbüros (Lübtheen, Grevesmühlen, Rostock, Stralsund, Anklam und Ueckermünde) nutzt die Partei nicht nur als Kontaktstelle zu ihren Wählern. Dort finden auch ideologische Schulungen und Veranstaltungen statt, die dem Zusammenhalt der Szene dienen sollen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte im Berichtszeitraum das neu eröffnete Bürgerbüro im so genannten Thing-Haus in Grevesmühlen, das festungsartig ausgebaut ist und als Treffort für Neonazis dient. Dort ist auch die neonazistische Internetplattform MUPINFO ansässig, die wiederum von einem NPD-Kader verantwortet wird. 2010 war darüber hinaus interessant, dass die Fraktion Kontakte zu schwedischen Rechtsextremisten unterhalten hat. Nach Verlautbarungen im Internet besuchte im November eine Delegation aus Schweden Schwerin. Am 11. Dezember trat der NPDFraktionsvorsitzende als Redner beim neonazistischen "Daniel Wretström-Gedenkmarsch" in Salem bei Stockholm auf. Dort habe er die "Notwendigkeit gemeinsamen Handels" beschworen. Kommunalpolitische Aktivitäten Seit der Kommunalwahl 2009 verfügt die NPD über 62 Sitze in kommunalen Vertretungen. Die damit gestiegenen politischen Einflussmöglichkeiten nutzt die Partei bislang allenfalls partiell. Hauptsächlich werden die Kommunalvertretungen als zusätzliche Plattformen für Parteiagitation genutzt. Kommunale Sacharbeit steht eher im Hintergrund. Allerdings sind in einzelnen Fällen Bemühungen um eine Qualifizierung der kommunalpolitischen Arbeit erkennbar, etwa in den Landkreisen Ludwigslust, Ostvorpommern und Uecker-Randow. 47
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • steht nach wie vor im Mittelpunkt der Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie verfügt über sechs Kreisverbände: * Ostvorpommern * Uecker
Bund M-V Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Hagenow Mitglieder 2010 6.600 400 2009 6.800 400 Publikationen "Deutsche Stimme", "Der Ordnungsruf", monatlich monatlich, lokale Publikationen unregelmäßig Internet Die NPD ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landes-und Landtagsfraktion Kreisverbände) mit sechs weitestgehend Abgeordneten flächendeckend für Mecklenburg-Vorpommern im Internet vertreten Die NPD steht nach wie vor im Mittelpunkt der Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie verfügt über sechs Kreisverbände: * Ostvorpommern * Uecker-Randow * Nordvorpommern * Mecklenburg-Strelitz * Mecklenburg-Mitte * Westmecklenburg. Im Dezember 2009 wurde der bisherige NPD-Kreisverband Ostvorpommern/Greifswald um den Landkreis Demmin vergrößert. In diesem Zusammenhang hat der bisherige und neue Kreisverbandsvorsitzende Enrico HAMISCH folgende Aussage getroffen: 42
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • bestehen personelle Überschneidungen mit der in Burg Stargard ansässigen rechtsextremistischen Gruppierung "Stargarder Freundeskreis
"Nationale Sozialisten Mecklenburg" (Landkreis Mecklenburg-Strelitz) Die "Nationalen Sozialisten Mecklenburg" sind im Landkreis Mecklenburg-Strelitz angesiedelt. Sie fielen im Jahr 2010 insbesondere durch die Nachstellung eines Flüchtlingstrecks am 8. Mai 2010 in Burg Stargard auf. Für diese Aktion haben sie sich in einem ins Internet eingestellten Video als verantwortlich zu erkennen gegeben. Personen mit aufgesetzten Tiermasken bzw. mit Flüchtlingskleidung trugen Schilder mit Aufschriften wie "8. Mai 1945 ICH ESEL GLAUBE AN DEN TAG DER BEFREIUNG!", "8. Mai 1945 VERTRIEBEN, VERGEWALTIGT, ERMORDET BEFREIUNG?", "8. Mai 1945 ICH SCHAF GLAUBE AN DIE FREIHEIT!" sowie "8. MAI 1945 ICH SCHWEIN FEIER DEN TAG DER BEFREIUNG!". Auf einem eigens entworfenen Flugblatt, das an die Bürger verteilt wurde, heißt es u. a.: "1945 - 2010: 65 Jahre Befreiungslüge - Wir feiern nicht! Wir klagen an! (...) Wir möchten in einem symbolischen Akt an die noch immer ungesühnten und völkerrechtswidrigen Verbrechen durch die Russische Soldateska und die Vertreiberstaaten Polen und Tschechien in Form eines Flüchtlingstrecks erinnern (...)" Wir klagen an! 65 Jahre Fremdherrschaft, Entmündigung und Entrechtung des deutschen Volkes! 65 Jahre ungesühnte Verbrechen der ehemaligen Kriegstreiber und der Vertreiberstaaten. 65 Jahre völkerrechtswidrige Teilung des deutschen Reiches! 65 Jahre Umerziehung durch die Besatzer und ihren Vasallen! 65 Jahre Scheinstaat brddr ohne deutsches Grundgesetz/Verfassung und Regierung!". (Schreibweise wie in Original) Es bestehen personelle Überschneidungen mit der in Burg Stargard ansässigen rechtsextremistischen Gruppierung "Stargarder Freundeskreis". 31
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen
regelmäßig Themen aufgegriffen, die auch von der NPD auf ihrer Internetseite angesprochen werden. Die Vereinsform der "IfV e.V." stellt somit offenbar nur die äußere Hülle für eine eigentliche NPD-Publikation dar. Zur Motivation für die Zeitungsprojekte hat die NPD auf ihrer Internetseite ausgeführt, dass viele Bürger aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn jemand im Haushalt arbeitslos werde, als erstes an der Tageszeitung sparen und diese abbestellen würde. Andere würden sich in der Presse mit ihren Problemen nicht mehr wiederfinden und auch das Internet würde nicht von jedem genutzt werden. In kostenlos verfügbaren lokalen Werbeblättern sei der redaktionelle Teil stark eingeschränkt. Da die meisten Menschen an Informationen dennoch interessiert seien, tue sich für den "Nationalen Widerstand" eine "gar nicht hoch genug einzuschätzende Möglichkeit" auf, in die offensichtlich vorhandenen Lücken mit eigenen kostenlos verfügbaren Regionalblättern vorzustoßen (NPD-Landesverband: "Mit Zeitungsprojekten rein in die Lücken"). Im 4. Quartal des Jahres 2010 wurde wieder ein Internetauftritt des Vereins freigeschaltet, auf dessen Startseite bereits verschiedene Ausgaben der "Boten" heruntergeladen werden können. "Jugendbund Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen u. a. nach Borken, Eggesin und Viereck. Im Jahr 2010 ist die Gruppierung insbesondere durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent 29
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 125 3.9.3 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen
Rechtsextremismus 125 3.9.3 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Volksgemeinschaft Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet: "Denn gegen zahlreiche ... Missstände, wie die Einführung einer Konsumgesellschaft, den Verlust der deutschen Identität, die 'Ellbogen-Mentalität' untereinander, blinden Globalisierungswahn, rücksichtslosen Kapitalismus auf Kosten des Volkes ... kann sich keine Herde von fett gefressenen 'BRD-Klonen' stellen - sondern nur eine starke Volksgemeinschaft." (Internetseite der AN Wolfenbüttel / Salzgitter, Selbstverständnis, Ausdruck vom 18.11.2010) Zur Erreichung dieses Ziels wird ein revolutionärer Ansatz verLangfristige folgt. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist Strategie eine antiparlamentarische Ausrichtung: "Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch künftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in großen Zeiträumen. Nicht die nächsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die nächsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nr. 4, Januar 2010: "Perspektiven für den Freien Widerstand") Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den "Feind der Freiheit und der Existenz der Völker".
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Berliner Datenschutzbeauftragten gegeben, die grundsätzlich zur Klärung von unterschiedlichen Rechtsauffassungen führten. Zur Gewährleistung effektiven Datenschutzes wurde innerhalb des Amtes
1. -Allgemeines - 17 1.1 Abbau des Vorschriftendefizits beim LfV Berlin Im Zuge des weiteren Abbaus des bis zum Ende der 80er Jahre bestehenden Vorschriftendefizits beim Landesamt für Verfassungsschutz Berlin wurden bis zum Ende des Berichtszeitraumes insgesamt 14 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt. Die Vorschriften betreffen sowohl den Ablauf der amtsinternen Verwaltung als auch die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Auch zukünftig werden mit besonderer Priorität die noch für notwendig erachteten Verwaltungsvorschriften erarbeitet werden. 1.2 Datenschutz und Auskunftserteilung Im Bereich des Datenschutzes hat es im Berichtszeitraum verstärkt Kontrollen des Berliner Datenschutzbeauftragten gegeben, die grundsätzlich zur Klärung von unterschiedlichen Rechtsauffassungen führten. Zur Gewährleistung effektiven Datenschutzes wurde innerhalb des Amtes ein behördlicher Datenschutzbeauftragter entsprechend SS 9 Abs. 5 des Berliner Datenschutzgesetzes eingesetzt, der in allen den Datenschutz betreffenden Angelegenheiten des Landesamtes beteiligt wird. Die Auskunftsregelung des LfV ermöglicht grundsätzlich sowohl die Auskunftserteilung als auch die Akteneinsicht. Seit Beginn der Auskunftspraxis des LfV Berlin im Jahr 1989 haben insgesamt 1.143 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 31. Dezember 1991) einen Antrag auf Auskunft oder Akteneinsicht gestellt. Davon waren 527 Antragsteller (= 46 %) in keiner Datei des LfV Berlin erfaßt. Von den übrigen gespeicherten Personen erhielten etwa 85 % Auskunft und - falls beantragt - Akteneinsicht. Bei ca. 15 % der erfaßten Antragsteller wurde nach eingehender Relevanzprüfung festgestellt, daß die Daten dieses Personenkreises - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - weiterhin für die gesetzliche Aufgabenerfüllung des LfV erforderlich sind. Nach sorgfältiger Abwägung des individuellen Auskunftsanspruchs mit dem besonderen öffentlichen Geheimhaltungsinteresse konnten die Betroffenen lediglich Teilauskünfte, jedoch keine Akteneinsicht erhalten.
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung
Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes für Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (5) 1 Über die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. 264
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Grundlagen und Ziele Die Keimzelle der relevantesten deutschen linksextremistisch motivierten Terrorgruppe bildete sich 1970 um Ulrike MEINHOF und Andreas BAADER
2. - Politischer Extremismus - 21 stellen sich die Autonomen als in diesen Zusammenhang gehörende Erscheinung dar. 2.1.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele Die Keimzelle der relevantesten deutschen linksextremistisch motivierten Terrorgruppe bildete sich 1970 um Ulrike MEINHOF und Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER in Berlin. Sie verstand sich von Anfang an als eine marxistisch-leninistische Gruppe und somit als Fraktion einer weltweiten revolutionären Bewegung. Die RAF suchte ihren bewaffneten Kampf als Stadtguerilla nach dem Vorbild südamerikanischer Terroristen zu führen und operierte aus dem Untergrund heraus. Sich selbst hatte die RAF die Funktion einer revolutionären Avantgarde zugedacht. Die terroristischen Aktionen sollten das revolutionäre Feuer in den "Metropolen" des "Kapitalismus" entfachen und die "Massen" mobilisieren. Das Konzept "Stadtguerilla" bestimmte die Frühphase der RAF über die Festnahme der ersten RAF-Generation hinaus. Seit Anfang der 80er Jahre sieht sich die RAF nicht mehr nur als verlängerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenständige Guerilla im imperialistischen Zentrum Westeuropa. Ihr "antiimperialistischer Kampf" gilt insbesondere den maßgeblichen Stützen der bestehenden Machtstrukturen. Dazu zählt sie neben den Sicherheitsbehörden - "dem Repressionsapparat" - die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie, deren Verflechtungen als "militärisch-industrieller Komplex" (MIK) bezeichnet werden. Aus der Entwicklung in Osteuropa zog die RAF insofern Konsequenzen, als sie - neue vermittelbare, d.h. der eigenen Anhängerschaft und Kreisen darüber hinaus einleuchtende "Kampffelder" suchend - sich unmittelbar dem tagespolitischen Geschehen zuwandte. Der tödlich endende Anschlag auf den Treuhand-Manager Dr. ROHWEDDER am I.April 1991 ist Teil dieser neuen Angriffslinie gegen die Strategie des internationalen Kapitals und seine
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • autonome Antifa-Gruppen sehen die Anwendung von Gewalt gegen rechtsextreme Ideologie und die, die sie vertreten, als absolute Notwendigkeit
90 2. - Politischer Extremismus - Autonome und autonome Antifa-Gruppen sehen die Anwendung von Gewalt gegen rechtsextreme Ideologie und die, die sie vertreten, als absolute Notwendigkeit an. Dazu erklärte beispielsweise die "Militante antifaschistische Jugend" in "INTERIM", Nr. 164, vom 10. Oktober 1991, die Sprache der Nazis und Bullen sei Gewalt; man müsse ihnen daher in derselben Sprache antworten. Das militant-autonome Szeneblatt "radikal", Nr. 144, vom Oktober 1991, propagierte in diesem Zusammenhang den systematischen Gegenterror gegen neonazistische und rassistische Gewalt und ihre Akteure. Neben Großdemonstrationen sei offensive MHitanz gefordert. Reiner Verteidigungskampf und Selbstschutz sei zu wenig. Der "Faschismus" müsse zerschlagen werden. Dies beinhalte zum Beispiel, erkannte "Faschos" aller Art öffentlich und in ihrem Wohnumfeld (z.B. durch Flugblätter oder regelrechte Steckbriefe) zu denunzieren, gezielte Aktionen gegen Faschoführer oder sonstige Schweine durchzuführen, Treffpunkte von "Faschos" auszuforschen und zusammenzutragen; so könne man sich aussuchen, wo und wann und mit wieviel Leuten man sie am besten angreift oder einzelnen auf dem Heimweg auflauert, Patrouillen zu laufen in Gebieten mit Naziproblemen oder mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, Vergeltungsaktionen gegen örtliche "Fascho-Strukturen". Neben direkten Aktionen gegen "Faschisten" oder vermeintliche "Faschisten" und die sie angeblich schützende Polizei wird in jüngster Zeit im Rahmen des "autonomen antifaschistischen Kampfes" auch Gewalt gegen diejenigen befürwortet, die sich Aktionen gegen "Faschisten" entgegenstellen oder den Faschismus indirekt unterstützen. In "INTERIM", Nr. 164, vom 10. Oktober 1991, wird ausgeführt:
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus. Wie für die "Bewegung 2. Juni" war auch
  • für die RZ die Debatte in der militanten linken Szene über Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker der terroristischen
2. - Politischer Extremismus - 27 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 2.1.1.3.1 Entstehung Die "Revolutionären Zellen" (RZ) bildeten sich Anfang der siebziger Jahre nach der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und neben der heute nicht mehr existenten "Bewegung 2. Juni" als dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus. Wie für die "Bewegung 2. Juni" war auch für die RZ die Debatte in der militanten linken Szene über Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker der terroristischen RAF-Praxis vertraten die Position, daß nur solche Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsund Verfassungsordnung durchgeführt werden dürften, die potentiellen Sympathisanten vermittelbar seien und deshalb einem möglichst großen relevanten Personenkreis eine Identifikation ermöglichten. Dem "bewaffneten Kampf", wie ihn die RAF aus der "Illegalität" führt, sprechen die RZ in aller Regel jegliche Effizienz ab. Die Weiterführung des RZ-Konzepts war dann die Losung "Bildet viele RZ". 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die theoretischen Grundlagen der RZ, die ihr ideologisches Selbstverständnis und ihre Aktionsformen u.a. in ihrer Zeitschrift "Revolutionärer Zorn" vermittelten, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der RAF. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchführung von Aktionen ("Feierabendterrorismus"). Die schriftliche Begründung der Anschläge in Selbstbezichtigungen, mit denen die angeblichen politischen Zusammenhänge der Tat erläutert werden, bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der RZ-Aktionen. Im allgemeinen besteht die Taktik der RZ darin, mit möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst großen Sachschaden anzurichten. Dieser schadet nach dem Kalkül der RZ den betroffenen Einrichtungen mehr als der Ausfall von Führungspersonen. Ihre Attentate haben deshalb - anders als die militärischen Angriffe des Kommandobereichs der RAF - nicht unmittelbar den Mord am Menschen zum Ziel.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt
30 2. - Politischer Extremismus - operierender Zellen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern und die thematische Breite der RZ, die Aktionen gegen eine Vielzahl von Sachobjekten mit angeblicher Symbolfunktion vielen Sympathisanten plausibel macht, eine Eingrenzung des möglichen Täterbereichs außerordentlich erschwert. Dies erklärte sich auch daraus, daß die Aktivitäten der RZ offensichtlich weit mehr positive Resonanz als die der RAF im allgemeinen und unter Autonomen im besonderen finden. Mehr als die terroristischen Aktivitäten der RZ ist ihre Vorbildfunktion für ähnliche Aktionen anderer zur Gewaltausübung bereiter Gruppen und Personen zu fürchten. Insbesondere militante Autonome orientieren sich - offenbar häufig - am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschluß nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der "Feierabendterrorismus" der RZ günstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalität beinhaltet. Gegenwärtig ist von mehreren in der Stadt existierenden RZ bzw. ResonanzRZ, die aus aktuellem Anlaß jederzeit und an jedem Ort in der Stadt aktiv werden können, auszugehen. Mit weiteren RZ-Anschlägen, insbesondere zu aktuellen Themen, wie Asylpolitik und zu den sozialen Problemen im Ostteil der Stadt und in den neuen Bundesländern, ist in naher Zukunft zu rechnen. 2.1.1.4 Autonome 2.1.1.4.1 Vorbemerkung Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter Gruppen und Zusammenschlüsse, die sich selbst als Autonome bezeichnen, sind die Übergänge zwischen gewaltablehnenden und gewaltbefürwortenden Kräften fließend. Grundsätzlich unterliegen nur diejenigen Autonomen der Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt bei diesen Aktionen befürwortet haben oder
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • dienen immer öfter auch Gebäude und Räume, die von Rechtsextremisten erworben oder über einen längeren Zeitraum gemietet wurden. Insoweit
Auf die Frage "Wie wichtig ist für Euch die Verbindung zwischen Musik und Politik ?" antwortet ein Bandmitglied in einem Interview aus dem Jahr 2008: "Diese Verbindung sehe ich als sehr wichtig an ! Musik ist ein sehr gutes Mittel um politische Inhalte, persönliche Gedanken, Sorgen, Liebe, Hass, Schmerz und auch Leid zu vermitteln. Aber am wahrscheinlichsten ist sie auch die wichtigste 'Waffe' die wir haben um einen Menschen (Jugend) außerhalb der 'Bewegung' zu erreichen, um eventuell neue Interessenten für unsere Sache zu begeistern und zu hinterfragen, Warum, Wieso sind die so ! Oder glaubt ihr das ein Jugendlicher sofort die NPD (als Beispiel nur !!!) wählt, wenn er einen Skin auf der Straße "S... H." schreien hört oder einen Immigranten verprügeln sieht !?! Unsere Texte sind ausschließlich politisch." (Online-Magazin "NSHC" vom 16.11.2010; Schreibweise wie im Original) Im einem weiteren Interview in einem Szeneblog im März 2010 unterstreicht die Band noch einmal ihren politischen Anspruch, indem sie deutlich macht, dass "das Hauptaugenmerk unserer Texte" beim "täglichen Kampf gegen System, Hetze, Verrat und die Völkerfeinde überall auf der Welt" (endloesung.blogsport vom 14.12.2010) liegt. Die im Berichtszeitraum durchgeführten Musikveranstaltungen wurden wiederum außerordentlich konspirativ vorbereitet. Veranstaltungsdetails wurden in der Regel erst am Veranstaltungstag, z. B. per SMS, bekannt gegeben. Häufig wurden die Konzerte als private Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen deklariert. Als Austragungsorte dienen immer öfter auch Gebäude und Räume, die von Rechtsextremisten erworben oder über einen längeren Zeitraum gemietet wurden. Insoweit ist zur Verhinderung der Veranstaltungen ein hoher Aufklärungsaufwand erforderlich. Die Polizei stößt bei Maßnahmen 18
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Personen das weitaus größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar; der starke Anstieg der Zahl ihrer Angehörigen gegenüber
32 2. - Politischer Extremismus - Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen, wurde im Laufe des Jahres 1991 deutlich, daß Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar halten. Diese beklagten, daß es der autonomen Bewegung aufgrund ihrer Zersplitterung und unzureichender Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten nicht gelungen sei, über einzelne Kampagnen hinaus zu gemeinsamem, kontinuierlichem Handein zu gelangen, und sie dadurch an politischer Kraft verloren habe. Zur Überwindung der Schwierigkeiten wurden Forderungen nach festeren Strukturen bis hin zur Initiierung eines Wahlbündnisses anläßlich der bevorstehenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 erhoben; die bereits bestehenden Strukturen, zu denen z.B. Info-Läden und Telefonketten gehören, reichten nicht aus. Die Diskussion wurde insbesondere über Beiträge im autonomen Szeneblatt "INTERIM" geführt und dauert noch an. Die überwiegende Mehrheit der Autonomen sind Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene zwischen 18 und 28 Jahren. Zumeist sind es Schüler, Auszubildende, darunter viele, die mit der Lehre oder dem Studium nicht zurechtkommen, Gelegenheitsjobber, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustierend werden die selbstgewählte Ghettosituation und die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Die Zahl der Autonomen wird von den Sicherheitsbehörden für die alten Bundesländer auf 2.700 Personen geschätzt; verläßliche Zahlen für die neuen Bundesländer liegen noch nicht vor. Die autonome Szene in Berlin stellt mit inzwischen etwa 1.000 Personen das weitaus größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar; der starke Anstieg der Zahl ihrer Angehörigen gegenüber 1990 beruht auf Zugängen aus dem Ostteil der Stadt, aber zugleich auch auf der erfolgreichen Mobilisierung neuer Anhänger. Auch im Jahre 1991 war festzustellen, daß es den Autonomen gelungen ist, insbesondere Angehörige der sog. Alternativszene und anderer subkultureller Kreise Berlins zu aktivieren. So beteiligten sich an der hauptsächlich von
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Anlaß zum Ausgangspunkt eigener Gewalttaten machen, ohne daß eine linksextremistische Motivation erkennbar wird. 2.1.1.4.3 Aktionsformen und Militanz der Autonomen
  • Briefbombe in seinem privaten Arbeitszimmer getötet. In der Taterklärung rechtfertigen sich die Täter, daß das Ableben Kleins zwar nicht
  • proletarischen Bevölkerungsschichten, insbesondere Frauen und Immigrantinnen. Das Recht auf physische Unversehrtheit hätten die Schweine verspielt, wobei es nicht Ziel
2. - Politischer Extremismus - 33 Angehörigen der autonomen Szene organisierten sog. Revolutionären 1. MaiDemonstration etwa 8.000 Personen. Darüber hinaus existieren zahlreiche - überwiegend ausländische - Jugendbanden, die die von den Autonomen ausgehende Militanz aus gegebenem Anlaß zum Ausgangspunkt eigener Gewalttaten machen, ohne daß eine linksextremistische Motivation erkennbar wird. 2.1.1.4.3 Aktionsformen und Militanz der Autonomen Die Aktionsformen der Autonomen reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Im Jahre 1991 forderte ein der autonomen Szene zuzurechnender Anschlag ein Menschenleben. Am 12. Juni 1991 wurde der leitende Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, durch die Explosion einer ihm zugesandten Briefbombe in seinem privaten Arbeitszimmer getötet. In der Taterklärung rechtfertigen sich die Täter, daß das Ableben Kleins zwar nicht dem ursprünglichen Anschlagsziel entsprochen habe, nämlich ihn als Motor der Umstrukturierung der berliner Innenstadt ... physisch - allerdings nicht tödlich - zu verletzen, sein Tod stehe jedoch im realen Verhältnis zur gewalttätigen Dimension des derzeitigen Umstrukturierungsprozesses, dem umfassenden Angriff der HERRschenden auf die proletarischen Bevölkerungsschichten, insbesondere Frauen und Immigrantinnen. Das Recht auf physische Unversehrtheit hätten die Schweine verspielt, wobei es nicht Ziel des Widerstands sei, soviel wie möglich von ihnen körperlich anzugehen. Vielmehr gehöre dazu eine Vielzahl von Aktionsformen wie der Aufbau einer in den Vierteln fest verankerten proletarischen Widerstandsbewegung. Dieser Anschlag stieß innerhalb der autonomen Szene auf heftige Kritik, da die Liquidierung von Personen nicht zu den Aktionsformen Autonomer gehören könne und die Gefährdung Unbeteiligter bei ihren Aktionen ausgeschlossen werden müsse.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen (c) Nordic Flame (Seevetal) &J & Division Wiking (Hannover) [ & Streetwear Tostedt
Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen (c) Nordic Flame (Seevetal) &J & Division Wiking (Hannover) [ & Streetwear Tostedt 59 (c) MaxH8 (Cremlingen) &% @ Hatecore Lüneburg (Lüneburg) 9 (r) Adler-Versand (Diekholzen) 59 (r) Alte Schule (Schneverdingen) 57 & Old Honour New Hatred (r) Gigi / Stahlgewitter (Meppen) /} Records (Salzgitter) &I (r) Das Zeughaus (Lingen) & ä Ragnarök (Seesen) &9 (r) Multiplex Musica (Hannover) &9 & Der Versand (Bovenden) 53 (r) Nordfront (Hannover) [7 & Annett Müller (Bad Lauterberg) /) (r) Terroritorium (Hannover) J+ & Kommando Freisler (Göttingen) [7 = Vertriebe - ij Ä Stand: 31.12.2010 . skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nos. Abt.6
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • stellt der BWK seit Jahren publizistische Serviceleistungen für Linksextremisten zur Verfügung. Zu den Nutzern gehören u.a. die "Arbeiterpartei Kurdistans
2. - Politischer Extremismus - 39 Über seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H." (GNN) stellt der BWK seit Jahren publizistische Serviceleistungen für Linksextremisten zur Verfügung. Zu den Nutzern gehören u.a. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - "Kurdistan-Rundbrief" - und das RAFUmfeld - "Angehörigen Info" -. Neuerdings läßt auch die PDS ihr "Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit unter 100 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als insgesamt etwa 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. Die KPD mit Sitz in Gelsenkirchen gehört als Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte seine Zerstrittenheit um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinigten Deutschland nicht überwinden. Auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg beschlossen die etwa 180 Mitglieder einer sich unversöhnlich gegenüberstehenden Mehrheitsund Minderheitsfraktion die Auflösung des KB. Der KB, zuletzt noch etwa 350 Mitglieder, war beweglicher als die meisten anderen revolutionär-marxistischen Gruppen und vermochte sich immer wieder in gesellschaftliche Protestbewegungen einzuschalten. KB-Anhänger
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  • veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.2.5 "Gruppe
40 2. - Politischer Extremismus - hatten zeitweilig erheblichen Einfluß in der Anti-Kernkraft-Bewegung, in Teilen der "Friedensbewegung" und in mehreren Landesverbänden der "GRÜNEN". Über diese Partei waren einzelne aktive oder ehemalige KB-Mitglieder seit 1983 ständig im Deutschen Bundestag bzw. in Landtagen vertreten. Das bisherige KB-Organ "ak-Arbeiterkampf" wird mit einer Redaktion aus Vertretern beider Strömungen mit dem Titel "ak" weiterhin vierwöchentlich herausgegeben. Die Zeitung "ak" hat eine Auflage von über 4.000 und veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.2.5 "Gruppe K" Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund neu formiert und die "Gruppe K" gegründet. Die etwa 80 Mitglieder zählende Gruppe hat ihren Sitz in Hamburg und ist derzeit in 12 Städten - u.a. in Berlin - vertreten. In Berlin hat die "Gruppe K" bisher noch keine nennenswerten Aktivitäten entwickelt. Sie begreift sich als Zusammenhang im Übergang zugunsten eines organisatorischen Neuansatzes für kommunistische Politik. 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist jetzt bundesweit mit 1.500 Mitgliedern die stärkste Organisation innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. In einem selbstkritischen Prozeß revidierte die MLPD ihren bisherigen Standpunkt zur nationalen Frage, wonach die Vereinigung als reaktionärer Vorgang gewertet wurde und behauptet seit Juni 1991, die deutsche Vereinigung sei hauptsächlich fortschrittlich. Noch in einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (ZK) vom Januar 1990 hatte es geheißen: Wer unter der Herrschaft des Imperialismus die "deutsche Einheit" verwirklichen will, der macht sich - ob er will oder nicht - zum Handlanger des deutschen Monopolkapitalismus. Derzeit berät die MLPD ein Kampfprogramm für die Arbeitereinheit in Ost und West und propagiert den gesamtnationalen Parteiaufbau. In diesem Zusammenhang bildete sie eine "Zentrale Aufbaugruppe Ost" (ZAG-Ost) und
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  • Anhängern begründete ihre Auflösung mit angeblicher Verfolgung durch den Rechtsstaat: Die Angriffe des demokratischen Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere
2. - Politischer Extremismus - 41 forderte Lehrer und Beschäftigte großer Firmen unter ihren Mitgliedern auf, sich in die neuen Bundesländer versetzen zu lassen. So wurde auch der MLPD-Bezirk Berlin-Brandenburg inzwischen durch Wohnsitzwechsel von Funktionsträgern u.a. mit einem ZK-Mitglied als Vertreter des ZK in Berlin verstärkt. Darüber hinaus sollen nach Gesprächsrunden in Leipzig, Eisenhüttenstadt und im Ostteil Berlins bereits erste neue Stützpunkte gegründet worden sein. In Berlin-Neukölln eröffnete der MLPD-eigene Verlag "neuer weg" eine Außenstelle. Neben zahlreichen Veranstaltungen mit bis zu 120 Teilnehmern führte die MLPD in Berlin auch Agit-Prop-Einsätze mit dem Verkauf der "Roten Fahne" vor Großbetrieben und vor einem Kaufhaus in Berlin-Neukölln durch. Zur Straffung ihrer Organisation hat die MLPD auf ihrem IV. Parteitag im Dezember 1991 die Vereinigung ihrer Jugendverbände "ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/M-L) und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) sowie die Auflösung ihrer Nebenorganisation "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) beschlossen. Die MLBI-Mitglieder sollen von der MLPD übernommen werden. Die Spendenfreudigkeit der MLPD-Mitglieder scheint weiterhin ungebrochen. Nach einem Aufruf zu einer Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern mit Startschuß am 31. Dezember 1991 sollen bereits bei den parteiinternen Silvesterfeiern über 32.000,DM (davon in Berlin etwa 1.300,DM) gespendet worden sein. 2.1.2.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der siebziger Jahre in Bayern entstandene MG hat - völlig überraschend - am 20. Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt. Die bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern begründete ihre Auflösung mit angeblicher Verfolgung durch den Rechtsstaat: Die Angriffe des demokratischen Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere

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