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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

eingebundene militante Skinheads (vgl. Nr. 6.6) verstärken dabei das rechtsextremistische Gewaltpotential. Der überwiegende Teil der Skinheads weist eine zumindest unterschwellig

66 biet gegenüber dem Vorjahr von rund 1.200 auf 1.700 gestiegen; darunter befinden sich etwa 220 (1990: 190) in Bayern. Etwa 1.500 (1990: 1.050) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 (1990: 150) in Bayern. Die Zahl der "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an.eine bestimmte Gruppe zu binden, ist bundesweit um rund 50 auf 200 gestiegen; davon entfallen etwa 20 (1990: 40) auf Bayern. Die 30 (1990: 27) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine höhere Bedeutung vorzuspiegeln, als ihnen angesichts ihrer nach wie vor geringen Stärke und der Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der BevölAgitationskerung tatsächlich zukommt. Ihre Agitation richtet sich insbesonschwerpunkte d e re gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich meist auf die kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen Gewaltbereitschaft NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wie insbesondere die fremdenfeindlichen Ausschreitungen belegen. In neonazistische Aktivitäten eingebundene militante Skinheads (vgl. Nr. 6.6) verstärken dabei das rechtsextremistische Gewaltpotential. Der überwiegende Teil der Skinheads weist eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausländerfeindlichkeit und übersteigertem Nationalbewußtsein geprägte Einstellung auf und ist mittlerweile dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. 6.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF setzte die Bestrebungen der Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) fort. Sie sieht in Adolf Hitler den "Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutschen Nationalhelden". Ihre politische Generallinie ergibt sich aus dem vom ehemaligen Organisationsleiter der ANS/NA Michael Kühnen verfaßten "Politischen Lexikon der Neuen Front".

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen
Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung. So steht

190 Linksextremismus 4.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung. So steht die Auseinandersetzung mit konkreten Politikfeldern zur "Herstellung von politischer Interventionsfähigkeit" im Vordergrund: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005) Im Mai 2004 veröffentlichte AVANTI eine überarbeitete Version ihres umfangreichen Grundsatzpapiers, um u. a. auch mit der "interessierten Öffentlichkeit" in einen kritischen Dialog treten zu können. Die Kernforderung zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform lautet: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 189 Durch Veröffentlichungen und Interviews in den Medien, in denen die Aktion als nicht legal aber legitim dargestellt wurde
Umkehren gezwungen werden. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation

Linksextremismus 189 Durch Veröffentlichungen und Interviews in den Medien, in denen die Aktion als nicht legal aber legitim dargestellt wurde, sollte Einfluss auf die bürgerliche Protestbewegung gewonnen und diese zur Teilnahme an der Unterhöhlung der Gleisanlagen bewegt werden. Im Vorfeld des 12. Castor-Transportes fanden zudem bundesweit Aktionsund Schottertrainings statt. Unter Anleitung von Trainern wurde geübt, Bahngleise zu unterhöhlen. So trainierten beispielsweise am 10. November im hannoverschen Alternativkulturzentrum Faust "engagierte Bürger" effektive Handund Fußtechniken an einem stillgelegten Bahngleis. Personen, die hierzu nicht in der Lage waren, bereiteten sich mit Polstern, Luftmatratzen oder Planen auf ihre Rolle als "menschliche Blockade" gegen die Polizei vor. Im Rahmen der planmäßig organisierten und koordinierten Kampagne versuchten während des Castortransportes mehrere tausend Personen aus den Camps Hitzacker, Köhlingen und Metzingen die Schienenstrecke zu beschädigen. Auf Grund der Einsatztaktik der Polizei blieb die Aktion weit hinter den Erwartungen zurück. Der Zug konnte hierdurch nicht wie erhofft langfristig aufgehalten oder gar zum Umkehren gezwungen werden. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Zahlenmäßig relativ kleine Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss" wird angestrebt.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik" an den bestehenden Verhältnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Partei weitgehend auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, und beschränkte sich im wesentlichen auf Kritik an der "Umerziehung
steigernden Bewältigungshysterien und Betroffenheitsritualen" geführt, sondern "inzwischen eine absurde, rechtsstaatsfremde und zutiefst antidemokratische Staatsdoktrin gezeugt". Faktisch habe die StrafJustiz

vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer trage zum Verlust unserer "nationalen Identität" bei. So erklärte sie, die Lage der Nation sei u. a. durch eine "fortschreitende Entdeutschung Deutschlands durch ungebremste Ausländerund Asylantenzuwanderung" gekennzeichnet. Immer drängender stelle sich die Frage nach der "Wahrung der völkischen Substanz" und nach dem "Überleben der Deutschen als Volk". Die nationalistische Zielsetzung der Partei wurde vor allem in ihren Verlautbarungen zur Ausländerpolitik und zum Golfkrieg deutlich. So wandte sich die NPD gegen den "Zustrom von unerwünschten Ausländern nach Deutschland" und betonte, das weltweite Elend sei kein Grund, daß das Land der Deutschen zum Abbruch freigegeben und als Welt-Sozialamt betrachtet und ausgebeutet werde. Zum Golfkonflikt erklärte die Partei, sie lehne es ab, daß "deutsche Soldaten für fremde Interessen verheizt werden". Statt 18 Milliarden DM für den Golfkrieg oder sechs Milliarden DM jährlich für Scheinasylanten zu zahlen, solle deutsches Geld lieber für "deutsche Arbeiter" bzw. für den "Aufbau in Mitteldeutschland" verwendet werden. NS-Apologie Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei weitgehend auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, und beschränkte sich im wesentlichen auf Kritik an der "Umerziehung" und der "Zementierung von Geschichtslügen". So wandte sie sich gegen die "Dogmen von der deutschen Alleinkriegsschuld und von der Einzigartigkeit der NS-Verbrechen" und behauptete, die "Angst vor dem Zerbröseln der den Deutschen zugewiesenen Schuldrolle" habe nicht nur zu den "sich permanent steigernden Bewältigungshysterien und Betroffenheitsritualen" geführt, sondern "inzwischen eine absurde, rechtsstaatsfremde und zutiefst antidemokratische Staatsdoktrin gezeugt". Faktisch habe die StrafJustiz die historische Forschung in Deutschland insoweit abgelöst, als neue Erkenntnisse, die nicht in das Bild der "angeblich .historisch feststehenden' Tatsachen" paßten, zum Fall für die Anklagebehörden würden. Die NPD polemisiert damit offenbar gegen die Strafbarkeit der "Auschwitz-Lüge". Diffamierung Zu den Hauptangriffszieien der Partei gehören nach wie vor die demokratischer demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und Institutionen j n r e Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an einzelnen Mißständen eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So griff die NPD die "Lakaien-Politik" der "Bonner Kartellparteien" an, die "zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen" seien, sich nur Schaukämpfe lieferten und die Parlamente in "Quasselbuden" verwandelten. Weiter behauptete sie, das "etablierte Parteienkartell von CDU/CSU bis FDP und SPD" habe Millionen Deutsche getäuscht und "als Stimmvieh für Machtinteressen herrschender Politiker mißbraucht". Zwischen "Altparteien" und Bürgern klaffe eine gewaltige Lücke, in

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

einstmals personenstärksten Partei (2005: 9.000 Personen) im deutschen rechtsextremistischen Spektrum laufen die Mitglieder davon. 2008 hatte die DVU nur noch

"Deutsche Volksunion" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Auch 2008 gelang es der 1987 gegründeten DVU nicht, ihre Außenwirkung zu verstärken. Die DVU ist nur noch im Landesparlament von Brandenburg vertreten, bundesweit befindet sie sich im fortwährenden Abwärtstrend. Der einstmals personenstärksten Partei (2005: 9.000 Personen) im deutschen rechtsextremistischen Spektrum laufen die Mitglieder davon. 2008 hatte die DVU nur noch 6.000 Mitglieder. Durch den zentralistischen und autokratischen Führungsstil des Dr. Gerhard FREY (Gründer und Bundesvorsitzender der DVU) blieb den Landesund Kreisverbänden nur wenig Spielraum für eine selbstständige politische Arbeit. Den Absprachen des "Deutschlandpaktes"40 entsprechend nahm die DVU im Berichtsjahr an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg teil. Die Teilnahme wurde für die DVU zu einem Wahldebakel. Der 37-jährige damalige Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST verfehlte als Spitzenkandidat mit einem Wahlergebnis von 0,8 Prozent die Grenze für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. 41 Für die Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September wurde der "Deutschlandpakt" modifiziert und auf die Kreisebene erweitert. Die DVU erreichte 1,6 Prozent der Wählerstimmen und ist in der Landeshauptstadt Potsdam und in sieben Kreisen mit insgesamt 13 Mandaten in den Kommunalparlamenten vertreten. Sie konnte somit im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2003 0,6 Prozent hinzugewinnen, bleibt jedoch mit ihrem Ergebnis hinter dem der NPD. 40 Vereinbarung zwischen NPD und DVU seit 2005 - Abstimmung über die Teilnahme an den Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene, um Konkurrenzkandidaturen auszuschließen. 41 Am 11. Januar 2009 fand in Calbe/Saale (Salzlandkreis) ein DVU-Bundesparteitag statt, auf dem FAUST zum DVU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten unter anderem den sachsen-anhaltischen DVU-Landesvorsitzenden KNOP. 60

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt

104 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front für die AI Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung AI Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - AI Karamah (Die Würde) - zweimonatlich - Volksfront für die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorwärts) Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - Palästinensischer Arbeiterverband AI Amel (Der Arbeiter) in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen
schaften (Auszug) jJSS Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Neiße (AKON) setzt sich

63 Schutzbehörden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gründung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen SatIntegration in zungsänderung gehören die über 16 Jahre alten Vereinsmitgliedie D V U (Partei) der zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der Öffentlichkeit und potentiellen Interessenten eine steile Aufwärtsentwicklung der Partei suggeriert werden. 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren MitInsgesamt breites gliedsbeiträge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Agitationsspektrum, Bestandteile des Vereins. Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast aber k a u m Aktivitäten ausschließlich in den "national-freiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z. B. "Schutz der deutschen Kultur" steht. ANZEIGE W e r b e a n z e i g e der D V U u n d ihrer Für Deutschlands Recfite AktionsgemeinDEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) schaften (Auszug) jJSS Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Neiße (AKON) setzt sich für ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Femsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat i Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) ^(tm) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 165 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"100 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-Württemberg

Linksextremismus 165 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"100 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-Württemberg 93 74 Bayern 127 172 Berlin 215 81 Brandenburg 26 30 Bremen 12 24 Hamburg 37 27 Hessen 24 14 Mecklenburg-Vorpommern 20 24 Niedersachsen 161 109 Nordrhein-Westfalen 187 152 Rheinland-Pfalz 19 4 Saarland 4 2 Sachsen 89 128 Sachsen-Anhalt 24 37 Schleswig-Holstein 67 64 Thüringen 10 2 Gesamt 1.115 944 100 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2009 von den Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik führt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enthält nationalistische Forderungen wie "Kein Verzicht

70 Partielle organisatorische Aufbau in den neuen Ländern geht nur schlepAuflösungspend voran. Aktive Landesverbände existieren in Berlin, Niedererscheinungen Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen weiterhin die Kreisverbände Ansbacher Land, Aschaffenburg und Nürnberg. Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und Propagandaaktionen. 6.5 Nationale Offensive (NO) Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründete NO entwickelte sich - offenbar als Reaktion auf die Flügelkämpfe in der FAP - aus den zum ehemaligen Mosler-Flügel zählenden FAP-Kreisverbänden Augsburg und München. Sie versteht sich als Auffangbecken für enttäuschte FAP-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enthält nationalistische Forderungen wie "Kein Verzicht auf die Ostgebiete", "Keine ausländische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln", "Raus aus der EG" und "Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer - Kulturvermischung ist Völker-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

März verbreiteten NO-Aufklebers mit der ExekutivmaßParole "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft" leitete die Staatsannahmen waltschaft beim Landgericht
zahlreichen revisionistischen Schriften mehrere tausend NO-Aufkleber sicher. 6.6 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Großbritannien entstandene, Ende

71 mord". Hinzu kommen Aussagen, die an solche aus dem NSDAPProgramm von 1920 erinnern. So befürwortet die NO die Bekämpfung von "Spekulationen" und "Zinswucher" und tritt für eine "gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft" ein. Außerdem fordert sie eine Enteignung von Firmen, die "gegen das Volkswohl verstoßen", und eine Erziehung der Jugend nach dem "Leitbild des Gemeinschaftsgedankens". Darüber hinaus verlangt sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und eine "Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker". Die im Aufbau befindliche Partei zählt bundesweit rund 100 (1990: 70) Mitglieder, davon etwa 40 (1990: 20) in Bayern. Bundesvorsitzender ist seit Anfang 1991 der ehemalige FAP-Funktionär Michael Swierczek. Die NO bemüht sich derzeit um die Gründung regionaler Gliederungen in den neuen Ländern. Obwohl sie sich als Bundespartei sieht, verfügt sie bisher lediglich über einen Landesverband in Bayern. Das Parteiorgan "Deutscher Beobachter" erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 500 Exemplaren. Eine vom "Referat Schulung" herausgegebene Broschüre "Der politische Soldat" dient als Anleitung für die Ausbildung der Aktivisten zu Kämpfern für eine "Weltanschauung des nationalen Sozialismus". Die NO rief in Flugblättern zur Solidarität mit einem wegen Mordes NS-Apologie an KZ-Häftlingen angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen auf. Sie verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens, die Entlassung des Angeklagten aus der Haft und eine angemessene Ent- , Schädigung. Die einseitige Verfolgung nur der deutschen Kriegsverbrecher sei ungerecht und stehe für die "Diffamierung und Entrechtung unserer ganzen Kriegsgeneration". Anläßlich der Eröffnung des Strafprozesses am 26. Juni vor dem Landgericht Stuttgart kam es vor dem Gerichtsgebäude zu Tumulten. Weiteres Propagandamaterial der NO enthielt Aufschriften wie "Rasse statt Klasse" und "Drogendealer ins Arbeitslager". Wegen eines Anfang März verbreiteten NO-Aufklebers mit der ExekutivmaßParole "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft" leitete die Staatsannahmen waltschaft beim Landgericht Augsburg gegen den presserechtlich Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Am 8. Oktober durchsuchte die Polizei in Augsburg die Wohnung des NO-Bundesgeschäftsführers und stellte neben zahlreichen revisionistischen Schriften mehrere tausend NO-Aufkleber sicher. 6.6 Rechtsextremistisches, insbesondere neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Großbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung ist eine jugendliche Subkultur, deren äußeres Erscheinungsbild eine extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signa-

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik

164 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland99 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 4 Körperverletzungen 502 541 Brandstiftungen 113 81 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 5 Landfriedensbrüche 271 148 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 18 34 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 23 15 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 173 112 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.115 944 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 2.091 1.640 Nötigungen/Bedrohungen 56 62 Andere Straftaten 1.472 1.101 Insgesamt 3.619 2.803 Straftaten insgesamt 4.734 3.747 99 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus

Linksextremismus 161

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

sind dabei weitere äußerlich vergleichbare Fälle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z. B. beim

74 6.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle* Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle ist in Bayern gegenüber dem Vorjahr von 160 auf 210 gestiegen. Nicht mitgezählt sind dabei weitere äußerlich vergleichbare Fälle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z. B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In München und Nürnberg ereigneten sich mit 41 (1990: 32) bzw. 19 (1990: 19) rund 29 % (1990: 32 %) aller Vorfälle (ohne die oben genannten "allgemeinen Verdachtsfälle"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Ausländer raus" verbreitet wurden. So brachten unbekannte Täter Anfang Januar an einem Anwesen in München u. a. die Schmierschriften "Kauft nicht bei Juden", "Rotte die Juden aus" und "Rotfront verrecke" an. In der Nacht zum 24. März wurde der Haupteingang des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau mit einem Davidstern und den Worten "Viel Spaß" und "Herzlich willkommen" besprüht. Am 27. Juni nahm die Polizei in Neumarkt i. d. OPf. sechs Skinheads fest, die aus einem Pkw "Sieg Heil" gerufen und eine Fahne mit Hakenkreuzen und SSRunen geschwenkt hatten. Zwischen dem 4. und 7. Oktober brachten unbekannte Täter an einer Schule in Nürnberg Aufkleber mit der Abbildung von Rudolf Heß und der Aufschrift "Einst kommt der Tag der Rache" an. Ferner schmierten sie Hakenkreuze und Parolen wie "Ausländer raus", "Türken raus - Tod den Türken", "Türkenschweine raus" und "Nazis bleiben - Türken vertreiben - es lebe das deutsche Reich". Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 29 % (1990: 40 %) der Fälle. Unter den ermittelten 114 (1990: 79) Tätern befanden sich 10 (1990: 26) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten zwei Verfahren ein. In 12 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1991 noch an. Gedenkkundgebung Die von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen für den 17. für Rudolf Heß in August in Wunsiedel angemeldete Kundgebung zum Gedenken Wunsiedel verboten an den "Stellvertreter des Führers" wurde vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge am 20. Juni mit sofort vollziehbarem Bescheid verboten. Der Antrag des Veranstalters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung blieb sowohl in allen verwaltungsgerichtlichen Instanzen als auch vor dem Bundesverfas- * ohne die im 4. Abschnitt genannten Gewalttaten

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus denburg anzutreten, den Pakt. Obwohl die DVU-Funktionäre und -Mitglieder daraufhin einer weiteren Zusammenarbeit mit der NPD zunächst eine

156 Rechtsextremismus denburg anzutreten, den Pakt. Obwohl die DVU-Funktionäre und -Mitglieder daraufhin einer weiteren Zusammenarbeit mit der NPD zunächst eine Absage erteilt hatten, traf sich ihr Bundesvorsitzender FAUST seit Februar zu Gesprächen mit der NPD-Führung. Im Rahmen des NPD-Parteitages am 4. und 5. Juni in Bamberg kündigten FAUST und der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT an, eine Fusion beider Parteien herbeiführen zu wollen. Ziel sei eine Verschmelzung durch Aufnahme der DVU in die NPD. Bei der anschließend durchgeführten Mitgliederbefragung, an der sich nur ca. ein Viertel der DVU-Mitglieder beteiligte, befürworteten über 90 Prozent eine Fusion. Partei durch Die Maßgabe der NPD-Mitglieder, einer Fusion nur zuzuMillionenspende stimmen, wenn der NPD daraus keine neuen Schulden entvon Dr. FREY stünden, erfüllte FREY, indem er durch eine Spende von über schuldenfrei einer Million Euro auf seine ursprünglichen Forderungen gegenüber der Partei von über 900.000 Euro verzichtete. Den gemeinsam mit der NPD-Führung ausgehandelten Verschmelzungsvertrag bewilligten zunächst die jeweiligen Bundesvorstände. Gemeinsamer Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 12. DeParteiname: NPD - zember in Kirchheim (Thüringen), an dem weniger als 100 Die Volksunion Parteimitglieder teilnahmen, stimmten 70 Mitglieder dem Verschmelzungsvertrag zwischen der DVU und der NPD sowie 69 Mitglieder der Auflösung der DVU zu. Bei der abschließend durchgeführten Urabstimmung, bei der alle DVU-Mitglieder schriftlich zur Verschmelzung befragt wurden, stimmten über 87 Prozent der teilnehmenden Mitglieder einer Fusion zu. Damit ging die Partei DVU mit Wirkung vom 01.01.2011 in der NPD auf, die künftig den Namen NPD - Die Volksunion führen wird. Der Verschmelzungsvertrag schließt eine automatische Übernahme der DVU-Mitglieder zur NPD - Die Volksunion aus, so dass die DVU-Mitglieder einen entsprechenden Aufnahmeantrag stellen müssen. Damit dürfte der von der NPD durch die Verschmelzung erwartete Mitgliederund somit Beitragszahlerzuwachs geringer als angenommen ausfallen. FAUST noch vor Bereits vor der Zustimmung der DVU-Mitglieder zur VerVerschmelzung zum schmelzung waren auf dem außerordentlichen Bundesparteistellvertretenden tag der NPD am 6. November in Hohenmölsen (Sachsen-AnNPD-Bundesvorsithalt) DVU-Funktionäre in den NPD-Bundesvorstand gewählt zenden berufen worden. Der DVU-Bundesvorsitzende FAUST wurde zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Ingmar KNOP und Heiner HÖVING,

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Motto "Das Maß ist voll - wir zeigen Gesicht gegen linke Gewalt" mit 115 Teilnehmern war eine Auseinandersetzung
DessauRoßlau zwischen einer von Rechtsextremisten fälschlicherweise den "eigenen Reihen" zugerechneten männlichen Person und Angehörigen der linken Szene. Am 7. Juni
Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum und "gegen linke Gewalt" zeigten. Versuche, JNFlugblätter an Passanten zu verteilen, schlugen fehl, weil diese

Hintergrund für eine am 31. Mai in Dessau-Roßlau stattgefundene Demonstration unter dem Motto "Das Maß ist voll - wir zeigen Gesicht gegen linke Gewalt" mit 115 Teilnehmern war eine Auseinandersetzung am 17. Mai im Bereich des Hauptbahnhofs in DessauRoßlau zwischen einer von Rechtsextremisten fälschlicherweise den "eigenen Reihen" zugerechneten männlichen Person und Angehörigen der linken Szene. Am 7. Juni kam es in Genthin (Landkreis Jerichower Land) zu einer Demonstration unter dem Motto "Nationale Zentren erkämpfen! - Polizeistaat abschalten". Hieran nahmen etwa 270 Personen teil. Reden hielten der JN-Bundesvorsitzende SCHÄFER, der JNLandesgeschäftsführer Bennet SCHULZE (Magdeburg) und JNBundesschulungsleiter GÄRTNER. Aufgrund herabwürdigender Äußerungen über Repräsentanten des Staates während der Zwischenkundgebung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. Des Weiteren meldete der JN-Landesverband für den 27. Juni eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Motto "Gegen Drogen und Gewalt - für einen nationalen Jugendclub in Wittenberg" an. Daran nahmen 25 Personen teil, die zwei Transparente unter anderem mit der Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum und "gegen linke Gewalt" zeigten. Versuche, JNFlugblätter an Passanten zu verteilen, schlugen fehl, weil diese nicht angenommen wurden. Als eine der letzten Aktivitäten im Berichtszeitraum erschienen am 21. Dezember, wie bereits im vergangenen Jahr, Mitglieder der JN als Weihnachtsmänner verkleidet auf dem Weihnachtsmarkt in Halle. Dort verteilten sie Flugblätter unter dem Motto "Unsere Idee unter Deinem Weihnachtsbaum". Das Flugblatt enthielt die Aufforderung, sich den Ideen der JN anzuschließen und sich gegen das bestehende System aufzulehnen. Artgleiche Auftritte erfolgten in Burg (Landkreis Jerichower Land) und in Köthen (Landkreis AnhaltBitterfeld). 59

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 155 Parteiarbeit. Der neugeschaffene Posten eines Pressesprechers wurde nach der Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses von Andreas MOLAU Ende März nicht

Rechtsextremismus 155 Parteiarbeit. Der neugeschaffene Posten eines Pressesprechers wurde nach der Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses von Andreas MOLAU Ende März nicht wieder besetzt. MOLAU, Spitzenkandidat der NPD bei der letzten niedersächsischen Landtagswahl, erklärte zeitgleich seinen Austritt aus der DVU. 3.13.2. Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes In seiner Funktion als Strukturbeauftragter für den norddeutschen Raum organisierte der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN im Berichtsjahr vier Kundgebungen gemeinsam mit dem Landesverband Schleswig-Holstein. Alle Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit". An der Kundgebung am 6. März in Husum (Schleswig-Holstein) nahmen acht, an der Versammlung am 17. April in Plön (Schleswig-Holstein) 22 Personen teil. Auch nach Bekanntgabe der Fusionsgespräche mit der NPD gelang es WIECHMANN nicht, mehr Teilnehmer zu mobilisieren. So versammelten sich am 19. Juni in Lauenburg (SchleswigHolstein) lediglich neun und am 31. Juli in Wilhelmshaven 15 Sympathisanten. 3.13.3 DVU beschließt Verschmelzung mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD erfolgte von Januar 2005 bis Juni 2009 im Rahmen des "Deutschland-Paktes". Dieser sah vor, dass die DVU und die NPD bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten. Die NPD brach mit ihrer Ankündigung, entgegen dieser Absprachen bei der Landtagswahl im September 2009 in Bran-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

zahlreichen Forderungen Polens, das "ein Viertel Deutschlands ohne Rechtsgrund besetzt" halte, könnten nur als "unverschämt" bezeichnet werden. Das polnische Staatswesen

(DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten "Deutschen Anzeigers" führt, mit wöchentlich rund 40.000 (1990: 20.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen beträchtlich erhöht. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, deren Buchdienst Werke gegen "Geschichtslügen" und "Umerziehung" anbot. Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, betrieben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg noch bis Anfang März 1991 eine vehemente Kampagne gegen die USA und die "verbrecherische, völkerrechtswidrige" Politik Israels, das sich seit Jahrzehnten über alle UNO-Resolutionen frech hinwegsetze. Nach der militärischen Niederlage des Irak griffen sie wieder ihre Agitation gegen die deutsch-polnische Aussöhnung auf. So äußerten sie, die zahlreichen Forderungen Polens, das "ein Viertel Deutschlands ohne Rechtsgrund besetzt" halte, könnten nur als "unverschämt" bezeichnet werden. Das polnische Staatswesen sei längst "zu einem Krüppel verkommen", der sein Überleben nur noch durch die Bluttransfusionen der internationalen Kapitalhilfe sichere. Ein weiteres Agitationsthema war die "extrem einseitige Bewältigung der Vergangenheit in NS-Schauprozessen". Im Gegensatz dazu sei von den "Bossen des Mauermordsystems", das bis 1989 gewütet habe, noch kein einziger wegen der begangenen Bluttaten gerichtlich zur Verantwortung gezogen worden, ganz zu schweigen von den "Verantwortlichen des aktuellen zionistischen Terrors" gegen die Zivilbevölkerung im Nahen Osten. Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei es eine "Zumutung", das deutsche Volk "weiterhin kollektiv zu belasten". In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa - Deutsche Monatshefte" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1990 Peter Dehoust und Dr. Gert Sudholt. Letzterer ist Ende 1991 als Mitherausgeber ausgeschieden; an seine Stelle traten der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der Deutschen Liga Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist Peter Dehoust. In einem Beitrag "Multikulturelle Vielfalt - eine Bereicherung" griff die Schrift die "hochverräterische" Haltung der "Bonner Überfremdungspolitiker" an. Im Abschnitt "Nachrichten von der Überfremdungsfront" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte über Ausländer und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personenkreis propagandistisch gefördert. In diesem Zusammenhang erklärte die Schrift, wenn es nicht gelinge, Deutschland wieder den Deutschen zurückzugeben, brauchten wir uns "über verlorene Provinzen keine Gedanken mehr zu

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2010. PASTÖRS hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die "herrschende Klasse der BRD" wolle ihn offensichtlich "mundtot" machen. PASTÖRS

mokranz" "Tolerie-Flugblätter" und ließen NPD-Luftballons steigen. Veranstaltung zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit Unter dem Motto "03.Oktober 1990 - 03. Oktober 2010 20 Jahre Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung" fand am 3. Oktober eine Saalveranstaltung des NPD-Landesverbandes statt. Als Redner traten u. a. Udo PASTÖRS, Stefan KÖSTER und Michael GIELNIK auf. KÖSTER sprach über eine immer stärker werdende "Überwachung und Repression". GIELNIK referierte zum Thema "Deutsche Ostgebiete". Er machte deutlich, dass Deutschland nach den beiden Weltkriegen völkerrechtlich noch immer "Anspruch auf die abgetrennten Gebiete" habe. Verurteilung von Udo PASTÖRS wegen Volksverhetzung Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den NPD-Fraktionsvorsitzenden am 6. Mai 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 6.000 Euro. PASTÖRS hatte beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Abstammung aufgestachelt. PASTÖRS bezeichnete das Urteil als "skandalös" und legte Berufung ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Amtsgerichts am 19. Oktober 2010. PASTÖRS hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die "herrschende Klasse der BRD" wolle ihn offensichtlich "mundtot" machen. PASTÖRS sei nicht bereit, sich "einen Maulkorb anlegen" zu lassen und werde auch "in Zukunft die Tatsachen ungeschminkt benennen." 56

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kampfgemeinschaft Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Miim vorpolitischen chael SCHÄFER85 bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit

152 Rechtsextremismus Kampfgemeinschaft Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Miim vorpolitischen chael SCHÄFER85 bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit um Raum eine Profilschärfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften. In der JN-Publikation Der Aktivist Nr. 1/2009 führt er aus, man wolle sich vom "Bild der 'Junior-NPD'" lösen und stattdessen den Weg "hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten" einschlagen. Im Vorwort zur Publikation "Der Aktivist Nr. 6" konkretisiert er das weitere Vorgehen der JN: "Wir müssen auf die Straße und diesen krisengebeutelten Staat immer dort hart treffen, wo es ihm besonders weh tut. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Herrschenden Tag für Tag mehr untergraben. Wir müssen mit aller Kraft ein überholtes und unfreies System aus der Verantwortung stoßen." (Der Aktivist, Nummer 6, Ausgabe 1/2010, Seite 3) Weltanschaulich orientieren sich die Jungen Nationaldemokraten am historischen Nationalsozialismus. Der Bundesvorsitzende SCHÄFER betrachtet die JN als eine Organisation, die "Sachen sagen" darf, "die eine Wahlpartei nicht darf".86 So enden die Beiträge im Aktivisten mit den Parolen "Seid Nationale Sozialisten" oder "Nationalen Sozialismus durchsetzen". Die von der JN durchgeführte Kampagne "Volkstod stoppen" war vom biologistischen und sozialdarwinistischen Denken des Nationalsozialismus bestimmt, wie die erläuternden Ausführungen belegen: JN propagiert "Die genetische Grundlage unseres Volkes ist durch den nationalen ungeheuren Aderlaß während der beiden Weltkriege beSozialismus deutend schlechter geworden ... Rassenchaos und Negativauslese schreiten scheinbar unaufhaltsam voran. Wenn wir ... Überlegungen anstellen, diese Zustände zu beenden, dann kommen wir nicht umhin, uns Gedanken über die Aufwertung und Ausweitung unserer biologischen Substanz zu machen. .... Wenn wir mit unseren bescheidenen Mitteln eine Ideologie bekämpfen wollen, müssen wir in unser strategisches Handeln den biologischen Überlebenskampf miteinbeziehen." (Der Aktivist, Nummer 6, Ausgabe 1/2010, Seite 12) 85 SCHÄFER wurde auf dem Bundeskongress der JN am 26. Juni in Baden-Württemberg in seinem Amt bestätigt. 86 Aussage auf dem NPD-Bundesparteitag 2009 in Berlin.

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