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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • favlvl llw Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick
  • beeinflußte Organisationen . 27 3. Neue Linke 28 3.1 Überblick 28 3.2 Dogmatische Neue Linke 30 3.2.1 Marxistische Gruppe
  • Partei Deutschlands (MLPD) 33 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 35 3.3.1 Allgemeines 35 3.3.2 Autonome Gruppen 35 3.3.3 Schriften
  • undogmatischen Neuen Linken
5 Inhaltsverzeichnis II II lUllv V vi favlvl llw Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 21 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 22 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 24 2.3 Nebenorganisationen der DKP 25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen . 27 3. Neue Linke 28 3.1 Überblick 28 3.2 Dogmatische Neue Linke 30 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 30 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 30 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 35 3.3.1 Allgemeines 35 3.3.2 Autonome Gruppen 35 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 38
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, Seite 2) Mitte Januar startete
  • organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte
Linksextremismus 213 "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Die SDAJ verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: "Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, Seite 2) Mitte Januar startete die SDAJ eine Kampagne "BundesSDAJ sucht direkte wehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Konfrontation mit Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtet. Der SDAJJugendoffizieren der Vorsitzende Björn SCHMIDT betont in einem Interview mit der Bundeswehr UZ, Ziel der Kampagne sei es, perspektivisch die "Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören."124 Er begründete dies mit der Beteiligung der Bundeswehr an "imperialistischen Kriegen, deren Ziel die "Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern" sei. Ein Bestandteil der Kampagne sei es " bundeswehrfreie Zonen" zu schaffen und der Bundeswehr den "Zutritt zu Schulen zu verwehren." Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. Assoziation Marxistischer StudentInnen Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. Ihre systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Die AMS organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Ge124 UZ Nr. 3, Ausgabe vom 22. Januar, Seite 2.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus sieht. Richtungsstreit Demgegenüber fordert der orthodoxe Flügel um KÖBELE eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus.123 KÖBELE
212 Linksextremismus sieht. Richtungsstreit Demgegenüber fordert der orthodoxe Flügel um KÖBELE eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus.123 KÖBELE sieht in dem vom Parteivorstand vorgelegten Thesenpapier eine Abkehr vom ursprünglichen Ziel, dem Kommunismus. 4.9.6 Christel WEGNER unterstützt Kampagne "Castor? Schottern!" Im Zusammenhang mit dem 12. Castor-Transport ins Transport-Behälter Lager (TBL) Gorleben riefen zahlreiche Gruppierungen und Einzelpersonen dazu auf, unter dem Stichwort "Castor? Schottern!", die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterhöhlen. In der UZ unterstützte auch die fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel WEGNER die Kampagne "Castor? Schottern!" und rief zur Teilnahme auf: "... dann muss der Widerstand eben auch auf der Straße und auf der Schiene ausgetragen werden." (UZ Nr. 43, Ausgabe vom 29. Oktober, Seite 8) Dabei versucht die DKP, die Kampagne für ihre über den Kampagnenanlass hinausgehenden systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind der Ansicht, dass es einen revolutionären Bruch mit den bisherigen Eigentumsformen, besonders in den 'systemrelevanten' Bereichen, ... geben muss ..." UZ, a. a. O. 4.9.7 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der 123 "Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren" veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 9. November.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Stichwortverzeichnis Die im Verfassungsschutzbericht 1991 aufgeführten Mitgliederzahlen für den Linksextremismus im Bundesgebiet beziehen sich jeweils auf die westlichen Länder. Erkenntnisse
9 2.3 Inhaftierte der RAF 115 2.4 Umfeld der RAF 118 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 121 4. Festnahmen und Strafverfahren 123 5. Politisch motivierte Gewaltakte in Bayern 126 5. Abschnitt Spionageabwehr 134 1. Überblick 134 2. Situation der östlichen Nachrichtendienste am Beispiel der ehemaligen UdSSR 135 3. Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit 135 3.1 Anwerbung von Übersiedlern und Aussiedlern 135 3.2 Wirtschaftsspionage im Auftrag des KGB 136 4. Zusammenfassung 137 Anhang 1 140 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 24. August 1990 Anhang 2 152 Stichwortverzeichnis Die im Verfassungsschutzbericht 1991 aufgeführten Mitgliederzahlen für den Linksextremismus im Bundesgebiet beziehen sich jeweils auf die westlichen Länder. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen in den fünf neuen Ländern liegen hier nicht vor.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 211 4.9.4 Bündnispolitik Für die DKP ist die außerparlamentarische Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele von zentraler Bedeutung. Um außerparlamentarische
Linksextremismus 211 4.9.4 Bündnispolitik Für die DKP ist die außerparlamentarische Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele von zentraler Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DKP auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Gezielt sucht sie nach Bündnispartnern im außerparlamentarischen Raum. Vor allem die Gewerkschaften stehen dabei im Fokus: "In der Tätigkeit in den Betrieben und Verwaltungen ist eine aktive Mitarbeit aller Kommunistinnen und Kommunisten in den jeweiligen Branchengewerkschaften ... notwendig. Um die politischen Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, streben wir eine aktive Mitarbeit in gewerkschaftlichen Gremien und in der betrieblichen Interessenvertretung an." (UZ, Nr. 43, Ausgabe vom 29. Oktober, Seite 1) 4.9.5 19. Parteitag Die DKP wählte auf ihrem 19. Parteitag am 9. und 10. Oktober die 56-jährige Bettina JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein zur Nachfolgerin des nicht wieder angetretenen Parteivorsitzenden Heinz STEHR. Die bisherige Vorsitzende der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein gehörte dem Sekretariat des Parteivorstandes an und konnte knapp 68 Prozent der Delegierten auf sich vereinen. Zu einem ihrer Stellvertreter wurde neben den vorstandsnahen Nina HAGER und Leo MAYER und entgegen den Empfehlungen des Parteivorstandes Patrick KÖBELE gewählt. KÖBELE vertritt den orthodoxen Flügel der Partei und versteht den Sozialismus/Kommunismus in der marxistisch-leninistischen Tradition. Er gilt als einer der Sprecher der innerparteilichen Opposition. Diese lehnt ein vom Parteivorstand entworfenes Thesenpapier ab, welches die DKP lediglich als Teil "... einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen ...." ("Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit. Den Kapitalismus überwinden. Politische Thesen des Parteivorstandes der DKP. Diskussionsmaterial für die Parteigruppen", veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 9. November)
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba122 Solidarität In ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit kritisiert die DKP vehemit
210 Linksextremismus 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba122 Solidarität In ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit kritisiert die DKP vehemit Kuba ment die Verurteilung der Menschenrechtslage in Kuba durch das Europäische Parlament und diskreditiert die politischen Häftlinge in Kuba als Kriminelle: "Die Wahrheit ist, dass willkürliche Verhaftung, Folter und staatlicher Mord in Kuba seit dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 abgeschafft sind. Jede seriöse Untersuchung kann bestätigen, dass es keine systematische Verletzung der Menschenrechte durch die kubanische Regierung gibt." (Unsere Zeit [UZ] Nr. 14, Ausgabe vom 9. April, Seite 2) Kubanische Menschenrechtsaktivisten werden als von den USA bezahlte und ausgebildete "Konterrevolutionäre" bezeichnet, die über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Von der Bundesregierung fordert die DKP, jegliche Unterstützung derartiger "subversiver Kräfte" einzustellen. Nach Auffassung der DKP gibt es für die Verurteilung des Europäischen Parlaments nur einen Grund: "Kuba wird dafür angegriffen, dass es seit fünfzig Jahren einen eigenständigen Weg geht und auch nach dem Ende der Sowjetunion am Aufbau einer souveränen und emanzipatorischen Alternative zum Kapitalismus festhält." UZ, a.a.O. Für die DKP verkörpert Kuba die Hoffnung auf eine sozialistische Revolution auch in den demokratischen westlichen Ländern. "Die kubanische Revolution verkörpert nicht nur die Hoffnungen der Länder der Dritten Welt auf eine Befreiung vom Imperialismus, sondern auch die Sehnsucht der Unterdrückten in den kapitalistischen Metropolen, ein menschenwürdiges Leben jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse erkämpfen zu können." 122 Auslöser für die Entschließung des Europäischen Parlaments war der Tod von Orlando Zapata Tamayo am 23. Februar, einem bekannten kubanischen Bürgerrechtler, der infolge eines 83-tägigen Hungerstreiks im Gefängnis gestorben war. Tamayo hatte den Hungerstreik begonnen, da es ihm von der Gefängnisleitung untersagt worden war "weiße Dissidentenkleidung" zu tragen; außerdem forderte er bessere Haftbedingungen für sämtliche Gefängnisinsassen. Der Entschließungsantrag vom 8. März sieht u. a. vor, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen - auch die Zahlung von Entwicklungshilfe - zwischen Kuba und der EU mit einer nachprüfbaren Verbesserung der Menschenrechtssituation verknüpft werden sollen.
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 209 Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch
Linksextremismus 209 Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Fortdauernder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird Mitgliederschwund die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms121 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm ist Erlangung des deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische DemoSozialismus auf kratie ablehnt ("Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunisrevolutionärem mus", Programm der DKP, Seite 2). Wege Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (Programm der DKP, Seite 9) 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missstände im Kapitalismus. Unter diesem könne es keine menschenwürdige Politik geben. Die DDR-Diktatur verklärt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des "deutschen Imperialismus" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: "Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt." (Programm der DKP, Seite 8) 121 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz
  • Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage
208 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina JÜRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2009 2010 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 380 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • sind mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundesausschusses linksextremistischen Organisationen Publikation Entschädigung für Zwangsarbeit Seite
27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen Im Rahmen ihrer Bündnispolitik stützen sich die orthodoxen KomKriterien munisten seit jeher auf Organisationen, bei denen der kommunistikommunistischer sche Einfluß nach außen hin nicht sofort erkennbar ist. Der Einfluß Beeinflussung der DKP auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich hauptsächlich darin, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKPbeeinflußten Organisationen waren 1991 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die Deutsche FriedensUnion (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP Mühe, ihre Existenz zu sichern. An ihre früheren bündnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr anknüpfen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte Vereinigung der VerfolgDie VVN-BdA ten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bunhat sich wieder desrepublik Deutschland (VVN-BdA) war nach dem Ausfall der gefestigt konspirativen Finanzierung durch die DKP in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt des Präsidiums und des Sekretariats am 13. Januar 1990 konnte sich die VVN-BdA jedoch sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene wieder konsolidieren. Sie ist nach wie vor die mitgliederstärkste und wichtigste Bündnisorganisation, in der orthodoxe Kommunisten weiterhin eine führende Rolle spielen. Den Leitungsgremien der VVN-BdA gehören zahlreiche Kommunisten an. So sind mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundesausschusses linksextremistischen Organisationen Publikation Entschädigung für Zwangsarbeit Seite 12 der VVN-BdA Herausgegeben vom Sundesausschuß der VVN / Bund der Antifaschisten zuzurechnen. Zwei der fünf Bundessprecher und der Schriftführer sind Mitglieder der DKP. Das Büro der Bundesgeschäftsstelle wurde 1991 von Frankfurt a. M. nach München verlegt. Mit der Sitz der neuen Leitung des Büros wurde die frühere Landessekretärin der VVNBundesgeschäftsBdA Bayerns, eine ehemalige DKP-Funktionärin, beauftragt. Ab stelle in München 1. April wurde sie zur Bundesgeschäftsführerin bestellt. Nach einer Selbstdarstellung hatte die Vereinigung Anfang 1991 bundesweit noch 10.800 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern wurde mit 1.350 Personen angegeben. Tatsächlich dürften der VVN-BdA in Bayern jedoch nur 500 Mitglieder angehören. Die Leitungsgremien sind auch hier von Kommunisten durchsetzt. So
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 205 sich insofern eher als Bündnis in Parteiform versteht ..." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei
  • LINKE., Ausdruck vom 22. November) Dass SOHN und die niedersächsische Partei DIE LINKE. nicht "brav" geworden sind, wie die Hannoversche
  • Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz
  • Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen
  • Betrieben und 118 Niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.; trägt jetzt den Namen HUMKE
Linksextremismus 205 sich insofern eher als Bündnis in Parteiform versteht ..." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November) Dass SOHN und die niedersächsische Partei DIE LINKE. nicht "brav" geworden sind, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrem Artikel vom 20. Oktober annimmt, betont SOHN in einer Stellungnahme im Internet: "'Brav' im Sinne der Madsack-Presse (das Verlagshaus der HAZ) wird keiner aus der Fraktion werden. ... Wir wissen ..., dass wir keinen Jota abrücken von der Priorität des außergegenüber dem innerparlamentarischen Kampf und davon, dass wir im Landtag Schritt für Schritt unser Landeswahlprogramm umsetzen" (Stellungnahme SOHNs auf der Internetseite von Patrick HUMKE-FOCKS118, Ausdruck vom 23. November) 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. Nach Ansicht von Teilen der Partei wird Politik in erster Linie auf der Straße und nicht in den demokratisch gewählten Parlamenten entschieden. Heidrun DITTRICH, Mitglied des Bundestages, hielt in diesem Zusammenhang eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für nicht ausreichend: "Damit hätten wir das System noch nicht abgeschafft. So etwas geht leider nicht von oben." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 8. November, Seite 2) Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen. So hob der Bundestagsabgeordnete Michael SCHLECHT die Bedeutung des außerparlamentarischen Widerstandes hervor: "Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und 118 Niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.; trägt jetzt den Namen HUMKE.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke
  • Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau
Innenstadt verteilten die Teilnehmer Handzettel an Passanten, auf denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich etwa 35 Personen der Autonomenszene beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt und weitere szenetypische Losungen skandiert. Am 18. Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt! Den Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen kämpfen" thematisierte "faschistische Übergriffe" in Magdeburg. Dabei hieß es: "Faschistische Gewalt hat eine lange Tradition in Magdeburg und gehört hier zum Alltag...Stadtherren, Bullerei und Lokalmedien haben ein funktionales Interesse an dem Umgang mit den Nazis. Es geht darum unter dem Deckmantel der Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke Politik darf nicht schweigen - sie muss faschistische Gewalt aber auch (in) deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl im Stadt70
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element sämtlicher "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen
80 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 5 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Im Jahr 2023 zeigten sich vielfach Kooperationen zwischen Angehörigen des Spektrums der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" und Angehörigen des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zum einen waren diese Kooperationsund Unterstützungsnetzwerke situationsund anlassbezogen in der Lage, ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial für ihre Proteste zu aktivieren. Zum anderen war insbesondere virtuell eine deutliche gegenseitige ideologische Beeinflussung der beiden Spektren zu konstatieren, wobei hier meist antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien die einende Klammer bildeten (siehe Kapitel 4). Das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" konnte im Jahr 2023 seinen Wirkungsbereich deutlich ausweiten, was durch die Zunahme des Personenpotenzials bundesweit und auch in Bremen belegt wird. Insbesondere "Reichsbürger:innen"-Gruppierungen, wie das "Königreich Deutschland", steigerte seine Aktivitäten bundesweit merklich. 5.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm gehören vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element sämtlicher "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". "Reichsbürger:innen" bestreiten die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines "Deutschen Reiches". Die Reorganisation des "Deutschen Reiches" gehört zu den häufigsten Forderungen von "Reichsbürger:innen", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bezüge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die "Reichsidee" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundstück als eigenes Staatsgebiet. Sog. "Selbstverwalter:innen" glauben, durch eine entsprechende Erklärung aus Deutschland "austreten" zu können. Türschild eines Bremer "Selbstverwalters"
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • LINKSEXTREMISMUS
122 LINKSEXTREMISMUS
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • wurden diese Themen insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtsextremismus. In sogenannten "Antifa-Plenen" der regionalen Bereiche und einem regelmäßig
36 dem sog. Göttinger Papier zur "Autonomen Organisierung" eine Diskussion entfacht, die in allen Zentren autonomer Politik äußerst kontrovers und anhaltend geführt wird. Nürnberg, In Bayern sind autonome Zusammenschlüsse in Augsburg, autonomes Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Zentrum in Bayern Regensburg, Rosenheim und Würzburg bekannt, wobei Nürnberg als Zentrum autonomer Politik zu nennen ist, da von dort die meisten Aktivitäten ausgehen. Die Autonomen treten unter Bezeichnungen wie "Bunte Hilfe", "Infoladen-Gruppe", "Prolos", "Jobbergruppe" oder auch als Arbeitskreis wie z. B. "AK WWG" im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München auf. Die personelle Besetzung der einzelnen Gruppen und auch ihre AktivitäEtwa 200 ten sind unterschiedlich. Die Gruppenstärke liegt meist bei fünf bis militante Autonome zwanzig Personen und erreicht bayernweit ein geschätztes Potenin Bayern tial von rund 400 Personen, von denen etwa 200 als militant einzustufen sind. Eine partielle Zusammenarbeit von RAF-Unterstützem und Autonomen, wie sie während des Hungerstreiks zwischen inhaftierten terroristischen Gewalttätern 1989 bestanden hatte, war 1991 nicht feststellbar. Zwar wurden Veranstaltungen durchgeführt, die von Personen aus beiden Lagern besucht wurden, doch führte dies nicht zu einer engeren Verbindung bzw. zu einer ideologischen Ausrichtung von Autonomen auf RAF-Kurs. SchwerpunktDen Schwerpunkt in den Diskussionen und Aktionen autonomer themen der Gruppen bildeten nach wie vor die klassischen Themen "FaschisAutonomen mus", "Kapitalismus" sowie die Asylantenund Ausländerproblematik. Verstärkt behandelt wurden diese Themen insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtsextremismus. In sogenannten "Antifa-Plenen" der regionalen Bereiche und einem regelmäßig tagenden bayernweiten "Antifaplenum" wird versucht, die Ursachen des Neonazismus zu ergründen und "Widerstandsformen" darauf abzustimmen. In ihrem Kampf "gegen den Kapitalismus" und gegen die "Ausbeutung der Dritten Welt" war insbe"Kampagne 92" sondere die für 1992 geplante Kampagne "500 Jahre Kolonialismus und Widerstand" mit den Teilbereichen "EG-Binnenmarkt", "UNCED-Konferenz in Brasilien" und "Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München" ein bedeutendes Thema. In der Mobilisierung zum Weltwirtschaftsgipfel sehen sie "eine (notwendige) Fortführung der mit der IWF-Kampagne begonnenen Diskussion um einen neuen Internationalismus/Antiimperialismus, der Verbindungslinien zwischen den trikontinentalen Kämpfen, den Kämpfen in den ehemals realsozialistischen Ländern und den hiesigen Kämpfen sucht". Die regionale ideologische Ausrichtung und die damit verbundenen Aktivitäten standen mit der bundesweiten Tendenz im Einklang. Wichtigstes Kommunikationsinstrument dafür waren die in allen Zentren autonomer Politik eingerichteten Infoläden, die in einem sogenannten Infoverteiler zusammengefaßt sind und somit an allen Informationen und neuerscheinenden Publikationen partizipieren. Um eine reibungslose Funktion dieser Einrichtungen zu
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • weisen" auf. Im Mobilisierungsaufruf hieß es, man wolle aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe im Raum Dessau gegen diese "Zustände" kämpfen, "auf allen
  • Verfälschung der Geschichte" hatte das so genannte "Linke Bündnis Magdeburg" aufgerufen. Dazu gehörten erklärtermaßen die A.L.M., die GIS, die AAMD
Als weiteres Aktionsfeld gewann der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume" an Bedeutung. Im Rahmen der so genannten FreiraumAktionstage sollten im April bei Demonstrationen in Naumburg, Halle und Salzwedel "autonome Räume und besetzte Häuser" ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und so Kritik an den "Herrschaftsverhältnissen" geübt werden. Eine so genannte "Alternative Jugend" (AJ) aus Naumburg meldete für den 12. April eine Demonstration unter dem Motto "Freiräume für selbstverwaltende Jugendkultur" in Naumburg an. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Für den 18. Januar rief die so genannte "AG Jugendträume/Antifa Dessau" zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazis in die Schranken weisen" auf. Im Mobilisierungsaufruf hieß es, man wolle aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe im Raum Dessau gegen diese "Zustände" kämpfen, "auf allen Ebenen, mit allen Mitteln". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Während einer Zwischenkundgebung in Höhe des Polizeireviers DessauRoßlau skandierten einige Demonstrationsteilnehmer Parolen gegen die Polizei. Am 19. Januar fanden in Magdeburg anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mehrere Versammlungen statt. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern - Gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und die Verfälschung der Geschichte" hatte das so genannte "Linke Bündnis Magdeburg" aufgerufen. Dazu gehörten erklärtermaßen die A.L.M., die GIS, die AAMD, die "Offene Jugend Antifa Magdeburg", die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Komunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD). An dem störungsfreien Demonstrationszug durch Magdeburg-Stadtfeld beteiligten sich et67
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Relime in Deutschland" (ZMD) vertritt search" ("Europäischer Rat für Rechts69
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen - je nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar sind. Zu dieauch die Interessen der IGD, die Mitsem Netz von Organisationen gehören glied im ZMD ist. Auf europäischer u. a. die palästinensische HAMAS ("HaEbene ist die IGD Gründungsmitglied rakat al-muqawama al-Islamiya", auf der "Federation of Islamic OrganisaDeutsch "Islamische Widerstandsbewetions in Europe" (FIOE). Diese pflegt gung"), die tunesische "an-Nahda" ("Wieals internationaler Dachverband die dererwachen") und die in DeutschAuslandsbeziehungen der IGD und land verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Parvertritt offiziell die Position, in Europa tei der Befreiung"). In der Bundesredie zentrale Anlaufstelle im sunnitischpublik wird die MB-Ideologie von der islamischen Bereich zu sein. Ihre poli"Islamischen Gemeinschaft in Deutschtische Linie ist darauf ausgerichtet, sich land e.V." (IGD) vertreten. eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT können. Ideologisch sieht sich die FIOE IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) dem Erbe von MB-Gründer Hassan alDie IGD ist eine einflussreiche sunniBanna verpflichtet. tische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland. Sie besteht (unter Der aktuelle IGD-Präsident Samir FAEinbeziehung ihrer VorgängerorganiLAH amtiert seit 2012 als Präsident sation) seit 1960, ihr Hauptsitz ist seit des religiösen Beratungsgremiums der 2010 Köln. FIOE (Schura-Rat). Der sich als "unabhängig" bezeichnenDer 1997 seitens der FIOE gegründete de Dachverband "Zentralrat der Mus"European Council for Fatwa and Relime in Deutschland" (ZMD) vertritt search" ("Europäischer Rat für Rechts69
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Erklärungen veröffentlichen. Das Blatt berichtete vor allem über ausländische Linksextremisten und Terroristen, u. a. über inhaftierte Mitglieder der "Action Directe
39 wiegend solche Beiträge veröffentlicht, die schon vorher in anderen einschlägigen Publikationen abgedruckt waren. Deshalb wird für die Ideologisierung und als DiskussionsgrundlaAutonomes ge für aktuelle Themenbereiche auf Publikationen zurückgegriffen, Agitationsmaterial die auf Infoladenebene verschickt werden. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Publikation "CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa", das autonome Szenenblatt aus Berlin "Interim" und die autonome Druckschrift "radikal". Die als Zeitung für den Widerstand in Europa herausgegebene Druckschrift "CLASH" wurde 1991 mit den Ausgaben Nr. 2 und 3 verbreitet. Die Idee, eine internationale Publikation für den Widerstand zu schaffen, entstand bereits 1990 in der Diskussion um die ehemalige Zeitung "Knipselkrant", die von der Thematik her als zu antiimperialistisch und damit als zu sehr auf Terrorgruppen bezogen angesehen worden war. Zur Veröffentlichung internationaler Internationales Probleme wurde aber dennoch eine internationale Zeitung als notautonomes Redakwendig erachtet. Das Druckwerk erscheint in deutscher und englitionskollektiv scher Sprache und wird nach eigenen Angaben von einem Kollektiv aus Niederländern, Franzosen, Österreichern und Deutschen erstellt. Nach Vorstellungen der Herausgeber soll die Schrift den internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch über politische Kämpfe vorantreiben und zu einer länderübergreifenden Theorieund Perspektivdiskussion beitragen. Der politische Widerstand in Europa müsse gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsam handeln; dabei dürften auch bewaffnet kämpfende Organisationen nicht ausgegrenzt werden. Schriftliche Kommunikation sei die einzige Möglichkeit, mit diesen Gruppen in eine öffentliche Diskussion zu treten. Daher werde CLASH auch in Zukunft ihre Erklärungen veröffentlichen. Das Blatt berichtete vor allem über ausländische Linksextremisten und Terroristen, u. a. über inhaftierte Mitglieder der "Action Directe" in Frankreich und den Abbruch des Hungerstreiks spanischer Terroristen. Ferner enthielt es ein Diskussionspapier des italienischen "Gefangenen-Kollektivs Wotta Sitta" über eine Neubestimmung des revolutionären Kampfes in Westeuropa. Den Geist des Blattes zeigt auch die Kommentierung des Selbstbezichtigungsschreibens der RAF zum Mord an Dr. Detlef Karsten Rohwedder als "inspirierendes Kommunique". Das wöchentlich erscheinende Berliner autonome Szeneblatt "InteAutonome rim" hat, wohl wegen seiner Regelmäßigkeit und damit auch seiner Szeneblätter Aktualität, als Diskussionsgrundlage für das autonome Spektrum Bayerns einen besonderen Stellenwert. Es enthält Aufsätze und "Interim" Berichte zu den aktuell diskutierten Themenkomplexen und Aktivitäten der Szene und auch Selbstbezichtigungsschreiben zu terroristischen Anschlägen. Ferner finden sich darin immer wieder Leserzuschriften, die sich mit dem Selbstverständnis der Autonomen kritisch auseinandersetzen. U. a. führte ein Verfasser darin aus, daß sich die Autonomen ziemlich tief in eine politische Sackgasse manövriert hätten. Sie seien gesellschaftlich fast bedeutungslos geworden. Heute wie früher sei die autonome Szene ein
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  • getroffen. Der Angriff auf Neusei sei für die autonome Linke nur begrenzt verständlich gewesen, denn er sei nicht so "prominent
  • sowie zum Kurzschließen von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 4.1 Allgemeines Zusammenbruch
40 wild zusammengewürfelter Haufen der unterschiedlichsten Menschen mit noch viel unterschiedlicheren Herangehensweisen und Vorstellungen. Die Autonomen hätten sich schon immer dadurch abgegrenzt, daß sie auch auf illegale und militante Mittel nicht verzichten wollten. "radikal" Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist die konspirativ verbreitete militante autonome Druckschrift "radikal". Sie erschien 1991 mit den Ausgaben Nr. 142 bis 144. In "radikal" Nr. 142 setzt sich ein Beitrag mit der Politik der RAF auseinander, die darin als "fatal" und ohne "Perspektive" kritisiert wird. Die Verfasser, vermutlich Redaktionsmitglieder, führen darin aus, daß eine Guerilla, die ihre gefangenen Genossen als Ausgangspunkt für ihre "Praxis" nehme, sich in eine Sackgasse begebe. Für die RAF sei es angebracht, gemeinsam mit den Autonomen die unterschiedlichen Ansätze militanter Politik zu diskutieren. An den Anschlägen auf Dr. Alfred Herrhausen und Staatssekretär Hans Neusei sei die propagandistische Wirkung das Wichtigste gewesen. Der Anschlag auf Herrhausen habe ins Herz des Kapitals getroffen. Der Angriff auf Neusei sei für die autonome Linke nur begrenzt verständlich gewesen, denn er sei nicht so "prominent". In den beiden weiteren Ausgaben von "radikal" wurden Selbstbezichtigungen zu dem Mord an Dr. Detlef Rohwedder und dem Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn veröffentlicht; zugleich wurde Kritik angemeldet. Zum Mord an Dr. Rohwedder und dem Brandanschlag auf die Berliner Treuhandanstalt heißt es Freude über Mord wörtlich: "Wir haben uns gefreut". Beide Anschläge hätten weder an Dr. Rohwedder der autonomen Bewegung noch der Ex-DDR-Bevölkerung geschadet. Die Selbstbezichtigungen seien jedoch zu wenig auf den Rassismus in der Bevölkerung eingegangen; so gehe ein wesentlicher Bestandteil autonomer Politik verloren. Es müsse nicht nur gezeigt werden, daß "Schweineinstitutionen" angreifbar seien, sondern auch, mit welchem Bewußtsein man den Staat bekämpfe. Des weiteren wurden in allen Ausgaben Anleitungen, u. a. zum Bau eines elektronischen Zeitzünders, zur Herstellung von Molotowcocktails sowie zum Kurzschließen von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 4.1 Allgemeines Zusammenbruch Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR führte im Herbst des SED-Unrechts1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und stürzte regimes d j e bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe Krise. Nach dem Anfang Dezember erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand am 8. Dezember 1989 in Berlin (Ost) ein außerordentlicher Parteitag statt. Die Delegierten wählten dabei Gregor Gysi, der seit 1967 der SED angehört, zum Parteivorsitzenden. Am 16./17. Dezember 1989 setzte die SED ihren Parteitag fort und beschloß die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutsch-
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  • Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusSachsen-Anhalt ste Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum
Anhang 277 Blood & Honour -Division Bundesministerium 12.09.2000 Deutschland mit Jugendorgades Innern nisation White Youth Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) mit Skinheads Sächsische Sächsisches Staatsministerium 02.04.2001 Schweiz - Aufbau-organisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes 07.03.2003 für Lübeck Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des 07.03.2005 "Mädelgruppe" der KameradLandes Berlin schaft Tor Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des 07.03.2005 (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des 06.04.2005 Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg Alternative Nationale Straus04.07.2005 Innenministerium des berger DArtPiercing und TatLandes Brandenburg too Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Landes Brandenburg Sächsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusSachsen-Anhalt ste Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum des Innern Bundesministerium 07.05.2008 VRBHV des Innern Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium 31.03.2009 e.V. (HDJ) des Innern Mecklenburgische AktionsInnenministerium des Landes 28.05.2009 front Mecklenburg-Vorpommern Innensenator des Landes 05.11.2009 Frontbann 24 Berlin
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  • Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2. Kommunismusdebatte in der Partei
  • LINKE. Gemeinsam mit der DKP-Vorsitzenden Bettina JÜRGENSEN und der ehemaligen RAF-Terroristin Inge VIETT wollte die Parteivorsitzende der Partei
  • LINKE., Gesine LÖTZSCH, am 08.01.2011 auf der von der marxistischen Tageszeitung Junge Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über
  • Rückendeckung" erhielt LÖTZSCH vom niedersächsischen Landeschef der Partei DIE LINKE., Dr. Manfred SOHN. Er meinte, sie habe "Statur gewonnen
  • stößt, verdeutlicht der Bundestagsabgeordnete Sachsen-Anhalts der Partei DIE LINKE., Harald KOCH. "Wenn Gesine Lötzsch in einem Beitrag für
  • ausprobieren ... dann spricht sie den meisten von uns Linken aus dem Herzen." (Junge Welt vom 11.01.2011, Seite 8) 113 Neue
198 Linksextremismus Somit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2. Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. Gemeinsam mit der DKP-Vorsitzenden Bettina JÜRGENSEN und der ehemaligen RAF-Terroristin Inge VIETT wollte die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE., Gesine LÖTZSCH, am 08.01.2011 auf der von der marxistischen Tageszeitung Junge Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über "Wege zum Kommunismus" diskutieren. Ihr Redebeitrag wurde bereits vorab in der Jungen Welt veröffentlicht und löste so heftige öffentliche und innerparteiliche Diskussionen aus, dass LÖTZSCH zwar an der Konferenz, nicht aber mehr an der Diskussion mit JÜRGENSEN und VIETT teilnahm. Ohne erkennbare Kritik an den Verbrechen des Kommunismus, bekennt Lötzsch sich in ihrem Beitrag zum Kommunismus als (Fern-)Ziel: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen." (Junge Welt vom 03.01.2011, Seite 10-11) "Unbedingte Rückendeckung" erhielt LÖTZSCH vom niedersächsischen Landeschef der Partei DIE LINKE., Dr. Manfred SOHN. Er meinte, sie habe "Statur gewonnen in diesen Tagen" und "deutlich gemacht, dass wir eine grundlegend andere Politik im Lande brauchen."113 Dass LÖTZSCH mit ihren Äußerungen auch auf Bundesebene auf positive Resonanz stößt, verdeutlicht der Bundestagsabgeordnete Sachsen-Anhalts der Partei DIE LINKE., Harald KOCH. "Wenn Gesine Lötzsch in einem Beitrag für die marxistische Junge Welt schreibt, dass wir die Wege zum Kommunismus nur finden können, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren ... dann spricht sie den meisten von uns Linken aus dem Herzen." (Junge Welt vom 11.01.2011, Seite 8) 113 Neue Presse vom 11.01.2011, Seite 7.

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