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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 219 4.12.4 Niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. März bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt
  • ihrer Prinzipienerklärung: "Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die Möglichkeit des einzelnen Menschen, seine Fähigkeiten zu entfalten
Linksextremismus 219 4.12.4 Niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. März bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten, wie z. B. Filmvorführungen und Vorträgen, hat die RH versucht, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. 4.13 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"127 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. 4.13.1 Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 300 Mitgliedern bundesweit 39 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalföderationen) in Braunschweig und Hannover. Ihre anarchistische Ausrichtung einer "klassenlosen Gesellschaft" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerklärung: "Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die Möglichkeit des einzelnen Menschen, seine Fähigkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne FührerInnen und ohne Zwang." (veröffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30. November) 127 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht
In zeitlicher Nähe zur Räumung sind erhebliche Sachbeschädigungen verübt worden. Allein in Weimar und Jena wurden zahlreiche Müllcontainer, in Erfurt darüber hinaus auch mehrere KfZ in Brand gesetzt. Nach einer Sachbeschädigung am Arbeitsamt in Erfurt und dem mit einem Molotow-Cocktail verübten Anschlag auf die Polizeidirektion Erfurt, dabei brannte ein Dienstfahrzeug aus, erschien im Internet ein Flugblatt unter dem Tenor "Volxsport goes Erfurt". Darin waren vorwiegend Polizeidienststellen, aber auch das Thüringer Innenministerium und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als mögliche Anschlagsziele aufgeführt. Darüber hinaus entzündeten unbekannte Täter eine Straßenbarrikade in Heiligenstadt. Auf der Fahrbahn war der Schriftzug "Solidarität mit dem B-Haus in Erfurt" aufgetragen worden. In Vacha wurden elf Objekte, darunter das Rathaus, das Gymnasium und zwei Märkte, mit Parolen wie "besetztes Haus EF rächen" besprüht. Unbekannte schmierten die Parole "Wir bleiben alle" auf den Sockel des Rathauses in Arnstadt und warfen mehrere Scheiben ein. Insgesamt soll durch diese Aktivitäten ein Sachschaden von etwa 150.000 Euro verursacht worden sein. Die Räumung führte auch bundesweit innerhalb des autonomen Spektrums und der Besetzerszene zu massiven Protesten. Es kam zu zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 200 Personen. Demonstrationen fanden u. a. in Nürnberg, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, Freiburg, Bremen, Berlin und Köln statt. Bei Veranstaltungen in Leipzig, Frankfurt am Main und Göttingen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. In Dresden wurden Scheiben eines Polizeireviers zerstört, die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln beworfen und zwei Streifenwagen beschädigt. Folgeaktionen Am 22. November gaben Hausbesetzer die "stille" Besetzung der ehemaligen "Clubgaststätte Keglerheim" in Erfurt per Pressemitteilung bekannt. Daraufhin organisierten Sympathisanten vor Ort eine spontane Demonstration sowie eine Sitzblockade. Bei der am späten Nachmittag erfolgten polizeilichen Räumung des Gebäudes waren insgesamt 24 Personen vorläufig festgenommen worden. Am darauffolgenden Tag veranstalteten Sympathisanten unter dem Motto "Hände hoch - Haus her" eine Demonstration durch die Erfurter Innenstadt. Im Internet wurde u. a. auf der gleichnamigen Kampagnenseite über die Aktion berichtet. Zudem war dort ein Live-Ticker abrufbar. Den Schilderungen zufolge sei das Keglerheim vom 3. August an besetzt gewesen. Man verurteile die Räumung und wolle auch weiterhin "für selbstverwaltete Räume in Erfurt kämpfen", hieß es. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Sie lehnen jedwede Form von Staat und Regierung ab. Ihr erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu MarxistenLeninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik sind zwei anarchistische Strömungen erwähnenswert. Bei diesen handelt es sich um die "Graswurzelbewegung" und den deutschen Zweig der internati79
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Drittel der politisch organisierten Ausländer (ca. 20.000) ist linksextremistischen Organisationen zuzuordnen, ein Sechstel (ca. 9.000) extrem-nationalen Gruppen. Vergleicht
1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile über sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktXaA9pueISsnYy frei. Bundesweit gehören rund 60.000 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an, davon rund die Hälfte den islamisch-extremistischen (islamistischen) Gruppierungen. Ein Drittel der politisch organisierten Ausländer (ca. 20.000) ist linksextremistischen Organisationen zuzuordnen, ein Sechstel (ca. 9.000) extrem-nationalen Gruppen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheisnwsiwoA nen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 125. Hinzu kommt ein Sympathisantenpotenzial von etwa 350 Personen. Die geringe Mitgliederzahl lässt sich vermutlich auch darauf zurückführen, dass viele der im übrigen Bundesgebiet etablierten ausländerextremistischen Vereinigungen in Thüringen bislang nicht organisiert vertreten sind. 122
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Türkei seit Februar 1999 inhaftierte und rechtskräftig zum Tode verurteilte Abdullah Öcalan die Funktion des Vorsitzenden aus. Im Gründungsmanifest
125 schiitisch deg Partei Gottes (Hizb Allah) deg Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) Ausländerxt misu International Sikh Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa International (BK) 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ziele und Strategie Die "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) wurde am 27. November 1978 in der Türkei gegründet. Uneingeschränkt übt seitdem der in der Türkei seit Februar 1999 inhaftierte und rechtskräftig zum Tode verurteilte Abdullah Öcalan die Funktion des Vorsitzenden aus. Im Gründungsmanifest der Partei wurde als Mittelpunkt der Arbeit der aktive "Revolutionäre Kampf" für einen "freien, unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" festgeschrieben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, bediente sich die PKK seit 1984 einer eigenen Guerilla - der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). Sie führte einen blutigen Krieg gegen den türkischen Staat, hauptsächlich im Südosten der Türkei. In der Bundesrepublik - die aufgrund der Waffenlieferungen an die Türkei zeitweise nach der Türkei als "Kriegsgegner Nummer 2" galt - machte die PKK durch zum Teil gewalttätige Aktionen, insbesondere gegen türkische Einrichtungen, auf ihr Anliegen aufmerksam. Zwei Brandanschlagswellen im Jahr 1993 führten schließlich zu einem durch den Bundesinnenminister verhängten Betätigungsverbot. Neben der PKK waren auch einige ihr zuzurechnende Teilund Nebenorganisationen vom Verbot betroffen. Darunter ihre Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Nach dem Verbot reagierte die Partei mit zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen und Neugründungen und präsentiert sich weiterhin als handlungsfähige Organisation.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • sowie dem Prozess, in dessen Verlauf er rechtskräftig wegen Hochverrats und Verbrechen gegen die Souveränität des türkischen Staates zum Tode
  • gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Der türkische Vertreter rechtfertigte das Vorgehen der Türkei als legitimen Kampf gegen eine terroristische
  • einer gezielten Sabotage des Friedensprojekts. Sie werde ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, sei aber jederzeit zum Friedensschluss bereit
135 ar 1999 sowie dem Prozess, in dessen Verlauf er rechtskräftig wegen Hochverrats und Verbrechen gegen die Souveränität des türkischen Staates zum Tode verurteilt wurde, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Der türkische Vertreter rechtfertigte das Vorgehen der Türkei als legitimen Kampf gegen eine terroristische Organisation, die für tausende bewaffneter Anschläge mit über 30.000 Opfern verantwortlich sei. Zu der öffentlichen VerAusländerxt misu handlung wurden jeweils 70 Öcalan-Anhänger sowie Vertreter türkischer Opfer des Kurdenkonflikts zugelassen. Begleitet wurde die Verhandlung von Demonstrationen und Aufzügen in Straßburg. Nach Angaben französischer Behörden demonstrierten ca. 20.000 PKKAnhänger sowie ca. 3.000 Sympathisanten der türkischen Regierungspolitik friedlich. Etwa 90 Prozent der Teilnehmer waren aus Deutschland angereist. Darunter befanden sich auch ca. 35 Kurden aus Thüringen. Am 14. Dezember beschlossen die sieben Richter des EGMR die Annahme der Klage. Bis zu einer Entscheidungsfindung können mehrere Monate vergehen. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen. Proteste gegen die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) In deutschen Städten kam es den ganzen Dezember über zu friedlichen Protesten gegen Angriffe der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) auf die PKK-Guerilla im Nordirak ("Südkurdistan"), so auch am 9. Dezember in Düsseldorf mit - nach Angaben der PKK-nahen Zeitung Özgür Politika - 2.000 Teilnehmern. Nachdem die PKK-Guerilla sich nach dem Verzicht auf den bewaffneten Kampf zum großen Teil in den Nordirak zurückgezogen hatte, kam es zu verstärkten Kämpfen mit der PUK. Offensichtlich wehrt diese sich mit Waffengewalt gegen das "Eindringen" der PKK-Guerilla in das von ihr dominierte Gebiet. Laut kurdischen Presseberichten führt die PUK in Allianz mit dem türkischen Militär Großoffensiven gegen die kurdische Guerilla im irakisch/iranischen Grenzgebiet durch. Die PKK spricht von einer gezielten Sabotage des Friedensprojekts. Sie werde ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, sei aber jederzeit zum Friedensschluss bereit. Das Verhältnis der PUK zur PKK ist bereits in der Vergangenheit vom Konkurrenzdenken geprägt gewesen. So distanzierte sich die Organisation immer wieder von der PKK und verurteilte deren Alleinvertretungsanspruch kurdischer Interessen.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • unterstreichen und die Türkei als Aggressor darzustellen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen
139 Schicksal des kurdischen Volkes. Abdullah Öcalan als Leitfigur ist immer noch entscheidend für die Politik der Partei. Sollte ihm etwas in der Haft zustoßen, kann eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Die Basis hat bislang konsequent die Entscheidungen der Parteiführung mit getragen, insofern kann ein Umschwenken bei einer Kursänderung nicht ausgeschlossen werden. Ausländerxt misu Die PKK beobachtet kritisch das Engagement europäischer Regierungen in der Kurdenfrage. Immer wieder wird gerade Deutschland in Komplotttheorien als Mitverschwörer genannt. Dafür sprächen das Festhalten am PKK-Verbot, anhaltende Verhaftungen und Verurteilungen von PKK-Funktionären und Vereinsund Wohnungsdurchsuchungen. Eine Abkehr vom aufwändig angelegten "Demokratieprojekt" und die Hinwendung zur Gewalt in Europa ist unwahrscheinlich, solange Öcalans Wohlbefinden gesichert ist. Im Hinblick auf das Verfahren vor dem EGMR wird die PKK bestrebt sein, am friedlichen Kurs festzuhalten, um glaubhaft ihre Wandlung zu unterstreichen und die Türkei als Aggressor darzustellen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • für Vortragsveranstaltungen verantwortlich, deren Referenten sich mit für dogmatische Linksextremisten "klassischen" Themen wie Sozialismus und Kommunismus befassen. Breiten Raum nehmen
senund Massenkämpfe erstritten werden kann." (Internetseite des "RotFuchs-Fördervereins e. V.") Der "Förderverein" der Zeitschrift organisiert sich in verschiedenen Regionalgruppen. Nach Eigenangabe existieren davon alleine in Mecklenburg-Vorpommern neun (Uecker-Randow, Mecklenburg-Vorpommern Nordwest, Rostock, Teterow, Güstrow, Neubrandenburg, Schwerin, Nordvorpommern). Diese zeichnen regelmäßig für Vortragsveranstaltungen verantwortlich, deren Referenten sich mit für dogmatische Linksextremisten "klassischen" Themen wie Sozialismus und Kommunismus befassen. Breiten Raum nehmen DDRnostalgische Reminiszenzen ein, die von - aus Sicht der Veranstalter - illustren Gästen wie Rainer RUPP oder Egon KRENZ bedient werden. Die Rückwärtsgewandtheit des Vereins verdeutlicht ihre Definition der Wende von 1989, die als "... durch innere und äußere Faktoren bedingte[r] Sieg der kapitalistischen Konterrevolution und Restauration" (Internetseite des "RotFuchs-Fördervereins e. V.") gesehen wird. Abgesehen von den Vortragsveranstaltungen tritt der RotFuchs-Förderverein nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ versteht sich als "... eine Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, auszubildenden, jungen Arbeiterinnen und Arbeitern, Studentinnen und Studenten [...]. Für uns ist der Sozialismus die Alternative für die wir kämpfen. Diese Alternative werden wir nicht 77
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Türkische Linksextremisten reagierten auf den Sturm des türkischen Militärs auf etwa 20 bestreikte Gefängnisse u. a. mit Hungerstreiks, zahlreichen Demonstrationen
Türkische Linksextremisten reagierten auf den Sturm des türkischen Militärs auf etwa 20 bestreikte Gefängnisse u. a. mit Hungerstreiks, zahlreichen Demonstrationen und Besetzungsaktionen von türkischen Banken sowie von PDSund SPD-Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet. An Aufzügen in Frankfurt/Main am 16. Dezember und in Düsseldorf am 23. Dezember beteiligten sich bis zu 2.000 Personen, darunter auch Thüringer Sympathisanten. Grundsätzlich hält die DHKP-C aber an einer friedlichen Linie in Deutschland fest. 5. Extremistische Sikhs-Organisationen Sowohl die International Sikh Youth Federation (ISYF) als auch die Babbar Khalsa International (BK) unterstützen den Kampf der indischen Religionsgemeinschaft der Sikhs für ein autonomes und von der indischen Zentralregierung weitgehend unabhängiges "Khalistan" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates "Punjab". Die Sikhs fühlen sich von der überwiegend aus Hindus bestehenden indischen Staatsregierung um Zusagen für einen autonomen Staat betrogen. In Indien kam es im Rahmen der Unabhängigkeitsbestrebung immer wieder zu Gewaltexzessen, wobei es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verletzte gab. Die in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten etablierten Sikhs-Organisationen unterstützen den terroristisch geführten Kampf im Heimatland vor allem durch propagandistische Aktionen XaA9pueISsnYy und finanzielle Mittel. Zu Gewaltaktionen in Deutschland kam es nicht. Während in Thüringen nur einige Anhänger der ISYF bekannt wurden, ist die BK seit 19983 mit einer eigenen "Zone Thüringen" vertreten. Infostand der Sikhs in Altenburg snwsiwoA Die extremistische Sikhs-Organisation Babbar Khalsa International (BK) "Zone Thüringen" hat am 16. März in Altenburg mit einem Infostand für ihre Ziele geworben und Flugblätter verteilt. Neben Angehörigen der BK-Zone Thüringen waren auch Funktionäre aus den benachbarten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. 144
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • auch in Thüringen zu beobachtende Anschlagsserie ein, die eine linksextremistische Motivation annehmen lässt. Neben einem Angriff (Molotowcocktail) auf das Thüringer
Diverse Anschläge im Aktionsfeld "Antirepression" Am Abend des 6. Dezember verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Ordnungsamt Weimar. Sie zerschlugen Fensterscheiben und warfen Feuerwerkskörper in das vormals von der Polizeiinspektion Weimar als Stadtwache genutzte Gebäude. In den Morgenstunden des 7. Dezember wurden in Weimar zudem sechs Fahrzeuge in Brand gesetzt. Der entstandene Sachschaden belief sich auf ca. 47.000 Euro. Auch in Berlin und Hamburg hatte es Anfang Dezember Brandanschläge auf Liegenschaften des Bundeskriminalamts bzw. der örtlichen Polizei gegeben. Die jeweils abgegebenen Taterklärungen wiesen einen Zusammenhang mit dem Tod eines griechischen Aktivisten75 auf, der bei Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei im Athener Stadtteil Exarchia im Dezember 2008 tödlich verletzt worden war. Zugleich enthielten sie allgemeine Hinweise auf anhaltende, gegen sog. Repressionsorgane gerichtete Aktivitäten. Die Vorfälle in Weimar reihten sich in eine seit Oktober 2009 auch in Thüringen zu beobachtende Anschlagsserie ein, die eine linksextremistische Motivation annehmen lässt. Neben einem Angriff (Molotowcocktail) auf das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit am 29. Oktober ereigneten sich im Nachgang zur Räumung eines kurzzeitig besetzten ehemaligen Keglerheims am 22. November in Erfurt mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen. Nur wenig später, am 27. November, wurden Fensterscheiben des Erfurter Bürgeramts eingeworfen sowie ein Pkw der Stadtverwaltung beschädigt. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählen seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden in der Regel unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Beobachtungszeitraum standen die Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt sowie Versuche zur Erlangung eines Ersatzobjekts im Fokus der Thüringer Autonomen. Räumung und Abriss des "Besetzten Hauses" in Erfurt Seit dem Frühjahr 2001 galt ein Teil des Betriebsgeländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt als besetzt. Neben subkulturellen Strömungen hatten sich dort auch Autonome angesiedelt. Mit dem "Infoladen Sabotnik" war hier eine Anlaufstelle der Szene eingerichtet, die "Antifa Gruppe 17" (AG17) gab das Objekt als Kontaktadresse an. Insgesamt besaß das Gelände für die autonome Szene in Erfurt nicht nur wegen seiner praktischen Nutzung sehr große Bedeutung. Wichtig war ihr insbesondere der autonomen Lebensformen entsprechende Charakter des Orts, stellte er doch einen "selbstbestimmten sozialen Raum" dar, in dem eine ansonsten herrschende "kapitalistische Verwertungslogik" nicht zur Anwendung gekommen sei. Vor dem Hintergrund eines drohenden Abrisses fanden bereits Ende 2008 mehrere Aktionen des "Besetzerkreises" statt. Trotz der Parole "Wir bleiben alle", die das Festhalten am bisheri75 Alexandros GRIGOROPOULOS. 77
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2009 2010 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen
216 Linksextremismus 4.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2009 2010 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." (Internetseite der MLPD, Ausdruck vom 29.November) Die Partei will nach eigenen Angaben einschließlich ihres Jugendverbandes REBELL in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Kontaktadressen in Braunschweig, Emden, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West-Landesgeschäftsstelle - zu der auch Niedersachsen gehört - hat ihren Sitz in Hamburg. Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei "auf dem Weg zur Partei der Massen" zu sein, befindet sich die MLPD aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl auch in Niedersachsen in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2010 kaum in Erscheinung.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • diese Lücke bietet einen Anknüpfungspunkt für vermeintliche "Lösungsansätze" von Rechtsextremist:innen und "Reichsbürger:innen". 4.4.1 Zusammenarbeit und Kollaborationen
72 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einer der teilnehmenden Landwirte griff dabei in seiner Rede das verschwörungsideologische Narrativ der "Plandemie" auf, machte seine Ablehnung der sog. "Mainstream-Medien" deutlich und forderte zugleich die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems, welches er als "durchtrieben, krank und korrupt" darstellte: "(...) Corona-Krise - Es war ja keine Krise, es war geplant nach meiner Meinung. [Applaus von Zuhörern]. (...) Ich sage ja schon seit zwei Jahren, und nur wenige wollten es hören, dass wir unser Land hier mit Ansage zugrunde wirtschaften. (...) Ich lese keine Zeitung mehr (...). Ich hole mir das Wissen da ab, wo ich meine wo Wissen zu holen ist und man kommt dann irgendwann dahinter, dass man seit vielen Jahren nur verarscht wird! [Applaus von den Zuhörern] (...) Es geht mir gar nicht um die Agrardieselrückvergütung und auch nicht um die Steuererleichterung, sondern wir wollen ja ganz was anderes erreichen: Dieses ganze System ist so durchtrieben, krank und korrupt. Das - nach meiner Meinung muss das weg, für alle, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für alle!" [Applaus von Zuhörern] (Fehler im Original, Telegram-Kanäle "Thorben's Nord Report" und "Gemeinsam Stark Bremerhaven", 02.01.2024) Der Redner bedient sich in seiner Rede der klassischen Argumentationsmuster des Phänomenbereiches, indem er die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems fordert, ohne eine konkrete Alternative aufzuzeigen. Genau diese Lücke bietet einen Anknüpfungspunkt für vermeintliche "Lösungsansätze" von Rechtsextremist:innen und "Reichsbürger:innen". 4.4.1 Zusammenarbeit und Kollaborationen Um die eigene organisatorische Schwäche und den mangelnden Zulauf zu den Demonstrationen zu überwinden, vernetzten sich die Angehörigen des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" im Laufe des Jahres 2023 mit anderen extremistischen Akteur:innen. So schlossen sich die Aktivist:innen von "Gemeinsam Stark Bremerhaven" Kundgebungen in umliegenden Städten wie Hamburg und Oldenburg an und knüpften dabei u. a. Kontakte zu führenden Personen der in Hamburg tätigen, erwiesen extremistischen Organisation "United Movement for Equal Human Rights e.V" (UMEHR e.V.). Die Aktivist:innen der Gruppierung "Bremen steht auf" standen ebenfalls in direktem Kontakt zu "UMEHR e.V." und sind seit November 2023 organisatorisch an den Hamburger Verein angebunden. Seitdem treten sie unter der Bezeichnung "Bremen steht auf - ein Ortsverein von 'UMEHR e.V.'" auf. Offensichtlich wurde diese Anglie-
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Altenburg, Eisenach, Jena, Gera, Gotha und Rudolstadt 30. August Rechte CDs in Weimar und Halle sichergestellt Ereignskalendr DKP und SDAJ
  • Gera 15./16. Vorträge des Rechtsextremisten Dr. Claus September Nordbruch in Jena und Rudolstadt, organisiert durch das Hoffmann von FallerslebenBildungswerk
17. bis 19. Flugblattund Aufkleber-Aktionen im Rahmen August der "Rudolf-Hef-Aktionswochen" in Altenburg, Eisenach, Jena, Gera, Gotha und Rudolstadt 30. August Rechte CDs in Weimar und Halle sichergestellt Ereignskalendr DKP und SDAJ beim Friedensfest in Gera REP-Stammtisch in Erfurt JN-Angehörige verteilen Flugblätter vor einer Geraer Schule Info-Stände zum bundesweiten Aktionstag der NPD in Altenburg und Jena September Verbot der Skinhead-Gruppierungen "Blood & Honour" und "White Youth", Durchsuchungsaktionen in Thüringen 14./15. Stationen und Veranstaltungen der FahrradSeptember Karawane gegen die IWF-Tagung in Prag in Erfurt und Weimar September Informationsveranstaltung der NPD und JN in Gera 15./16. Vorträge des Rechtsextremisten Dr. Claus September Nordbruch in Jena und Rudolstadt, organisiert durch das Hoffmann von FallerslebenBildungswerk September Flugblattaktion der JN in der Nähe von Geraer Schulen September Mitgliederwerbeaktion des Thüringer Landesverbands der FDVP - per Fax an die Geschäftsstellen der anderen Parteien
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Kreisverband Diepholz, dessen Vorsitzender ein bekannter Rechtsextremist ist. Zwei zentrale Aktivisten der Gruppierung "Bremen steht auf" kooperierten
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 73 derung bei der größten Demonstration des Spektrums in Bremen im Jahr 2023: Diese fand am 30. September 2023 unter dem Motto "11 Städte Hand in Hand - Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" in der Bremer Innenstadt mit ca. 180 Teilnehmenden statt. Während dieser Veranstaltung unterstützten Akteur:innen von "UMEHR e.V." die Anmelder von "Bremen steht auf" maßgeblich, indem sie kurzfristig den Versammlungsleiter stellten. Bei der Demonstration verbreitete einer der "UMEHR e.V." zuzuordnenden Redner am Mikrofon offen und unwidersprochen die Ideologie des "Reichsbürger:innen"-Spektrums und betrieb Geschichtsrevisionismus: Laut seiner Darstellung sei die Bundesrepublik Deutschland nach dem Auslaufen der Pariser Verträge im Jahr 2015 kein souveräner Staat mehr. Er behauptete zudem, die "deutsche Frage" stehe erneut auf der Tagesordnung, es sei nun notwendig, einen Friedensvertrag mit Russland zu schließen. Als Gegenleistung könnten die deutschen Ostgebiete, die angeblich auf kriminelle Weise von Stalin genommen wurden, zurückerhalten werden. Hierbei nannte er explizit Gebiete wie "Schlesien, Posen, Pommern, Westpreußen und Ostpreußen." Führende Anhänger der Gruppierung "Bremen steht auf" nahmen zudem mehrfach an Demonstrationen von "UMEHR e.V." in Hamburg teil. Die Vernetzung von "Gemeinsam Stark Bremerhaven" und insbesondere die organisatorische Eingliederung von "Bremen steht auf" in die Struktur von "UMEHR e.V." steht deutlich im Widerspruch zu dem oft wiederholten Bekenntnis der eigenen "Ideologiefreiheit". Bei der Gruppierung "Bremen steht auf", ursprünglich ein Ableger von "Gemeinsam Stark Bremerhaven", wurde ab Februar 2023 zunächst eine verstärkte Zusammenarbeit mit Teilen der AfD Bremen deutlich: Der Vorsitzende des sog. "Notvorstandes" (siehe Kapitel 3.7.2) der AfD Bremen unterstützte "Bremen steht auf" bei Kundgebungen. Dabei übernahm er mehrfach die Versammlungsleitung. Angemeldet wurden die Demonstrationen unter der Organisationsbezeichnung "AfD-Bremen steht auf", was die zeitweise Verschmelzung des AfD-"Notvorstandes" mit der Gruppierung "Bremen steht auf" verdeutlicht. Der "Notvorstand" nutzte die Kundgebungen auch als Plattform für den Wahlkampf im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Mai 2023. Anfänglich erhielten die Kundgebungen außerdem personelle Unterstützung aus dem AfD-Kreisverband Diepholz, dessen Vorsitzender ein bekannter Rechtsextremist ist. Zwei zentrale Aktivisten der Gruppierung "Bremen steht auf" kooperierten mit dem AfD-"Notvorstand" und versuchten, dessen Vorsitzenden persönlich bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 23. März 2023 zu unterstützen, als über die Zulassung der AfD Bremen zur Wahl entschieden wurde. Zudem nahmen mehrere führende Aktivisten der Gruppierung "Bremen steht auf" an diversen Demonstrationen der AfD-Diepholz im niedersächsischen Twistringen teil. Nach der Bürgerschaftswahl und
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • jahrelangen Bemühungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangehörige in Tripolis Zeugenvernehmungen
fortgesetzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint der libysche Präsident Gaddafi nach wie vor die Bedrohung seines Machtapparates durch die libysche Opposition als sehr hoch einzuschätzen. Um das durch seine gemäßigte Haltung in letzter Zeit erworbene politische Prestige und die Beziehungen Libyens zum Westen nicht zu gefährden, scheint er sich jedoch auf Überwachungsmaßnahmen Spionagebwehr zu beschränken. Einen wichtigen Schritt, um sich von seiner und der Isolierung seines Landes zu befreien, unternahm Präsident Gaddafi 1998, als er, nach jahrelanger Weigerung, der Auslieferung von zwei Angehörigen des libyschen Nachrichtendienstes zustimmte, die für den Absturz der PAN-AM-Maschine am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Verdächtigen im April 1999 in die Niederlande überstellt worden waren, wo gegen sie am 3. Mai 2000 im Camp Zeist bei Utrecht der Prozess eröffnet worden ist, setzte der UN-Sicherheitsrat die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen aus. Nach der libyschen Unterstützung bei der Freilassung einiger - durch "Rebellen" auf der Insel Jolo festgehaltenen - europäischer und südafrikanischer Geiseln, setzte Libyen auch bei der Aufklärung des Terroranschlags auf die Diskothek "La Belle" aus dem Jahre 1986 in Berlin ein Zeichen der Kooperation. Nach jahrelangen Bemühungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangehörige in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgeführt. In dem seit fast drei Jahren vor dem Berliner Landgericht laufenden Prozess müssen sich ein Libyer, zwei deutsche Frauen und zwei weitere Deutsche palästinensischer Abstammung verantworten, den Anschlag vom 5. April 1986 geplant und ausgeführt zu haben. Die Anklagevertretung macht den libyschen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich, bei dem drei Personen getötet und zweihundert zum Teil schwer verletzt worden waren.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass der ErThürVSG richtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. 8 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, so weit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • deren ideologische Anschlussfähigkeit an Gruppierungen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus und der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Eine zentrale Scharnierfunktion
74 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES dem Scheitern des "Notvorstandes", manifestiert in der Übernahme durch den "Rumpfvorstand", wurde die Kooperation weniger. In der zweiten Jahreshälfte veranstaltete die extremistische Gruppierung "Bremen steht auf" mehrere Kundgebungen, die jedoch kaum Zulauf erfuhren. Die Aktivitäten des Bremer Spektrums verdeutlichen deren ideologische Anschlussfähigkeit an Gruppierungen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus und der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Eine zentrale Scharnierfunktion für die Anschlussfähigkeit zwischen Gruppierungen der unterschiedlichen Phänomenbereiche bilden der Glaube an Verschwörungsideologien und die (bewusste oder unbewusste) Beteiligung an Desinformationskampagnen. 4.4.2 Verbreitung von Verschwörungsideologien und Desinformationskampagnen in Bremen In den Telegram-Kanälen und -Gruppen der extremistischen Gruppierungen "Gemeinsam Stark Bremerhaven" und "Bremen steht auf" werden regelmäßig Beiträge geteilt, die Verschwörungsideologien transportieren und in Teilen auf aus dem Ausland gesteuerten Desinformationskampagnen aufbauen. Dabei handelt es sich zumeist um Beiträge, die den Staat, seine Repräsentant:innen und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen systematisch verleumden und verunglimpfen und so geeignet sind, den Staat zu delegitimieren. Nicht selten werden auch Beiträge des russischen PropagandaOrgans "RTdeutsch" geteilt (zum Thema Desinformationskampagnen ausländischer Nachrichtendienste siehe Kapitel 9). Zudem finden sich zunehmend Bezüge zur "Reichsbürger:innen"-Ideologie. Äußerungen, die ideologisch dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zugeordnet werden können, sind innerhalb der Telegram-Gruppe nicht ungewöhnlich. So teilte bspw. ein führender Aktivist am 7. Mai 2023 eine entsprechende Audionachricht auf dem Telegram-Kanal "Gemeinsam Stark Bremerhaven", in der ein "echter Friedensvertrag" mit den USA gefordert wird, weil "Deutschland ein Vasallenstaat der Amerikaner" zu sein scheine und "vermutlich deshalb jede Anweisung der Kriegs-NATO im Ukraine-Stellvertreter-Konflikt gegen Russland befolgen" müsse. Deutschland sei möglicherweise nur "eine Firma", seit dem Zweiten Weltkrieg sei das Land "kein souveräner Staat" mehr. Die Bundesregierung sei ohnehin nur eine "Marionetten-Regierung" (Telegram-Kanal "Gemeinsam Stark Bremerhaven", 07.05.2023). Darüber hinaus teilte ein führender Vertreter der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" am 7. Mai 2023 via Telegram diverse Audiobeiträge einer russischen
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedüftigen Tatsachen, Gegenstanden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnuns eintreten wird. 83 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überOSA NMUL prüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/ AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
men, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. 8 4 findet im Übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet ThürVSG werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nachfünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach S 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) Maßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur aufgrund richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach Absatz 2 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
  • andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich
(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, so weit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitteln, so weit tatsächliche AnOSA NMUL haltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die in S 100 a Strafprozessordnung und in $S 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgeführt sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach 8 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. 192
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 215 in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg
Linksextremismus 215 in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Getreu einer strikten Verherrlichung der DDR verhaftet, betrachtet der RotFuchs die deutsch-deutschen Jahre der Jubiläen als bitterste Stunde für die Gefühlswelt ihrer Anhänger. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER126, die aus seiner Sicht herabwürdigende Aufarbeitung und Berichterstattung über die "quicklebendige Tote" DDR: "Noch ein Wort des Dankes an den deutschen Imperialismus, dessen Regierung und dessen stets einsatzbereite Medien! Niemand trägt so dazu bei, die Deutsche Demokratische Republik im Bewusstsein der Massen am Leben zu erhalten, wie jene, welche 20 Jahre nach deren Ende Tag für Tag alle Register des Hasses und der Verleumdung ziehen. So hört sich die Kakophonie des antikommunistischen Schauorchesters der DDR-Hasser am Ende wie eine wunderschöne Melodie an." (RotFuchs, Nr. 153, Oktober 2010, Seite 2) In der für den RotFuchs charakteristischen Art kommentiert er die stetig wiederkehrenden, "diffamierenden" Presseberichte von Verstrickungen aktueller Personen des öffentlichen Lebens in die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS). Unter der Überschrift "Schach den Schmähern" wird die menschenverachtende Tätigkeit des MfS glorifiziert: "Das MfS der DDR wurde am 08. Februar 1950 gegründet. Zu ihrem Ehrentag grüßen wir alle der Sache treu gebliebenen Mitstreiter aus ihren Reihen. Das MfS war Schild und Schwert der Werktätigen, nicht aber, wie es fälschlicherweise hieß, der Partei. Sich den ganz besonderen Hass der Bourgeois und Gutsbesitzer sowie ihres Staates verdient zu haben, ist ein Ruhmesblatt des MfS. (RotFuchs, Nr. 145, Februar 2010, Seite 1) 126 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

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