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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. 2. Beobachtungsgegenstand in Thüringen
VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) wurde durch das Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 20. Juni 2002 die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes als zusätzliche Aufgabe übertragen. Neben Thüringen verfügen Bayern, das Saarland und Hessen über diese Beobachtungskompetenz. Der Legaldefinition des SS 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) zufolge ist unter OK die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten124 zu verstehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. Die Vorgehensweisen unterliegen einer zunehmenden Professionalisierung und internationalen Vernetzung. Dabei bedienen sich die Handelnden mitunter einer unverfänglich wirkenden Geschäftstätigkeit, um die Tatbegehung zu verschleiern. Über modernste Technikund Logistikeinrichtungen werden inkriminierte Gelder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt, wobei man sich nur schwer zu durchdringender internationaler Verflechtungen bedient. Teile des erzielten Gewinns dienen dem Ausbau der illegalen Strukturen. Dem TLfV obliegt es in einem besonderen Maße, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren und zu schützen. Auch in Bezug auf die OK ist der Verfassungsschutz verpflichtet, frühzeitig auf die von ihr ausgehenden Gefahren hinzuweisen. Dieser originären Aufgabe kommt der Verfassungsschutz insofern nach, als er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. 2. Beobachtungsgegenstand in Thüringen Im Zentrum der hiesigen Beobachtungen standen im zurückliegenden Berichtsjahr kriminelle Rockergruppierungen. Bei jenen Gruppierungen handelt es sich um Personenzusammenschlüsse mit streng hierarchischem Aufbau, engen persönlichen Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander sowie selbstgeschaffenen strengen Regeln und Satzungen. Sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMGs) und ihre kriminellen Mitglieder stellen eine ernstzunehmende Erscheinung der Kriminalität dar. Die "Gangs" sind bestrebt, Einfluss auf verschiedene Kriminalitätsund Wirtschaftsbereiche zu erlangen und pflegen enge Kontakte zu anderen Gruppierungen, die zum 124 Vorwiegend Delikte im Bereich der Geldund Wertpapierfälschung, der Geldwäsche, des Menschenhandels, der Bandenkriminalität sowie Waffenund Betäubungsmitteldelikte. 108
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • eine abstrakte Vorstellung. Hierdurch ist das Spektrum anschlussfähig für Rechtsextremist:innen oder "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Antisemitismus im Spektrum
60 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die bereits im Vorjahr festzustellende Verfestigung des Personenpotenzials, das der Verfassungsschutz dem Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" zuordnet, setzte sich im Jahr 2023 fort: Aus der Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte sich ein "harter Kern" an Personen herausgebildet, der weiterhin aktiv ist. Das Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist deutschlandweit durch eine hohe Heterogenität geprägt: So besteht keine einheitliche und verbindliche Agenda in Form eines allgemeingültigen Programms, es gibt kaum feste Strukturen zwischen den Personen, vielmehr handelt es sich um Einzelakteur:innen und Kleingruppen. Einendes Element und Zugehörigkeitskriterium sind die Verbreitung verschiedener (meist im Kern antisemitischer) Verschwörungserzählungen sowie die grundlegende Ablehnung und Delegitimierung demokratischer Entscheidungsprozesse und der Repräsentant:innen der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich werden der Regierung und den staatlichen Institutionen pauschale und diffamierende Vorwürfe gemacht: So sei die Corona-Pandemie alleinig dafür genutzt worden, Bürger:innen zu entrechten, zu überwachen oder ein repressives Regime zu etablieren. Dabei unterstellen Angehörige des Spektrums häufig eine weltumspannende Verschwörung einer nicht näher definierten "Finanzelite" oder des "tiefen Staates" ("deep state"), die im Hintergrund die Welt steuere. Im Gegensatz zu anderen Extremismusformen steht am Ende der geforderten Überwindung der Demokratie in ihrer jetzigen Form kein einheitliches Staatskonzept, sondern meist lediglich eine abstrakte Vorstellung. Hierdurch ist das Spektrum anschlussfähig für Rechtsextremist:innen oder "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Antisemitismus im Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft 19/1808). 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden unterstützen.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Gesellschaft" ein, die "aufstrebend" sei, "statt verbraucht und verkommen". Linksextrmis u Die MLPD mit neuem Zentralkomitee VI. Parteitag der MLPD
Die Genossen ziehen darin gegen "Korruption und Vetternwirtschaft" zu Felde. Die etablierten Politiker sind danach alle Handlanger des Kapitals und Schmarotzer. Gegen diese "schmutzige Politik" gebe es nur eine Alternative: den "echten Sozialismus". Die MLPD setze sich, "Arbeiter, kämpferische Frauen und rebellische Jugendliche" anführend, für eine "befreite Gesellschaft" ein, die "aufstrebend" sei, "statt verbraucht und verkommen". Linksextrmis u Die MLPD mit neuem Zentralkomitee VI. Parteitag der MLPD tagte In der Roten Fahne Nr. 5/ 2000 vom 4. Februar informierte die MLPD über die Zusammensetzung des auf dem VI. Parteitag gewählten Zentralkomitees. Die Genossen wählten ihren langjährigen Vorsitzenden Stefan Engel wieder. Unter den 15 neuen ZK-Mitgliedern befindet sich auch Günter Slave, Leipzig. Er ist Vorsitzender des MLPDVerbands Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Slave war bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 für die MLPD/offene Liste im Slave sprach n Wahlkreis 297 (EisenachLeipzig und Mühlhausen) angetreten Dresden und hatte ein Ergebnis von 0,154 Prozent erzielt.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen
KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die im Berichtszeitraum einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. 151
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • einer Kundgebung am 4. August in Eisenach anlässlich des rechtsextremistischen Angriffs auf zwei Asylbewerber am 29. Juli trat auch
Kundgebung der MLPD am 3. Oktober in Magdeburg Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost' Die MLPD organisierte für den 3. Oktober eine Großdemonstration in Magdeburg. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Für die Arbeitereinheit in Ost und West! Neue Politiker braucht das Land!" kamen nach Angaben der MLPD-Zeitung Rote Fahne aus dem gesamten Bundesgebiet etwa 1.000 Teilnehmer. Die Organisatoren planten - laut Rote Fahne vom 15. September - ein "Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost', gegen die Einverleibung der DDR durch die westdeutschen Monopole". Er Ergebnis der Wiedervereinigung: Aufbau einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel (Foto) bezeichnete die Wiedervereinigung als "Werk der demokratischen Volksbewegung in der ehemaligen DDR". Aber als wichtigstes Ergebnis der Wiedervereinigung konstatierte Engel die Möglichkeit des Aufbaus einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei. Seine Partei werde bei den Landtagswahlen in Sachsen-AnIXasyur] halt im Jahr 2002 kandidieren. - Eigenen Angaben zufolge ist die MLPD in den neuen Bundesländern in 25 Ortschaften vertreten. Sie will ihre Mitgliederzahl um 10 Prozent gesteigert haben. MLPD bei Eisenacher Kundgebung Bei einer Kundgebung am 4. August in Eisenach anlässlich des rechtsextremistischen Angriffs auf zwei Asylbewerber am 29. Juli trat auch die MLPD als Organisator auf. Unter den Rednern der Veranstaltung snwsIiuwo,4 96
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Great Reset" aufgegriffen, wodurch sich eine weitere Anschlussfähigkeit für Rechtsextremist:innen bot. Die Leugnung des Klimawandels ist ebenfalls ein zentrales
62 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES festgestellt werden: Die staatliche Corona-Politik wurde im Jahr 2023 meist nur noch rückblickend behandelt. Dabei stand die Forderung nach einer strafrechtlichen "Aufarbeitung" und "Konsequenzen" für die beteiligten Politiker:innen, Firmen und Personen des öffentlichen Lebens im Vordergrund. Das Spektrum versuchte, der schwindenden eigenen Mobilisierungsfähigkeit entgegenzuwirken. Um Anschlussfähigkeit herzustellen, wurden gezielt Themen besetzt, die für die Gesamtgesellschaft oder zumindest Interessengruppen von Bedeutung sind. Eine zentrale Rolle spielten dabei globale Krisen und ihre Auswirkungen: Wie schon 2022 versuchten Angehörige des Spektrums, die in Deutschland spürbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Der Angriff der "HAMAS" auf Israel im Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg im Gaza-Streifen wurde mit dem Ziel genutzt, Anhänger:innen der Friedensbewegung und auch pro-palästinensischer Gruppen für sich zu gewinnen. So verwendeten weite Teile der Szene den kleinsten gemeinsamen Nenner "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" als Demonstrationsmotto. Das Thema Migration wurde teilweise unter Nutzung der Verschwörungsideologie des "Great Reset" aufgegriffen, wodurch sich eine weitere Anschlussfähigkeit für Rechtsextremist:innen bot. Die Leugnung des Klimawandels ist ebenfalls ein zentrales Thema und wird häufig dazu genutzt, das politische System der Bundesrepublik als "Klimadiktatur" zu verunglimpfen. Prinzipiell basiert die Agitation des Spektrums darauf, den sprichwörtlichen "Untergang des Abendlandes" mittels Verschwörungsmythen, Desinformation und Falschbehauptungen möglichst emotionalisiert heraufzubeschwören und zu suggerieren, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sei in Wahrheit nur der Deckmantel für eine "quasi-faschistische Diktatur". Ziel ist die umfassende Delegitimierung der gegenwärtigen politischen Ordnung der Bundesrepublik. Die Themenverschiebung verdeutlicht, dass es sich bei dem verfassungsschutzrelevanten Protestspektrum nicht um ein flüchtiges und vorübergehendes Phänomen handelt, sondern vielmehr um eine dynamische Bewegung, die aktuelle gesellschaftlich relevante Themen für die eigenen politischen Zwecke und zur Protestmobilisierung zu nutzen vermag und dabei auf ein Geflecht aus umfassenden virtuellen Netzwerkstrukturen zurückgreifen kann. Mit den thematischen Anpassungen gelang es dem Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" jedoch im Jahr 2023 nur begrenzt, NichtExtremist:innen für die Teilnahme an ihren Demonstrationen zu gewinnen. Überregionale Kundgebungen in größeren Städten zogen trotz langfristiger Planung nur noch eine vergleichsweise geringe Zahl an Demonstrierenden an. Beispielsweise fand am 5. August 2023 in Berlin die größte Demonstration des Jahres statt, an der etwa
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • vermeintlichen Widerstand gegen das herrschende System befindet. Unter Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen sind ebenfalls Verschwörungsideologien verbreitet, die staatliches Handeln
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 65 aus den Gruppen entfernt. Die Empfänglichkeit gegenüber u. a. von russischen Staatsmedien transportierten Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits und das generelle Misstrauen, sowohl gegenüber westlichen "Mainstream-Medien" als auch der Regierung andererseits, haben das Potenzial, sich gegenseitig zu verstärken. So kann eine Parallelwelt entstehen, in der Tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden. Angehörige des Spektrums begeben sich vor diesem Hintergrund in eine gesellschaftliche Isolation und geraten mitunter in eine Radikalisierungsspirale hinein (vgl. hierzu auch Kapitel 9). Paradoxerweise wähnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten Personen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als "erwacht", während der Rest der Gesellschaft aus "Schlafschafen" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese simple Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in einer zunehmend komplexen und bedrohlichen Weltlage mit schwer zu überschauenden multiplen Krisen. Gleichzeitig bildet diese einfache Einteilung in "Gut und Böse" die Basis für eine weitere Radikalisierung des Spektrums. Desinformationskampagnen und der zunehmende Einfluss von extremistischen Akteur:innen können eine verstärkende Wirkung auf einzelne Personen entfalten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Insbesondere der enthemmte Diskurs über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste trägt so zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer Widerstand möglich erscheinen. 4.3 Verbreitung von Verschwörungsmythen und -erzählungen Verschwörungsmythen und -erzählungen spielen eine besondere Rolle bei Angehörigen des besagten Spektrums, sind aber generell ein wesentlicher Grundstein extremistischer Ideologien. Sie dienen einerseits dazu, sich auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in der "Opferrolle" zu bestätigen und andererseits sich als Gemeinschaft zu begreifen, welche sich im vermeintlichen Widerstand gegen das herrschende System befindet. Unter Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen sind ebenfalls Verschwörungsideologien verbreitet, die staatliches Handeln diskreditieren oder die Existenz des deutschen Staates insgesamt infrage stellen. Verschwörungsideologien fungieren somit als Klammer zwischen den unterschiedlichen Phänomenbereichen.
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 134 "World Institute of Scientology Enterprises
224 Scientology-Organisation 5.3 Organisation Hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuStruktur rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO 133 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 134 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder Linksextrmis u dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr
  • Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten
101 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder Linksextrmis u dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Anordnungen", ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangen sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: e Antifaschismus, e Antirassismus, dege Dritte Welt, e "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, e Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, e Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, (r)e Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, deg Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkräfte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verschwörungsideologien Rechtsextremismus bilden Basis für Reichsbürger & Zusammenarbeit Selbstverwalter ihrer Anhänger wie bei "Prinz Reuß" und "Vereinte
  • Böse aufteilen und damit das Narrativ des rechtmäßigen, heroischen Widerstandes in sich tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch
66 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verschwörungsideologien Rechtsextremismus bilden Basis für Reichsbürger & Zusammenarbeit Selbstverwalter ihrer Anhänger wie bei "Prinz Reuß" und "Vereinte Patrioten Delegitimierung " des Staates Die meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen sind dabei strukturell ähnlich aufgebaut: Eine geheime Macht würde unerkannt Pläne verfolgen, unter denen die Weltbevölkerung leide. Es sind häufig "dystopische" Vorstellungen, die die Welt in Gut und Böse aufteilen und damit das Narrativ des rechtmäßigen, heroischen Widerstandes in sich tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdrückung entstehende "Neue Weltordnung" ("New World Order", NWO) unterschiedlich ausgeformt sein. Während in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen "Neuen Weltordnung" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der Herrschaft der Großkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Solche Verschwörungsmythen enthalten also oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Akteur:innen und Repräsentant:innen, demokratische Institutionen und zwischenstaatliche Organisationen zu delegitimieren. Verschwörungsideologien und Antisemitismus Zugrundeliegend ist den meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen der Rückgriff auf antisemitische Ideologiefragmente. Ein bekanntes Beispiel ist der Mythos von einer "jüdischen Weltverschwörung", der im Dritten Reich als Argumentationsgrundlage für den staatstragenden Antisemitismus diente und die Ermordung und Vertreibung von Millionen von Menschen jüdischen Glaubens zur Folge hatte. Viele Beiträge im Internet beziehen sich auf eine nicht näher definierte abstrakte "Hochfinanz", die die Welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regiere. In konkreteren Fällen wird die Familie Rothschild oder George Soros als lenkende Eliten dargestellt, die im Geheimen die Fäden in der Hand halten. Auch wenn der Antisemitismus häufig (bewusst oder unbewusst) verschleiert wird, ist gemäß dieser Narrative schlussendlich "der Jude" bzw. "das Judentum" die Wurzel allen Übels. Dementsprechend basieren die einflussreichen Verschwörungsideologien "QAnon" und "Great Reset" auf antisemitischen Narrativen.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis
  • sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine
103 sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis u Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Bestand die AA/BO zu Jahresbeginn noch aus zwölf Mitgliedsgruppen, gehörten ihr zum Ende des Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen, e Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekipptwird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • heraus. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum an Protesten gegen rechtsextremistische Aktivitäten und gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr
allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse erreichen, sondern dafür brauchen wir einen Bruch mit diesen System, dem Kapitalismus. Für uns ist dieser Bruch, den wir im Kampf um notwendige Verbesserungen unserer Lebensbedingungen erreichen wollen, unvermeidbar um eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation." (Internetseite der SDAJ) In Mecklenburg-Vorpommern existieren in Rostock und Gadebusch Ortsgruppen der SDAJ. Die Rostocker Gruppe, die sich als "Die jungen Kommunisten von der Küste" bezeichnet, gibt unter dem Titel "Aufschrei!" eine eigene "Kleinzeitung" heraus. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum an Protesten gegen rechtsextremistische Aktivitäten und gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock. Im August 2010 verkündete sie auf ihrer Internetseite die Gründung einer weiteren SDAJ-Gruppe in Gadebusch. Diese trat erstmals im Oktober 2010 mit Transparenten zu "Stuttgart 21" öffentlich in Erscheinung; diese waren an einer Brücke bei Gadebusch befestigt. Die Mitgliederzahlen beider Ortsgruppen dürften sich im einstelligen Bereich bewegen. 78
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Patriotische Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee
  • Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) "e Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege
  • Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci
  • Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP
123 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland S Kurdische Gruppen E ArbeiterparteiKurdistans (PKK) E Teilund Nebenorganisationen der PKK: o dege Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) < dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) = deg Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. e (YEK-KOM) :o 2 Patriotische Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: (r)e Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) "e Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) "e Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) deg Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C)
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • revolutionär-marxistischer und stalinistisch-maoistisch orientierter Gruppen sowie ausländische Linksextremisten. Der Aufzug führte durch den Bezirk Kreuzberg. Nach der DemonsnwsIiuwo
In der Nacht auf den 1. August randalierten etwa 150 Personen in Forst, warfen Papierkörbe um, steckten Müllcontainer in Brand und errichteten aus Hausmüll Straßenbarrikaden. Während einer nicht angemeldeten Versammlung am 2. August im Hauptbahnhof Cottbus beschmierten sechs vermummte Personen die Wände der Bahnhofshalle mit Farbe. Etwa 150 bis 200 - zum Teil vermummte - Personen blockierten am 3. August für ca. eine Stunde die BGS-Liegenschaft in Jänschwalde. Sie errichteten Barrikaden und hoben einen Graben aus. Unbekannte Teilnehmer des Camps zerstachen am 6. August die Reifen eines Einsatzfahrzeugs der Polizei, als diese einen illegal betriebenen Sender des Grenzcamps sicherstellen wollte. N he Revolutionärer 1. Mai in Berlin An der Demonstration "Imperialistische Zellen angreifen! Soziale Revolution weltweit!" am Abend des 1. Mai beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter gewaltbereite IXasyur] Autonome und Antifas, Angehörige revolutionär-marxistischer und stalinistisch-maoistisch orientierter Gruppen sowie ausländische Linksextremisten. Der Aufzug führte durch den Bezirk Kreuzberg. Nach der DemonsnwsIiuwo,4 stration kam es zu schweren Ausschreitungen. INTERIM wertet in seiner Ausgabe Nr. 1. Mai in Berlin als Erfolg. 106
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • sich in ihrer Argumentation auf eine Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat. So wird in Beiträgen zynisch mit Begrifflichkeiten
  • Rockefellers eine Anweisung geben, dann wird die umgesetzt, Rechte und Gesetze können die Menschen nicht mehr schützen, weil das System
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 69 mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes führt zu einer Verharmlosung der während des Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem willkürlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich.4 Teile des Bremer Spektrums beziehen sich in ihrer Argumentation auf eine Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat. So wird in Beiträgen zynisch mit Begrifflichkeiten und Daten gespielt, die einen Bezug zwischen der gegenwärtigen politischen Ordnung und dem NS-Regime herstellen: "[Es] wurde vorgeschlagen, das Waffengesetz in Deutschland zu lockern, um auch Zivilisten zu bewaffnen. Ein fürsorglich-fanatischer Vorteil für die Wehrmacht der Bundeswehr. (...) ob damit endlich der Endsieg über den russischen Untermenschen (...) errungen werden kann? Die amerikanischen Halter und Befehlsgeber im Schaufensterstaat Deutschland haben die Entscheidungen für diesen Vorschlag für 5:45 Uhr angekündigt" (Telegram-Kanal "Gemeinsam Stark Bremerhaven", 07.05.2023) Am 26. November 2023 teilte ein Mitglied der zu "Gemeinsam Stark Bremerhaven" zugehörigen "Bremerhaven demonstriert Chatgruppe" einen Beitrag zur Strafverfolgung von Ärzt:innen, die dem Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" angehören und während der Pandemie u. a. falsche Maskenatteste ausgestellt hatten. In dem Beitrag wird die Bundesrepublik Deutschland mit dem Unrechtsstaat DDR gleichgesetzt und verschlüsselt die antisemitische Verschwörungsideologie der "jüdischen Weltregierung" verbreitet: "Es ist schlimmer wie zu DDR Zeiten, hinter den Kulissen gibt es einen vollkommen gleichgeschalteten Behördenapparat und wenn Bill Gates oder die Rockefellers eine Anweisung geben, dann wird die umgesetzt, Rechte und Gesetze können die Menschen nicht mehr schützen, weil das System korrupt ist." (Fehler im Original, Telegram-Gruppe "Bremerhaven demonstriert Chatgruppe", 26.11.2023) 4 Ein Erlass des Senators für Inneres vom 9. Juni 2021 verbietet die Verwendung des Davidsterns oder ähnlicher Symbole bei Kundgebungen, die eine Verharmlosung der Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes darstellen. Einsehbar unter "Erlasse und Ausführungsvorschriften - Der Senator für Inneres (https://www.inneres.bremen.de/sixcms/media. php/13/210615%20Erlass%20Verwendung%20Davidstern%20Ausfertigung.pdf).
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Widerstand gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Nach Linksextrmis u dem 1998 verhängten Transportstopp und dem im Juni vereinbarten langfristigen
109 Aktionen gegen die Castor-Transporte Bundesweiter Widerstand Im Herbst bereiteten sich Atomkraftgegner bundesweit auf den Protest gegen mögliche Castor-Transporte vor. Sie mobilisierten zum Widerstand gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Nach Linksextrmis u dem 1998 verhängten Transportstopp und dem im Juni vereinbarten langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im September acht Bahntransporte von abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Phillippsburg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague genehmigt. Die anarchistisch geprägte Initiative "X-tausendmal quer-überall" rief Anfang September den "Castor-Alarm" aus, da sie bereits im Oktober mit einem Castor-Transport vom Atomkraftwerk Phillippsburg (Baden-Württemberg) zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gerechnet hatte. Diese Initiative wollte mit der Ver-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer
  • stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann
Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Scientology-Organisation 223 logen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Die Ideologie der SO stützt sich bis heute ausschließlich auf Ideologie
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
Scientology-Organisation 223 logen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Die Ideologie der SO stützt sich bis heute ausschließlich auf Ideologie der SO die Schriften von HUBBARD. Seine programmatischen Äußerungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Scientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion". Totalitäres HerrIhr Anliegen ist "die Errettung aller Menschen auf dem einschaftssystem zig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit". Das Ziel ist ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie132 der SO, deren Kernstück das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. Bereits in seinem Buch "Dianetik" hatte HUBBARD eine po"Wahre Demokratie" litische Relevanz seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie) in elf Bänden hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst die politischen Meinungsführer und dann die Bevölkerung "geklärt" werden, so dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 132 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • nicht die Straße! Organisiert den Antifa-Widerstand! (r) Die rechten Bündnisse zerschlagen! Verhindert Nazitreffen! e Burschenschaften, euer Zug ist abgefahren
  • zogen zunächst friedlich durch die Innenstadt. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene verbrannte im Anschluss an die Demonstration auf dem Baugerüst
Hochschulgruppe Jena". An der Aktion beteiligten sich 150 bis 200 Personen, überwiegend aus der autonomen Antifaszene. Der Demonstrationszug führte Transparente mit sich, sie trugen Aufschriften wie: deg Überlasst den Nazis nicht die Straße! Organisiert den Antifa-Widerstand! (r) Die rechten Bündnisse zerschlagen! Verhindert Nazitreffen! e Burschenschaften, euer Zug ist abgefahren! Die Demonstranten zogen zunächst friedlich durch die Innenstadt. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene verbrannte im Anschluss an die Demonstration auf dem Baugerüst des Eisenacher Stadtschlosses am Markt eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland. "Kein Burschentreffen ohne uns" - am 18. Juni Etwa 100 Personen demonstrierten friedlich gegen die Burschenschafter
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • niemals Deutschland ist eine Diktatur, es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt keine Menschenrechte" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe "Bremerhaven demonstriert
70 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Ein Administrator der "Bremerhaven demonstriert Chatgruppe" postete am 23. Oktober 2023 eine Liste von vermeintlichen "Menschenverbrechen" der Polizei während der Corona-Pandemie: "(...) Die Polizei würde einfach alles machen was man ihnen sagt wie in der DDR & im Dritten Reich 3 tote Demonstranten vergisst das niemals Deutschland ist eine Diktatur, es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt keine Menschenrechte" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe "Bremerhaven demonstriert Chatgruppe", 23.10.2022) Wurde während der Pandemie von einer "Corona-Diktatur" gesprochen, verwenden Angehörige des Spektrums aktuell das Narrativ der "Öko-" oder "Klimadiktatur", um ihren Unmut über die politischen Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung kundzutun. Maßnahmen zum Klimaschutz werden generell als sinnlos dargestellt, weil es den Klimawandel entweder nicht gebe, er ein natürliches Phänomen sei oder der deutsche Anteil am globalen CO2-Ausstoß ohnehin zu vernachlässigen sei. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Politiker:innen stellen Auf Telegram-Kanal dabei ein besonders beliebtes Ziel für Gleichsetzungen mit dem histori"Gemeinsam Stark Bremerhaven" geteilte schen Nationalsozialismus und seinen Anführern dar, wie die nebensteGrafik hende Abbildung beispielhaft verdeutlicht. Damit verunglimpfen und dämonisieren die Urheber die aktuelle politische Ordnung und verharmlosen gleichzeitig den NS-Staat und dessen Gräueltaten. Am 7. Mai 2023 verbreitete ein führender Vertreter der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" über Telegram vermeintlich satirische Inhalte, die die Nachrichtensendung Tagesschau durch computergenerierte Stimmen nachahmen. An diversen Stellen wird dabei angedeutet, die gegenwärtige politische Ordnung sei mit der Diktatur der NS-Zeit gleichzusetzen: "(...) es braucht keine braunen Uniformen oder Armbinden, um mit einer menschenverachtenden Gesinnung Europa in einen neuen Weltkrieg zu stürzen. Eine kranke faschistische Ideologie kann sich auch hinter umweltgrünen Symbolen verbergen. Liebe Mitmenschen, wäre es das erste Mal in Deutschland, dass gesteuerte Politiker und bösartige Regierungen ihre Bevölkerung verraten?" (Telegram-Kanal "Gemeinsam Stark Bremerhaven", 07.05.2023)

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