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Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Flügel) AMS Assoziation Marxistischer DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisStudentInnen tisch-Demokratischer StuAN Autonome Nationalisten dentenverband ANNW Autonome Nationalisten DITIB Türkisch-Islamische
  • Nationalisten DRP Deutsche Reichspartei Wolfenbüttel/Salzgitter DSFI Deutsches SolidaritätskomiAZADI Rechtshilfefonds der RH tee für einen freien Iran und der Föderation
278 Abkürzungsverzeichnis 8.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie für Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz e. V. ing and Education CIK Islamische Gemeinde AG Aktionsgruppe Kurdistans AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer AktionsDev Sol Devrimci Sol kreis Hannover DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAMGT Vereinigung der Neuen ungspartei-Front (KARAWeltsicht e. V. TAS-Flügel) AMS Assoziation Marxistischer DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisStudentInnen tisch-Demokratischer StuAN Autonome Nationalisten dentenverband ANNW Autonome Nationalisten DITIB Türkisch-Islamische Union Nordwest der Anstalt für Religion e.V. ANS/NA Autonome NationalsoziaDKP Deutsche Kommunistische listen/Nationale Aktivisten Partei AN-WFSZ Autonome Nationalisten DRP Deutsche Reichspartei Wolfenbüttel/Salzgitter DSFI Deutsches SolidaritätskomiAZADI Rechtshilfefonds der RH tee für einen freien Iran und der Föderation der DTP (kurdische) Partei für eine Kurdischen Vereine in demokratische Gesellschaft Deutschland DVU Deutsche Volksunion BfV Bundesamt für VerfassungsEMUG Europäische Moscheebauschutz und UnterstützungsgeBfZ Bürgerinitiative für Zivilmeinschaft e. V. courage ETA Baskische Befreiungsaktion BPjM Bundesprüfstelle für juEU Europäische Union gendgefährdende Medien BVerwG Bundesverwaltungsgericht FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei CCHR Citizens Commission on HuFAU/IAA Freie Arbeiterinnenund man Rights Arbeiter-Union / InternatioCDK Koordination der kurdischen nale ArbeiterInnen demokratischen Gesellschaft Assoziation in Europa ("Civata Demokratik Kurdistan") fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • hätte organisieren können. Trotzdem war damit zu rechen, dass Rechtsextremisten den 13. TosnwsIiud,J destag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß
Aktivitäten des THS in der Öffentlichkeit Öffentlichkeitswirksam traten die Anhänger des THS vor allem durch ihre Teilnahme an Veranstaltungen der NPD sowie durch die vom NSAW am 2. Dezember in Schmalkalden ausgerichtete Demonstration in Erscheinung. Dagegen haben die Heß-Aktionen der Neonazis an Bedeutung verloren. gsseN nichts! Antraser, ra tere eher, IXaSJy9aN Bereits die letztjährigen Heß-Aktionen hatten gezeigt, dass Rudolf Heß als Integrationsfigur der Neonazi-Szene zunehmend an Bedeutung verliert. Wie im Vorjahr gab es auch in diesem Jahr kein überresionales "Heß-Aktionskomitee", das eine zentrale "Gedenkveranstaltung" in der Bundesrepublik hätte organisieren können. Trotzdem war damit zu rechen, dass Rechtsextremisten den 13. TosnwsIiud,J destag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) nutzen würden, sich möglichst medienwirksam durch regionale Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Am 18. August gegen 18.00 Uhr wurden im Stadtgebiet AltenburgNord (Großraum Gera) 15 Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen, als sie versuchten, einen Spontanmarsch durchzufüh58
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • sollte des Inhalts, daß Mitgliedschaf"rechtskonservativen Kräften, Maoiten in anderen Parteien unvereinbar sten und Anarchisten" vorwirft, die mit der Mitgliedschaft
gung" und folglich ausschließlich von tung stand die Streitfrage, ob der Landieser Partei erfolgreich bewältigt werdesverband eine Unvereinbarkeitsden könne (den gleichen Anspruch erklausel in seine Satzung aufnehmen hebt übrigens die DKP, die den sollte des Inhalts, daß Mitgliedschaf"rechtskonservativen Kräften, Maoiten in anderen Parteien unvereinbar sten und Anarchisten" vorwirft, die mit der Mitgliedschaft in der Grünen nach ihrer Auffassung berechtigten Liste Schleswig-Holstein seien. GeBürgerproteste zu mißbrauchen). gen eine solche Klausel plädierten AnDer KB versteht sich hingegen nicht hänger des KB. Die Delegierten dieser als Wahlpartei. Dementsprechend verVeranstaltung verabschiedeten jedoch folgt er eine andere Taktik, die auf Undie Klausel mit 32 Stimmen gegen 31 terwanderung bestehender Initiativen Stimmen aus dem Lager des KB. hinausläuft. Bereits zur KommunalIm Juli 1978 beschloß der Landeswahl in Schleswig-Holstein im März vorstand der Grünen Liste Schleswig1978 versuchte er, Einfluß auf die Holstein eine Interpretation der UnverKandidatenaufstellung der Grünen einbarkeitsklausel. Darin wurde der Liste in den Kreisen Pinneberg und KB als politische Kadergruppe ausNordfriesland zu nehmen. Dies gelang drücklich von einer Mitarbeit in der ihm jedoch nicht. Grünen Liste Schleswig-Holstein ausDagegen können die vergleichsweigeschlossen. se respektablen Ergebnisse des Gegen die Unvereinbarkeitsklausel "Wehrt-Euch"-Bündnisses bei den sprachen sich insgesamt acht der Bürgerschaftswahlen in Hamburg im neugegründeten Kreisverbände sowie wesentlichen auf die Tätigkeit von Akzwei "Initiativkreise für eine Grüne tivisten des KB, der in Hamburg seine Liste", Lübeck und Norderstedt, die Hochburg hat, zurückgeführt werden. offenbar dem KB nahestehen, aus. Die KPD schließlich nimmt zögernd Daraufhin lehnte der Landesverband und halbherzig Partei für die Grünen der Grünen Liste Schleswig-Holstein Listen. Sie rügte beispielsweise, daß die Aufnahme der acht Kreisverbände "auf Betreiben des KB in des GLH(Stormarn, Lauenburg, Bad Segeberg, Programm (Anmerkung: Programm Kiel, Neumünster, Pinneberg, Rendsder Grünen Liste Hessen zur Landburg/Eckernförde, Flensburg/Stadt) ab tagswahl in Hessen am 8. Oktober und empfahl ihnen die Gründung 1978) eine Verurteilung der politischen eines eigenen Verbandes. Unterdrückung in der DDR nicht aufDer KB sprach sich daraufhin für ein genommen" worden sei. selbständiges weiteres Vorgehen der Seit der Gründung des LandesverKreisverbände und die Gründung bandes Grüne Liste Schleswig-Holeines eigenen Verbandes aus. stein am 21, Mai 1978 in Rendsburg Diese Neugründung erfolgte auf bemüht sich der KB intensiv darum, einem Kongreß am 5. November 1978 Einfluß auf diesen Umweltschutzverin Kiel. Der Verband gab sich den Naband zu gewinnen. Versuche von (z. T. men Liste für Demokratie und Umaus Hamburg angereisten) Mitgliedern weltschutz (LDU). Hierzu heißt es in des KB, die Gründungsveranstaltung einer Erklärung: in ihrem Sinne zu beeinflussen und "Der Tatbestand der Spaltung minumzufunktionieren, scheiterten. Im dert die Erfolgsaussichten einer alterMittelpunkt der Gründungsveranstalnativen Kandidatur erheblich, und wir 34
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Tradition von Leo Trotzki und der von ihm gegründeten Linken Opposition und Vierten Internationale, die den Kampf für eine Arbeiterdemokratie
  • Lubmin im Berichtszeitraum. Daneben engagiert sich die SAV gegen rechtsextremistische Aktivitäten
Trotzkismus Die Sozialistische Alternative (SAV) ist trotzkistisch ausgerichtet. Sie sieht sich als "... eine kompromisslose Gegnerin des Stalinismus. Wir stehen in der Tradition von Leo Trotzki und der von ihm gegründeten Linken Opposition und Vierten Internationale, die den Kampf für eine Arbeiterdemokratie auf Basis der verstaatlichten Planwirtschaft in der Sowjetunion seit Mitte der 20er Jahre führten. [...] Der Aufbau von Gewerkschaften und einer neuen Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm sind wichtige und notwendige Schritte, um die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen. Die SAV leistet dazu einen Beitrag. Denn nur wenn die Arbeiterklasse durch die Erfahrung in Kämpfen und durch Selbstorganisation wieder ein sozialistisches Klassenbewusstsein entwickelt, kann sie auch zur Trägerin einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft werden." (Internetseite der SAV) In Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Ortsgruppe in Rostock, der ca. 20 Personen angehören. Seit 2004 (Wiederwahl 2009) verfügt die SAV über einen Sitz in der Rostocker Bürgerschaft. Die SAV veranstaltet regelmäßig Mitgliederversammlungen und Informationsstände und beteiligt sich an öffentlichkeitswirksamen Protesten, wie z. B. gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock, das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder die Castor-Transporte nach Gorleben und Lubmin im Berichtszeitraum. Daneben engagiert sich die SAV gegen rechtsextremistische Aktivitäten. 79
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Band "Warhammer" aus Großbritannien traten auf. Konzerte außerhalb Thüringens Rechtsxremis u Thüringer Skinheads nahmen darüber hinaus szenetypisch an verschiedenen Konzerten
65 Am 21. Oktober fand in Altenburg eine als Geburtstagsfeier deklarierte Veranstaltung mit ca. 200 Personen statt. Die Bands "Westsachsengesocks" (WSG) und "Blitzkrieg" aus Sachsen sowie die Band "Warhammer" aus Großbritannien traten auf. Konzerte außerhalb Thüringens Rechtsxremis u Thüringer Skinheads nahmen darüber hinaus szenetypisch an verschiedenen Konzerten außerhalb Thüringens teil, überwiegend in den benachbarten Bundesländern. So reisten sie am 17. Juni nach Stadtlauringen (Bayern) und nahmen an einem Benefizkonzert für den am 31. Juli 1999 in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land erstochenen Skinhead Andreas Otto (Bayern) teil. Hier trat auch die Thüringer Skinheadband "Sturmangriff" (Sonneberg) auf. Insgesamt nahmen ca. 500 Personen, überwiegend aus den Bundesländern Bayern, Hessen und Thüringen, teil. In der zweiten Jahreshälfte war bei einigen Skinkonzerten in der Bundesrepublik festzustellen, dass sich die Veranstalter gezielt auf Gegenmaßnahmen für den Fall einer polizeilichen Auflösung vorbereiteten. Bei der Auflösung eines Konzertes in Annaburg (Sachsen-Anhalt) am 25. November, an dem auch Skinheads aus Thüringen teilnahmen, stellte die Polizei verschiedene Gegenstände sicher, die auf eine militante Gegenwehr hindeuteten, u. a. vorbereitete Brandflaschen und eine Zufahrtssperre. Als Reaktion auf die intensiven Maßnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbehörden wichen die Organisatoren von Skinheadkonzerten bundesweit verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen ins Ausland aus. Die Thüringer Skinszene nahm im Jahr 2000 an Konzerten in Frankreich, Tschechien, Ungarn, Schweiz und Großbritannien teil. Skinheadbands Im Jahr 2000 sind folgende Thüringer Skinheadbands durch Konzertauftritte, Veröffentlichung von Tonträgern, eigene Homepages im Internet oder Interviews in Fanzines in Erscheinung getreten:
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS
58 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
272 Anhang SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3 Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Organisationen erneut straffällig geworden und zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe Rechtsxremis u verurteilt worden war, widerrief das Amtsgericht Erfurt im Oktober
69 von acht Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde Möbus im August 1998 vorzeitig aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem Möbus kurze Zeit nach seiner Haftentlassung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erneut straffällig geworden und zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe Rechtsxremis u verurteilt worden war, widerrief das Amtsgericht Erfurt im Oktober 1999 die Strafaussetzung zur Bewährung. Möbus entzog sich jedoch der Haftverbüßung durch Flucht in die USA. Dort wurde er durch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes aufgespürt und am 26. August in Lewisburg (West-Virginia, USA) durch US-Marshals verhaftet. Möbus wurde anschließend der US-Einwanderungsbehörde in Batavia (New York) überstellt und in Abschiebehaft genommen.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKbzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKKfand hier seltener
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gemessen am Mobilisierungspotenzial befanden Als Studierendenverbände waren die JXK und der sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die größYXK im Berichtsjahr an hessischen Universitäten in ten kurdischen Communitys mit PKK-Bezug in HesKassel, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landsen. Im Unterschied zu Kassel, Gießen (Landkreis kreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Darmstadt aktiv. und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anhänger in Darmstadt im Berichtsjahr weitgehend autark. Eine PKK-Positionen werden insbesondere über eigene signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKbzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKKfand hier seltener statt. Als Dachorganisation für nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den NiederEuropa fungiert der Kongreya Civaken Demokratik li landen) sowie verschiedene Zeitungen und Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoZeitschriften, unter anderem die vom Betätigungskratischer Gesellschaftskongress in Europa). verbot nicht betroffene Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik), die in Neu-Isenburg im Landkreis Darüber hinaus trugen im Berichtsjahr weitere TeilOffenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen organisationen die Aktivitäten der PKK: Azad. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend), Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie * Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewedie Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei für gung der kämpferischen jungen Frauen), ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Carese- * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter riya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei für eine Halbmond), politische Lösung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband vertreten. der Studierenden aus Kurdistan), * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). 150
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen
  • Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechts
Anhang 267 (3) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß 1 zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfas sungsschutzbehörde zu befürchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechts-
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten
266 Anhang Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft
  • gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze
  • gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert
262 Anhang spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht bestätigt wird; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden und sind unverzüglich zu löschen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Maßnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung zulässt oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Maßnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 Sätze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, dürfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert und genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gründe für eine Zurückstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zurückstellung der Unterrichtung und deren Gründe mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endgültig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschränkt.
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • gefährdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Maßnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die
Anhang 259 aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 2 Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie dürfen an eine andere Stelle nur übermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterhält. (9) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die Betroffenen über eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2 Das gilt auch für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine längerfristige Observation handelt oder besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zurückgestellt, solange 1. eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Maßnahme Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange einer Person gefährdet werden, 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Maßnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gefährdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Maßnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zurückstellung der Unterrichtung über eine Maßnahme ist spätestens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endgültig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zurückstellung auch fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 dürfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbehörde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
244 Anhang und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nurRegeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: - Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. - Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Anhang 243 8. ANHANG 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe AusländerExtremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutextremismus schland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Orga-nisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, - sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextrmis u Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für
  • Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen
81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites Bündnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextrmis u Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Michael Benjamin Linksextrmis u 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin
83 Michael Benjamin Linksextrmis u 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin Die Bundeskonferenz beschäftigte sich - lautKPF-Mitteilungen 5/2000 -in der Hauptsache mit dem PDS-Parteitag in Münster. Die Delegierten bewerteten die erfolgte Verabschiedung des Antrages "Nein zu UN-Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" als entscheidende Weichenstellung. Ebenso begrüßten die Anwesenden die Entscheidung, bei der Änderung des Programms der PDS "nichts zu übereilen". Den Rückzug Lothar Biskys und Gregor Gysis aus den führenden Positionen interpretierten die KPF-Genossen als "fahrlässig", aber nicht "existenzgefährdend". Die auf dem Parteitag gegebene Anregung, die KPF solle doch eine eigene Partei gründen, wies Bundessprecher Friedrich Rabe zurück: "Die Partei verlassen würden wir, wenn die Basis den Wunsch hätte, uns - wie es neuerdings so kulturvoll heißt - abzustoßen. Doch deren Teil sind u wir.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins
* Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene ist geprägt durch den Besuch von Szenelokalen, das Abhalten sonstiger Treffen (Feste, "Komasaufen"), die Lektüre von Skinhead-Publikationen ("Fanzines") und die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Diese Musikgruppen, deren Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Skinhead-Bands Liedtexten wird teilweise unverhüllt zur Tötung von Ausländern und Juden aufgerufen. .er na< * Auszug aus dem Steckt sie in den Kerker "Kanakensong" oder steckt sie in KZ, von mir aus in die Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet Ihr sie grauen. 3: Refrain: Türke, Türk" I
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Wagenknecht mit 61,6 Prozent in den neuen Vorstand. Linksextrmis u Sahra Wagenknecht KPF nicht mehr im Thüringer Landesvorstand
85 der Parteitagsrede als "fragwürdig". Dem offensichtlichen Gesprächsangebot der Parteivorsitzenden entgegnete die KPF-Sprecherin lakonisch: "Ich bin nicht die Gralshüterin der reinen Lehre." (Ostthüringer Zeitung vom 16. Oktober) Die Delegierten des 7. Bundesparteitages der PDS wählten Sahra Wagenknecht mit 61,6 Prozent in den neuen Vorstand. Linksextrmis u Sahra Wagenknecht KPF nicht mehr im Thüringer Landesvorstand der PDS Antje Jörgens, die bislang die KPF im Landesvorstand der PDS vertreten hatte, war für diese Gruppierung als Kandidatin für den Vorstand ihrer Partei erneut aufgestellt worden. Sie erhielt aber auf dem 6. Landesparteitag am 18./19. November in Saalfeld nicht die erforderlichen Stimmen.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Auflösung der NATO und wandte sich gegen die EU, Linksextrmis u speziell gegen den Maastrichter und Amsterdamer Vertrag. Widerstand wesen
87 15. Parteitag der DKP in Duisburg Vom 2. bis zum 4. Juni hielt die DKP in Duisburg ihren 15. Parteitag ab. 201 gewählte ordentliche Delegierte, darunter auch zwei Thüringer, nahmen teil. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr rief in seinem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf. Er forderte die Auflösung der NATO und wandte sich gegen die EU, Linksextrmis u speziell gegen den Maastrichter und Amsterdamer Vertrag. Widerstand wesen Krnegspelitik Yan und Demokratieahhau Stehr beklagte den Mitgliederschwund der Partei. Seit dem 14. Parteitag 1998 sei die Zahl der Mitglieder um 15 Prozent zurückgegangen. Er kritisierte auch den Rückgang der Zahl der Abonnenten der Wochenzeitung unsere Zeit (uz). Die Zahl ist vom 11. Mai 1998 von 8.923 auf 8.154 am 11. Mai 2000 gesunken. In Thüringen war im gleichen Zeitraum ein Rückgang von 117 auf 89 Abonnenten zu verzeichnen. Der Parteitag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als seinen Stellvertreter. Dem neuen Parteivorstand gehören 36 Mitglieder an, darunter auch ein Thüringer. Der Parteitag beschloss den Leitantrag des Parteivorstandes "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Die DKP-Gruppe Erfurt hatte für diesen An-

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