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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Volk" anbieten wolle. Eine dieser Ideen bietet der ehemalige Linksterrorist Horst Mahler, seit 3 Jürgen Schwab: "Das Reich ist unser
Auf dem 28. Bundesparteitag der NPD am 18./19. März in Mühlhausen/Oberpfalz gab der Bundesvorsitzende der NPD die Richtung der Partei an: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!" IXaSJyIaN Entwürfe für eine neue Ordnung Nach Jürgen Schwab, Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, liegen der NPD "seit Anfang der 90er Jahre sechs Entwürfe für eine neue politische Ordnung vor, welche die nationale Opposition in die Lage versetzen könnte, eine fundamentale Gegenposition zum BRD-System zu setzen ..."* Jetzt müsse sich die nationale OppositisnwsIiud,J on auf eine "Systemalternative" einigen, die sie "gegenüber Parlamentarismus und Parteienstaat dem Volk" anbieten wolle. Eine dieser Ideen bietet der ehemalige Linksterrorist Horst Mahler, seit 3 Jürgen Schwab: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist der Weg" (Deutsche Stimme 2/2000) Deutsche Stimme 2/2000. > Ebd. 18
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Grund und Boden und für ein generelles Parteienverbot. Rechtsxremis u Die Regierungsbildung soll über den direkt gewählten "Kaiser" erfolgen
19 Sommer 2000 NPD-Mitglied, mit seiner "Skizze für eine Reichsordnung" an. Darin plädiert er für die Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden und für ein generelles Parteienverbot. Rechtsxremis u Die Regierungsbildung soll über den direkt gewählten "Kaiser" erfolgen, der den "Reichskanzler" und dieser dann die "Fachminister" einsetzen würde. In einem Interview, abgedruckt in der Deutschen Stimme 10/00, schätzt Mahler die Resonanz in akademischen Kreisen zur anhaltenden Verbotsdiskussion folgendermaßen ein: "Das Bewusstsein, dass wir ein vom Feind besetztes Land sind, dass der Vernichtungskrieg gegen unser Volk nie aufgehört hat, sondern mit psychologisch wirkenden Massenvernichtungstechniken seit Jahrzehnten mit stetig wachsender Intensität geführt wird, gewinnt jetzt endlich akademisches Niveau." Gemeint sind hier sicherlich seine eigenen und andere im Internet unter der Bezeichnung "Werkstatt für ein neues Deutschland" eingestellten Ideen eines "Reichsverfassungsentwurfs".
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS 47 AfD Landesverband Bremen Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der Partei deren politische Agenda mitbestimmt
  • Landesverband implizit das in der ethnopluralistischen Ideologie der "Neuen Rechten" zentrale Narrativ des "Großen Austauschs", wonach die deutsche Beitrag
RECHTSEXTREMISMUS 47 AfD Landesverband Bremen Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der Partei deren politische Agenda mitbestimmt und mitträgt, stufte das LfV Bremen am 17. Juni 2022 ebenfalls als "Verdachtsfall" ein. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der Bremer Landesverband gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die Garantie der Menschenwürde verstößt. In den Veröffentlichungen des Landesverbandes kommt in Teilen ein ethnisch-homogenes Volksverständnis zum Ausdruck; dieses Verständnis widerspricht den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So teilte der AfD-Landesverband bspw. am 13. Oktober 2023 einen Beitrag auf seinem Facebook-Profil unter dem Titel "Ausländeranteil 22,61 Prozent: Fast jeder vierte Bremer mit Migrationshintergrund! Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden - darum jetzt AfD!" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 13.10.2023). Mit dem Teilen des Beitrags bedient der Bremer Landesverband implizit das in der ethnopluralistischen Ideologie der "Neuen Rechten" zentrale Narrativ des "Großen Austauschs", wonach die deutsche Beitrag auf der Facebookseite Mehrheitsgesellschaft allmählich durch Menschen mit Migrations"AfD Bremen" hintergrund ausgetauscht werden soll. Zudem wird eine Abgrenzung gegenüber Personen mit Migrationshintergrund vorgenommen, die auf einer Vorstellung ethnischhomogener Kriterien beruht. In weiteren Veröffentlichungen des AfD-Landesverbandes werden Menschen muslimischen Glaubens und Geflüchtete pauschal herabgewürdigt und diffamiert sowie deren Zuwanderung abgelehnt. So veröffentlichte der Landesverband am 20. August 2021 bspw. ein fingiertes Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Aufschrift: "Masseneinwanderung. Asylbetrug. Kriminalität." (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 20.08.2021). Diese Aussage unterstellt Einwander:innen generell Asylbetrug und Kriminalität. In einem am 8. März 2022 veröffentlichten Beitrag unterscheidet der AfD-Landesverband bspw. zwischen "echten und unechten" Geflüchteten entsprechend ihrer Herkunft und kriminalisiert pauschal eine der beiden Gruppen, wenn er fordert: "Ja zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Aber kein Asyl für Trittbrettfahrer! Die breite Hilfsbereitschaft in unserem Land, für echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, darf nicht durch Asylbetrüger aus Drittstaaten gefährdet werden." (Fehler im Original, Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 08.03.2022).
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach
25 NPD kämpft gegen drohendes Verbot Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist eine Partei verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger davon ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entRechtsxremis u scheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nur dann festgestellt werden, wenn diese ihre Ziele in aktiv kämpferischer Weise zu verwirklichen sucht. In den Sommermonaten begann eine öffentliche Diskussion darüber, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist. Daraus folgte die Forderung, einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Horst Mahler - aktiv gegen drohendes Parteiverbot EZ} PETZZ2. AU TErITTIZZELEER. u SHE un
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • offene und beabsichtigte Kondaß in den vorangegangenen Monaten frontation rechtsextremistischer Kräfte einige Mitglieder der Gruppe in wechmit der Staatsgewalt. selnder
tials mit sich. Die noch auf freiem Fuß b2 befindlichen Anhänger neonazistischer Wehrsportgruppe ROH WER Gruppen beschränkten sich in Im Januar 1978 schloß der bereits der Folgezeit auf die Planung oder blobekannte Neonazi Uwe ROHWER aus ße Erörterung gewalttätiger Aktionen. Dörpstedt (Kreis Schleswig-Flensburg) mehrere Gesinnungsgenossen b zu einer "Wehrsportgruppe" zusamEinzelne neonazistische Gruppen men, die fortan auf seinem Hof eine und deren Aktionen paramilitärische Ausbildung erhielten. Einige von ihnen waren gleichzeitig b1 Mitglieder der ANS und/oder der Aktionsfront Nationaler Wiking-Jugend. Diese "WehrsportSozialisten (ANS) gruppe" sollte zu einer Art UnterAnfang Mai 1978 wurde der Gau grundarmee ausgebaut werden, die Schleswig-Holstein der Aktionsfront Anschläge gegen öffentliche EinrichNationaler Sozialisten, die sich im Notungen verüben, bestimmte Personen vember 1977 unter Führung des ehe"liquidieren", Gedenkstätten für die maligen Bundeswehrleutnants Michael Opfer des Nationalsozialismus zerstöKÜHNEN in Hamburg zusammengeren und Rudolf HESS aus dem Spanfunden hatte, gegründet. Dabei wurde dauer Gefängnis befreien sollte. der seit Februar 1978 bestehende Während der zweiten Übung der "Gau Kiel der NSDAP" in "ANS-Gau "Wehrsportgruppe" am 475. Februar Kiel" umbenannt. in Dörpstedt fuhren die 5 Anführer des Im Juli führte die ANS in LentföhrNachts zum Truppenübungsplatz Berden eine Veranstaltung unter dem gen-Hohne und verübten einen ÜberMotto "Gerechtigkeit für Adolf HITfall auf ein Biwaklager der niederländiLER" durch, an der rund 120 Persoschen Armee. Nachdem sie unter brunen aus der gesamten Bundesrepublik taler Gewaltanwendung 4 MaschinenDeutschland teilnahmen. Bei der Aufpistolen nebst Munition erbeutet hatlösung der behördlicherseits verboteten, kehrten sie nach Dörpstedt zunen Veranstaltung kam es zu einer rerück, wo sie mit den übrigen "Wehrgelrechten "Saalschlacht", bei der 12 sportgruppenmitgliedern" die "WehrPolizeibeamte schwer verletzt und 20 sportübung" fortsetzten. Teilnehmer vorläufig festgenommen Im Zuge der späteren strafrechtliwurden. Dies war nach Jahren die chen Ermittlungen stellte sich heraus, erste offene und beabsichtigte Kondaß in den vorangegangenen Monaten frontation rechtsextremistischer Kräfte einige Mitglieder der Gruppe in wechmit der Staatsgewalt. selnder Zusammensetzung bereits Die ANS gibt in kleiner Auflagenmehrere Raubüberfälle begangen hathöhe eine unregelmäßig erscheinende ten, um Waffen und Geld zum Aufbau Monatsschrift "Der Kämpfer" heraus, der "Wehrsportgruppe" zu beschafdie sich nach wie vor als "Organ der fen. Unter anderem hatten sie kurz vor NSDAP Gau Nordmark" bezeichnet. Weihnachten 1977 einen Überfall auf Die Schrift verbreitet unter Verherrlieine Hamburger Sparkasse verübt und chung des Nationalsozialismus agdabei 60.000 DM geraubt. gressives antisemitisches GedankenDie erbeuteten Waffen und angegut. schafften Ausrüstungsgegenstände 19
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
lichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt (ZKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Her110
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Demonstration als einen "Sieg des linken Terrors, einen Sieg über die Demokratie"." Rechtsxremis u Demonstration durch die Berliner Innenstadt Schwierige
29 ten löste die Polizei jedoch vorzeitig auf, da es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und NPD-Anhängern kam und erhebliche Konfrontationen befürchtet werden mussten. Der NPD-Landesverband Thüringen bezeichnete unter der Überschrift "Staat gibt Gewaltmonopol ab!" die Auflösung der Demonstration als einen "Sieg des linken Terrors, einen Sieg über die Demokratie"." Rechtsxremis u Demonstration durch die Berliner Innenstadt Schwierige finanzielle Lage Finanzielle Engpässe offenbarte die Partei, als der Oktoberausgabe der Deutschen Stimme ein Spendenaufruf des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna beilag, mit dem "Freunde der deutschen Sache" und "politische Weggefährten" dazu bewest werden sollten, die Partei durch Spenden in die Lage zu versetzen, Anwälte und Verfassungsrechtler zu bezahlen, die die NPD im Falle eines Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen sollten. Die breit angelegte Kampagne "Argumente statt Verbote" hatte, nach Voigt und Kemna, der Partei bereits etwa 350.000 DM gekostet. 11 Zitat aus Homepage der NPD Thüringen
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Thüringen mit einer eigenen Homepage. In einer Presseerklärung betonte Rechtsxremis u der Landespressesprecher, das Internet sei als Sprachrohr für
33 gewann die NPD erstmals seit Bestehen des Landesverbandes Thüringen ein Mandat auf kommunaler Ebene. Ralf Wohlleben, Mitglied des Landesvorstandes der NPD, wurde am 18. Juni in den Ortschaftsrat des Jenaer Stadtteils Winzerla gewählt. Erstmals präsentierte sich im Jahr 2000 der Landesverband Thüringen mit einer eigenen Homepage. In einer Presseerklärung betonte Rechtsxremis u der Landespressesprecher, das Internet sei als Sprachrohr für den nationalen Widerstand unumgänglich und würde zur Vernetzung aller konstruktiven Kräfte beitragen. Neben dem Kreisverband Gera ist seit dem 20. Dezember auch der Kreisverband Jena mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Thematisierung regionaler Probleme Dem Landesverband, der bislang vorwiegend bundeseinheitliches Informationsmaterial nutzte, gelang es, mit Hilfe der neuen Medien die Ziele der NPD anhand regionaler Probleme zu propagieren. So wurden z. B. auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Gera die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im Stadtzentrum, die Verschlechterung der Bahnanbindung der Stadt Gera, die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr und der Rückgang der Einwohnerzahlen der Stadt Gera in einen Zusammenhang gebracht mit der "Fremdbestimmung durch die Europäische Union", einer "volksfremden Familienpolitik" und der "Entvölkerung Mitteldeutschlands". In einem Kommentar zu einer Äußerung im Gästebuch bezeichnet der Homepage-Betreiber im Namen der NPD den "Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" als "nicht tragbar".
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Redner trat der IWG-Vorsitzende Georg Paletta auf. Zahlreiche Rechtsextremisten nutzten die Veranstaltung für die Vermittlung der eigenen Politik
  • Polizei nahm insgesamt 20 Personen, darunter Gegendemonstranten des linken Spektrums, in Gewahrsam. Demonstration am 8. April in Pößneck/Saale-Orla-Kreis Etwa
  • Demonstrationsteilnehmer zogen am 8. April unter lautstarken Sprechchören mit rechten Parolen durch die Pößnecker Innenstadt. Der Landesorganisationsleiter der NPD Jörg
Teilnehmer setzten sich vorwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der NPD/JN, des THS und aus der Skinheadszene zusammen. Als Redner trat der IWG-Vorsitzende Georg Paletta auf. Zahlreiche Rechtsextremisten nutzten die Veranstaltung für die Vermittlung der eigenen Politik. Es dominierten Fahnen und Transparente der NPD und JN. Die Polizei nahm insgesamt 20 Personen, darunter Gegendemonstranten des linken Spektrums, in Gewahrsam. Demonstration am 8. April in Pößneck/Saale-Orla-Kreis Etwa 170 Demonstrationsteilnehmer zogen am 8. April unter lautstarken Sprechchören mit rechten Parolen durch die Pößnecker Innenstadt. Der Landesorganisationsleiter der NPD Jörg Krautheim (Gera) hatte die Aktion unter dem Motto "Aufstehen! Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand!" angemeldet. Die Demonstranten führten Fahnen (NPD/JN/schwarz-weiß-rot) und Transparente u. a. mit der Aufschrift "Argumente statt !!!Verbote!!! Nationaler Widerstand Jena" mit sich. Die Abschlusskundgebung fand auf dem historischen Marktplatz mitFrederick Seifert aus Bayern statt. In seiner Rede propagierte er eine starke nationale Bewegung und sprach sich gegen die Konzeption des Thüringer Innenministers zur Bekämpfung des politischen Extremismus aus. Die Polizei nahm im Verlauf der Demonstration zwei Personen fest, nachdem diese aus dem Demonstrationszug heraus die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-S5" gerufen hatten. IXaSJy9aN Medienwirksame Mobilisierung für Demonstrationen zum 1. Mai Einem Beschluss des NPD-Bundesvorstandes zufolge waren bundesweit dezentrale Veranstaltungen zum 1. Mai geplant, auf eine zentrale Kundgebung wurde verzichtet. Mehrere im gesamten Bundesgebiet angemeldete Demonstrationen bestätigten die Taktik snwsIiud,J "dezentraler Aktionsschwerpunkte". Bereits im März hatte der NPD-Landesverband eine Demonstration zum 1. Mai in Weimar angemeldet. Danach sollten unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" bis zu 300 Personen dem Aufruf zur Teilnahme folgen. Als Redner der Zwischenbzw. Abschlusskundgebung waren der stellvertretende NPD-Bundesvor36
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
ckeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen: * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienst109
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Steffen Hupka. An der Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Rechts am 9. Dezember in Nordhausen nahmen auch ca. 300 Angehörige
  • Gegen faschistische Aufmärsche" entfernten sich mehrfach zahlreiche Angehörige der linken Szene und versuchten zum Demonstrationszug der NPD vorzudringen. Ein GroßaufgeIXasJy9ay
  • Landesverband rief zur Teilnahme an Veranstaltungen anderer, dem "rechten Spektrum" zuzuordnender Anmelder auf, wie snwsIiud,J etwa zu einer Demonstration
Aufzug am 9. Dezember in Nordhausen Im Auftrag der NPD kam es im November zur Anmeldung eines Fakkelzugs für den 9. Dezember in Nordhausen. Auf der Kundgebung sollten der Rechtsanwalt Horst Mahler und das NPD-Präsidiumsmitglied Per Lennart Aae auftreten. Die Mobilisierung zur Veranstaltung erfolgte vorwiegend im Internet. Etwa 350 Angehörige des rechten Spektrums nahmen an der Demonstration unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Großkapital" teil. Einer polizeilichen Aufforderung entsprechend verzichteten die Veranstalter auf den Einsatz von Fackeln. Während des Aufzugs riefen sie Parolen wie e "Das Kapital regiertDer Mensch verliert", deg "Volksgemeinschaft ist Blutsgemeinschaft" und e "Wir sind der Aufstand der Anständigen!" Den gerichtlichen Auflagen entsprechend trat Horst Mahler nicht als Redner auf. Es sprach u. a. der ehemalige Vorsitzende des NPDLandesverbands Sachsen-Anhalt Steffen Hupka. An der Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Rechts am 9. Dezember in Nordhausen nahmen auch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene teil. Von der Lichterkette unter dem Motto "Nordhausen zeigt Courage - Gegen faschistische Aufmärsche" entfernten sich mehrfach zahlreiche Angehörige der linken Szene und versuchten zum Demonstrationszug der NPD vorzudringen. Ein GroßaufgeIXasJy9ay bot der Polizei verhinderte Ausschreitungen. Unterstützung anderer politischer Initiativen Der NPD-Landesverband rief zur Teilnahme an Veranstaltungen anderer, dem "rechten Spektrum" zuzuordnender Anmelder auf, wie snwsIiud,J etwa zu einer Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands". Die NPD Thüringen mobilisierte im Internet für die Teilnahme am Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen". Mit dem Volksbegehren soll eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht werden, die die Hürden für die Zulassung von Bürgeranträgen und von 40
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden; * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwi108
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • nisse. 7. Europäischer Kongress der Jugend Rechtsxremis u Rund 300 (1999: 500) angereiste Personen, darunter Besucher aus Belgien, Griechenland, Italien
43 nisse. 7. Europäischer Kongress der Jugend Rechtsxremis u Rund 300 (1999: 500) angereiste Personen, darunter Besucher aus Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden und der Schweiz, nahmen am 28. Oktober am 7. Europäischen Kongress der Jugend in Dreisen (Rheinland-Pfalz) teil. Die Redner, der JN-Bundesvorsitzende Roßmüller und der NPD-Bundesorganisationsleiter Holger Apfel, gingen vorrangig auf das NPDParteiverbot ein. Sie forderten die rückhaltlose Unterstützung durch jedes Parteimitglied und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Die ausländischen Redner erklärten sich mit der NPD solidarisch und sicherten ihre Unterstützung im Kampf gegen das NPD-Verbot NPD-Bundesorganimit Aktionen in ihren Heimatländern zu. sationsleiter Holger Apfel JN-Landesverband Thüringen Gründungsveranstaltung in Eisenach
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Weiß ist keine Farbe (Comic über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli
* Wirtschaftsspionage - Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, August 2010), zu folgenden Einzelthemen: * Sicherheitslücke Mensch - Der Innentäter als größte Bedrohung für die Unternehmen * Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner für Wirtschaftsschutz * Sicherheit im Know-how-Transfer * Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik * Wissensspionage - Gefahren für Forschung und Lehre * Schrankenlose Offenheit - "soziale Netzwerke" im Web * Weiß ist keine Farbe (Comic über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) 103
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Rechtsxremis u Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch
  • Aggressiv-kämpferisch wirkt die unter der Rubrik "Archiv der linken Aktivitäten in Jena" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort "Antifa
57 THS im Internet Die Anhänger des THS verbindet ein gemeinsames "national-revolutionäres Verständnis und ein in jüngster Zeit vermehrt offengelegtes nationales sozialistisches Gedankengut. So hieß es auf der seit April betriebenen Homepage "... Wir sind systemkritisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Rechtsxremis u Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. |...] Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die systematische Ausrottung kultureller Identitäten und somit ganzer Völker ..." De LE ya Sr 7a urEu Ze ee esu ZZ rer TraeZe Ze u ar ZZ De Eee Ver Darüber hinaus sprach der THS offen Drohungen gegenüber politisch Andersdenkenden aus. So gibt die Kameradschaft Gera an: "Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern zuarbeiten, werden wir uns merken! ..." Aggressiv-kämpferisch wirkt die unter der Rubrik "Archiv der linken Aktivitäten in Jena" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort "Antifa" zerschossen wurde und zersplitterte. Nach Eigenangaben hat sich in der Kameradschaft Gera "... der örtliche nationalrevolutionäre Widerstand zusammensgeschlossen ..."
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • verlief ohne Störungen. Nach Auskunft Golkowskis ist einer der rechtskräftig verurteilten Erfurter Synagogenbrandstifter (20. April) Mitglied des BDP. Ein weiterer
Dem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP für die "Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen" einsetzen, wendet sich aber gegen "Kulturvermischung" und "zunehmenden Materialismus". Angestrebt wird eine "Volksherrschaft", die mit "handlungsfähigen Organen" die "Grundziele der Volksgemeinschaft" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich gegen die "Schuldenbewirtschaftung" in Deutschland und lehnt einen "internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer Basis" ab. Die Bundesrepublik soll keine "fremdbestimmte Marionette Europas" werden. Außerdem seien - trotz "Vereinigung von BRD und DDR" - ihre Grenzen "längst nicht erreicht". Der BDP will die "Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden ..." Geringe politische Aktivitäten Seit dem gescheiterten Versuch, 1999 an der der Thüringer Landtagswahl teilzunehmen, hat der BDP keine nennenswerten politischen Aktivitäten mehr entfaltet. Am 8. April veranstaltete er eine so genannte Mitgliedervollversammlung in einer Gaststätte in Mühlberg/Kreis Gotha mit 30 bis 40 Teilnehmern. Die auch als Kleiner Parteitag bezeichnete Veranstaltung verlief ohne Störungen. Nach Auskunft Golkowskis ist einer der rechtskräftig verurteilten Erfurter Synagogenbrandstifter (20. April) Mitglied des BDP. Ein weiterer verurteilter Täter will eigenen Angaben zufolge ebenfalls BDPIXaSJy9aN Mitglied sein. Golkowski betonte, dass es trotz der Mitgliedschaft keinen Zusammenhang zwischen seiner Partei und dem Anschlag auf die Synagoge gebe. Neben einer Flugblattaktion im Juni in Erfurtmit der Forderung der "Halbierung sämtlicher Abgeordnetendiäten und der Verwendung snwsIiud,J ersparter Gelder ausschließlich zur Ausbildungsplatzförderung von deutschen Problemjugendlichen" - trat der BDP in der Thüringer Landeshauptstadt mit einer Unterschriftensammlung zum Thema "Kampfhunde" an die Öffentlichkeit. 46
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • waren z. B. die Extremismuslage im Allgemeinen oder der Rechtsextremismus im Besonderen. Nachgefragt wurden aber auch die präventive Information
Öffentlichkeitsarbeit Aktivitäten Im Jahr 2010 waren das Thema Verfassungsschutz und die Aufklärung über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen, erneut Gegenstand zahlreicher Vortragsveranstaltungen im Land. Zu den Zielgruppen zählten insbesondere Schulen, Unternehmer, Kommunen und die Polizei. Bei den Oberbürgermeistern und Landräten wurden zusammen mit Vertretern der Polizei regionale Sicherheitskonferenzen zu Fragen des politischen Extremismus und zu spezifischen Sicherheitsfragen durchgeführt. Diese Sicherheitskonferenzen sollen auch im Jahr 2011 fortgeführt werden. Die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahre 2010 vermehrt als Vortragende eingeladen worden. Themen waren z. B. die Extremismuslage im Allgemeinen oder der Rechtsextremismus im Besonderen. Nachgefragt wurden aber auch die präventive Information zum Wirtschaftsschutz sowie die Aufgaben des Verfassungsschutzes als solche. Im vergangenen Jahr erfreute sich der Verfassungsschutzbericht 2009, der in grundlegend geänderter Form erschienen war, einer stark gestiegenen Nachfrage. Kaum weniger interessant war die gerade in Jugendkreisen beliebte Broschüre "Weiß ist keine Farbe", die ebenfalls oft bestellt wurde. Die Inanspruchnahme sowohl des Fachwissens der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern als auch seiner Printmedien reflektiert nicht nur einen größeren Wunsch des Bürgers nach Aufklärung, sondern auch eine zunehmende Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als kompetenten Ansprechpartner und Berater. Auf Anfrage informieren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen und zu anderen aktuellen Themen. Wenn Sie 101
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • zielgerichteten Parteiarbeit nicht gesprochen werden. Fehlende Bürgernähe, regelrechte Rechtsxremis u Scheu vor der Öffentlichkeit, welche sich in nahezu konspirativen Verhaltensweisen
  • Teilnehmern durch. Das Motto des Tages lautete "Recht und Freiheit für das deutsche Volk". Im Mittelpunkt der Versammlung stand
  • Ausländer Straftaten verübten und damit "nicht nur die deutsche Rechte sondern ganz Deutschland besudelten", aber auch über deg "kriminelle Ausländer
49 sen), Passau (Bayern), Königslutter (Niedersachsen) und Burghaun (Hessen). Bedingt durch den zentralistischen und unangefochtenen Führungsstil des Bundesvorsitzenden Dr. Frey kann von einem basisorientierten Parteiaufbau und einer sachbestimmten und zielgerichteten Parteiarbeit nicht gesprochen werden. Fehlende Bürgernähe, regelrechte Rechtsxremis u Scheu vor der Öffentlichkeit, welche sich in nahezu konspirativen Verhaltensweisen äußert, indem Versammlungsräume selbst dem eingeladenen Personenkreis nicht im Vorfeld bekannt werden sollen, kennzeichnen u. a. die sich selbst als "Volkspartei" bezeichnende DVU. Unzureichende Parteistrukturen in Verbindung mit einer schwierigen Finanzsituation, mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie ein Mangel an zu politischem Handeln fähigen Personen, auch auf den unteren Parteiebenen, prägt die Partei des Dr. Frey. DVU-Großveranstaltung in Passau Die Deutsche Volksunion führte am 23. September in der Passauer Nibelungenhalle ihre traditionelle Großkundgebung mit 2.200 Teilnehmern durch. Das Motto des Tages lautete "Recht und Freiheit für das deutsche Volk". Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Er hielt - "immer wieder von anhaltendem Beifall unterbrochen"?? - eine einstündige Rede über deg die "üblen Schurken in den Reihen von CDU/CSU, FDP und SPD, deren Sündenregister vom Juwelenraub bis zum Auftragsmord" reiche, deg "Dreckskerle", die gegen Ausländer Straftaten verübten und damit "nicht nur die deutsche Rechte sondern ganz Deutschland besudelten", aber auch über deg "kriminelle Ausländer und Scheinasylanten", die "von Polit-Bonzen ... Freibriefe ausgestellt bekämen" deg sowie über "Schweinejoumalismus', EU-Wahnsinn, Euro-Niedergang, Ökosteuer und Geburtenentwicklung". 25 Die Zitate aus der Berichterstattung bzw. der Rede des Bundesvorsitzenden Frey sind der Internet-Präsentation der DVU zur Großkundgebung am 23. September in Passau entnommen
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • FRrREPUBLIKANER Rechtsxremis u GLULZED Pogrom gegen rechts Auflage: 20000 - die Publikation "Der Republikaner" Die Partei befindet sich in einer dramatischen
51 jr @ FRrREPUBLIKANER Rechtsxremis u GLULZED Pogrom gegen rechts Auflage: 20000 - die Publikation "Der Republikaner" Die Partei befindet sich in einer dramatischen Lage, ihr Zustand ist desolat. Dies bezieht sich sowohl auf den kontinuierlichen Mitgliederschwund, der selbst in den stärksten Verbänden Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war, als auch auf die Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Die schlechte Stimmung in der Partei führte zur Frontenbildung in allen Führungsbereichen auf Bundesund Landesebene. REP-Bundesparteitag bestätigt Schlierer als Bundesvorsitzenden Die Republikaner führten unter dem Motto "Mit Löwenkraft ins neue Jahrtausend" am 18. und 19. November in Winnenden bei Stuttgart ihren Bundesparteitag durch. In seiner fast zweistündigen Rede hob der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer den bestehenden Abgrenzungsbeschluss zur NPD hervor. Dabei verwies er auf das Positionspapier vom 11. August mit dem Titel "Zwischen Republika-
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  • über aktuelle politische Themen sowie über die Parteiarbeit. Sie Rechtsxremis u beklagten die rückläufige Mitgliederentwicklung und führten diese auf "unprofessionelle
53 Mitteldeutsche Konferenz Die Landesverbände Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen veranstalteten am 2./3. September in Wiedemar bei Leipzig eine Mitteldeutsche Konferenz. Die Landesvorsitzenden und Gäste des Bundesvorstandes diskutierten über aktuelle politische Themen sowie über die Parteiarbeit. Sie Rechtsxremis u beklagten die rückläufige Mitgliederentwicklung und führten diese auf "unprofessionelle" Parteiarbeit zurück. REP-Schulungsveranstaltung In der Zeit vom 30. September bis 3. Oktober fand in Großzöbern/ Vogtlandkreis eine Schulungsveranstaltung der Republikaner statt. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Mitgliedern der Landesverbände Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Angeregt hatte die Veranstaltung der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Rohleder aus Sachsen. Der Thüringer Landesverband der Republikaner Die Republikaner gründeten ihren Thüringer Landesverband Anfang 1992. Seit August 1998 ist Dr. Heinz-Joachim Schneider (Jena) Vorsitzender des Landesverbandes. Der Thüringer Verband zählt etwa 190 Mitglieder (1999: 190; 1998: 220). Nach eigenen Angaben gliedert sich der Thüringer REP-Landesverband in zwölf Kreisverbände. Verhaltene parteipolitische Aktivitäten zeigten lediglich die fünf Kreisverbände Altenburg, Erfurt, Jena, Saale-Orla-Kreis und Weimar. Die Aktivitäten der Kreisverbände beschränkten sich auf regelmäßige Mitgliederversammlungen und politische Stammtische. Die Teilnehmer diskutierten Themen wie Mitgliederwerbung, Wertverfall der D-Mark und des Euro sowie Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Der größte Teil der Mitglieder ist aber an einer Parteiarbeit nicht interessiert. Nur wenige Mitglieder nehmen regelmäßig an Parteiveranstaltungen teil. An öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Republikaner in Thüringen wurden insgesamt sieben Informationsstände in Erfurt, Jena,

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