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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Landesbeamtengesetz), sind folgende der Rechtsprechung zu entnehmende Ausführungen einzubeziehen: Die Mitgliedschaft in einer Partei, die zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht
  • entscheidenden Falles gleichwohl Schlüsse auf eine fehlende Werfassungstreue rechtfertigen. Beurteilungselemente können dabei weitere politische Aktivitäten sein, z.B.: Hausanschrili: Talafon
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenminisbarium Klscklenbung-Wonpemmer, 19043 Schwerin Landkreise Bad Doberan, Demmin, Güstrow, Ludwigslust, Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Parchim, Rügen - Die Kreiswahlleiter - Kreisfreie Städte Stralsund, Neubrandenburg, Greifswald - Die Gemeindewaählleiter - . Schwerin, = , Februar 2008 Gemäß anliegendem Verteiler nachrichtlich an: Städteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle Geschäftsstelle Bertha-von-Suttner-Straße 5 Bertha-von-Suttner-Straße 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien für die Ämter der Landräte und Oberbürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass weise ich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen von Landräten und Öberbürgermeistern im Jahr 2008 auf Folgendes hin: Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bewerber die Wählbarkeitsvoraussetzung des Gewährbietens für das jederzeitige Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern erfüllt (88 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz, 8 Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz), sind folgende der Rechtsprechung zu entnehmende Ausführungen einzubeziehen: Die Mitgliedschaft in einer Partei, die zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 Abs. 2 GG verboten ist, jedoch mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (vgl. BVerwGE 61, 194; WG Berlin, Urt. v. 22.11.2004, ZBR 2006, 102 ff (104); Verfassungsschutzbericht M-V 2006 (S. 66 ff.) zur NPD). schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334), Sie kann aber bei der gebotenen Berücksichtigung der Einzelumstände des jeweils zu entscheidenden Falles gleichwohl Schlüsse auf eine fehlende Werfassungstreue rechtfertigen. Beurteilungselemente können dabei weitere politische Aktivitäten sein, z.B.: Hausanschrili: Talafon: (0385) 568-0 Innenministerium Kacklenburg-Worpommenn Telefax: (0335) 564 287 22974 Arsenal am Pfalfgnteich, Alsandrninenstr, 1, 10085 Schworin EMail: posistellgglm,mw-reglonang.da 134
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • argumentiert die NPD, habe sie den Kampf für die Rechte des Volkes und die Rückkehr der Politik in den Dienst
  • fünf im Landtag vertretenen Parteien im Wege. Zu ihrer Rechtfertigung heißt es in der nun gefassten Erklärung weiter: "Wenn Blockparteien
  • sind Visionen für die Zukunft". In einem später im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia" veröffentlichten Beitrag23 wurde der NPD u. a. vorgehalten
schieden gegen die NPD wendet. Als stärkste außerparlamentarische Kraft in Thüringen, argumentiert die NPD, habe sie den Kampf für die Rechte des Volkes und die Rückkehr der Politik in den Dienst des Volkes aufgenommen und stehe daher besonders den fünf im Landtag vertretenen Parteien im Wege. Zu ihrer Rechtfertigung heißt es in der nun gefassten Erklärung weiter: "Wenn Blockparteien und Blockflöten vom 'völkischen Kollektivismus' sprechen, meinen wir Nationaldemokraten die Volksgemeinschaft als sozialen Zusammenschluss von Menschen gleicher Herkunft, Sprache und Kultur." Und an anderer Stelle: "Wenn Blockparteien und Blockflöten von 'Fremdenfeindlichkeit' sprechen, meinen wir Nationaldemokraten die humanitär gebotene Umkehr der gegenwärtigen Zuwanderungsund Integrationspolitik. Die Liebe zum eigenen Volk und die Achtung anderer Völker, die dem nationalen Menschen innewohnen, sind die Antriebsfeder für eine Politik, welche die Existenz des Deutschen Volkes und die Identität der hierher getriebenen fremdländischen Menschen sichert". In einem Antrag des NPD-Landesvorstands unter dem Tenor "Die NPD als Heimatpartei weiter etablieren" wurden insbesondere eine unzureichende kommunale und regionale Präsenz der Partei in Thüringen und damit verbundene Versäumnisse während der vergangenen Kommunalwahl als ein Grund für die Niederlage bei der Landtagswahl angeführt. Während man mancherorts nicht angetreten sei, weil die möglichen Kandidaten berufliche und gesellschaftliche Nachteile hätten fürchten müssen, habe es anderorts mangels Strukturen einfach an den nötigen Voraussetzungen gefehlt. Dann wiederum habe es Regionen gegeben, in denen ein Antritt möglich und machbar, aber das Verständnis für die Notwendigkeit schlicht nicht vorhanden gewesen wäre. Der Landesparteitag als höchstes Gremium des Landesverbands solle den Willen manifestieren, zur nächsten Kommunalwahl möglichst flächendeckend anzutreten, hieß es in dem Antrag weiter. Darüber hinaus kündigte Patrick WIESCHKE noch im Vorfeld des Parteitags in der "Thüringen Stimme" den Ausbau der NPD-Internetseiten an. Zudem solle sich fortan ein Teilzeitangestellter um die Interessentenbetreuung und den Aufbau von Parteistrukturen in bislang vernachlässigten Regionen kümmern, hieß es in dem Beitrag. Wohl auch deshalb hatte der Landesvorstand auf dem Parteitag mit der Änderung der Landessatzung die Einführung eines geschäftsführenden Landesvorstands beantragt. Dieser setzt sich künftig aus dem Landesvorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister sowie einer weiteren vom Landesvorstand zu bestimmenden Person zusammen. Hinsichtlich eines von WIESCHKE vorgestellten "visionären Konzepts zur Schaffung von (weiteren) Regionalzeitungen"22, das ab Februar 2010 anlaufen soll, schien man sich der nicht ausnahmslos zustimmenden Resonanz in den eigenen Reihen durchaus bewusst zu sein. So hieß es bereits vor dessen offizieller Verkündung in der "Thüringen Stimme": "Zweifler und Pessimisten werden anhand dieses Vorhabens die Hände über dem Kopf zusammenschlagen" aber, so WIESCHKE in dem Artikel weiter: "Was wir ... in dieser Stunde brauchen, sind Visionen für die Zukunft". In einem später im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia" veröffentlichten Beitrag23 wurde der NPD u. a. vorgehalten, der Pressearbeit bislang keinen ausreichenden Stellenwert beigemessen zu haben. Zugleich stünde die Effizienz des geplanten Zeitungsprojekts jedoch in Frage. "Die Thüringer NPD wäre daher vielleicht besser beraten, wenn sie ihren Fokus stärker auf das Internet richten würde, statt Zeit und Geld in Medien zu investieren, die von Otto-Normal-Bürger in der Regel mit samt der anderen Reklame in der blauen Tonne verschwinden", hieß es dort. 22 Zu den bislang erschienenen Blättern siehe Kapitel 4.4.8. 23 Datiert auf den 25. November 2009. 27
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 GESAMTAUFLAGE
NPD-Mitgliederstärke von 1964--1977 28 000 28000 27 000 25-21 000 I t 3U 13 700 I l 500 1UU0' i 9 700 f/f. 250 I 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 GESAMTAUFLAGE DNZ, DWZ. DA
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • nierter Kommentar vom 1. September auf der von Rechtsextremisten genutzten Website "Altermedia". Bundestagswahl Nach der Niederlage bei der Thüringer Landtagswahl
nierter Kommentar vom 1. September auf der von Rechtsextremisten genutzten Website "Altermedia". Bundestagswahl Nach der Niederlage bei der Thüringer Landtagswahl scheiterte die NPD auch bei der Bundestagswahl am 27. September. Die im Freistaat mit einer Landesliste und Bewerbern in allen neun Wahlkreisen angetretene Partei erhielt lediglich 3,5 % der Erstund 3,2 % der Zweitstimmen. Damit verfehlte die NPD nicht nur ihr Ziel, in Thüringen die 5 %-Hürde zu nehmen, sondern blieb mit jeweils 0,5 Prozentpunkten auch hinter dem bei der Bundestagswahl 2005 erreichten Ergebnis zurück. Eindeutiger erkennbar wird das Scheitern der Partei beim Betrachten der absoluten Stimmen. So reduzierte sich die Zahl der Erststimmen von 57.464 auf 43.588, die der Zweitstimmen von 52.988 auf 39.603. Dies bedeutet jeweils Verluste von mehr als 13.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Thüringen fiel mit 65,2 % um 10,3 % geringer aus als bei der Bundestagswahl 2005. In allen neun Wahlkreisen verfehlte sie die 5%-Hürde, die Zweitstimmenanteile bewegten sich zwischen 2,5 und 4,1 %. In den Landkreisen und kreisfreien Städten verhielt es sich mit Ergebnissen von 1,6 % (Jena) bis 4,6 % (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ähnlich. Lediglich bei den Erststimmenanteilen konnte die Partei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 5,2 % erzielen, ansonsten lagen die Resultate zwischen 1,9 (Jena) und 4,5 % (Landkreis Altenburger Land). Den geringsten Zuspruch erfuhr die NPD neben Jena in den kreisfreien Städten Weimar (2,4 %), Erfurt (2,5 %) und Suhl (2,7 %). In den kreisfreien Städten Gera und Eisenach lagen die Zweitstimmenanteile mit 3,1 bzw. 3,3 % ebenfalls deutlich unter 5 %. Damit bestätigte sich erneut, dass die NPD fast ausschließlich im ländlichen Raum Rückhalt findet. So konnte sie in 20 Gemeinden zweistellige Zweistimmenanteile zwischen 10,0 und 16,7 % erzielen. Allerdings handelte es sich hierbei durchweg um Gemeinden mit weniger als 500 Wahlberechtigten. Allein in 16 Gemeinden lag die Anzahl der abgegebenen gültigen Zweitstimmen unter 200, in sechs davon gar unter 100. 3.1.2.7 Landesparteitag und Konzepte für die Zukunft Der ebenfalls in Kirchheim ausgerichtete NPD-Landesparteitag vom 21. November war geprägt von den Wahlniederlagen der Partei. Gemäß dem Veranstaltungsmotto "Visionär in die Zukunft - Vorwärts für Thüringen" standen die Aktualisierung der politischen Ziele und die strategische Neuausrichtung auf dem Programm. "Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, wegen der Wahlergebnisse in diesem Jahr nicht Trübsal zu blasen oder in Agonie zu verfallen" und "es wird darauf ankommen, die NPD als führende Oppositionspartei außerhalb des Landtags weiterhin zu behaupten, damit wir beim nächsten Mal ganz sicher im Landtag sitzen", wurde der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT in einem Beitrag zum Parteitag auf der Website des Landesverbands zitiert. An der von Protestaktionen begleiteten Veranstaltung nahmen nach Eigenangaben 60 Gäste und Delegierte teil. Als Gastredner trat der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Chefredakteur der "Deutschen Stimme" Karl RICHTER auf. Mit der auf dem Parteitag verabschiedeten "Kirchheimer Erklärung" reagierte der NPDLandesvorstand auf die im September einstimmig von den Landtagsfraktionen beschlossene "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen", die sich u. a. ent26
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  • damit 4,3 % (2004: 1,6 %) auf die rechtsextremistische Partei. Im Ergebnis sind in zehn der 44 Wahlkreise Zweitstimmenergebnisse
Mahnwache war verboten, jene in Ilmenau von der NPD abgesagt worden. In einem Beitrag auf der Website des NPD-Landeverbands hieß es im Nachgang: "Der Wahlkampfauftakt der Thüringer NPD hätte besser nicht sein können. Mit minimalem Aufwand und kleinen Mahnwachen haben wir landesweite Aufmerksamkeit erreicht und die Etablierten aufgescheucht." In der Zeit von 22. Juli bis 27. August führte der Spitzenkandidat SCHWERDT eine Wahlkampftour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte durch. Zudem kam es zu einer breit angelegten Verteilung von Wahlwerbeschriften und zu zahlreichen Kundgebungen. Ab dem 25. Juli befand sich zudem das als "NPD-Flaggschiff" bezeichnete Bundeswahlkampfmobil in Thüringen im Einsatz. Insgesamt führte die NPD ihren bislang intensivsten Wahlkampf in Thüringen. Im Gegensatz zu früher, als vorwiegend regionale bzw. lokale sozialund wirtschaftspolitische Themen aufgegriffen wurden, traten bei der letzten Kampagne die fremdenfeindlichen und rassistischen Attitüden der Partei deutlich hervor. So fanden nicht nur Kundgebungen gegen "Islamisierung" statt. Auch der aus Angola stammende Integrationsbeauftragte der Thüringer CDU war auf NPD-Plakaten diskriminiert worden. Wahlziel verfehlt Dem amtlichen Endergebnis zufolge entfielen 45.451 Zweitstimmen (2004: 15.695) und damit 4,3 % (2004: 1,6 %) auf die rechtsextremistische Partei. Im Ergebnis sind in zehn der 44 Wahlkreise Zweitstimmenergebnisse von 5,0 % und mehr registriert worden. Den höchsten Stimmenanteil verzeichnete die NPD mit 6,2 % im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II. Auch die benachbarten Wahlkreise Saalfeld-Rudolstadt I und Weimarer Land/Saalfeld-Rudolstadt III lagen mit 5,9 bzw. 5,6 % über dem Landesdurchschnitt. Nennenswerte Parteistrukturen existieren dort nicht, vielmehr stehen hinter diesen scheinbaren "Hochburgen" einzelne kleine Ortschaften, in denen selbst eine überschaubare Zahl absoluter Stimmen der NPD zu Ergebnissen zwischen 15 und 17 % verhalf. In über 50 kleineren Gemeinden verbuchte die NPD Ergebnisse zwischen 10 und 20 %. Regionen, in denen der NPD-Landesvorsitzende Frank SCHWERDT selbst lokalpolitisch aktiv war, verzeichneten den geringsten NPD-Zuspruch. In den Wahlkreisen Jena I und II kam die Partei nicht über 1,8 bzw. 2,4 % hinaus. Auch im Wahlkreis Erfurt III - hier war SCHWERDT zudem als Direktkandidat angetreten - lag der Zweitstimmenanteil mit 2,6 % ebenfalls weit unter dem Landesergebnis. Lediglich in einer der sechs kreisfreien Städte (Eisenach 5,1 %) und in fünf der 17 Landkreise (Gotha 5,2 %, Wartburgkreis 5,4 %, Sömmerda 5,3 %, Saalfeld-Rudolstadt 6,1 %, Altenburger Land 5,1 %) vermochte die NPD mehr als 5 % zu erzielen. Wie schon bei der Kommunalwahl fand die NPD auch jetzt eher im ländlichen Raum Zuspruch. Der Landesverband der NPD selbst wertete das Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen als enttäuschend und verwies dabei insbesondere auf seine strukturelle Stagnation und die personellen Schwächen. "Dass es nur in wenigen Landkreisen und nur in einer kreisfreien Stadt gelang, die 5%-Marke zu überspringen", sei als Auftrag zu verstehen, "den Strukturaufbau und die Professionalisierung des Landesverbands weiter voranzutreiben", hieß es am 31. August auf der Website des Verbands. "Das Potential der NPD ist ausgereizt mehr wird es nicht" und "mit der Ausrichtung der NPD kommen wir keinen Schritt weiter", so ein resig25
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Sommer 2009 nach Thüringen verzogenen österreichischen Rechtsextremisten Andreas THIERRY Bedeutung. Die Vorgenannten gehören dem im April neu gewählten NPD-Bundesvorstand
te. Zum anderen vermochte es der Landesverband damals, eine Art Aufbruchstimmung zu verbreiten. Diese Aufwärtsentwicklung endete bereits im Jahr darauf. Innerparteiliche Grabenund Positionskämpfe um die Parteiführung sowie Parteiausschlussverfahren schwächten den Landesverband. Austritte von mindestens 70 Mitgliedern und eine erheblich beeinträchtigte Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit waren die wesentlichen Folgen. In 2009 setzte sich dieser Trend fort. Die Mitgliederzahl sank weiter auf ca. 450. Die bei den Landtagsund Bundestagswahlen erlittenen Niederlagen haben den Enthusiasmus der Mitglieder und Unterstützer deutlich gedämpft. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT, den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE und den im Sommer 2009 nach Thüringen verzogenen österreichischen Rechtsextremisten Andreas THIERRY Bedeutung. Die Vorgenannten gehören dem im April neu gewählten NPD-Bundesvorstand an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat. 3.1.2.2 Kreisverbände Wie im Jahr zuvor hat es die NPD auch im Berichtszeitraum nicht vermocht, ihre Strukturen in Thüringen zu erweitern. Der Landesverband setzt sich nach wie vor aus den 16 Kreisverbänden Altenburger Land, Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, HildburghausenSuhl, Ilmkreis, Jena, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt, UnstrutHainich, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zusammen. Die schon vor Längerem öffentlich angekündigten Gründungen weiterer Kreisverbände in den Regionen Sömmerda und Schmalkalden-Meiningen blieben bis dato aus. Ohnehin mangelt es an zusätzlichem, zur Leitung entsprechender Untergliederungen befähigtem Personal. Einem hiesigen NPD-Kreisverband gehören im Durchschnitt etwa 28 Mitglieder an. Hinsichtlich der entfalteten Aktivitäten waren auch im Berichtsjahr deutliche Unterschiede erkennbar. Während die Untergliederungen Erfurt-Sömmerda, Gotha, Wartburgkreis, Weimar-Weimarer Land, Greiz, Gera und Jena bestrebt waren, ihre Parteiarbeit kontinuierlich öffentlichkeitsund medienwirksam zu gestalten, traten die Kreisverbände Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis, Saalfeld-Rudolstadt und Unstrut-Hainich nach außen hin praktisch gar nicht in Erscheinung. Welche Aktivitäten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, hängt wesentlich vom Engagement der Funktionäre und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelmäßig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. Nicht zuletzt auch wegen dieses anhaltenden Defizits hat die NPD von ihrer ursprünglichen Ankündigung, bei der Kommunalwahl im Freistaat flächendeckend anzutreten, abrücken müssen.14 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Der bereits im Vorjahr zu verzeichnende Mitgliederrückgang setzte sich in 2009 fort. Dem Landesverband gehörten zuletzt etwa 450 Personen an. 14 Siehe dazu Kapitel 3.1.2.6. 20
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • entgegnete, die NPD habe weniger die Schaffung einer "gemeinsamen Rechten" als vielmehr die "Vollendung eines Alleinanspruchs" verfolgt. Am 30. August
  • künftige Parteiführung und die damit einhergehenden Positionierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben die Bündelungsfunktion der NPD bei der Schaffung einer
  • Volksfront von Rechts" geschwächt. Entsprechend ging die Parteiführung nach der Wahlniederlage in die Offensive. In einer Stellungnahme des Präsidiums
Brandenburg, neben der DVU selbst zur Landtagswahl im September antreten zu dürfen, zugestimmt hatte. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung führte der Parteivorstand als Begründung an, der "Deutschlandpakt" habe seine Geschäftsgrundlage verloren, wonach jeweils die Partei mit den besten Chancen zu einer Wahl antreten solle. Ein Wiedereinzug in den Landtag sei "utopisch", denn die DVU habe es trotz einer parlamentarischen Vertretung nicht geschafft, im Land flächendeckende Strukturen aufzubauen und sich kommunal zu verankern. Auch in Anbetracht des vernichtenden DVU-Ergebnisses bei der Europawahl sei eine "Bündelung der Kräfte" durch Wahlabsprachen nunmehr als "politisch überholt" anzusehen. Der DVUVorsitzende Matthias FAUST entgegnete, die NPD habe weniger die Schaffung einer "gemeinsamen Rechten" als vielmehr die "Vollendung eines Alleinanspruchs" verfolgt. Am 30. August war die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland angetreten. Obgleich sie in Sachsen mit 5,6 % der Stimmen erneut in den Landtag einzog, sank der Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2004 um 3,6 Prozentpunkte. Noch größer fielen die Verluste im Saarland aus. Dort verringerte sich ihr Stimmenanteil nach 2004 (4,0 %) um mehr als die Hälfte auf 1,5 %. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfs votierten in Thüringen lediglich 4,3 % der Wähler für die NPD-Repräsentanz im Landesparlament. 10 Bei den im September durchgeführten Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein blieb die NPD mit 2,6 bzw. 0,9 % ebenfalls hinter ihren Erwartungen zurück. Nicht mehr als 0,9 % der Stimmen verbuchte sie bei der bereits im Januar durchgeführten Landtagswahl in Hessen. Auch bei der Bundestagswahl am 27. September - nach Aufkündigung des "Deutschlandspakts" war die NPD hier in Konkurrenz zur DVU angetreten - verzeichnete die NPD Stimmenverluste. Entsprach das Ergebnis mit 1,5 % zwar nahezu dem von 2005 (1,6 %), waren angesichts der auf 70,8 % (2005: 77,7 %) gesunkenen Wahlbeteiligung damit erhebliche Verluste bei der absoluten Zahl der abgegebenen Stimmen verbunden: 635.437 Zweitstimmen bedeuteten gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (2005: 748.568) eine Einbuße von mehr als 113.000 Stimmen. Auch in Thüringen verbuchte die NPD gut 13.000 Stimmen weniger. Dort erreichte die NPD mit 39.604 Zweitstimmen (2005: 52.988) einen Anteil von 3,2 %. Interne Auseinandersetzungen um die künftige Parteiführung und die damit einhergehenden Positionierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben die Bündelungsfunktion der NPD bei der Schaffung einer "Volksfront von Rechts" geschwächt. Entsprechend ging die Parteiführung nach der Wahlniederlage in die Offensive. In einer Stellungnahme des Präsidiums vom 28. September wurde die NPD als "einzige ernstzunehmende nationale Kraft!" beschworen. Gleichzeitig wetterten die Verfasser des Beitrags auf der parteieigenen Website: "Die nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU wurden vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert", als Splitterparteien käme ihnen künftig keine nennenswerte Rolle mehr zu. Zugleich positionierte sich die NPD in ihrer Stellungnahme gegen das bestehende System, um ihrer Stammwählerschaft auch künftig eine Plattform zu bieten. "Der Versuch, sich dem System anzupassen, hat offensichtlich nicht zum Erfolg geführt", so die Verfasser. "Wir fordern diejenigen Kräfte, die konstruktiv politisch wirken wollen, dazu auf, sich der einzigen ernstzunehmenden nationalen Kraft, der NPD, anzuschließen. Der Kampf um den organisierten Willen der nationalen Kräfte wurde am 27. September endgültig zugunsten der NPD entschieden!", hieß es. 10 Ebenda. 16
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Linksextremismus Verhindert die Atommülltransporte ins Wendland
Linksextremismus Verhindert die Atommülltransporte ins Wendland 58
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste
  • Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln
Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Darüber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären und Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu erheben. "Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Kontakt: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 23 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 9
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • wait und Terror mit linksextremistischem Hintergrund Allgemeine ist Teil des "alltäglichen Widerstandes" geworden. Unübersehbar werden die Methoden der RZ übernommen
  • offen. Die Militanz ist in Kreisen der undogmatischen "Neuen Linken" zum Teil freilich unübersehbar. Es wird nicht nur mit Steinen
Ge wait und Terror mit linksextremistischem Hintergrund Allgemeine ist Teil des "alltäglichen Widerstandes" geworden. Unübersehbar werden die Methoden der RZ übernommen: Terrorismus Feststellunfür jedermann - "schafft eine, zwei, viele Revolutionäre Zellen!". Unverkennbar gen richtet sich die "Wut" nicht nur gegen alltäglichen Ärger, sondern gegen "den ImDie terroristischen Vereinigungen perialismus", "den Staat", "das System". "Rote Armee-Fraktion" (RAF) und "ReDie mangelnde Greifbarkeit dieser Anvolutionäre Zellen" (RZ) haben in Niedergriffsziele führt zur Suche nach dem Sünsachsen seit jeher weder ein besonderes denbock. Immer häufiger werden AmeriAktionsfeld gefunden noch nennenswerkaner und amerikanische Einrichtungen ten Zulauf erhalten. Die verhältnismäßig als schuldig gestempelt für das, "was uns große Zahl von Brandanschlägen ist, sobedrückt": Kriegsangst, Angst vor Techweit sie nicht von militanten Kernkraftnisierung, Bewußtsein der Umweltzerstögegnern begangen wurde, Gruppen zuzurung, ungewisse Zukunft der Menschheit. schreiben, die den Terrorismus kopieren Die Agitation findet in Gewalttaten ihren oder die sich mit Terroristen identifizieNiederschlag, die an die Ursprünge des ren. Selbst wenn in schriftlichen ÄußerunRAF-Terrorismus erinnern. Ob und ingen das RZ-Emblem verwendet wird, ist wieweit es zu personellen Verflechtungen nicht sicher, daß "Revolutionäre Zellen" der einschlägigen Personenkreise aus Niedie Urheber sind; dies gilt auch für viele dersachsen mit der "durchlässig" geworBekennerschreiben. denen RAF oder mit den RZ kommen wird, ist noch offen. Die Militanz ist in Kreisen der undogmatischen "Neuen Linken" zum Teil freilich unübersehbar. Es wird nicht nur mit Steinen geworfen, sondern auch mit Molotow-Cocktails. Es werden nicht nur Barrikaden gebaut, sondern auch Sicherheitskräfte unmittelbar angegriffen. Das "Flambieren von Baufahrzeugen" bleibt nicht mehr Sache einzelner "Chaoten"; es 64
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bundesparteitage an. Die Parteiführung nutzte die Veranstaltung dazu, Mitglieder und Anhänger Auf dem Parteitag am 1. Oktober
Rechtsextremismus Bundesparteitage an. Die Parteiführung nutzte die Veranstaltung dazu, Mitglieder und Anhänger Auf dem Parteitag am 1. Oktober 1983 zu ermuntern, sich stärker für die Partei in Fallingbostel wurde der bisherige Pareinzusetzen. Bestärkt durch den Stimmenteivorsitzende Martin Mußgnug in seinem anteil bei der Europa-Wahl hob der ParAmt bestätigt. Fünf Personen aus Niederteivorsitzende als "Nationaldemokratisachsen wurden zu Mitgliedern des Parteische Leitlinien" hervor: Neutralität, Wievorstandes gewählt; ihm gehören insgedervereinigung, Rückführung der Auslänsamt 32 Personen an. Auf dem Parteitag der und Umweltschutz. Mit diesen Theblieb weiterhin umstritten, welche Standmen werde die Partei in den nächsten Jahpunkte die Partei zum Themenkreis "Frieren an die Öffentlichkeit treten. Mußden, Souveränität und Wiedervereinignug distanzierte sich von den Aktivitäten gung" einnehmen solle. Der auf nationale der Neonazis; sie würden der Partei SchaNeutralität ausgerichtete Flügel konnte den zufügen. Er beantragte, daß die NPD sich durchsetzen. Er fordert eine Annähesich förmlich von Aktivitäten einiger rung und spätere Wiedervereinigung beiRandgruppen wie Skinheads abgrenze; die der deutscher Teilstaaten, die ihre militäDelegierten lehnten den Antrag ab. rischen Bündnisse verlassen sollen; Fernziel sei ein deutsches Reich in seinen historischen Grenzen von 1937. Weitere Aktivitäten Auf dem Parteitag am 3./4. November 1983 bemühte die Parteiführung sich 1984 in München standen keine Wahlen vor allem darum, die finanzielle Situation 94
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus Den
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus gründete er den "Ehrenbund RUDEL - Die DVU veranstaltet seit mehreren Gemeinschaft zum Schutz der FrontsoldaJahren Vorträge des britischen Amateurten
Rechtsextremismus gründete er den "Ehrenbund RUDEL - Die DVU veranstaltet seit mehreren Gemeinschaft zum Schutz der FrontsoldaJahren Vorträge des britischen Amateurten". Schließlich stiftete er einen "Hanshistorikers David Irving. In NiedersachUlrich-RUDEL-Preis". Auf der Welle der sen sprach Irving zum Thema "Das GeUmweltschutz-Initiativen errichtete er heimnis um Rudolf Heß" in Braun1984 einen "Schutzbund für Leben und schweig, Lüneburg, Wolfsburg und EmUmwelt". Weitere Aktionsgemeinschafden. ten heißen: Dr. Frey lenkt seine Großveranstaltun- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) gen zentral von München aus. Er erwartet - "Volksbewegung für Generalamnestie" nicht, daß die Mitglieder seiner Vereini(VOGA) gungen eigene Veranstaltungen durchfüh- - "Initiative für Ausländerbegrenzung" ren. Daher kam es in Niedersachsen ledig(IfA) lich im Raum Hannover zu regelmäßigen - "Aktion deutsches Radio und FernseTreffen von Mitgliedern in geschlossenen hen" (ARF). Diskussionszirkeln. In Hannover besteht Die Zahl der Anhänger Dr. Freys wird seit längerer Zeit ein Bezirksverband. Ein zur Zeit im Bundesgebiet auf etwa 12.000 Bezirksverband Braunschweig wurde 1984 Personen geschätzt; Dr. Frey gab in den gegründet. Vorjahren höhere Zahlen an. In Niedersachsen sind es etwa 1.000. "SCHI soll deutsch bleiben 100
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Personenund Stichwortverzeichnis 291 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 216f. Rechtsextremismus (Begriff) * 16, 32f., 85, 91-95, 99ff., 245 Redical [M] * 181 Reichswehr
Personenund Stichwortverzeichnis 291 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 216f. Rechtsextremismus (Begriff) * 16, 32f., 85, 91-95, 99ff., 245 Redical [M] * 181 Reichswehr * 109 RENNICKE, Frank * 140, 148 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) * 234 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 243 RIEFLING, Dieter * 130, 179 RIEGER, Jürgen * 96, 98 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 143 Rock against Communism (RAC) * 109 Rockerclubs * 131 ROJ TV * 72, 76ff., 81 Rote Aktion Kornstraße [RAK] * 184, 191 Rote Fahne * 216 Rote Hilfe e. V. (RH) * 181, 217f. Roter Bully * 208 Roter Käfer * 208 RotFuchs * 214f. Rotfüchse * 217 RUDOLF, Germar * 100 Rudolf-Gutachten * 99 S Salafismus * 43f., 47ff. SCHÄFER, Michael * 151f. Scharia * 41-45, 59, 61, 63f., 244 Schiitischer Islamismus * 69 SCHLECHT, Michael * 205 SCHMIDT, Björn * 213 Schwarze Fahne * 125 Scientology-Organisation * 221-226 Scythian Services * 112 Sea Organization * 225 Serxwebun * 72, 80 Sigil * 109
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens
3. Publizistik Die Zahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet ist gegenüber den Vorjahren etwa gleich geblieben: Ende 1977 wurden mindestens 181 periodische Schriften mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 190.000 Exemplaren verbreitet. 1976 waren es 183, im Jahre davor 177, jeweils mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 200.000 Exemplaren. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 29 31 28 10 10 14 Spanien 14 14 7 3 2 -- Portugal 17 10 7 2 1 1 Italien 24 20 13 10 12 5 Griechenland 17 18 19 3 3 3 Türkei 25 34 44 19 22 29 Iran 20 20 31 10 11 8 Arabische Staaten 10 13 8 3 3 -- Sonstige Staaten 12 14 16 9 10 9 Multinationale 2 2 1 2 2 1 Insgesamt: 177 183 181 77 82 76 76 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben versuchten ausländische Extremisten, mit einer Vielzahl von Flug-
Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • REGISTER islamische Rechtsordnung J (Scharia) 251 Jama'at al-Adl wal-Ihsan Islamische Widerstandsbewegung (JAI - Gemeinschaft für (Harakat al-Muqawama
  • Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 Junge Rechte 106 f. junge Welt (jW, Publikation
REGISTER islamische Rechtsordnung J (Scharia) 251 Jama'at al-Adl wal-Ihsan Islamische Widerstandsbewegung (JAI - Gemeinschaft für (Harakat al-Muqawama Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) 263 f. al-Islamiya - HAMAS) 31, 214, 249, 254 f. Javadi, Ali 318 Islamische Zentren 260 Jihad 222 f., 227, 232 ff., 240, 244, 246 Islamischer Bund Palästina 256 Jihadisten/jihadistisch 231, 235 Islamischer Staat Irak 225 ff. Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Islamisches Zentrum Hamburg Al-Jawwiyya (Geheimdienstapparat (IZH) 275 f. der Luftstreitkräfte) 347 Islamisches Zentrum München Jugend für Menschenrechte 373 f. (IZM) 259 f. Jund al-Islam (Armee des Islam) 231 islamistische Milieus 214 Junge Landsmannschaft Israilov, Umar 280 f. Ostdeutschland (JLO) 62, 161, 205 I'tilaf al-khair (Union of Good - Junge Nationaldemokraten Koalition des Guten) 255 (JN) 61 ff., 73, 98 ff., 120 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 Junge Rechte 106 f. junge Welt (jW, Publikation) 149 f. 412
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Aula * 134, 158 Die-in * 183, 185 DIE LINKE. * 81, 160, 167ff
  • LINKE.SDS * 203f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 208 Direkte Aktion * 220 DISPUT * 194 DITIB * 64 DITTRICH, Heidrun
284 Personenund Stichwortverzeichnis Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 100, 277 Collet, Sascha * 199 COURAGE * 217 D DAMMANN, Adolf * 96f., 141, 150 Das Freie Forum * 158 Das Land ist der Nabel * 82 Das Zeughaus * 112f. DEHM, Dr. Diether * 169, 194, 201, 204, 206 Der Aktivist * 151f. Der Revolutionäre Weg * 216 Der Schlesier. Breslauer Nachrichten * 103 Der Versand * 112f. Deutsche Akademie * 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 167, 184, 194, 196, 198, 208-214 Deutsche Stimme * 119f., 141, 145f., 148 Deutsche Volksunion (DVU) * 94, 142, 148f., 154-158 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 142, 155 Devrimci Sol (Dev Sol) * 72 Die Aula * 134, 158 Die-in * 183, 185 DIE LINKE. * 81, 160, 167ff., 179, 183, 188, 194-201, 204-207 DIE LINKE.SDS * 203f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 208 Direkte Aktion * 220 DISPUT * 194 DITIB * 64 DITTRICH, Heidrun * 205f. Division Wiking * 113, 115 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad Dual use * 228, 235 Düütsche Deerns * 135f.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung
  • ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungstfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
Informatione 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungstfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die Länder Verfassungsschutzbehörden. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1992 eingerichtet worden. Sie trägt den Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet: 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
statt. An der NPD-Kundgebung "Weg mit dem Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor! Aufnahmestopp für München - jetzt sofort" nahmen in München am 17. September etwa 10 Personen teil. Gegen die NATO führte der Münchner NPD-Kreisverband eine Kundgebung am Generalkonsulat der USA mit 11 Personen am 14. Oktober durch. Als Redner trat der Stadtrat Karl Richter auf. Am 28. Oktober besuchte der Europaabgeordnete Udo Voigt den Münchner NPD-Kreisverband und informierte über seine Tätigkeit im Europäischen Parlament. Richter ist als Parlamentarischer Referent für Voigt tätig. Das Thema Flüchtlinge bestimmt den Aktionismus der Partei nicht nur in München. So demonstrierten rund 10 Parteimitglieder und -sympathisanten am 16. April in Baiersdorf und Eschenau in Mittelfranken unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm". An einer NPD-Kundgebung in Würzburg nahmen am 23. Juli etwa 20 Personen teil. BundesverfasAm 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozesssungsgericht lehnt bevollmächtigten Professoren Dr. Möllers und Dr. Waldhoff Parteiverbot ab einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren fand vom 1. März bis zum 3. März vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Urteilsverkündung erfolgte am 17. Januar 2017. Das Gericht hat darin den Verbotsantrag des Bundesrates zurückgewiesen und dies im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet: 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Präsenz aufweisen konnte. Den Neonazis hingegen, die sich in rechtsextremistischen Kameradschaften organisieren, bot sich durch Eintritt in die Partei
17 teiarbeit eingebunden. Nach außen wird dieses Vorgehen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich: Während die NPD als Anmelder von Veranstaltungen auftritt, dominieren Skins und Neonazis das Bild auf der Straße. In den letzten Jahren erhielten führende Neonazis verstärkt Rederecht bei Kundgebungen der NPD. Dieses Vorgehen nutzte beiden Seiten: Die NPD profitierte von den Neonazis, indem sie durch deren Eintritt in die Partei ihre MitgliederRechtsxremis u zahl bundesweit erhöhen, ihren Altersdurchschnitt verjüngen und bei Kundgebungen eine erhöhte Präsenz aufweisen konnte. Den Neonazis hingegen, die sich in rechtsextremistischen Kameradschaften organisieren, bot sich durch Eintritt in die Partei die Möglichkeit, unter dem Deckmantel der NPD aufzumarschieren. Parteipolitisches Konzept Ablehnung des parlamentarischen Systems Die NPD lehnt die Demokratie als eine "von den Siegermächten geprägte Gesellschaftsordnung"' ab und agitiert gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, indem sie die parlamentarisch-demokratische Ordnung Deutschlands als nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen betrachtet und Repräsentanten und Institutionen des Staates pauschal in polemischer und teilweise diffamierender Weise angreift. Diese Aussagen dienen dazu, das parlamentarische System als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Schema, sondern fordert tiefgreifende Veränderungen: "Als NPD dürfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln möchten. Wir Nationaldemokraten haben schon längst erkannt, dass die Lösung der Probleme, die uns heute bedrängen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzel des Übels zu beseitigen sind."? ! Udo Voigt in einer Rede an die Delegierten des 28. ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme 4/2000, 5.18 2 Ebd. (Fehler im Original)

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