Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Vorgehen der rechtsextremistischen Szene bei Ankäufen: Wenn ein Objekt tatsächlich angekauft werden soll, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, ohne

Vorgehen der rechtsextremistischen Szene bei Ankäufen: Wenn ein Objekt tatsächlich angekauft werden soll, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, ohne dass die Öffentlichkeit vorher eingeschaltet wird. Das Objekt wird dann zu marktüblichen Konditionen gekauft. Als Käufer treten in der Regel Privatpersonen auf, die auch als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Die NPDist als Organisation in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht als Käuferin aufgetreten. Als Grund könnte neben den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Partei auch die Sorge stehen, dass Immobilien als Parteivermögen bei einem Parteiverbot eingezogen werden. . Im Rahmen der "politisch motivierten Immobiliengeschäfte" wurde versucht, für Immobilien, für die kein echtes Interesse besteht, ein Kaufinteresse vorzugaukeln (allerdings bisher nicht in Mecklenburg-VWorpommern). Dabei wurde der Effekt genutzi, dass sofort bei Bekanntwerden der Ankaufabsichten ein erheblicher medialer Druck auf.die jeweilige Kommune ausgeübt wurde, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Um derartige Scheingeschä fte zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, sollten die Kommunen die folgenden Verdachtsmomente beachten, die für ein solches Scheingeschäft sprechen: " vom Verkäufer oder Käufer wird bewusst im Vorwege Öffentlichkeit hergestellt, "* das Objekt ist auf dem freien Markt zu marktüblichen Konditionen eher schwer verkäuflich, * der Preis ist überhöht, "* die Solvenz des Käufers ist nicht gegeben und fraglich, * der Kauflvor)vertrag enthält unübliche Klauseln, die eine der beiden Parteien überdurchschnittlich bevorzugen oder benachteiligen. 149

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.37 Das Neonazispektrum setze
führender Neonazi hierzu Stellung und erklärte die "Volksfront von Rechts" für beendet. Diese - szeneintern durchaus kritisierten - Äußerungen verdeutlichen die zwischen

4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.37 Das Neonazispektrum setze die Zusammenarbeit mit der NPD auch im Jahr 2009 fort. Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Ein weiterer Kritikpunkt einiger Teile der Neonaziszene an der NPD ergab sich aus dem Umgang der NPD-Führung mit der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin KEMNA38. Insbesondere der bundesweit bekannte Neonazi Christian WORCH kritisierte, dass der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, der Mitverantwortung an der Affäre trage, daraufhin nicht zurückgetreten sei. Noch vor dem NPD-Sonderparteitag Anfang April hatte WORCH für den Fall einer Wiederwahl VOIGTs angekündigt, die NPD habe sich dann für ihn erledigt. Mit Thomas WULFF - von November 2006 bis Mai 2008 selbst Mitglied im NPD-Bundesvorstand - nahm ein weiterer führender Neonazi hierzu Stellung und erklärte die "Volksfront von Rechts" für beendet. Diese - szeneintern durchaus kritisierten - Äußerungen verdeutlichen die zwischen Teilen der NPD und Teilen der Neonaziszene bestehenden Spannungen. Insbesondere der im "Vier-Säulen-Konzept" der NPD verankerte "Kampf um die Parlamente" verlangt beiden Seiten ein hohes Maß an Integrationsleistung ab: Während sich die Neonaziszene sehr viel offener zu ihrer Parlamentsfeindlichkeit bekennt, wirft sie der NPD, die dies lediglich in verklausulierter Form tut, "Verbonzung" vor. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 5.000 (2008: 4.800) Personen an. Dem hiesigen Spektrum gelang es vor allem wegen seiner weitgehend fehlenden Eigenständigkeit gegenüber der NPD und des daraus folgenden Mangels an eigener Aktivierungsfähigkeit nicht, sein Personenpotenzial zu erhöhen. Wie im Vorjahr werden der Thüringer Neonaziszene ca. 160 Personen zugerechnet. Die Hälfte der Anhängerschaft ist zwischen 20 und 24, ein Viertel zwischen 25 und 30 Jahre alt, nur ca. 10 % sind älter. Etwa 15 % haben das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet. Der Frauenanteil liegt unter einem Fünftel. Soweit Thüringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugehörigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschlüssen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugehörigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen, als AN auftreten oder eigene Aktivitäten, wie die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. 37 Siehe Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 38 Siehe Fn. 7. 38

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

militanten Strömung innerhalb der Anti-AKW36 Ausführlich sind linksextremistische Aktivitäten Bewegung zuzurechnen. Unter der gegen den CASTOR-Transport im letzten
militant - sächsischen Verfassungsschutzbericht auf den Seiwichtig ist der Widerstand!" rechtferten 81 ff dargestellt

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 114 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Blockaden und Gleisbesetzungen in allen Städten an der Strecke verdeutlichen einmal mehr den breiten Willen, keinen weiteren Castor zuzulassen. Deshalb erscheint es sinnvoll, daß Göttinger AtomkraftgegnerInnen nach dem Wochenende im tigt es unterschiedliche "WiderstandsWendland wieder nach Göttingen formen" bis hin zu Hakenkrallenanfahren, um sich nach einer kurzen schlägen gegen Strecken der DeutZeit der Regeneration hier vor Ort schen Bahn AG ("Göttinger Drucksaquerzustellen. Zum einen werden che", Nr. 247 vom 25. Oktober 1996). damit die Polizeikräfte auch hier gebunden und können nicht alle im Wendland eingesetzt werden." Gewaltaktionen militanter KernkraftUnter dem Motto "Mehrgleisig gegen gegner36 den Strom" fand in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober die "Anti-Atom-HerbstAm 15. Februar protestierten 1.500 konferenz" in Göttingen statt, zu der Kernkraftgegner anläßlich eines "Schieu.a. das "Anti-Atom-Plenum" Göttinnenaktionstages" im Raum Zernien/ gen eingeladen hatte. Neben zahlreiHitzacker (Wendland) gegen den für chen Vertretern demokratischer OrgaAnfang März geplanten 3. CASTORnisationen waren auch gewaltbejahenTransport nach Gorleben. Einige hunde Autonome anwesend. Die Einladert militante - teilweise vermummte dung war in der "INTERIM" Nr. 432 - Kernkraftgegner verübten unter dem vom 18. September veröffentlicht worMotto "Entwidmung jetzt" zahlreiche den. Es hieß: Gewaltakte an der für den Personen"Gegen den Strom kämpfen wir in verkehr stillgelegten Bahnstrecke Uelzweierlei Hinsicht: gegen den Strom zen-Dannenberg; u.a. wurden Schiean sich und gegen die herrschende nen angesägt, Betonschwellen entgesellschaftliche Struktur, die diese fernt, Telegrafenmasten gefällt, SchotEnergieform weiter fördert." ter abgetragen und Barrikaden errichDie Vielfalt des Widerstands reiche tet, Polizeibeamte mit Zwillen beschosvom Beten am Bauzaun von Atomansen und mit Schottersteinen beworfen. lagen bis zur "offensiven Behinderung" Zu dem Aktionstag war bundesweit von Atommülltransporten. Die untermobilisiert worden; u.a. hatte ein Perschiedliche Ausrichtung des Widersonenzusammenschluß unter der stands mache es immer wieder notBezeichnung Republik Freies Wendland wendig, zur Teilnahme an entsprechenden "...über gemeinsame Strategien zu Aktionen aufgerufen. Ziel des Aktionsdiskutieren, Perspektiven zu finden, tages war es, die Bahnstrecke für den über Interessengegensätze zu streigeplanten CASTOR-Transport durch als ten und Wege des gemeinsamen "Ziviler Ungehorsam" verharmloste Handelns (...) zu finden." Gewaltakte unbenutzbar zu machen. Das Anti-Atom-Plenum Göttingen ist Die verschiedenen Tatbekennungen der gewaltbejahenden autonomen sind Ausdruck der von den militanten Strömung innerhalb der Anti-AKW36 Ausführlich sind linksextremistische Aktivitäten Bewegung zuzurechnen. Unter der gegen den CASTOR-Transport im letzten niederParole "Ob gewaltfrei oder militant - sächsischen Verfassungsschutzbericht auf den Seiwichtig ist der Widerstand!" rechtferten 81 ff dargestellt. 114$

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Waffe" gegen den demokratitionsformen ein. In diesem Sinne schen Rechtsstaat Bundesrepublik bemüht sich die anarchistische ZeiDeutschland. Zu diesem zivilen Ungetung

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 115 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 zung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkräfte". Statt des "Zwangsapparates Staat", dem vorgeworfen wird, "sämtliche Lebensbereiche zum Gegenstand seiner Eingriffe" zu machen und der "zu büroAtomkraftgegnern verfolgten Stratekratisch-industriellen Formen der Masgie, auf den Ausstieg aus der "Atomsenvernichtung fähig" sei, wollen die industrie" hinzuwirken, indem durch Anhänger der Graswurzelrevolution Aktionen die Kosten in für den Staat "Eigentumsmonopole und Nationalunakzeptable Höhen getrieben werstaaten durch die Selbstorganisation den: der Gesellschaft und föderalistische "Solange in diesem Land die AtomOrganisationen ersetzen". kraft weiter gefördert wird, sei es zu Die Zeitschrift "graswurzelrevolution Profitmaximierung oder zum mögli- - für eine gewaltfreie, herrschaftsfreie chen Atomwaffenbau und solange Gesellschaft" mit Redaktionssitz in die Deutsche Bahn Teil des Systems Oldenburg versteht sich als Diskussiist, das dazu beiträgt, werden wir onsforum unterschiedlichster anarchistiauch in Zukunft an von uns scher Strömungen. Mit der in jeder bestimmten Orten und Zeiten AktioAusgabe dokumentierten Eigendefininen gegen die Bahn führen (...)". tion des Begriffes "Graswurzelrevolu"Unser Angriff gegen die Infrastruktion" verdeutlicht die Redaktion die tur der Atommafia ist nicht nur ein Ziele der "Graswurzelbewegung": Angriff gegen CASTOR-Transporte, "Graswurzelrevolution bezeichnet sondern ein Zeichen, mit dem voreine tiefgreifende gesellschaftliche herrschenden profitorientierten Umwälzung, in der durch Macht von Denken in unserer Gesellschaft zu unten alle Formen von Gewalt und brechen.(...)" Herrschaft abgeschafft werden sol"Im Vorfeld eines neuen geplanten len. (...) Wir streben an, daß HierarCastor-Transportes werden dadurch chie und Kapitalismus durch eine die Schäden wieder in Millionenhöhe selbstorganisierte, sozialistische Wirtgehen! (...) DB und Atommafia schaftsordnung und der Staat durch angreifen! Auf nach Ahaus!" eine förderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. (...) Unsere Ziele sollen - soweit es geht Graswurzelbewegung - in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und Für die in der anarchistischen Graswurzur Anwendung gebracht werden. zelbewegung zusammengeschlossenen Um Herrschaftsund GewaltstruktuGruppen und Personen ist der "masren zurückzudrängen und zu zersenhafte zivile Ungehorsam" die "spestören, setzen wir gewaltfreie Akzifische Waffe" gegen den demokratitionsformen ein. In diesem Sinne schen Rechtsstaat Bundesrepublik bemüht sich die anarchistische ZeiDeutschland. Zu diesem zivilen Ungetung Graswurzelrevolution, seit horsam gehören nach ihrer Ansicht 1972, Theorie und Praxis der gewalt"Boykottaktionen, massenhafter Bruch freien Revolution zu verbreiten und von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks weiterzuentwickeln." bis zum Generalstreik, KriegsdienstverDie von der Graswurzelbewegung weigerung mit dem Ziel der Zersetpropagierte Gesellschaftsordnung bein115$

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 7 Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten

Anlage 7 Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 147

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

großen Universitäten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die "kleinbürgerlichen" Studenten
diesen betont revolutionären Zielsetzungen kämpfte die studentische "Neue Linke" ohne nennenswerte Erfolge gegen "bürgerliche Wissenschaft", "Numerus clausus", "Berufsverbote", für
Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anhänger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der "Neuen Linken", gingen auch
mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Schülerarbeit der "Neuen Linken" ließ im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende

KHG --, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB --) geblieben. Der KBW hielt es weiterhin für unzweckmäßig, sie zu einem zentralen Verband zusammenzuschließen. In den VDS traten ihre Delegierten als "Kommunistische Fraktion" auf. Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen lag unverändert bei 2000. Dagegen erhöhte sich ihr Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente auf 8,6 %0 (1974: 6deg/o) und die Zahl ihrer Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf 13 (1974: 10). Die KHG Heidelberg blieb die stärkste Fraktion im Studentenparlament der Universität. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD ist 1975 erheblich geschwächt worden. Erneut war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil KSV-Mitglieder die bedingungslose Unterordnung unter die KPD und die Vernachlässigung studentischer Belange kritisierten. Auf Weisung des ZK der KPD wurden daraufhin regionale Leitungen abgesetzt, Zellen aufgelöst und die Kritiker ausgeschlossen. Gegenwärtig verfügt der KSV nur noch über etwa 800 Mitglieder (1974: 1100). Innerhalb der Studentenschaft isolierte sich der KSV weitgehend. Er konnte nur noch 10 Sitze (1974: 16) der insgesamt 1449 Sitze der Studentenparlamente an 6 (1974: 8) von 41 Universitäten erringen; in den Allgemeinen Studentenausschüssen ist er nicht vertreten. Deshalb rief der KSV Ende 1975 seine Mitglieder auf, sich an den großen Universitäten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die "kleinbürgerlichen" Studenten im kommunistischen Geist gegen Revisionismus, Reformismus und deren hochschulpolitische Erscheinungen -- wie die "gewerkschaftlich orientierte Studentenpolitik" der orthodoxen Kommunisten -- zu erziehen. Der KSV stellte zudem den Zusammenschluß der Studenten im Kampf gegen die Supermächte, vor allem die Sowjetunion, in den Vordergrund. Mit diesen betont revolutionären Zielsetzungen kämpfte die studentische "Neue Linke" ohne nennenswerte Erfolge gegen "bürgerliche Wissenschaft", "Numerus clausus", "Berufsverbote", für die "verfaßte Studentenschaft", das "politische Mandat" und erhöhte Ausbildungshilfe. Außerdem bemühten sich die Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anhänger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der "Neuen Linken", gingen auch 1975 mehrfach gewalttätig vor, um ihre Ziele zu erreichen: Sie griffen Gegner tätlich an, beschädigten Sachen, besetzten Räume, störten den Lehrbetrieb und Sitzungen von Hochschulgremien. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen ging jedoch auf 94 zurück (1974: 120). Am radikalsten bei der Befürwortung und Anwendung von Gewalt waren wiederum die Anhänger des KSV; sie waren mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Schülerarbeit der "Neuen Linken" ließ im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende waren ihre Schülergruppen nur noch in 53 Orten (1974: 81 Orte) tätig. Der "Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Oberschülern behindert" habe. Ein Teil seiner Mitglieder wurde in den KJVD überführt, der künftig die Schülerarbeit der KPD trägt. Die vom KBW gesteuerten Schülergruppen (wie "Kommunistische Schülergruppe" -- KSG --, "Kommunistischer Oberschülerbund" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivitäten und blieben Funktionärsgruppen. 93

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Junge Rechte" (JR) in Thüringen Nach der Bildung des DVU-Jugendverbands Anfang Juli, hat sich am 16. August der JRLandesverband
CLEMEN gewählt worden. Seinen Vorstellungen nach werde die "Junge Rechte" bereits im nächsten Jahr die größte nationale Jugendgruppe im Freistaat
Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert

"Die Junge Rechte" (JR) in Thüringen Nach der Bildung des DVU-Jugendverbands Anfang Juli, hat sich am 16. August der JRLandesverband Thüringen im Landkreis Hildburghausen gegründet. Der Gründungsveranstaltung des ersten Landesverbands der JR überhaupt sollen Eigenangaben zufolge 20 Personen beigewohnt haben. Zum Landesvorsitzenden sei Tobias CLEMEN gewählt worden. Seinen Vorstellungen nach werde die "Junge Rechte" bereits im nächsten Jahr die größte nationale Jugendgruppe im Freistaat darstellen. Die Gründung zahlreicher Kreisverbände wurde angekündigt. Den Auftakt bildete die ebenfalls am 16. August erfolgte Gründung des JRKreisverbands Hildburghausen. Abseits dieser Ankündigungen sind auch hier noch keine weiteren Entwicklungen zu verzeichnen gewesen, die eine zeitnahe Realisierung des oben genannten, sehr ambitionierten Ziels erwarten lassen. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Neonaziszene verfügt ebenso wenig über eine einheitliche, in sich geschlossene Ideologie wie der "historische Nationalsozialismus". Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politischideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter "Freund-FeindKategorien". Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG36 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwendet. 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Seit einigen Jahren ebenfalls zu beobachten ist das Auftreten eines Teils der Neonaziszene als "Autonome Nationalisten". Dieses Phänomen stellt sich allerdings weniger als Organisations-, sondern vielmehr als Aktionsform dar. 36 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 35

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorwärts und nicht vergessen, telpunkt der "antiimperialistischen" worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivitäten der RH steht die Unterstütvorwörts, nie vergessen, die Solidarität zung der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verfügt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung über einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenständinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschluß gegründet. Die 2.500 geschätzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angehören sollen, dürften halb der PDS Zusammenschlüsse gebilweit überhöht sein. In den alten Bundet werden können, die die programdesländern unterhält die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterstützen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesländern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken niedersächsischen 119$

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

verbunVerzichts, Einfluß auf den Diskurs den." innerhalb des linksextremistischen Die staatliche, ökonomische und soziaSpektrums zu nehmen, war die Auflöle Ordnung

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 127 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sozialistischen Gesellschaft. (...). Unsere Aufgabe ist es, die Grundlage für eine revolutionäre Politik zu schaffen, die nicht nur die Entwicklung aufzuhalten versucht, sondern in der Lage ist, sie zurückzudrängen, um fentlichte Deeskalationserklärung - den Boden für eine grundlegende Verzicht auf Mord als Mittel revoluUmwälzung des Systems zu schaftionärer Politik - wird entschieden fen." abgelehnt, der Verzicht wird als reforFührendes Theorieorgan des Antiimpemistisch bezeichnet. Statt dessen wird rialistischen Widerstandes ist die unreder Kontakt zu den "hardlinern" unter gelmäßig erscheinende Schrift "clockden einsitzenden Gefangenen der RAF work - zusammen für befreiung gesucht, die ebenfalls nicht bereit sind, kämpfen", die in einer - nach eigenen dieser Deeskalation zuzustimmen. Angaben - Auflage von 9.000 ExemGruppen des Antiimperialistischen plaren in Mainz erscheint. VerantwortWiderstandes aus Gütersloh, Mainz lich zeichnet Matthias MEYERS, Eheund Marburg erklärten dazu im mann der einsitzenden RAF-Gefange"Angehörigen Info" (August 1996) nen Adelheid SCHULZ. "herausgegeben von Angehörigen, In Niedersachsen arbeiten einzelne Freunden und Freundinnen politischer Gruppierungen des Autonomen-SpekGefangener in der BRD": trums themenabhängig mit "AIW""Wir haben es uns zur Aufgabe Gruppen in anderen Bundesländern gemacht, (...) revolutionäre Politik zusammen. wieder aufzubauen. Der Aufbau von verbindlichen und handlungsfähigen Organisationsstrukturen ist eine Rote Armee Fraktion (RAF) unserer Orientierungen in diesem Aufbauprozeß. (...) Wir sind davon In einem achtseitigen Schreiben, das überzeugt, daß man gerade an den am 20. April 1998 der NachrichtenErfahrungen, die im Zusammenhang agentur Reuters zuging, erklärte sich mit dem Aufbruch der RAF gemacht die RAF für aufgelöst. Angesichts des wurden, (...) nicht vorbeigehen darf. langen Schweigens der RAF in der Wir fühlen uns den politischen Öffentlichkeit - letzte Äußerungen Gefangenen aus der RAF, die zu diedatierten von Ende 1996 - und ihres ser Geschichte stehen, eng verbunVerzichts, Einfluß auf den Diskurs den." innerhalb des linksextremistischen Die staatliche, ökonomische und soziaSpektrums zu nehmen, war die Auflöle Ordnung der Bundesrepublik wird sung der RAF von den Sicherheitsals kapitalistisch und imperialistisch behörden schon seit längerer Zeit abgelehnt. Das System sei nicht durch erwartet worden. Reformen änderbar, sondern könne Als ursächlich für das Scheitern des nur im Rahmen eines weltweiten revo"Projekts RAF" führen die Autoren die lutionären Prozesses abgelöst werden. Konzentration auf den bewaffneten In der Broschüre "Wacht auf, VerKampf an: dammt(e)! (April 1996) heißt es: "Unser Ziel ist die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer 127$

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

soll Zuschauer aus allen Völser Vereine wirken deutsche Linksexkern des Mittleren Ostens ansprechen tremisten mit. und bietet neben Sendungen
Weiterverbreitung schen Exilparlament gehören 65 Abgevon Sendungen nach EU-Recht nur ordnete an, überwiegend Anhänger unter sehr restriktiven Bedingungen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 137 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Mit Aktivitäten traten 1997 insbesondere folgende Y-Gruppen hervor: Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK); Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK); Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK); Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK); MED-TV und andere Medien Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK). Die am 27.03.1994 in Bochum als Der kurdische Fernsehsender MED-TV, Nachfolgeorganisation der verbotenen der seit Mitte 1995 über Satellit in kurFöderation der patriotischen Arbeiterdischer Sprache sendet und vornehmund Kulturvereine in der Bundesrepulich dem PKK-Generalvorsitzenden blik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) ÖCALAN für die Verbreitung seiner gegründete Föderation kurdischer VerPropaganda dient, sendet nach Mitteieine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) ist lungen der ÖZGÜR POLITIKA40 vom 2. eingebunden in die Öffentlichkeitsarund 18. August wieder über EUTELSAT. beit der PKK. Ihr sind Vereine in mittSowohl MED-TV als auch der - unter lerweile über 30 Städten in Deutschdiesem Namen bislang unbekannte - land angeschlossen, in Niedersachsen Rundfunksender MED-Radio strahlen z.B. in Hannover, Celle, Braunschweig ihr Programm 16 Stunden täglich aus. und Salzgitter. In den Vorständen dieMED-TV soll Zuschauer aus allen Völser Vereine wirken deutsche Linksexkern des Mittleren Ostens ansprechen tremisten mit. und bietet neben Sendungen in den kurdischen Dialekten auch Programme in den Sprachen Assyrisch, Surijanisch Exilparlament und Arabisch an. Da MED-TV über eine Lizenzurkunde der Independent TeleviDem am 12. April 1995 in Den sion Commission (ITC) in GroßbritanniHaag/Niederlande gegründeten Kurdien verfügt, kann die Weiterverbreitung schen Exilparlament gehören 65 Abgevon Sendungen nach EU-Recht nur ordnete an, überwiegend Anhänger unter sehr restriktiven Bedingungen der PKK bzw. ihrer Teilund Nebenorausgesetzt werden. ganisationen. Das Parlament soll den Der Freie Frauenverband Kurdistans "nationalen Befreiungskampf" unter(YAJK)41 verbreitete im September die stützen und für die Akzeptanz eines erste Ausgabe seiner neuen deutschunabhängigen Kurdistans unter sprachigen Zeitschrift ZILAN (EigennaFührung der PKK werben. Einem me einer Selbstmordattentäterin), die Bericht im "Kurdistan Rundbrief" (Nr. 8 vierteljährlich erscheinen soll und vom vom 22. April) zufolge faßte das ExilFreien Frauenbüro Kurdistan (FFK) in parlament auf seiner 7.Sitzung in BrüsKöln herausgegeben wird. Unter dem sel den Beschluß, aus dem Exil "ins Leitthema "Drei Frauen! - Drei AktioLand zurückzukehren". Ferner wurde nen! - Alle hatten das gleiche Ziel!" entschieden, innerhalb eines Jahres die Vorbereitung von Neuwahlen abzu40 ÖZGÜR POLITIKA (Freie Politik), eine der PKK nahestehende Tageszeitung, erscheint in einer schließen. Auflage von 30.000 Exemplaren und veröffentlicht häufig Interviews mit PKK-Führer ÖCALAN. 41 Der YAJK wurde 1987 von der PKK zur Mobilisierung der kurdischen Frauen gegründet. Beim FFK dürfte es sich um die Zentrale der YAJK in Deutschland handeln. 137$

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

etwa 15 Personen zugerechnet. 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz Hamburg Friedersdorf Mitglieder
Volksunion" (DVU) umbenannt. Nachdem sie längere Zeit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands war, verzeichnet sie nunmehr seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen

"Weg von der Jugendorganisation, weg vom Bild der 'Junior-NPD' und hin zur Kampforganisation im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten." Der Thüringer Landesverband der JN Den JN ist es bisher in Thüringen nicht gelungen, eigene politische Akzente zu setzen, um sich von der NPD zu "emanzipieren" und als eigenständige Organisation neben der NPD wahrgenommen zu werden. Im Berichtszeitraum haben sie in Thüringen so gut wie keine Aktivitäten mit Außenwirkung entfaltet. Der hiesige Landesverband hat sich weder strukturell noch personell weiterentwickelt. Im Gegenteil: Die in Thüringen existierenden JNStützpunkte in Erfurt, Jena, Saalfeld-Rudolstadt und Weimar verfügen weder über eine Internetpräsenz noch konnten sie ihren personellen Bestand halten. Im Berichtsjahr wurden den JN etwa 15 Personen zugerechnet. 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz Hamburg Friedersdorf Mitglieder 2007 ca. 7.000 ca. 60 2008 ca. 6.000 ca. 50 2009 ca. 4.500 ca. 50 Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198727 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch Satzungsänderung in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Nachdem sie längere Zeit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands war, verzeichnet sie nunmehr seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen. Allein im Berichtsjahr ging der Bestand um 1.500 auf 4.500 Personen zurück. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar in Calbe (Sachsen-Anhalt) wurde der Parteivorstand neu gewählt. Nach mehr als 20 Jahren an der Spitze kandidierte der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard FREY nicht mehr. Seine Nachfolge trat der vormals als Bundesorganisationsleiter tätige Matthias FAUST an. Er war 2006 der NPD beigetreten und bereits im Folgejahr zur DVU gewechselt. Im Februar 2008 kandidierte FAUST bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft für die DVU, allerdings mit mäßigem Erfolg. Nach dem Rückzug FREYs verlor die von ihm herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ)28 ihre Bedeutung als Zentralorgan der Partei. Die programmatische Linie der DVU findet sich darin kaum mehr wieder, eine Berichterstattung über parteiinterne 27 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 "DVU-Liste D". 28 Erscheint beim "DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH" (DSZ Verlag), Inhaber des Verlags ist FREY. 32

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

wichtigsten Organisationen im Errichtung einer kommunistischen Ordtürkischen linksextremistischen Speknung nach marxistisch-leninistischen trum zählt die 1978 gegründete Grundsätzen sowie
Kampf gegen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die "Imperialismus" und "Oligarchie". Die Devrimci Sol strebt auf der Grundlage Organisation versteht sich
Türkische Volksbefreispirativ fort. ungspartei / -front - Revolutionäre Jahrelange interne Flügelkämpfe Linke (THKP/-C - Devrimci Sol), weist führten 1993 zur Spaltung

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 147 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 1.200 ca. 1.300 Niedersachsen: ca. 100 ca. 110 Zeitungen: "Devrimici Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - - "Devrimci Cözüm" - Zeitung des Yagan-Flügels - - "Kurtulus" - Zeitung des Karatas-Flügels - Zu den wichtigsten Organisationen im Errichtung einer kommunistischen Ordtürkischen linksextremistischen Speknung nach marxistisch-leninistischen trum zählt die 1978 gegründete Grundsätzen sowie den Kampf gegen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die "Imperialismus" und "Oligarchie". Die Devrimci Sol strebt auf der Grundlage Organisation versteht sich als "internades Marxismus-Leninismus die Errichtionalistische Bewegung, die weltweit tung eines sozialistischen Gesellschaftsrevolutionäre Bewegungen untersystems in der Türkei mit Hilfe einer stützt", sowie als "Avantgarde des türbewaffneten Revolution an. Bereits am kischen und kurdischen Volkes". Zu 12. September 1980 wurde sie nach den Aktivitäten der DHKP-C in der Türzahlreichen Terroranschlägen in der kei gehören Terroranschläge gegen Türkei verboten. Wegen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens Brandanschläge, Sachbeschädigungen, sowie gegen militärische und staatliche Körperverletzungen sowie Verstößen Einrichtungen.43 gegen das Vereinsgesetz wurde sie am Der in Deutschland weniger bedeu27. Januar 1983 ebenfalls in Deutschtende, nach dem 1993 getöteten land verboten. In der Folgezeit setzte Anführer Bedri YAGAN benannte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten konYagan-Flügel, Türkische Volksbefreispirativ fort. ungspartei / -front - Revolutionäre Jahrelange interne Flügelkämpfe Linke (THKP/-C - Devrimci Sol), weist führten 1993 zur Spaltung der Organinur in Nuancen ideologische Untersation in zwei Lager. Der Karatas-Flüschiede zum Karatas-Flügel auf und gel, benannt nach dem langjährigen beansprucht ebenso die legitime NachLeiter der Devrimci Sol, Dursun folge der Devrimci Sol. Zwischen den KARATAS, gab sich die Bezeichnung beiden Flügeln besteht eine erbitterte Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFeindschaft, die bis zu gegenseitigen Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Mordanschlägen führte. Beide Flügel Partisi - Cephesi)) und beanspruchte der Devrimci Sol betrachten Gewalt die legitime Nachfolge der Devrimci sowohl in der Türkei als auch in Sol. Deren Tradition verpflichtet, ver43 Am 21. Januar 1998 verurteilte ein türkisches folgt die DHKP-C den Umsturz des türGericht zwei Mitglieder der DHKP-C wegen Beteilikischen Staates mit dem Endziel der gung an Terroranschlägen zum Tode. 147$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Denge Partizan" (Stimme des Partisanen) "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan/DABK) "Partizan Sesi" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 für Partizan Sesi) "Partizan" (Der Partisan/Partizan-Flügel) "Isci Köylü Kurtulusu" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) "Tohum" (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem türkitionären Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim sich die in der Türkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegründet. Auf der nisation einen militärischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusTürkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, ergänzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO führt in der Türkei einen Umsturz des gegenwärtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer "demokratische Volksrevolution" münkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des Führers der KP der Volksredurch ein Auslandsbüro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) muß die öffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" wird. Als öffentlich arbeitende Basisordurchgeführt werden. Träger der Revolution muß ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor Föderation der Arbeiter aus der Türkei allem in wenig industrialisierten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolutionär müsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europäischer Ebene der "ein Fisch im Wasser" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konföderation der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der Türkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als kämpferische Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Damit meinten sie einen Autokorso von die sich innerhalb des Manövergebiets beHannover nach Hildesheim, einen Autofanden. Das Camp
Gruppierungen der undogmati"Schutzausrüstungen" für erwartete Ausschen "Neuen Linken", Mitglieder des einandersetzungen mit der Polizei sicher. "Kommunistischen Bundes

Linksextremismus Damit meinten sie einen Autokorso von die sich innerhalb des Manövergebiets beHannover nach Hildesheim, einen Autofanden. Das Camp in Eddinghausen umkonvoi von Hildesheim zum Munitionsdefaßte etwa 300 Teilnehmer, vor allem aus pot Ottbergen und ihre Beteiligung an der Berlin, das Camp in Dingelbe etwa 200 Abschlußkundgebung in Hildesheim. Personen, vorwiegend aus Hamburg. Bei Unter den etwa 1.000 Personen, die sich einer Durchsuchung des Camps Eddingan Störaktionen in den Tagen vom 19. bis hausen stellte die Polizei u. a. Bolzen22. September beteiligten, waren Angehöschneider, Äxte, Klappmesser und rige von Gruppierungen der undogmati"Schutzausrüstungen" für erwartete Ausschen "Neuen Linken", Mitglieder des einandersetzungen mit der Polizei sicher. "Kommunistischen Bundes" (KB) und der Im Verlaufe der Störaktionen wurden "Kommunistischen Jugend Deutschlands" zahlreiche Sachbeschädigungen an militä(KJD), der Jugendorganisation der KPD. rischen Einrichtungen begangen; auch Anhänger des DKP-Spektrums hielten wurden in vielen Fällen Fahrzeugkonvois sich zurück. Etwa die Hälfte der Manöder übenden Streitkräfte kurzfristig blokvergegner war in 10 Camps untergebracht, kiert.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

eine systematische und offensive Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. W. ermuntert seine Mitglieder
solidarisieren uns offen mit den Opfern extremistischer Gewalttaten, insbesondere rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, und setzen uns gegen jegliche Form

$Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e.V. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpammern e. W. bekennt sich als Teil des demokratischen Gemeinwesens im Land Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich zu Toleranz, \Weltoffenheit und Demokratie und wendet sich gegen jede Form von Extremismus und fremdenfeindlicher Gewalt. Für uns Sportlerinnen und Sportler sind Fairness, internationale Zusammenarbeit, Freundschaft und Wölkerverständigung tägliche Praxis. Mit seinen Mitteln und Möglichkeiten fördert darum der Landessportbund Mecklenburg-Vorpammern e, W. zum Wohle seiner Mitglieder und der Bürgerinnen und Bürger des Landes die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens. Wir unterstützen als Sportorganisation eine systematische und offensive Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. W. ermuntert seine Mitglieder im Wissen darum, dass zivilgesellschaftliches und lokales Engagement zu sozialer Integration aller Bevölkerungsteile und einer nachthaltigen Entwicklung führt, dazu, sich im Prozess der demokratischen Mitgestaltung und Teilhabe zu engagieren. Wir solidarisieren uns offen mit den Opfern extremistischer Gewalttaten, insbesondere rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, und setzen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Deshalb erklären wir: 1. Wir werden dafür Sorge tragen, dass stets die geltenden Regularien des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern e. W. wegen ihrer Bedeutung für die Gewährleistung der demokratischen Prinzipien in unserer Sportorganisation eingehalten werden. 142$

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Eine wichtige Funktion und die Scharia, das islamische Rechtshaben dabei die auf Majorisierung ziesystem, Quellen einer "gerechten Ordlenden Kontakte

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 157 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 gelten kann. Ein "Medienkoordinieideologische Ausrichtung korresponrungsrat" dient dazu, die Öffentlichdiert mit dem politisch-organisatorikeitsarbeit aufeinander abzustimmen. schen Zusammenhang der IGMG mit Die IGMG finanziert sich aus Spender inzwischen verbotenen Refah-Parden, Mitgliedsbeiträgen und den Erträtisi (RP) des ehemaligen türkischen gen organisationseigener WirtschaftsMinisterpräsidenten Necmettin betriebe. Nach eigenen Angaben ERBAKAN. Obwohl die IGMG organisabelaufen sich die Einnahmen für torische Verbindungen offiziell bestreiDeutschland auf 10 Millionen DM. Die tet, unterstützt sie die RP personell tatsächliche Summe dürfte jedoch um und finanziell49. Bei den letzten türkiein Mehrfaches höher sein. Die Finanzschen Parlamentswahlen am 24.12.1995 mittel werden zu einem großen Teil für wurden der ehemalige Vorsitzende der den Kauf von Immobilien verwendet. Vorgängerorganisation AMGT, Osman So erwarb die IGMG im Juli in GleidinYUMAKOGULLARI und der AMGTgen/Landkreis Hannover für 1,6 MillioFunktionär Sevki YILMAZ zu Abgeordnen DM ein mehrgeschossiges Gebäuneten der RP gewählt. Generalsekretär de mit 25-30 Räumen auf einem 8.000 der IGMG ist Mehmet ERBAKAN, ein qm großen Grundstück. Das Objekt soll Neffe des ehemaligen türkischen Minizu einem Jugendbildungszentrum aussterpräsidenten. gebaut werden, wobei derzeit jedoch Während die IGMG ihre islamistinur eine Nutzung als Unterkunftsstätte schen Zielsetzungen und antisemitimöglich ist. Allein dies stellt schon schen Positionen vor einigen Jahren in einen finanziellen Vorteil dar, weil die ihr zuzurechnenden Publikationen IGMG bislang z.T. für Jugendseminare offen zum Ausdruck brachte, hat sie in Jugendherbergen angemietet hat. Darletzter Zeit, wahrscheinlich als Reaktion über hinaus könnte ein Teil des Kaufauf negative Entscheide in von ihr preises durch die Vermietung von Räuangestrengten Klageverfahren u. a. men refinanziert werden. gegen Verfassungsschutzbehörden, auf Die IGMG plant die Einrichtung von solche Aussagen verzichtet. Stellungetwa 300 Koranschulen, die aus Mitnahmen zu Gunsten der RP in Vergliedsbeiträgen finanziert werden solsammlungen oder bei Predigten in len. Der für 30 Millionen DM beabsichIGMG-Moscheen wurden von der Leitigte Kauf des ehemaligen "Nokia"tung des Dachverbandes ebenfalls Gebäudes in Köln wurde von der Stadt untersagt. Köln durch Wahrnehmung ihres VorDie Verwirklichung Ihrer Ziele strebt kaufsrechts verhindert. die IGMG nicht durch GewaltanwenDie IGMG lehnt den türkischen Laidung, sondern durch aktive politische zismus ab und strebt einen islamischen und gesellschaftliche Betätigung ihrer türkischen Staat an, in dem der Koran Mitglieder an. Eine wichtige Funktion und die Scharia, das islamische Rechtshaben dabei die auf Majorisierung ziesystem, Quellen einer "gerechten Ordlenden Kontakte zu anderen islamistinung" sein sollen. Fernziel der panislaschen Gruppierungen und die Mitgliedmistisch ausgerichteten Organisation ist die weltweite Islamisierung. Die gleiche 49 Nach dem türkischen Parteienrecht dürfen sich türkische Parteien im Ausland weder politisch betätigen noch Spenden von Vereinen, Gruppen etc. aus dem Ausland annehmen. Die IGMG bzw. ihre Vorgängerorganisation AMGT mußten deshalb, zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen für die RP, organisatorische Zusammenhänge und jede finanzielle Unterstützung in Abrede stellen. 157$

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Freiwilligen Feuerwehren dem Brandschutzgesetz M-W folgend ihre Rechte und Pflichten in Satzungen. Hierin sollte klar festgelegt werden, dass
weiteren Vertiefung der Thematik wird auf die Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen(r) hingewiesen, die vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben

$Jedes ehrenamtliche Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, das hoheitliche Aufgaben für die Gemeinde wahrnimmt, hat sich durch sein erhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, und nicht etwa aktiv dagegen zu werben. Von daher ist etwaig aufkommenden extremistischen Tendenzen und Meinungsverbreitungen in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren entschieden entgegen zutreten. In Mecklenburg-VWorpommern regeln die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren dem Brandschutzgesetz M-W folgend ihre Rechte und Pflichten in Satzungen. Hierin sollte klar festgelegt werden, dass in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren kein Extremismus jedweder Art toleriert oder akzeptiert wird. Es wird empfohlen, die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr durch die Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zum Handeln im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grunderdnung sowie eine Änderung der Ausschlusskriterien zu ergänzen. 50 wird zur Verdeutlichung der Aufgaben der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr" folgende Satzungsänderung vorgeschlagen: "Die Feuerwehr steht für Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe, Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die Würde aller Menschen zu schützen. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus." Weiterhin sind in den Satzungen Regelungen zum Verlust der Mitgliedschaft getroffen worden. Neben den Regelungen zu Austrittserklärungen und Auflösungen der Feuerwehr wurde die Möglichkeit des Ausschlusses eräffnet. Hier sollte ergänzend folgende Formulierung aufgenommen werden: "Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich demakratische Grunderdnung zu werben, verlieren ihre Mitgliedschaft." Im Bereich der Ordnungsmaßnahmen sollte dies ebenfalls ergänzt werden. Diese empfohlenen Satzungsänderungen (dienen der Bekämpfung und Prävention extremistischen Handelrs in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren. Zur weiteren Vertiefung der Thematik wird auf die Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen(r) hingewiesen, die vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Sie können diese kostenfrei über die Pressestelle des Ministeriums beziehen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lenz Heino Kalkschies Staatssekrelär im Innenministerium Vorsitzender des Landesfeverwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommer Mecklenburg-Vorpammern e\V. Schwerin, den Schwerin, den 139$

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

schichtigen Gefahren mit der geboteSO, insbesondere auf Staat, nen rechtsstaatlichen Aufmerksamkeit Gesellschaft und Wirtschaft zeibegegnen. Die Innenministerkonferenz

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 175 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation (SO) "Church of Scientology International" Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA "Chairman": David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltungsbehörde/Religious Technology Center/RTC) Präsident: Heber JENTZSCH Gründung: Februar 1954 durch L.R. HUBBARD in Kalifornien Mitglieder Bund: deutlich unter 10.000 (Eigenangabe der SO: 30.000) Niedersachsen: ca. 150 Publikationen: "Freiheit" (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der "Kirche" Hannover wird unregelmäßig die Broschüre "DIMENSIONEN" verbreitet. Kirchen/ Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover Gemeinden: (als Teil der Hamburger "Kirche"), München, Stuttgart Die Aktivitäten der Scientology-OrganiAuf der Grundlage dieses Beschlussation in Deutschland stoßen seit länses hat das Niedersächsische Landesgerer Zeit in der Öffentlichkeit auf amt für Verfassungsschutz nach Skepsis und Besorgnis. Die Antworten Genehmigung durch den Innenminister auf zahlreiche Anfragen in Bundestag im Juli 1997 mit der Beobachtung der und Länderparlamenten und die BefasScientology-Organisation (SO) begonsung der Ministerpräsidentenkonferenz nen. Schwerpunktmäßig konzentriert mit dieser Thematik belegen, daß die sich die Arbeit auf die Sammlung und Regierungen den von dieser internatioAuswertung solcher Informationen, die nalen Organisation ausgehenden viel- - einen zielgerichteten Einfluß der schichtigen Gefahren mit der geboteSO, insbesondere auf Staat, nen rechtsstaatlichen Aufmerksamkeit Gesellschaft und Wirtschaft zeibegegnen. Die Innenministerkonferenz gen, hat am 6. Juni 1997 entschieden, daß - politisch bestimmte verfassungsauch die Zuständigkeit der Verfasfeindliche Bestrebungen der SO sungsschutzbehörden gegeben ist. Auf verifizieren oder ausschließen. der Grundlage eingehender TatsachenAnsatz für die Beobachtung boten die erhebungen und deren analytischer scientologischen Schriften sowie die Bewertung stellte sie fest, daß bei der Bewertung der Aussagen von AussteiSO tatsächliche Anhaltspunkte für vergern, die im wesentlichen folgendes fassungsfeindliche Bestrebungen vorlieBild skizzieren: gen. - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der die nicht im SO-Sinne geklärten "Durchschnittsmenschen" von den SO"Führern von morgen" mit einer 175$

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

dieser Grundordnung aktiv unterstützt und unterstrichen werden, Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel, die die Einhaltung und den Fortbestand

Mecklenburg [Fdeg/ Vorpommern u An die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden (über die Amtsvorsteher), Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Kreisund Stadtfeuerwehrverbände, Kreisund Stadtwehrführer, Amtswehrführer, Gemeindewehrführer, nachrichtlich: Landräte der Landkreise nachrichtlich: Landkreistag M-W, Städteund Gemeindetag M-V Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren Sehr geehrte Damen und Herren, die wirkungsvolle Bekämpfung extremistischer Entwicklungen, Bestrebungen und Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in unserer Verfassung unabdingbar verankerten Grundrechte wie unter anderem der Schutz der Menschenwürde oder die Gleichheit vor dem Gesetz, sind keine naturgegebenen Prinzipien. Sie müssen stets durch gesellschaftliches Handeln mit Leben erfüllt werden. Ihren Ursprung haben diese Grundrechte in gemeinsamen Grundüberzeugungen aller Demokraten und sind wesentliche Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Durch ergänzende Reqularien, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes sicherstellen, soll das Bekenntnis zu dieser Grundordnung aktiv unterstützt und unterstrichen werden, Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen demökratischen Grundordnung sicherstellen, sind auszuschöpfen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Worpommern (Brandschutzgesetz M-V) Einrichtungen der Gemeinden. Deren Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Fremilligen Feuerwehren und ihre Mitglieder stehen seit jeher für soziales Engagement, Zivikourage sowie gemeinschaftliches und solidarisches Handeln. Inhaber von Führungsfunktionen, also Kreis-, Stadt-, Amts-, Gemeindeund Ortswehrführer sowie deren Stellvertreter, werden zu Ehrenbeamten für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Neben den sich aus dem Brandschutzgesetz M-V und dem Landesbeamtengesetz M-W ergebenden persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung sind dabei auch die im "Erlass zur wehrhaften Demokratie(r) vom 1. März 2007 genannten Grundsätze zur Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beachten. 138

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

diesem Gebiet tätig, weil - die auf den Außenwirtschaftsverkehr gerichteten Rechtsgeschäfte und Handlungen deutscher oder ausländischer Personen, Firmen oder werden können
auch in blik gegen das Außenwirtschaftszivilen Bereichen Anwendung finden. recht oder das KriegswaffenkontrollDerzeit sind nach wie vor Aufrügesetz verstoßen, stungsbemühungen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 190 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Spionageabwehr des Verfassungsschutzes deswegen auf diesem Gebiet tätig, weil - die auf den Außenwirtschaftsverkehr gerichteten Rechtsgeschäfte und Handlungen deutscher oder ausländischer Personen, Firmen oder werden können. Oftmals handelt es Institutionen etc. in der Bundesrepusich dabei um Materialien, die auch in blik gegen das Außenwirtschaftszivilen Bereichen Anwendung finden. recht oder das KriegswaffenkontrollDerzeit sind nach wie vor Aufrügesetz verstoßen, stungsbemühungen von Staaten der - die beteiligte BeschaffungsorganisaDritten Welt, den sogenannten Krisention hierbei verdeckte (geheimund Schwellenländern, im Bereich der dienstähnliche) Methoden anwenABC-Waffen als Massenvernichtungsdet, mittel mit allen daraus resultierenden - die Tätigkeit im Sinne einer fremden Gefahren für den Weltfrieden zu beobMacht liegt, achten. Dabei werden chemische und - die betreffende Macht sich bereits biologische Waffen bevorzugt, da Entfrüher z.B. mit Tarnfirmen betätigt wicklung und Produktion im Vergleich hat, zu Atomwaffen kostengünstiger sind - oder Erfahrungen vorliegen, daß die und deshalb gerade diesen Ländern fremde Macht für einschlägige attraktiv erscheinen. Daneben sind Geschäfte regelmäßig einen auch sogenannte Dual-use-Güter, die Geheimdienst nutzt. neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch für militärische Zwecke genutzt werden können, von besonderer Proliferation Bedeutung. Der militärische Charaker dieser Dual-use-Güter ist auch für FachUrsprünglich stammte der Begriff Prolileute nicht immer sofort erkennbar. feration (Weitergabe) aus der Debatte Zu den Ländern, die im Bereich der über die Gefahren einer WeiterverbreiProliferation Beschaffungsaktivitäten tung von Atomwaffen über den Kreis entfalten, gehörten u.a. Irak, Iran, der fünf "klassischen" Atommächte Syrien, Libyen und Nordkorea. hinaus. Heute umfaßt er die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) "Rundumblick" sowie deren Trägersystemen (Raketentechnologie). Die Diskussion in den Medien über Wirtschaftsspionage auch durch NachCharakteristisch ist, daß sich Proliferichtendienste westlicher Staaten ration nicht nur auf die direkte gegen die Bundesrepublik Deutschland Beschaffung von Waffensystemen richwurde 1997 fortgesetzt. Daß dies auch tet, sondern auch auf den Erwerb von ein Thema für die Spionageabwehr in Know-how und Materialien, mit denen Bund und Ländern ist, ergibt sich aus die jeweiligen Massenvernichtungsmitdem gesetzlichen Auftrag des Verfastel erforscht, entwickelt und produziert sungsschutzes, der u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen über geheimdienstliche Tätigkeiten für eine, d.h. jede fremde Macht enthält. 190$

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche