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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird übereinstimmend hervorgehoben, dass
  • Beamtenverhältnis in diesem Falle ausscheidet. Dies gilt erst recht für die aktive Mitarbeit (insbesondere Übernahme von Parteiämtern, Kandidatur) in einer
sungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabhängig davon, ob Ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern genügt es, wenn eine Partei, wie dies bei der NPD der Fall ist, mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird übereinstimmend hervorgehoben, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ein verfassungstreues Verhalten nicht zwingend ausschließt und es hierfür auf die Umstände des einzelnen Falles ankommt (BVerfGE 39, 334, 359; BVerwGE 61, 176, 182). So kann ein zunächst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherm an der künftiger Verlassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreten des Bewerbers für eine verfassungsmäßige Haltung seiner Partei ausgeräumt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begründeten Zweifel des Dienstherrn nicht ausgeräumt, ist allerdings davon auszugehen, dass ein Beamter, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erhält, sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung "bekennt". Sein Verhalten lässt auch den Schluss zu, dass er nicht für ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das Beamtenverhältnis in diesem Falle ausscheidet. Dies gilt erst recht für die aktive Mitarbeit (insbesondere Übernahme von Parteiämtern, Kandidatur) in einer Partei mit zumindest teilweise verfassungsfeindlicher Zielsetzung. In einer solchen Mitarbeit wird eine Identifizierung mit den Parteizielen gesehen (BVerwGE 868, 99). In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bewerber, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gem. $ 61 des Kommunalwahlgesetzes (KWG M-V') nicht wählbar ist zum ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeister, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten/Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erfüllt ($ 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2KWG M-V). Nach seiner Ernennung muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Dies ist als Dienstpflicht in $ 57 Abs, 2 LBG M-V ausdrücklich normiert. Die politische Treuepflicht fordert, wie das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung (BVerfGE 39, 334, 348). Der Beamte ist vielmehr verpflichtet, seiner positiven Einstellung zu den Grundentscheidungen des Grundgesetzes nach außen hin Ausdruck zu verleihen. Die Pflicht, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, umfasst auch die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, verfassungsfeindliche Ansichten Dritter zu teilen oder zu fördern. Dem Beamten ist es verboten, werfassungsfeindliche Aktivitäten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Das Verbot gilt gleichermaßen für mündliche wie für schriftliche Äußerungen, aber auch für sonstige Aktionen mit verfassungsfeindlicher Tendenz. Meinungsäußerungen der Beamten stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beamte unterliegt deshalb in seinen innerdienstlichen und außerdienstlichen Meinungsäußerungen Schranken {vgl. auch BVerwGE 55, 232, BVerwGE 61, 176, BVerwGE 62, 280). Das öffentliche Vertrauen in die unparteiische und gemeinwohlorientierte Amtsführung der Beamten darf nicht durch unsachgemäße oder provozierende Äußerungen von Beamten untergraben 169
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Beteiligung
Jugendorganisation "REBELL" - Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und verfügt derzeit über sieben Landesverbände. In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als "grundlegendes Ziel" werden "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Beteiligung an der Bundestagswahl Im Ergebnis der Bundestagswahl findet sich die MLPD weiterhin in der Bedeutungslosigkeit wieder. Bundesweit erhielt sie 17.512 (2005: 16.480) Erst(0,0 %) und 29.261 (2005: 45.238) Zweitstimmen (0,1 %). In Thüringen ergibt der Blick auf die absoluten Stimmen einen noch deutlicheren Einbruch. Hier verzeichnete die MLPD ganze 582 (2005: 1.595) Erst(0,0 %) bzw. 1.991 (2005: 5.668) Zweitstimmen (0,2 %). In der parteieigenen Wochenzeitung "Rote Fahne" (Nr. 40, 41. Jg.) äußerte sich der MLPDVorsitzende Stefan ENGEL im Rahmen eines Interviews zum Ausgang der Wahl. In dem mit "Achtungserfolg im Gegenwind" überschriebenen Beitrag hieß es, die große Koalition habe eine "schallende Ohrfeige" bekommen. Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP sei eine Wunschregierung der herrschenden Monopole. Sie werde nach einer gewissen Übergangsphase künftig einen verschärften Kurs gegen die Massen einleiten, der zweifellos die Entwicklung des Klassenkampfs nachhaltig beeinflusse. Die Verluste gegenüber der Wahl 2005 erklärte ENGEL mit einer veränderten Ausgangssituation. Die damalige politische Krise, verbunden mit Massenkämpfen und Streiks, habe die MLPD seinerzeit in die Schlagzeilen und dadurch Stimmen Tausender spontaner Protestwähler gebracht. Die MLPD in Thüringen Thüringen gehört neben den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt dem im 1. Halbjahr 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Während des Berichtsjahrs waren darüber hinaus verstärkte Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Sie führte u. a. diverse Informationsstände durch und organisierte Treffen ihrer Wählerinitiative, um die zur Teilnahme an der Bundestagswahl notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. 86
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Linie der Propagiedie auch darüber entscheidet, ob und rung rechtsextremistischer Ideologiein welchem Umfang die Landesverbänelemente. Ausländer und Juden erhalde
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 75 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Propaganda Die von FREY herausgegebenen Wochenschriften, die durchaus als Propagandaorgane der DVU zu bezeichnen sind, geben Aufschluß über Ziele, und Kreisverbände untergliedert sind. Planungen und Aktivitäten der DVU. Innerparteiliche Demokratie findet Kennzeichnend ist ein aggressiver kaum oder gar nicht statt. ParteiveranNationalismus in Verbindung mit fremstaltungen, auf denen kontroverse Disdenfeindlichen und antisemitischen kussionen über programmatische ZielPositionen. Daneben finden sich revisetzungen der DVU oder über die sionistische und militaristische PositioBesetzung von Kandidatenlisten für nen, insbesondere wird die völkerWahlen geführt werden, sind unberechtlich verbindlich festgelegte deutkannt. Die DVU-Untergliederungen sche Ostgrenze permanent in Frage sind organisatorisch eng an die Müngestellt. Das Aufgreifen sozialer Problechener Führungszentrale angebunden, me dient in erster Linie der Propagiedie auch darüber entscheidet, ob und rung rechtsextremistischer Ideologiein welchem Umfang die Landesverbänelemente. Ausländer und Juden erhalde am Beitragsaufkommen der Parteiten eine Sündenbockfunktion zur mitglieder beteiligt werden. Erklärung sozialer Mißstände. Der Mitgliederstand wird bundesDie Relativierung des Holocaust finweit auf ca. 15.000 Personen det sich regelmäßig in den Zeitschrifgeschätzt; in Niedersachsen hat die ten. So heißt es in der Ausgabe 6/1997 DVU 1.800 Mitglieder. Die DVU finander Deutschen National Zeitung, Seite ziert sich durch Mitgliedsbeiträge, 10: durch den Verkauf der Publikationen "Gerade in unserer Zeit überschlagen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und sich Meinungsindustrie und offizielle Deutsche Wochenzeitung (DWZ) sowie Politik in dem Bestreben, dem deutdurch Spenden und aus dem Vermöschen Volk insbesondere einzuhämgen des Vorsitzenden FREY. Im Jahre mern, die NS-Untaten an Juden seien 1997 belief sich das Defizit auf 7,5 Mio. in der Dimension unvergleichbar mit DM, es wurde von FREY kreditiert. allen anderen Verbrechen der Zur Frage der finanziellen AbhänGeschichte." gigkeit und Kontrolle der DVU-OrganiIn der DNZ Nr. 16/1997 wird auf Seite 4 sation durch FREY erklärte dieser am ausgeführt: 23.09.1997 in einer Pressekonferenz: "Seit 1945 erduldet die Welt mehr "Ich bin tatsächlich der einzige ParVölkermorde, Massenmorde, Kriege, teivorsitzende seit Gründung der Bürgerkriege und Grauen jeder Art Bundesrepublik, der seine Partei als irgendwann vorher in der Weltfinanziert." geschichte. Die Fixierung auf deut(Munzinger Archiv/Internat. Biosche Untaten aus dem zweiten Weltgraph. Archiv 3/98) krieg und ihre Vervielfachung hilft den Mördern, Vertreibern, Imperialisten, Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit, von ihren Untaten abzulenken." Den Holocaust relativierende Veröffentlichungen finden sich auch unter 75
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Repräsentanten des demokradie traditionelle Großkundgebung in tischen Rechtsstaaates werden regelder Passauer Nibelungenhalle, an der mäßig verunglimpft. So heißt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 76 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den zahlreichen Titeln des Deutschen Buchdienstes von FREY, wie zum Beispiel "KZ-Lügen - Antwort auf Goldhagen". Mit der Relativierung des Holocaust einhergehen Angriffe gegen Repräsentanten der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. So wird zum "Unser Volk muß endlich erkennen, Beispiel über den stellvertretenden daß die etablierten Parteien und Vorsitzenden des Zentralrates der Politiker, deren Massenmedien, Juden in Deutschland mit den Worten sowie Gewerkschaften und leider "Friedmans Haßtiraden gegen das auch große Teile der Kirchen mit deutsche Volk", die schon lange unerihrer Politik nicht dem deutschen träglich seien, gehetzt (DWZ/DA, Volk, sondern ihren eigenen und 13/1997, Seite 1). Politikern der demofremdbestimmten Interessen diekratischen Parteien wird vorgeworfen, nen." Wünsche des Vorsitzenden des ZentralIn der Ausgabe 13/1997 der DWZ/DA rates der Juden in Deutschland, Ignaz wird auf Seite 6 behauptet: Bubis, als Befehle aufzufassen. "Die maßlose Hetze gegen das deutBuchveröffentlichungen mit Titeln sche Soldatentum geht von Nestbewie "Wer ist Wer im Judentum - Lexischmutzern in unserem eigenen kon der jüdischen Prominenz" sollen Land aus und ist hausgemacht. bei den Anhängern FREYs antisemitiDahinter stecken Kräfte, die nur dessche Grundpositionen verstärken und halb 'oben' sind, weil das deutsche ausbauen. Dazu dienen auch ÜberNationalbewußtsein 'unten' ist. Es schriften in den Zeitschriften FREYs wie geht diesen Nestbeschmutzern nicht "Wie viele Juden kommen noch? Masum Moral, sondern um Festigung seneinwanderung droht". In dem der eigenen Macht, um Posten und dazugehörigen Artikel (DWZ/DA, Pfründe. Die Hetze soll von ihrer 44/1997, Seite 1) heißt es u.a.: eigenen Sozialpolitik, von Ausplün"Während für Ostjuden und darunderung des Volkes, von Korruption ter eingeschlichene Betrüger das Tor und moralischem Bankrott heute nach Deutschland weit offen steht, Herrschender ablenken." bemühen sich auf der anderen Seite Bonner Politiker, die in aller Regel fleißigen und ehrlichen RußlandVeranstaltung in Passau mit 2.500 Teildeutschen durch nahezu unübernehmern windbare bürokratische Hindernisse fernzuhalten." Wichtigste Veranstaltung der DVU Institutionen und führende Einrichtunbundesweit war, wie in den Vorjahren, gen und Repräsentanten des demokradie traditionelle Großkundgebung in tischen Rechtsstaaates werden regelder Passauer Nibelungenhalle, an der mäßig verunglimpft. So heißt es in der sich am 27. September 2.500 Personen DNZ - Ausgabe 3/1997 auf Seite 10: beteiligten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Deutsche Zukunft - unsere Chance". FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Ergebnis der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als Erfolg. Bei dieser Wahl sei zum Nachteil der DVU mani76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Überschrift "Wie kommt die Rechte zum Erfolg?" werden in der DNZ vom 16. Januar 1998 Gründe für
  • unter der gegenwärtigen Führung grober Unfug." Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen DVU in Niedersachsen Verschiedene Versuche, mit der NPD Obwohl
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 77 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Überschrift "Wie kommt die Rechte zum Erfolg?" werden in der DNZ vom 16. Januar 1998 Gründe für das bisherige Scheitern eines Bündnisses u.a. mit den REP aufgeführt: "Wäre Franz SCHÖNHUBER nach seipuliert worden. Er werde sie daher ner gemeinsamen Erklärung mit Dr. anfechten. Im weiteren Verlauf der FREY zur Kooperation von DVU und Rede befaßte sich FREY mit seinen Republikanern nicht von der heutiStandardthemen Scheinasylanten, krigen Republikanerführung gestürzt minelle Ausländer, Arbeitslosigkeit, worden und hätte dieses (...) nicht Euro, Rentenund Sozialpolitik sowie die Anbiederung an die etablierten mit der Wehrmachtsausstellung. Parteien im Sinne, so könnte und Der DVU-Spitzenkandidat bei der müßte man gewiß über ein ZusamWahl in Hamburg und DVU-Landesvormenwirken reden. Da aber der neue sitzende von Schleswig-Holstein, HeinRepublikanerchef auch nach seiner rich GERLACH, erneuerte im Anschluß Hamburger Wahlniederlage (1,8 %) an die Rede FREYs den Vorwurf der die DVU nur beschimpft und unverWahlfälschung. Er sei der Überzeuändert um das Wohlwollen der CDU gung, daß die politische Wende kombuhlt, ist jede Meditation in Richmen werde. Die DVU sei die "soziale tung Einigung mit den RepublikaErneuerungsbewegung Deutschlands". nern unter der gegenwärtigen Führung grober Unfug." Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen DVU in Niedersachsen Verschiedene Versuche, mit der NPD Obwohl der DVU-Landesverband Nieoder den REP zusammenzuarbeiten dersachsen, der bezeichnenderweise und ggf. Wahlbündnisse einzugehen, von einem in Bremen ansässigen DVUum das Wählerpotential zu bündeln, Mitglied als Landesvorsitzender geführt sind bislang vor allem an Rivalitäten wird, mit seinen 1.800 Mitgliedern zu der jeweiligen Führungspersonen den größten Verbänden auf Bundesgescheitert. So blieb die gemeinsame ebene gehört, befindet er sich in Erklärung von FREY und dem damalieinem sehr schlechten organisatorigen REP-Vorsitzenden SCHÖNHUBER schen Zustand. 1997 fanden nur zwei zur Kooperation von DVU und REP größere Veranstaltungen statt. vom 22. August 1994 ohne konkrete Zum Landesparteitag in Rhade/ Resultate. Der derzeitige REP-VorsitzenZeven am 01. März kamen auch Verde Rolf SCHLIERER lehnt Wahlbündnistreter der Landesverbände Bremen, se mit der DVU ab. Äußerungen zu Schleswig-Holstein, Hamburg und möglichen Bündnisbestrebungen in der nordöstliches Nordrhein-Westfalen "Deutschen Nationalzeitung" (DNZ) zusammen. Eine DVU-Veranstaltung lassen erkennen, daß zumindest aus am 30. August in Braunschweig wurde Sicht der DVU ein Zusammenwirken ebenfalls von den angrenzenden Lanmit den REP nicht grundsätzlich ausgedesverbänden besucht. schlossen wird, sondern vielmehr abhängig ist von den jeweiligen programmatischen Konditionen. Unter der 77
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • November begann vor dem STEINAU findet bei anderen LinksextreOberlandesgericht Düsseldorf die misten keine Resonanz, nachdem Hauptverhandlung gegen FALK und bereits
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 130 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Antiimperialistische Zelle 1995 auf das Wohnhaus des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs (AIZ) Dr. Volkmar Köhler in Wolfsburg und Seit der Festnahme der mutmaßlichen zuletzt am 23. Dezember 1995 auf das AIZ-Mitglieder Bernhard FALK und Gebäude des peruanischen HonorarMichael STEINAU am 25. Februar 1996 konsulats in Düsseldorf. Zum Verhandin Witzhave/Schleswig-Holstein ist lungsauftakt verlas FALK, der wie diese Gruppierung mit Anschlägen und STEINAU während der UntersuchungsPositionspapieren nicht mehr in haft zum Islam übergetreten ist, eine Erscheinung getreten. Mit der Festnah100seitige Prozeßerklärung, in der er me endeten die Aktivitäten der AIZ. den Islam als politische Alternative zum Eine weitere Gefährdung ist auszuwestlichen Kapitalismus pries. schließen. Der Prozeß gegen FALK und Am 14. November begann vor dem STEINAU findet bei anderen LinksextreOberlandesgericht Düsseldorf die misten keine Resonanz, nachdem Hauptverhandlung gegen FALK und bereits die früheren Positionspapiere STEINAU, denen zur Last gelegt wird, der AIZ und die Hinwendung der beizwischen 1992 und 1995 an insgesamt den Angeklagten zum Islam kritische, neun Anschlägen maßgeblich beteiligt distanzierende Kommentare ausgelöst gewesen zu sein, u.a. am 22. Januar hatten. 130
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Verstärkung der außerparlamentarischen Opposition konzentrieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen "linksgerichteten" Parteien, Organisationen und Gruppierungen soll unter deutlicher Wahrung der eigenen
Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.90 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Pressemeldungen nach organisierte die DKP Thüringen vom 28. Februar bis zum 1. März in Gera ein "DDR-Seminar".91 Gegenstand der Veranstaltung sei die "Geschichte der DDR von der Teilung bis zur Konterrevolution" gewesen. Unter dem Titel "DKP Thüringen. Wer wir sind. Was wir wollen. Wir brauchen Geld!" hieß es im "Thüringenreport"92, die hiesigen Gliederungen suchen "das Bündnis mit allen progressiven Kräften, die ebenso "der Überzeugung sind, dass der Kapitalismus mit seinen Kriegen und Krisen nicht das Ende der Geschichte ist". Einer Verlautbarung aus dem September zufolge wolle sich die DKP Thüringen auf den außerparlamentarischen Kampf und die Verstärkung der außerparlamentarischen Opposition konzentrieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen "linksgerichteten" Parteien, Organisationen und Gruppierungen soll unter deutlicher Wahrung der eigenen Identität erfolgen. Weiteres Ziel sei die Gewinnung junger Mitglieder. Dabei wird auf Unterstützung durch die SDAJ Thüringen gehofft.93 Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. Einem Bericht des "Thüringenreport" vom September zufolge soll sich allerdings Mitte Juli eine SDAJ-Gruppe in Saalfeld gegründet haben. Gefragt nach den Zielen der Gliederung gab der Vorsitzende in einem Interview an, es ginge vorrangig um die politische Aufklärung des Zusammenhangs von Faschismus und Kapitalismus. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2007 ca. 200 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt 90 "Thüringenreport", Nr. 2/2008. 91 "Der Jungkommunist" (Zeitschrift des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands"), "Die Rote Fahne", "Unsere Zeit", jeweils Ausgabe April 2009. 92 Ausgabe Nr. 02/2009. 93 "Thüringenreport", Nr. 04/09. 84
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung
  • Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"84 verpflichtet zu sein
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Gebot des Realismus und der Glaubwürdigkeit", "DIE LINKE." solle deshalb offen die Systemfrage86 aufwerfen, so WAGENKNECHT
  • Anfang 2011 neu zu fassende Programm der Partei "DIE LINKE.". So müssten sich darin * eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer
  • kämpft, 84 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 8/2007, S. 2. 85 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
  • Partei DIE LINKE", Hefte 04/2009 bis 06/2009. 86 Gemeint ist hier ein klares Bekenntnis, anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine
nistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"84 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Bündnispartner sieht die KPF in "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei". Dazu zähle nicht zuletzt die DKP, aber auch "in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85 zufolge äußerte sich Sahra WAGENKNECHT im April auf der 3. Tagung der 14. KPF-Bundeskonferenz zu ihren wirtschaftspolitischen Ansichten. Demnach könne der Wirtschaftskrise nur durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse begegnet werden. Schlüsselbereiche der Wirtschaft gehörten in die öffentliche Hand. Neben einer grundlegenden Reorganisation des Finanzsektors führe auch an einer radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen kein Weg vorbei. "Den Kapitalismus in Frage zu stellen, ist ein Gebot des Realismus und der Glaubwürdigkeit", "DIE LINKE." solle deshalb offen die Systemfrage86 aufwerfen, so WAGENKNECHT. Auf der am 22. November ausgerichteten 4. Tagung formulierte die KPF ihre Forderungen an das Anfang 2011 neu zu fassende Programm der Partei "DIE LINKE.". So müssten sich darin * eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung, * die Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse, * das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als eine Alternative zum bestehenden System der Profitmaximierung" und * Forderungen, für die man hier und heute kämpft, 84 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 8/2007, S. 2. 85 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Hefte 04/2009 bis 06/2009. 86 Gemeint ist hier ein klares Bekenntnis, anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft etablieren zu wollen. 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • stellt." Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt
  • diesem politischen Auftreten führende rechte Partei in Deutschland. der REP "eine politische Zielsetzung, die Sie bräuchten nicht auf andere Parteien
  • Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 83 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den seien. KOCH wurde an der Teilnahstehen im Widerspruch zum Mehrme am Bundesparteitag gehindert, parteienprinzip..." was bei einem Teil der Delegierten, Das parlamentarische System wird von z.B. beim bayerischen Landesvorsitzenden REP "insgesamt als unfähig, korden, auf deutliche Kritik stieß. rupt, unehrlich und zudem gegen die SCHLIERER selbst erteilte auf dem Interessen des deutschen Volkes hanParteitag in seiner Grundsatzrede der delnd hin(ge)stellt." Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt in diesem politischen Auftreten führende rechte Partei in Deutschland. der REP "eine politische Zielsetzung, die Sie bräuchten nicht auf andere Parteien jedenfalls mit den Prinzipien der Volkszuzugehen, vielmehr müßten alle diesouveränität und des Mehrparteienjenigen, die eine starke politische Rechsystems nicht zu vereinbaren ist ..." te anstrebten, Mitglieder der REP werDer Landesvorsitzende der niederden. SCHLIERER akzeptierte jedoch die sächsischen Republikaner, LAUER, verKooperationsangebote der Deutschtrat vor dem Landesparteitag am 15. landbewegung von Alfred MECHTERSNovember geradezu provokativ gleichHEIMER und der Deutschen Sozialen artige Thesen, wie sie das Gericht festUnion (DSU). MECHTERSHEIMER und gestellt hatte. Er äußerte nicht nur funVertreter der DSU waren Gäste auf damentale Kritik an der Politik der dem Bundesparteitag. "Altparteien", die auf einen Untergang des deutschen Volkes, auf Verlust seiner Staatlichkeit und Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien" hätten auf Am 26. Juni hat das Niedersächsische Ostdeutschland verzichtet, wollten Oberverwaltungsgericht im BerufungsFamilienstrukturen zerschlagen, um verfahren der REP gegen das Innenmidann "Homos und Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker, die (bestimmten) nachrichtendienstlichen sich im Ausland zu "peinlichen VergeMitteln durch den Verfassungsschutz bungsritualen" hergäben. Die fortdauzulässig ist. In diesem Urteil, gegen das ernde Erpressung des Volkes wegen die REP Revision eingelegt haben, stellt historischer Geschehnisse müsse enddas Gericht heraus, lich zurückgewiesen werden. "...Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen ergeben sich jedenfalls aus der ständigen VerBeteiligung an Wahlen wendung des Begriffes der "Umerziehung" für die Wiederbegründung Die REP erreichten bei der Wahl zur der deutschen Demokratie unter Hamburger Bürgerschaft 1,9 % der dem Einfluß der westalliierten BesatStimmen. Im Vergleich zur Bürgerzungsmächte nach 1945 und die schaftswahl 1993 verlor die Partei 2,9 % abwertenden Äußerungen über die anderen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit. Diese Agitationen sind mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie 83
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus
Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischen System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Alle diesbezüglich seit 2001 unternommenen Versuche blieben erfolglos. Der Szene ist es weder gelungen, ihre Isolierung und die regionale Begrenztheit ihres Aktionsradius noch die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Auch massive Protestaktionen, wie jene gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg/Baden-Baden, sorgten nicht für den erhofften nachhaltigen Aufschwung. Übergreifende Vernetzungsversuche wurden in der Vergangenheit zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen häufig offen zu Tage. Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen sog. Palästinensertücher. In Thüringen haben diese Gegensätze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelmäßig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und 69
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • einer solchen Grundordnung bedeutungslos. Daher sind die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, die die Einhaltung und den Fortbestand
Innenministerium EW"& Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - r Innenmanisterum Mecklanburg-Vorpammann 19048 Schwerin Landkreise in Mecklenburg-Worpommern - Die Landräte - Kreisireie Städte in Mecklenburg- - Die Oberbürgermeister - Schwerin, den ' Februar 2007 Zweckverbände in Mecklenburg- j Die Verbandsvorstehernachrichtlich an: Städteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Worpommern Mecklenburg-Worpommern Geschäftsstelle Geschäftsstelle Bertha-von-Suttner-Straße 5 Bertha-von-Sutiner-Straße 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Landesfeuerwehrverband MecklenburgVorpommern Bertha-von-Sutiner-Straße 5 19061 Schwerin Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Ernennung zum und als Diensipflicht des Beamten Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Die obersten Werte unserer Verfassung sind keine naturgegebenen Prinzipien, die allein aus sich heraus existieren könnten. Sie haben ihren Ursprung in gemeinsamen Grundüberzeugungen aller Demokraten. Ohne Instrumente, die die Einhaltung und den Fortbestand der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" sicherstellen würden, wäre das Bekenntnis zu einer solchen Grundordnung bedeutungslos. Daher sind die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, die die Einhaltung und den Fortbestand der "freiheitlicher demokratischen Grundordnung" sicherstellen. Zum Prinzip der "wehrhaften Demokratie" gehört als ein Schutzmechanismus die Pflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue sowie die beamtenrechtliche Pflicht der politischen Mäßigung und Zurückhaltung. Gem, $ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V darf in das Beamtenverhältnis - auch in das Ehrenbeamtenverhältnis -- nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Bei der Prognose der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der VerfasHausanschrii Innenmintgierium Meckienburg: Vorpommern Telefon: (03 85) 5 88-20 05 Arsenal am Pfaffenseich Telafax (03 85) 5:88 29 70 Aleaandeinenstrade 1. 19035 Schwerin e-mail: poststelleg(r)im.mu-regberung.de 168
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • insbesondere jugendliche Anhänger zu dass deutsche und kurdisch-türkische Linksextremisindoktrinieren und für ihren "bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem präsentierpolitischen
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jugend) postete am 9. September auf Instagram ein Video, auf dem - wahrscheinlich in Kassel - ein Straßenkünstler bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Einem aktuellen Trend folgend, malte der Künstler mit bunter Kreide in einem großen Kreis die Flaggen vieler verschiedener Länder der Erde in Herzform auf den Asphalt. Passanten konnten dann ihre "Spende" entweder in eine Dose oder auf ein "Flaggenherz" ihrer Wahl legen. Das Video der PKK-Jugend Kassel zeigt, dass neben verschiedenen Staatsflaggen auch Flaggen der PKK sowie der YPG und YPJ aufgemalt und mit Spenden bedacht wurden. 32. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" angebliche Kriminalisierung der Kurden im Fokus. Die neben der Newroz-Feier größte PKK-nahe VerDie Teilnehmer zeigten verbotene Öcalan-Abbildunanstaltung, das "Internationale Kurdische Kulturfestigen und PKK-Fahnen, skandierten Parolen wie "Biji val", hatte 2023 erstmals in Frankfurt am Main stattSerok Apo" und "Biji PKK" (Es lebe die PKK) und züngefunden. Im Berichtsjahr wurde das Festival erneut deten pyrotechnische Gegenstände, sodass die Poliin Frankfurt am Main ausgerichtet. In der Spitze nahzei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlasmen daran am 21. September etwa 20.000 Personen sen dieser Aktivitäten zu sorgen. (2023: 12.000) aus dem Inund Ausland teil. Die Veranstaltung ist traditionell mit dem "Langen Marsch" von Angehörigen der PKK-Jugend (15. bis 20. SepAus dem Innenbereich von Teilnehmern des "Langen tember in Nordrhein-Westfalen) verknüpft, die Marschs" unterstützt, versuchten etwa 50 Personen anschließend nach Frankfurt am Main reisten. Wie in den Außenzaun zum Veranstaltungsgelände zu überder Vergangenheit war die FCDK/KAWA für das "Kulsteigen und Bekleidung mit dem Abbild Öcalans auf turfestival" verantwortlich. das Gelände zu bringen. Die Polizei drängte die Personen erfolgreich zurück. Anschließend betraten etwa 30 Teilnehmer des "Langen Marschs" die VerInfobox anstaltungsbühne, wobei eine vermummte Person Der "Lange Marsch" und das "Internationale eine Fahne mit dem Konterfei Öcalans schwenkte. Kurdische Kulturfestival" haben hinsichtlich der Wirksamkeit der PKK-Propaganda eine Wie bereits bei der zentralen Newroz-Feier zeigten besondere Bedeutung. So versucht die PKK die Merchandise-, Literaturund Informationsstände, insbesondere jugendliche Anhänger zu dass deutsche und kurdisch-türkische Linksextremisindoktrinieren und für ihren "bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem präsentierpolitischen Kampf" zu rekrutieren. Das "Kulturten sich die MLKP und die Türkiye Komünist Partisi/ festival" bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die Unter dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlavom HSK auf dem Veranstaltungsgelände gesamgen - Freiheit für Abdullah Öcalan" gab es neben melten Gelder. einem kulturellen Rahmenprogramm verschiedene Redebeiträge. Dabei standen die Forderung nach der Freilassung Öcalans und der Protest gegen die 148
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen
Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen-Anhalt), "Bloodline", "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Barbaren" (Brandenburg) 2 28.02.09 Weimar (aufgelöst) 60 "Todfeind" (Sachsen) und "Isolfur" 3 28.03.09 Pößneck (verhindert) 60 "Frontalkraft" (Brandenburg), "White Resistance" (Sachsen), "White Rebell Boys" (Bayern) und "Racial Purity" (Sachsen) 4 02.05.09 Kirchheim (aufgelöst) 100 "PAK 88", "System Infarkt" 5 06.06.09 Niedertrebra, OT 60 "12 Golden Years" Darnstedt (verhindert) 6 13.06.09 Kirchheim 110 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Frontalkraft" (Brandenburg) 7 18.07.09 Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ" (Verdachtsfall), "Endstufe" (Bremen), "The Rampage" (SachsenAnhalt), "Ohne Worte" (Sachsen), "Völund Smed" (Schweden) und "Battle Scarred" (Schweden) 9 26.09.09 Erfurt (verhindert) 100-150 "Kahlschlag" (Berlin) u.a. 10 10.10.09 Kirchheim 130 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "If We Die Tomorrow" (Sachsen), "Painful Life", "2 Minutes Warning" (SachsenAnhalt) und "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) 11 17.10.09 Kirchheim 120 "Cynic" (Brandenburg), "System Infarkt" (TH), "Bloodline" (Thüringen/Sachsen-Anhalt/Niedersachsen) u.a. 12 07.11.09 Kirchheim 70 "Armatus" (Nordrhein-Westfalen), "Goatmoon" (Finnland) und "Sturmkaiser" (Italien) 13 21.11.09 Kirchheim 60 "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern) u.a. 14 12.12.09 Kirchheim 120 "Daily Broken Dream" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Burning Hate" (Bayern) und "Diary of a dying nation" 60 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 61
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • dass ich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Erklärung über das Bekenntnis zur und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung für kommunale Wahlbeamte und Ehrenbeamte bzw. Bewerber um entsprechende Amter Aus Anlass meiner im Falle der Wahl zum (Einsetzen: Amts-/Funktionsbezeichnung] bevorstehenden Ernennung zum Beamten auf Zeit/Ehrenbeamten erkläre ich Name, Vorname | Geburtsname dass ich über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden bin, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. A) Aufgrund der mir erteilten Belehrung erkläre ich hiermit: 1. Ich werde meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erfüllen. 2. Ich bejahe die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Werhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Ich bin mir über die dienstrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die 0. g. Grundsätze bewusst. 3. Ich versichere ausdrücklich, dass ich in keiner Weise Bestrebungen unterstützt habe und unterstützen werde, deren Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. 4. Ich versichere ferner, dass ich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 enthaltenen Grundsätze verstoßen habe und nicht verstoßen werde. 164
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • weiterbestehen, während sich Varianten des Extremismus, die nicht nur Linksextremismus treten Gruppieruntheoretisch, sondern mit militanten gen, die sich auf einzelne
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 93 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 traditionelle, theoriegeleitete Organisationen und Parteien weniger mobilisierend wirken. DKP und KPF werden demnach eher als dogmatische Zirkel weiterbestehen, während sich Varianten des Extremismus, die nicht nur Linksextremismus treten Gruppieruntheoretisch, sondern mit militanten gen, die sich auf einzelne Themen konAktionen beispielsweise an soziale zentrieren. Aus diesem Ansatz heraus Konflikte anknüpfen, eher Rekrutieläßt sich die Hypothese aufstellen, daß rungsfelder eröffnen. Autonome Anhänger 1996 1997 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 560 620 Publikationen Bund: "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen: "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz!", Göttingen (erscheint monatlich) "BRAST", Göttingen (erscheint monatlich) "alhambra", Oldenburg (erscheint monatlich) "No Respect", Oldenburg (erscheint zweimonatlich) "Revolution Inside", Oldenburg (erscheint unregelmäßig) "Fight back!", Braunschweig (erscheint monatlich) Selbstverständnis und Organisation Ideologisch orientiert sich die heutige garde). Die zentralen Begriffe Spontaautonome Bewegung an dem anarchineität, Autonomie der Lebensweise stischen undogmatischen Teil der stuund Selbstorganisation der "Unterdentischen Protestbewegung der 60er drückten" korrespondierten mit dem Jahre und deren fundamentaler Kritik Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: an der als materialistisch, imperialistisch Selbstorganisation des menschlichen und faschistisch bezeichneten StaatsZusammenlebens anstelle staatlicher und Gesellschaftsordnung der BundesOrdnung, die Errichtung einer "herrrepublik Deutschland. Diesen undogschaftsfreien Gesellschaft". matischen Teil der studentischen ProIm Zuge des Bedeutungsverlustes testbewegung kennzeichnete eine dogmatischer Ideologien Ende der radikale Kritik an dem als bürokratisch 80er/Anfang der 90er Jahre entstandargestellten Organisationsverständnis den mit der Ökologieund Anti-Atomdes Marxismus-Leninismus (straffe zenBewegung undogmatische Gruppieruntralistische Partei, revolutionäre Avantgen mit autonomer Ausrichtung. 93
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mieter aber doch von einer unerwünschten Nutzung abhalten. Zudem rechtfertigt eine vertragswidrige Nutzung im Regelfall die Ablehnung künftiger Nutzungsanträge
  • worw.bun rüfsielle, Des weiteren sieht es die Rechtsprechung als zulässig an, Nebenbestimmungen in den Vertrag aufzunehmen, wonach die Gefahr
wird außerdem empfohlen, in der Benutzungssatzung oder in dem Mietvertrag ausdrücklich einen Nutzungszweck festzuhalten (siehe Anlage), sofern rein private Feierlichkeiten nicht ohnehin außerhalb des Widmungszwecks gestellt werden. Weicht der tatsächliche Nutzungszweck von dem vereinbarten ab, besteht für den Vermieter dann die Möglichkeit, sich wieder vom Vertrag zu lösen. Zu prüfen ist danr aber, ob dem Vermieter in dieser Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Wertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Bei unbefugter Nutzung liegt gleichzeitig eine Täuschung über die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten wor. Sofern dies auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen beruht, kann der Vermieter den Vertrag wegen einer arglistigen Täuschung anfechten. Darüber hinaus sollte eine unbefugte Nutzung mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Stellt der Vermieter fest, dass die tatsächliche Nutzung der Mieträume von der vereinbarten abweicht, wird eine Vertragsstrafe in vorher vereinbarter Höhe fällig. Die Zahlung der Vertragsstrafe kann mit der vorherigen Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Mieter abgesichert werden. Zwar kann eine vorher vereinbarte Vertragsstrafe die Nutzung der Mieträume für eine untersagte Veranstaltung nicht generell verhindern, unter Umständen den Mieter aber doch von einer unerwünschten Nutzung abhalten. Zudem rechtfertigt eine vertragswidrige Nutzung im Regelfall die Ablehnung künftiger Nutzungsanträge des Nutzers. Wird die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Musikveranstaltung beantragt und hat die Gemeinde den Verdacht, dass die für die Veranstaltung vorgesehenenInterpreten Lieder mit strafbaren Inhalten spielt, sollte sie sich näher über die Interpreten erkundigen. Auskunft können die zuständigen Ordnungsämter und Polizeidienststellen geben. Eine Aufzählung von verbotenen Liedgut enthält darüber hinaus die "Liste aller bundesweit beschlagnahmten Medien" der Bundssprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Eine Abfrage, ob ein bestimmtes Medium bereits indiziert ist, karn per E- Mail an liste @bundesprüfstelle.de gerichtet werden. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr.10 53123 Bonn Tel: 0228 - 9621030 Fax: 0228 379014 worw.bun rüfsielle, Des weiteren sieht es die Rechtsprechung als zulässig an, Nebenbestimmungen in den Vertrag aufzunehmen, wonach die Gefahr von Sachschädenin Folge der Veranstaltung auf den Veranstalter abgewälzt wird. Die zur Überlassung ihrer öffentlichen Einrichtung verpflichtete Kommune darf danach im Wege von Vergabebedingungen oder privatrechtlichen Vereinbarungen das mit der geplanten Veranstaltung einhergehende Risiko eines Schadens an oder in der öffentlichen Einrichtung auch insoweit abwälzen, als Dritte für den Schaden verantwortlich sind. Denn das Schadensrisiko einer gefahrgeneigten Veranstaltung fällt nicht in den 154
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • dass die Vereinigung extremislische Ziele verfolgt, solange nicht eine rechtskräftige Verbotsverfügung ergangen ist. Eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist gemäß
  • Fragen sollten sich Amter und amtsfreie Gemeinden im Einzelfall rechtzeitig an die jeweilige Aufsichtsbehörde wenden. Soweit zu vermuten ist, dass
Maßgebend ist die Erkennbarkeit des Behördenwillens, dass die Sache dem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Weil die Einrichtungen der Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge dem Gemeinwohl zu dienen haben, wird die Öffentlichkeit der Einrichtung durch Widmung im Zweifel sogar vermutet. Durch die Widmung wird gleichzeitig der öffentliche Zweck der Einrichtung und damit die Grenze des Benutzungsanspruchs festgelegt. Hat eine Gemeinde dementsprechend einen gemeindlichen Veranstaltungsraum auch für politische Veranstaltungen gewidmet, bestehtfür politische Parteien ein Anspruch, diesen für Veranstaltungen nutzen zu können. Aus dem Grundsatz der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien (sogenanntes "Parteienprivileg", vgl. Art. 21 Absatz 1 Satz 2 GG, Artikel 3 GG) folgt dabei, dass sich die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt gegenüber aller Parteien strikt neutral zu verhalten haben. Dies gilt auch für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden. Diese für Parteien entwickelten Grundsätze gelten im Wesentlichen entsprechend für politische Gruppierungen, die in aller Regel Vereinigungen im Sinne des $ 2 VereinsG sind. Auch hier ist es unerheblich, ob bekannt und für jedermann offensichtlich ist, dass die Vereinigung extremislische Ziele verfolgt, solange nicht eine rechtskräftige Verbotsverfügung ergangen ist. Eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist gemäß $ 33 PartG verboten, sodass sie auch keinen Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für politische Veranstaltungen hat. Im Ergebnis kann eine Gemeinde nicht verhindern, eine öffentliche Einrichtung auch einer extremistischen Vereinigung zur Verfügung zu stellen, sofern die Einrichtung grundsätzlich für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt unabhängig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der Öffentlichkeit befürchtet. Der Gemeinde bleibt allerdings die Möglichkeit, eine Widmungsbeschränkung bezüglich der Zugangsberechtigung vorzunehmen und sämtliche politische Veranstaltungen auszuschließen. Die Gemeinde ist dann aber mit Rücksicht auf 55 Abs. 1 PartG und Art. 3 GG ausnahmslos an diese selbst bestimmte Zweckverengung gebunden. Wenn die Gemeinde also eine Partei von der Nutzung der öffentlichen Einrichtung ausschließt, so müssen auch alle anderen politischen Veranstaltungen untersagt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Antrag einer Partei oder Vereinigung abzulehnen, wenn zu befürchten ist, dass die Veranstaltung in einer dem Veranstalter zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder Ördnungswidrigkeiten genutzt wird. Allerdings muss die Prognose auf konkret nachgewiesene Tatsachen gestützt werden. Eine allgemeine Vermutung der Verwirklichung von Straftaten reicht insoweit nicht aus. _ Zur Unterstützung bei der Beurteilung dieser Fragen sollten sich Amter und amtsfreie Gemeinden im Einzelfall rechtzeitig an die jeweilige Aufsichtsbehörde wenden. Soweit zu vermuten ist, dass politische Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen als Geburtstagsfeiern oder andere Feierlichkeiten getarnt werden, 153
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch
4.4.1 Kameradschaften In Thüringen konnten im Berichtszeitraum drei aktive Kameradschaften, die zumindest über rudimentäre Strukturen verfügen, festgestellt werden. Die unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen agierende "Kameradschaft Apolda"/"Nationale Sozialisten/Aktionsgruppe Apolda" (NS/AGAP) trat als solche im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Zumindest ein Teil der vormals etwa 25 Anhänger dürfte sich zwischenzeitlich in anderen Aktionsund Organisationsformen betätigen. "Kameradenkreis um Thorsten Heise" auch: "Kameradschaft Northeim", "Kameradschaft Eichsfeld" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen nach Fretterode verzog, finden auf seinem Anwesen wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 20 Personen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft öffentlich nur selten auf. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den "W & B Versand", einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe auf einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE neben zwei weiteren bundesweit agierenden Protagonisten der Neonaziszene 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen auf dem Sonderparteitag im April weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusst jedoch auch die Akzeptanz des Thüringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehörte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPDLandesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Als NPD-Kandidat wurde er zur Kommunalwahl mit 3,3 % der Stimmen in den Kreistag des Eichsfeldkreises gewählt. Sein Mandat versucht HEISE zu nutzen, um sowohl den NPDKreisverband Eichsfeld als auch die "Freien Kräfte" öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Anlässlich des Volkstrauertags legte er am Kriegerdenkmal in Heiligenstadt zusammen mit "gut 20 aufrechten Deutschen" einen Kranz nieder. 39
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt
  • befinden sich als rivali"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 108 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Genossen erfolgen konnte. Maßin einem kriegsähnlichen Zustand. Die geblich beteiligt daran (...) ist der Türkei betrachtet die KDP unter Bauminister des Landes NordrheinFührung von BARZANI als BündnispartWestfalen, Michael Vesper. ner im Kampf gegen die türkisch-kurdi(...) Mit ihrer Unterstützung für das sche PKK. Die KDP beherrscht das an die Folterregime der KDP haben die GrüTürkei angrenzende kurdisch besiedelte nen gezeigt, daß sie bereit sind, alle Gebiet im Norden des Irak und hat vor sich her getragenen Prinzipien somit ein gesteigertes Interesse, die PKK bedenkenlos über Bord zu aus diesen Gebieten zurückzudrängen. schmeißen ..." Im Zusammenhang mit der BesetAm 17. Februar 1998 besetzten etwa 30 zung der japanischen Botschaft in Personen das Gebäude der BundesgeLima/Peru durch ein Kommando der schäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die peruanischen Guerillaorganisation Grünen in Bonn für ca. zwei Stunden. MRTA vom 17. Dezember 1996 bis zum Während dieser Besetzung zeigten 22. April, mit der inhaftierte MRTAsechs Personen vor dem Gebäude ein Angehörige freigepreßt werden sollPlakat mit der Aufschrift "Keine Unterten, kam es insbesondere nach der stützung für das KDP Folterregime". Erstürmung der japanischen Botschaft Darüber hinaus wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt. "RAZZ" (Nr. 90, Mai 1997): PKK und KDP befinden sich als rivali"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser 108

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