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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Salafismus bewegt Palästina" (Juli 2014) sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" (die frommen Vorfahren), wovon Veranstaltung am Hamburger Hauptbahnhof mit den Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau sich die Bezeichnung der Salafisten (Bildmitte) zum Thema "Gerechtigkeit für ableitet. Der Salafismus bewegt Palästina" (Juli 2014) sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchlässigkeiten und Überschneidungen aufweisen. Die Hauptrichtungen werden dabei als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Während die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge hätte. Anders verhält es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich vermeintlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Während politische Salafisten zwar grundsätzlich Gewalt nicht ablehnen, aber ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, befürworten Jihadisten in einem stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselseitigkeiten. 39

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landräubern, und zwar inklusive Verwaltung und Sicherheitsbehörden." 'Die Rechte' hetzt gegen Asylbewerber Auch die Äußerungen der Partei zu Asylbewerbern sind
schürt die Partei Sozialneid und versucht Asylbewerber auszugrenzen. 'Die Rechte' ist antiziganistisch Die Partei verunglimpft Sinti und Roma
Roma mit den Leistungen für Rentnerinnen und 126 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wenn diese mal wieder dabei sind ein ehemaliges deutsches Stadtviertel in Schutt und Asche zu legen. Mit anderen Worten: Man hat schon längst vor ein paar Gemüseverkäufern kapituliert. Man traut sich nicht mehr in die eigenen Gebiete rein und überläßt somit gleich vollständig das komplette Viertel den Landräubern, und zwar inklusive Verwaltung und Sicherheitsbehörden." 'Die Rechte' hetzt gegen Asylbewerber Auch die Äußerungen der Partei zu Asylbewerbern sind von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Der Kreisverband Dortmund fordert auf seinem Facebook-Profil am 27. Januar 2013 beispielsweise "Asylheime dichtmachen". Diese Forderung zielt letztendlich darauf ab, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. In verschiedenen Beiträgen dramatisiert die Partei den Anstieg an Asylbewerbern als "Asylbewerberflut" und unterstellt Asylbewerbern durchweg ein negatives Verhalten. Insbesondere der Kreisverband Dortmund widmet dieser Abwertung von Asylbewerbern mehrere Artikel auf seiner Webseite. Zudem behauptet der Kreisverband, dass Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung bevorzugt behandelt würden. Insbesondere stellt er sie als Sündenbock für ein vermeintlich mangelndes Angebot an günstigem Wohnraum dar. Mit solchen Äußerungen schürt die Partei Sozialneid und versucht Asylbewerber auszugrenzen. 'Die Rechte' ist antiziganistisch Die Partei verunglimpft Sinti und Roma. In den meisten Veröffentlichungen verwendet sie deshalb in abfälliger Weise den Begriff "Zigeuner". Der Kreisverband Dortmund ruft auf seinem Facebook-Profil am 29. März 2013 zu einer fremdenfeindlichen Veranstaltung auf und kommentiert dies mit einem Slogan, den auch 'pro NRW' und die NPD für ihre antiziganistischen Kampagnen verwenden. "Morgen raus auf die Straße - lieber Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma." Hier kontrastiert der Kreisverband zwei vermeintliche Gruppen und unterstellt dabei, dass Sozialleistungen für Sinti und Roma mit den Leistungen für Rentnerinnen und 126 RechtsextRemismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote

tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. 266

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg entschieden, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung

Verfassungsschutz in Hamburg entschieden, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur Übermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03.07.2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz P arlamentarischer S enator / S taatsrat Bürger K ontrollausschuss G 10-K ommission Landesamt für G erichte erfassungsschutz DatenschutzInnenausschuss Medien beauftragter 20

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten

Verfassungsschutz in Hamburg licher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung von Vertrauensleuten (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde an den Standorten Köln und Meckenheim das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

nommen. Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 Fremdenfeindliche13 Straftaten Tatbestand RechtsexSonstige Gesamt14 davon tremismus Ereignisse15

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 18 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Aus der Vielzahl der Statistiken und Wegen Ihrer Bedeutung für die Diagramme des LKA-Berichtes zur Öffentlichkeit werden auch die DeliktStaatsschutzkriminalität Niedersachsen struktur der fremdenfeindlichen 1997 wird für diesen Bericht die Straftaten sowie die politisch motivierGesamtübersicht der Fallzahlen überten Gewaltdelikte dargestellt. nommen. Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 Fremdenfeindliche13 Straftaten Tatbestand RechtsexSonstige Gesamt14 davon tremismus Ereignisse15 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 3 74 - - 3 74 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 80 207 5 10 85 217 72 120 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 3 5 - - 3 5 1 1 Schwerer Hausfriedensbruch - 1 - - - 1 - 1 Landfriedensbruch 5 - 2 - 7 - 7 - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - 1 - - - 1 - 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 9 4 1 2 10 6 10 4 Bildung krimineller Vereinigungen - 2 - - - 2 - 2 Volksverhetzung 80 174 4 23 84 197 61 169 Verherrlichung von Gewalt / Aufstachelung zum Rassenhaß 3 59 - - 3 59 2 1 Beleidigung 31 38 1 19 32 5716 13 17 Mord 1 - - - 1 - 1 - Totschlag 1 - - - 1 - 1 - Körperverletzung 11 11 2 3 13 1417 2 4 Gefährliche Körperverletzung 9 7 2 2 11 9 8 4 Nötigung 7 10 2 5 9 15 6 6 Bedrohung 19 11 5 8 24 19 6 3 Raub - 1 - - - 1 - 1 Sachbeschädigung 51 63 4 9 55 72 8 5 Schwere Brandstiftung 1 4 1 1 2 5 1 4 Brandstiftung 1 - - - 1 - 1 - Gesamtzahl 315 672 29 82 344 754 201 344 13 Siehe Definition bei der 1. Tabelle der Brandund Sprengstoffdelikte. 14 Jede Einzeltat eines Ermittlungsverfahrens wurde einzeln gezählt. Beispiel: Wird bei einer Körperverletzung gleichzeitig das Opfer beleidigt, werden bei der Gesamtsumme beide Tatbestandsverwirklichungen statistisch berücksichtigt 15 Jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbestände durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschließlich der schwerer wiegende Verstoß gezählt. Beispiel: Durch einen versuchten Totschlag wird gleichzeitig eine Sachbeschädigung begangen. Statistisch berücksichtigt wird bei "Ereignis" lediglich der Totschlag. 16 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausländerextremismus 17 Davon 1 Straftat aus dem Bereich des Ausländerextremismus 18$

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Betriebsarbeit (21 Betriebszeitungen) und konnte 1975 von allen Hamburger linksextremistischen Gruppen die meisten Teilnehmer (bis zu 5000) zu Demonstrationen mobilisieren

Der AB, der nach wie vor etwa 300 Mitglieder und Symapthisanten zählt, gibt sein Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seit Mai 1975 14täglich heraus. Führende Funktionäre sind wie bisher Helge SOMMERROCK und Thomas SCHMITZ-BENDER. Im Schulund Hochschulbereich wird die politische Linie des AB von der "Roten Schülerfront" und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) vertreten. 2.6 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung nach den Lehren von Mao Tse-tung bekennt, hat die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion scharf kritisiert. Der KB unterhält Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Hessen und baute 1975 Stützpunkte in Süddeutschland auf. Er arbeitet weitgehend konspirativ; Wahlen zum "Leitenden Gremium" finden nicht statt. Die Gruppen des KB, die nach dem Statut organisatorisch selbständig sind, geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus. "Arbeiterkampf" (dreiwöchentlich), "Rebell" (Jugendzeitung -- sechswöchentlich), "Unser Weg" (Theoretisches Organ -- unregelmäßig), "die internationale" (sechswöchentlich). Für zahlreiche Publikationen des KB zeichnen Kai EHLERS und Jürgen REENTS verantwortlich. Die Gruppe Hamburg mit etwa 450 Mitgliedern spielt eine führende Rolle im KB. Sie leistete im größeren Umfange Betriebsarbeit (21 Betriebszeitungen) und konnte 1975 von allen Hamburger linksextremistischen Gruppen die meisten Teilnehmer (bis zu 5000) zu Demonstrationen mobilisieren. Bei ihrer Jugendarbeit stützt sie sich auf den "Ring Bündischer Jugend/Bund Demokratischer Jugend". Die Studentenorganisation des KB, der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), mit Gruppen in Hamburg, Flensburg, Kiel, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Kassel, gibt die unregelmäßig erscheinende Zeitung "Solidarität" heraus. In Hamburg konnte er sich im Wintersemester 1975/76 mit der Initiative "Demokratischer Kampf" bei den Wahlen wichtiger Fachschaftsräte gegen MSB und SHB mit Mehrheit durchsetzen, im Studentenparlament ist er jedoch nicht vertreten. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistische Bewegung machte 1975 keine Fortschritte. Nach wie vor bestehen zehn rivalisierende Gruppen, denen insgesamt etwa 1200 Mitglieder angehören. Davon ist die "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und Stützpunkten (1974: 48) die bedeutendste. Innerhalb der GIM, zu deren führenden Funktionären Herwart ACHTERBERG und Gerd MINNERUP gehören, bekämpfen sich jedoch mehrere "Tendenzen". Die GIM (Zentralorgan "was tun") ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest MANDEL führend tätig ist. Um ihr Ziel, die sozialistische Revolution, zu erreichen, forderte die GIM auf ihrer nationalen Konferenz im März/April 1975 in Frankfurt, antimilitaristische Komitees zu gründen und die Bundeswehr für "konterrevolutionäre" Ein89

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

fort von hier." Auf dem hart umkämpften Markt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik wird vermehrt versucht, den Absatz durch äußerst aggressive

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 32 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 CD "Heim ins Reich" der Skingruppe "ReichsCD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener sturm" Musikveranstaltungen) lerod (Dänemark) und in Schweden ansässigen Herstellungsund Vertriebsunternehmen NS 88/NS Records eine bedeutende Rolle nicht nur für die deutsche, sondern auch für die internationale Skinhead-Szene. SCHILF ist seit ungefähr vier Jahren in Nordeuropa aktiv. Seit Mitte 1997 bietet er die CD "Das Vermächtnis des Führers" der Skinhead-Band "Arisches Blut" und die CD "Deutschland erwache" mit Liedern der Bands "Volkszorn" und "KruppCD "12 Doitsche Stimmungshits" der stahl" an. Auf den Covern der CDs sind Skingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" Hakenkreuze und SS-Runen abgebildet. Auf der CD "Deutschland erwache" heißt es: "Zu viele Ausländer auf unseren Straßen, Grund für Dich, diese Leute zu hassen, der Abschaum steht vor Deiner Tür, geh doch besser fort von hier." Auf dem hart umkämpften Markt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik wird vermehrt versucht, den Absatz durch äußerst aggressive Lieder zu steigern. Wegen der konsequenten Strafverfolgung in Deutschland wird diese CD "Unter Führers Befehl" der Skingruppe Skinhead-Musik überwiegend von aus"Arisches Blut" ländischen Firmen produziert und ver32$

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 Fachund Beratungsstelle ADERO Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADERO" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religiös begründetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet "ADERO" Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterstützung für Fachkräfte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. "ADERO" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zuständig für Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX mit der zivilgesellDer Senator für Inneres und Sport schaftlichen Beratungsstelle Legato-Disengagement KODEX zusammen. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Der Arbeit von KODEX liegt ein übergreifendes KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismusprävention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend und Integration und Inneres und Sport zugrunde. KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Extremismusprävention und unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staat16

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

größte und aktivste OrganisaUmwandlung der JN zur Kaderorganition jüngerer Rechtsextremisten in sation wurde durch den BundesvorsitDeutschland. Die JN sind gemäß

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 36 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nehmen aber auch noch Personen im der Mitglieder auf 300 bis 350 PersoAlter von über 30 Jahren teil. nen zu beziffern ist. Schwerpunkte der In Niedersachsen gab es Ende 1997 Kameradschaften waren neben Nortca. 15 Kameradschaften. Einzelne heim, Tostedt, Beverstedt und HildesKameradschaften verfügen über bis zu heim das Wendland, Lüneburg, Braun40 Mitglieder, so daß die Gesamtzahl schweig und Goslar. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Bochum (ab Dezember 1997 Dresden) Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1996 1997 Bund: 200 350 Niedersachsen: 25 40 Publikationen Bund: Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (erscheint unregelmäßig, Auflage: 3.000) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint unregelmäßig, Auflage: 100) Die 1969 als Jugendorganisation der seine Interessen der Organisation NPD gegründeten Jungen Nationaldeunterzuordnen und muß zu "größten mokraten (JN) sind mit etwa 350 MitOpfern für sich und das Volk" bereit gliedern (einschließlich Anwärter) die sein (Der Aktivist, Nr. 2/96). Die derzeit größte und aktivste OrganisaUmwandlung der JN zur Kaderorganition jüngerer Rechtsextremisten in sation wurde durch den BundesvorsitDeutschland. Die JN sind gemäß SS 19 zenden Holger APFEL in dem "Natioder Satzung der NPD "integraler nalistischen Infoblatt" des JN-BundesBestandteil" der Mutterpartei, verfüvorstandes Der Aktivist, Nr. 1/97, gen jedoch über einen eigenständigen bekräftigt: Handlungsspielraum. Bereits 1996 wan"Arbeiten wir weiter kontinuierlich delten sich die JN auf ihrem Bunam Aufbau unserer nationalistischen deskongreß in Leipzig zu einer KaderJugendbewegung. Unkonventionelle organisation aus Mitgliedsanwärtern, Aktionsmodelle entwickeln, StruktuMitgliedern/Aktivisten, Kaderanwärren stärken, und zugleich die Zusamtern und Kadern um. Die mittlere und menarbeit mit Nationalisten und höhere Führungsebene soll nur noch Kameradschaften suchen, Aktivisten durch Kaderanwärter und Kader und neue Anwärter in Schulungen besetzt werden. Von einem Kader wird die Grundlagen unseres politischen besondere Loyalität erwartet. Er hat Wollens vermitteln." 36$

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zwischen NPD, Neokerstaat effektiv zu verhindern". Hiernazis und anderen rechtsextremistifür gelte es, "so viele Widerstandszelschen Gruppierungen und Zusammenlen wie möglich

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 41 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Großbritannien, Spanien, Italien, Kroatien, Rumänien und Griechenland teil. Gefordert wurde der Zusammenschluß aller Nationalisten zu einer "grenzübergreifenden nationalistischen Bewegung", um die "Zentralisierung EuroDie JN entwickeln zunehmend eine pas zu einem multikulturellen VielvölScharnierfunktion zwischen NPD, Neokerstaat effektiv zu verhindern". Hiernazis und anderen rechtsextremistifür gelte es, "so viele Widerstandszelschen Gruppierungen und Zusammenlen wie möglich (zu) bilden". Gastredschlüssen. Maßgeblich für diese Entner auf dem Kongreß waren u.a. der wicklung ist der auf dem BundeskonNPD-Vorsitzende Udo VOIGT sowie der greß der JN am 10./11. Mai wiedergeehemalige stellvertretende Bundesvorwählte JN-Bundesvorsitzende Holger sitzende der REP, Otmar WALLNER. APFEL. Ein Vertreter der JN betonte in seiAuf europäischer Ebene streben die ner Rede den Widerstandskampf JN die Zusammenarbeit mit anderen gegen das "herrschende System der nationalistischen Organisationen in Großkapitalisten" im Sinne einer Form einer "europäischen Vernetzung" "Europäischen Nationalen Einheitsan. An ihrem "4. Europäischen Konfront", die sich an den "Idealen" der greß der Jugend" am 18. Oktober in Waffen-SS orientieren müßte. Furth im Wald/Bayern unter dem Die insgesamt neonazistische AusMotto "Zerschlagt die EU-Diktatur des richtung der JN führt in der Mutterparinternationalen Großkapitals" mit ca. tei NPD zu einer radikaleren, den Neo500 Teilnehmern nahmen auch Vertrenazismus integrierenden Linie. ter aus Österreich, den Niederlanden, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1996 1997 Bund: ca. 350 ca. 400 Niedersachsen: ca. 25 ca. 45 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheinen monatlich) Die 1979 gegründete HNG zählt mit Die HNG wird seit 1991 von Ursula rund 400 Mitgliedern (1996: 350) weiMÜLLER geführt. Beisitzer sind u.a. ihr terhin zu den mitgliederstärksten neoEhemann Curt MÜLLER, der stellvertrenazistischen Organisationen. Sie ist tende niedersächsische LandesvorsitSammelorganisation der neonazistizende der verbotenen FAP, Andreas schen Szene und zugleich Initiative zur MARHAUER, sowie eine ehemalige Betreuung inhaftierter deutscher und Aktivistin der verbotenen Deutschen ausländischer Neonazis. Alternative (DA). 41$

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz

mung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). Das TLfV wurde im Jahr 2009 in 360 Fällen als mitwirkende Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen durchgeführt: Jahr Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Ü1 Ü2 Ü3 2009 203 124 33 2008 199 148 36 2007 155 146 25 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA) aus dem Jahr 1999133 sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade134 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät öffentliche Stellen hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen, der Gewährleistung sicherer Organisationsabläufe oder auch des Einsatzes technischer Sicherheitseinrichtungen wie Alarmsysteme. 133 Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff. 134 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 117

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Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslands gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)132 vom 17. März 2003, geändert am 16. Juli 2008, geregelt. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. Als Verschlusssache werden alle im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, eine solche Klassifizierung erfordern. Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ThürVSG i. V. m. SS 3 Abs. 3 ThürSÜG mit. Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Den SSSS 8 ff. ThürSÜG gemäß wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der vorherigen Zustim132 Aufgeführt im Anhang des Berichts. 116

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einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie
Jahr 2004 zurück und bestätigte die seinerzeit festgestellte Rechtmäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte
wenig später zurück. Das Urteil hat nunmehr Rechtskraft erlangt. Die SO in Frankreich ist im Oktober des bandenmäßigen Betrugs für

V. Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen u. a. "Dianetik-Post", "Impact", "Free Mind", "Freiheit" Mitglieder/Anhänger (Bund) 4.500 bis 5.500 (2008: 5.000 bis 6.000) Mitglieder Thüringen einzelne 1. Gesetzliche Grundlagen für die Beobachtung Seit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jenes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. Im Februar 2008 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung der SO gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004 zurück und bestätigte die seinerzeit festgestellte Rechtmäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zog die SO wenig später zurück. Das Urteil hat nunmehr Rechtskraft erlangt. Die SO in Frankreich ist im Oktober des bandenmäßigen Betrugs für schuldig befunden worden. Das Strafgericht verhängte neben einer Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro auch Bewährungsund weitere Geldstrafen gegen vier hochrangige SO-Vertreter. Die von der Staatsanwaltschaft zugleich geforderte Auflösung der in Frankreich als Sekte eingestuften Bewegung war an einer zwischenzeitlich verabschiedeten Gesetzesänderung zur "Vereinfachung des Strafrechts" gescheitert. 2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) zurück. Er gründete 1954 die erste "Church of Scientology" in Los Angeles, wo sie bis heute ihren Hauptsitz hat. 1982 übernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Wenngleich die SO 15 Millionen Mitglieder weltweit angibt, erscheinen Zahlen zwischen 100.000 bis 120.000 realistisch. In Deutschland ist die Zahl ihrer Anhänger rückläufig. Im Berichtsjahr lag sie bei 4.500 bis 5.500. 103

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Gang setzt und einer wachsenden Gewaltneigung Vorschub leis109 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn Abd AL WAHHAB (1703-1792) gilt als Begründer

2.2 Die Lage in Thüringen Der Großteil der etwa 7.000 in Thüringen lebenden Muslime übt seinen Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz aus. Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt. Dennoch sind auch hier Personen ansässig, die zumindest mit den Anliegen einzelner islamistischer Gruppierungen sympathisieren. Das Potenzial dieser losen Anhängerschaft belief sich im Berichtsjahr auf ca. 90 Personen. Klare organisatorische Zuordnungen sind jeweils nur schwer möglich, da sich Ideologieelemente durchaus ähneln, Grenzen also bisweilen verschwimmen. Dem bundesweiten Trend folgend gewannen salafistische Bestrebungen auch in Thüringen an Bedeutung. So organisierten sowohl hiesige muslimische Gemeinden als auch überregionale Initiatoren Informationsstände, bei denen salafistische, vom wahhabitischen 109 Islam geprägte Missionierungsschriften zur Verbreitung kamen, in denen u. a. für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats plädiert und die uneingeschränkte Anwendung der Scharia befürwortet wird. 2.2.1 Einflüsse des Salafismus (Verdachtsfall) Als Salafismus wird eine Strömung innerhalb des Islam bezeichnet, die sich - ähnlich wie eine Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts in Ägypten bestehende Bewegung110 - an der Gemeinschaft der ersten Muslime (As-Salaf As-Salih - "die frommen Altvorderen") im 7. Jahrhundert und einem idealisierten "Urislam" orientiert. Wollte man seinerzeit den Muslimen durch Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte eine verlorengegangene zivilisatorische Vorreiterrolle wieder verschaffen, wenden sich die Protagonisten der Gegenwart nicht nur gegen die zeitgemäße Auslegung islamischer Glaubensregeln, sondern lehnen Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter als vermeintlich unislamisch ab. Charakteristisch für die heutige Strömung sind die rigorose Ausrichtung des Lebens ausschließlich an den islamischen Quellen (Koran, Sunna), das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl von Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Jegliches Abweichen lehnen Salafisten als Neuerung bzw. Verfälschung der aus ihrer Sicht wahren Lehre ab. Betont wird der Exklusivanspruch des eigenen Islamverständnisses gegenüber jeglichen anderen Islaminterpretationen. Für Salafisten gelten demokratische Gesellschaftsordnungen als inakzeptabel, da das Miteinander dort auf den von Menschen erlassenen weltlichen Gesetzen basiert. Einzig die auf der Scharia gründende Gesellschaftsordnung, in der es eine Trennung von Staat und Religion nicht gibt, hat ihrer Auffassung nach eine Daseinsberechtigung. Wenngleich Salafisten in Europa ihre Ziele überwiegend durch Mission (Da'wa) unter Muslimen und Nicht-Muslimen erreichen wollen, besteht die begründete Befürchtung, dass die Verbreitung salafistischer Vorstellungen die Entstehung sog. Parallelgesellschaften befördert, Radikalisierungsprozesse in Gang setzt und einer wachsenden Gewaltneigung Vorschub leis109 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn Abd AL WAHHAB (1703-1792) gilt als Begründer des Wahhabismus, einer puritanischen Bewegung des Islam. Sein Ansinnen war, alle nachkoranischen Neuerungen auszumerzen. Der Wahhabismus, die einflussreichste Strömung innerhalb des Salafismus, ist heute strikte Staatsdoktrin in Saudi-Arabien. 110 Gemeint ist die seinerzeit durchaus reformistische Ansätze verfolgende "Salafiyya". 93

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sind z.T. identisch mit denen der anderen rechtsextremistischen Parteien. Im Vergleich zur Programmatik der REP ist die NPD-Position weniger

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 67 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Themenund Agitationsfelder der NPD sind z.T. identisch mit denen der anderen rechtsextremistischen Parteien. Im Vergleich zur Programmatik der REP ist die NPD-Position weniger theoretisch begründet. Das pamphlet"Das Bonner Versager-System zeigt artig kurze Wahlprogramm der NPD einmal mehr, daß es vor seinem für die Bundestagswahlen umfaßt sicheren Ende steht. Der eigenen lediglich sechs Punkte. Soziale ProbleUnfähigkeit (...), der völligen Überme und Kriminalität werden, wie auch schuldung der Staatshaushalte und regelmäßig in der Deutschen Stimme, steigender Arbeitslosigkeit setzen mit der Ausländerpolitik in einen kausie einen konstruierten polizeilichen salen Zusammenhang gestellt. Das Notstand gegenüber. Wir sind das Aufgreifen sozialer Probleme stellt ein Volk! Der nationale Widerstand Transportmedium zur Verbreitung repräsentiert die noch schweigende fremdenfeindlicher Thesen dar. Mehrheit des deutschen Volkes." In einem auf dem niedersächsischen Das aktuelle Parteiprogramm der NPD Landesparteitag im Juli verteilten Flugenthält verfassungsfeindliche Zielsetblatt "Arbeit zuerst für Deutsche" forzungen. Ein völkisch-kollektivistischer dert die NPD: Ansatz wird erkennbar, indem es heißt, "Einsparungen bei Sozialleistungen die "Volksherrschaft" setze die "Volksfür Ausländer. Unverzügliche Ausgemeinschaft" voraus. Die Überbetoweisung aller straffällig gewordenen nung der Gemeinschaft ist mit einer Ausländer! Keine AufenthaltsgenehAbwertung der Individualrechte vermigungen für Wirtschaftsflüchtlinbunden. Die im Programm erkennbare ge!" Ideologie des völkischen Kollektivismus Der Aufruf endet mit dem Bekenntnis: widerspricht Grundsätzen der freiheitli"Wir Nationalisten stehen für eine chen demokratischen Grundordnung, totale Umstrukturierung der deutinsbesondere der Achtung der Menschen Wirtschaft zu einer an Volk schenwürde nach Artikel 1 des Grundund Raum sowie am tatsächlichen gesetzes. Bedarf der arbeitenden Menschen Die NPD stellt verstärkt sozialund orientierten nationalen Volkswirtwirtschaftspolitische Themen in den schaft." Vordergrund ihrer Politik. Bei der VerIm selben Flugblatt heißt es unter der knüpfung der sozialen Frage mit dem Überschrift "Untergang oder Widernationalen Anliegen stehen Ausländerstand?": feindlichkeit und Rassismus im Vorder"Die Wirtschaftspolitik des volksgrund. Angesichts der hohen Arbeitsfeindlichen, kapitalistischen Systems losigkeit erfährt die NPD mit diesen bewirkt, daß (...) Millionen von AusThemenfeldern insbesondere in den ländern in Deutschland leben und neuen Bundesländern einen wachsenimmer mehr hinzukommen." den Zuspruch. Ausschlaggebend hierDie die "Probleme an der Wurzel für sind neben der äußerlich sichtbapackenden" Lösungsvorschläge der ren Modernisierung der Partei nicht zuletzt zentrale Aufmärsche und spektakuläre Einzelaktionen, die den Bewegungscharakter der Partei hervorheben. 67$

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deutsch werden" werden orientierte außerparlamentarische die Beendigung der "menschenfeindOpposition rechter Kräfte für die NPD lichen Integrationspolitik" und der Priorität haben
Erhalt der "deutschen Volkssubstanz" "Doch gerade die ständigen Rechtssowie die ersatzlose Streichung des brüche der Herrschenden zeigen, Asylrechtsartikels im Grundgesetz
Überschrift ist, allerdings als verlängerter Arm "Sicherheit durch Recht und Ordnung" unserer künftigen Abgeordneten in verlangt die NPD: "Ausländische

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 68 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 NPD sind geprägt von ausländerfeindliArbeit in Kommunalparlamenten sowie chem und völkischem Gedankengut. der Teilnahme an Landtagsund BunUnter der Überschrift "Deutschland destagswahlen müsse eine aktionistisch muß wieder deutsch werden" werden orientierte außerparlamentarische die Beendigung der "menschenfeindOpposition rechter Kräfte für die NPD lichen Integrationspolitik" und der Priorität haben: Erhalt der "deutschen Volkssubstanz" "Doch gerade die ständigen Rechtssowie die ersatzlose Streichung des brüche der Herrschenden zeigen, Asylrechtsartikels im Grundgesetz daß die nationale APO notwendig gefordert. Unter der Überschrift ist, allerdings als verlängerter Arm "Sicherheit durch Recht und Ordnung" unserer künftigen Abgeordneten in verlangt die NPD: "Ausländische den Parlamenten. Das ZusammenStraftäter sind sofort nach der Strafverspiel beider Kräfte wird dann in der büßung abzuschieben, ihre AngehöriLage sein, dieses politische System zu gen unmittelbar nach der Verurteilung überwinden." des Straftäters." Sozialpolitik dürfe sich (Deutsche Stimme, Juni 1997, S. 3.) nur auf das eigene Volk beziehen, Die verfassungsfeindliche Zielsetzung Ausländer seien "aus dem deutschen der NPD wird mit dieser AufgabenbeSozialversicherungswesen auszuglieschreibung dokumentiert. dern". Die NPD intensivierte unter VOIGT Der europäische Integrationsprozeß insbesondere die Einbindung und Förwird abgelehnt, da dieser zu einer Verderung ihrer Jugendorganisation JN in schmelzung der europäischen Völker dem Bestreben, die NPD zur politiund zu einem "multikulturellen EU-Einschen Heimat für alle "nationalen Ströheitsstaat" führe. Programmatische mungen" in Deutschland zu machen. Übereinstimmung zu den REP weist Im NPD-Organ Deutsche Stimme, Juni dieser ethnopluralistische Ansatz der 1997, betont VOIGT die Bedeutung der NPD in einer in der Deutschen Stimme Jugendorganisation: wiedergegebenen Aussage VOIGTs auf: "Als die authentische nationale Par"Wir fordern ein Europa der Vatertei Deutschlands muß es uns allerländer, welches sich zu seinen Völdings gelingen, politische Heimat für kern und seinen Besonderheiten in alle nationalen Strömungen in Art und Kultur bekennt, welches Deutschland zu werden. Die zu uns gesund, kräftig und sozial gerecht strömende nationalistische Jugend die Identität seiner Völker wahrt." wird dabei den notwendigen revolu(Deutsche Stimme, Juni 1997, S.3) tionären Geist in unserer Bewegung Durch Bündnisse mit anderen, zumeist beleben. Der nationale Widerstand in aktionistisch orientierten ZusammenDeutschland muß endlich ohne schlüssen erweiterte die NPD ihren Ansehen von Personen zur Wirkung Handlungsrahmen jenseits ihres Profils kommen, und welcher Partei, wenn als Wahlpartei. VOIGT prägte in diesem nicht der NPD, käme wohl sonst Zusammenhang das Schlagwort von diese große Aufgabe zu?" der Nationalen AußerparlamentariDurch die verstärkte Einbindung der JN schen Opposition "NAPO". Neben der instrumentalisiert die Bundesführung der NPD die in den Bereich des Neonazismus hineinreichenden Kontakte der JN. Dieses bündnispolitische Konzept entspricht der politischen Orientierung der JN. Der traditionelle, eher am Profil 68$

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inhaltliche NPD lehnt den Kurs einer weitgehenAbgrenzung zu anderen rechten Grupden Integration von Neonazis in die pierungen
verbotenen FAP, Thorsten HEISE. neonazistischen Organisationen, die Rechtsextremisten wie Jürgen RIEGER, ebenfalls für die Demonstration mobilider Verleger Manfred ROUHS

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 69 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 einer Wahlpartei orientierte Flügel der treffe, wohl aber eine inhaltliche NPD lehnt den Kurs einer weitgehenAbgrenzung zu anderen rechten Grupden Integration von Neonazis in die pierungen wie den REP, der DVU sowie Partei nach wie vor ab, verliert aber zum Friedenskomitee 2000 von Alfred weiter an Bedeutung, ein Trend, der MECHTERSHEIMER. Der verurteilte sich nicht zuletzt durch die Wahl mehRechtsterrorist und Neonazi Manfred rerer JN-Mitglieder, die vorher FunkROEDER erhielt für seine die Ablehtionäre neonazistischer Organisationen nung der verfassungsmäßigen Ordwaren, in den Bundesvorstand der nung implizierende Diffamierung der NPD anläßlich des Bundesparteitages Bundesregierung als das "Erzübel des der NPD in Stavenhagen am 10./11. Bonner Lumpenregimes" Zustimmung. Januar 1998 verfestigte. So bietet die Bereits auf dem Bundesparteitag der NPD in ihrer Doppelstrategie der WahNPD im Januar war ROEDER als Gastrung der Tradition als älteste nationalireferent aufgetreten. Er wünschte der stische Partei der Bundesrepublik einerNPD viel Glück bei den bevorstehenseits und der Profilierung als "Speerden Wahlen, obwohl er selbst nicht an spitze" der nationalistischen Bewegung eine Änderung der politischen Verhältdurch das Zusammenspiel mit der JN nisse durch Wahlen glaube. Er setze andererseits ehemaligen Funktionären eher auf einen politischen Umsturz und Mitgliedern verbotener neonazistidurch das Volk, der seiner Meinung scher Organisationen ein Forum für nach nicht ohne Opfer und Blutvergemeinsame Aktionen, z.B. gegen die gießen erfolgen könne. sogenannte Wehrmachtsausstellung sowie anläßlich der Aufmärsche zum 1. Mai. Demonstrationen mit bundesweiter Eine personelle Annäherung zwiBedeutung schen NPD und Neonazis, wie z.B. aus dem Bereich der verbotenen FAP zeigAm 1. März fand in München eine von te sich beim Bundeswahlkongreß der der NPD angemeldete GroßdemonstraNPD in der Passauer Nibelungenhalle tion gegen die Ausstellung "Vernicham 7. Februar 1998. Neben vielen Neotungskrieg - Die Verbrechen der Wehrnazis, u.a. Thomas WULFF, Christian macht" statt. An der Demonstration WORCH und Manfred ROEDER, befanbeteiligten sich ca. 4.500 Personen, den sich unter den ca. 4.000 Teilnehneben Anhängern der NPD und der JN mern (der NPD-Vorstand sprach von auch Neonazis und Skinheads. Nach 6.500 Anwesenden) - etwa die Hälfte eigenen Angaben hatten NPD und JN der Teilnehmer waren Skinheads und mit über 50.000 Flugblättern (Titel: Neonazis - mehrere militante Neonazis "Unsere Großväter waren keine Veraus Niedersachsen, u.a. der ehemalige brecher") zur Teilnahme an der niedersächsische Landesvorsitzende der Demonstration aufgerufen. Zu den verbotenen FAP, Thorsten HEISE. neonazistischen Organisationen, die Rechtsextremisten wie Jürgen RIEGER, ebenfalls für die Demonstration mobilider Verleger Manfred ROUHS und sierten, gehörten u.a. die HilfsorganisaWolfgang JUCHEM nahmen an der tion für nationale politische Gefangene Kundgebung teil. Der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL betonte in seiner Eröffnungsrede, daß die NPD keine formalen Abgrenzungsbeschlüsse gegen "außenstehende Kameraden" 69$

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