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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Bereich des türkischen Verwendung und Zuordnung vor allem von Rechtsextremismus zurückzuführen: Entspretürkisch-nationalistischen Symbolen und Äußechende Vereine waren unvermindert inaktiv

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Das Personenpotential im Phänomenbereich wurden geschlossen; auch die Anzahl der virtuell auslandsbezogener Extremismus geht in aktiven, nichtorganisierten Anhänger der ÜlkücüHessen seit vielen Jahren zurück. Die Abnahme Bewegung wurde vom LfV reduziert. Dies fußt auf im Berichtsjahr ist auf die fortgesetzte Zahlenkoreiner differenzierten Analyse in Bezug auf die rektur durch das LfV im Bereich des türkischen Verwendung und Zuordnung vor allem von Rechtsextremismus zurückzuführen: Entspretürkisch-nationalistischen Symbolen und Äußechende Vereine waren unvermindert inaktiv oder rungen im Internet und in den sozialen Medien. 142

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Sikhs aus dem Inund Ausland teil. 8. Tamilen Die linksextremistische separatistische Organisation "Liberation

Ausländerextremismus Polizei und verschärfter ideologischer Streitigkeiten untereinander - auch im Jahr 1995 Terroranschläge. Dadurch wollen sie ihrer Forderung Zieleines nach Gründung eines unabhängigen Sikh-Staats Khalistan (Land der unabhängiReinen) Nachdruck verleihen. gen SikhStaates Bevorzugte Exilländer der Sikhs sind Kanada, USA, Großbritannien und Frankreich. In Deutschland leben derzeit ca. 12.000 Angehörige dieser Volksgruppe, von denen ca. 600 in extremistischen Gruppierungen wie der "Babbai-khalsa International" (BK) und der in mehrere Flügel gespaltenen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) organisiert sind. Dieser Personenkreis unterhält engste Kontakte zu Gesinnungsfreunden in aller Welt und unterstützt die Kämpfer in der Heimat hauptsächlich mit finanziellen Mitteln. Kultureller, religiöser, aber auch politischer Mittelpunkt der Sikhs in Deutschland sind ihre Tempel (Gurdwaras) in Frankfurt am Main, Köln, Duisburg, Leipzig, Stuttgart und Mannheim. Funktionäre der einzelnen extremistischen Gruppierungen versuchen zunehmend ihren Einfluß, vor allem in den Tempelkomitees, auszuweiten. Bei sogenannten Märtyrerfeiern wird - neben den religiösen Zeremonien - regelmäßig der von indischen Sicherheitskräften getöteten Kämpfer gedacht. Dabei ergeht auch die Aufforderung zu großzügigen Geldspenden zur Unterstützung der Kämpfer und Hinterbliebenen in der Heimat. In Baden-Württemberg sind ca. 100 Sikhs in extremistischen Zirkeln der BK und der ISYF organisiert. Ihre Hauptaktivitäten beschränkten sich im Jahre 1995 auf Spendensammlungen bei Landsleuten zur Unterstützung ihres Kampfs im Heimatland sowie der Teilnahme an Protestkundgebungen, so am 15. August 1995 in Frankfurt am Main anläßlich des indischen Unabhängigkeitstags. An einer von der ISYF organisierten Gedenkveranstaltung vom 16. bis 18. Juni 1995 in Gomaringen/Kreis Reutlingen nahmen ca. 300 Sikhs aus dem Inund Ausland teil. 8. Tamilen Die linksextremistische separatistische Organisation "Liberation 151

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg 5 Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Spionageangriffe auf die deutsche Wirtschaft richten sich vor allem

Spionageabwehr lieh werden lassen. Insofern dürfte die politische und militärische Spionage auch weiterhin einen gewissen Stellenwert behalten. Im Mittelpunkt fremder Ausspähungsinteressen standen allerdings auch 1995 einAusdeutig die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. So ergab forschungseine Auswertung der Fallzahlen 1995 für Baden-Württemberg folgende Schwerpunkte Anteile: Zielrichtung Anteil Wirtschaft/Wissenschaft 81% Politik 11 % Militär 8% Im Berichtsjahr wurden in Baden-Württemberg 5 Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Spionageangriffe auf die deutsche Wirtschaft richten sich vor allem gegen forschungsintensive Industriebereiche. Dazu gehören u. a. Mikroelektronik, Optronik, Informationsund Kommunikationstechnik, Luftund Raumfahrttechnik, Kerntechnologie, Lasertechnik, Biotechnologie, Materialtechnik und Anlagenbau. Betroffen sind Großkonzerne ebenso wie innovative Mittelstandsbetriebe. Die Gründe für den Einsatz von Agenten in der Wirtschaft liegen auf der Hand: Ausländische Staaten und Unternehmen sind bestrebt, Entwicklungskosten zu sparen und frühzeitig mit kostengünstigen Konkurrenzerzeugnissen auf dem Markt zu erscheinen. Die Liste der interessierenden Herstellungsverfahren und Produkte hängt insofern ganz wesentlich vom technologischen Rückstand der Forschung und Entwicklung des jeweiligen Landes ab. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der nachrichtendienstlich gesteuerte Technologietransfer dar. Insbesondere für Krisenländer außerhalb der NATO, die ohne eigenen Entwicklungsaufwand illegal in den Besitz wichtiger Güter kommen wollen, ist die deutsche Wirtschaft von hohem Interesse. Dabei spielt im Bereich der sensitiven Exporte die "DualUse-Eigenschaft" der sowohl militärisch als auch zivil nutzbaren Produkte eine besondere Rolle. 155

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Niedersachsen für 1997 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikte RechtsLinksAusländerSonstige Gesamt extremismus extremismus extremismus Gewaltdelikte

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 19 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikte RechtsLinksAusländerSonstige Gesamt extremismus extremismus extremismus Gewaltdelikte 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 Tötungsdelikte SSSS 211 - 222 StGB 3 1 0 1 1 1 0 0 4 3 Körperverletzungen SSSS 223 - 233 StGB 57 48 26 28 10 15 44 54 137 145 Brand-und Sprengstoffdelikte SSSS 306 - 311 StGB 4 7 8 12 9 3 13 7 34 29 Landfriedensbrüche SSSS 125/125 a StGB 8 3 15 23 2 1 32 51 57 78 Gefährl. Eingriffe in den O Bahn-, O Schiffsund O Straßenverkehr SSSS 315 - 315 c StGB 1 3 33 15 0 1 116 51 150 70 Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff StGB (ohne Nötigung und Bedrohung) 1 1 0 0 3 4 1 2 5 7 Nötigung / Bedrohung SSSS 240 und 241 StGB 62 47 11 12 19 24 40 82 132 165 Raub und Erpressung SSSS 249 - 255 StGB 2 5 1 1 24 19 6 5 33 30 Gesamt 138 115 94 92 68 68 252 252 552 527 19$

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

geeignete und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten

mung des Innenministeriums, das den Ständigen Ausschuß des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden können. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abhören 179

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus ckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Ideologisch stellte die IL dazu fest: "Um den Weg zu einer befreiten
revolutionäre Bruch mit [...] der Macht des bürgerlichen Staates", rechtfertigt für die IL auch den Einsatz von Gewalt. "Die Überwindung

Linksextremismus ckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Ideologisch stellte die IL dazu fest: "Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die ökonomische Macht basiert, und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Im Januar 2015 bezeichnet sich IL via Twitter ausdrücklich selbst als "militant" und distanziert von einer Einschätzung, sie sei eine "gemäßigt auftretende" Organisation. Die IL setzt auf offensiven Widerstand, strebt nach Bündnissen und Anschlussfähigkeit und äußert hierzu im Zwischenstandspapier: "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen." Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaftsordnung, der "revolutionäre Bruch mit [...] der Macht des bürgerlichen Staates", rechtfertigt für die IL auch den Einsatz von Gewalt. "Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." In strategischer Hinsicht setzt die IL vor allem auf Bündnispolitik. "In diesen strategischen Bündnissen treten wir ein für eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbstermächtigung in der Aktion. [...] Von diesen strategischen Bündnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsbündnisse wie etwa gegen Naziaufmärsche, die manchmal weit ins bürgerliche Lager hineinreichen können. Hier ist nicht im gleichen Maße von einem grundsätzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen." 105

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus bis hin zu offenem Hass gegen die Polizei als sichtbarer Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols. Hier ergeben sich Berührungspunkte dieses
Zentrum wieder in den Mittelpunkt zu rücken. 5.1.2 Interventionistische Linke Hamburg Die "Interventionistische Linke Hamburg" ist aus der gewaltorientierten Gruppe
AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstanden. AVANTI vertrat gemäß Logo am 02.05.2016 auf der Internetseite ihrem Grundsatzpapier, die Über"Interventionistische Linke
Beteiligung revolutionärer Organisationen brauche. Die Gruppe AVANTI - Projekt undogmatische Linke unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck
Norderstedt und strebte eine bundesweite Ausdehnung an. Die "Interventionistische Linke" (IL), in der sich AVANTI seit mehreren Jahren engagiert
eine "Organisierung der undogmatischen radikalen Linken und in mehr als 25 Städten aktiv". Mit dem strategischen Konsens "Wir wollen eine
neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert" führte die IL seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte
Ortsgruppe ab sofort lokale Gruppe des überregionalen Zusammenschlusses "Interventionistische Linke" (IL) sei. 2015 trat die Gruppe ausschließlich als IL Hamburg
beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der "radikalen" Linken in der Bundesrepublik Deutschland flächende104

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus anarchistisch geprägten Ausrichtung auf individuelle Selbstverwirklichung wendet sich ihr Kampf gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland

Linksextremismus anarchistisch geprägten Ausrichtung auf individuelle Selbstverwirklichung wendet sich ihr Kampf gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland. Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne "autoritäre" und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner "Repressionsorgane", wie sie beispielsweise Polizei, Justiz und Nachrichtendienste bezeichnen. Die Aktionen der autonomen Szene richten sich dabei oftmals gegen Wirtschaftsunternehmen, denen vorgeworfen wird, im Rahmen ihrer Tätigkeit Teil von Unterdrückungsmechanismen - insbesondere Kapitalismus, Sexismus und Rassismus - zu sein. Wichtigster Ausdruck des Kampfes gegen repressive Verhältnisse ist der Kampf um sogenannte "Freiräume", in denen versucht werden soll, eine "befreite Gesellschaft" vorwegzunehmen. Die "Rote Flora" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol für autonome Freiräume. Die Bandbreite autonomer Aktivitäten reicht vom Verfassen politischer Papiere über kalkulierte oder ungeplante gewalttätige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen bis hin zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab - hingegen ist die Eigeninitiative zum gewalttätigen Widerstand gegen selbstdefinierte Missstände eine Handlungsmaxime. Hauptsächliche Agitationsund Aktionsfelder der autonomen Szene sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Im Rahmen dieser Themen, über denen letztlich der "Antikapitalismus" steht, suchen Autonome anlassbezogen auch die Kooperation mit nichtextremistischen Personen und Gruppen mit dem Ziel, diese zu radikalisieren oder zumindest Akzeptanz für Aktivitäten der Szene zu erzeugen. Grundsätzlich lehnen Autonome feste Organisationen oder Strukturen ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, ständiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich häufig aus der anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise Autonomer ergeben. Gewalt betrachten Autonome als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Neben Brandlegungen und Sachbeschädigungen akzeptieren Autonome auch körperliche Gewalt gegen Polizisten, die 101

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

personenbezogene Daten an Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes übermitteln, wenn dies
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen

SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGB. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 184 tSSK

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Der Islam ist unsere Seele, Türkentum unser Leib!" * eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung Der ADÜTDF werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz circa 7.000 Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist damit die größte Organisation türkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder und Unterstützer in Hamburg wird auf mehrere Hundert geschätzt. Die Zahl derjenigen, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform für ihre Ideologie nutzen, wächst beständig. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 86

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Phänomenübergreifende Aspekte 282 1.5.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 282 1.5.2 Rocker und Waffenerlaubnisse

Scientology-Organisation (SO) 242 1. Personenpotenzial 245 2. Aktionen und Aktivitäten 245 2.1. Ausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" 245 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Glücklichsein 247 3. Organisationsstruktur 248 3.1 Finanzierung der Scientology Organisation 249 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 250 4. Aussteiger 254 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 256 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 259 1.1 Russische Föderation 260 1.2 Volksrepublik China 261 2. Proliferation 263 3. Wirtschaftsschutz 266 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 268 Organisierte Kriminalität (OK) 272 1. Rockerkriminalität 275 1.1 Allgemeines 275 1.2 Bayerische OMCGs 277 1.3. Bayerische rockerähnliche Gruppierungen 279 1.4. Gefährdungslage Bund/Bayern 281 1.5. Phänomenübergreifende Aspekte 282 1.5.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 282 1.5.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 283 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 284 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 285 4. Italienische Mafia 285 12

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Im Internet treten Hamburger Jugendliche als "Ciwanen Azad Hamburg" auf. Zu ihren Aktivitäten zählt die Anwerbung von Jugendlichen für organisationsinterne Lehrgänge, die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund blieben 2015 in Hamburg gegenüber dem Vorjahr auf einem etwa gleich hohen Niveau. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 15 und 950 Personen, blieb jedoch überwiegend im zweistelligen bis mittleren dreistelligen Bereich. Der Co-Vorsitzende der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, trat am 27.09.2015 bei einer Wahlveranstaltung für die türkischen Parlamentswahlen in einer Veranstaltungshalle am Hamburger Stadtrand auf. Seine Rede wurde dabei von etwa 4.000 Personen verfolgt, die dafür aus dem gesamten norddeutschen Raum angereist waren. Aufgrund des begrenzten Fassungsvermögens wurde die Rede auch auf Bildleinwände außerhalb der Halle übertragen. Am Nachmittag des 10.10.2015 nahmen an einem weitgehend störungsfrei verlaufenen Aufzug durch die Hamburger Innenstadt mit dem Tenor: "Stoppt die Unterdrückung in der Türkei, Freiheit für Öcalan!" rund 1.500 Personen teil. Ein am selben Vormittag in der türkischen Hauptstadt Ankara verübter Bombenanschlag dürfte in Hamburg viele zu einer spontanen Teilnahme am Aufzug veranlasst haben. 5. Türkische Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen 84

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Anhänger, es nahmen aber auch Angehörige türkischer und deutscher linksextremistischer Gruppierungen an der Veranstaltung teil

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug hätten sich an dem Kongress rund 500 Delegierte aus den angeschlossenen Vereinen sowie Vertreter weiterer PKK-naher Organisationen beteiligt. Im Jahr 2015 gab es mehrere öffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK. Im Folgenden dazu einige Beispiele: * Am 21.03.2015 nahmen in Bonn zum kurdischen Neujahrsfest Newroz rund 17.000 (2014: 10.000, 2013: 9.000) Personen an einer zentralen Großkundgebung unter dem Motto "Im Lichte von Kobane zur Freiheit der Völker" teil, die friedlich und weitgehend störungsfrei verlief. Neben Tanzund Musikdarbietungen wurden zahlreiche Reden gehalten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen Ereignisse in Syrien und im Irak sowie die Verlesung einer Erklärung, in der Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufrief. Parallel zu der zentralen Großveranstaltung fanden bundesweit Veranstaltungsplakat für das kurdische Neulokale Feierlichkeiten statt. jahrsfest Newroz am 21.03.2015 in Bonn * Angesichts der im Jahresverlauf eskalierten militärischen Auseinandersetzungen mit der Türkei, wurden in Deutschland durch die PKK mehrfach Protestkundgebungen initiiert. Den vorläufigen Höhepunkt stellte hierbei eine Großdemonstration am 08.08.2015 in Köln mit rund 6.000 Teilnehmern dar, die weitestgehend störungsfrei verlief. Bei den Demonstranten handelte es sich überwiegend um PKK-Anhänger, es nahmen aber auch Angehörige türkischer und deutscher linksextremistischer Gruppierungen an der Veranstaltung teil. 79

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

rund 600 Personen geschätzt (2014: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2014: 145) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2015 unverändert auf etwa 850 Personen (2014: 850) geschätzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen geschätzt (2014: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2014: 145) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug 105 (2014: 105) 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2015 wurden 107 politisch motivierte Straftaten im Ausländerextremismus in Hamburg erfasst. Im Jahr 2013 wurden 34 und 2014 insgesamt 130 Straftaten festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit ein leichter Rückgang zu verzeichnen, gegenüber 2013 haben sich die Zahlen jedoch nahezu verdreifacht. PMK2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ausländer PMKAusländer 42 33 46 30 14 33 40 34 130 107 insgesamt davon extrem. 13 12 35 7 3 5 5 3 101 16 Kriminalität hiervon extrem. Gewaltde- 2 4 7 1 1 4 3 0 32 4 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2016 - Während der signifikante Anstieg im Jahr 2014 im Wesentlichen auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und 69

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken
Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt
UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 27 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Zu den politischen Postulaten der Neuen Rechten gehört neben der Ablehnung der europäischen Integration, der Forderung nach dem Ende der "die politische Handlungsfähigkeit behindernden VergangenheitsbewältiDer rechtsextremistische Charakter gung", der Ablehnung der angeblich der "ethnopluralistischen" Konzeption durch "Umerziehung" aufgezwungeder Neuen Rechten ergibt sich aus der nen freiheitlichen Wertvorstellungen Fixierung ihrer Weltanschauung auf des "Westens" vor allem die Errichtung "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als eines wehrhaften deutschen Staates, Individuum im Sinne des Grundgesetder Nation und Volkswillen verkörpert zes mit unveräußerlichen Menschenund sich nach innen ethnisch, kulturell rechten, sondern nur als Bestandteil und politisch homogen, nach außen als des Kollektivs, dem ethnisch definierstarke Zentralmacht darstellt. ten Volk als Subjekt der Geschichte. Die Neue Rechte leugnet die Gültigkeit universeller Werte wie die MenschenZeitschrift Junge Freiheit24 rechte. Sie geht von einer ethnokulturellen Bedingtheit von Werten aus. Als derzeit wohl bedeutendstes PubliJede Ethnie habe eigene, organisch kationsorgan für die Neue Rechte kann gewachsene Wertvorstellungen, die es die wöchentlich erscheinende Junge zu erhalten gelte. Freiheit genannt werden. Sie wurde Das Konzept einer "multikulturel1986 von Schülern und Studenten len" Gesellschaft wird abgelehnt, weil gegründet und erscheint in einer Aufes eine Vermischung der Kulturen lage von etwa 20.000 Exemplaren. sowie den Verlust der eigenen kulturelNeben tagespolitischen und kulturellen len Identität bedeutet. Anhänger des Beiträgen enthält sie theoretische Konzeptes würden die Identität der Grundsatzartikel. Zu den Autoren Ethnien zerstören. Sie wollten einen zählen Vertreter unterschiedlicher StröEinheitsmenschen im Sinne westlicher mungen der extremen Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken werden Ansätze einer als moderne nationalkonservative ZeiStrategie zur "kulturellen Hegemonie" tung, die bestrebt ist, zunächst durch aufgegriffen. Diese Vorstellung eines Besetzung von Themen im vorpolitiKulturkampfes im Verständnis des schen Raum und durch die angestrebte italienischen Marxismus-Theoretikers Vernetzung der "patriotischen" Kräfte Antonio GRAMSCI - Vorherrschaft in Deutschland eine publizistische, über politische Leitbegriffe als Vorausrechtsintellektuelle Subkultur zu schafsetzung für politische Herrschaft - geht von der Notwendigkeit der Erlan24 Mit Urteil vom 14.02.1997 hat das Verwaltungsgung der Meinungsführerschaft aus. gericht Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt. Über einen Antrag der Junbedeutet dies den Versuch, das als libegen Freiheit auf Zulassung der Berufung hat das ralistisch diffamierte politische System OVG Münster noch nicht entschieden. auf ideologischer Ebene durch UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe sowie zu beeinflussen. Sleipnir. 27$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

ideologischen Merkmale als politisches Instrument ihrer der Neuen Rechten wider. Zentrale Gefolgschaftspolitik gegenüber den Themen sind die Ablehnung des eurowestlichen
indem es Bedeutung und Gefahrenpotential heißt: der deutschen Neuen Rechten müssen "Die eingeleiteten gesinnungspolizeivor dem Hintergrund einer fehlenden lichen Maßnahmen
werden. Versuche einer Instiwachsender Zahl entstandenen tutionalisierung der Neuen Rechten nationalen Kameradschaften Zulauf wie in Form des "Thule-Seminars" bringen
politischen Kultur können Beginn des Bundestagswahlkampfes von der Neuen Rechten nur ausgehen, auch dazu dienen, die Herrschaft des wenn
öffentlichen revolution vorbereiten, und dafür ist Auseinandersetzung über rechtsextreeine Partei untauglich." mistische Vorfälle in der Bundeswehr In der Ausgabe

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 28 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 fen, die als Basis zur längerfristigen Durchsetzung eigener politischer Zielvorstellungen dienen soll. Die Junge Freiheit ist ihrem Selbstverständnis gemäß parteipolitisch nicht gebunden, sondern möchte ein "möglichst breites Spektrum von konservativen Autoren laterale Verbände eingebaut. Eine widerspiegeln". Die politischen TheBundesregierung ohne Selbstbemenschwerpunkte der Jungen Freiheit wußtsein setzt die Streitkräfte ein spiegeln die ideologischen Merkmale als politisches Instrument ihrer der Neuen Rechten wider. Zentrale Gefolgschaftspolitik gegenüber den Themen sind die Ablehnung des eurowestlichen Siegermächten. Soldaten päischen Integrationsprozesses, die reagieren auf den zur Staatsräson Thematisierung eines "Werteverfalles" erhobenen Verzicht auf nationale und eines "Verlustes der nationalen Identität besonders allergisch." Identität", die Forderung nach einem Im weiteren Text werden Institutionen "starken Staat" sowie die Relativierung der freiheitlichen demokratischen der nationalsozialistischen Verbrechen. Grundordnung verunglimpft, indem es Bedeutung und Gefahrenpotential heißt: der deutschen Neuen Rechten müssen "Die eingeleiteten gesinnungspolizeivor dem Hintergrund einer fehlenden lichen Maßnahmen werden in den geschlossenen Ideologie sowie einer Streitkräften zu einer Solidarisierung fehlenden einheitlichen Organisation führen und den in jüngster Zeit in bewertet werden. Versuche einer Instiwachsender Zahl entstandenen tutionalisierung der Neuen Rechten nationalen Kameradschaften Zulauf wie in Form des "Thule-Seminars" bringen. Dort weiß man, daß die scheiterten bislang. Gefahren im Angriffe auf die Bundeswehr zu Bereich der politischen Kultur können Beginn des Bundestagswahlkampfes von der Neuen Rechten nur ausgehen, auch dazu dienen, die Herrschaft des wenn es ihr gelingt, stärker in die Bonner Parteiensystems zu stabilisieÖffentlichkeit hineinzuwirken und den ren und jede demokratische nationapolitischen Diskurs zu dominieren. le Opposition zu unterdrücken." In der Ausgabe der Jungen Freiheit Bereits in der Ausgabe der Jungen FreiNr. 52, 19. Dezember 1997, S. 3 verheit vom 25. Oktober 1996 hatte deutlicht Alfred MECHTERSHEIMER, LeiMECHTERSHEIMER in einem Interview ter der "Deutschland-Bewegung" und ausgeführt: des "Friedenskomitees 2000", im "Wir müssen im Grunde eine KulturZusammenhang mit der öffentlichen revolution vorbereiten, und dafür ist Auseinandersetzung über rechtsextreeine Partei untauglich." mistische Vorfälle in der Bundeswehr In der Ausgabe Nr. 46 vom 7. Novemseine nationalistischen Vorstellungen ber 1997, S. 3, veröfffentlicht die Junge eines "wehrhaften Staates": Freiheit ein Interview mit dem Präsi"Nahezu alle Teile der Bundeswehr denten der französischen neurechten sind in militärisch unsinnige multiDenkschule G.R.E.C.E., Jean-Claude JACQUARD, in dem dieser Bezug nimmt auf Autoren der "Konservativen Revolution" sowie die Strategie von GRAMSCI zur Erlangung der "kulturellen Hegemonie": 28$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der Diskussion zum Jahresbeginn zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IZH-Leiter Säkularismus und Laizismus als nicht mit dem Islam vereinbar. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. Wie bereits seit 2009 beteiligen sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der auch 2015 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 11.07.2015 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt circa 700 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der Diskussion zum Jahresbeginn zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere unter dem Eindruck der Mordanschläge von Paris vom 07.01.2015 distanzierte sich Ramezani auf einer Veranstaltung am 10.01.2015 im IZH ganz eindeutig von der Möglichkeit der Legitimation von Gewalttaten im Namen des Islam. Gleichzeitig veröffentlichte das IZH auf seiner Webseite jedoch eine Rede Ayatollah 58

Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

REGISTER Kurdistan National Kongress (KNK) 297 Linksruck (LR) 187 Kurtulmus, Numan 266 ff. M L Märtyrer 247, 296, 325 Lafontaine
LTTE) 285, 320 ff. Marx, Peter 88, 94 Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 149 Marxistische Blätter (Publikation

REGISTER Kurdistan National Kongress (KNK) 297 Linksruck (LR) 187 Kurtulmus, Numan 266 ff. M L Märtyrer 247, 296, 325 Lafontaine, Oskar 172 Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 242 Mahler, Horst 133 Laus, Martin 119 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. legalistische Strategie 214 Martin, Annick 135 Legalresidenturen 328, 334, 339, 342, 344, 349 marx21 175 ,187 f. Lernen und Kämpfen marx21 (LuK, Publikation) 185 (Publikation) 188 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 184 (LTTE) 285, 320 ff. Marx, Peter 88, 94 Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 149 Marxistische Blätter (Publikation) 180 415

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

SkinIch frag mich nur, was will der musik nachhaltiger rechtsextremistiScheißer bloß. scher Einfluß ausgeübt. Die Liedtexte Ich streck ihn nieder

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 31 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 des Schlagers "Kreuzberger Nächte sind lang" heißt es u.a.: "Jetzt fragt mich son Kanak, wie bist du drauf. Ich sag, hey Türke, ich räum in Deutschland auf. sogenannten Oi-Musik, einer PunkDa zieht er gleich sein langes Messer elemente enthaltenden Richtung der raus Rockmusik, die auf politische Texte verund schreit: Scheiß Deutscher, mit dir zichtet. Während die Oi-Musik in erster gleich ist es aus, äh. Linie eine identitätsstiftende BedeuMit dem Messer fuchtelnd geht er tung für die Szene hat, wird über eine auf mich los. politisch motivierte Richtung der SkinIch frag mich nur, was will der musik nachhaltiger rechtsextremistiScheißer bloß. scher Einfluß ausgeübt. Die Liedtexte Ich streck ihn nieder mit einem einzidieser Bands verherrlichen Gewalt, sind gen Schuß. zunehmend aggressiv antisemitisch, Das wars mit ihm, oh ist das ein hetzen zur Gewalt gegen Ausländer Genuß. auf und glorifizieren den NationalKreuzberger Nächte sind lang, sozialismus. Kreuzberger Nächte sind lang. Skinhead-Bands riefen 1997 in bisErst fang' se ganz langsam an, aber her nicht bekanntem Maße offen zur dann, sind die Alis dran." Vernichtung Andersdenkender auf. So Maßgeblicher Vertreiber dieser CDs heißt es auf der CD "Northeim Live 1", in der Bundesrepublik Deutschland ist die von dem niedersächsischen der niedersächsische Neonazi Jens Skinhead und Neonazi Thorsten HEISE HESSLER. Der in Lingen beheimatete zusammengestellt und in Nordeuropa 23jährige betreibt den Vertrieb einproduziert worden ist, u.a.: schlägiger CDs hauptberuflich. Er ist Wetzt die langen Messer auf dem seit Jahren damit führend in der BunBürgersteig, desrepublik. Gegen ihn sind mehrere laßt die Messer flutschen in den Ermittlungsverfahren anhängig. So Judenleib beschlagnahmte die Polizei am 10. Refrain: November Kundenanschriften und Blut muß fließen, und wir scheißen etwa 1.450 CDs mit zum Teil volksverauf die Freiheit hetzenden Liedern - u.a. der Bands dieser Judenrepublik. "Zillertaler Türkenjäger" und "Macht & Zerrt die Konkubine aus dem FürEhre" - bei HESSLER und einem Gesinstenbett, nungsgenossen in Lingen. Die Tonträschmiert die Guillotine mit dem ger waren in der gemeinsamen WohJudenfett. nung der beiden Neonazis sowie in Refrain einem Kraftfahrzeug gelagert. Ein In der Synagoge hängt ein schwarErmittlungsverfahren wegen des Verzes Schwein, dachts der Volksverhetzung und des in die Parlamente schmeißt die Verwendens von Kennzeichen verfasHandgranaten rein. sungswidriger Organisationen wurde Refrain eingeleitet. Auf der CD "Zillertaler Türkenjäger" Neben HESSLER spielt der aus Meckwird gegen Ausländer und Juden lenburg-Vorpommern stammende Neogehetzt. In einem Text zu der Melodie nazi Marcel SCHILF mit seinem in Hil31$

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