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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi s mus Die Gefährdungslage blieb 1995 im wesentlichen unverändert, zumal von der RAF keine konkrete Bedrohung ausging

Linksextremi s mus Die Gefährdungslage blieb 1995 im wesentlichen unverändert, zumal von der RAF keine konkrete Bedrohung ausging und die "Revolutionären Zellen" (RZ) mit ihrer Frauengruppe "Rote Zora" in diesem Zeitraum weniger Aktivitäten entwickelten als im Jahr zuvor. Im Vordergrund steht nach wie vor die Terrorgruppe "Antiimperialistische größte BedroZelle" (AIZ), die - wie schon 1994 - mit mehreren Anschlägen und hung durch umfangreichen schriftlichen Verlautbarungen auf sich aufmerksam die AIZ machte. 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 RAF-Kommandoebene Die Entscheidung der RAF von 1992 zur Aussetzung des bewaffneten Kampfs und die Suche nach einer grundsätzlichen Neubestimmung #T ihrer Strategie prägten auch 1995 den Diskussionsprozeß. Die Trennung anhaltende zwischen Gegnern und Befürwortern der neuen RAF-Linie blieb besteStrategiehen. Die dadurch entstandenen Unsicherheiten und Konfrontationen im diskussionen gesamten Gefüge der RAF sind bis heute nicht überwunden. Zuletzt hat die RAF im März 1994 mit einer Erklärung in die Debatte eingegriffen und sich seither nicht mehr zu Wort gemeldet. Dies hängt vermutlich damit zusammen, daß bei dem angestrebten Aufbau einer "Gegenmacht von unten" bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen waren. Als Äußerungen einer Vertreterin des neuen RAF-Kurses aus jüngster Zeit können die Erklärungen von Birgit HOGEFELD seit Beginn ihres Prozesses am 15. November 1994 in Frankfurt am Main gewertet werden. Ihre "Prozeßerklärung" vom 21. Juli 1995 endete mit der Aussage: "Es wird hier keine relevante Gegenmacht gehen, wenn wir - und damit meine ich nicht nur die RAF - uns weiterhin weigern, unsere eigene Geschichte zu begreifen. Wir brauchen für die Bestimmung zukünftiger Kämpfe nicht nur eine genaue Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung, wir brauchen dafür auch die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus den letzten 25 Jahren. " 99

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

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Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. 392 Über

Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung innerhalb des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Der Verfassungsschutz NRW verfügte im Jahr 2023 über einen Haushalt von rund 19,8 Millionen Euro, das sind rund 1,86 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Davon waren rund 9,6 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Zudem waren ihm für das Berichtsjahr 556 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie zu sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören insbesondere Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Verhaltensweisen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. 392 Über den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus Vom 1. bis 3. August 1995 nahmen die RAF-Inhaftierten im Rahmen der Solidaritätskampagne "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL

Linksextremismus Vom 1. bis 3. August 1995 nahmen die RAF-Inhaftierten im Rahmen der Solidaritätskampagne "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" an einem Hungerstreiks dreitägigen Hungerstreik teil. Christian KLAR (Justizvollzugsanstalt Bruchsal) trat vom 1. September bis 4. Oktober 1995 in einen Hungerstreik, mit dem er eine Verbesserung seiner Haftbedingungen erzwingen wollte, allerdings ohne das erhoffte Maß an Resonanz zu erzielen. Dabei war er vorübergehend in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg eingeliefert worden. Mit Datum vom 19. September 1995 hatte eine "Freiburger Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen" einen offenen Brief an den Innenminister und den Justizminister BadenWürttembergs sowie den Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gerichtet, in dem sie die Forderungen KLARs unterstützte. In dem offenen Brief hieß es u.a.: "Die gegen Herrn KLAR verhängten Restriktionen erscheinen uns daher eher als schikanöse Maßnahmen, um ihn zu einer öffentlichen Absage an den bewaffneten Kampf und seine politische Geschichte zu zwingen. Ihm und allen anderen isolierten politischen Gefangenen wird der politische Kommunikationszusammenhang entzogen." Von den Inhaftierten wird nach wie vor die Forderung nach Zusammenlegung und "Freilassung aller politischen Gefangenen" erhoben. IOI

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus "dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss". 2015 wurden verschiedene

Linksextremismus "dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss". 2015 wurden verschiedene Veranstaltungen für "politische Gefangene" durchgeführt. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Solidaritätsarbeit für in Deutschland inhaftierte türkische extremistische Straftäter. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) ruft im Internet zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2015" auf Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA initiierte eine der beiden "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen 2015", nach deren Abschluss es zu massiven Ausschreitungen und Festnahmen kam. Am 17.07.2015 organisierte das BgiA eine Demonstration unter dem Tenor: "Schluss mit den staatlichen Angriffen auf die türkischen Revolutionäre!" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Veranstaltung "Freiheit für alle politischen Gefangenen in Indien" am 14.08.2015 in der B5 wurde ebenfalls vom BgiA organisiert. Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2015" war das herausragende Ereignis für das antiimperialistische Lager. Erstmalig wurden zwei örtlich voneinander getrennte Demonstrationen angemeldet. Das BgiA veranstaltete den Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland" ab 113

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus gen kam. Zu einer Schwächung kam es hingegen bei rein auf die "Gefangenenfrage" sowie Sozialrevolutionäre Themenbereiche fixierten Gruppen

Linksextremismus gen kam. Zu einer Schwächung kam es hingegen bei rein auf die "Gefangenenfrage" sowie Sozialrevolutionäre Themenbereiche fixierten Gruppen. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Nachdem die RZ-Gruppierungen "Revolutionäre Zellen" (RZ) sowie die Frauengruppe "Rote Zora" 1994 noch mehrere Sprengstoffund Brandanschläge im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsproblematik verübt hatten, kam es 1995 nur zu vereinzelten Aktionen. Dazu gehörte ein Sprengstoffanschlag der "Roten Zora" am 24. Juni 1995 auf die Lürssen-Werft GmbH in Lemwerder bei Bremen, der mit deren Lieferungen von Rüstungsgütern an die Türkei begründet wurde. In Baden-Württemberg waren 1995 keine Anschläge der RZ zu verzeichnen. Das Organisationsmodell der "Revolutionären Zellen" mit der Bildung eigenständiger Kleingruppen, deren Mitglieder aus dem normakeine len bürgerlichen Leben (Beruf, Studium) heraus Anschläge planen und Anschläge in ausführen, ist gleichwohl nach wie vor aktuell, wie sich am Beispiel der Baden-Würt"Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) zeigt. temberg 3.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) setzte ihre seit Ende 1992 begonnene Anschlagsserie 1995 unbeirrt fort. Die Gruppe, die von Anfang an das Aussetzen militanter Aktionen durch die RAF kritisiert hatte, ist offenbar weiterhin entschlossen, die entstandene Lücke durch eigene Angriffe zu schließen. 1995 verübte sie folgende Sprengstoffanschläge: * 21. Januar 1995 auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Volkmar KÖHLER, in Wolfsburg * 23. April 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des 103

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für

Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden könnten. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Für die Kontrolle der Telekommunikationsund Postüberwachungssowie Finanzermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch für die Genehmigung dieser Maßnahmen zuständig. Über den verfassungsschutz 393 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat

102 LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme zu Palästina" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt
Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Zusammenhalts der (autonomen) "Linken" dienen sollte, fand - auch wenn sich keine grundsätzlichen neuen Zukunftsperspektiven ergaben - eine überwiegend positive Resonanz. Potential
einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. Örtliche Schwerpunkte sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim

Zusammenhalts der (autonomen) "Linken" dienen sollte, fand - auch wenn sich keine grundsätzlichen neuen Zukunftsperspektiven ergaben - eine überwiegend positive Resonanz. Potential der Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Autonomen Bundesgebiet auf über 6.000 Personen geschätzt. In Baden-Württemberg wird von etwa 450 Angehörigen dieser "Szene" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. Örtliche Schwerpunkte sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart sowie der Raum Tübingen/Reutlingen. 4.2 Anarchistische Gruppen geringe Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bedeutung Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Göppingen, Ludwigsburg, Tübingen und Ulm. Mit großer verbaler Militanz tritt die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union-Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staates und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf. Der örtliche Schwerpunkt dieses Zirkels liegt in Heidelberg. 110 UHU

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen

Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1994: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1994: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach den Mitgliederverlusten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen zur programmatischen Orientierung", die anläßlich des 12. Parteitags am 16./17.1.1993 in Mannheim beschlossen worden waren, hatte die DKP selbst eingeräumt, momentan "in einer Phase ihrer Reorganisation und Erneuerung" zu sein. Der erhoffte und gelegentlich beschworene Aufschwung blieb jedoch auch im Jahr 1995 aus, so daß sich die Zahl der Mitglieder im Land weiterhin nahezu unverändert bei knapp 600 bewegt, wovon allerdings lediglich ca. 10 - 20 % als Aktivisten bezeichnet werden können. Ideologisch hält die Partei unverändert an der bisherigen Zielsetzung unveränderte fest. Dabei betont sie ihre Rolle als "Klassenpartei", die eine "konseZielsetzung quent antikapitalistische" Politik verfolge und "im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte" sehe. Einen Großteil ihres Kräftepotentials und ihrer Energie verwandte die DKP in Baden-Württemberg auf parteiinterne Fragen und Themen. So nahmen Planung und Vorbereitung für die Teilnahme der LandesBezirksorganisation am "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund breiten Raum ein. Für diese Veranstaltung war im Vorfeld wiederholt um Spenden geworben worden. 111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

anderen Durchführung von Aktionen in Zusammenarbeit mit anderen LinksexLinkstremisten, an denen anlaßund themenbezogen teilweise auch demokraextremisten tische Vereinigungen beteiligt waren

Im übrigen versuchte die DKP bereits seit längerem, über Spendenaufrufe und Werbemaßnahmen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen die Existenz ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu sichern - offenbar mit Erfolg. So wurde auf dem 13. Parteitag am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossen, die Zeitung, die derzeit in 14täglichem Turnus mit einer Auflage von 10.500 Exemplaren erscheint, ab 1. Juli 1996 wieder wöchentlich herauszugeben. Seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" zählt die "Kuba-Solidaritätsarbeit" zu den schon traditionellen Betätigungsfeldern und Schwerpunkten der Parteiarbeit. In Baden-Württemberg beschäftigte sich die DKP zudem seit Mitte des Jahres mit der Frage einer Kandidatur zu den Landtagswahlen am 24. März 1996. Letztlich wurden jedoch nur in 7 (von 70) Wahlkreisen Bewerber aufgestellt. Die DKP erzielte dort zwischen 0,1% und 0,8% der Stimmen - ein sicherlich für die Partei wenig zufriedenstellendes Ergebnis. gemeinsame Darüber hinaus boten 1995 verschiedene aktuelle politische Anlässe Aktionen mit und markante historische Jahrestage der DKP die Gelegenheit zur anderen Durchführung von Aktionen in Zusammenarbeit mit anderen LinksexLinkstremisten, an denen anlaßund themenbezogen teilweise auch demokraextremisten tische Vereinigungen beteiligt waren. Derartige Aufhänger waren insbesondere der Krieg auf dem Balkan, die Kurdenproblematik in der Türkei, die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll sowie der 50. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der 50. Jahrestag der amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Mit Verspätung beteiligte sich die DKP an der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des in den USA zum Tode verurteilten Farbigen Mumia ABU-JAMAL, eine Thematik, deren Publizität die Partei offenbar zunächst unterschätzt hatte. Inzwischen scheint die DKP mit der Beteiligung an den genannten Aktionen sowie der Durchführung ihrer internen Aktivitäten - unter Berücksichtigung des ihr zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Potentials - an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu stehen. Ohne die Erschließung neuer Ressourcen wird die Partei auch 112

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis
Massen Europas erfüllen." Auf der Internetseite ist ebenfalls ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt

Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. In seinem Selbstverständnis beruft sich der VND auf ein Zitat des Mitbegründers der "Partido Socialista del Peru", Jose Carlos Mariategui: "Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolutionäre sind, weil wir den Sozialismus dem Kapitalismus entgegensetzen als antagonistisches System, [...] weil wir im Kampf gegen die ausländischen Imperialismen unsere Solidaritätspflicht mit den revolutionären Massen Europas erfüllen." Auf der Internetseite ist ebenfalls ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt, der solidarisch über den "Sendero Luminoso" und seinem "Volkskrieg in Peru" berichtet. Der Leitartikel auf der VND-Seite endet mit dem Aufruf: "Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution! Volkskrieg bis zum Kommunismus!" Die Internetseite "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) ist eine Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Das Netzwerk gibt die Publikation "Gefangenen Info" heraus, die insbesondere als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Von dieser Tradition, auf die unter dem Motto "Revolutionäre Geschichte aneignen" Bezug genommen wird, haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Das Netzwerk vertritt die Auffassung, 112

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Ein Schwerpunktthema des RAH war die Initiative gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg. 2015 wurden
Nacht!" Der RAH ist zudem in dem Jugendverband "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) aktiv, der ebenfalls gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs
agitierte. Die Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SoL) Auf der Internetseite der Gruppe "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) ist der Beitrag "Über

Linksextremismus Ein Schwerpunktthema des RAH war die Initiative gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg. 2015 wurden in Hamburg mehrfach Graffitis des RAH mit den Schriftzügen "Olympia verhindern" und dem Hammer und Sichel-Symbol festgestellt. Auf der Internetseite wurden diverse Beiträge eingestellt und verschiedene Aufkleber der Anti-Olympia-Kampagne angeboten. Am 19.02.2015 hieß es dazu auf der Facebook-Internetseite: "Wenn ihr Olympia nach Hamburg holt, dann brennt die Stadt!" und weiter am 16.05.2015: "Politiker machen Wahlversprechen, der Rote Aufbau macht Kampfansagen! [...] Wenn der Senat unter dem Motto "Wir sind Feuer und Flamme" die Olympischen Spiele nach Hamburg holen will, dann versprechen wir hier und jetzt eines: Feuer und Flamme könnt ihr gerne haben. Jeden Tag und jede Nacht!" Der RAH ist zudem in dem Jugendverband "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) aktiv, der ebenfalls gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs agitierte. Die Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SoL) Auf der Internetseite der Gruppe "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) ist der Beitrag "Über uns" hinterlegt. Erklärtes Ziel sei demnach "die befreite Gesellschaft, der Kommunismus [...]. Der revolutionäre Prozess muss vorangetrieben werden, bis der weltweite Sozialismus die letzten Merkmale der alten Klassengesellschaft losgeworden ist." Auf ihrer Internetseite sind klassische kommunistische Ideologietexte für eine "Grundlagenschulung" hinterlegt. Die SoL beteiligte sich mehrfach an Aktionen anderer Gruppierungen, wie zum Beispiel dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" zum Thema "Volkskrieg in der Türkei, Indien und Peru." Auch der "Verein der Neuen Demokratie" (VND) nutzt die Räume des "Internationalen Zentrums B5". Die Organisation bezieht sich auf die 111

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt

gruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/ Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. Informationsbeschaffung NachrichtendienstZur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsliche Mittel schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören im Wesentlichen: f der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), f das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie f verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Skinhead-Szene 121 Rebell 172 Sleipnir 123 Rechtsextremistische Skinheads 120 Smart Violence 123 Reichsbürger und Selbstverwalter

O Revolutionäre Organisation für einen Sozialistischen Aufbruch (R.O.S.A.) 177 Oidoxie 122, 123 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus P Partisi-Cephesi - DHKP-C) 188, 200 Revolutionsgarde 245 Pakistan 327 RI 253 Palästina Solidarität Duisburg 59 f. Rock Hate 87, 122 f., 134 f. Palästinensische Gemeinschaft R.O.S.A 177 in Deutschland e.V. (PGD) 55, 238, 240 Rote Fahne Magazin 172 Password Spraying 333 Rotfüchse 172 Perspektive Kommunismus. 161 Russland 298, 299, 327 PFLP 58, 214 PGD 238 , 242 S PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 31, 188, 191, 205 ff., 213, 323, 375 Saadet Partisi (SP) 69, 266, 267 Prisma 379 f. Sabotage 308 Proliferation 327 salafistischer Jihadismus 262 Pro NRW 88 Samidoun 31, 58 f., 180, 214 ff. Proto 123 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 284 Scientology Kirche Deutschland Q e.V. (SKD) 284 Scientology Kirche Düsseldorf e.V. 280 Quds Force (QF) 245, 292, 320 SDAJ 70, 169, 171 Serxwebun 206 R Seven Sons of National Defence 315 S.H.A.E.F. 128 Ransomware-Angriffe 342 SIEGE-Culture 67 Realität Islam (RI) 56 f., 250, 252 Skinhead-Szene 121 Rebell 172 Sleipnir 123 Rechtsextremistische Skinheads 120 Smart Violence 123 Reichsbürger und Selbstverwalter SO 280 ff. 15, 30, 66 f., 77, 89, 126 ff., 131 f., 139 f., Social Engeneering 333 152 f., 155 Sozialistische deutsche Reichsbürger-Gruppierung um Arbeiterjugend (SDAJ) 168 Heinrich XIII Prinz R. 132, 139 f. Sozialistische Organisation revisionistischen Szene 66 Solidarität (SOL) 166 Revolte Rheinland 112 f. SP 267 ff., 271 Spear-Phishing 313, 327, 333 Index 401 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen Isolierung ist die MLPD im linksextremistischen Lager nach wie vor weitgehend isoliert. Organisatorisch ist die Partei

5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1994: ca. 700) ca. 2.300 Bund (1994: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen", "Rebell" Seit ihrer Gründung 1982 bekannte sich die MLPD uneingeschränkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG, jedoch werden seit Herbst 1994 ENGELS und STALIN nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Gleichbleibendes Ziel der MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Politik der ehemaligen DDR wurde stets als Verrat am Sozialismus abgelehnt. Statt dessen kämpft die MLPD für den "echten Sozialismus". Aufgrund ihres dogmatischen Standpunkts und ihrer unversöhnlichen weitgehende Haltung gegenüber anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen Isolierung ist die MLPD im linksextremistischen Lager nach wie vor weitgehend isoliert. Organisatorisch ist die Partei in Landesund Bezirksbzw. Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen untergliedert, die einer Zentralleitung unterliegen. Als Parteiorgan erscheint wöchentlich die "Rote Fahne" mit einer Gesamtauflage von 7.500 Exemplaren. Monatlich wird die Schrift "Lernen und kämpfen" (Luk) mit etwa 1.000 Exemplaren herausgegeben. Hinzu kommen diverse Stadtund Betriebszeitungen sowie zweimonatlich das Jugendmagazin "Rebell" des gleichnamigen Jugendverbands der MLPD. Starken Einfluß übt die MLPD auf den nach außen als 118

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Verfassunggebenden VerSturmzeichen Verlag 135 sammlung (VV) subkultureller Rechtsextremis129 mus 120 ff. Verschwörungserzählungen 67 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan

Spurwechsel 351, 369 f., 372 Vereinigung Geeinte Deutsche Völker Staats-Simulation 67 und Stämme 131 Staatsterrorismus 299 Vereinsgebundene ADÜTDF 194 Stammtischparolen 379 Vereinte Nation wenea 129 Sterka Ciwan 206 Vereinte Patrioten 139 Sturmwehr 123 f. Verfassunggebenden VerSturmzeichen Verlag 135 sammlung (VV) subkultureller Rechtsextremis129 mus 120 ff. Verschwörungserzählungen 67 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan VGN 116 Fatih Genclik Bielefeld - BSFG) 266 VHD 131 Supply Chain Angriffe 333 VIR 368 f., 387 Syrien 327 Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb derAlternative T für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel" 30, 76, 92 ff. Tactics, Techniques and Procedures 333 Volksfront zur Befreiung Palästinas Tauhid Germany 234 (PFLP) 58, 180, 215 TH 270 ff. Volksgemeinschaft NiederTürkei 298, 321 rhein (VGN) 116 Türkischen Hizbullah (TH) 31, 270 ff Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) U 204 Volksrepublik China 298, 313 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) VV 129 f. 16, 71, 188 ff., 195 ff., 366 Unabhängige Nachrichten (UN) 134, 136 W Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Wegweiser - Stark ohne islamistischen Islam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) Extremismus 350, 352, 364 , 380 f., 387 71, 188, 194 wenea Akademie 129 f. Union Internationaler Demokraten (UID) Westfalens Eichensöhne 112 322 unsere Zeit 168, 170 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 131 402 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten

Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung als "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Auf der Delegiertenkonferenz im Juni 1995 in Köln wurde die UmbeUmbenennennung der Organisation in "Vereinigung für Sozialistische Politik" nung der VSP (VSP) unter Beibehaltung der bisherigen Abkürzung VSP beschlossen. Presseorgan der VSP ist unverändert die "Sozialistische Zeitung" (SoZ), die zweiwöchentlich mit einer Auflage von nur noch 1.600 Exemplaren erscheint. Nach eigenen Angaben verfügt die VSP heute über deutlich weniger als 200 Mitglieder, wobei der Rückgang im wesentlichen auf die Abspaltung des 1994 gegründeten "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) zurückzuführen ist. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Organisation Tendenzen in Richtung einer engen Verbindung zur PDS. Über eine Kandidatur als Spitzenkandidat der PDS auf der Landesliste Baden-Württemberg gelang dem VSP-Funktionär Dr. Winfried WOLF bei den Bundestagswahlen von 1994 der Einzug in den Bundestag. * Trotzkistische Vereinigungen Etwa die Hälfte der gegenwärtig mehr als ein Dutzend trotzkistischen Organisationen in Deutschland - die zu verschiedenen miteinander konkurrierenden Dachverbänden gehören - tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). 121

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

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terroristischen oder militärischen Mitteln nach einer Verbesserung der rechtlichen und sozialen Lage. Die anvisierten Ziele reichen von einem Autonomiestatus

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