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Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit
Islamismus dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. So hielt der dem Islamismus zugerechnete Dr. Stef Keris aus Großbritannien am 22.09.2019 einen Tages-Workshop zum Thema "Islam in Europa". Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. Weitere salafistischen Strukturen in Niedersachsen Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchführen. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung großer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschließen. Außerdem ist, möglicherweise als Folge der sicherheitsbehördlichen Maßnahmen und der erhöhten öffentlichen Sensibilität in den letzten Jahren, ein zunehmender Rückzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschlüsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische 200
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich
Islamismus f Vor dem OLG München hat im April 2019 der Prozess gegen eine deutsche IS-Rückkehrerin begonnen. Der aus Oldenburg stammenden Jennifer W. wird vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gewesen zu sein und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie soll u. a. ein fünfjähriges Mädchen verdursten lassen haben, welches sie mit ihrem Mann als Sklavin hielt. Auswirkungen des Syrienkonflikts auf Deutschland - Ausreisen aus Deutschland Die Auseinandersetzungen in Syrien und Irak betreffen auch die Bundesrepublik Deutschland direkt. Mit Stand Dezember 2019 liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Zu etwa der Hälfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der "al-Qaida" oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachträglich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind aktuell nicht bekannt und nur noch in Einzelfällen zu erwarten. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre alt. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 230 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. 221
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher Härte
Islamismus Rückkehrer aus Syrien und dem Irak Neben der Gefahr von größeren, zentral gesteuerten Anschlagsvorhaben sowie autark handelnden Einzeltätern im Inland, stellen auch die in die Jihadgebiete ausgereisten Personen und potenziellen Rückkehrer eine Bedrohung dar, da sie möglicherweise eine terroristische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen in den Krisengebieten teilgenommen haben. Insbesondere mit dem Zerfall des "IS-Kalifats" entfaltet der IS als Reiseziel zwar keine große Wirkung mehr, dafür stellen aktuell Personen, die aus den Krisengebieten zurückkehren, die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Besonders Personen, die während ihres Aufenthalts in Syrien oder im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrungen sammeln konnten, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Durch ihre Ausbildung sind sie grundsätzlich dazu fähig, auch ohne weitere Unterstützung Gewalttaten zu begehen. Somit bleibt die Terrorgefahr weiterhin hoch. Dennoch ist bisher keine "Rückkehrerwelle" für Deutschland und auch für Niedersachsen festzustellen. Einige Personen halten sich weiterhin in der Region auf oder sind dort inhaftiert. Es ist vielmehr mit einer schrittweisen Rückkehr zu rechnen. Bei den Jihadrückkehrern, zu denen auch Frauen und mitgereiste Minderjährige zählen, handelt es sich um keine heterogene Gruppe. Mit zunehmenden militärischen Rückschlägen änderte der IS seine ursprüngliche Auffassung, dass Frauen nur eine unterstützende Funktion im Jihad innehaben, und erlaubte ihnen ebenso wie den Männern zur Waffe greifen zu dürfen. Auch Kinder und Jugendliche wurden im Kalifat im Sinne des IS sozialisiert und können zur Entstehung einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher Härte gegen Frauen vor, selbst wenn diese nicht gekämpft haben. Um Mitglied einer Terrororganisation zu sein, muss man nicht zwingend eine Waffe in die Hand nehmen. Der Straftatbestand gilt durch eine aktive Förderungshandlung (wie häusliche Pflichten oder 224
Seite 449 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Ziel der projektbezogenen Zusammenar 7. die Möglichkeit der ergänzenden Ein beit bei Projektende noch nicht erreicht gabe weiterer Daten zu den bereits worden ist und die Datei weiterhin für über eine Person gespeicherten Daten die Erreichung des Ziels erforderlich ist. durch die an der gemeinsamen Datei (5) Für die Berichtigung, Sperrung und beteiligten Behörden, Löschung der Daten zu einer Person 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, durch die Behörde, die die Daten ein der Angaben zur Feststellung des auf gegeben hat, gelten die jeweiligen, für gerufenen Datensatzes sowie der für sie anwendbaren Vorschriften über die den Abruf verantwortlichen Behörde Berichtigung, Sperrung und Löschung bei jedem Abruf aus der gemeinsamen der Daten entsprechend. Datei durch das Bundesamt für Ver (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz fassungsschutz für Zwecke der Daten hat für die gemeinsame Datei in einer schutzkontrolle einschließlich der Dateianordnung die Angaben nach SS 14 Zweckbestimmung der Protokolldaten Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter fest sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens 2. die Art der zu speichernden personen ersatzansprüche des Betroffenen nach bezogenen Daten, SS 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. 3. die Arten der personenbezogenen Die Dateianordnung bedarf der Zustim Daten, die der Erschließung der Datei mung des Bundesministeriums des dienen, Innern sowie der für die Fachaufsicht 4. Voraussetzungen, unter denen in der über die beteiligten Behörden zustän Datei gespeicherte personenbezogene digen obersten Bundes oder Landesbe Daten an welche Empfänger und in hörden. Der Bundesbeauftragte für den welchen Verfahren übermittelt wer Datenschutz und die Informationsfrei den, heit ist vor Erlass einer Dateianordnung 5. im Einvernehmen mit den an der pro anzuhören. SS 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt jektbezogenen Zusammenarbeit teil entsprechend. nehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur Ein SS 23 gabe und zum Abruf befugt sind, Übermittlungsverbote 6. die umgehende Unterrichtung der Die Übermittlung nach den Vorschriften die eingebenden Behörde über Anhalts ses Abschnitts unterbleibt, wenn punkte für die Unrichtigkeit eingege 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar bener Daten durch die an der gemein ist, dass unter Berücksichtigung der samen Datei beteiligten Behörden Art der Informationen und ihrer Erhe sowie die Prüfung und erforderli bung die schutzwürdigen Interessen des chenfalls die unverzügliche Änderung, Betroffenen das Allgemeininteresse an Berichtigung oder Löschung dieser der Übermittlung überwiegen, Daten durch die Behörde, die die 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies Daten eingegeben hat, erfordern oder 450
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten
  • verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch
  • eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie
  • Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Islamismus Mitglieder/ Bund: 700 Niedersachsen: 100 Anhänger/ Unterstützer Veröffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, Bücher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des "Kalifatsstaats" ist es, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gründung eines Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurden die Organisation "Kalifatsstaat" und weitere Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gründe hierfür waren Äußerungen des "Kalifatsstaats", wonach dieser die Demokratie für mit dem Islam unvereinbar und für verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Äußerungen der Anhängerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt. Bei einem Teil der verbliebenen Anhänger des "Kalifatsstaats" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 233
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.94 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht
Islamismus 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Bund: 1.050 Niedersachsen: 160 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait/Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.94 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation "Hizb Allah" (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die "Hizb Allah" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der "Hizb Allah" (al-muqawama alislamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die "Hizb Allah" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem 94 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 237
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des BVerfG bestätigt worden
  • Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP), aus dem Jahr
  • rechtlich festgehalten wurde. Ursprung und Entwicklung Die "Partei" "Hizb Allah" wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran
Islamismus GBA die generelle Ermächtigung zur Verfolgung bereits begangener und zukünftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung "Hizb Allah" erteilt. Die "Hizb Allah" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des BVerfG bestätigt worden, in dem die Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Ursprung und Entwicklung Die "Partei" "Hizb Allah" wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegründet. Vorbild für die "Hizb Allah" ist der revolutionäre Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsführers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 führte zu einer bis heute andauernden Popularität der "Hizb Allah" innerhalb der schiitischen Bevölkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die "Hizb Allah" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenständig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines "Islamischen Staates" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch fühlt sich die "Hizb Allah" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der "wilayat al-faqih", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anhängerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die "Hizb Allah" mit finanzieller Unterstützung des Irans aufbauen können. Im Emblem der "Hizb Allah" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust hält eine Kalaschnikow, über der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite 238
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen
Prävention f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung" (Broschüre), f "Verfassungsschutz durch Aufklärung" (Flyer), "Spionage - (k)ein Thema?!"(Flyer). 273
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Anhänger der PKK deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen durch. Auch deutsche Linksextremisten erklärten sich solidarisch und beteiligten sich massiv am Demonstrationsgeschehen
Extremismus mit Auslandsbezug Seit dem Einmarsch der türkischen Armee führten Anhänger der PKK deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen durch. Auch deutsche Linksextremisten erklärten sich solidarisch und beteiligten sich massiv am Demonstrationsgeschehen. In Niedersachsen fanden Protestveranstaltungen u. a. in Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Stade statt. An einer Veranstaltung am 12.10.2019 in Hannover haben bis zu 3.100 Demonstranten teilgenommen. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief störungsfrei. Es gab jedoch vereinzelt Sachbeschädigungen, Köperverletzungsdelikte und Widerstandshandlungen gegen Polizeivollstreckungsbeamte. Im Anschluss an eine Demonstration in Hannover am 13.10.2019 verletzte eine syrische Staatsangehörige bei einer Identitätsfeststellung drei Bundespolizeibeamte. Zudem gab es körperliche Auseinandersetzungen, als sich eine circa 30-köpfige kurdischstämmige Gruppe mit der Frau solidarisierte. Auch unabhängig vom Protestgeschehen waren Zusammenstöße zwischen türkischen und einer kurdischstämmigen Gruppe zu verzeichnen. In Peine waren am 12.10.2019 an einer Schlägerei circa 10 bis 20 Personen beteiligt. Als Grund für die Auseinandersetzung wurde der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien genannt. Im Rahmen der Kampagne "RISEUP4ROJAVA"110 protestierten laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF am 16. und 17.10.2019 "Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung" vor der Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Einige Aktivistinnen und Aktivisten verteilten vor dem Eingang des Medienhauses Flyer und suchten das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zeitung. Die Angestellten verweigerten das Gespräch, verwiesen die Aktivistinnen und Aktivisten des Hauses und riefen die Polizei.111 110 Laut eigener Darstellung auf der Homepage der Kampagne handelt es sich hierbei um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Frühjahr 2019 gegründet wurde. Sie besteht aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Kampagnen aus vielen Ländern. Die internationalistische Solidarität mit der Revolution in Rojava, Nordost-Syrien und der kurdischen Befreiungsbewegung bringt sie zusammen. 111 "Proteste in Braunschweig - Besuch bei der Braunschweiger Zeitung", veröffentlicht auf der Homepage der Nachrichtenagentur ANF. 257
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Hetztiraden greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgründen für eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In der 'Deutschen Stimme' macht die NPD ihre Position deutlich: "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!" heißt es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen. Dabei könne man sich die "feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus" sparen (DS 02/2010, Seite 11). Bei ihren Hetztiraden greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgründen für eine Abschiebung negieren: "Islamisten-Sumpf trockenlegen! Der Terror-Sumpf muß ausgetrocknet, islamistische Zellen müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes ausgeräuchert werden, und kriminelle und terroristische Ausländer gehören nicht nach Deutschland, sondern in ihre Heimatländer zurückgeführt - unverzüglich." (DS 04/2011, Seite 2). Der NPD geht es ferner darum, dass sich Muslime in Deutschland gar nicht erst zu Hause fühlen: "Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden." (DS 04/2010, Seite 5). "NEIN Ihr gehört nicht dazu! [...] Auch die Feststellung, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist eine Binsenweisheit erster Güte. Nur Verblendete oder Bösartige können das Jahr 1683, als türkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten, für den Beginn einer wunderbaren Freundschaft halten. [...] Belassen wir es also dabei, wie es immer war: zwei Völker, zwei Wege, zwei Welten. So fällt das Abschiednehmen leichter, wenn es demnächst so weit ist." (DS 04/2011, Seite 1/Leitartikel). Kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai 2012 wurde von der NPD aus taktischen Erwägungen im Hinblick auf die Demonstrationen von 'pro NRW' und die massiven Gegenreaktionen durch Salafisten die Anti-Islamkampagne von der NPD erneut aufgegriffen und verstärkt vorangetrieben. Sie verband dabei IslamfeindRechtsextRemismus 53
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Heimatland steigt sowohl das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken - insbesondere nach wechselseiti115 Gründungsdatum
Extremismus mit Auslandsbezug Verbot von Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Gründung der PKK Anlässlich des 41. Jahrestages der Gründung der PKK115 sollte bereits am 23.11.2019 eine Feier unter dem Motto "Sahiya Salvegera Vejine Damezrandina Tevgera Azadiya Kurdistane Piroz Be!"116 in einem großen Veranstaltungszentrum nahe Hildesheim stattfinden. Die Veranstaltung wurde am 21.11.2019 von der zuständigen Versammlungsbehörde nach dem Niedersächsischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verboten. Internetrecherchen ergaben, dass die verbotene Veranstaltung kurzfristig nach Hannover verlegt worden war. Auch diese Veranstaltung wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde nach dem NPOG verboten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Tätigkeit der PKK in Europa ist weiterhin auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung des Kampfes in der Heimat (Türkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel für die Ausrüstung und Bewaffnung des militärischen Arms, für die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivitäten bildet daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die Lage der Kurden in der Türkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten PKK-Führers Öcalan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die hoch emotionalen Protestaktionen zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den dortigen Regionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das künftige Verhalten der PKK-Anhänger hängt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung ab. In Abhängigkeit von der Situation im Heimatland steigt sowohl das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken - insbesondere nach wechselseiti115 Gründungsdatum war der 27.11.1978. 116 Das kurdische Motto bedeutet übersetzt: "Gratulation zum Jahresgründungstag der Freiheitsbewegung Kurdistans". 260
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • seit Mitglieder/ Bund: 11.000 Niedersachsen: 700 Anhänger Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische "Ülkücü (Idealisten)-Bewegung" entwickelte sich ab Mitte
Extremismus mit Auslandsbezug gen Provokationen - als auch das Risiko gewalttätiger Angriffe von PKK-Anhängern - insbesondere emotionalisierter jugendlicher PKK-Anhänger - auf türkische Einrichtungen. Die angeführten Entwicklungen bedürfen insbesondere hinsichtlich einer möglichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Gewalt als Mittel zu politischen Auseinandersetzungen auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 5.5 Ülkücü-Bewegung Sitz/Verbreitung Türkei Gründung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/ Bund: 11.000 Niedersachsen: 700 Anhänger Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische "Ülkücü (Idealisten)-Bewegung" entwickelte sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Ihr Fundament ist ein stark überhöhter Nationalismus, bei dem die Historie der Türkei und vor allem die nach dem 1. Weltkrieg erfolgte Aufteilung des ehemaligen osmanischen Reiches eine grundlegende Rolle spielen. Die Überhöhung geht mit einer gleichzeitig ausgeprägten Abwertung anderer Ethnien einher. Ziel der Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle Turkvölker in einem "Großtürkischen Reich" vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der "Ülkücü-Bewegung" handelt es sich bedingt durch den stark überhöhten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet ist. Aufgrund ihrer Ideologie, die insbesondere gegen Juden, Griechen, Kurden und Armenier gerichtet ist und sich nach außen durch die verwendete Symbolik wie "Drei-Halbmondfahne" 261
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen
Prävention 6.1 Prävention Für eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik müssen Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 den phänomenübergreifenden Fachbereich Extremismusprävention eingerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung über Extremismusphänomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen ständig wandeln, werden die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit trägt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismusprävention für Niedersachsen bei. Deshalb hat er federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend in der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tätig. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, 268
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Prävention Sie sprechen von Zusammenhalt, die Rechtsextremisten, Doch stehen sie alleine da, wir werden beschissen! Das ist nicht fair, geht
Prävention Sie sprechen von Zusammenhalt, die Rechtsextremisten, Doch stehen sie alleine da, wir werden beschissen! Das ist nicht fair, geht bitte bloß nicht dazu, Sie akzeptieren nichts und geben niemals Ruh'! Wir sind nicht alleine, wir halten zusamm'n Jeder ist da wichtig, jede Frau, jeder Mann. Mit Radikalisierung funktioniert das nicht Ändert eure Sicht, bevor hier Krieg ausbricht. Refrain: Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x) Wir halten zusammen, wir haben Spaß Wir sind stark, wir packen das! Wir erleben was Neues, wir sind füreinander da Probleme werden klein, das wird wunderbar! Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x) Oh, zusammen! Oh, zusammen! (4x, plus Rufe) ein Schüler: Schaffen wir das? Chor: Zusammen! ein Schüler: Was unmöglich scheint? Chor: Zusammen! ein Schüler: Nicht allein! Chor: Zusammen! ein Schüler: Mal wieder friedlich sein! Chor: Zusammen! ein Schüler: Keinen Krieg! Chor: Zusammen! ein Schüler: Keinen Streit! Chor: Zusammen! ein Schüler: Was sind wir? Chor: Zusammen! ein Schüler: Macht alle mit! Chor: Zusammen! Oh, zusammen! Oh, zusammen! (4x) a capella mit Publikum Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x wieder mit Instrumenten), Fermate Schlusskadenz: Solo eine Schülerin: Zusammen Alle: fried-----lich--sein! Als zentrales Ergebnis der Veranstaltung lässt sich festhalten, dass alle extremistischen Szenen sich in ihren Angeboten insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene richten, indem sie Elemente der Jugendkultur bzw. der Kommunikation über Soziale Medien für sich adaptieren und mit ihren jeweiligen Ideologien verknüpfen. Das geschieht etwa mit den Mitteln von Musik oder angesagter Kleidung. Es ist daher die Aufgabe des Verfassungsschutzes, einerseits diese Entwicklungen genau zu beobachten, und andererseits Präventionsangebote zu entwickeln, um diese Zielgruppen zu erreichen. Vorgestellt wurde während der Veranstaltung als Beispiel das Online-Angebot von Aktion Neustart120, des Aussteigerprogramms des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, das sich u. a. mit Videos und Memes121 an mögliche zukünftige Aussteiger aus den extremistischen Szenen richtet und auf vielen gängigen SocialMedia-Kanälen vertreten ist. 120 Siehe auch Kapitel 6.8. 121 Memes sind mit einem Text kombinierte aussagekräftige Motive zur Verbreitung im 276 Internet.
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Landes Nordrhein-Westfalen) und ein Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene diskutierten, moderiert durch Dr. Andreas Schwegel (LKA NI), untereinander
Prävention 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Niedersächsische Verfassungsschutz mit "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik über aktuelle Themen miteinander ins Gespräch zu bringen. Am 06.02.2019 fand im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen in Hannover die siebte Veranstaltung der Reihe mit dem Titel "Raus aus dem Extremismus - Chancen und Herausforderungen" mit 125 Gästen statt. Dr. Benno Köpfer (Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg), Thomas Mücke (Violence Prevention Network e. V.), Christopher Krumm (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen) und ein Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene diskutierten, moderiert durch Dr. Andreas Schwegel (LKA NI), untereinander und mit dem Publikum über Radikalisierung und Wege aus dem Extremismus. Der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident, Bernhard Witthaut, betonte in seinen Begrüßungsworten die wichtige Bedeutung von Aussteigerprogrammen in der Prävention. Er sprach sich zudem dafür aus, Prävention als wichtigen Teil der Sicherheitspolitik zu begreifen und appellierte an die Gesellschaft, Menschen, die aus einer extremistischen Szene ausgestiegen sind, eine zweite Chance zu geben. v.l.n.r. Christopher Krumm, Verfassungsschutzpräsident Denn nur auf diese Weise seien Bemühungen um (Re-)Integration Bernhard Witthaut, Thomas Mücke, Dr. Benno Köpfer, erfolgreich und könne einer erneuten Hinwendung zur Szene wirkDr. Andreas Schwegel sam vorgebeugt werden. Die Referenten betonten die Wichtigkeit eines vielfältigen Angebots im Bereich der Ausstiegsarbeit. Dennoch sei eine Verstetigung von häufig nur kurzfristig finanziell geförderten Programmen notwendig, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konstante Perspektive zu bieten und sicherzustellen, dass gut funktionierende Programme dauerhaft weitergeführt werden können. 277
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Propaganda der Berliner "Reichsbürger"Szene. PERSONENPOTENZIAL 2024 davon rechtsReichsbürger und Selbstverwalter 700 extremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * In der Berliner "Reichsbürger"-Szene waren neben zahlreichen unorganisierten Einzelpersonen auch weiterhin verschiedene Gruppierungen aktiv. Dazu zählten insbesondere "Die Deutschlandfrage", "Gelbe Westen", "Königreich Deutschland" und "staatenlos.info - Comedian e. V.". * Während die öffentlichen Aktivitäten verschiedener "Reichsbürger"-Gruppierungen in Berlin kaum Aufmerksamkeit erzielten, intensivierten sich die digitalen Vernetzungsund Propagandaaktivitäten der Szene. * Geschichtsrevisionistische, antiwestliche und insbesondere pro-russische Positionen bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte in der Propaganda der Berliner "Reichsbürger"Szene. PERSONENPOTENZIAL 2024 davon rechtsReichsbürger und Selbstverwalter 700 extremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter 700 ch r7 ür sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 75
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • 0511/6709-215 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
Prävention Außer Memes entwickelt Aktion Neustart seit 2019 auch VideoClips, die für einen Ausstieg aus dem Extremismus werben. Der erste Videoclip mit dem Titel "Denk selbst!" richtet sich an junge Menschen, die im Internet Gefahr laufen, sich islamistisch zu radikalisieren. Der zweiminütige Clip skizziert den Radikalisierungsprozess, der durch Islamisten bzw. durch ihre extremistischen Botschaften im Internet bei jungen Menschen in Gang gebracht werden kann. Weitere Video-Clips, die auch andere Extremismusbereiche in den Fokus nehmen werden, sind in Planung. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger möglichst niedrigschwellig erreichen zu können, bietet Aktion Neustart die Möglichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an alle, die sich über Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. Kontakt: Mobil: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Auf sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram Online-Beratung für alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.9 Kontaktdaten Prävention Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Prävention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511/6709-215 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 289
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind danach Nachrichtendienste. Siehe
Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation123 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste124 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hauptträger der Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohung sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter können dort als Diplomaten getarnt tätig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. 123 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 124 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind danach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 296
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten
- 19 - Aktionen ereigneten sich im Raum H e i d e l b e r g - Mann h e i m , ein weiterer Schwerpunkt war F r e i b u r g . Zu den militantesten Aktionen zählten: 14.1.1976 Störung eines Vortrags des Bundestagsvizepräsidenten von HASSEL in der Universität F r e i b u r g 19.1.1976 Störung eines Referats des CDU-Vorsitzenden Dr. KOHL in der Universität F r e i - bürg 6.3.1976 Störung einer CDU-Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Dr. FILBINGER in F r e i b u r g 31.3.1976 Störung einer SPD-Wahlveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden BRANDT in F r e i b u r g 9.5.1976 Massive Störaktionen anläßlich der Oberbürgermeister-Wahl in H e i d e l b e r g 18.8.1976 Störung einer Verhandlung vor dem Landgericht H e i d e l b e r g . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivitäten des KBW in BadenWürttemberg stand die Vorbereitung der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976. Es gelang ihm, in immerhin 19 der 36 Wahlkreise BadenWürttembergs Direktbewerber aufzustellen und 10 Kandidaten auf der Landesliste zu nominieren. Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Bundestagswahl 19 76 erläuterte der KBW wie folgt: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den bürgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegenüberzutreten und den Wahlkampf für die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms zu nutzen..." Trotz vielfältiger Wahlkampfaktivitäten blieb das erzielte Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zurück: mit /20
Seite 439 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • darf Informationen, insbesondere per liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut sonenbezogene Daten, mit den Mitteln nicht rechtzeitig erlangt werden kann
  • gilt entsprechend für einen ver chen die Annahme rechtfertigen, dass deckten Einsatz technischer Mittel zur 1. auf diese Weise Erkenntnisse
  • dies zum Schutz der Mitarbeiter, Ein scheidung nicht rechtzeitig herbeige richtungen, Gegenstände und Quellen führt werden kann. Die richterliche
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS9 gemeinen Gefahr oder einer gegenwärti Besondere Formen der Datenerhebung gen Lebensgefahr für einzelne Personen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unerlässlich ist und geeignete polizei darf Informationen, insbesondere per liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut sonenbezogene Daten, mit den Mitteln nicht rechtzeitig erlangt werden kann. gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsa Satz 1 gilt entsprechend für einen ver chen die Annahme rechtfertigen, dass deckten Einsatz technischer Mittel zur 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Anfertigung von Bildaufnahmen und Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung den Sätzen 1 und 2 werden durch den solcher Erkenntnisse erforderlichen Präsidenten des Bundesamtes für Ver Quellen gewonnen werden können fassungsschutz oder seinen Vertreter oder angeordnet, wenn eine richterliche Ent 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Ein scheidung nicht rechtzeitig herbeige richtungen, Gegenstände und Quellen führt werden kann. Die richterliche Ent des Bundesamtes für Verfassungs scheidung ist unverzüglich nachzuholen. schutz gegen sicherheitsgefährdende Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen oder geheimdienstliche Tätigkeiten Bezirk das Bundesamt für Verfassungs erforderlich ist. schutz seinen Sitz hat. Für das Verfah Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, ren gelten die Vorschriften des Gesetzes wenn die Erforschung des Sachverhalts über das Verfahren in Familiensachen auf andere, den Betroffenen weniger und in den Angelegenheiten der freiwil beeinträchtigende Weise möglich ist; ligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die eine geringere Beeinträchtigung ist in erhobenen Informationen dürfen nur der Regel anzunehmen, wenn die Infor nach Maßnahme des SS 4 Abs. 4 des Arti mation aus allgemein zugänglichen kel 10Gesetzes verwendet werden. SS 4 Quellen oder durch eine Auskunft nach Abs. 6 des Artikel 10Gesetzes gilt ent SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. sprechend. Das Grundrecht der Unver Die Anwendung eines Mittels gemäß letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Grundgesetzes) wird insoweit einge Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklä schränkt. renden Sachverhaltes stehen. Die Maß (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und nahme ist unverzüglich zu beenden, solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich und Schwere einer Beschränkung des Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er Brief, Post und Fernmeldegeheimnis nicht oder nicht auf diese Weise erreicht ses gleichkommen, wozu insbesondere werden kann. das Abhören und Aufzeichnen des nicht (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich öffentlich gesprochenen Wortes mit dem gesprochene Wort darf mit technischen verdeckten Einsatz technischer Mittel Mitteln nur heimlich mitgehört oder gehören, ist aufgezeichnet werden, wenn es im Ein 1. der Eingriff nach seiner Beendigung zelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 440

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