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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

aber auch weit ältere Skinheads - so genannte "Altglatzen" - an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten teil. Der Anteil der Frauen an den Konzerten variiert

verhindert bzw. aufgelöst werden, versuchen sie das Risiko finanzieller Verluste in Grenzen zu halten, wenn sie mehrere kleinere Konzerte organisieren. Die meisten Thüringer Konzertteilnehmer sind zwischen 20 und 25 Jahre alt. Häufig nehmen aber auch weit ältere Skinheads - so genannte "Altglatzen" - an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten teil. Der Anteil der Frauen an den Konzerten variiert; er kann bis zu 20 % betragen. Mitunter begingen Besucher und/oder Mitglieder der auftretenden Bands während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich meist um Propagandadelikte handelte. Manchmal wurden im Verlauf der Konzerte Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Insbesondere bei Skinheadkonzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" von Teilnehmern und Organisatoren bisweilen zu Übergriffen gegen Polizeibeamte, die überwiegend in Körperverletzungen und Beleidigungen ihren Ausdruck finden. Skinheadkonzerte in Thüringen: Skinheadkonzerte 2003 2004 2005 stattgefunden 5 12 19 davon aufgelöst 1 0 9 verhindert 0 1 6 Übersicht über die Skinheadkonzerte im Jahr 2005: 19 Datum Ort TeilnehmerAuftritt von zahl 14.01.2005 Saalfeld100 "Blutstahl", "SKD", "Legion GermaGorndorf nia"/Bayern 28.01.2005 Altenburg 200 "Brainwash" u.a. 29.01.2005 Gotha 200 "Isengard", "SKD", "Legion Germania"/Bayern u.a. 19.02.2005 Gotha 150 "Blutstahl", "Garde 18" u.a. (aufgelöst) 26.02.2005 Guthmanns200 "Blutstahl", "Isengard", "Haftbefehl" hausen (auf/Sachsen gelöst) 05.03.2005 Gotha 60-80 "Garde 18" 02.04.2005 Pößneck über 1.000 "Die Lunikoff-Verschwörung"/Berlin, "White Law"/Großbritannien, "English Rose"/Großbritannien, "Agitator"/Niedersachsen, "Gegenschlag"/Hessen 09.04.2005 Gotha 109 nicht bekannt (verhindert) 23.04.2005 Weimar 40 Geplanter Auftritt von "Blutstahl" und "Haft(verhindert) befehl"/Sachsen 19 Skinheadbands aus Thüringen wurden fett gedruckt. 22

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie
holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant

Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. 140

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse

ßen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2005 hielten Mitarbeiter des TLfV etwa 40 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des Verfassungsschutzes betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Kontakt Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 8

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus "Die Postautonomen" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen63

Linksextremismus "Die Postautonomen" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen63 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig und haben Probleme, ihre Akteure zu motivieren. Verantwortlich dafür sind vor allem ungelöste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die "Autonomen" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gestürzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als "Autonome", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische Bündnisorientierung mit einer breiten Öffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten, um dort für einen Bruch mit dem Kapitalismus zu werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So 63 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 141

Seite 502 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

werden. Artikelnummer: BMI12012 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12

Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist auch über das Internet abrubar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI12012 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)

Seite 494 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags Förderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags Förderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend ['solid] 170, 177, 179 ff. M MärtyrerStiftung (alShahid Association) 275 marx21 192 f. MarxEngelsStiftung e.V. (MES) 184 Marxistisches Forum (MF) 175 Merchant of Death (M.O.D.) 113 Mesopotamia Broadcast A/S 32, 333 Multikulturhaus (MKH) 254 Muslimbruderschaft (MB) 223, 224, 280, 283 ff., 292 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 288 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias 28, 326 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 205 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 223, 271 f., 310 f., 313 O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 149 f. Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) 286 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 351 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 281 Palestinian Return Centre (PRC) 280 ff. Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 325, 330 ff. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 283 f. (Freedom and Justice Party - FJP) 495

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Thomas Pfeiffer die "Antimuslimische Agitation und Aggression im Rechtsextremismus" in den Fokus. In einem Impulsinterview vertraten zwei Musliminnen die Perspektive

$spiele. Für den Verfassungsschutz NRW nahmen Dr. Christoph Busch und Dr. Thomas Pfeiffer die "Antimuslimische Agitation und Aggression im Rechtsextremismus" in den Fokus. In einem Impulsinterview vertraten zwei Musliminnen die Perspektive der Betroffenen: die Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen, Gabriele Boos-Niazy, und die Präsidentin des Rates muslimischer Studierender & Akademiker, Hatice Durmaz. Diese Erfahrungen waren die Basis der Abschlussdiskussion, an der sich auch Joachim Frank, der Chefkorrespondent des Kölner Stadt-Anzeiger, Murat Kayman vom Koordinationsrat der Muslime und Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW, beteiligten. Am Ende stand die gemeinsame Überzeugung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine Daueraufgabe bleibt, jedwedem Rassismus entgegenzuwirken und eine demokratische \ Online Dokumentation der Tagung Kultur der Vielfalt zu stärken. Eine Online-Dokumentation der Tagung mit Fotos, Manuskripten und Videosequenzen steht im Internet zur Verfügung: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/ tagung-antimuslimischer-rassismus.html. Prävention und AussteigerProgrAmme 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Extremismusprävention auch für Islamismus sowie seit 2019 auch für Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für

Extremismusprävention auch für Islamismus sowie seit 2019 auch für Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den Extremismus abzugleiten, über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenfrei, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen und f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrkräften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung in zahlreichen Fällen extremistische Personen im Ausstiegsprozess begleitet. Sie umfassen Beratungstätigkeiten für das soziale Umfeld (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. 334

Seite 468 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Sicherheitserklärung der 3. abruft oder sich oder einem anderen Rechtslage vor dem 10. Januar 2012 ent aus Dateien verschafft, sprach

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des Fünften schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch SS 38 in Verbindung mit SS 12 des MADGeset zes und SS 10 des BNDGesetzes sowie die SS 38a SSSS 1 und 8 des MADGesetzes und SS 6 des Übergangsregelung für SicherheitsüberBNDGesetzes finden Anwendung. prüfungen im vorbeugenden personellen (2) Für die Datenschutzkontrolle der von Sabotageschutz öffentlichen und nichtöffentlichen Stel (1) In Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung len nach diesem Gesetz gespeicherten im vorbeugenden personellen Sabotage personenbezogenen Daten gelten die schutz, für die vor dem 10. Januar 2012 SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdaten ein Antrag gestellt oder eine Wieder schutzgesetzes. holungsüberprüfung eingeleitet wurde, sind SS 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die SS 37 SSSS 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Strafvorschriften Fassung weiter anzuwenden. (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz (2) Im Rahmen der Aktualisierung der geschützte personenbezogene Daten, die Sicherheitserklärung im vorbeugenden nicht offenkundig sind, personellen Sabotageschutz nach SS 17 1. speichert, verändert oder übermittelt, Absatz 1 oder SS 28 ist eine neue Sicher 2. zum Abruf mittels automatisierten heitserklärung auszufüllen, wenn die zu Verfahrens bereithält oder aktualisierende Sicherheitserklärung der 3. abruft oder sich oder einem anderen Rechtslage vor dem 10. Januar 2012 ent aus Dateien verschafft, sprach. wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. SS 39 (2) Ebenso wird bestraft, wer Inkrafttreten 1. die Übermittlung von durch dieses Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün Gesetz geschützten personenbezoge dung in Kraft. nen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu 469

Seite 465 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Stelle in einer Rechtsverordnung nach Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen SS 34 festgelegt ist. Das zuständige

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Fünfter Abschnitt Rahmen der Sicherheitsüberprüfung Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprübekanntwerden, nur für solche Zwecke fungen für nicht-öffentliche Stellen zu gebrauchen, die mit der Sicherheits überprüfung verfolgt werden. SS 24 Anwendungsbereich SS 26 Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffe Sicherheitserklärung nen, die von der zuständigen Stelle zu einer Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betrof sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1 fene seine Sicherheitserklärung der nicht Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nichtöffentli öffentlichen Stelle zu, in der er beschäftigt chen Stelle ermächtigt oder von einer nicht ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, öffentlichen Stelle mit einer sicherheitsemp Lebenspartners oder Lebensgefährten nach findlichen Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 oder SS 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die Abs. 4 betraut werden sollen, gelten folgende nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständig Sonderregelungen. keit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalun SS 25 terlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitser Zuständigkeit klärung an die zuständige Stelle weiter und (1) Zuständige Stelle für sicherheitsemp teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche findliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Erkenntnisse mit. Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie soweit nicht SS 27 im Einvernehmen mit ihm eine andere Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weioberste Bundesbehörde die Aufgabe als tergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse zuständige Stelle wahrnimmt. Die zuständige Stelle unterrichtet die (2) Zuständige Stelle für sicherheitsemp nichtöffentliche Stelle nur darüber, dass findliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen dasjenige Bundesministerium, dessen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt Zuständigkeit für die nichtöffentliche wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Stelle in einer Rechtsverordnung nach Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen SS 34 festgelegt ist. Das zuständige Bun Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt desministerium kann seine Befugnis auf werden. Zur Gewährleistung des Verschluss eine von ihm bestimmte sonstige öffent sachenschutzes können sicherheitserhebliche liche Stelle des Bundes übertragen. Erkenntnisse an die nichtöffentliche Stelle (3) Die Aufgaben der nichtöffentlichen übermittelt werden und dürfen von ihr aus Stelle nach diesem Gesetz sind grund schließlich zu diesem Zweck genutzt werden. sätzlich von einer von der Personal Die nichtöffentliche Stelle hat die zuständige verwaltung getrennten Organisations Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn einheit wahrzunehmen. Die zuständige sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn Betroffenen oder den in die Sicherheitsüber die nichtöffentliche Stelle sich ver prüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspart pflichtet, Informationen, die ihr im ner oder Lebensgefährte bekanntwerden. 466

Seite 457 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Januar 1970 geboren wurde und in die in der Rechtsverordnung nach dem Gebiet der ehemaligen Deutschen

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ unter Berücksichtigung der Erkennt bei dem Bundesbeauftragten für die nisse der Verfassungsschutzbehörden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes des Bundes und der Länder, der ehemaligen Deutschen Demokrati 2. Einholung einer unbeschränkten Aus schen Republik an, wenn der Betroffene kunft aus dem Bundeszentralregister, oder die einbezogene Person vor dem 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, 1. Januar 1970 geboren wurde und in die in der Rechtsverordnung nach dem Gebiet der ehemaligen Deutschen SS 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes Demokratischen Republik wohnhaft bestimmte Bundespolizeibehörde und war oder Anhaltspunkte für eine Tätig die Nachrichtendienste des Bundes. keit für den Staatssicherheitsdienst der (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 9 ehemaligen Deutschen Demokratischen trifft die mitwirkende Behörde zusätz Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage lich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen: sicherheitserhebliche Erkenntnisse, 1. Anfragen an die Polizeidienststel übermittelt sie die zuständige Stelle zur len der innegehabten Wohnsitze des Bewertung an die mitwirkende Behörde. Betroffenen, in der Regel beschränkt Die Regelung gilt nicht für die Sicher auf die letzten fünf Jahre, heitsüberprüfung nach SS 9 Absatz 1 2. Prüfung der Identität des Betroffe Nummer 3, es sei denn, die Überprü nen. fung betrifft Angehörige des Geschäfts Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder bereichs des Bundesministeriums der Lebensgefährte des Betroffenen in die Verteidigung. Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Erkenntnis erfordert und die Befragung Behörde bezüglich der einzubeziehen des Betroffenen oder seines Ehegatten, den Person die in den Absätzen 1 und 2 Lebenspartners oder Lebensgefährten genannten Maßnahmen. nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Interessen entgegenstehen, kann die SS 10 befragt die mitwirkende Behörde mitwirkende Behörde neben den Maß zusätzlich von dem Betroffenen in sei nahmen nach den Absätzen 1 bis 3 wei ner Sicherheitserklärung angegebene tere geeignete Auskunftspersonen oder Referenzpersonen und weitere geeignete andere geeignete Stellen, insbesondere Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob Staatsanwaltschaften oder Gerichte, die Angaben des Betroffenen zutref befragen oder Einzelmaßnahmen der fen und ob tatsächliche Anhaltspunkte nächsthöheren Art der Sicherheitsüber vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko prüfung durchführen. schließen lassen. (4) Die zuständige Stelle fragt zur Fest stellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 458

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen "Anarchisten" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus

Linksextremismus dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen "Anarchisten" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten.76 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Sie ist eine bundesweite Föderation aus unabhängigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das "Allgemeine Syndikat der FAU Hannover" (AS) ist die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen. Sie ist Teil der Lokalföderation FAU Hannover, die wiederum Teil der bundesweiten FAU ist. In den Grundsätzen des AS der FAU Hannover heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen": "Eine Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus." (Internetseite der FAU, 20.12.2018) 76 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der Anarchosyndikalismus knüpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und überträgt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabhängigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität organisieren. 169

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat

Linksextremismus Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolutionäre Strategie. Wir zielen also auf eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 'von unten' ab." (Internetseite der FAU, 20.12.2018) Die "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Homepage der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig an demokratische Kreise zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in Göttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. 170

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Extremismusprävention Im Phänomenbereich Rechtsextremismus haben hiervon seit 2010 insgesamt 75 Personen der Szene den Rücken gekehrt. 22 Personen werden aktuell

Extremismusprävention Im Phänomenbereich Rechtsextremismus haben hiervon seit 2010 insgesamt 75 Personen der Szene den Rücken gekehrt. 22 Personen werden aktuell betreut. Im Phänomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 19 Personen ausgestiegen. 14 Personen werden derzeit betreut. Im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug sind vier Personen erfolgreich ausgestiegen. Das Team von Aktion Neustar t ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ver fügen über langjährige Er fahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für eine Aussteigerin oder einen Aussteiger frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten, kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit, ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch für Schutz und Sicherheit für die Aussteigerin oder den Aussteiger zu sorgen. Darüber hinaus sind der Aufbau einer nicht extremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell für die Arbeit von Aktion Neustart. Es bestätigt sich regelmäßig, dass extremistische Szenen gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für die Hinwendung zur 335

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten

Extremismusprävention Sie können Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung für alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 7.8 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismusprävention beim Niedersächsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.16. 337

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erfüllt die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Der Salafismus lässt sich in eine politische, der die Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Ausprägung aufschlüsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sie als Dawa 85 -Arbeit bezeichnen, um für ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen darüber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland 85 Der arabische Begriff "Dawa" bedeutet übersetzt Einladung und kann mit Missionierung umschrieben werden. 180

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als Anliegen führt
anstrebt, den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Vertretung der Interessen der sunnitischen Muslime in Deutschland zu erhalten. Außerdem
soll eine islamische Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen werden, in der islamische Rechtsgelehrte in zivilrechtlichen Angelegenheiten auf Grundlage des islamischen Rechts verbindliche Urteile

Islamismus für "Ansaar International e.V." sammeln. Darüber hinaus hat sich "Ansaar International e.V." weitere Geschäftsfelder, wie Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale, erschlossen. Am 10.04.2019 fanden bundesweit zeitgleich circa 90 Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Vereinigung "Ansaar International e.V." und dem mit ihr in Verbindung stehenden Verein WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help e.V.) statt. In Niedersachsen waren drei Personen betroffen. Die Durchsuchungen dienten der Beweissicherung für ein mögliches Vereinsverbot nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG. Zur Begründung führte das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aus, dass diese Vereinigungen dringend verdächtig seien, gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen, weil sie in ihren Aktivitäten propagandistisch und finanziell in Gestalt der "HAMAS" eine Organisation unterstützten, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Polizei stellte umfangreiche Papierasservate und Datenträger sicher, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Ein Projekt bekannter Akteure des salafistischen Spektrums aus Hannover ist die "Föderale Islamische Union" (FIU). Am 27.04.2018 führten Marcel Krass und Pierre Vogel eine sogenannte Online-Kundgebung zu einem angeblich drohenden Kopftuchverbot für Muslime durch. Am Ende dieses Auftritts über einen Facebook-Livestream stellte Marcel Krass die Gründung der FIU vor, deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als Anliegen führt die FIU u. a. die uneingeschränkte Möglichkeit zur Verschleierung von Frauen, Fastenverbote und einen getrennten Schwimmunterricht in Schulen auf, was auch mit Hilfe von Gerichtsverfahren durchgesetzt werden soll. In einem erneuten Facebook-Livestream am 07.02.2019 gab Marcel Krass bekannt, dass die FIU anstrebt, den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Vertretung der Interessen der sunnitischen Muslime in Deutschland zu erhalten. Außerdem soll eine islamische Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen werden, in der islamische Rechtsgelehrte in zivilrechtlichen Angelegenheiten auf Grundlage des islamischen Rechts verbindliche Urteile fällen sollen. Dieses Konzept ist möglicherweise an die seit 2007 in Großbritannien etablierte Praxis einer offiziellen islamischen Schlich186

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

LINKSEXTREMISMUS In Tatbekennungen wurden unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgeführt. So hieß es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gelände einer Zementfirma

LINKSEXTREMISMUS In Tatbekennungen wurden unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgeführt. So hieß es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gelände einer Zementfirma am 15. März: GRÜNDUNG: 2011 "Mit jeder LKW-Ladung Beton [...] werden [...] nicht nur riesige PERSONENMengen CO2-Emissionen ausgestoßen, sondern auch koloniale Kontinuitäten wie Landraub, Ressourcenplünderung und POTENZIAL nicht bekannt IN BERLIN: Lohnsklaverei weiter zementiert. (...) Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der indusUnter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen triellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In Antworten. Eine mögliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatund Arbeitsgerät der Naturzerstörung. Switch Off."96 ausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", Diverse Brandanschläge auf Kabelschächte des Unterneh"Ok"). Hintergrund dürfte der Ausbruch des Vulkans mens "Deutsche Bahn AG" in mehreren Städten - darunter Eyjafjällajökull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange auch Berlin - am 29. Juli bzw. 2. August mit weitreichenden Beeinträchtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Folgen für den öffentlichen Verkehr hatten laut Taterklärung brachte. "die Unterbrechung der kapitalistischen Routine" zum Ziel. Im Text hieß es dazu: Als Ziel wählten die "Vulkangruppen" zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen "Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen Verwundbarkeit der urbanen Mobilitätsund Kommunidas Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft kationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen stören und erheblichen Sachschaden anrichten. hält. Täglich werden [...] über die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit geplünderte Rohstoffen [sic! ...] befördert, um In mindestens acht Fällen ähneln sich die Texte in Aufden unersättlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem gütern und Baumaterialien gerecht zu werden. [...]"97 (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine Am 5. März wurde in unmittelbarer Nähe des "Tesla"-Werkes feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen in Brandenburg ein Hochspannungsmast, der für die örtliche bekanntes Pamphlet sprechen dafür, sie ideologisch im Stromversorgung sowie für die Versorgung des Werks voranarchistischen Spektrum zu verorten. gesehen ist, durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Automobilwerk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Zur Tat bekannte sich eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!". In einer Erklärung hieß es: "Tesla ist ein Symbol für "grünen Kapitalismus" und einem (sic) totalitären technologischen Angriff auf Gesellschaft (sic). Der Mythos vom grünen Wachstum ist ein schmutziger ideologischer Zaubertrick [...]. Man suggeriert einen Ausweg aus der Klimakatastrophe. Doch "Grüner Kapitalismus" steht für Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise!"98 Die Tat wurde darüber hinaus in den Kontext von Überwachung (durch hochauflösende Kameras im Fahrzeug), Militarisierung der Straße ("Seine fahrenden Panzer sind Kriegsgerät") und Fortsetzung von "imperialer Lebensweise" gestellt. Zudem wende man sich gegen Kapital und Patriarchat.99 Das Anschlagsziel war insofern an einer Schnittstelle zwischen "Öko-Anarchismus" und den Aktionsschwerpunkten der sogenannten "Vulkangruppen" angesiedelt. 69

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängerinnen und Anhängern in einer komplexer werdenden Welt

Islamismus im öffentlichen Raum präsent sind. Zu berücksichtigen ist, dass die Sicherheitsbehörden nicht immer bereits zu Beginn der Radikalisierung Kenntnis von einer Person erlangen, was eine entsprechende Verschiebung des Altersspektrums zur Folge haben kann. Staatsangehörigkeit 51% 49% deutsche Staatsangehörigkeit ausländische Staatsangehörigkeit Etwa die Hälfte der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter sind auch die Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Salafisten mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei 51 Prozent, dabei muss aber berücksichtigt werden, dass insgesamt 87 Prozent der Salafisten einen Migrationshintergrund haben. Dies zeigt, dass die salafistische Ideologie besonders in den migrantischen Communities erfolgreich ist. Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängerinnen und Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar definierte Identität anbietet. Die salafistische Ideologie macht ihren Anhängerinnen und Anhängern dabei das Angebot einer neuen grenzüberschreitenden Identität, indem sie als Mitglieder der "Ummah" Teil der weltweiten Gemeinschaft der wahren Muslime werden können. Damit spricht der Salafismus gerade junge Personen der zweiten und dritten Generation an, die ihre Rolle zwischen Deutschland, wo sie aufgewachsen sind, und dem Herkunftsland ihrer Eltern suchen. 193

Seite 454 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden SS6 zufügen kann, Rechte des Betroffenen 3. VSVERTRAULICH, wenn die Kennt (1) Vor Ablehnung
kann zur Anhörung mit BRAUCH, wenn die Kenntnisnahme einem Rechtsanwalt erscheinen. Die durch Unbefugte für die Interessen Anhörung erfolgt

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