Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Demol kratie - Rechtsextremismus. terricht. "Andi 1"; Handrei'chung für den Politikun
Demol kratie - Rechtsextremismus. terricht. "Andi 1"; Handrei'chung für den Politikun TS er om UF ee Ar LT 1 I: ugandichen n rkenzeiche Moda - Ma aaznrominusel Extremistischer Salafismus: Ursachen, Gefahren und Gegenstrategion
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Vereinsverbot sei, wie die summarische Prüfung ergeben habe, rechtswidrig. Die Verbotsverfügung wurde am 20. Dezember aufgehoben. 3.5 Der KONGRA
gebiete untergliedern. Anordnungen und Vorgaben werden entsprechend dieser Organisationsstruktur weiter gegeben. Die wichtigste Einnahmequelle stellt nach wie vor die Spendensammlung dar, die die Organisation jährlich europaweit unter ihren Anhängern durchführt. Weiterhin finanziert sich der KONGRA-GEL aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf von Parteipublikationen und dem Erlös aus Veranstaltungen. Die Mittel dienen u.a. dem Zweck, den Propagandaapparat, die Führungskräfte sowie die Guerilla-Einheiten zu unterhalten. 3.4 Propagandamittel Der KONGRA-GEL setzte das Internet, den Fernsehsender "ROJ TV", der über Satellit empfangen werden kann, diverse Publikationen und die türkischsprachige Zeitung "Özgür Politika" ein, um politische Erklärungen, Interviews von Führungskräften und Hinweise auf Veranstaltungen der Organisation öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. 82 Am 5. September wurde das Verbot, das das Bundesministerium des Innern gegen den in Neu-Isenburg/Hessen ansässigen E.Xani-Verlag als Herausgeber der Tageszeitung "Özgür Politika" erlassen hatte, vollzogen. In diesem Zusammenhang hatte die Polizei die Räumlichkeiten des Verlags sowie des Medienbetriebs Welat GmbH in Neu-Isenburg, des MIR Musik Verlags in Düsseldorf und zahlreiche Privatwohnungen im Bundesgebiet durchsucht. Im Verlauf der Aktion wurde umfangreiches Beweismaterial, unter dem sich u.a. Propagandamaterial, Geschäftsunterlagen und hohe Geldbeträge befanden, beschlagnahmt. Die Anhänger des KONGRA GEL protestierten sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland mit zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen, die in der Regel friedlich verliefen, gegen das Verbot. Mit einer am 22. September erhobenen Klage beantragten die Betroffenen, die Verbotsverfügung gegen den E.Xani-Verlag aufzuheben und eine aufschiebende Wirkung anzuordnen. Mit Beschluss vom 18. Oktober gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag statt und ordnete die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an. Das Vereinsverbot sei, wie die summarische Prüfung ergeben habe, rechtswidrig. Die Verbotsverfügung wurde am 20. Dezember aufgehoben. 3.5 Der KONGRA-GEL in Thüringen Die einzige Struktur des KONGRA-GEL in Thüringen bildet das Teilgebiet Erfurt, das an das Gebiet Kassel angebunden ist. Dem Teilgebiet Erfurt, das sowohl den Großraum Erfurt als auch Teile Westund Südwestthüringens einschließt, wurden im Berichtszeitraum wie bereits 2004 ca. 60 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Die Anhänger des KONGRA-GEL sind auf regionaler Ebene größtenteils in örtlichen Vereinen organisiert, von denen sich die meisten dem Dachverband "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) 83 angeschlossen haben. Für Thüringen gibt die YEKKOM auf ihrer Website den "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V." als einen ihrer Mitgliedsvereine an. 82 "ROJ TV" sendet seit 1. März 2004 anstelle des kurdischen Fernsehsenders "MEDYA-TV", dessen Sendelizenzantrag im Februar 2004 abgelehnt worden war. 83 Die YEK-KOM ist mit gleichartigen Zusammenschlüssen europaweit im europäischen Dachverband "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD) organisiert. 116
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Als die einzige organisierte Gruppierung mit vorhandenen Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin
Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Als die einzige organisierte Gruppierung mit vorhandenen Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegründete "Exilregierung Deutsches Reich". Diese vertritt unter der Leitung von "Reichskanzler" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937"50 geben könne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt".51 Die "Exilregierung Deutsches Reich" trat im Jahr 2019 nicht öffentlich in Erscheinung. Das Wirken der "Exilregierung Deutsches Reich" beschränkt sich auf den mit aktuellen Beiträgen versehenen Internetauftritt und auf das persönliche Werben einzelner Mitglieder für die Organisation. Über die Internetseite wird Interessierten umfassendes Informationsmaterial angeboten. Außerdem werden verschiedene "Reichsdokumente" auf der Internetseite der eigens dafür eingerichteten "Reichsmeldestelle" zum Kauf angeboten.52 Dass die Aktivitäten der "Exilregierung Deutsches Reich" weitgehend zum Erliegen gekommen sind, könnte auch mit der Aufspaltung der Organisation im Jahr 2012 zusammenhängen. Nach internen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" eine eigenständige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. Neben der "Exilregierung Deutsches Reich" existieren diverse Kleinoder Kleinstgruppen in der Reichsbürgerszene, die auch Anhänger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierfür stehen der "Freistaat Preußen", das Amt für Menschenrecht, das Aktionsbündnis gelber Schein, die Justiz-Opfer-Hilfe sowie die Verfassungsgebende Versammlung und die Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der 50 Internetseite der "Exilregierung Deutsches Reich" ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 51 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, Seite 132, "Exilregierung Deutsches Reich". 52 Internetseite der "Reichsmeldestelle" des "Presseund Informationsamtes" der "Exilregierung Deutsches Reich" ("Beantragung Reichsdokumente"). 127
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die Partei "Die Rechte" vermochte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchzuführen. Die Mitgliederzahlen sind im Vergleich
  • Vorjahr stagnierend. Der Partei "Die Rechte" ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche
  • Laufe des Jahres. Die niedersächsischen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" werden nunmehr über die Internetpräsenz des Bundesverbandes abgebildet. Das bereits
  • vorgelegt, so dass die inhaltliche Neuausrichtung der Partei "Die Rechte" immer noch aussteht. Allerdings hat die Partei mit ihrer Entscheidung
Rechtsextremismus Die Partei "Die Rechte" vermochte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchzuführen. Die Mitgliederzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr stagnierend. Der Partei "Die Rechte" ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu etablieren. Bundesweit betrachtet hat sich die Partei mit der erneuten Wahl einer Doppelspitze stabilisiert und das politische Machtzentrum in Dortmund weiter gefestigt. Die in Aussicht gestellte Neuaufstellung der Partei kann nur bedingt als gelungen bezeichnet werden. Organisatorische und inhaltliche Änderungen des Bundesverbandes haben über Dortmund hinaus kaum nennenswerte Wirkungen auf Niedersachsen entfaltet. Einzig zu erwähnen ist die vom Landesverband Niedersachsen selbst vorgenommene Abschaltung der eigenen Homepage im Laufe des Jahres. Die niedersächsischen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" werden nunmehr über die Internetpräsenz des Bundesverbandes abgebildet. Das bereits für Frühjahr 2018 angekündigte neue Parteiprogramm wurde auch in 2019 nicht vorgelegt, so dass die inhaltliche Neuausrichtung der Partei "Die Rechte" immer noch aussteht. Allerdings hat die Partei mit ihrer Entscheidung, sich an der Europawahl am 26.05.2019 zu beteiligen und der Beibringung der erforderlichen 4.000 Unterstützerunterschriften ihre Absicht bekräftigt, am politischen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Auch mit der Vorlage eines Wahlprogramms erbringt die Partei formal den Nachweis der Parteieigenschaft. Bezüglich des Wahlprogramms lässt sich schon anhand des Titels "25-Punkte-Programm" ein historischer Bezug zum Parteiprogramm der NSDAP herstellen, das am 24.02.1920 im Münchner Hofbräuhaus verkündet wurde. Auch die aufgeführten Inhalte nehmen in ihrer ideologischen Ausrichtung Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Dabei treten die Ideologieelemente des Nationalismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit besonders und vor allem offen sichtbar zu Tage. Das Streben nach einem Großdeutschland, der Kampf der weißen Rasse und die Einführung der Todes114
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Zugleich ist geregelt, wie sein Handeln kontrolliert wird. Eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind Qualitätsmerkmale des Rechtsstaates. Dies
Kontrolle des Verfassungsschutzes Im Jahr 2013 wurde der Verfassungsschutz umfassend reformiert. In dem neugefassten Verfassungsschutzgesetz sind seine Aufgaben und Befugnisse genau definiert. Zugleich ist geregelt, wie sein Handeln kontrolliert wird. Eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind Qualitätsmerkmale des Rechtsstaates. Dies gilt nicht nur für die allgemeine Verwaltung, sondern auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, existieren für eine wirksame Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das sich aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern zusammensetzt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählt diese zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte. Das PKG überwacht die Tätigkeit des Verfassungsschutzes insgesamt, seine Maßnahmen und ihre Notwendigkeit. Einzelne Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes prüfen die G10-Kommission (beispielsweise Telefonüberwachungen), der Landesbeauftragte für Datenschutz sowie der Landesrechnungshof. Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben dürfen Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalens verwendet dazu zum einen "Personen-Informations-Dateien" und zum anderen das "Nachrichtendienstliche Informationssystem Wissensnetz" (NADIS WN), das von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes gemeinsam genutzt wird. Erfasst werden Daten zu Personen, über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen der letztgenannten Personengruppe ist den betroffenen Personen bekannt und macht rund 90% aller NADIS-Einträge aus Nordrhein-Westfalen aus. Öffentlichkeitsarbeit Der beste Schutz vor extremistischen Bestrebungen ist eine informierte, aufgeklärte Öffentlichkeit. Den Leitspruch "Verfassungsschutz durch Aufklärung" versteht der Verfassungsschutz daher als wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bevölkerung, Politik und Medien Anzeichen für Extremismus erkennen können, setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet Über den Verfassungsschutz 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • anderen Bundesländern gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten zu unterbinden. Die Polizei nahm 54 Gegendemonstranten vorläufig fest. Demonstration
  • sollen, hieß es in einem von der AAG im linken Netzwerk "indymedia" veröffentlichten Beitrag, "mehrere Nazis" und die "Nazikneipe Halleluja
  • Zivilgesellschaft der neuen Bundesländer - insbesondere in Gera - ein "rechter" Konsens bestünde. Die Gruppe distanzierte sich wiederum eindeutig von den Aktivitäten
  • Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" oder als "Straßenmusik und Mitmachangebote für die ganze Familie" diskreditierte. In ihrem Aufruf
Zahlreiche Autonome beteiligten sich auf dem Parkplatz "Am Gries" daran, eine Sitzblockade durchzuführen und Barrikaden zu errichten, woraufhin die Veranstaltung der NPD nach JenaLobeda verlegt wurde. Außerdem schlossen sie sich einer Spontandemonstration an, die in die Innenstadt von Jena führte. Durch den Einsatz von mehreren tausend Polizisten aus Thüringen und anderen Bundesländern gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten zu unterbinden. Die Polizei nahm 54 Gegendemonstranten vorläufig fest. Demonstration des autonomen Antifa-Spektrums am 9. Juli in Gera Am 9. Juli fand in Gera unter dem Motto "Der Provinz einheiz'n. 3. NPD Open Air verhindern - Standortnationalismus angreifen" eine Demonstration statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, die sich überwiegend aus Angehörigen des autonomen Spektrums zusammensetzten. Zahlreiche Demonstranten waren aus Berlin angereist. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Kundgebung der NPD, die zeitgleich in Gera durchgeführt wurde. Die Teilnehmer führten u.a. Transparente mit sich, die mit dem Leitspruch der Demonstration und der Losung "Der NPD das Maul stopfen. Keine Kaderschmiede für Nazis in Köpenick und Anderswo" versehen waren. 78 Andere Transparente trugen die Aufschrift "No Place to hide", um auf die Demonstration am 23. Juli in Arnstadt zu verweisen. Die Demonstration wurde während einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Veranstaltungsortes der NPD vom Veranstaltungsleiter plötzlich aufgelöst. Danach kam es in der Innenstadt von Gera zu Sachbeschädigungen. Es wurden zwei Container angezündet und die Rücklichter eines Pkw eingeschlagen. Darüber hinaus sollen, hieß es in einem von der AAG im linken Netzwerk "indymedia" veröffentlichten Beitrag, "mehrere Nazis" und die "Nazikneipe Halleluja" angegriffen worden sein. Außerdem seien "bei manchen Häusern in der Innenstadt" die Scheiben zu Bruch gegangen. In dem Beitrag lässt die AAG die Gewalttaten von einem namentlich nicht genannten "Antifaschisten" wie folgt kommentieren: "Wenn die Stadt der Meinung ist, die mordenden Nazis mit einem Volksfest unter den Teppich kehren zu können und gegen AntifaschistInnen zu hetzen, dann haben sie dafür heute die Rechnung bekommen." Die AAG hatte gemeinsam mit der Berliner Gruppe "Antifa Aufstand Köpenick" (AAK) aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen, und im Internet eine Sonderseite eingerichtet, um für die Veranstaltung zu mobilisieren. Darüber hinaus kündigte die Gruppe Informationsveranstaltungen in Berlin, Leipzig, Marburg, Göttingen, Nürnberg, Erfurt und Jena an. Die AAK unterstützte die AAG insofern, als sie ihrerseits mit einer Sonderseite im Internet für die Veranstaltung warb. Die "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der Erfurter Infoladen "Sabotnik" und die Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) wiesen - neben anderen Gruppen - auf ihren Websites auf die Demonstration hin. Die Demonstration zielte nicht allein darauf ab, der Kundgebung der NPD entgegenzuwirken. Analog zu der "antifaschistischen" Demonstration am 29. Januar in derselben Stadt thematisierte die AAG am 9. Juli abermals die Ansicht, dass in der Zivilgesellschaft der neuen Bundesländer - insbesondere in Gera - ein "rechter" Konsens bestünde. Die Gruppe distanzierte sich wiederum eindeutig von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" oder als "Straßenmusik und Mitmachangebote für die ganze Familie" diskreditierte. In ihrem Aufruf grenzte sich die AAG klar von "den bürgerlichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft" ab, da diese "für ein Projekt einstehen, dem 78 Die Losung bezieht sich auf das "Nationale Schulungszentrum", das auf dem Gelände der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick entsteht. 102
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper
Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper - ein Offizier und Vorbild" wurde von Dr. Olaf Rose die Biographie des "Standartenführers der Waffen-SS" und Kriegsverbrecher Joachim "Jochen" Peiper verherrlichend dargestellt. Außerdem sprach der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling zum Thema "Deutsch sein, trotz 70 Jahre Umerziehung - So kann es gelingen". Anlässlich eines Lesertreffens der Zeitschrift "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland" am 01.06.2019 referierte Schiedewitz unter dem Titel "Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit". In seiner Rede kritisierte er die angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung und in diesem Zusammenhang das Gedenken an die deutschen Opfer. Daher müsse es seiner Meinung nach um den Kampf gegen die angebliche Meinungsdiktatur gehen, mit der "die geschichtliche Wahrheit" unterdrückt werde. Durch eine "Bürde der Schuld" wolle man das Volk willig und gefügig halten. In Reichsbürgerdiktion stellte Schiedewitz die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und forderte eine Volksabstimmung durch das deutsche Volk zur Einberufung eines "Deutschen Nationalkongresses mit dem Bekenntnis zu Heimat, Volk und Vaterland", um eine "staatsrechtliche Verfassung in einem Europa der Vaterländer" zu erstellen. Weiterhin solidarisierte er sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die stellvertretend für alle politischen Gefangenen stehe und doch nur berechtigte Fragen formuliere. So forderte Schiedewitz die sofortige Abschaffung des SS 130 StGB (Meinungsfreiheit). 48 Das 5. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 03. und 04.08.2019 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz beinhaltet die ethnopluralistische Forderung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identität durch die Betonung genetischer Homogenität. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber 48 NordlandTV "Wolfram Schiedewitz - Der Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit", Veröffentlichung vom 14.06.2019. 120
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Container vor den Wohnungstüren der Organisatoren und Teilnehmer der rechtsradikalen Veranstaltung in Brand ..." Gewaltbereite Gegendemonstranten stören Demonstration
den Polizeischutz, welcher auch rasch kam. Six-Packs 77 standen in zwei Zufahrtstraßen zum Veranstaltungsort und sorgten für die Sicherheit der Neo-Nazis. Ganz 'sicher' war der Abend dann doch nicht. Unbekannte sprühten während der Veranstaltung mehrere Graffitis gegen Neo-Nazis und setzten zeitgleich acht Container vor den Wohnungstüren der Organisatoren und Teilnehmer der rechtsradikalen Veranstaltung in Brand ..." Gewaltbereite Gegendemonstranten stören Demonstration der NPD am 16. April in Erfurt Gewaltbereite Gegendemonstranten aus der autonomen Antifa-Szene übten an der Kundgebung der NPD am 16. April nicht nur lautstark Kritik, sondern bewarfen deren Teilnehmer auch u.a. mit Flaschen und Eiern. Die Polizei nahm 14 Gegendemonstranten vorläufig fest. Im Vorfeld war von der autonomen Antifa-Szene zu Gegenaktionen aufgerufen worden. So wurde auf der Website des Erfurter Infoladens "Sabotnik" an die Teilnehmer der Gegenaktionen appelliert, die "Nazikundgebung (zu) plätten". Im Internet wurde über die Aktionen am 16. April u.a. wie folgt berichtet: "Gegenüber den Nazis war der Tag jedoch ein antifaschistischer Erfolg. Die 60 verängstigten Nasen ... wurden mit Eiern und teilweise Flaschen in Schach gehalten. Ihre von Band gespielten Parolen konnten leicht mit lautstarken Rufen, Pfeifen und Sirengeheule übertönt werden. Der Thüringer Antifa-Sommer ist somit erfolgreich gestartet!" Das örtliche Szeneradio "LeftBeat" schilderte die Aktionen in einer Sendung am 21. April so: "Unter dem Motto 'Sozialarbeit stoppen, Sozialismus ist machbar' mobilisierten NPD und Kameradschaften aus der Region in die Stadt, die zur Frontstadt erklärt wurde. Um diese zu erobern, waren es dann aber doch etwas zu wenige. Ein kleines Häufchen von 60 kampferprobten Kameraden, das von einer Bullenkolonne an den Kundgebungsort und später wieder zurück eskortiert werden musste, stand geschützt von einem weiteren Polizeikessel auf dem Anger und war von Gegendemonstranten wortwörtlich eingekreist. Viele Leute, die etwas Spaß haben wollten, ließen es sich nicht nehmen, Nazis mit Eiern, faulen Obst und Flaschen zu attackieren. Die weit größere Gruppe von Gegendemonstranten jedoch, unter der sich auch einige Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler befanden, beließ es beim Trillerpfeifenkonzert und übte sich im Distanzieren. Selbstverständlich sowohl von den Nazis als auch von den gewaltbereiten Gegenaktivisten. Auch der Spruch Nazis raus wurde häufig gerufen, was die alte Frage aufwirft, wo die Nazis eigentlich hin sollten bzw. wo sie eigentlich herkommen. Dennoch war es ein sehr netter Vormittag, an dem alle ihren Spaß haben und ihren Frust abbauen konnten. Wäre da nicht eine etwas übereifrige Polizeieinsatzleitung gewesen, die aufgrund der auf die Nazis geworfenen Gegenstände Wasserwerfer gegen die Gegenaktivisten einsetzte. Dabei traf sie jedoch nicht nur gewaltbereite Jugendliche, sondern u.a. auch Landtagsabgeordnete unterschiedlichster Fraktionen. ... Trotzdem, alles in allem ein wunderschöner Tag." Protestaktionen richten sich gegen das "Fest der Völker" der NPD am 11. Juni in Jena Gegen das vom Kreisverband Jena der NPD am 11. Juni in Jena veranstaltete "Fest der Völker" richteten sich mehrere Protestaktionen, die Bürger, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Initiativen organisiert hatten. Unter den Gegendemonstranten, deren Anzahl sich auf mehr als 5.000 belief, befanden sich auch mehrere hundert Angehörige des autonomen Spektrums, das bundesweit zur Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen hatte. 77 Szenejargon für Einsatzfahrzeug der Polizei 101
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Stefan ENGEL, PDS, WASG und Oskar LAFONTAINE für ein "linkes Wahlbündnis" auf "gleicher Augenhöhe" zu gewinnen. Daraufhin stellte die MLPD
  • begrüßte "den Prozess zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte" und rief zur Wahl der Linkspartei auf, da sie die "einzige
  • Juli in Essen, keine Landeslisten in Konkurrenz zum linken Wahlbündnis aufzustellen, sondern
MLPD und die KPD hatten die PDS sowohl in ihren Parteiprogrammen als auch in den Medien häufig scharf angegriffen. Eine Teilhabe, wenn auch nicht auf "gleicher Augenhöhe", gelang letzten Endes nur der DKP. MLPD Nachdem die MLPD vor der Bundestagswahl 2002 zum aktiven Wahlboykott aufgerufen hatte, beteiligte sie sich in diesem Jahr als "die einzige echte sozialistische Alternative" an der Bundestagswahl. Vorausgegangen war im Mai ein gescheiterter Versuch des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL, PDS, WASG und Oskar LAFONTAINE für ein "linkes Wahlbündnis" auf "gleicher Augenhöhe" zu gewinnen. Daraufhin stellte die MLPD in allen 16 Bundesländern Landeslisten sowie in 36 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Die Thüringer Landesliste umfasste acht Bewerber; in zwei Wahlkreisen traten zusätzlich Direktkandidaten an. Bei der Sammlung der für die Teilnahme an der Wahl erforderlichen ca. 45.000 Unterstützungsunterschriften sollen nach Angaben der MLPD in rund 110 Städten Wählerinitiativen mit über 3.000 Mitgliedern entstanden sein, darunter auch in Eisenach, Erfurt und Suhl. Die Teilnehmer des Sommercamps in Truckenthal wurden ebenfalls in die Wahlkampagne eingebunden. Die Partei erhielt bundesweit 45.238 Zweit(0,1 %) und 16.480 Erststimmen (weniger als 0,1 %). In Thüringen votierten 5.668 Wähler (0,4 %) für sie; die beiden Direktkandidaten erhielten zusammen 1.595 Erststimmen (0,1 %). Die MLPD erzielte in Thüringen und in Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis. In zwei Interviews, die ENGEL dem Zentralorgan "Rote Fahne" am 18. bzw. 23. September gab, beschönigte er die enttäuschenden Wahlergebnisse, indem er sie als "Wahldesaster der Herrschenden", "Nährboden für den Aufschwung des Klassenkampfs und des echten Sozialismus" sowie "vorläufigen Höhepunkt der Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem Parlamentarismus und seinen Institutionen" deutete. Der MLPD sei der bisher beste und erfolgreichste Wahlkampf gelungen, was zu einem Achtungserfolg geführt habe. Das Bundesergebnis der Zweitstimmen läge um das 4,5-fache über dem Ergebnis der letzten flächendeckenden Teilnahme der MLPD an einer Bundestagswahl im Jahre 1994. Diese Stimmen seien "unter der Bedingung des weitgehenden Medienboykotts in Fernsehen, Radio und Presse und anderer massiver Wahlbehinderungen eine bewusste Entscheidung für die MLPD, für ihr Programm, für ihre Repräsentanten und für die sozialistische Alternative" gewesen. Trotz massiver Wahlmanipulation und -behinderungen habe sie erheblich an Masseneinfluss hinzugewonnen, in 360 Städten Wahlkampf betrieben und in 202 Orten systematisch die Parteiarbeit neu aufgenommen. Fast die Hälfte der Zweitstimmen sei in den neuen Bundesländern einschließlich Ostberlin erzielt worden, wo sie noch 1994 "keinen Fuß auf den Boden" bekommen hätte. Aufgrund des guten Ergebnisses bei der Bundestagswahl habe die Partei beschlossen, an der nächsten Landtagswahl im März 2006 in Sachsen-Anhalt "als dem schwächsten Kettenglied der Monopole" teilzunehmen, um den "guten Lauf in der Ausdehnung des Masseneinflusses" fortzusetzen. DKP Die DKP begrüßte "den Prozess zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte" und rief zur Wahl der Linkspartei auf, da sie die "einzige Alternative zur neoliberalen Politik der etablierten Parteien" darstelle. Der Parteivorstand beschloss auf seiner 3. Tagung am 9. und 10. Juli in Essen, keine Landeslisten in Konkurrenz zum linken Wahlbündnis aufzustellen, sondern in 87
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff
"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Nachdem die SDAJ im Jahr 2004 ein zentrales Pfingstcamp in Köln organisiert hatte, fanden im Berichtszeitraum vom 13. bis 16. Mai wieder vier regionale Pfingstcamps in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen statt. Die Veranstaltungen standen unter dem Slogan "Aufstehen und Kämpfen - gegen Krieg, Sozialraub, Nazis und die postmoderne Spaßkultur!" Wie die "UZ" berichtete, "campten 400 Jugendliche mit der SDAJ, um Ausbildungskillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen". Mitglieder der SDAJ beteiligten sich an den "15. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden", die vom 7. bis 15. August in Caracas/Venezuela stattfanden. 69 Mit ca. 60 Personen soll die SDAJ nach Berichten in der "UZ" die größte Gruppe innerhalb der deutschen Delegation, die knapp 200 Teilnehmer umfasste, gestellt haben. Im Rahmen der Festspiele seien von der SDAJ u.a. eine eigene dreisprachige "WFS"-Zeitung herausgegeben und ein Informationsstand betrieben worden. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" charakterisiert sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" ist. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. 69 Die "Weltfestspiele" werden vom "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Sitz sich in Budapest befindet, organisiert. Nach eigenen Angaben stellt er mit über 100 Verbänden in aller Welt - wozu aus Deutschland u.a. die SDAJ gehört - die "größte antiimperialistische Jugendorganisation der Welt" dar. 81
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Grundgesetzes in Zweifel. Er stellte auch den deutschen Rechtsstaat und dessen Vertreter in Frage, griff das politische System der Bundesrepublik
  • schwarze Bevölkerung. Ist der nächste Beschluss etwa, dass Rechte mit einem Symbol als solche zu kennzeichnen sind?..." 60 5.4 "Deutsche
verbessern konnten und weit hinter die NPD zurückfielen. Das Wahlergebnis dürfte auch in Thüringen den Richtungsstreit aufs Neue beleben. Sowohl der Landesverband als auch der Kreisverband Weimar präsentieren sich mit eigenen Websites im Internet. Der Landesverband zog dort in zahlreichen Beiträgen nicht nur die Legitimität des Grundgesetzes in Zweifel. Er stellte auch den deutschen Rechtsstaat und dessen Vertreter in Frage, griff das politische System der Bundesrepublik im Ganzen an und bediente sich fremdenfeindlicher Argumentationsmuster. Folgende Beispiele seien genannt: "Was sind das nur für Menschen, die uns regieren wollen? Eine Bitte: Streicht das Wort VOLK aus dem Namen Volksvertreter und nennt euch: "ICH und mein Konzern - AG", denn ihr vertretet doch nur Euch selbst (und natürlich Eure Geldgeber). Aber eines ist sicher: Ewig wird sich das deutsche Volk das nicht gefallen lassen !!!" 58 "Der ungebremste und illegale Zuzug von Ausländern in unser Land und unsere Sozialsysteme sowie das jahrelange Dulden von abgelehnten Asylanten auf unsere Kosten ist ein unerklärter Krieg gegen das deutsche Volk." 59 "Laut dem Westfalenblatt vom 23.02.05 hat der Vorstand von Schalke 04 beschlossen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen und das daher eine Mitgliedschaft bei den REPUBLIKANERN oder der NPD nicht mit der Mitgliedschaft bei Schalke vereinbar ist. Hier wird durch einen Vereinsvorstand offene Diskriminierung betrieben und so gehandelt wie es in Geschichtsbüchern zu lesen ist. Es werden durch Assauer und Co. Zustände geschaffen so wie im 3. Reich die Juden ausgegrenzt wurden oder in Zeiten der Apartheid in Südafrika die schwarze Bevölkerung. Ist der nächste Beschluss etwa, dass Rechte mit einem Symbol als solche zu kennzeichnen sind?..." 60 5.4 "Deutsche Partei" (DP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1993 2003 Sitz Erfurt Mitglieder 2003 ca. 500 ca. 20 2004 ca. 500 ca. 20 2005 ca. 500 ca. 20 Internet Ein eigener Internetauftritt des Bundesverbands war im Berichtszeitraum nicht festzustellen. Er nutzt deshalb die Internetseite des Landesverbands Baden-Württemberg. 58 Internetbeitrag REP-Thüringen vom 17.01.2005 (aus dem Original übernommen) 59 Internetbeitrag REP-Thüringen vom 13.04.2005 (aus dem Original übernommen) 60 Internetbeitrag REP-Thüringen vom 07.03.2005 (aus dem Original übernommen) 66
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Partei Die Rechte, die in Nordrhein-Westfalen ein Auffangbecken für Aktivisten verbotener Organisationen ist, steht im Mittelpunkt des Aufsatzes
  • Rechte - alter neonazistischer Wein in neuen parteipolitischen Schläuchen". Der Autor arbeitet die Charakteristik dieser Partei heraus und ordnet
  • Parteienspektrum ein. Es zeigt sich, dass die rechtsextremistische Organisation vor allem ein Netzwerk von neonazistischen Gruppen darstellt, die unter
Die Partei Die Rechte, die in Nordrhein-Westfalen ein Auffangbecken für Aktivisten verbotener Organisationen ist, steht im Mittelpunkt des Aufsatzes "Die Rechte - alter neonazistischer Wein in neuen parteipolitischen Schläuchen". Der Autor arbeitet die Charakteristik dieser Partei heraus und ordnet sie in das Parteienspektrum ein. Es zeigt sich, dass die rechtsextremistische Organisation vor allem ein Netzwerk von neonazistischen Gruppen darstellt, die unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre neonazistische "Erlebniswelt" erhalten möchten. Der Beitrag ist in den "Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung" (Ausgabe 2014) erschienen. 200 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Berichtszeitraum trat der Landesverband insofern für die "Volksfront von Rechts" ein, als Mitglieder der DVU auf Listenplätzen der NPD für
  • wegen, die die DVU seit Jahren prägen, auf jugendliche Rechtsextremisten keine Anziehungskraft aus. Diese dürften sich
  • fühlen. Daher konnte die DVU aus der "Volksfront von Rechts" weder bundesweit noch in Thüringen Nutzen ziehen. Einzelne Mitglieder
Vordergrund stellte. Im Berichtszeitraum trat der Landesverband insofern für die "Volksfront von Rechts" ein, als Mitglieder der DVU auf Listenplätzen der NPD für den Bundestag kandidierten. So traten als Direktkandidaten für die NPD Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE, der die DVU seit 1999 im Stadtrat von Lauscha vertritt, zur Bundestagswahl an. Der Landesverband übt der personellen, strukturellen und aktionistischen Defizite wegen, die die DVU seit Jahren prägen, auf jugendliche Rechtsextremisten keine Anziehungskraft aus. Diese dürften sich von der NPD und den Neonazis stärker angezogen fühlen. Daher konnte die DVU aus der "Volksfront von Rechts" weder bundesweit noch in Thüringen Nutzen ziehen. Einzelne Mitglieder der DVU werden sich vermutlich an den Thüringer Kommunalwahlen im Jahr 2006 beteiligen. 63
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus pauschal treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Behördenmitarbeitern oder als Reaktion
Rechtsextremismus pauschal treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Behördenmitarbeitern oder als Reaktion auf staatliche Maßnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich in Niedersachsen bisher ausschließlich um Verhaltensweisen in Reaktion auf staatliche Maßnahmen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen "Reichsbürgern oder Selbstverwaltern" liegen derzeit weiterhin nicht vor. Gleiches gilt für den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeiter. Durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz wurden im Jahr 2019 mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" unterbreitet. Neben Vorträgen hält der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel "Reichsbürger und Selbstverwalter" vor. Das Faltblatt kann über die Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und steht auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verfügung. 130
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 131
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Linksextremismus
Linksextremismus
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • bundesweit eine führende Rolle spielen. 43 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff
5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren änderte sich dessen Gliederung in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielfach. In den Jahren 1997/1998 stieg die Mitgliederzahl erheblich an, da zahlreiche jüngere Personen - namentlich Neonazis - der Partei beitraten. Sie hatten in den Vorständen bald Ämter inne und richteten den Landesverband zunehmend im neonazistischen Sinne und auf Aktionen aus. Als auch der Thüringer Landesverband im Zuge des gegen die NPD 2001 angestrengten Verbotsverfahrens unter dem neuen Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT, der selbst dem neonazistischen Spektrum entstammt, gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis einschränkte, verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband nicht nur sogleich wieder Neonazis und Skinheads, sondern weitete auch seine Aktivitäten wieder aus. Der Landesverband konnte den langjährigen Niedergang stoppen, sich konsolidieren und seit 2004 einen Aufwärtstrend verzeichnen. Diese Tendenz schlug sich bei den Landtagswahlen 2004 nieder, als die Partei ihren Anteil an den Wählerstimmen von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % zu steigern vermochte. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweitstimmen gewinnen konnte. 43 Mitgliederzahlen Im Berichtszeitraum gehörten dem Landesverband Thüringen etwa 240 Mitglieder an. Somit hatte die Partei im Vergleich zum Vorjahr etwa 60 Personen, unter denen sich zahlreiche Neonazis befanden, hinzugewonnen. Mit diesem Ergebnis näherte sich die Thüringer NPD wieder den Höchstständen der Jahre 1999 und 2000 an, als ihr etwa 260 Personen angehörten. Mit dieser Mitgliederzahl rangierte der Thüringer Landesverband im Vergleich mit den übrigen Landesverbänden etwa im Mittelfeld, an der Einwohnerzahl Thüringens gemessen jedoch sogar im oberen Viertel. Eine gewisse bundespolitische Bedeutung kommt dem Landesverband insofern zu, als seine Protagonisten Frank SCHWERDT und Thorsten HEISE dem Bundesvorstand der Partei angehören und über weitreichende überregionale Kontakte verfügen. HEISE rechnet außerdem zu den Neonazis, die bundesweit eine führende Rolle spielen. 43 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff. 52
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Ende 2005 etwa 6.000 Mitglieder an. Im rechtsextremistischen Spektrum konnte sie sich als die führende Kraft durchsetzen. Ideologie der Partei
te. Bundesweit gehörten der NPD Ende 2005 etwa 6.000 Mitglieder an. Im rechtsextremistischen Spektrum konnte sie sich als die führende Kraft durchsetzen. Ideologie der Partei Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie verfolgt das Ziel, das von ihr so genannte "System" - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Sie missachtet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die NPD stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - anstelle der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische Äußerungen von Aktivisten der NPD. Auf Plakaten und in Flugblättern forderte die NPD im Bundestagswahlkampf nicht nur "Arbeit für Deutsche" und ein "Ausländerheimführungsgesetz". Sie verlangte auch, Ausländer "aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern". Im Berichtszeitraum wandte sie sich vor allem gegen die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Strategie der Partei Das "Drei-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente" umfasst, wurde im Jahr 2004 um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen", erweitert. Dieses Konzept bildete auch im Jahr 2005 die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Die NPD führte den "Kampf um die Straße", indem sie zentrale Großveranstaltungen ebenso organisierte wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und Skinheads beteiligten. Oftmals wurden Termine und Veranstaltungsorte so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen war. Auf diese Weise versuchte die NPD, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die NPD knüpfte an die bereits 2004 verstärkten Bemühungen an, die Zahl der Demonstrationen zu steigern. Im Jahr 2005 veranstaltete sie noch mehr Demonstrationen als im Jahr zuvor. Wie 2004 griff die NPD auch 2005 vor allem die "soziale Frage" auf, indem sie die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" in den Mittelpunkt ihrer Aktionen rückte. Auch dadurch erhoffte sie sich, ihr Mobilisierungspotenzial erheblich ausweiten zu können. Sie wandte sich darüber hinaus gegen die Erweiterung der EU und den Euro und diffamierte - insbesondere im Bundestagswahlkampf - die im Bundestag vertretenen Parteien. Die zahlreichen Demonstrationen am 1. Mai, an denen in Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt rund 2.200 (2004: 2.300) Personen teilnahmen, veranschaulichen beispielhaft, mit welchen Methoden die 49
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • neonazistischen Spektrums Thüringens sind weiblich. Auch Frauen organisieren rechtsextremistische Veranstaltungen oder melden sie gemeinsam mit anderen an. Darüber hinaus präsentieren
schließen. Meist weisen sie weder einen abgegrenzten Aktivistenstamm noch eine wenigstens ansatzweise vorhandene Struktur, die auch ein dauerhaftes Engagement fordert, auf. Mitunter fallen diese Cliquen in der Öffentlichkeit durch ein provozierendes Verhalten auf, was meist mit Propagandadelikten, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen einhergeht. 4.3 Personenpotenzial und Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen 4.3.1 Personenpotenzial Im Berichtszeitraum nahm in Thüringen die Zahl der Neonazis von etwa 250 im Jahr 2004 auf 230 leicht ab. Diese Entwicklung ist u.a. darauf zurückzuführen, dass Neonazis in die NPD eintraten und sich nun vorwiegend in dieser Partei engagieren. Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis hingegen von etwa 3.800 auf ca. 4.100 an. Die Mehrheit der Thüringer Neonazis ist zwischen 18 und 24 Jahre alt; etwa 15 % der Angehörigen des neonazistischen Spektrums Thüringens sind weiblich. Auch Frauen organisieren rechtsextremistische Veranstaltungen oder melden sie gemeinsam mit anderen an. Darüber hinaus präsentieren sie sich im Internet als so genannte "Mädel"-Gruppierungen. Ein Beispiel hierfür bildet der "Mädelring Thüringen" (MRT), der sich als "Zusammenschluss aktiver nationaler Sozialistinnen" bezeichnet. 4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD 28 In Thüringen arbeiten Neonazis und NPD schon seit Jahren offen zusammen. Eine enge Kooperation erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Viele Neonazis sind in der NPD aktiv. Etliche Mitglieder der NPD haben eine "Doppelfunktion" inne: Einerseits agieren sie als Funktionäre der NPD, andererseits als Führungspersonen des neonazistischen Spektrums. Im Berichtszeitraum vertieften sich die personellen und aktionistischen Verflechtungen zwischen den Neonazis und der NPD weiter. Diese Entwicklung spiegelt sich u.a. darin wider, dass der führende Neonazi Martin RÜHLEMANN aus Weimar die Funktion des Vorsitzenden des neugegründeten NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land übernahm und in den Landesvorstand der NPD gewählt wurde. Inzwischen sind fast alle führenden Thüringer Neonazis, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der NPD beigetreten. Diese Entwicklung spiegelt auch die Zusammensetzung des Landesvorstands der NPD wider. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands gehören Kreisverbänden an, die für eine Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" und Skinheads offen eintreten. Hieraus geht exemplarisch hervor, in welchem starken Maße führende Neonazis in Thüringen in die Strukturen der NPD integriert worden sind. Mit den führenden Neonazis dürften auch andere Neonazis in die NPD eingetreten sein. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs war im Internet in einem Aufruf unter dem Titel "Thüringer Wahlkampf - Erklärung freier und parteigebundener Kräfte der nationalen und sozialistischen Opposition in Thüringen" appelliert worden, die NPD im Wahlkampf zu unterstützen. Denn die NPD habe die "Notwendigkeit eines parlamentarischen Kampfes" erkannt, "welcher uns faktisch, und im bürokratischen Rahmen, politikfähig und in den Parlamenten des kapitalistisch-globalistischen BRD-Systems handlungsfähig macht". Selbst die Gruppen und Einzelpersonen, die der Parteipolitik eher skeptisch gegenüberstünden, würden 28 Siehe dazu auch S. 54f. 30

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.