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für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit

RECHTSEXTREMISMUS gen durchzuführen oder öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten zu entfalten. Aufgrund von Wahlabsprachen mit der NPD trat der DVULandesverband

Rechtsextremismus einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr
Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erfüllt damit die Voraussetzungen

Rechtsextremismus Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen sowie der JA Bremen durch die jeweiligen
außerdem verlauten, man wolle die Beobachtung "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der bloßen Ankündigung
hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch später in einer Pressemitteilung

Verbreitung ihres salafistischen Gedankenguts nicht mehr zur der Rechtsstaat werden ebenso abgelehnt wie AndersgläubiVerfügung. ge und -denkende. Kinder und Jugendliche

RECHTSEXTREMISMUS VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis; Landesvorsitzender SachsenAnhalt) und Norman BORDIN (München, Landesvorsitzender Bayern) wurden sechs weitere Personen als Beisitzer

RECHTSEXTREMISMUS dere NPD-Kader und -Abgeordnete an den Wahlkampfveranstaltungen. Als herausragende Ereignisse sind die Wahlkampfveranstaltungen am 7. April

Rechtsextremismus und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt

Rechtsextremismus "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
anarchokapitalistischen, oligarchischen und migrantischen EU-Zwangsstaates" unterscheiden.33 Mit dem "Recht auf nationalen Dreiklang" als dritte Säule sollen nach dem Willen

Rechtsextremismus der NPD "alle Völker der Welt ihre nationale Identität frei ausüben dürfen, ihre nationale Souveränität bewahren können

RECHTSEXTREMISMUS nem Baseballschläger nieder. Zuvor hatte der Täter seinen Hund auf das Opfer gehetzt und es mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt

politischen Extremismus - und in Sachsen-Anhalt insbesondere vom Rechtsextremismus - ausgehen, unverzichtbar. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung danke ich deshalb

Universe Lernen und Kämpfen (LuK) Lies! P Linksjugend ['solid] Palästinensische Gemeinschaft in Deutsch"LTTE Headoffice" land e.V. (PGD) "LTTE International
Marxistische Blätter Köln im Rat der Stadt Köln Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatoPro Köln e.V. risch, feministisch, integrativ

organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung (VSA) für den Freistaat Thüringen
richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz

Mitteln aufzuklären. Das ThürVSG erlaubt es deswegen unter strengen rechtlichen Voraussetzungen, Informationen auch verdeckt zu erheben. In der Palette
darüber hinaus aus den anderen Beobachtungsbereichen - vor allem dem Rechtsund Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr - gewonnen. 4. Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Rechtsextremismus Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre
Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung
Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.39 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden
Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs

Rechtsextremismus Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse
beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte
sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt
Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem "Die Rechte" symbolisch an das 25 PunkteProgramm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich
gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird

Rechtsextremismus sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus anknüpft und sich damit unverhohlen gegen die freiheitliche
verbessern. Am 19.03.2019 hat der Bundesverband der Partei "Die Rechte" auf seiner Internetpräsenz das 25-Punkte umfassende Wahlprogramm zur Europawahl
holen. f In der Innenpolitik versteht sich "Die Rechte" vor allem als die "Abschiebepartei Nr. 1", die die Grenzen schließen

Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa
für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung
Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Darüber hinaus
Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Tendenzen, Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. Im Ergebnis führt

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