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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. 119

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekretär im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (4) Zuständiges Gericht für Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, verändern und nutzen, wenn 115

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Nationalflagge, es wurde jedoch in diesen Gruppen organisierte dogmatische Linksextremisten vor allem dadurch bekannt, dass es die HAMAS nach

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 14. auf den 15. Juli ein Brandanschlag verübt. Hier wie auch Israelhass an den Universitäten andernorts in Berlin wurde die Drohparole "Brennt Gaza, brennt Berlin" ("If Gaza burns, Berlin burns") verwendet, die Vor dem Hintergrund der anti-israelischen Protestbewegung auch vielfach im Internet verbreitet wurde.30 an Hochschulen und Universitäten in den USA entstanden und vernetzten sich auch in Berlin anti-israelische Gruppen In ähnlicher Weise wurde auch das sogenannte "HAMASmit Bezügen zu den Berliner Universitäten. Sie führten israelDreieck"31 genutzt. Dabei handelt es sich um ein rotes, auf feindliche Aktionen und Veranstaltungen an nahezu allen der Spitze stehendes Dreieck. Dieses Dreieck ist zwar auch Berliner Hochschulen durch. Treibende Kräfte dahinter waren Teil der palästinensischen Nationalflagge, es wurde jedoch in diesen Gruppen organisierte dogmatische Linksextremisten vor allem dadurch bekannt, dass es die HAMAS nach dem und internationalistische Gruppierungen, die dem Umfeld der 7. Oktober 2023 in ihren Propagandavideos nutzte, um BDS-Bewegung zuzurechnen sind. Feinde zu markieren und Angriffsziele zu kennzeichnen. In der Folge verbreitete es sich zunächst über Soziale Medien und Die Protestschwerpunkte bildeten die Freie Universität (FU), als Zeichen, das Sympathie mit der HAMAS und deren Terrorwo es am 7. Mai zu einem ersten (gescheiterten) Versuch angriff auf Israel symbolisierte. In Berlin wurde das "HAMASkam, ein Protestcamp nach US-amerikanischem Vorbild zu Dreieck" benutzt, um insbesondere Personen und Objekte, etablieren, und die Humboldt Universität (HU). Dort wurde die sich mit Israel solidarisierten oder gegen Antisemitismus vom 22. bis 23. Mai das Institut für Sozialwissenschaften aussprachen, als "Gegner" zu markieren. besetzt. Im Zuge der Besetzung richteten die Aktivistinnen und Aktivisten erhebliche Sachschäden an, die Innenräume Beeinflusst wurde das anti-israelische Protestgeschehen auch des Instituts waren übersät mit israelfeindlichen, antisemitidurch reichweitenstarke Influencer in Sozialen Medien, die schen, HAMAS-verherrlichenden und gewaltbefürwortenden regelmäßig israelfeindlichen und antisemitischen Content Schmierereien wie dem "HAMAS-Dreieck" und "Intifada"-Aufgenerierten. Immer wieder negierten sie das Existenzrecht Isrufen. Am 17. Oktober kam es zu einer weiteren Besetzung, als raels, zum Beispiel indem sie fiktionale Landkarten des Nahen etwa 20 Personen kurzzeitig in das Präsidiumsgebäude der Ostens posteten, auf denen anstatt Israel "Palästina" oder FU eindrangen und dort massive Zerstörungen verursachten anstatt der israelischen die arabischen Ortsnamen abgeund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohten. Sowohl das bildet wurden.32 Neben Antisemitismus und Israelhass nahm Protestcamp an der FU als auch die Besetzungen an der HU im Verlauf des Jahres auch das Thema einer vermeintlichen und der FU wurden durch die Polizei beendet. An derartigen "staatlichen Repression" auf diesen Kanälen und Profilen imAktionen hatten sich neben Studentinnen und Studenten oftmer mehr Raum ein. Gezielt wurde hier durch falsche und entmals auch hochschulfremde Angehörige der israelfeindlichen kontextualisierte Informationen das Bild einer überzogen und Protestszene beteiligt. unrechtmäßig agierenden Polizei gezeichnet. Dazu gehörte auch die Verbreitung von Fotos und Videomitschnitten mit Der Hass anti-israelischer Aktivistinnen und Aktivisten richtete angeblichen "Übergriffen" von Polizisten auf Versammlungssich jedoch nicht nur gegen Sachen. Universitätsangehörige teilnehmende. Provokationen oder Straftaten durch Aktivisten mit einer anderen Meinung und auch die Hochschulleitungen vor den skandalisierten Maßnahmen wurden dabei bewusst wurden zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Beweggelassen. Mit dieser "Berichterstattung" sollten Sympareits im Februar war ein jüdischer Student der FU mutmaßlich thisantinnen und Sympathisanten der israelfeindlichen Szene von einem israelfeindlichen Kommilitonen angegriffen und emotionalisiert und auch radikalisiert werden. Dass diese schwer verletzt worden. polizeifeindliche Propaganda nicht folgenlos blieb, zeigte sich am 1. Oktober, als am Rande einer Demonstration ein Brandanschlag auf ein besetztes Polizeifahrzeug verübt wurde. 27

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene
Marxistische Blätter .................................. 92 NV AUF geht's .......................................... 98 Marxistische Linke - ökologisch, O emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) ....................................... 95 Öcalan, Abdullah

Kommunistischer Arbeiterbund Muslimbruderschaft Deutschlands (KABD) ........................... 99 (MB) .............................. 152, 156 f., 160 f. Kompetenz ..................................... 172, 184 Muslimisches Hilfswerk (MHW) .............. 142 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E) ......... 123 N Koordination der kurdischen ökologischNabhani al-, Taqhi al Din ........................ 156 demokratischen Gesellschaft in Nationaldemokratische Partei Europa (CDK) ..................................... 122 Deutschlands, siehe NPD Kurtulus ................................................118 f. Nationale Revolution ................................ 80 L Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................ 207 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................... 98 National Sozialistische Hacker Crew ........ 81 Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene ..... 38 ff., 45, 47, 58 f., 66, ff. Lohberger Gruppe ............................... 148 f. Newaya Jin ............................................. 122 LTTE Headoffice ..................................... 129 Newroz ................................................... 124 LTTE International Organisation ............. 130 news.dkp.de ....................................... 92, 96 Nordkaukasische Separatisten- M Bewegung (NKSB) ........................... 166 f. MAKKS Damage ...................................... 74 NPD ..................... 19 f., 38 ff., 61 ff., 76, 199 marx21 .................................................. 85 ff. NUCE TV ................................................ 122 Marxistische Blätter .................................. 92 NV AUF geht's .......................................... 98 Marxistische Linke - ökologisch, O emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) ....................................... 95 Öcalan, Abdullah .................... 122, 124, 126 Marxistisch-Leninistische Partei Oidoxie ..................................................... 74 Deutschlands (MLPD) .. 84 f., 92, 95, 98 ff. Oldschool Society (OSS) ....................... 70 f. Medizin mit Herz ..................................... 144 Organisation für Frieden und Hilfe .......... 142 Medizin ohne Grenzen ........................... 143 OT-Universe ........................................... 172 Mednuce ................................................. 122 Millatu Ibrahim ........................................ 147 P Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............. 162 ff. Palästinensische Gemeinschaft in Miscavige, David ............................ 172, 175 Deutschland e.V. (PGD) .................. 152 f. Mitteilungen der Kommunistischen Palestinian Return Center (PCR) ........... 153 Plattform ............................................... 87 Partei der demokratischen Union Muhacirun (Auswanderer) ...................... 158 (PYD) .......................................... 124, 126 Mujahidin-Bewegung in Afghanistan ...... 146 Mülheim für AUF ............................... 98, 100 226 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung 114

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre

ALLGEMEINES Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zentral auswerten zu können, ist das Gemeinsame Informationsund Analysezentrum (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. 104

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

vorgeworfen wurde.43 SchließBDS selbst versteht sich als gewaltfreie palästinensischlich rechtfertigten und/oder verherrlichten Berliner BDS-Angeführte transnationale politische Protestbewegung. hängerinnen
Call" oder unterinitiierten und organisierten sie in Bündnissen mit linksextrestützt programmatisch die BDS-Kampagne. mistischen und islamistischen Gruppierungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) Das Ziel der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) besteht in der "Beendigung der Besatzung" des "gesamten arabischen Landes" durch Israel ("Ending its occupation and colonization of all Arab lands")40, letztlich also in der Abschaffung des israelischen Staates. Das verbindende weltanschauliche Leitmotiv des Netzwerks hinter der BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) BDS-Kampagne besteht somit in der Negierung des Existenzrechts Israels. Das Instrument des umfassenden Boykotts zielt darauf ab, dem Staat und der mit diesem gleichgesetzten GRÜNDUNG: 2005 Bevölkerung erheblichen Schaden zuzufügen. Für einen der konzeptionellen Vordenker der BDS-Kampagne steht der duaIDEOLOGIE: anti-israelisch-antisemitisch listische Gegensatz zwischen israelischem "Unterdrückungsregime" einerseits und "fast der gesamten palästinensischen PERSONENBevölkerung" andererseits im Zentrum des Nahost-Konflikts, POTENZIAL 30 (2023: nicht ausgewiesen) wobei Israel einseitig die Rolle als Alleinverantwortlicher des IN BERLIN: Konflikts zukommt.41 Im Kern zielt die BDS-Kampagne auf die Dämonisierung und Delegitimierung Israels ab. Die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Die Feindschaft gegenüber Israel ist ein wesentliches Element auch "BDS-Movement", wurde im Juli 2005, kurz nach des Berliner BDS-Netzwerks. Seine Anhängerinnen und der zweiten palästinensischen Intifada (2000 bis 2005), Anhänger lehnen das Existenzrecht Israels ab. Im Internet mit der Veröffentlichung des Manifests "Palestinian Civil beispielsweise forderten einige von ihnen eine "Intifada" oder Society Call for BDS" ("BDS-Call") ins Leben gerufen. die "Vernichtung der Zionisten".42 Seit Jahren beteiligen sie In ihrem Steuerungsorgan, dem "BDS National Commitsich an einzelnen Boykottkampagnen wie zum Beispiel gegen tee" (BNC), sind neben anderen Organisationen auch einen Sportartikelhersteller, dem die Zusammenarbeit mit die Terrororganisationen HAMAS und PFLP vertreten. der israelischen Fußballliga vorgeworfen wurde.43 SchließBDS selbst versteht sich als gewaltfreie palästinensischlich rechtfertigten und/oder verherrlichten Berliner BDS-Angeführte transnationale politische Protestbewegung. hängerinnen und Anhänger den Terrorangriff der HAMAS Sie orientiert sich dabei an der erfolgreichen Boykottvom 7. Oktober 2023.44 So wurde der Angriff in offiziellen kampagne gegen das ehemalige Apartheidsregime Statements als "Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus" in Südafrika und überträgt die damalige Protestform beziehungsweise als Ausbruch aus dem "Freiluftgefängnis" auf Israel, das durch politischen, wirtschaftlichen und Gaza begrüßt.45 Zudem waren sie integraler Bestandteil der kulturellen Boykott unter Druck gesetzt werden soll. In anti-israelischen Szene, die für eine Vielzahl israelfeindlicher Deutschland bekennt sich ein ganzes Netzwerk verVeranstaltungen verantwortlich war. Diese Veranstaltungen schiedener Gruppierungen zum "BDS-Call" oder unterinitiierten und organisierten sie in Bündnissen mit linksextrestützt programmatisch die BDS-Kampagne. mistischen und islamistischen Gruppierungen, wie z. B. dem VPNK. Dort wurden wiederholt Schilder mit stereotyp judenBereits 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus feindlicher Bildsprache gezeigt. Redner der BDS-Kampagne einen Beschluss gefasst, der "allen antisemitischen leugneten die brutale Dimension des Terrors vom 7. OktoBoykottaufrufen eine klare Absage" erteilt.47 Das gilt ber 2023. Ein BDS-Redner erläuterte auf einer Demonstrainsbesondere für die BDS-Kampagne. tion am 2. März unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" außerdem freimütig, dass unter der Parole "From the river to the sea [...]" zweifellos die "Abschaffung" des "Kolonialprojekts" Israel zu verstehen sei.46 30

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Brandanschlägen45, die von den Tätern in Selbstbezichtigungsschreiben als Teil einer Militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel bezeichnet wurden. Brandanschläge

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Kampfsport bedeutet für uns ... Vertrauen in die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Trägheit

Rechtsextremismus "Kampfsport bedeutet für uns ... Vertrauen in die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu überwinden und Bequemlichkeit durch Enthusiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. ... Umso mehr sehen wir den Schlüssel zum Erfolg ... - egal ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anhängern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren." (Internetseite "Kampf der Nibelungen", 10.01.2019) "Helden sterben nie" Ideologisch gefestigt zeigen sich die Verantwortlichen der Initiative "Helden sterben nie", die u. a. aus dem östlichen Niedersachsen stammen. Aufgrund ihrer teilweise langjährigen Zugehörigkeit zur neonazistischen Szene sind sie eng mit anderen Szeneangehörigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. In vereinzelt stattfindenden Zeitzeugenvorträgen mit zum Teil über 100 Zuhörenden werden das deutsche Soldatentum glorifiziert, die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und der historische Nationalsozialismus verharmlost. Die Vorträge dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der neonazistischen Szene. "Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie möglich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erzählen zu lassen. Diese dürfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, müssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir sind bemüht, alle Vorträge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die Möglichkeit hat, diese wichtigen und wertvollen Vorträge zu sehen." (Flugblatt der Initiative "Helden sterben nie") 73

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Versammlungsrechtliche Aktionen in Halle/Saale Für den 20.07.2019 wurden von der IBD mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) angemeldet
fanden mehrere Gegenveranstaltungen (u. a. des Bündnisses "Halle gegen Rechts") mit bis zu 2.200 Teilnehmern statt. Aufgrund der Proteste konnte

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der Anmelder der Demonstration äußerte in einem Interview gegenüber der UZ: "Seit Jahren marschieren Nazis durch Halle und versuchen
unserer Demonstration klare antifaschistische Positionen entgegen. Da die linke Szene in Halle sehr zersplittert ist, versuchen wir eine Möglichkeit

LINKSEXTREMISMUS Der Anmelder der Demonstration äußerte in einem Interview gegenüber der UZ: "Seit Jahren marschieren Nazis durch Halle und versuchen, den 17. Juni für sich zu nutzen. Wir setzen dem in unserer Demonstration klare antifaschistische Positionen entgegen. Da die linke Szene in Halle sehr zersplittert ist, versuchen wir eine Möglichkeit zu finden, die Antifaschisten wieder zu vereinigen, um den Nazistrukturen etwas entgegensetzen zu können." Weiter führte er aus, dass die SDAJ-Gruppe seit einem Jahr existiere. Man habe sich nach der antifaschistischen Demonstration vom 17. Juni 2006 als feste Gruppe zusammengeschlossen und arbeite mit der "Antifa, einem großen Teil der Punkszene, den Genossen der KPD und der VVN-BdA42 zusammen". "Vorbildliche Unterstützung" leiste auch die DKP Halle. Am 18. August fand in Halle eine Kundgebung zum Thema "Rettet das Thälmann-Denkmal" mit etwa 50 Teilnehmern statt. Angemeldet wurde diese von der SDAJ. Im gemeinsamen Aufruf von SDAJ, DKP und KPD/Ost hieß es dazu, man rufe alle Bürger zum Protest gegen den Abriss des Thälmann-Denkmals auf. Die Stadt spare massiv an Jugend-, Kulturund Bildungseinrichtungen - aber für die Demontage antifaschistischer Denkmäler schmeiße sie Geld zum Fenster raus. Der Aufruf endete mit den Worten: "Schluss mit der Schleifung antifaschistischer Wahrzeichen! Schluss mit dieser Haushaltspolitik!". In der Gedenkrede hieß es, nur "außerparlamentarische Massenaktionen" seien in der Lage, "die Machtbestrebungen des Imperialismus und seiner Lakaien" zu stoppen. Dazu gehöre auch, gegen die Beseitigung von "Monumenten der deutschen Arbeiterbewegung" aktiv zu werden und dem "Antikommunismus aller Schattierungen die Stirn zu bieten".43 42 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." 43 "Die Rote Fahne" vom September. 80

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Leben!". Die KPD erzielte im Salzlandkreis 307 Stimmen (0,16 Prozent). Im Burgenlandkreis erreichte die KPD 479 Stimmen

LINKSEXTREMISMUS Leben!". Die KPD erzielte im Salzlandkreis 307 Stimmen (0,16 Prozent). Im Burgenlandkreis erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat". Die Internetseite der DKP Sachen-Anhalt nennt Strukturen mit den Regionsbezeichnungen "Halle", "Nordharz", "Magdeburg", "Sachsen-Anhalt Nord" und "Sachsen-Anhalt Ost". In Wüllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) fand einem Artikel in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 9. Juni zufolge das 3. Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts statt. Zweck des Seminars sei die Stärkung der Bindung zwischen den Parteigruppen gewesen. Zur künftigen Arbeit der DKP hieß es, im Mittelpunkt werde weiterhin die "Bildungsarbeit" der Kader stehen, denn nur mit einem "klaren und fundierten Klassenstandpunkt" könne die Partei sowohl "in der Jugend, in den Gewerkschaften als auch in sozialen Bündnissen" entscheidend Einfluss gewinnen. Einem anderen UZ-Artikel zufolge sei es trotz Zielvorgabe des Parteivorstandes im Jahr 2007 nicht gelungen, den AbonnentenRückgang der Zeitung zu stoppen. Von einer Wende in der Abonnement-Entwicklung sei die UZ weiter entfernt denn je. Die Verluste beliefen sich in Sachsen-Anhalt auf 19,7 Prozent und stellten damit einen Höchststand dar. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP. In Sachsen-Anhalt existiert eine SDAJ-Gruppe in Halle. An einer Demonstration der SDAJ unter dem Motto "No Nazis, no NPD" nahmen am 17. Juni in Halle etwa 130 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. 79

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. "KPD-online" zufolge fand am 21. April in Berlin der 25. Parteitag der KPD unter aktiver Beteiligung von Parteimitgliedern aus Sachsen-Anhalt statt. Im dort abgegebenen Rechenschaftsbericht wurde die aktuelle politische Situation analysiert. Der "Kampf gegen das imperialistische System" wurde als "Existenzfrage der Menschheit" bezeichnet. Die "herrschende kapitalistische Ordnung" steuere dem "Untergang in die Barbarei" zu, weil sie auf keinem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens konstruktive Antworten geben könne. Auf dem Parteitag wurden zudem ein neues Programm und die Neufassung des Statuts beschlossen. Letzteres schreibt jetzt fest, dass die Aufnahme als Mitglied erst nach einer einjährigen "Kandidatenzeit" sowie "gründlicher Prüfung in der zuständigen Organisation" erfolgt. Als neuer KPD-Vorsitzender wurde Dieter ROLLE aus Zeitz gewählt. Einem Artikel der KPD-Zeitung "Die Rote Fahne"41 zufolge fand aus Anlass der "90. Wiederkehr des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" am 20. Oktober in Halle eine Gedenkveranstaltung mit Mitgliedern der KPD, der DKP und der SDAJ statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der KPD-Landesleitung. In einem Referat wurde auf die Bedeutung und die Geschichte der Oktoberrevolution eingegangen. "Der Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus" sei nicht die letzte Antwort auf die Geschichte des Sozialismus, obwohl es das sei, was die "imperialistischen Medien und Historiker den Völkern beweisen" wollten. Zur Kreistagswahl warb die KPD unter anderem mit der Losung "Wer die etablierten Parteien wählt, den bestraft auch künftig das 41 Ausgabe vom November. 78

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Während einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig, die sich gegen die Eröffnung eines Geschäftes zum Vertrieb von "Thor
Gegenkultur statt braunem Lifestyle. Naziläden dicht machen" veranstaltete das "Linke Bündnis Magdeburg", bestehend aus den Gruppierungen AAMD, GIS und "Bürgerinitiative

LINKSEXTREMISMUS Während einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig, die sich gegen die Eröffnung eines Geschäftes zum Vertrieb von "Thor Steinar-Bekleidung" richtete, verteilten Angehörige der Gruppierung "ag no tears für krauts" Flugblätter mit dem Titel "Ladenschluss versus Ausverkauf". Darin wurde das Anliegen der Demonstration als "Aufnahmeantrag in die Gemeinschaft der anständigen Deutschen" diskreditiert. Im Text hieß es: "Wenn den Organisatoren der heutigen Demonstration vor dem Hintergrund des deutschen Geltungsdranges wegen Auschwitz, der Entschädigungsverweigerung für frühere Zwangsarbeiter oder der deutschen Verständnissinnigkeit gegenüber den antisemitischen Mörderbanden im Nahen Osten zum 'Tag der Deutschen Einheit' nur ein kleiner ThorSteinar-Shop in Leipzig einfällt, dann scheinen sie an Deutschland nur ein paar Nazis zu stören, die auf gesamtgesellschaftlicher Ebene längst marginalisiert sind. Wenn sie vor dem Hintergrund des staatlichen Antifaschismus am 3. Oktober auch noch gegen diesen Laden...demonstrieren, dann scheint sich hinter ihrem Antifaschismus vor allem die Sehnsucht nach einem besseren, das heißt nazifreien Deutschland zu verbergen." Weiter hieß es, die Demonstranten würden weder von "Staat und Kapital" noch vom "Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie" etwas wissen wollen. Unter dem Motto "Schluss mit dem Theater. Alternative Gegenkultur statt braunem Lifestyle. Naziläden dicht machen" veranstaltete das "Linke Bündnis Magdeburg", bestehend aus den Gruppierungen AAMD, GIS und "Bürgerinitiative Montagsdemo", im Zeitraum vom 2. bis 11. November eine Aktionswoche. Neben einigen Vortragsveranstaltungen fand in Magdeburg am 3. November eine themengleiche Demonstration statt, an der sich etwa 180 Szeneangehörige beteiligten. 75

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

insbesondere die jüngeren PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten mit internationalen linksextremistischen Organisationen zusamGRÜNDUNG: 1978 men und werden von diesen bei ihren

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Unverändert stellt Deutschland für die PKK in erster Linie einen Rückzugsund Rekrutierungsraum dar, in dem die Organisation aus taktischen Gründen weitgehend auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. In der Öffentlichkeit sind ihre Anhängerinnen und Anhänger meist um ein gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, vor allem um die Aufhebung des ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) PKK-Verbots zu erreichen. Bei Aktionen arbeiteten insbesondere die jüngeren PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten mit internationalen linksextremistischen Organisationen zusamGRÜNDUNG: 1978 men und werden von diesen bei ihren Forderungen nach einer Aufhebung des PKK-Verbots unterstützt. IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischnationalistisch, terroristisch Trotz der Bemühungen um ein gemäßigtes öffentliches AuftrePERSONENten finden sich in PKK-nahen Vereinen immer wieder Bezüge POTENZIAL 1 100 (2023: 1 100) zur terroristischen Agenda der PKK. So wurden z. B. bei IN BERLIN: Gedenkveranstaltungen oder "Kulturabenden" im PKK-Tarnverein "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V."48 ("Nav Berlin") gefallene PKK-Kämpfer - und sogar Attentäter - als "MärtyDie 1978 gegründete "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) rer" heroisiert und ihre Taten als Vorbild herausgestellt. Im ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete KaderRahmen eines "Abends mit Tanz und Musik" des "Nav Berlin" partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabam 11. November wurde aus den Briefen zweier Attentäter hängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und der PKK-Guerillaeinheiten "Volksverteidigungskräfte" (HPG) Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf die am 23. Oktober einen Anschlag mit fünf Toten auf ein Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der türkisches Rüstungsunternehmen bei Ankara durchgeführt mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verhatten, vorgelesen49 und dazu aufgerufen, sich deren Kampf übten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 Brandananzuschließen: schläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europäischen Liste der terroristischen Organisa"Unsere einzige Chance bestand darin, dass uns ein opfertionen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem bereiter Mensch50 wie der Führer Apo anführte und uns vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Lebensbedingungen aufzeigte. Wir haben erst mit der PKK ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. geatmet und gelebt. [...] Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich mich danach gesehnt habe, als eure Weggefährtin auch mit meinem Kampf die Last auf euren Schultern mitzutragen. [...] Ich bin sicher, dass ihr morgen bei meiner Aktion im Herzen des Feindes an meiner Seite sein werdet, so wie ich heute das Gefühl habe, ich würde mit euch in den Kriegstunneln kämpfen. [...] Zieht eure Kinder mit der Philosophie Öcalans, den Lehren der PKK groß. [...] Es lebe der VORSITZENDE APO! [Großschreibung im Originaltext]"51 32

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Richtung. Neugründungen von Autonomengruppen Die im Berichtsjahr neugegründete "Autonome Linke Salzwedel (ALS)" äußerte sich im Internet zu ihrem Selbstverständnis
leben. Unser Hauptanliegen besteht jedoch darin den fortschreitenden rechten Lifestyle und Mainstream in Sachsen-Anhalt und speziell in der Altmark

LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen dazu auf, ihre Bündnisarbeit mit AAMD und GIS einzustellen. Die AAMD wies die Vorwürfe zurück, räumte allerdings ein, eine Israelfahne von einer Person aus Leipzig entwendet zu haben. Das AIP versuche, die AAMD mittels "erfundener Geschichten" zu bekämpfen. Magdeburg war und sei eine "internationalistische Stadt". Man werde es nicht dulden, dass "Antideutsche versuchen...israelsolidarische Politik in Magdeburg zu propagieren". Am 27. Juni fand im Magdeburger "eineWelt haus" eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Zur Kritik des Antisemitismus und Antiamerikanismus - Solidarität mit Israel" statt, die unter anderem vom AIP organisiert und ausgerichtet worden war. Nach Polizeiangaben begab sich während der Veranstaltung eine Gruppe von etwa 15 Personen, denen der Veranstalter die Teilnahme verweigert hatte, an die Rückfront des Objektes, zerstörte dort mit Steinwürfen zwei Fensterscheiben, drang dann in das Objekt ein und versprühte Reizgas. Anschließend flüchtete die Personengruppe aus Mitgliedern von GIS und AAMD in unbekannte Richtung. Neugründungen von Autonomengruppen Die im Berichtsjahr neugegründete "Autonome Linke Salzwedel (ALS)" äußerte sich im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir...verstehen uns als einen emanzipatorischen Zusammenschluss aus weltoffenen und alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen Staates offen und aktiv entgegenzutreten... Unser Ziel ist es in einer herrschaftsfreien, klassenlosen und multikulturellen Gesellschaft Aller zu leben. Unser Hauptanliegen besteht jedoch darin den fortschreitenden rechten Lifestyle und Mainstream in Sachsen-Anhalt und speziell in der Altmark zu bekämpfen und aufzuhalten... 69

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

HAMAS und die PFLP und lobte den IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch HAMAS-Chef Sinwar nach dessen Tod als "palästinensischen PERSONENWiderstandskämpfer
Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) In der Türkei verübt die DHKP-C Anschläge auf türkische und amerikanische Einrichtungen, wie beispielsweise am 6. Februar, als zwei DHKP-C-Mitglieder bei der Stürmung eines REVOLUTIONÄRE Gerichtsgebäudes in Istanbul starben. Als Reaktion auf den VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) vereitelten Anschlag in der Türkei protestierten Unterstützer der Organisation deutschlandweit.52 GRÜNDUNG: 1994 Die DHKP-C, deren Berliner Ableger in der Vergangenheit bereits "Samidoun" unterstützt hatte, verherrlichte öffentlich Organisationen wie die HAMAS und die PFLP und lobte den IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch HAMAS-Chef Sinwar nach dessen Tod als "palästinensischen PERSONENWiderstandskämpfer".53 POTENZIAL 30 (2023: 30) IN BERLIN: Die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die 2002 in die europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen in der Türkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anhängerinnen und Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die die Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. 33

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Störung einer proeuropäischen Versammlung in Hildesheim Am 10.02.2019 fand in der Hildesheimer Innenstadt eine proeuropäische Versammlung unter dem Thema

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus heit, Tradition", "Werde auch du aktiv für unser Land" und "Kommt in die Bewegung". Bei der anschließenden Veröffentlichung

Rechtsextremismus heit, Tradition", "Werde auch du aktiv für unser Land" und "Kommt in die Bewegung". Bei der anschließenden Veröffentlichung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter prangerte die "IB Niedersachsen" erneut die ihrer Meinung nach drohende Islamisierung Europas an. "Das Schreckensgespenst #Islamismus schwebt über Europa... Islamismus ist kein Gespenst! Es ist eine der größten Gefahren für Europa!" (Twitter-Account der "IB Niedersachsen" vom 17.05.2019) Banneraktion anlässlich eines Besuches der Bundeskanzlerin Bei dem Besuch der Stadt Goslar von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19.06.2019 führte die "IB Niedersachsen" eine Banneraktion durch. Bei der anschließenden Veröffentlichung über den Kurznachrichtendienst Twitter zeigte die IB u. a. ein auf dem Dach einer Warenhauskette befestigtes Banner mit der Aufschrift: "UNSER EUROPA IST NICHT EURE UNION IHR SPRECHT VON EUROPA DOCH VERGESST SEINE VÖLKER". "Wie wir Aktivisten nun einmal sind, empfingen wir diese Dame, welche für den 'hervorragenden Zustand' unseres Landes verantwortlich ist, mit unseren Freunden aus dem #Harz mit einem 'kleinen' Banner." (Twitter-Account der "IB Niedersachsen" vom 19.06.2019) 83

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Gesellschaftsordnung. Islamismus zielt auf die Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung (arab.: Scharia). Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs
Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bedeutet eine Ideologisierung des Islam. Seine Anhängerinnen und Anhänger sehen den Islam nicht nur als Religion, sondern auch als Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus zielt auf die Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung (arab.: Scharia). Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus gehören sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltorientierte und terroristische Gruppen. 3 Islamismus 38

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