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nigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ohne Bewährung) rechtskräftig verurteilt.198 Im Lauf dieser Kampagne wurden auch spontane und damit

Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), nennt sich seit April 2002 KADEK, seit

Oberst Alparslan TÜRKES (1917-1997). Die rechtsextremistische MHP nahm als politisches Programm dessen "Neun Lichter "Neun Lichter Doktrin

Türkei und die Einführung der Scharia als gottgegebener Staatsund Rechtsordnung. Die Demokratie und eine Gesetzgebung durch das Volk lehnte

Wesentlichen die MenschenPetitionen, Untersuchungsausschuss würde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Verfassungsgerichte Der Verfassungsschutz erhält

ENTWICKLUNGEN Nach Jahren der Stagnation stieg die Mitgliederzahl Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft 2020: der SO in Baden-Württemberg

SABOTAGESCHUTZ Sollen staatliche Verschlusssachen an den und Unternehmen rechtsverbindZum Ziel terroristischer Anschläge Außerdem wurden für das Land lebens-, Unternehmen
Spezialgesetzen - wie desamt (vorbeugender personeller Sader Wirtschaft folgt diesen rechtlichen sachen wird ebenfalls sicherheitsüberdem Atomgesetz oder dem Luftsicherbotageschutz). Ziel dieser
Sichereiner Person, die sich befugt in einer rechtlichen Vertrags zwischen Behörden Vorgaben des GHB. heitsbereichen etwa von KernkraftEinrichtung aufhalten darf

ungeStellen von lebensoder verteidigungswichordnung und den auf ihr beruhenden Rechtsdem Innenministerium. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung tigen Einrichtungen beschäftigt sind oder

Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
Bestrebungen gegen die Sicherheit des ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht besondere Regelungen entgegenstehen. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für
ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu der vollziehenden Gewalt und der RechtBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so Daten durch die beteiligten Dienststellen
beeinträchtigen; sprechung an Gesetz und Recht, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Beunterrichtet werden. Darüber hinaus ist im 3. Bestrebungen gegen
freiheitliche 3. das Recht auf Bildung und Ausübung troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner AnFalle der Einbeziehung anderer Personen

Person selbst entgegenstehen. Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf mittels derer der Zugriff

Absatz 1 auch auf und -entschädigungsgesetzes finden entsprezustellen, dass Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen ManZudem sind die Gründe zu dokumentieren
informationstechnische Systeme nik gegen Veränderung, unbefugte Löschung prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig zugreifen, wenn und unbefugte

Bewährung ausgesetzt worden ist, BESONDERE NACHRICHTENlässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der VERTRAUENSPERSONEN UND VEReingetragen sind. DIENSTLICHE MITTEL Maßnahme durch
unter den sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Voraussetzungen

Absatz 1 haben, in zu ihrer Person geführten Akten rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSS 3 Abs. 2 vorliegen

überund zwischenvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen atlantik-Vertrages über die Rechtsstellung senschaft und Forschung, des Sicherheitsgestaatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜberSachleitungsbefugnis

Deutsche Volksunion" (DVU) Die rechtsextremistische Agitation der DVU erfolgt weiterhin fast ausschließlich in den Presseorganen "Deutsche National-Zeitung

Einschränkung der Verarbeitung kann 3. die Zweckbestimmung und die Rechtseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an gesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren

Europa (AvEG-Kon) .............. 140 f. N Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................. 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft
Liga für die Fünfte Internationale ................................................................................... 274 Linksjugend ['solid] ............................................................................................... 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................. 244 Offenes Antifaschistisches Treffen

Gebiete" 42, 55, 63 Doppelstrategie (PKK) 109 E ................................................................................ .......................................................................................................... Autonome (Linksextremismus) ................................................... 200, 234, 247, 254, 277 Dual-Use-Güter

wurde gegen die mutmaßlichen Herausgeber und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines in sechs Ländern vorgegangen. In Schleswig-Holstein war hiervon

Cephe" - "Front") ist ein Element, das ansonsten nur von linksextremistischen Gruppen bekannt ist. Der Deutschlandvertreter der IBDA-C-Zeitschrift "Beklenen

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