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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • dieser Partei von einer Abkehr des inzwischen selbst im linksextremistischen Lager weitgehend diskreditierten Stalinismus keine Rede sein kann. Die MLPD
4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 650 Baden-Württemberg (2002: ca. 700) unter 2.000 Bund (2002: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die Reaktion der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auf den 50. Todestag Josef Stalins am 5. März 2003 verdeutlichte erneut, dass bei dieser Partei von einer Abkehr des inzwischen selbst im linksextremistischen Lager weitgehend diskreditierten Stalinismus keine Rede sein kann. Die MLPD habe, so hieß es im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF)321, "seit ihrem Bestehen die Verdienste Stalins verteidigt". Zugleich habe sie "vor allem aus seinen beiden Hauptfehlern" - nämlich der, wie es unverändert im gültigen Programm der MLPD heißt, Vernachlässigung des notwendigen ideologischen Kampfs gegen die "kleinbürgerliche Denkweise" und dem Verzicht auf die Mobilisierung der Massen "gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie" - die "Lehren für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus gezogen". Die Notwendigkeit zu begreifen, "welch riesiger Fortschritt die sozialistische Sowjetunion unter Führung von Lenin und Stalin in der Menschheitsgeschichte" gewesen sei, hatte auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in seiner Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung bereits am 9. Mai 2002 hervorgehoben. 321 RF Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 28. 230
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System womöglich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden könnte, musste beseitigt
Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System womöglich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden könnte, musste beseitigt werden. (...) Die 'Machtergreifung' erfolgte keineswegs überraschend oder heimtückisch, sondern war von langer Hand vorbereitet worden. (...) Niemand weiß, ob nicht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht wieder auf das Machtmittel Faschismus gesetzt werden wird. (...)"314 Damit wird der von der VVN-BdA immer wieder benutzte Begriff "Machtübergabe" beziehungsweise "Machtübertragung" in seiner eigentlichen politischen Tragweite erläutert, nämlich der unverändert vertretenen kommunistischen These vom Faschismus als "Herrschaftsinstrument des Kapitals". Darüber hinaus wird die Identifikation mit "klassischer" marxistischer Geschichtsinterpretation wie auch der kommunistischen Ideologie erkennbar. Denn im Zusammenhang mit der Erinnerung an den von der KPD am 31. Januar 1933 in Mössingen/Krs. Tübingen ausgerufenen Generalstreik, gelobt als in Deutschland einzigartiger Versuch, die "Machtübergabe"315 an Hitler rückgängig zu machen, wurde die alte These erneuert, dass "der Kampf der KPD" gegen die drohende Naziherrschaft "am entschiedensten" gewesen sei. Dies ungeachtet der historischen Tatsache, dass für Kommunisten bis 1935 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund gestanden hatte. Ferner formulierte man zu den Vorgängen als solchen: "Die Mössinger KPD hatte Einfluss und Stimme bei der Bevölkerung. (...) Ihre Politik war programmatisch vielleicht mehr auf Bewusstseinsbildung ausgerichtet als bei manch anderer KPD-Gruppe. Begriffe wie 'Diktatur des Proletariats', von den Gegnern als Schreckgespenst verbreitet, konnte von den versierten Kadern wohl klarer in ihrem wirklichen Sinngehalt vermittelt werden und ermöglichte so den angstfreien Umgang mit dieser Idee. (...) Das große Ziel Sozialismus als erstrebenswert für die arbeitende Bevölkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 227
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp
Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus tei in den bestehenden politischen Verhältnissen die politische AnaVorsitzender lyse der DKP als richtig und bestätigt an: sieht wichtige
Linksextremismus tei in den bestehenden politischen Verhältnissen die politische AnaVorsitzender lyse der DKP als richtig und bestätigt an: sieht wichtige Aufgaben für "Die realen Verhältnisse des Imperialismus die Partei sind geprägt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie führen zwar häufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber für den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. Es hängt vom Wirken der DKP vor Ort, in Betrieben, Verwaltungen, in Stadtteilen und Städten ab, welchen Einfluss sie gewinnen kann. Ausschlaggebend ist das Engagement der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sowie ihre Verankerung in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften."308 Allerdings schränkte die problematische Finanzlage die Handlungsund Aktionsfähigkeit der DKP deutlich ein, so dass formulierte Erfordernisse und real gegebene Möglichkeiten weit auseinander klafften. Die DKP BadenWürttemberg trat nur mit wenigen Einzelveranstaltungen wie etwa zum "Internationalen Frauentag" am 9. März 2003 in Stuttgart in Erscheinung. In zentralen Themenbereichen wie dem Irak-Krieg, zu dem die DKP immerhin eine Extraausgabe der UZ zum "Tag X 2003" herausbrachte, beteiligte sich die Partei überwiegend an "Antikriegsbündnissen" oder stellte Redner, so zum Beispiel auf einer am 20. März 2003 zum "Tag X" in Karlsruhe abgehaltenen Versammlung. Eigene Veranstaltungen führte sie nur wenige durch. 308 "junge Welt" Nr. 226 vom 27./28. September 2003, S. 11. 223
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg
Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • verschiedenen Gewaltanschlägen, u. a. zu einer Brandstiftung im Rechtshaus der Universität Hamburg im November 1992 und zu einem Schußwaffenanschlag
  • beitragen. Auch militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken suchen - unter Zurückstellung bisheriger eigener Positionen sowie Überwindung von alten
  • veröffentlichten "Thesen für eine Neukonstituierung der Linken", die ausdrücklich auch die (militanten) Autonomen einschließt: "Die Linke muß sich von ihren
-,38 - die sich nach der Angehörigen eines palästinensischen Terror-Kommandos, Nadia Shehadah (getötet bei der Erstürmung einer Lufthansa-Maschine in Mogadishu/Somalia durch eine BGS-Einheit im Jahre 1977), benennt, bekannte sich in einer im Dezember 1993 veröffentlichten Erklärung zu verschiedenen Gewaltanschlägen, u. a. zu einer Brandstiftung im Rechtshaus der Universität Hamburg im November 1992 und zu einem Schußwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall im November 1993 in Köln. Die Gruppe erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den "Hardlinern" unter den Inhaftierten und distanziert sich deutlich von der RAF-Linie seit deren Deeskalationserklärung vom April 1992. Die Mittel in ihrem "antiimperialistischen Kampf" seien vielgestaltig; Schußwaffen gehörten dazu. Die Gruppe habe die letzten zwölf Monate als "antiimperialistische Widerstandszelle" für sich als Phase des Übergangs bestimmt. In Zukunft werde sie "militante/bewaffnete Aktionen" durchführen bzw. zu deren Durchführung beitragen. Auch militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken suchen - unter Zurückstellung bisheriger eigener Positionen sowie Überwindung von alten Berührungsängsten - nach einer organisatorisch neuen und inhaltlich aktualisierten Neubestimmung des eigenen politischen Standortes. Stellvertretend für verschiedene Ansätze in diesem Sinne heißt es in 1993 veröffentlichten "Thesen für eine Neukonstituierung der Linken", die ausdrücklich auch die (militanten) Autonomen einschließt: "Die Linke muß sich von ihren elitären Traditionen befreien. Sie muß wieder Organisationsformen schaffen... (Das) bedeutet außerdem, die Auseinandersetzung mit Menschen außerhalb unse-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Flyer der "Vererheblichem Kraftaufwand gelang durchzuführen. Anfang 2021 unterNeben Rechtsextremisten versuchten fassunggebenden Versammlung" bei es den Beamten, den Mann festzusagte
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Insbesondere Ende 2019 sowie in Am 27. Juni 2020 kam es zu einer den "Deutscher Bürger" ergehe eine Verletzungen. Nach einer Verfolder ersten Jahreshälfte 2020 waren Auseinandersetzung vor einem BauAbmahnung. gungsfahrt wurde der Flüchtige gein allen Regierungsbezirken Flugmarkt in Schwäbisch Hall. Ein stellt. Erneut leistete er körperlichen blattoder Werbeaktionen der "VerKunde hatte sich geweigert, einen Am 1. September 2020 eröffneten Widerstand. fassunggebenden Versammlung" Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und Mitglieder der "Selbstverwalter"festzustellen. In Baden-Baden und wurde nach einer entsprechenden Gruppierung "Königreich DeutschDaneben traten "Reichsbürger" und Ravensburg wurden Flyer in PrivatAufforderung durch das Personal land" eine "GK GemeinwohlKasse" "Selbstverwalter" auch 2020 dadurch briefkästen von Bürgern eingeworausfällig. Bei der darauffolgenden in Ulm. Dies lässt sich als Versuch in Erscheinung, dass sie - teils äußerst fen, in Freiburg lagen diese in einem Konfrontation mit der Polizei verder Gruppierung ansehen, eine umfangreiche - Schreiben an Behörden, Geschäft aus. Im Ostalbkreis warb weigerte er die Herausgabe seiner "Bank" zu eröffnen, um FinanzgePolitiker, Richter und sonstige öffentdie Gruppierung mit einem Plakat Ausweisdokumente und erklärte, schäfte im bzw. für den Fantasieliche Stellen versandten. für eine "Volksabstimmung", und in es gebe keine Polizei. Nur unter Staat "Königreich Deutschland" Biberach wurden Flyer der "Vererheblichem Kraftaufwand gelang durchzuführen. Anfang 2021 unterNeben Rechtsextremisten versuchten fassunggebenden Versammlung" bei es den Beamten, den Mann festzusagte die Bundesanstalt für Finanzauch Angehörige des "Reichsbürger"einer Demonstration gegen die Conehmen. Ein Polizeibeamter wurdienstleistungsaufsicht (BaFin) den und "Selbstverwalter"-Milieus, die zahlrona-Maßnahmen am 16. Mai 2020 de leicht verletzt. Geschäftsbetrieb. reichen Demonstrationsveranstaltunverteilt. gen gegen Corona-Schutzmaßnahmen Zwischen dem 19. und dem 20. AuZu mutmaßlichen Widerstandsfür die Verbreitung und Durchsetzung Bei der Durchsuchung eines Wohngust 2020 wurde das Fahrzeug des handlungen eines "Reichsbürgers" ihrer ideologischen Ziele zu instrumenhauses im Landkreis Biberach stellBesitzers einer Kfz-Werkstatt im gegenüber Polizeibeamten kam es talisieren. Ihre staatsfeindlichen Ante die Polizei am 15. Januar 2020 Landkreis Calw beschädigt. An der am 4. Dezember 2020 im Landsichten stießen im Protestgeschehen bei einem "Reichsbürger" mehrere Fahrertür war zudem ein Briefumkreis Böblingen. Bei einer Verdurchaus auf Zustimmung. Dies hängt Waffen sicher. Dem Betreffenden schlag eingeklemmt. Dieser enthielt kehrskontrolle zeigte dieser "Reichsmit der Anschlussfähigkeit der verschiewaren bereits Jahre zuvor Erwerb ein Dokument mit dem Hinweis, bürger"-typische Dokumente vor denen Verschwörungserzählungen zuund Besitz von Waffen untersagt die Werkstatt befinde sich auf dem und floh im Anschluss mit seinem sammen, denen meist dieselben Feindworden. "Territorium des Deutschen Reichs" PKW. Beim Versuch, ihn aufzuhalbilder zugrunde liegen.2 und aufgrund mehrerer Beschwerten, erlitt ein Polizeibeamter leichte 232 2 Vgl. hierzu Kapitel D.1.3. 233
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Stellen des Programms eine verbrämte, eher positive Grundeinstellung gegenüber dem gegenwärtigen Kapitalismus. Des Weiteren werde positiv auf die Regierungsbeteiligungen
  • Parteitag vorausgegangene Krise der Gesamtpartei als "Putsch von rechts". Man lehnte dabei nicht nur die darin zum Ausdruck kommende politische
Linksextremismus Stellen des Programms eine verbrämte, eher positive Grundeinstellung gegenüber dem gegenwärtigen Kapitalismus. Des Weiteren werde positiv auf die Regierungsbeteiligungen der PDS in Schwerin und Berlin Bezug genommen und damit eine unsoziale Politik gerechtfertigt, "bei der Rotstift das einzig Rote" sei. Schließlich sei mit dem neuen Programm "die Tür geöffnet" worden, "um die strikt antimilitaristische Position des PDS-Parteitags von Münster zu kippen", da laut dem Programm Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden. Stimmen aus der KPF kritisierten außerdem den Umgang mit der Geschichte. Die Positionen des Anfang Februar 2003 gegründeten "Geraer DiaPDS-Badenlogs" waren auch für die politische Positionierung maßgeblicher Württemberg Teile der baden-württembergischen PDS bestimmend. Der Landesim "Geraer verband ist seit April 2003 offiziell an diesem bundesweiten innerDialog" vertreparteilichen Netzwerk beteiligt. Unter Bezugnahme auf den Geraer ten Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002, der als Sieg der innerparteilichen Gegner gegolten hatte, ist mit der Mitgliedschaft das Anliegen der "Bewahrung des sozialistischen Charakters der PDS und deren Rückbesinnung auf Opposition und Antikapitalismus"299 verbunden. Dem Verständnis dieses Zusammenschlusses zufolge, dem unter anderem der ehemalige baden-württembergische PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF als einer der maßgeblichen Akteure angehört, galt die schon dem Parteitag vorausgegangene Krise der Gesamtpartei als "Putsch von rechts". Man lehnte dabei nicht nur die darin zum Ausdruck kommende politische Richtung ab. Auch das Vorgehen des Parteivorstands gegen Widersacher in den eigenen Reihen wurde deutlich kritisiert. In der Programmdebatte wurden aus Sicht von baden-württembergischen Mitgliedern des "Geraer Dialogs" nicht nur die Länge und schwere Verständlichkeit des Entwurfs, sondern vor allem dessen Inhaltsleere bemängelt. Sozialismus werde nur noch als "abstraktes Wertemodell definiert". Ebenso unklar falle die "Kapitalismuskritik" aus. Jetzt spätestens werde der Marxismus endgültig aufgegeben. Übrig geblieben seien "ein paar schwammige Erklärungen zur Kapitaldominanz". Die PDS habe "in diesem Entwurf kein Problem mehr mit dem Kapitalismus im Sinne von dessen Überwindung, sondern 299 Hier und im Folgenden: "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3 vom Juni 2003, S. 20. 219
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete
Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete Programmdebatte neues Parteihatten zu fortgesetztem Imageverlust der Partei geführt. programm Mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag vom 25. und 26. Oktober 2003 dürfte die PDS ihre Krise zunächst entschärft sowie ihre Politikund Handlungsfähigkeit zumindest nach außen wiederhergestellt haben. Trotz des über weite Strecken neu konzipierten Aufbaus des neuen Programms ist letztendlich dessen ablehnende Grundtendenz gegenüber dem Politikund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehen geblieben. Einige zentrale Aussagen des alten Parteiprogramms wurden weitgehend unverändert in das neue übernommen. So ist die ausdrückliche Berufung auf das "Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels" geblieben. Trotz gesteigerter Selbstkritik nahm man in positiver Form auch Bezug auf die Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" wie auf das "Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten". Diese habe "in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden. Trotz aller parteiinterner Kritik an einer "Verwässerung" dieses Grundziels wurde auch die Festlegung auf den Sozialismus in enger Anlehnung an das Kommunistische Manifest kaum verändert: "[Der] Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." 217
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • zahlenmäßig rückläufigen Personenpotenzial wider. 2.2 Strafund Gewalttaten Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemmehr berg ging erneut vor allem
  • Konto gewaltsamer AuseinanderGewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg
Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verhaltene Aktivität der Szene spiegelt sich auch im zahlenmäßig rückläufigen Personenpotenzial wider. 2.2 Strafund Gewalttaten Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemmehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer AuseinanderGewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache dafür, dass es nicht insgesamt zu einer noch höheren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus begründet gewesen sein. Diese dürften die eigenen Kräfte weitgehend gelähmt haben. 212
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Kapitalismus: Wenn an derselben Stelle auch vom "Kasino-Kapitalismus amerikanischer Machart" gesprochen wird, so wird den USA die Urheberrolle
Rechtsextremismus Kapitalismus: Wenn an derselben Stelle auch vom "Kasino-Kapitalismus amerikanischer Machart" gesprochen wird, so wird den USA die Urheberrolle für diesen negativ belegten, häufig mit geistlosem, antiidealistischem Materialismus gleichgesetzten Begriff zugewiesen. Die DS erklärt den "Ungeist des perversen Kapitalismus amerikanischer Provenienz" sogar zum geistig-moralischen Gegensatz einer - bis 1945 - angeblich "immer wieder die Welt begeisternde[n] Solidarität des deutschen Wesens", also eines vermeintlich typisch deutschen Volksgemeinschaftsgedankens, der erst durch Infektion mit dem "Amerikanismus" zerbrochen sei.267 Demokratie: Die DS diffamiert jedwede von den USA ausgehende Diffamierung "Demokratisierung" als "unappetitlichen Imperialismus". Auch die der Demokratie BDVG vermag darin nur ein amerikanisches Weltherrschaftsinstrument zu erblicken: "Unter dem Vorwande der 'Demokratisierung' haben die USA die Autorität der Regierungen in den von ihnen beherrschten Ländern untergraben. Während sie selbst für sich das Präsidialdemokratische System beanspruchen, in dem der Präsident tatsächlich Regierungsgewalt ausübt, verordneten sie den von ihnen Beherrschten ein System der Ohnmacht: Ein entmachteter Präsident steht einem schwachen - von 'Scheinparteien' und einem 'Bundesrat' abhänigen Kanzler gegenüber. Damit eine deutsche Regierung auch nicht die einfachsten Reformen durchführen kann, wachen die vom US-Imperium installierten Medien über der ewigen Zwietracht im Lande."268 Zudem stellt die BDVG am Beispiel Amerikas die Demokratie und demokratische Politiker als korrupt dar.269 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten", S. 2. 268 Text "Diktator der Welt: U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 22. Mai 2003, Übernahme wie im Original. 269 Text "Völker hört die Signale! Ein Beitrag von General a.D. Anatoly Wolkow, Moskau" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 199
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus vider, da die amerikanische Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt. 7.2 Revisionismus Weltweite Vernetzung ist mittlerweile geradezu
Rechtsextremismus vider, da die amerikanische Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt. 7.2 Revisionismus Weltweite Vernetzung ist mittlerweile geradezu ein Charakteristikum weltweite Verder internationalen Revisionistenszene. Ihre Protagonisten, die häunetzung fig keine deutschen, sondern britische, amerikanische, französische oder schweizerische Staatsangehörige sind, agieren hauptsächlich über das Internet, da sie sich hier sicher vor Strafverfolgung fühlen. Dieser Kalkulation steht aber ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 entgegen, wonach sich auch in Deutschland strafbar macht, wer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitz-Lüge") und die konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind, auf einem ausländischen, aber Internetnutzern in Deutschland zugänglichen Server in das Internet einstellt. Bei der Verbreitung revisionistischer Thesen254 spielen neben den ausländischen auch deutsche Revisionisten nach wie vor eine wichtige deutsche Rolle. Zu nennen sind hier Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL, Revisionisten die sich beide im Ausland aufhalten. ZÜNDEL befindet sich in Kanaagieren im da in Untersuchungshaft und muss mit seiner Auslieferung nach Ausland Deutschland rechnen. RUDOLF hält sich in den USA auf, von wo aus er seine beiden Verlage "Castle Hill Publishers" und "Theses & Dissertations Press" leitet und die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) herausgibt. Außerdem betreibt er eine Internetseite, mit der er das Ziel verfolgt, alle jemals erschienenen revisionistischen Publikationen im Internet für ein möglichst breites Publikum zugänglich zu machen. In seinem "Rechenschaftsbericht" vom 2. September 2003 teilte RUDOLF seinen Lesern mit, dass sein Asylantrag in erster Instanz als unbegründet abgelehnt wurde und er nach Abschluss des Instanzenweges mit seiner Ausweisung nach Deutschland rechne. 1995 hatte ihn das Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung in Tateinheit 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 187
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus etwa 30 Mitglieder, intensiviert aber seit dem ersten Halbjahr 2003 ihre Aktivitäten. Das dokumentieren nicht nur die beiden
Rechtsextremismus etwa 30 Mitglieder, intensiviert aber seit dem ersten Halbjahr 2003 ihre Aktivitäten. Das dokumentieren nicht nur die beiden von ihr am 14. Juni und am 12. Juli 2003 durchgeführten Demonstrationen mit zirka 70 beziehungsweise rund 180 Teilnehmern gegen die damals in Schwäbisch Hall gastierende Wehrmachtsausstellung.252 Auch ihre ca. 25seitige Hochglanzpublikation "Volk in Bewegung", die bislang halbjährlich erschien, wurde seit Jahresbeginn auf vierteljährliche Erscheinungsweise umgestellt. Dazu wird seit Juli 1999 monatlich "Der Schulungsbrief" publiziert, um Mitglieder und Umfeld zu schulen. Einzelne Exemplare des "Schulungsbriefes" sind neben anderen Materialien auf der relativ aufwändig gestalteten BDVG-Homepage abrufbar. Die Unterzeichnung der Athener EU-Beitrittsverträge253 im April Agitation 2003 hat die BDVG zum Anlass genommen, unter dem Motto gegen EU"Keine EU-Ost-Erweiterung!" eine Kampagne ("Kampa 2003") Osterweitegegen den EU-Beitritt der zehn zumeist mittelosteuropäischen Staarung ten zu starten. Nominell zeichnen die ebenfalls von Heilbronn aus agierenden "Jungen Deutschen" (JD) für die Kampagne verantwortlich. Hinter den JD verbirgt sich jedoch keine wirklich eigenständige Organisation, sind die JD doch personell faktisch mit dem BDVG deckungsgleich. Die "Kampa 2003" dürfte nicht zuletzt dem Ziel dienen, die BDVG-Strukturen in Sachsen und Brandenburg zu Strukturen festigen, also in den einzigen beiden Bundesländern außerhalb von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die Organisation momentan vertreten ist. 252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die Staatsund Regierungschefs der 25 jetzigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Beitrittsverträge, wonach zum 1. Mai 2004 Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden. Es ist zudem geplant, Ende 2004 mit der Türkei Gespräche über einen Beitritt des Landes aufzunehmen. Bulgarien und Rumänien könnten ab 2008 EU-Mitglieder werden. 185
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Anlässlich des Bundesparteitages vom 4. Oktober 2003 in Fulda Parteitag fusionierte die DP mit der DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche
Rechtsextremismus Anlässlich des Bundesparteitages vom 4. Oktober 2003 in Fulda Parteitag fusionierte die DP mit der DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) und trägt seither den Zusatz "Die Freiheitlichen". Der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner KAPPEL aus Bad Soden wurde dort als Bundesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Das Publikationsorgan der DP, die "Deutschland-Post", erscheint monatlich. Die von der Partei selbst genannte Auflagenhöhe von 10.000 Exemplaren ist kaum realistisch. Über Mitgliederzahlen liegen noch keine verlässlichen Angaben vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Partei bundesweit über zirka 500 Mitglieder verfügt, wovon annähernd 50 dem baden-württembergischen Landesverband zuzurechnen sind. C Wahlen Die einzige Landtagswahl, an der die DP 2003 teilnahm, war die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 25. Mai. Gerade einmal knapp 0,5% der Wähler entschieden sich im kleinsten Bundesland für die DP. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Partei vom Landeswahlleiter wegen fehlender Unterstützungsunterschriften lediglich im Wahlkreis Bremen zugelassen worden war. C Aktivitäten Am 9. August 2003 fand die Gründungsversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Dort wurde die frühere Pressesprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der REP, Jutta RETZ, die bereits seit Beginn 2003 das Amt der kommissarischen Landesbeauftragten der DP in Baden-Württemberg innehatte, zur Landesvorsitzenden gewählt. Die übrigen Funktionen Einbindung haben zum Teil Personen übernommen, die früher ebenfalls bei den ehemaliger REP engagiert waren. So bilden ausschließlich ehemalige REPREP-FunktioFunktionäre die DP-Spitze in Baden-Württemberg. näre 179
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Insoweit sind für Brandenburg bis jetzt lediglich zwei linksextremistische Organisationen aus der Türkei von Belang. Verfassungsschutzbericht
nannte "Abu-Nidal-Organisation" (ANO), die sich 1973 von der FATAH Yasser ARAFATs abgespalten hatte, die "Islami"Abu-Nidalsche Widerstandsbewegung" (HAMAS), die mit dem Beginn Organisation" der palästinensischen Intifada Ende 1987 auf den Plan getreten war, und die 1982 im Libanon entstandene schiitischextremistische Terrororganisation "Hizb Allah" ("Partei "Islamische Gottes"). Widerstandsbewegung" verbotene kurdische Zeitschriftentitel Sicherheitslage im Land Brandenburg Auch 1995 waren im Land Brandenburg feste, kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen extremistischer Ausländergruppierungen nicht erkennbar. Eine verschwindende Minderheit von Angehörigen, Anhängern oder auch nur Sympathisanten (bei einem ohnehin geringen Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung) bietet noch keine tragfähige Basis für eine dauernde Betätigung extremistischer Organisationen. 103 Insoweit sind für Brandenburg bis jetzt lediglich zwei linksextremistische Organisationen aus der Türkei von Belang. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (2002: ca. 80) ca. 400 Bund
Rechtsextremismus 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (2002: ca. 80) ca. 400 Bund (2002: ca. 450) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Ihr Bundesvorsitzender ist laut Parteisatzung automatisch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Neben ihrem Bundesverband verfügt die hierarchisch aufgebaute Organisation über einzelne Landesverbände und regionale Stützpunkte. Der baden-württembergische Landesverband zählt trotz seiner einstelligen Stützpunktund geringen, weiter sinkenden Mitgliesinkende Mitderzahl bundesweit noch zu den mitgliederstärksten und aktivsten gliederzahl Landesverbänden, was ein bezeichnendes Licht auf den momentanen Zustand der Gesamtorganisation wirft. Die JN erheben den Anspruch, kein "Schattendasein" neben der NPD zu fristen, sondern "als revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen" zu entwickeln.234 Die seit Jahren zu beobachtende Passivität, die sich auch unter dem seit November 2002 amtierenden Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW aus Hessen fortsetzt, entlarvt im Zusammenspiel mit dem aktuellen Mitgliederund Strukturschwund diesen Anspruch aber als Wunschdenken. Der zunehmende BedeutungsBedeutungsverlust der JN als eigenständige Jugendorganisation verlust manifestiert sich auch darin, dass mittlerweile überregionale Veranstaltungen häufig von der NPD organisiert und durchgeführt werden, die früher in den originären JN-Aufgabenbereich fielen. So sind die JN 2003 weiter zu einem bloßen Anhängsel der NPD verkümmert und werden in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Dieser Befund wird auch nicht dadurch relativiert, dass die vom Bundesorganisationsleiter der JN angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 21. Juni 2003 in Schwäbisch Hall intern als Erfolg bewertet wurde.235 234 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 19. November 2003. 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 171
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Ausland. Da viele ihrer MitglieNeonaziszene der zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, kommt ihr als Integrationsund Vernetzungsfaktor inner160
Teil durch autoritäres Führungsverhalten und mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel kompensiert werden. Organisation Neonazistische Kameradschaften bestehen in der Regel aus fünf bis in Kamerad20 Personen - zumeist jungen Männern - und sind nach dem Führerschaften prinzip aufgebaut. Sie treffen sich regelmäßig in Gaststätten oder Wohnungen zu ihren Kameradschaftsabenden. Diese Treffen dienen nicht nur der Geselligkeit, sondern auch der politischen Schulung sowie der Vorbereitung von Aktionen, der Erstellung von Flugblättern, der Organisation von Demonstrationsteilnahmen und der Aktualisierung von "Nationalen Info-Telefonen" (NIT). Ihre überwiegend aktionistische Ausrichtung stellen Kameradschaften durch zahlreiche Teilnahmen an Demonstrationen unter Beweis, die mittlerweile oftmals von Neonazis dominiert werden. Anlässe für solche Demonstrationen sind insbesondere die so genannte "Wehrmachtsausstellung" und der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August). Neonazis veranstalten Sonnwendfeiern, einzelne Szene-Angehörige nehmen auch an Skinkonzerten teil. 4.2 Bundesweite Aktivitäten 4.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden Württemberg (2002: ca. 70) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die mitgliederstärkste und - zumal nach den diversen Verbotsmaßnahmen gegen neonazistische Gruppierunorganisationsgen in den 90er Jahren - einzige Neonazi-Vereinigung von bundesübergreifendes weiter Bedeutung. Sie versteht sich als organisationsübergreifendes Bindeglied der Bindeglied für Neonazis im Inund Ausland. Da viele ihrer MitglieNeonaziszene der zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, kommt ihr als Integrationsund Vernetzungsfaktor inner160
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • eine Relativierung: Eines der Bandmitglieder hat ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und ist heute auch im studierten Berufsfeld tätig
sich ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Musiker, an dem auch die Skinband "Noie Werte" aus Stuttgart beteiligt ist. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung, dass Skinheads durchgängig einen formal niedrigen Bildungsstand aufweisen und ausschließlich gesellschaftlichen Randgruppen angehören, erfährt unter anderem am Beispiel der Band "Noie Werte" eine Relativierung: Eines der Bandmitglieder hat ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und ist heute auch im studierten Berufsfeld tätig. C Textbeispiel: Lied "Herrscher der Welt" von der CD "Furchtlos und Trew"230 der Skinband "Propaganda": "Wer regiert die Welt Wo ist sie, die ganze Macht Was steht im Hintergrund Und hat die Fäden in der Hand Textbeispiel Die Verschwörer sind bekannt Sehr gefährlich sie bei Namen zu nennen Uno, Nato, MI6, Geheime Herrscher der Welt Die Geheime Weltmacht lebt Wirtschaft, Medien und Politik Alles ist Manipuliert Durch Geheime Bünde und verschlüsselte Zeichen 230 "Furchtlos und Trew" (Furchtlos und Treu) war die Devise des württembergischen Wappens und des Kronenordens, des höchsten, 1817 gestifteten württembergischen Zivilund Militärdienstordens. 156
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Friedensprozess215 auf Sri Lanka zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der singhalesischen Regierung
Ausländerextremismus tungen. Vor allem die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "Des Pardes" ist für alle im Ausland lebenden Sikhs eine Art Pflichtlektüre geworden. Sie gilt als Sprachrohr der ISYF und wird in Großbritannien herausgegeben. Im Internet finden sich zwar zahlreiche Informationen über Sikhs, eigene Websites der extremistischen Gruppierungen existieren bislang allerdings offenbar nicht. Anhänger extremistischer SikhOrganisationen konnten in Baden-Württemberg im Großraum Stuttgart und Mannheim sowie in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Sigmaringen und Zollernalb festgestellt werden. 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2002: 80) ca. 750 Bund (2002: 750) Der Friedensprozess215 auf Sri Lanka zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der singhalesischen Regierung war im FriedensproJahr 2003 mehrfach in höchstem Maße gefährdet. Bereits im April zess gefährdet 2003 hatte die LTTE-Führung ihre Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Gesprächsrunden widerrufen. Als Grund nannte sie die zögerliche Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise den Abzug singhalesischer Regierungstruppen aus öffentlichen Gebäuden oder die Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Rückführung der Vertriebenen. Darüber hinaus hat ein politischer Machtkampf216 zwischen der Präsidentin217 und dem Premierminister über die Frage der Vorgehensweise und Ausgestaltung des Friedensprozesses mit den tamilischen Rebellen den Spielraum für künftige Verhandlungen deutlich eingeschränkt. 215 Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die LTTE und die singhalesische Regierung im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das von beiden Seiten auch im Jahr 2003 weitgehend eingehalten wurde. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Beendigung des nahezu 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs auf Sri Lanka. 216 Höhepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzungen war der von der Präsidentin Sri Lankas am 5. November 2003 für wenige Tage in ihrem Land verhängte Ausnahmezustand. 137 217 Die Präsidentin vertrat die Meinung, dass die Regierung den LTTE zu weit reichende Zugeständnisse bei deren Autonomiebestrebungen gemacht habe.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Heimat" (DLVH) Der von ehemaligen NPD-Funktionären und früheren rechts extremistischen "Republikaner"-Funktionären gegründete. DLVH ist, obwohl sie durch
  • vertreten ist (Bremen und Schleswig-Holstein), der Durchbruch im rechten Lager auch 1993 nicht gelungen. Bundesweit hat die DLVH knapp
  • politischen Ziele unterscheiden sich nicht von denen. der anderen rechtse> tremistischen Parteien
- 29 - Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat noch etwa 180 Mitglieder. Nur wenige von ihnen entwickeln politische Aktivitäten. Die NPD geriet 1993 in die Schlagzeilen, als der stellvertretende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein und "NPD-Aufbaubeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern", Heinrich Förster, wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung von der Staatsanwaltschaft Schwerin angeklagt wurde. Förster soll im Juli 1992 gemeinsam mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden des Kreises Hagenow, Rüdiger Klasen, 30 Jugendliche zu einem Überfall auf ein Asylbewerberheim in Bahlen bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) angestiftet haben. Während Klasen bereits wegen versuchten Mordes zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, steht das Urteil gegen Förster noch aus. Trotz der Anschuldigungen gegen Förster hält die Partei zu ihm. Er wurde am 22.05.1993 auf dem Landesparteitag zum Stelivertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist weiterhin Uwe Schäfer. Auf einigen Veranstaltungen des Landesverbandes waren auch Personen anwesend, die dem Umfeld der Skinhead-Szene zuzurechnen sind. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Der von ehemaligen NPD-Funktionären und früheren rechts extremistischen "Republikaner"-Funktionären gegründete. DLVH ist, obwohl sie durch den Übertritt von Abgeordneten nunmehr in zwei Landesparlamenten vertreten ist (Bremen und Schleswig-Holstein), der Durchbruch im rechten Lager auch 1993 nicht gelungen. Bundesweit hat die DLVH knapp 900 Mitglieder. Ihre politischen Ziele unterscheiden sich nicht von denen. der anderen rechtse> tremistischen Parteien.

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