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Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Frage, ob die SO nach keine Entdeutschem Recht eine gewerblich tätige oder gemeinnützige Organischeidung sation ist, kam es infolge
  • Verein "Dianetic Stuttgart e.V." die Rechtsfähigkeit als Verein entzogen hatte. Streiterheblich im Verfahren war die Frage, ob die Tätigkeit
einem Vertragsstaat allgemein von der Einkommensteuer freigestellt ist. Die SO legte dem Gericht eine Bescheinigung der US-Steuerbehörde vor, wonach sie von der Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten befreit ist. Diese bis heute umstrittene Steuerfreistellung ist aufgrund Artikel 28 DBA verbindlich. Auf die Frage, ob die SO nach keine Entdeutschem Recht eine gewerblich tätige oder gemeinnützige Organischeidung sation ist, kam es infolge der Steuerfreistellung in den USA nicht über Gemeinmehr an. Das Finanzgericht Köln hat weder eine Entscheidung über nützigkeit die Gemeinnützigkeit noch über die Frage der Religionseigenschaft der SO getroffen, sondern darüber, dass bestimmte Produkte, Lizenzgebühren oder Dienstleistungen aus den USA gemäß Artikel 28 DBA unter die gesetzlich geregelten Steuervorteile fallen. Es hat zudem festgestellt, dass das Verhältnis zwischen der SO und ihren Lizenznehmern ökonomisch bestimmt ist. Die SO versuchte jedoch wahrheitswidrig einen Zusammenhang mit der Anerkennung als Religionsgemeinschaft herzustellen. Am 12. Dezember 2003 wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 17. November 1999373 zurück. Mit diesem Urteil hatte das VG Stuttgart eine Verfügung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart aus dem Jahr 1994 aufgehoben, mit der das RP dem SO-Verein "Dianetic Stuttgart e.V." die Rechtsfähigkeit als Verein entzogen hatte. Streiterheblich im Verfahren war die Frage, ob die Tätigkeit des "Dianetic Stuttgart e.V." einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweck eines Idealvereins entspricht. Der VGH folgte mit seiner Entscheidung Grundsätzen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 1997. Demnach kann ein Verein nicht als Wirtschaftsbetrieb angesehen werden, wenn er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die, unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen, üblicherweise nicht auch von anderen angeboten werden. Der VGH begründete die Entscheidung damit, dass die vom Verein angebotenen Leistungen untrennbar mit der scientologischen Lehre der Organisation verbunden, nicht von anderen Anbietern in einem allgemeinen Markt zu bekommen und somit nicht als unternehmerische Tätigkeit zu werten seien. Dass von den Mitgliedern zum Teil erhebliche Entgelte verlangt würden, sei unerheblich. Es sei auch nicht entscheidend, ob es sich bei der Überzeu373 Az.: 16K3182/98. 264
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Demonstration "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!"353 aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörte auf örtlicher Ebene
Linksextremismus Demonstration "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!"353 aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörte auf örtlicher Ebene die PDS. Hierzu zählten aber auch (über)regional zahlreiche Gruppen, selbst aus dem benachbarten Ausland. In dem Aufruf wurde die Absicht verkündet, das Wohnprojekt Schellingstraße über ein Finanzierungskonzept selbst aufkaufen zu wollen. Wiederholt demonstrierten im Jahr 2003 auch Sympathisanten des von der Schließung bedrohten selbstverwalteten Jugendhauses in der Oberen Weinsteige Nr. 9 in Stuttgart ("OBW9") für den Erhalt selbstverwalteter Räume als einem "Ort, Widerstand zu entwickeln, zu formulieren und letztendlich ein Stück weit zu leben"354 Auch in Pforzheim wandte sich am 28. Juni 2003 eine Demonstration gegen die Streichung von Zuschüssen für "Konzerte". Diese Kundgebung stieß mit 40 bis 70 Teilnehmern jedoch nur auf eine sehr verhaltene Resonanz. 354 Flugblatt "Autonome Zentren erkämpfen und verteidigen". 253
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • solche nicht extremistische, aber unter Einschluss von Linksextremisten agierende "Sozialforumsbewegung" weiter an Bedeutung. Ausgehend von der Initialzündung des seit
bundesweiten Großdemonstration ausgehen, die am 1. November 2003 in Berlin durchgeführt wurde. Die zunächst bescheidenen Erwartungen wurden mit schließlich rund 20.000 Teilnehmern um ein Vielfaches übertroffen. Dies dürfte Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen "sozialen Bewegung" gegen "Sozialabbau" bestärkt haben. Weitere Impulse wurden von dem Europäischen Sozialforum in Paris vom 11. bis 16. November 2003 erwartet. Mit der zunehmend in den Mittelpunkt gerückten Thematik des "Sozialabbaus" gewann die als solche nicht extremistische, aber unter Einschluss von Linksextremisten agierende "Sozialforumsbewegung" weiter an Bedeutung. Ausgehend von der Initialzündung des seit 2001 abgehaltenen "Weltsozialforums" im südbrasilianischen Porto Alegre wurden auch in Baden-Württemberg regionale Gründung "Sozialforen" gegründet. So bildete sich am 23. Februar 2003 ein soleines "Sozialches in Freiburg im Breisgau mit der Zielsetzung, "den Widerstand forums" in gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik vor Ort zu bündeln Freiburg und die sozialen Bewegungen zu unterstützen. Die derzeitige Politik verschärft die soziale Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit und schließt immer mehr Menschen von den politischen und kulturellen Möglichkeiten der Gesellschaft aus. Gegen diese Politik versucht das Sozialforum eine Politik von unten zu stärken... ."351 Für Ende April 2004 wurde eine größere Veranstaltung ("Sozialforum") angekündigt. Zu dem Organisationsbündnis zählen sich neben einer Reihe demokratischer Vereinigungen unter anderem auch die KPD und die PDS. Das "social forum Tübingen/Reutlingen" veranstaltete vom "Aktionstage" 18. Oktober bis 1. November 2003 "Tübinger Aktionstage gegen Soin Freiburg zialabbau". Das Programm wurde unter anderem vom "Frauenverband Courage", der "Solidarität International", der "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU) Tübingen und der VVN-BdA mitgestaltet. 351 "Ist ein anderes Freiburg möglich?" - Flugblattaufruf zu einem "Bündnistreffen für ein Freiburger Sozialforum" vom 22. bis 25. April 2004. 250
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Judenverfolgung im Dritten Reich sowie Vergleiche von Nationalsozialismus und der israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahislamistischen Extremismus ebenfalls fest herstellen) mit einer durch Verhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel großen Anklang. Besonders populär schwörungsdenken geprägten Kritik an als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die sind menschenverachtende Karikainternationaler Politik (die USA als Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation turen, die in sozialen Medien immer Unterstützer und die arabischen Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels). Im vorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Kontext der Mohammed-Karikaturen Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Ein Beispiel ist die parallele Darstelin Frankreich zeigt ein anderes Bild Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", lung eines jüdischen Jungen im Warden französischen Präsidenten Macron, entwickelte sich der Salafismus. schauer Ghetto und eines palästinender mit einer Hand einem Juden ein sischen Jungen im Gazastreifen. Mit Mikrofon reicht und mit der anderen Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, diesem Bild soll sowohl die Situation einem Muslim den Mund zuhält. Hier das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. beider Bevölkerungsgruppen als auch kommen das für Islamisten typische Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhendie israelische Armee mit der DeutOpfernarrativ und eine empfundene Beden Staates, wobei die unterschiedlichen salafistischen Akteure die Deutungsschen Wehrmacht gleichgesetzt wervorzugung von Juden gegenüber Mushoheit über diese Normen jeweils für sich beanspruchen. Mittels einer zielden. Ebenfalls populär ist die Karikalimen zum Ausdruck. gerichteten Missionstätigkeit ("Da'wa") versuchen sie, ihre Ansichten verbindtur eines ultraorthodoxen Juden, der lich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen (politischer Salafismus). in einer Blutlache kniet und lächelnd Zudem erfreuen sich im islamistischen Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als einen palästinensischen Jungen mit eiExtremismus Koranstellen oder islaAnhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. nem langen Messer ermordet. Neben mische Überlieferungen mit antisemiihm steht der unbeteiligte und zugleich tischem Inhalt großer Beliebtheit. BeiZu den für alle Islamisten charakteristischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen genussvoll schauende US-Präsident spiele sind die Bezeichnung von Juden demokratischen Grundordnung tritt bei Salafisten eine weitere Komponente: Trump, im Hintergrund küssen Araber als "Schweine" und "Affen" oder die Ein Teil von ihnen bejaht religiös legitimierte Gewalt; einige betrachten es sogar aus den Golfstaaten die Klagemauer. pauschale charakterliche Zuschreibung als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Diese Karikatur veranschaulicht eine von Feigheit und Falschheit. Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Verflechtung von antisemitischen NarDifferenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen". Diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die in ihren Augen eine "unislamische" Lebensweise verkörpern - die Opfer sind nicht selten Menschen muslimischen Glaubens. 40 41
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Akteure, die strömungen, Denkschulen und Gruptischen Szene insgesamt zusammen: rechtliche Möglichkeipierungen, die sich bestimmten AutoPunktuell passen sich Salafisten
  • Ziel zu erreichen. Ein Beispiel rekte Reaktion auf den rechtsextremisdie Gewaltanwendung inszenieren sie zeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gewissen Pragmatismus auch demokrawirkten KRASS und die FIU mit einem Die Jihadisten unterscheiden sich wietrifft dieses Urteil selbst prominente tische Prozesse und Strukturen. SalaEilantrag beim Bundesverfassungsgederum anhand ihrer anvisierten Ziele. Jihadisten. fistische Akteure in Deutschland sehen richt Lockerungen der Corona-Regeln So gibt es Gruppierungen, die vorrangig das Engagement in einer Partei oder für Gotteshäuser. Das Gericht stellte den "nahen Feind" bekämpfen, d. h. die Die Übergänge zwischen diesen Ströder deutschen Politik und die Beteilifest, dass nach damaligem Stand der Erals abtrünnig wahrgenommenen Herrmungen sind fließend. So kann es vorgung an Wahlen grundsätzlich kritisch. kenntnis und der Strategien zur Pandescher in den islamisch geprägten Länkommen, dass jemand im gewaltverSie betrachten die Nutzung demokramiebekämpfung ein generelles Verbot dern. Ihr Aktionsraum ist zumeist reneinenden politischen Salafismus eintischer Strukturen als "shirk", d. h. im von Gottesdiensten in Moscheen ohne gional begrenzt; ein Beispiel ist "Boko steigt, sich aber rasch erst dem gewaltengeren Sinne Polytheismus. Heute die Möglichkeit, Ausnahmen unter Haram" in Nigeria. Andere, etwa "albejahenden Spektrum zuwendet und drücken Salafisten mit diesem Begriff situationsgerechten Auflagen und BeQaida" und der IS, richten sich gegen später zum Jihadisten wird. auch ihre Ablehnung der Demokratie schränkungen zuzulassen, voraussichtsowohl den "nahen" als auch den "feraus: Sie nehmen diese als falsche "Relich nicht mit der Glaubensund Genen Feind": westliche Staaten und deren In den letzten Jahren fiel es bisweilen ligion" und die Teilnahme an Wahlen wissensfreiheit (Art. 4 GG) vereinbar Repräsentanten. zunehmend schwerer, Akteure und Zuals "Götzendienst" wahr. sei (Az.: 1 BvQ 44/20). sammenschlüsse eindeutig dem SalafisIm politischen Salafismus und im Jihamus zuzuordnen. Das hängt mit einer Es gibt aber durchaus sadismus existieren unterschiedliche Subgewissen Hybridisierung der islamislafistische Akteure, die strömungen, Denkschulen und Gruptischen Szene insgesamt zusammen: rechtliche Möglichkeipierungen, die sich bestimmten AutoPunktuell passen sich Salafisten z. B. an ten des deutschen Staaritäten verpflichten. Daneben werden den demokratischen Rahmen an und tes für eigene Zwecke in der wissenschaftlichen Literatur Annähern sich legalistischen Erscheinungsausschöpfen. Der Aktihänger weiterer Strömungen als sogeformen wie der "Muslimbruderschaft" vist Marcel KRASS aus nannte apolitische Salafisten beschrieoder der "Milli-Görüs"-Bewegung an. Niedersachsen wählte ben. Diese Definition bezog sich urManchmal wandeln sich Personenzuim Jahr 2020 mit der von sprünglich auf Anhänger in arabischen sammenschlüsse auch über einen lanihm mitgegründeten Staaten, die sich den jeweils herrschengen Zeitraum. So war beim "Islamischen Organisation "Föderale Islamische UniJihadistische Salafisten bejahen Geden Regimes (z. B. in Ägypten oder Zentrum Stuttgart" (IZS), das ursprüngon" (FIU) für zwei verschiedene Thewalt nicht nur, sondern wenden sie Saudi-Arabien) nicht widersetzten, sonlich zur "Muslimbruderschaft" gehörte, men zwei unterschiedliche Wege: Mit auch an. Die Gewalt wird religiös legidern sich jedes Widerspruchs und jeder eine Salafisierung festzustellen. Ebeneiner Online-Petition forderte er im Fetimiert und zur Pflicht für die DurchForm von politischer Betätigung oder so arbeiten Salafisten gelegentlich mit bruar die Einsetzung eines Bundessetzung der eigenen Vorstellungen erOpposition enthielten bzw. bis heute Vertretern eines anderen islamistischen beauftragten zum Schutz der Muslime. klärt. Einige jihadistische Salafisten beenthalten. Eine weitere kleine TeilSpektrums zusammen, um ein gemeinDiese Forderung inszenierte er als ditreiben intensiv Medienarbeit. Auch strömung wird als "takfiristisch" besames Ziel zu erreichen. Ein Beispiel rekte Reaktion auf den rechtsextremisdie Gewaltanwendung inszenieren sie zeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass ist die Kooperation des salafistischen tischen Anschlag in Hanau/Hessen vom öffentlich, was zu einem großen Mebeinahe jeder Mensch sehr rasch als Predigers Ilyasse HOUBBAN mit der selben Monat.4 Am 29. April 2020 erdienecho führt. Ungläubiger angesehen wird; mitunter "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs 46 4 Zum Anschlag von Hanau vgl. Kapitel D.2.1. 47
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Deutsch: "die Fremden") betonen schneiden sich teilweise mit rechtsexnoch energischer zu verbreiten und ihmögen. So greift das Abstreiten eines
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS e. V." (IGMG). Im Lauf des Jahres 2020 motivierten Anschläge in Frankreich islamistisch motivierten Anschläge vom auf eine satirisch-kritische Auseinanderführte HOUBBAN, der in Badenund Österreich. Die Bandbreite an Po16. Oktober 2020 in Conflans-Saintesetzung mit dem Islam und Mohammed Württemberg ansässig ist, mehrere sitionen hierzu macht einmal mehr Honorine bei Paris und vom 29. Oktohochemotional reagieren. Für die meisVeranstaltungen in den Räumen des deutlich, dass der Salafismus eine heber 2020 in Nizza. Wenngleich viele ten Salafisten eröffnen die MohammedIGMG-Ortsvereins Herrenberg durch. terogene Strömung ist. Akteure die Taten öffentlich ablehnKarikaturen ein weiteres Agitationsfeld, ten, drehten sich ihre Äußerungen vor in dem sie sowohl ein Opfer-Narrativ CORONA-PANDEMIE allem um die karikaturistische Darstelpflegen als auch ihre Losung "Islam als 2.3 NARRATIVE Gemeinsam ist den salafistischen Aklung des Propheten Mohammed, die sie Lösung" verbreiten können. Salafistische Narrative spielen eine teuren der Versuch, das Coronavirus in als motivierenden Faktor für die Attenwichtige Rolle sowohl im Hinblick auf ihr Weltbild zu integrieren. Einige von täter ansahen. Salafisten betonten, die Auf den Anschlag vom 2. November die Radikalisierung als auch auf den ihnen nehmen das Virus als Zeichen Karikaturen seien dazu gedacht, den 2020 in Wien gab es weit weniger ReakGruppenzusammenhalt: Sie formen der Allmacht Gottes wahr, sehen es als Propheten zu beleidigen und zu protionen. Die meisten Äußerungen zielten Identität und helfen dabei, Freundund Strafe oder als Ankündigung der nahenvozieren. Daher sei es verständlich, dass darauf ab, eine (Mit-)Verantwortung für Feindbilder zu konstruieren sowie das den Endzeit. Andere konzentrieren sich Muslime emotional auf die Karikaturen die Taten zurückzuweisen. Salafistische von der deutschen Mehrheitsgesellin ihrer Propaganda auf den rein medireagiert hätten, und schlussendlich seien Akteure versuchten zum Beispiel, die schaft abweichende Verhalten zu legizinischen Aspekt, d. h. auf die Wirkung die Taten aus Liebe zu Mohammed bereligiöse Rahmung des Anschlags zu timieren. Klassische Narrative drehen des Virus im Körper oder mögliche gangen worden. negieren: Demnach sei der Islam für sich zum Beispiel um die Doktrin "alSchutzmaßnahmen. Außerdem gibt es die Tat in Wien missbraucht worden. wala' wa-l-bara'" ("Loyalität und LosSalafisten, die Schuldzuweisungen mit Dennoch propagierten die salafistischen Pierre VOGEL äußerte sich zudem absagung"). Daneben findet immer wieVerschwörungsglauben verbinden. So Akteure alternative Reaktionen auf Molehnend bezüglich persönlicher Schuldder die Vorstellung Verbreitung, dass verbreitete Ahmad ABUL BARAA die hammed-Karikaturen, an vorderster zuweisungen. der Islam als etwas Fremdes begonnen Ansicht, das Coronavirus könnte in eiStelle die "Da'wa", also Missionierungshat und vor dem Ende aller Zeiten wienem US-amerikanischen Labor entarbeit, mit dem Ziel "mehr Hijab, mehr Schlussendlich zeugt der Umgang von der als etwas Fremdes wahrgenommen wickelt worden sein. Die salafistischen Bärte." Sie sahen sich also von den KariSalafisten mit dem Wiener Anschlag wird. Mit diesem "Ghuraba"-Konzept Reaktionen auf die Pandemie überkaturen darin bestärkt, ihre Ideologie von einem fehlenden Reflexionsver(auf Deutsch: "die Fremden") betonen schneiden sich teilweise mit rechtsexnoch energischer zu verbreiten und ihmögen. So greift das Abstreiten eines die Salafisten ihren Avantgarde-Antremistischen Narrativen. Das betrifft re Anhängerschaft zu vergrößern. Dareligiösen Rahmens für die Anschläge spruch: Sie betrachten sich selbst als gemeinsame Feindbilder wie die Masneben riefen sie zum Teil auch zum dahingehend zu kurz, als das Jihaddie einzigen Menschen, die den wahren senmedien und die Bundesregierung soBoykott französischer Produkte auf. Konzept historisch bereitliegt und insGlauben leben. wie konkrete Ängste vor einem ÜberAuch Salafisten aus Baden-Württemtrumentalisiert werden kann. Textstelwachungsstaat. berg teilten z. B. auf Facebook entsprelen aus Koran und Sunna dienen dabei Auch rahmen Salafisten aktuelle Ereigchende Bilder. der Legitimation. Auch ignorieren die nisse mit passenden Narrativen. Im Jahr TERRORANSCHLÄGE Akteure die ideologische Nähe von poli2020 betraf das zum Beispiel die CoEin ambivalentes Bild boten die ReakDer Umgang mit den Anschlägen in tischem und jihadistischem Salafismus. rona-Pandemie und die islamistisch tionen der salafistischen Szene auf die Frankreich verdeutlicht, dass Salafisten 48 49
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.5 GEFANGENENHILFE Akteuren der Gefangenenhilfe in soziVERBLEIB DER ANHÄNGER In den vergangenen Jahren gab es eine alen Medien folgen. Aktuell ist die Zahl der regionalen aktigroße Anzahl von Strafverfahren und ven Kämpfer kaum mehr bestimmbar. Inhaftierungen im salafistischen KonDer Anteil noch aktiver ausländischer text. Relevant bleibt deshalb die soge2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS Kämpfer in den früheren Zentralregionannte Gefangenenhilfe. Die wachsennen Irak/Syrien ist ebenfalls unbekannt. de Gruppe von Inhaftierten bietet der 2.6.1 Es existiert weltweit kein zentrales Szene ein ideales Motiv für SolidarisieEINFLUSSFAKTOR Herrschaftsgebiet des IS mehr. Seine rungsaktionen, das auf einem Opfer"ISLAMISCHER STAAT" Selbstdarstellung als immer noch exisNarrativ aufbaut. Twitter-Beitrag von Bernhard FALK. Über mehrere Jahre war die Terrormiliz tierende Staatsutopie ist damit nur noch "Islamischer Staat" (IS) ein bestimmeneine Fiktion. Ein prominenter Vertreter in diesem Ein besonderes Agitationsthema sind der Faktor des internationalen TerrorisBereich ist Bernhard FALK, der verzudem die in kurdischen Lagern in mus. Viele IS-Anhänger, darunter vermutschiedene Arten der Gefangenenhilfe Nordsyrien inhaftierten Frauen und lich auch ein Großteil der ausländipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Frühjahr 2019 kam es in der Ebene schen Kämpfer, wurden während der Inhaftierten Anwälte und besucht auch Telegram rufen Betreiber der vervon Baghouz/Syrien zu letzten großen Schlussphase 2017-19 getötet. In den Gerichtsverhandlungen. Überdies hat er schiedensten Kanäle immer wieder zu Gefechten von IS-Verbänden mit den Gefangenenlagern der militärischen es sich zur Aufgabe gemacht, über die Spenden und Unterstützung für diese "Demokratischen Kräften Syriens" Gegner vor Ort befinden sich DeserSituation seiner Klientel zu berichten Personengruppe auf. Dabei veröffent(SDF). Deren kurdisch geführte Kämpteure aus dem IS-Heer ebenso wie Akund dabei vor allem vermeintliche Unlichen sie angebliche Briefe von Lagerfer zwangen die IS-Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen genommen wurden; unter ihnen staats aufzuzeigen. Von ihm unterstützschaft über die katastrophalen Lebensund Gefängnissen. Militärisch war der IS sind auch Personen aus Baden-Württe Personen nennt er "politische Gebedingungen vor Ort mit Bildern oder als tatsächlicher regionaler Herrschaftstemberg. Insbesondere wurden viele fangene". Videos. träger damit weitgehend besiegt und europäische Kämpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen die Die Gefangenenhilfe bewegt sich zwitend. syrischen Kurdenmiliz "VolksverteidiRückkehrerinnen aus Gebieten des schen politischem und jihadistischem gungseinheiten" (YPG)5 inhaftiert, wo "Islamischen Staats" prangert FALK die Salafismus und steht letztlich einer Resie in weiten Teilen bis heute auf die Trennung der Frauen von ihren Kinsozialisierung entgegen. Derartige SoÜberstellung in ihre Heimatländer wardern im Zuge einer "Inhaftierungslidarisierungsaktionen behindern die ten. welle" an. Zudem äußert er sich abAbkehr der inhaftierten Frauen und wertend über die deutschen Medien, Männer von der Szene. Darüber hinaus Ebenso sind ehemalige IS-Angehörige denen er zum Beispiel "eine heftige sorgt das immer präsente Opfer-Narrazu anderen, weiterhin aktiven regionaKampagne" gegen einzelne Inhaftierte tiv für eine konstante Emotionalisierung len Milizen und Kampfgruppen übervorwirft. der Zuschauer, also derjenigen, die den gelaufen. Es ist davon auszugehen, dass 54 5 Vgl. hierzu Kapitel C.2.7. 55
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus den. Einer in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs gegen die USA Stellung nehmenden "Friedensbewegung" wurde dementsprechend von "antideutscher" Seite
Linksextremismus den. Einer in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs gegen die USA Stellung nehmenden "Friedensbewegung" wurde dementsprechend von "antideutscher" Seite Antiamerikanismus und Antisemitismus zugleich unterstellt. Gegen die "Friedensbewegung" müsse sein, wer "in aufgeklärter Weise gegen Kapitalismus und Antisemitismus339" agiere, so formulierte zum Beispiel das Berliner "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus" (BgAA). Die "zentralen Axiome"340 dieser so genannten Antideutschen münden aus Sicht der prinzipiellen Kriegsgegner "in ihrer Verknüpfung und Verkettung in ein reaktionäres Politikund GesellschaftsverKontroverse ständnis". "Antideutscher" Weltsicht liegen die umfassende und mit "Antizugleich ausschließliche Identifizierung Deutschlands mit dem Holodeutschen" caust und die vermeintlich ständige Bereitschaft dieses Staates zu Grunde, zum Wiederholungstäter zu werden. Gleichsam den Gegenpol bildet Israel als "Heimstätte der Opfer des Holocaust und finaler Endpunkt des eliminatorischen Antisemitismus", das gegen jede Gefährdung seiner Existenz verteidigt werden müsse. Israel werde dabei, so hielten Kritiker den "Antideutschen" entgegen, ohne jegliche Differenzierung etwa im Hinblick auf eine kritikwürdige Regierungspolitik oder den Status Israels als Besatzungsmacht als homogene Einheit eines Volks von Opfern gesehen. So gelte jegliche Kritik an Israel oder an der Politik seiner Regierung als Antisemitismus. Den Vertretern der "antideutschen" Richtung wurde folglich ihre einseitige, bedingungslose Parteinahme für Israel zum Vorwurf gemacht, "wobei sämtliche sonstige Kriterien wie eine prinzipielle Skepsis gegenüber Machtund Herrschaftsstrukturen eines Staates und des Kapitals... außer acht"341 gelassen würden. Zum anderen wurden ihre zumindest partielle Solidarität mit den USA verurteilt, und zwar "ganz egal, was für eine Politik sie sonst verfolgen", sowie eine "fast schon krankhafte Fixierung darauf, dass in Deutschland eh' nur getarnte Täter sitzen, die gerne an die NS-Politik anknüpfen wollen." Antisemitisch motiviert waren aus Sicht der "Antideutschen" auch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001, da sie 339 "Interim" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 13ff. 340 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 25f.; Übernahme wie im Original. 341 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 572 vom 15. Mai 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 243
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • land e. V." (FAD) veröffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) ("Fatwas") zu drängenden religiösen Fragen zum UmÄgypten: schätzungsweise eine Million
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) EREIGNISSE UND GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten ENTWICKLUNGEN Während der Corona-Pandemie riefen MB-AkteuGRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) 2020: re zur Einhaltung der behördlichen Anweisungen auf VORSITZENDER: Muhammad BADI'E, vorübergehend: Mahmud IZZAT und präsentierten sich nach außen als vermeintlich (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) staatskonforme zivilgesellschaftliche Partner. SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Der MB-nahe "European Council for Fatwa and ReGemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz in Berlin. search" (ECFR) und der "Fatwa-Ausschuss in DeutschANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 170 (2019: ca. 190) land e. V." (FAD) veröffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) ("Fatwas") zu drängenden religiösen Fragen zum UmÄgypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger gang mit dem Coronavirus. Damit geriert sich die MB als authentischer Orientierungspunkt für euroVon der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht päische Muslime und zielt auf die Akzeptanz von zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. JahrMB-Akteuren in der muslimischen Gemeinschaft. hunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen Die "Federation of Islamic Organisations in Europe" aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. (FIOE) beschloss im Januar 2020 eine Namensänderung zu "Council of European Muslims" (CEM). DaDie MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle hinter steht laut DMG-Angaben eine Neuausrichtung islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl der Organisation auf europäischer Ebene. die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Mit "Sira-Schulungen" verfolgt die MB ein kinderReligion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen säkularen Staat und jugendorientiertes Marketing. Vorträge und Auslehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der stellungen zur Biographie ("sira") des Propheten Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Mohammed sollen vor allem für Anschlussfähigkeit Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." unter Muslimen sorgen, den Kontakt zu muslimischen Familien aufbauen und der MB so eine weiteNach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern re gesellschaftliche Einflussnahme ermöglichen. vertreten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. 64 65
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Ausgehend von der Grundauffassung Allen Andersgläubigen und generell rechte. Es ist damit im Kern verfassungsstaatlich geförderten Islamisierung der aller Islamisten
  • Ziel, und Staat zugleich" (arabisch "al-Islam te Rechte zu. Durch die anvisierte islakonkurrierende sozialistische Kräfte im din wa daula
  • sonAufgrund ihres gesellschaftlichen Eingesetzlich festzuschreiben. Massive Produng des islamischen Rechts ("Scharia") dern auf ein strikt an der Scharia ausflusses
  • einer zunehmenden Militeste gegen diese islamistische Politik in allen Rechtsbereichen. gerichtetes politisches System. Ein soltanz ihrer Anhänger wurde
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE mokratische Grundprinzipien ablehnt. Grundgesetz verbrieften Menschenin den 1970er Jahren eine Phase der Ausgehend von der Grundauffassung Allen Andersgläubigen und generell rechte. Es ist damit im Kern verfassungsstaatlich geförderten Islamisierung der aller Islamisten, dass der Islam "Religion Frauen gesteht sie lediglich eingeschränkfeindlich. ägyptischen Gesellschaft mit dem Ziel, und Staat zugleich" (arabisch "al-Islam te Rechte zu. Durch die anvisierte islakonkurrierende sozialistische Kräfte im din wa daula") ist, strebt die "Muslimmische Staatsund Gesellschaftsordnung Staat zurückzudrängen. Durch die strabruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine würden zwangsläufig auch Meinungs3.2 ENTWICKLUNG DER tegische Förderung der MB konnte dieentsprechende politische Ordnung an. freiheit und Selbstbestimmung des EinÄGYPTISCHEN MB se ihren Einfluss in Ägypten weitgehend Im Islam sieht sie ein ganzheitliches zelnen beschnitten. Eine ganzheitliche Von Anfang an verstand sich die ägypungestört ausbauen. Unter Präsident "System", das "zu jeder Zeit und an Durchsetzung der Scharia verstieße mit tische MB als politische Organisation, Hosni Mubarak nahmen die "Muslimjedem Ort" anwendbar ist. Richtschnur ihren Körperstrafen zudem gegen das die sich antikolonialistisch und nationalbrüder" seit 1984 als unabhängige Kanjeglichen politischen Handelns sind demGrundrecht auf körperliche Unversehrtrevolutionär der britischen Besatzung didaten und in politischen Allianzen zufolge einzig Koran und Sunna (die heit. entgegenstellte. Gegründet im Jahr 1928 erfolgreich an Parlamentswahlen teil. tradierte Lebenspraxis Mohammeds). von Hassan al-Banna, entwickelte sie Die Aussicht auf politische Teilhabe Maßgeblich für die heutigen "Muslimsich schnell zu einer populären und stärkte zunehmend ihren legalistischen Die verfassungsfeindliche Grundlage ihbrüder" ist auch das vom MB-Ideolostraff organisierten Bewegung, die im Flügel. rer Ideologie findet sich u. a. in der - gen Yusuf AL-QARADAWI verbreiteÄgypten der 1940er Jahre eine halbe für die MB bis heute gültigen - Schrift te Konzept eines "Islams der Mitte" Million Anhänger hatte und als erste Die Gründung einer eigenen Partei, "Allgemeine Ordnung der Muslimbru(auch "wasatiyya", von arabisch "wasat" islamistische Massenbewegung der der "Freiheitsund Gerechtigkeitsparderschaft" aus der Gründergeneration für Mitte), das sich als Mittelweg zwiWelt gilt. tei", erfolgte im Zuge des Arabischen um Hassan al-Banna. Ihre Ziele sind schen einem liberalen/säkularen IslamFrühlings. Bei den Wahlen 2011/2012 demnach die Islamisierung der Gesellverständnis und jihadistischem SalafisDie MB legt großen Wert auf eine iskonnte sich die MB-Partei durchsetzen schaft durch Missionierung ("Da'wa") mus versteht. Auf politischer Ebene belamistisch geprägte Bildung und Erund erklärte Mohammed Mursi zum und soziale Maßnahmen, die Beendizeichnet die ägyptische MB seit 2011 ziehung - seit ihren Anfängen waren ersten demokratisch gewählten ägyptigung der "kulturellen Verwestlichung", die Umsetzung dieses Konzepts verwohltätige Projekte ein wesentlicher schen Staatspräsidenten. Während ihdie Umwandlung von Bildungswesen klausuliert als "Zivilstaat mit islamiBestandteil ihrer Aktivitäten, um ihre rer Regierungszeit betrieb die MB eiund -institutionen nach islamischen Krischem Referenzrahmen". Die zugrundeideologischen Vorstellungen niedrigne islamistische Klientelpolitik, um den terien, die Errichtung eines islamischen liegenden islamischen Prinzipien und schwellig zu verbreiten. gesamten Staatsapparat zu durchdringen Staates auf der Grundlage islamischer Werte beziehen sich jedoch nicht auf und ihre ideologischen Vorstellungen Prinzipien und Werte sowie die Anwenzwischenmenschliche Tugenden, sonAufgrund ihres gesellschaftlichen Eingesetzlich festzuschreiben. Massive Produng des islamischen Rechts ("Scharia") dern auf ein strikt an der Scharia ausflusses und einer zunehmenden Militeste gegen diese islamistische Politik in allen Rechtsbereichen. gerichtetes politisches System. Ein soltanz ihrer Anhänger wurde die MB in führten schließlich im Juni 2013 zu ches Konzept impliziert demnach auch den 1950er Jahren vom sozialistischen einem Militärputsch. Am 23. SeptemAus der Ideologie der MB und den die Ablehnung oder zumindest InfragePräsidenten Gamal Abdel Nasser in ber 2013 wurde die MB erneut verboten Äußerungen ihrer Führungspersönlichstellung der demokratischen VolkssouÄgypten verboten. Während der Präund am 25. Dezember 2013 als Terrorkeiten wird ersichtlich, dass sie deveränität und die Relativierung der im sidentschaft von Anwar el-Sadat folgte organisation eingestuft. In der Folge 66 67
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  • anderen arabischen Staaten Seit den Unruhen von 2013 befinden rechtmäßig, sondern unausweichlich. wird die HAMAS in der Liste terrorisund
  • Punkt beeinflusst hat. Er gilt unter dem Schutz der RechtsstaatlichÄgyptische Richter verhängten wegen daher auch als "ideologischer Vater
  • Jihad weder als spirituelle Be3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE rechtigung unvereinbar sind. Zu diesem mühung noch als rein defensiv
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ließ ihre Popularität in Ägypten imDie Konfrontation mit den - nach sei("Harakat al-muqawama al-Islamiya", geben. So konnte sich die MB-Ideomer weiter nach. ner Islamauffassung - illegitim Regieauf Deutsch "Islamische Widerstandslogie durch zahlreiche Tochterorganirenden war für Sayyid Qutb nicht nur bewegung") zu unterstützen. Seit 2003 sationen in anderen arabischen Staaten Seit den Unruhen von 2013 befinden rechtmäßig, sondern unausweichlich. wird die HAMAS in der Liste terrorisund im Westen verbreiten. Besonders sich beinahe alle FührungspersönlichDamit bereitete er den Nährboden für tischer Organisationen der EuropäiEuropa gilt der MB als "sicherer Hakeiten der MB im Gefängnis. Mursi jihadistische Gruppierungen, die er in schen Union geführt. fen", der ihr den Ausbau von Strukturen verstarb 2019 während seiner Haftzeit. diesem Punkt beeinflusst hat. Er gilt unter dem Schutz der RechtsstaatlichÄgyptische Richter verhängten wegen daher auch als "ideologischer Vater" des Das ambivalente Verhältnis der MB zur keit ermöglicht. der tödlichen Gewalt während der MasJihadismus. Gewalt zeigte zuletzt der Anschlag auf senproteste insgesamt mehr als 1.000 einen französischen Lehrer im Oktober Nach eigenen Angaben ist die MB in Todesurteile gegen Mursi-Anhänger. Teile der MB haben später versucht, 2020. Das Opfer wurde von einem 18über 70 Ländern präsent. Neben der Viele davon wurden inzwischen in hodie Gedanken von Sayyid Qutb zum jährigen tschetschenischen Flüchtling Mutterorganisation gibt es international he Freiheitsstrafen umgewandelt, die Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. im Hinrichtungsstil des IS enthauptet, eine Vielzahl von Vereinigungen, die anderen noch nicht vollstreckt. zu ignorieren. Eine eindeutige instiweil er im Unterricht Mohammed-Karientweder Ableger der ägyptischen MB tutionelle Distanzierung von Qutb und katuren gezeigt hatte. Zwar verurteilsind oder ihr in ideologischer, persoseinem Konzept des gewaltsamen Jihads ten auch MB-nahe Organisationen in neller und struktureller Hinsicht nahe3.3 EINSTELLUNG ZUR GEWALT hat aber nie stattgefunden. Offiziell hat Deutschland den Mord deutlich und stehen. Diese "Zweigstellen" sind unterSeit den 1940er Jahren unterhielt die die ägyptische MB zwar seit einigen glaubhaft. Zugleich war es jedoch ein schiedlich aufgebaut und vertreten in MB einen Geheimapparat, um ihre ZieJahrzehnten der Gewaltausübung gegen szenebekannter französischer MB-Preeinzelnen Punkten voneinander abweile auch gewaltsam umzusetzen. Durch das ägyptische Regime abgeschworen. diger und HAMAS-Unterstützer, der chende Positionen - je nach den gesellSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der Die Haltung ihrer Führungsebene zur die Hetze gegen den Lehrer vorangetrieschaftlichen, politischen und wirtschaftmilitante Flügel der MB weiteren EinGewalt war seit der Amtsenthebung ben und damit den ideologischen und lichen Gegebenheiten ihrer Umgebung. fluss. Der bedeutende Vordenker der Mursis 2013 allerdings ambivalent: Wähemotionalen Nährboden für die Tat beSie teilen jedoch Grundüberzeugungen, MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, rend der folgenden Unruhen in Kairo reitet hatte. die mit bestimmten demokratischen um das Ziel einer islamischen Gesellrief die MB-Führung nicht zum GewaltPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, der schaft zu verwirklichen. Er interpretierverzicht auf. Volkssouveränität und der Gleichbete den Jihad weder als spirituelle Be3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE rechtigung unvereinbar sind. Zu diesem mühung noch als rein defensiv. Die Diese Zurückhaltung passt auch zur Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geinternationalen Netzwerk gehören u. a. zeitgenössischen Staaten mit musliAuffassung der MB, dass der legitime waltsamen Aktionen und eines Umdie tunesische "an-Nahda" ("Wiedermischer Bevölkerung betrachtete er "Widerstand" gegen "Besatzer" - wosturzversuchs wurde die MB ab Ende erwachen"), die in Deutschland seit 2003 als "unislamisch". Damit schuf er, wie runter die MB in erster Linie Israel verder 1940er Jahre jahrzehntelang vom verbotene "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der auch MB-Gründer Hassan al-Banna, steht - vom Gewaltverzicht ausgenomägyptischen Regime verfolgt. Dadurch Befreiung") und die palästinensische die Grundlage dafür, dass sich im gemen ist. Vor diesem Hintergrund rufen waren die "Muslimbrüder" nicht nur geHAMAS. sellschaftlich-politischen Leben MusMitglieder der MB regelmäßig dazu zwungen, ihre Strategie durch Gewaltlime gegenseitig zu "Ungläubigen" erauf, "Palästina zu befreien" und den verzicht zu ändern, sondern es mussten Auf europäischer Ebene gilt die "Feklären. palästinensischen MB-Ableger HAMAS sich auch viele von ihnen ins Exil bederation of Islamic Organisations in 68 69
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  • Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"172, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten
Extremismusprävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"172, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart173). 7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsverans t altungen. Mit arbeiterinnen und Mit arbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate können innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. 2024 wurden insgesamt 149 Vortragseinheiten realisiert, an denen ca. 5.900 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. 172 Siehe Kapitel 7.3. 173 Siehe Kapitel 7.7. 315
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  • Revolutionäre Aktion Gießen 191 Antiimperialistische Front (AEC) 272 Antikapitalistische Linke München 191 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan
  • Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 266 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Basisdemokratische Linke, Göttingen 189 Basisgruppe Antifaschismus
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße 188 Antifaschistische Aktion Tübingen 188 Antifaschistische Aktion Villingen-Schwenningen 188 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen 191 Antiimperialistische Front (AEC) 272 Antikapitalistische Linke München 191 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 169, 183 f., 254, 256 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 285 ff., 327, 342, 358, 363 f. Archetyp GmbH 117 ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 275 f., 294 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) AUFGEWACHT 111 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 292 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 291 Werktätigen MigrantInnen in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 287 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 276 f., 295 f. Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 275, 294 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 290 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 266 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Basisdemokratische Linke, Göttingen 189 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 190 BDS-Berlin 54, 280 BDS-Bonn 54, 280 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 236 al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 262, 286 Soresger) Bismarcks Erben 131 Botschaft des Islam (BdI) 200, 225, 244 396
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  • wurde die SBS tung übergeben und alle eigenen Aknicht rechtswirksam aufgelöst, und 3.9 "SÄCHSISCHE BEGEGNUNGStivitäten eingestellt hat. Auch dieses ELGAZAR
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinschaft zu erlangen und damit ihre Inzwischen hat die SBS offiziell verZentren entspricht der beschriebenen eigene gesellschaftliche Position zu feslautbaren lassen, dass sie sämtliche Doppelstrategie der MB. ELGAZARs tigen. Räumlichkeiten der lokalen muslimistellvertretende Position im VIV unterschen Bevölkerung zur Selbstverwalstreicht dies. Bis heute wurde die SBS tung übergeben und alle eigenen Aknicht rechtswirksam aufgelöst, und 3.9 "SÄCHSISCHE BEGEGNUNGStivitäten eingestellt hat. Auch dieses ELGAZAR bekleidet nach wie vor das STÄTTE GUG" (SBS) Vorgehen der organisatorischen VerAmt des Geschäftsführers. Die SBS wurde 2016 von ihrem alleiästelung durch formal unabhängige nigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegründet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandierte in den letzten Jahren auch 4. in andere Bundesländer. In Baden-Württemberg ist der in Karls4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN Auf seinem Facebook-Account veröfruhe eingetragene SBS-Ableger "Verein fentlichte ELGAZAR über einen längefür Integration und Völkerverständigung ren Zeitraum hinweg zahlreiche BeiBaden-Württemberg e. V." (VIV) aktiv, In Deutschland leben mehr als drei nicht nur in einschlägigen Organisatioträge zur "Muslimbruderschaft" (MB), der in Rastatt die "Takwa-Moschee" unMillionen Menschen türkischer Hernen, sondern auch in unterschiedlichen darunter auch zu ideologischen Fühterhält. In dieser Einrichtung präsenkunft, von denen rund die Hälfte die islamistischen Strömungen zu betätigen, rungspersönlichkeiten wie Hassan altiert sich die SBS multikulturell und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt sind türkeistämmige Muslime im gesamBanna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALintegrationsfördernd. Hier möchte sie (Baden-Württemberg: ca. 508.000 türkeiten Spektrum des islamistischen ExtreQARADAWI. Insgesamt lassen seine Flüchtlinge, die einen Großteil ihrer stämmige Personen, davon hat jeweils mismus vertreten. Die bedeutendste Beiträge und Kommentare in den soMoscheebesucher ausmachen, im Alletwa die Hälfte die türkische bzw. die Rolle kommt hier den legalistischen Orzialen Medien auf klare Sympathien für tag unterstützen und vermittelnd gedeutsche Staatsangehörigkeit). Diese ganisationen zu: Sie weisen in religiöser, die MB schließen. Die Löschung seiner genüber der Mehrheitsgesellschaft aufBevölkerungsgruppe ist ethnisch und kultureller und sozialer Hinsicht eine diesbezüglichen Äußerungen auf Facetreten. Damit sind potenziell besonreligiös heterogen und entfaltet unterfortdauernd deutliche Prägung durch book deutet auf eine gezielte Verders Flüchtlinge gefährdet, von MB-Geschiedliche politische Aktivitäten. Das das Herkunftsland auf. schleierungstaktik hin. Auch ein bedeudankengut beeinflusst zu werden. AufSpektrum reicht von religionsfernen, tender Teil der Redner, Referenten und grund der engen personellen Verflechweitgehend säkularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin Gastimame in SBS-Moscheen weist Betung mit der MB ist für die baden-würtüber praktizierende Gläubige bis hin Kaplan gegründete Organisation "Kazüge zur MB oder zu ihr nahestehentembergischen SBS-"Filialen" eine zuzu Personen, die von extremistischem lifatsstaat" ist ein Beispiel für ein Umden Organisationen auf. mindest in Teilen identische ideoGedankengut beeinflusst oder gar gefeld, in dem sich eine Radikalisierung logische Ausrichtung anzunehmen. leitet sind. Durch die Möglichkeit, sich bis hin zur Gewaltorientierung voll76 77
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • suggeriert. Der islamischen Revolution in Iran 1979 insbesondere zu linksgerichteten Grupwesens in Opposition zueinander. in diesem Kontext gepflegte Opferund lehnt
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in nung. Aus der Historie resultiert eine bens sowie Befürworter eines laizistisch, durch eine angeblich "islamophobe" seiner Ausrichtung dem Vorbild der Feindschaft dieses Personenspektrums säkular oder religiös organisierten StaatsUmgebungsgesellschaft suggeriert. Der islamischen Revolution in Iran 1979 insbesondere zu linksgerichteten Grupwesens in Opposition zueinander. in diesem Kontext gepflegte Opferund lehnt weltliche Gesetzgebung und pierungen. Diese schlug sich in der diskurs ist ein substanzieller BestandDemokratie ab. Seit 2001 ist die OrgaTürkei ab etwa Mitte der 1980er Jahre Legalistische islamistische Organisatioteil kollektivistischer Propaganda. Er nisation in Deutschland verboten. Desin jahrelangen bewaffneten Auseinannen verfolgen eine Strategie, die einerdient zur Verstärkung dieser Wahrnehsen ungeachtet verbreiten einige ihrer dersetzungen mit der "Arbeiterpartei seits Teilhabe der eigenen Gruppe an mung. Die "Islamische Gemeinschaft Anhänger nach wie vor das verfassungsKurdistans" (PKK)8 nieder und kann der Mehrheitsgesellschaft postuliert und Milli Görüs e. V." (IGMG), die sich seit feindliche Gedankengut in ursprüngsich auch in Deutschland auswirken, andererseits ihre Zugehörigkeit zur musden frühen 1970er Jahren in Deutschlicher Fassung, aber auch in neu aufpotenziell auch in militanter Form. limischen Weltgemeinschaft ("Umma") land organisiert hat, ist die größte und bereiteten Formen im Netz und in nach als identitätsleitend definiert. Zusätzbedeutendste Organisation dieses Spekaußen abgeschotteten UnterrichtsSeit dem gescheiterten Putschversuch lich wird der eigenen Gemeinschaft eitrums. zirkeln. Wegen Differenzen hinsichtvon 2016 sind die politischen Lager in ne diffuse, aber dauerhafte Bedrohung lich der Organisationsführung sind die der hier ansässigen türkeistämmigen verbliebenen Anhänger in Deutschland Bevölkerung stark polarisiert. Der pountereinander teilweise zerstritten. litische Umbau der türkischen Republik, mit dem die jahrzehntelang staatstragenden Prinzipien des Kemalismus und des Laizismus geschwächt, sunnitischer Islam und Nationalismus da4.1 "MILLI-GÖRÜS"-BEWEGUNG gegen gestärkt wurden, hat innerund außerhalb der Türkei weitreichende GRÜNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der TürFolgen. Das Konzept einer "Wiederkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnunerstarkten Türkei" ("Yeniden Büyük gen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa MilTürkiye") mit neo-osmanischen Bestreli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Logo des "Kalifatsstaats". bungen hatte bereits der islamistische Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische GemeinPolitiker Necmettin Erbakan (1926schaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Mo2011) propagiert. scheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG); weiNetzwerke islamistischer Kurden, die tere "Milli-Görüs"-Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der aus der Türkei stammen, sind in DeutschAnhänger und Gegner dieser Politik Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC). land ebenfalls aktiv. Sie treten vorstehen sich gegenüber, auch in DeutschSITZ: IGMG: Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in wiegend mit Spendensammlungen für land. Die Trennlinien verlaufen unterStuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen ihnen nahestehende Hilfsorganisatioschiedlich. So befinden sich Angehörige SP: Köln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), nen und mit religiösen Veranstaltungen der türkischen und kurdischen Ethnie, Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm sowie Schulungsangeboten in Erscheides sunnitischen und alevitischen Glau(Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) 78 8 Zur PKK siehe Kapitel C.2. 79
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  • nicht vor; im Hinblick auf Gleichbeist die ausgeprägte Selbstidentifikation rechtigung der Geschlechter und freie " Deswegen sind Koran und Sunna für
  • Vorbild des boten grundsätzlich die Geschlechterfassungsbeschwerde einer Rechtsrefebildung bis hin zu Formaten der ErPropheten und der jungen Gefährten trennung. Frauen
  • Staates und etwaige Abgrenzungsmerkmal nach außen wie Staates rechtfertigen (Az.: 2 BvR 1333/17). Unterweisung stark an der islamischen Ansprüche
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weiter führte ÜNALAN aus, die maxiBei der Vermittlung der identitätsbilmotiviert, sondern auch dafür belohnt. " male Freiheit auf Erden bestehe darin, denden Angebote spielen auch natioDieses Frauenbild sieht Individualität Gott ein Diener zu sein: nalistische Aspekte eine Rolle. Wichtig nicht vor; im Hinblick auf Gleichbeist die ausgeprägte Selbstidentifikation rechtigung der Geschlechter und freie " Deswegen sind Koran und Sunna für den Muslim die größte Quelle für mit dem türkischen Mutterland. Mit Entfaltung der Persönlichkeit erscheint Motivation und Eifer. Blick auf die Stärkung ihrer Position in es geradezu als Gegenmodell zum Konder Gesellschaft misst die IGMG der zept westlicher freiheitlicher Gesellinternen Elitenbildung große Bedeuschaften. ERZIEHUNG UND BILDUNG tung zu. So kann die Organisation auf Das zentrale Anliegen der IGMG beeine Reihe gut ausgebildeter junger Im gesellschaftspolitischen Kontext ersteht nach ihrem Selbstverständnis in Akademiker und Akademikerinnen zuöffnet das Verhüllungsgebot zudem der Vermittlung umfassenden religiösen rückgreifen, die sich für ihre Zielseteine Reihe von Konfliktfeldern, insWissens (ilim). Wichtigster Ort des zungen engagieren. besondere hinsichtlich der WahrnehBildungsund Wissenserwerbs ist die mung hoheitlicher Aufgaben im säkuMoschee. Im Mittelpunkt steht die Judeutschsprachigen VortragsveranstalFRAUEN laren Staat. Am 14. Januar 2020 wies gendund Bildungsarbeit: Hier reicht tung im IGMG-Ortsverein Esslingen am Die IGMG praktiziert bei ihren Angedas Bundesverfassungsgericht die Verdas Angebot von Vorschule über Grund11. Oktober 2020 um das "Vorbild des boten grundsätzlich die Geschlechterfassungsbeschwerde einer Rechtsrefebildung bis hin zu Formaten der ErPropheten und der jungen Gefährten trennung. Frauen sind deshalb mit eigerendarin aus Hessen zurück. Sie hatte wachsenenbildung, Wochenendund für die im Jahr 2020 lebenden Jugendnen Strukturen vertreten. Das IGMGsich gegen das dortige Verbot für ReFerienkursen, Seminaren, Vorträgen, lichen". Mit Spendengeldern aus der Konzept der "tugendhaften Frau", das ferendarinnen gewandt, mit Kopftuch Hausgesprächen, Wettbewerben und "Infak"-Kampagne 2020 (auf Deutsch: eine ebensolche Gesellschaft hervorTätigkeiten auszuüben, bei denen sie Gesprächsveranstaltungen. Der IGMGSpende) wurde neben weiteren Baubringen soll, orientiert sich an einer als Repräsentantinnen der Justiz oder eigene "Rat für Bildung und Lehre" projekten in Europa im Ortsverein Glaubensinterpretation, welche die Eindes Staates wahrgenommen werden gewährleistet einheitliche Standards, Nagold/Kreis Calw ein neues Bildungshaltung spezifischer Verhaltensund könnten. Das Gericht stellte fest, die die Koordination der Bildungsangebote zentrum eröffnet. Dort wird unter anBekleidungsvorschriften einfordert. Entscheidung des Gesetzgebers für das und die Sicherung des Wissenstransfers. derem in einer speziellen "Hafizlik"Verbot sei aus verfassungsrechtlicher Für Konvertiten sowie für in Europa Klasse das auswendige Rezitieren des Das Kopftuch und die als islamkonform Sicht zu respektieren. Zwar handle es sozialisierte türkeistämmige Jugendliche Korans gelehrt. Ein Themenschwererachtete Körperverhüllung, die sichtsich um einen Eingriff in die Glaubenshat die IGMG 2020 das Bildungspropunkt liegt für die IGMG auch in der baren Symbole einer auf Geschlechterfreiheit und weitere Grundrechte der gramm "Qalam" zur Vermittlung von Imam-Ausbildung. Zwar befürwortet trennung gründenden Gesellschaft, werBeschwerdeführerin. Dieser lasse sich religiösem Basiswissen aufgelegt. die Organisation die Ausbildung in den zur Pflicht erklärt und zum Idenaber u. a. durch den Grundsatz der weltDeutschland, sie lehnt aber jegliche Eintitätsmerkmal stilisiert. Beides dient als anschaulich-religiösen Neutralität des Prinzipiell orientiert sich die religiöse flussnahme des Staates und etwaige Abgrenzungsmerkmal nach außen wie Staates rechtfertigen (Az.: 2 BvR 1333/17). Unterweisung stark an der islamischen Ansprüche an einen "deutschen Islam" nach innen. Junge Mädchen werden Den Beschluss interpretierte die IGMG Frühzeit; so ging es etwa bei einer ab. zum Anlegen des Kopftuchs nicht nur als "faktisches Berufsverbot" für Musli86 87
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  • iranischen Regimes seit Etablierung der Islamischen Re"Statthalterschaft des Rechtsgelehrten" in Deutschland reagierten teils mit Solipublik nach Einfluss
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vom sunnitischen Islamismus grenzt Entsprechend dem für Islamisten chaderkehr dieses Prophetennachfolgers, Die "al-Quds-Brigaden" sind Teil der sich die schiitische Variante vor allem rakteristischen zweigeteilten Weltbild der im 9. Jahrhundert geboren wurde "Iranischen Revolutionsgarden". Diese durch zwei Punkte ab: Zum einen geht spielt eine antiamerikanische und antiund nach schiitischer Überlieferung späEliteeinheit des iranischen Militärs ist es um die internen Machtbefugnisse. israelische Haltung eine zentrale Rolle ter im Verborgenen verschwand, ein direkt dem Revolutionsführer unterAnders als bei sunnitischen Strömungen in der Staatspropaganda. Diese Haltung zentraler Bestandteil der Glaubensstellt und besteht aus Bodentruppen, wie der "Muslimbruderschaft" oder dem wird stetig mit verschiedenen Narralehre. Laut Verfassung ist der Mahdi Luftwaffe und Marine. Sie hat großen Salafismus spielen im schiitischen Islativen und Verschwörungsmythen beoffizielles Staatsoberhaupt Irans; soEinfluss auf den Wirtschaftssektor. Damismus Theologen eine zentrale Rolle; kräftigt. Im Jahr 2020 stellte die iralange er verborgen bleibt, wird er vom mit sind die Brigaden eines der MachtHerrschaft und Macht liegen in der Renische Führung einen Zusammenhang geistlichen Führer des Landes vertreten. zentren des iranischen Staates. Im April gel in ihren Händen. Zum anderen fällt zur Corona-Pandemie her und beschul2019 stuften die USA die "Iranischen auf, dass der schiitische Islamismus bis digte die USA, das Virus entwickelt zu Das iranische System ist wiederum VorRevolutionsgarden" als Terrororganisazu einem gewissen Grad vereint gehaben, um damit gezielt gegen Iran vorbild für andere schiitische Islamisten tion ein. Am 3. Januar 2020 tötete die blieben ist. Im Gegensatz zum sunnizugehen. wie die "Hizb Allah". Deren Anhänger US-Armee darüber hinaus in Bagdad tischen Islamismus sind keine problemund Sympathisanten, auch in Badenden Befehlshaber der "al-Quds-Brigaträchtigen Zersplitterungen zu beAuch außerhalb der eigenen LandesWürttemberg, zeigen ihre Hochachtung den", Qassem Soleimani. Anhänger und obachten. grenzen strebt die iranische Führung für Khomeini: Die von ihm etablierte Sympathisanten des iranischen Regimes seit Etablierung der Islamischen Re"Statthalterschaft des Rechtsgelehrten" in Deutschland reagierten teils mit Solipublik nach Einfluss. So ist Iran zum sehen sie auch für den Libanon als erdaritätsbekundungen und organisierten 5.1 EINFLUSS IRANS Beispiel ein zentraler Akteur im syristrebenswert an. Totengebete. In der Islamischen Republik Iran ist der schen Bürgerkrieg, wobei das Land auf Islamismus staatlich manifestiert. Gott Seiten des Assad-Regimes steht. Mit den wird in der Verfassung als alleiniger "al-Quds-Brigaden" hat Iran eine eigene Souverän anerkannt. Wenngleich das staatliche Einheit in Syrien stationiert, politische System über demokratische die darüber hinaus verschiedene schii5.2 "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") Elemente verfügt, unterstehen auch tische Milizen lenkt und unterstützt. diese der göttlichen Herrschaft. In der GRÜNDUNG: 1982 im Libanon Praxis geht die Unterordnung unter Für die Rekrutierung neuer Kämpfer SITZ: Libanon, weltweite diese spezifische Lesart des Islams mit und zur Legitimation der KampfbeteiVerbreitung diversen Verletzungen der allgemeinen ligung sind wiederum die endzeitlich"Hizb-Allah"-naher Menschenrechte einher. Frauen werapokalyptischen Vorstellungen be"Gemeinden" den systematisch diskriminiert, Angedeutsam, die in der Tradition der LehGENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH hörige anderer Religionen angegriffen, re Ayatollah Ruhollah Khomeinis steMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 75 (2019: ca. 75) es gilt islamisches Strafrecht. Schiitihen: Dieser nannte bereits die im Iran(Deutschland 2019: ca. 1.050) sche Islamisten, auch in Deutschland, Irak-Krieg (1980-1988) kämpfenden FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") streben ein Staatswesen nach iraniIraner "Schüler des Imam Mahdi". In INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") schem Vorbild an. der Schia ist die Erwartung an die WieRADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") 92 93
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Israel das Existenzrecht abund DroRegime zeigt sich, dass das Recht auf ein. Daneben betreibt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk
  • Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrin Deutschland, in den vergangenen ten") anstrebt, in der die durch
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im 5.2.1 5.2.2 Libanon. Seit ihrer Gründung 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu PROPAGANDAINSTRUMENTE MILITÄRMACHT staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alIm syrischen Bürgerkrieg unterstützt die Manar" ("Der Leuchtturm") ist ein ef"Hizb-Allah"-Führung die Seite des Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen fektives Medium für die Propaganda Regimes, da sie diesen Krieg als "Beiin den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige der Organisation. Seit 1991 ist er im spiel für eine ausländische Intervention" geistliche Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angehörige der "Iranischen Libanon lokal auf Sendung, im Jahr ansieht. Tatsächlich hat die OrganisaRevolutionsgarden" in den Libanon, wo diese die "Hizb Allah" aufbauten. Ihr er2000 begann die weltweite Ausstrahtion jedoch ein eigenes Interesse an klärtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem lung des Programms über Satellit rund der Machterhaltung von Staatschef BaSüdlibanon. um die Uhr. In professionell produzierschar al-Assad: Sie ist in vielerlei Hinten Videoclips preist "al-Manar" das sicht von Syrien abhängig, dazu zählt Während der israelischen Besatzung des Südlibanons setzte die "Hizb Allah" vor "Märtyrertum" und ruft zu Spenden für zum Beispiel die Sicherung von Wafallem auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er "Hizb-Allah"-nahe Organisationen auf. fenlieferungen aus Iran über Syrien. und 1990er Jahren verübte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und In Sendungen und Videoclips werden An der Unterstützung für das Assadjüdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Außerdem setzt sie Raketen Israel das Existenzrecht abund DroRegime zeigt sich, dass das Recht auf ein. Daneben betreibt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk von karitativen und hungen ausgesprochen. Selbstbestimmung eines Volkes und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugehörigen Schulen, Krankenund Waisenhäuser demokratische Grundprinzipien für die ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte "Hizb Allah" keine Rolle spielen. kann die Organisation vor allem durch die großzügige finanzielle Unterstützung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" zudem im Parlament vertreten. 2013 hat die Europäische Union den militärischen "Hizb-Allah"-Flügel in ihre 5.2.3 Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND UND "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg BADEN-WÜRTTEMBERG hat die Organisation derzeit etwa 75 Anhänger. Für den Verfassungsschutz ist Die "Hizb Allah" hat sich im eurodie "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftspäischen Ausland, aber speziell auch form ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrin Deutschland, in den vergangenen ten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem Auch zahlreiche Internetseiten stehen Jahren weiter organisiert und eine steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre der "Hizb Allah" nahe und verbreiten überregionale Struktur aufgebaut. Alantiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese deren Botschaften auf Arabisch, Englerdings treten ihre Anhänger nur selrichtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. lisch und vereinzelt auch Französisch. ten in der Öffentlichkeit auf und verDiese Medien dienen ebenfalls als Plattschleiern die Aktivitäten, mit denen EREIGNISSE form für die Heldenund Märtyrersie Finanzmittel beschaffen. DeutschIM JAHR 2020: Am 26. März 2020 verbot der Bundesminister des verehrung. land ist damit ein Rückzugsraum. In Innern, für Bau und Heimat die Betätigung der "Hizb Allah" in Deutschland. Der "al-Quds-Tag" fand 2020 digital statt. 94 95
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Die MLPD konzentrierte ihre Kräfte 2003 zunächst auf den "aktive[n] Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens." Die noch Ende
Linksextremismus Die MLPD konzentrierte ihre Kräfte 2003 zunächst auf den "aktive[n] Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens." Die noch Ende 2002 begonnenen Vorbereitungen für den VII. Parteitag wurden zunächst zugunsten von "Antikriegsaktionen" zurückgestellt. Sie veranstaltete "AntikriegsInfostände wie in Mannheim am 7. April 2003, in Freiburg im aktionen" Breisgau im Rahmen des "Internationalen Frauentags" am 8. März 2003 oder am gleichen Tag - gemeinsam mit dem "Frauenverband Courage" - in Ludwigsburg. Neben der Durchführung ihrer traditionellen "Montagsaktionen" beteiligte sich die Partei außerdem am 15. Februar 2003 an der bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen den drohenden Krieg im Irak sowie an weiteren Kundgebungen, die Mitte Februar 2003 in Schwäbisch-Hall und VillingenSchwenningen stattfanden. Die MLPD betonte dabei ausdrücklich, "von Anfang an aktiv in der neuen Friedensbewegung mitgearbeitet" zu haben und deren "Verbreitung und Stärkung" unterstützen zu wollen. Gleichzeitig grenzte sie sich jedoch klar von dem ebenfalls den Irak-Krieg missbilligenden Kurs der Bundesregierung ab: "So sehr die Ablehnung einer aktiven Kriegsbeteiligung zu unterstützen ist, darf dies jedoch niemals bedeuten, die Interessen und Ziele des BRD-Imperialismus zu unterstützen."322 Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Irak-Krieg unterstützte die MLPD auch ausdrücklich die Aktivitäten ihres JugendverJugendverbands "REBELL". Sie erhoffte sich, die "Friedensbewegung" bezieband versucht hungsweise "Antikriegsbewegung" zum Aufbau eines "Jugendmas"Friedensbesenverbandes" nutzen zu können. Bereits drei Wochen vor Kriegsbewegung" für ginn hatte sich ein von "REBELL" initiiertes "Jugendbündnis eigene Zwecke Reutlingen/Tübingen" gegründet. Auf Flugblättern rief "REBELL" zu nutzen zum aktiven "Schulboykott und Streiks in den Betrieben und Lehrwerkstätten" am "Tag X" auf. Auch die Mobilisierungserfolge bei Karlsruher Schülern gegen den Krieg hätte es ohne den "REBELL" angeblich "nicht gegeben". 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 231
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • wurMilitante.8 Trotz dieser hohen VerDie PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbede von Abdullah ÖCALAN
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER waren ca. 500 Zivilisten, 1.220 staatliche teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("ParSicherheitskräfte und gut 3.000 PKKtiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurMilitante.8 Trotz dieser hohen VerDie PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbede von Abdullah ÖCALAN 1978 in luste bekräftigen hochrangige Funktioreitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich der Türkei als marxistisch-leninistisch näre der PKK stets aufs Neue, ihre außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen ausgerichtete Partei gegründet. In ihZiele auch weiterhin mit Waffengewalt das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen rer Geschichte hat sie sich mehrfach durchsetzen zu wollen. Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gründen wurde die PKK umbenannt. Zu ihrer Anhängerschaft 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. gehören überwiegend aus der Türkei Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde zwischenzeitlich aktualistammende Kurden. Ziele der PKK rein terroristisches, sondern folgt einer siert und fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministewaren zum einen der "nationale Be"Doppelstrategie": Einerseits befindet rium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler freiungskampf" für eine universale, klassie sich in der Türkei in bewaffneten Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellsenlose Gesellschaft und gegen das aus Auseinandersetzungen, andererseits bar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organiihrer Sicht "kolonialistische" und "fabemüht sie sich außerhalb dieser Resationen der Europäischen Union aufgenommen. schistische" System der Türkei. Zum gion um ein friedliches Erscheinungsanderen wollte sie auf türkischem bild und will als legaler gesellschaftliEREIGNISSE Boden einen unabhängigen sozialisticher Akteur wahrgenommen werden. IM JAHR 2020: Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht schen Staat "Kurdistan" errichten. Dennoch kommt es auch in DeutschStuttgart einen Gebietsverantwortlichen der PKK land immer wieder z. B. zu gewalttätigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VerAusdrücklich bekennt sich die PKK zur Ausschreitungen am Rande von Kundeinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Anwendung "revolutionärer Gewalt". gebungen, zu Übergriffen auf PolizeiJahren. Am selben Gericht begann im Oktober 2020 1984 begann die straff hierarchisch orbeamte, zu Auseinandersetzungen mit die Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverganisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres national gesinnten Türken und zu Sachfahren gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied, das bewaffneten Arms einen Guerillakrieg beschädigungen an türkischen Einrichmehrere Führungsaufgaben übernommen haben soll. gegen den türkischen Staat. Diesen tungen. Das türkische Militär verstärkte im Sommer 2020 Kämpfen sind bereits mehrere zehnseine Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. tausend Menschen zum Opfer gefallen. Ein einschneidendes Ereignis für die Diese "Operation Adlerklaue" löste unter den PKKNach Erkenntnissen der NichtregiePKK und ihre Anhänger war die VerSympathisanten in Baden-Württemberg eine Prorungsorganisation International Crisis haftung ihres Vorsitzenden Abdullah testwelle aus. Trotz der Pandemie nahmen an den Group sind allein zwischen Juli 2015 - ÖCALAN am 15. Februar 1999 in KeDemonstrationen ab der zweiten Jahreshälfte mitdamals endete eine mehr als zweijähnia. Im Juni 1999 verurteilte ihn das unter mehrere hundert Personen teil. rige Suche nach einer politischen LöStaatssicherheitsgericht Ankara u. a. sung des Konflikts - und Ende 2020 wegen Hochverrats und Bildung einer ca. 5.000 Menschen gestorben. Darunter terroristischen Vereinigung zum Tode. 108 8 https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer. 109

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