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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

türkiZahl der Solidaritätskundgebungen im schen und dem deutschen linksextreVergleich zum Vorjahr deutlich an. mistischen Spektrum. Bemerkenswert war vor allem eine

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Protestaktionen statt. Die vorwiegend Schicksal der dortigen Bevölkerung. von den örtlichen PKK-nahen VereiNicht zuletzt die prekäre Situation in nen organisierten Veranstaltungen, an der kurdischen Stadt Kobane machte denen jeweils zwischen ca. 200 und die dortige Entwicklung zum beherr300 Personen teilnahmen, verliefen schenden Thema für die PKK. In friedlich und störungsfrei. Unter den Baden-Württemberg, wie auch in ganz Teilnehmern waren neben PKK-AnDeutschland und Europa, stieg die hängern auch Personen aus dem türkiZahl der Solidaritätskundgebungen im schen und dem deutschen linksextreVergleich zum Vorjahr deutlich an. mistischen Spektrum. Bemerkenswert war vor allem eine dauerhaft hohe Teilnehmerzahl. AbgeDer Ehrung von Aktivisten, die im besehen von vereinzelten gewalttätigen waffneten Kampf gegen die türkischen Auseinandersetzungen zwischen PKKStreitkräfte gefallen sind, kommt unter Anhängern und Angehörigen der Saden PKK-Aktivitäten ein besonderer lafistenszene verliefen die ProtestverStellenwert zu. In den örtlichen Veranstaltungen weitgehend friedlich. einsheimen oder in eigens angemieteten Räumlichkeiten finden regelmäßig Im Oktober 2014 wurden bundesweit "Märtyrer-Gedenkfeiern" statt. Üblimehrere Rundfunkanstalten, Parteicherweise wird hier an besonders probüros und Flughäfen von Anhängern minente "Märtyrer" erinnert, häufig aber der PKK besetzt, darunter am 7. Okauch an jene, die aus der jeweiligen tober auch ein Terminal des StuttRegion stammen. garter Flughafens. Etwa 60 Personen, die teilweise vermummt waren, verTHEMENSCHWERPUNKTE sammelten sich dort und skandierten "KOBANE" UND "AUFHEBUNG Parolen gegen den Terror des IS. AufDES PKK-VERBOTS" grund der Blockadeaktion kam es zur Ein Themenschwerpunkt bei den AkVerlegung von Flügen und Abfertiguntionen von PKK-Anhängern und -Symgen auf andere Terminals. Ebenfalls in pathisanten im Jahr 2014 war das Stuttgart kam es am 8. Oktober 2014 kriegerische Eindringen der Terrororaus einer Mahnwache heraus zu einem ganisation IS in kurdische Siedlungsspontanen Aufzug von etwa 550 Pergebiete im Nordirak und in Nordsonen, die kurzzeitig den Straßenversyrien sowie das damit verbundene kehr auf einer Kreuzung blockierten. 116

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

ihrer Teilorganisationen sowie diDEM) organisiert. Zu Beginn fanden verser linksextremistischer türkischer zwei Demonstrationszüge statt, bei und deutscher Organisationen. denen auch

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 15. Februar 2014 eine Großkundgebung NEUJ AHRSFEST "NEWROZ" in Straßburg/Frankreich statt. Nach Am 22. März 2014 begingen nach PoAngaben der französischen Polizei lizeiangaben ca. 13.000 Anhänger der nahmen an der Demonstration, die PKK, darunter auch mehrere hundert störungsfrei verlief, mehr als 8.800 aus Baden-Württemberg, mit einer Personen teil. Sie waren aus mehreren zentralen Großkundgebung in Düsseleuropäischen Staaten angereist, dadorf das kurdische Neujahrsfest "Newrunter auch zahlreich aus Baden-Würtroz". Die Veranstaltung trug das Motto temberg. Im Vorfeld war umfangreich "Das Fest der Völker für Frieden und für die Protestaktion mobilisiert worDemokratie: Newroz - Für einen den, insbesondere in der bei PKKFrieden in Kurdistan und Demokratie Anhängern verbreiteten Tageszeitung in der Türkei"; sie wurde von der Ver"Yeni Özgür Politika" (YÖP). Viele Teileinigung "ABDEM - Rat für Frieden nehmer zeigten Fahnen der PKK - und Demokratie in Europa" angemelwas in Frankreich nicht verboten ist - det und von der YEK-KOM (jetzt NAVund ihrer Teilorganisationen sowie diDEM) organisiert. Zu Beginn fanden verser linksextremistischer türkischer zwei Demonstrationszüge statt, bei und deutscher Organisationen. denen auch verbotene PKK-Symbole gezeigt wurden. Bei der anschließenBei der Kundgebung sprachen neben den Hauptkundgebung wurde ein anderen Remzi KARTAL, VorsitzenVideointerview mit Cemil BAYIK einder des "Volkskongresses Kurdistans" gespielt. Insgesamt verlief die Veran(KONGRA GEL), und der Vorsitzenstaltung friedlich und weitgehend stöde der PYD, Salih MUSLIM. Letzterer rungsfrei. ließ sich insbesondere über die Situation im hauptsächlich kurdisch besieINTERNATIONALES KURDISCHES delten Nordsyrien aus. Als Höhepunkt KULTURFESTIVAL der Veranstaltung wurde die Rede des Das 22. "Internationale Kurdische KCK-Vorsitzenden Cemil BAYIK per Kulturfestival" fand am 13. September Video eingespielt. Er äußerte, dass man 2014 auf den Oberkasseler Rheinwiedas kurdische Volk nicht mehr elimisen in Düsseldorf statt. Mit ca. 30.000 nieren könne. Die Guerillakämpfer Besuchern aus Deutschland und dem hätten sich zwar für das neue Jahr vorbenachbarten Ausland zog die Veranbereitet, aber man sei auch offen für staltung deutlich mehr Teilnehmer an Dialog und Frieden. als im vergangenen Jahr. Bei ihnen 114

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anhänger für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, das Spektrum reicht von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte. In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auffällige Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Aus diesen Gründen wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde sie auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 1. November 2014 demonstrierten in Stuttgart 2014: ca. 10.000 Personen, darunter zahlreiche PKK-Anhänger, gegen das Vorgehen der Terrororganisation "Islamischer Staat" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Bereits am 7. Oktober hatten ca. 60 Jugendliche PKK-Sympathisanten aus demselben Anlass ein Terminal des Stuttgarter Flughafens besetzt. Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots unterstrichen deren Anhänger in Baden-Württemberg mit einer Vielzahl von Aktionen. So fand z. B. am 15. November 2014 eine Demonstration in Heilbronn statt, an der ca. 400 Personen teilnahmen. 105

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Südosten des Landes und grundlegende Veränderungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kurdischen Identität - was eine Neudefinition

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskräftig seit 26. März 1994) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der Türkei auf der Grundlage einer marxistischleninistischen Ideologie gegründet; ihr ursprüngliches Ziel war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten Staates "Kurdistan" in den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten Anatoliens sowie den angrenzenden Nachbarländern (Syrien, Irak, Iran). Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Nach Angaben türkischer Behörden sollen die Kämpfe bislang über 40.000 Menschenleben gefordert haben. Im Laufe der Jahre änderte die PKK jedoch ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen an. Für die Türkei fordert sie eine administrative Autonomie der Kurdengebiete im Südosten des Landes und grundlegende Veränderungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kurdischen Identität - was eine Neudefinition des in der türkischen Verfassung verankerten Staatsbürgerbegriffs erfordert - oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Guerillakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer jährlichen "Spendenkampagne" auch in Europa ein; allein in Deutschland kommen auf diese Weise jährlich mehrere Millionen Euro zusammen. 104

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten und link s- 1.645 17.970 1.745 17.970 1.835 18.600 extremistische Separatisten davon: "A rbeiterpartei

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten und link s- 1.645 17.970 1.745 17.970 1.835 18.600 extremistische Separatisten davon: "A rbeiterpartei 900 13.000 1.000 13.000 1.100 14.000 Kurdistans" (P KK) "Revolutionäre 65 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP -C) "Kommunistische P artei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/ M arxisten-Leninisten" (TKP /M L) "M arxistisch-Leninis tische 235 600 230 600 240 600 Kommunis tische P artei" (M LKP ) "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.840 2.300 10.830 2.300 10.780 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokra tischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (A DÜTDF) GESAM T 3.945 28.810 4.045 28.800 4.135 29.380 Stand: 31. Dezember 2014 101

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

räumten eine Tatbeteiligung ein. Als Motiv gaben sie an, rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen gewaltsam entgegentreten zu wollen

- 59 - der FAP zu stürmen. Mehrere festgenommene Türken räumten eine Tatbeteiligung ein. Als Motiv gaben sie an, rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen gewaltsam entgegentreten zu wollen.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 219) REDAKTIONSSCHLUSS

IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Straße 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.500 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 219) REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2021 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Aufgabe zu, eine tion, Wissen, Predigt und Gebetsruf) - "Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagsjeweils unter Wahrung der Geschlechlebens" zu entwickeln. Auch hierin

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S macht es zur Pflicht, in allen Lebensangebote sind die in den Jugendverbereichen im Einklang mit dem Koran bänden organisierten Anhänger. und der Tradition des Propheten (Sunna) zu handeln. Auf diese Weise wird die Das Unterrichtssystem der IGMG baReligion zu einem Gesellschaftsmodell siert auf einem eigenen Wertekanon, erhoben, das sich anderen Ordnungen der in Konkurrenz und teilweise auch gegenüber als überlegen versteht und im Widerspruch zu den Zielen und das zudem verbreitet werden muss. Methoden staatlicher Bildungsinstitutionen steht. Die an die Frauenverbände In der "religiösen Wegweisung" (irsad) der örtlichen Moscheevereine angesieht die IGMG folglich den Kerngliederten Vorschulgruppen (ana sinifi) bereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer bilden die Basis des organisationsinterInternetseite heißt es hierzu: "Die nen Bildungssystems. Sie finden ihre Kommission für religiöse Wegweisung Fortsetzung in Korankursen, Seminaren, bietet den Muslimen in religiösen Wochenendund Ferienkursen, VorDingen Wegweisung und betont die trägen und Hausgesprächen, FortbilLeitungsfunktion der Religion in sämtdungsund Qualifizierungsseminaren lichen Lebensbereichen." Der Komsowie in Wettbewerben (Koranrezitamission komme die Aufgabe zu, eine tion, Wissen, Predigt und Gebetsruf) - "Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagsjeweils unter Wahrung der Geschlechlebens" zu entwickeln. Auch hierin zeigt tertrennung. sich der Anspruch der IGMG, dem Regelwerk der Religion universelle Mit Blick auf die Stärkung ihrer Position Gültigkeit zuzumessen und alltagsin der Gesellschaft legt die IGMG sehr relevante Handlungsoptionen aus ihm viel Wert auf die Ausbildung einer Elite abzuleiten. aus den eigenen Reihen. Ein dreijähriges internes Ausbildungsprogramm ("Yildiz Nach dem Selbstverständnis der IGMG Genclik", auf Deutsch "Stern-Jugend") besteht das Ziel ihrer Bildungsarbeit hat die Heranbildung von "bewussten in der Vermittlung des Glaubens auf Muslimen" und deren Vorbereitung auf kognitiver und spiritueller Ebene: Die künftige Führungspositionen innerhalb Teilnehmer sollen ein umfangreiches der Organisation zum Ziel. Durch die religiöses Wissen erwerben und eine entVernetzung und Bündelung der jungen sprechende Lebenshaltung entwickeln. Anhänger in Studentengruppen, für Wichtigste Zielgruppe der Bildungsdie sie in Universitätsstädten geschlech86

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Bundesverwalund Stuttgart. tungsgericht einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Am 23. März 2014 fand auf dem Mannso dass

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S getragen. Zweck der Vereinsgründung "HIZB ALLAH" IN DEUTSCHLAND war es laut Satzung, "Patenschaften" UND BADEN-WÜRTTEMBERG für die Hinterbliebenen von gefallenen Die "Hizb Allah" hat sich im euro"Hizb-Allah"-Kämpfern zu organisieren päischen Ausland, aber speziell auch und somit deren Lebensunterhalt und in Deutschland, in den vergangenen gegebenenfalls die Ausbildung zu finanJahren weiter organisiert und eine zieren. Das WKP überwies die Spenüberregionale Struktur aufgebaut. Aldengelder an die libanesische "Shahid lerdings treten die hier lebenden AnStiftung", die ein integraler Bestandhänger der Bewegung nur selten in der teil der "Hizb Allah" ist. Vor einigen Öffentlichkeit auf und verschleiern die Jahren hat das WKP seinen HauptAktivitäten, mit denen sie Finanzmittel sitz nach Essen verlegt. Neben dem beschaffen. Die Verbindung zur "Hizb Vereinsvorstand gibt es deutschlandAllah" im Heimatland wird unter anweit Regionalverantwortliche und Paderem durch den in Deutschland vertenschaftsvermittler, so auch in Badenbotenen TV-Sender "al-Manar" und Württemberg. durch Internetseiten von Organisationen gehalten, die der "Hizb Allah" Am 2. April 2014 wurde das WKP nahestehen. durch den Bundesminister des Innern wegen Verstoßes gegen den Gedanken In Baden-Württemberg verteilen sich der Völkerverständigung verboten und die meisten Anhänger der "Hizb Allah" aufgelöst. Der Verein erwirkte jedoch auf die Regionen Freiburg, Mannheim am 8. Juli 2014 beim Bundesverwalund Stuttgart. tungsgericht einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Am 23. März 2014 fand auf dem Mannso dass das Verbot vorerst nicht wirksam heimer Marktplatz eine Solidaritätswurde. Allerdings muss sich das WKP demonstration für den salafistischen bis auf weiteres an bestimmte AuflaPrediger Sven LAU statt, der zu diegen halten: Er darf nicht mehr mit der sem Zeitpunkt inhaftiert war. Mehr als "Shahid Stiftung" zusammenarbeiten 300 Teilnehmer des salafistischen Spekund muss darüber hinaus monatlich trums folgten dem Aufruf von Pierre seine Einnahmen und Ausgaben dem VOGEL, hinzu kamen jedoch auch 200 Bundesinnenministerium offenlegen Gegendemonstranten, unter denen (Az.: 6 VR 1.14). Ein Urteil in der einige Schiiten waren. Während der Hauptsache steht noch aus. Demonstration kam es aus dem abge77

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamistischen HAMAS auf, die wiedehoher Teilnehmerzahl durchgeführt, rum ein Ableger der "Muslimbruderfür welche die PGD neben weiteren schaft" ist. Am 25. Juli 2014 wurde eine eingetragenen Vereinen ebenfalls als weitere Demonstration mit ähnlich Mitveranstalterin fungierte. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH ANHÄNGER: ca. 90 Baden-Württemberg (2013: ca. 90), ca. 950 Deutschland (2013: 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. 72

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Gruppen und einUnter den mehr als 300 Teilnehmern, zelne Rechtsextremisten. Während die dem salafistischen Umfeld zuzuder Demonstration wurden vereinzelt ordnen

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Veranstaltung in Mannheim mit Dutzend Gegendemonstranten sowie dem Titel "Wie steht der Islam zu Geeine große Anzahl von Schaulustigen walt" war von VOGEL initiiert und vor Ort, die aber von der Polizei auf von seinem Umfeld organisiert worden. Abstand gehalten wurden. Im SpekAufrufe zur Veranstaltung wurden in trum der Gegendemonstranten fanden großem Umfang in sozialen Netzwersich offenkundig Anhänger mehrerer ken kommuniziert und verbreitet. regionaler Hooligan-Gruppen und einUnter den mehr als 300 Teilnehmern, zelne Rechtsextremisten. Während die dem salafistischen Umfeld zuzuder Demonstration wurden vereinzelt ordnen waren, befanden sich offenpyrotechnische Gegenstände gezünkundig Personen aus dem gesamten det, dabei wurden auch mehrere PoliBundesgebiet. zeibeamte verletzt. Ein Teil der Störer wurde in Gewahrsam genommen und nach Veranstaltungsende wieder entlassen. Während der Kundgebung kam es aus dem abgetrennten Zuschauerbereich wiederholt zu lautstarken Störungen und Provokationen, die von Personen aus dem offenkundig regionalen schiiPierre VOGEL (2. von rec hts) bei der Kundgebung tischen Umfeld ausgingen. Diese zeigin M annheim. ten libanesische Flaggen sowie die Flaggen und Symbole der libanesiAn der Kundgebung beteiligte sich schen "Hizb-Allah". Die verbale Eskaeine ganze Reihe namhafter salafistilation zwischen einigen sunnitischen scher Prediger mit eigenen RedebeiTeilnehmern und der genannten Störerträgen. Vereinzelt wurden schwarze gruppe mündete nach der VeranstalFlaggen mit dem islamischen Glautung in eine tätliche Auseinandersetbensbekenntnis und Banner der Terrorzung. Dabei wurden zwei Salafisten miliz ISIS mitgeführt. Auch Angehörige von sechs bislang unbekannten Tätern des salafistischen Spektrums in Badenangegriffen und durch Schläge verletzt. Württemberg waren, teilweise als OrdVerschiedentlich kam es zu weiteren ner, in größerer Anzahl anwesend. Schlägereien zwischen den verschiedeDarüber hinaus waren auch mehrere nen Gruppierungen. 54

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dass er in seinen religiösen, sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtssozialen und politischen Elementen normen zum Durchbruch zu verhelfen. ein kohärentes

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2.1 CHARAKTERISTIKA DER SALAfälscht worden ist. Dieser Entwicklung FISTISCHEN IDEOLOGIE muss gemäß ihrer Lehre, durch eine erUnter dem Begriff Salafismus lassen neute Hinwendung an die Vorbilder sich verschiedene geistige Strömungen der frühen Muslime um den Propheten zusammenfassen. Salafisten gehen daEinhalt geboten werden. Für Salafisten von aus, dass zu Lebzeiten des Probedeutet dies in erster Linie, dem islapheten Muhammad und seiner unmischen Gesetz (das nach ihrer Auffasmittelbaren Gefolgsleute der Islam in sung als Gesetz Gottes prinzipiell für seiner vollkommensten Form gelebt die gesamte Menschheit Gültigkeit bewurde, und dass er in seinen religiösen, sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtssozialen und politischen Elementen normen zum Durchbruch zu verhelfen. ein kohärentes und umfassendes LeHieraus leiten Anhänger salafistischer benssystem ist. Als Hauptmerkmal der Autoritäten verschiedene Konzepte salafistischen Ideologie gilt folglich das ab, deren aktive Umsetzung den Werstrikte Praktizieren eines - vermeintlich ten der freiheitlichen demokratischen - authentischen Islams. Dabei handelt Grundordnung diametral gegenüberes sich um eine nachträglich konstruiersteht. te Lebensweise und um Vorstellungen, die sich vorgeblich an der Zeit Muhammads und seiner Gefährten orientieren. 2.1.1 Der Kreis dieser sogenannten edlen STELLUNG DER FRAU Altvorderen (arabisch: as-salaf as-salih, Frauen werden im Salafismus höchsdaher auch der Begriff Salafismus) umtens als gleichwertig, aber eben nicht als fasst nach salafistischen Vorstellungen den Männern gleichberechtigt dargedie ersten drei Generationen der Musstellt. In Islamseminaren einschlägiger lime. Sie werden als beste InformationsVeranstalter wird ein Frauenbild entquelle für eine "wahrhaftige" Religionsworfen, das vor allem bei jugendlichen ausübung betrachtet, da man ihnen ein Zuhörern für entsprechende Desorienursprüngliches Islamverständnis zutierung sorgen kann: Gemäß der hier schreibt. geäußerten Vorstellungen sind Frauen auf die Hausfrauenund Mutterrolle Salafisten glauben, dass im Laufe der festgelegt und den Ehemännern zu unZeit die "reine islamische Lehre" durch bedingtem Gehorsam verpflichtet. Bei unerlaubte Neuerungen (bida') verUngehorsam darf dieser auch mit 45

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

ersten Halbjahr 2014 teilweise zu einem Aufeinandertreffen von rechtsorientierten Hooligans und Salafisten. Die Zahl junger, teilweise minderjähriger Personen, die sich

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S zusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt: Einige Anhänger des Salafismus betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (Jihad-Salafismus). Diesen Kampf betreiben sie im Inund Ausland als angeblichen Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Personenkreise betätigen sich bislang noch überwiegend in Krisengebieten der islamischen Länder, derzeit insbesondere in Syrien. Aktuell lässt sich jedoch auch eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 550 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen betätigen. Bundesweit ist von mindestens 7.000 Anhängern auszugehen. EREIGNISSE UND ENTIm Rahmen der Kampagne "LIES!" wurden landesweit WICKLUNGEN wieder Korane verteilt und Infotische betrieben. 2014: Bei öffentlichen Auftritten des Predigers Pierre VOGEL in Pforzheim, Mannheim und Freiburg kam es im ersten Halbjahr 2014 teilweise zu einem Aufeinandertreffen von rechtsorientierten Hooligans und Salafisten. Die Zahl junger, teilweise minderjähriger Personen, die sich für die Ziele sowohl da'wa-orienterter als auch jihadistischer Gruppierungen begeistern, stieg im Lauf des Jahres stark an. 44

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums
bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten. Hier sind kulturelle Muster wie die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten geführt. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens "des Westens" in die Bürgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. 34

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der "Scientology-Organisation". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Menüpunkt "Publikationen" auseinander: Nach der thematischen

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G der Demokratie ist die informierte Zishop-Leiter konnten namhafte Fachvilgesellschaft". Außerdem stellte das leute aus Wissenschaft und Praxis geAmt an beiden Kongresstagen seine wonnen werden. Ziel der Veranstalvielfältigen Aktivitäten im Bereich Extung war es, den Teilnehmern Wege tremismusprävention an einem eigenen zu einem erfolgreicheren und nachhalMessestand vor. tigeren Umgang mit Personen, die einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, Am 15. und 16. Dezember 2014 veranaufzuzeigen. staltete das Landesamt in Stuttgart die Fachtagung "Wege in den gewalttätigen Unter der Adresse www.verfassungs Extremismus". 69 Teilnehmer aus unschutz-bw.de präsentiert sich das terschiedlichen Bereichen (Politik und Landesamt für Verfassungsschutz im Verwaltung, Schulen, Einrichtungen der Internet. Die Seiten bieten aktuelle InPolitischen Bildung, Jugendarbeit und formationen über Hintergründe und Vereine, Verfassungsschutz und Polizei) Zusammenhänge des Extremismus und setzten sich bei der Tagung intensiv des Terrorismus, der Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der "Scientology-Organisation". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Menüpunkt "Publikationen" auseinander: Nach der thematischen sind die Verfassungsschutzberichte der Einführung in zwei Vorträgen wurden vergangenen Jahre sowie verschiedene in mehreren Workshops Erfahrungen Informationsbroschüren im PDF-Forausgetauscht und Handlungsoptionen mat abrufbar; teilweise können sie auch erörtert. Als Referenten und Workals gedruckte Version bestellt werden. 28

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP

C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.1 Die PKK - Eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.2 Beständigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.1.4 Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.1.5 Aktuelle Entwicklungen in Nordsyrien und im Nordirak . . . . . . . . . 110 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.1 Zentrale Großveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 2.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2015 Nachdruck

IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK studiodruck GmbH Talstraße 68, 72622 Nürtingen-Raidwangen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2015 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Erarbeitung des im Niedersächsischen Justizministerium angesiedelten "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet

Extremismusprävention 7.1 Extremismusprävention Für eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik müssen Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 den phänomenübergreifenden Fachbereich Extremismusprävention eingerichtet. Er umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung über Extremismusphänomene und Radikalisierung, das Engagement im Rahmen der Niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, die Präventionsberatung für Fachkräfte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen ständig wandeln, werden die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpersonen bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit trägt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismusprävention für Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend im Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) tätig und hat seinerzeit federführend an der Erarbeitung des im Niedersächsischen Justizministerium angesiedelten "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet. 314

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

tatsächliche und juristische Personen des Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentlichen Rechts sowie an dass sie gegen die in Artikel
Vertrages den, zu dem sie ihm übermittelt über die Rechtsstellung ihrer wurden. Truppen hinsichtlich

wenn tatsächliche Anhalts(2) Das Landesamt für Verpunkte dafür bestehen, dass jefassungsschutz übermittelt der mand eine der in SS 2 des GesetStaatsanwaltschaft und, vorbezes zu Artikel 10 Grundgesetz haltlich der staatsanwaltschaftgenannten Straftaten plant, belichen Sachleitungsbefugnis, geht oder begangen hat. Auf den Polizeidienststellen des die dem Landesamt für VerfasLandes von sich aus die ihm sungsschutz nach Satz 1 überbekanntgewordenen personenmittelten Unterlagen findet SS 7 bezogenen Daten, wenn tatAbs. 3 und 4 des Gesetzes zu sächliche Anhaltspunkte dafür Artikel 10 Grundgesetz entbestehen, dass die Übermittsprechende Anwendung. lung zur Verhinderung oder Verfolgung von StaatsschutzSS 10 delikten erforderlich ist. Delikte Übermittlung personenbezonach Satz 1 sind die in SSSS 74 a gener Daten durch das Lanund 120 des Gerichtsverfasdesamt für Verfassungssungsgesetzes genannten Strafschutz taten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Ziel(1) Das Landesamt für Versetzung, des Motivs des Täters fassungsschutz kann personenoder dessen Verbindung zu eibezogene Daten an Behörden ner Organisation tatsächliche und juristische Personen des Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentlichen Rechts sowie an dass sie gegen die in Artikel 73 die Gerichte des Landes überNr. 10 Buchst. b oder c des mitteln, wenn dies zur ErfülGrundgesetzes genannten lung seiner Aufgaben erforderSchutzgüter gerichtet sind. lich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheit(3) Das Landesamt für Verlichen demokratischen Grundfassungsschutz kann personenordnung oder sonst für Zwecke bezogene Daten an Dienststelder öffentlichen Sicherheit belen der Stationierungsstreitnötigt. Der Empfänger darf die kräfte im Rahmen von Artikel 3 übermittelten Daten, soweit gedes Zusatzabkommens zu dem setzlich nicht anderes bestimmt Abkommen zwischen den Parist, nur zu dem Zweck verwenteien des Nordatlantik-Vertrages den, zu dem sie ihm übermittelt über die Rechtsstellung ihrer wurden. Truppen hinsichtlich der in der 310

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass

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