Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Systems anstrebt. In dieser Pluralismusfeindlichkeit, in der sich alle Rechtsextremisten einig sind, liegt ein Stück Gemeinsamkeit mit dem Nationalsozialismus
  • Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben, sondern grundsätzlich einseitig und subjektiv
- 18 - Italienischer Faschismus und russischer Bolschewismus waren Produkte der Sozialdemokratie." Die DVU will den Bürgerinnen und Bürgern eine straff geordnete antipluralistische deutsche Volksgemeinschaft als Alternative zum bestehenden System bieten. Ingo STAWITZ erklärte hierzu ebenfalls am 17.12.1992 im Kieler Landtag, die Folgen der sogenannten pluralistischen Gesellschaft seien Bindungslosigkeit und Entwurzelung. Unter Hinweis auf die Barschel-Affäre sagte er: "Was hier an Korruptheit, an krimineller Energie offenbart wird, ist sichtbares Zeichen eines Zerfalls jener westlichen Wertegemeinschaft, die von den Altparteien als das einzig Seligmachende angepriesen wird." Hieraus wird deutlich, daß die DVU nicht eine Veränderung im System, sondern eine Veränderung des Systems anstrebt. In dieser Pluralismusfeindlichkeit, in der sich alle Rechtsextremisten einig sind, liegt ein Stück Gemeinsamkeit mit dem Nationalsozialismus. Im wesentlichen entspricht die Art und Weise der simplifizierenden DVU-Propaganda Grundmustern, die bereits Hitlers "Mein Kampf" zu entnehmen sind: "Das geistige Niveau auf den beschränktesten der Hörer" einzustellen und "möglichst ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht zu nehmen", und "keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben, sondern grundsätzlich einseitig und subjektiv ausschließlich die eigene Meinung zu verkünden und diese möglichst in wenigen Schlagworten ewig zu wiederholen". Nach der Einschätzung eines Kieler Historikers, über die in einer schleswigholsteinischen Tageszeitung berichtet wurde, erinnern die Methoden der DVU an die parlamentarische Vorgehens-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • immer gleich: "Deutschland den Deutschen, Asylbewerber raus". Als gezielte rechtsextremistische Agitation ist auch eine Kranzniederlegung
- 19 - weise der NSDAP in den frühen 30er Jahren. Mit einer bisher nicht dagewesenen Antragsflut versucht die DVUFraktion, den Landtag lahmzulegen und als "Quasselbude" zu diffamieren. Der Inhalt der Initiativen ist beinahe immer gleich: "Deutschland den Deutschen, Asylbewerber raus". Als gezielte rechtsextremistische Agitation ist auch eine Kranzniederlegung der DVU in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme am 16.09.1992 zu werten. Die DWZ vom 25.09.1992 nutzte den Vorgang, um in gewohnter Weise zur Relativierung dertfaziverbrechenbeizutragen, indem zwar nicht ausdrücklich nationalsozialistisches Unrecht bestritten, aber in weitaus größerem Umfang auf "juristisch wie zeitgeschichtlich unbewältigte Holocaust-Verbrechen der Siegermächte" hingewiesen wurde. Der Artikel endet mit einer Aufforderung zur Abgabe sachdienlicher Hinweise zum "Nachkriegslager Neuengamme", in dem von 1945 bis 1948 "Abertausende Deutsche von der britischen Siegermacht" gefangengehalten wurden. Einer der bekanntesten Revisionisten und Leugner des Holocaust in den Konzentrationslagern, der britische Historiker David IRVING, ist seit vielen Jahren ständiger Gast und Redner auf den DVU-Treffen in Passau. FREY verlieh ihm 1982 den "Europäischen Freiheitspreis der Nationalzeitung" und 1985 den "Hans-Ulrich-Rudel-Preis" der DVU. " l 4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nicht nur bezogen auf die Mitgliederzahl, sondern auch auf die tatsächliche politische Bedeutung, hat die DVU die NPD inzwischen bei weitem überrundet. Die NPD war zwischen 1967 und 1971 mit 4 Abgeordneten im SchleswigHolsteinischen Landtag vertreten. Heute hat sie in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr 200 Mitglieder. Der weitaus größte Teil hat das Rentenalter erreicht.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • bisher nicht entfaltet. Die NPD bekennt sich wie andere rechtsextremistische Parteien zwar vordergründig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie stellt
- 20 - Bis auf wenige Ausnahmen - wie z. B. den Kreisverband Lauenburg, der vor allem in Mecklenburg-Vorpommern Werbung betreibt - gingen von den Kreisverbänden keinerlei Aktivitäten aus; sie verwalten sich nur noch selbst. Im September 1992 wurde aus den Kreisverbänden Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg der NPD-Bezirksverband "Holstein-West" gegründet. Derartige organisatorische Maßnahmen hatte der Bundesvorstand für den Fall vorgeschlagen, daß die Mitgliederzahlen der einzelnen Kreisverbände auf ein nicht mehr arbeitsfähiges Maß absinken sollten. Aktivitäten hat aber auch dieser Bezirks verband bisher nicht entfaltet. Die NPD bekennt sich wie andere rechtsextremistische Parteien zwar vordergründig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie stellt in ihrer Agitation jedoch immer wieder die wesentlichen Verfassungsprinzipien in Frage, indem sie unter Ablehnung der pluralistischen Gesellschaftsordnung einen völkischen Kollektivismus propagiert. Auch in der Agitation der NPD haben die Themen "Ausländer" und "Asylanten" absoluten Vorrang. Wegen der Kontakte eines der mutmaßlichen Möllner Attentäter zur NPD war die Partei in Schleswig-Holstein in die Schlagzeilen geraten. Zwar betönte sie ihre Distanzierung von ausländerfeindlichen Ausschreitungen; dennoch waren auch Funktionäre und Mitglieder der Partei selbst an Übergriffen beteiligt. So erging am 03.09.1992 gegen den Vorsitzenden des NPD-KreisVerbandes Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) ein Haftbefehl wegen Mordversuchs. Er ist dringend verdächtigt, an einem Angriff auf das Asylbewerberheim in Bahlen/Boizenburg am 31.07.1992 beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige unterhält enge Verbindungen zu dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Lauenburg, Heino FÖRSTER, der am 28.01.1993 ebenfalls verhaftet wurde.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Liga) Im Oktober 1991 wurde die "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" gegründet und bald darauf in "Deutsche Liga für Volk
  • erfolglos um enge Zusammenarbeit mit den anderen Parteien des rechten Lagers. Ihr Ziel, die Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte zu sein
  • Linie hat die Partei zu einer weiteren Zersplitterung der Rechten geführt. Durch die spektakulären Wahlerfolge von DVU und "Republikanern" geriet
  • Fortbestand dieser neuen Partei erscheint nur möglich, wenn andere rechtsextremistische Parteien einen Mitgliederschwund zugunsten der Deutschen Liga erleiden. Hierfür spricht
- 21 - Die finanzielle Situation der Partei hatte sich um die Jahreswende 1992/1993 dramatisch verschlechtert. Wegen fälliger Erstattungen von Wahlkampfkosten-Vorauszahlungen drohte dem Bundesvorstand die Pfändung aller Konten. 4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) Im Oktober 1991 wurde die "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" gegründet und bald darauf in "Deutsche Liga für Volk und Heimat" umbenannt. Auf dem Gründungskongreß wurden der frühere Generalsekretär der "Republikaner", der ehemalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende sowie der frühere Berliner Schatzmeister der "Republikaner" zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt. Die Deutsche Liga bemüht sich weitgehend erfolglos um enge Zusammenarbeit mit den anderen Parteien des rechten Lagers. Ihr Ziel, die Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte zu sein, hat sie erwartungsgemäß deutlich verfehlt. In erster Linie hat die Partei zu einer weiteren Zersplitterung der Rechten geführt. Durch die spektakulären Wahlerfolge von DVU und "Republikanern" geriet sie gänzlich ins Abseits. Der erhoffte Übertritt von NPD-Mitgliedern in die Deutsche Liga blieb ebenfalls aus. Allerdings verfügt, sie in Bremen durch den Übertritt des DVU-Abgeordneten Hans ALTERMANN über einen Parlamentssitz. In Schleswig-Holstein ist die Partei trotz der Existenz eines Landesverbandes faktisch bedeutungslos. Ein langfristiger Fortbestand dieser neuen Partei erscheint nur möglich, wenn andere rechtsextremistische Parteien einen Mitgliederschwund zugunsten der Deutschen Liga erleiden. Hierfür spricht nichts.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • schon in Deutschland gelandet. Damit müsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaft mit völkischem Nationalismus. So forderte sie in einem Flugblatt: "Salafistische Gefahr stoppen - Deutschland uns Deutschen". In einem Beitrag vom 7. Juni 2013 unter dem Titel "Islamismus - die Bedrohung wird größer" verweist der Verfasser darauf, dass die Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht allein von Salafisten verursacht würde: "Mittlerweile sei der Salafismus eine jugendaffine Subkultur, die in der Lage ist, frustrierte und bildungsferne Muslime in ihren Bann zu ziehen. Die islamischen Gemeinden leugnen bisher das Problem, wissen sie doch, daß der Kern des Problems der Islam selbst ist." (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Die NPD ist antiziganistisch Mit Berichten über einen starken Zuzug von Sinti und Roma und einer durch 'pro NRW' initiierten Hetzkampagne entdeckte die NPD ein weiteres vermeintlich populistisches Thema für eine eigene Kampagne "Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!". Mit Überschriften in verschiedenen Beiträgen auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW wie : Deutsche Kinder und Rentner an der Armutsgrenze, Zigeuner im Siebten Himmel : Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm : Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell? : Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden in NRW : Duisburg: Unzählige Zigeunerkinder höchst kriminell! werden Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung geschürt, Sinti und Roma pauschal als Kriminelle verunglimpft und mit dem diskriminierenden Begriff "Zigeuner" belegt. Ein friedliches Zusammenleben wird dabei von der NPD ausdrücklich nicht gewünscht. In der Online-Ausgabe der Publikation 'Kurz & Knapp' des NPD LV NRW warnt die Partei dramatisierend unter der Überschrift "Zigeuner-/Asylflut stoppen! Einmal NRW und zurück!" vor Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Ganze rumänische Dörfer seien schon in Deutschland gelandet. Damit müsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • eskalierenden tätlichen Auseinandersetzungen ist insbesondere nach den von Rechtsextremisten in Mölln verübten Brandanschlägen auch zukünftig zu rechnen. Ziele entsprechend
  • bekämpfen, sondern auch und gerade die reaktionäre rechte Entwicklung beim Rest der hiesigen Parteienlandschaft und Gesellschaft - damit sind auch
- 42 - Mit eskalierenden tätlichen Auseinandersetzungen ist insbesondere nach den von Rechtsextremisten in Mölln verübten Brandanschlägen auch zukünftig zu rechnen. Ziele entsprechend zu erwartender Gewalttätigkeiten könnten nicht nur erkannte oder vermeintliche "Faschisten (strukturen ) " sein, sondern vielmehr auch Repräsentanten und Einrichtungen der politischen Parteien und Staatsorgane. Sie sind auch nach Auffassung hiesiger Autonomer maßgeblich für die wachsende Ausländerfeindlichkeit und deren Auswüchse in der Bevölkerung verantwortlich, damit selbst faschistisch und also Ziel der "Antifa"-Arbeit. Im August an den "Landesgeschäftsstellen der CDU und SPD in Kiel (vorgenommene) 'Entglasungsaktionen1" ("Land unter" Nr. 8) belegen diese Einschätzung. Richtungsweisend für die Zukunft heißt es in einem von der "Antifa Rendsburg" veröffentlichten "Diskussionspapier": " "Der weitaus gefährlichere Feind, nämlich diejenigen, die hinter den Handlangern der Faschisten stehen, werden 'fast völlig' außer acht gelassen. Nicht nur der offene rassistische Terror ist zu bekämpfen, sondern auch und gerade die reaktionäre rechte Entwicklung beim Rest der hiesigen Parteienlandschaft und Gesellschaft - damit sind auch die SPD und die GRÜNEN gemeint." ("Land unter" Nr. 8) Auch die gesteigerte Intensität dieses "Kampfes" sowie die Begründung hierfür werden in dem gleichen Artikel beschrieben: "Daß 'wir' härter geworden sind, hat sicher seine Begründung in den tagtäglichen Auseinandersetzungen mit dem erstarkenden Faschismus und Rassismus. Es ist klar, daß uns ein großer Teil des praktischen militanten Kampfes von außen aufgedrückt wird."
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • handelt es sich menschlüssen aktiv. Zur Bewegung um eine rechtsextremistische Bewegehören aber auch nichtorganisierte gung aus der Türkei. Ihre Anhänger
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N als auch der Generalbundesanwalt richtshof, dass die Revision unbelegten Revision ein. Am 11. Novemgründet sei. Damit ist das Urteil ber 2014 entschied der Bundesgerechtskräftig (Az.: 6-2StE3/13). 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" "Ülkücü-Bewegung" in einem orga("ÜLKÜCÜ HAREKETI") nisierten Bereich mit einer Vielzahl Bei der "Ülkücü-Bewegung" (türkisch: von Vereinen und anderen Zusamülkücü = Idealisten) handelt es sich menschlüssen aktiv. Zur Bewegung um eine rechtsextremistische Bewegehören aber auch nichtorganisierte gung aus der Türkei. Ihre Anhänger Jugendliche, die sich durch verbale idealisieren die türkische Nation in Aggression und Radikalität bemerkihrer politischen, territorialen und kulbar machen, vor allem im Internet. In turellen Ausprägung. Hinzu kommt diesem Milieu ist auch eine Verherrdie Betonung islamischer Werte. In lichung von Gewalt und Waffen zu beDeutschland sind die Anhänger der obachten. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) 122
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN erfolgten mit Beginn der Operation linksextremistisch beeinflusste Kamschen Bürgerkriegs 2011 ist unter Juden, veröffentlicht die Organisation
  • Mannwerden anschließend über diverse Freiund Revolutionäre, die an die linke Tradition des Internationalismus dere "an alle linken und sozialistiheim
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN erfolgten mit Beginn der Operation linksextremistisch beeinflusste Kamschen Bürgerkriegs 2011 ist unter Juden, veröffentlicht die Organisation im "Adlerklaue" zunächst massive Luftanpagne "RiseUp4Rojava" riefen zu "glogendlichen eine verstärkte Bereitschaft Internet neben den Kampfnamen auch griffe auf PKK-Stellungen. Ab dem balem Widerstand" auf. Die PKKfestzustellen, sich in der Konfliktregion Fotos und Personalien. 17. Juni 2020 führten darüber hinaus Führung riet darüber hinaus von einem der syrisch-kurdischen YPG anzuschlietürkische Spezialkräfte die Offensive Urlaub im "Kriegsgebiet Türkei" ab: ßen und am bewaffneten Kampf zu beDie "YPG International", die sich aus "Tigerkralle" durch. Die Türkei begrünDer türkische Staat solle nicht die teiligen. Die Anreize sind u. a. bereits ausländischen Kämpfern zusammendete das Vorgehen mit einer Zunahme Möglichkeit erhalten, mit den Einnaherzielte militärische Erfolge von HPG setzen, riefen laut einer YÖP-Meldung von Angriffen der PKK auf türkische men aus dem Tourismus den "Verund YPG sowie die Hoffnung auf ein im November 2020 zur Beteiligung am " Militärstützpunkte aus der Grenzregion nichtungsfeldzug gegen das kurdische autonomes kurdisches VerwaltungsKampf im kurdisch besiedelten Nordzum Irak heraus. Volk" weiter zu finanzieren. gebiet. syrien ("Rojava") auf: Solange der Feind diese TerrorUmgehend verurteilte die PKK diese In den darauffolgenden Wochen gab es Bei der "klassischen" Rekrutierung in kampagne fortsetzt, werden die YPG Angriffe, die auch die dort lebenden europaweit zahlreiche Protestaktionen Deutschland wird ein erster Kontakt International ihre Präsenz in der RojavaZivilisten träfen, und rief zu Protesgegen das militärische Vorgehen der z. B. auf Großveranstaltungen hergeRevolution und im Kampf gegen den faschistischen, türkischen Staat fortten gegen den "Diktator Erdogan" auf. Türkei. Die Veranstaltungen unter anstellt. Junge Männer und auch Frauen setzen. Als engagierte Revolutionärinnen Die KON-MED appellierte insbesonderem in Freiburg, Heilbronn, Mannwerden anschließend über diverse Freiund Revolutionäre, die an die linke Tradition des Internationalismus dere "an alle linken und sozialistiheim und Stuttgart verliefen überwiezeitaktivitäten und Schulungen an Ideoglauben, werden [wir] bewaffnet schen Organisationen, alle Freund*ingend störungsfrei. In Stuttgart kamen logie und Strukturen der PKK heranund bereit bleiben, solange der Feind eine Bedrohung darstellt. Jeder, der nen, die religiösen Institutionen, die am 20. Juni 2020 bis zu 300 Teilnehmer geführt. Daneben hat sich innerhalb " diese Philosophie teilt, ist herzlich alevitischen Vereine, die Moscheen, die für die "Internationale Solidarität" zuder PKK-nahen Szene ein offensiverer eingeladen, sich unseren Reihen anzuschließen. jezidischen Organisationen, die Armesammen. In Ludwigsburg protestierten Umgang mit dem Thema Rekrutierung nier*innen (...), sich dem Protest anam 23. Juni 2020 ca. 100 Personen. entwickelt: Mit Mobilisierungsvideos zuschließen". Auch die KCK und die wirbt die Szene unter den Jugendlichen in Deutschland für die Ausreise ins 2.8 MEDIENWESEN 2.7 REKRUTIERUNGEN FÜR Krisengebiet und für den Einsatz in den Bedingt durch die Corona-Pandemie DIE KONFLIKTREGION bewaffneten Einheiten der PKK oder stellte die PKK ihre Printmedien vorDas Rekrutieren junger Anhänger geihr nahestehender Organisationen. Auf übergehend ein oder reduzierte die Zahl hört zum Selbstverständnis der PKK. diese Weise erreicht sie sowohl Perder Veröffentlichungen. Stattdessen setzIn der Vergangenheit bemühte sie sich sonen, die bereits aufgrund familiärer te sie verstärkt auf Online-Dienste, um sogar in Zeiten des relativen WaffenBindungen Kontakte in die PKK-Szene ihre Anhängerschaft zu erreichen. Zur stillstands mit dem türkischen Staat, pflegen, als auch solche, die bis dato Vermittlung ihrer Ideen nutzen vor alJugendliche für den Einsatz bei ihrem keinen Bezug zur Partei hatten; in einilem die Führungsfunktionäre der PKK militärischen Arm "Volksverteidigungsgen Fällen haben die Angeworbenen mehrere Kanäle. Verstärkt tauschen sich kräfte" ("Hezen Parastina Gel", HPG) nicht einmal kurdische Wurzeln. Von die Anhänger auch über soziale Medien zu gewinnen. Seit Ausbruch des syriKämpfern, die im Einsatz getötet wuraus. 118 119
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • nalis t is ch e n und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich auch
Extremismus mit Auslandsbezug türkischen Mannschaft), sondern sorgte auch für eine emotionalisierte Lage in den Fußballstadien und auf den Straßen. In Osnabrück kam es zu einer spontanen Gruppenbildung, bei der türkische Fußballfans, den "Wolfsgruß" offen zeigend, durch die Innenstadt zogen. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhängerinnen und Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger bekräftigen in ihrer Selbstdarstellung über das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheit. Das Vorgehen der türkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wird von den "Grauen Wölfen" generell unterstützt. Sie hoffen, dass dadurch die Autonomiegebiete an der türkischen Südgrenze beseitigt werden und somit keine Bedrohung mehr für die Souveränität und Integrität des türkischen Staates besteht. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen "Grauen Wölfen" und der PKK. Seit einigen Jahren konzentrieren sich die konfrontativen Aus e inand e r s et zung en z w is ch e n nat i o nalis t is ch e n und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich auch auf den Accounts des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Auf Info-Beiträge zur Ülkücü-Bewegung und zur PKK reagierte die jeweilige Gegenseite mit abschätzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind für die "Grauen Wölfe" in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Impulsgeber. Eine ausgeprägte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland, die seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anhängerschaft zugenommen hat, verstärkt dabei eine Abkehr von Integration. Auch die schwierige Wirtschaftslage in der Türkei mit einer extrem hohen Inflation und einem damit einhergehenden Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung führte 310
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • derzeit 48 von gründet, löst in einer pluralistisch gestützten rechtsextremistische Türken das aserbaid589 Sitzen und ist seit Juli
  • gleichwertig anerkannt. Dies widermit den Fingern der rechten Hand gespricht dem Gedanken der Völkerver124
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SITZ: Frankfurt am Main 3.1.1 formte "Wolfsgruß" sowie das MHPMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2019: ca. 2.200) HISTORIE UND CHARAKTELogo, das drei weiße Halbmonde auf (Deutschland 2019: ca. 7.000) RISIERUNG rotem Grund zeigt (oft auch vereinfacht PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"; erscheint unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demomit dem Schriftzug "CCC" oder "cCc" kratischen Idealistenvereine in Deutschdargestellt). Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland land e. V." ("Almanya Demokratik e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem MigraADÜTDF), von ihren Anhängern kurz tionshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenmäßig "Türk Federasyon" genannt, wurde im stärksten Block innerhalb der "Ülkücü-Bewegung" und fungiert als inoffizielle Juni 1978 in Frankfurt am Main gegrünVertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci det, wo sie seither ihren Sitz hat. Die Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Föderation und ihre Mitgliedsvereine ("Ülkü Ocaklari", auf Deutsch "IdeaAls Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen listenvereine") gelten als Sammelden Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das becken für Anhänger der türkischen friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten "Nationalistischen Bewegung". LetzNationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Geselltere sind auch unter der Bezeichnung schaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. "Ülkücüler" ("Idealisten") bekannt; unIn ihrer Selbstwahrnehmung begreift sich ter Jugendlichen ist die Selbstbezeichdie ADÜTDF nicht nur als alleinige Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Der nung "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verHüterin der Ideologie der "NationalisZielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" breitet. tischen Bewegung" in Deutschland, anzusehen ist, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. sondern generell als Bewahrerin türkiAls inoffizielle Vertretung der türkischer Werte und Kultur. Damit einher EREIGNISSE schen "Partei der Nationalistischen Begeht die Glorifizierung des Türkentums, IM JAHR 2020: Die Corona-Pandemie führte zu einem deutlichen wegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", womit sie auf Jugendliche und HeranRückgang der Aktivitäten von ADÜTDF-MitgliedsMHP) in Deutschland orientiert sich wachsende mit türkischem Migrationsvereinen; dafür intensivierten diese ihre Onlinedie ADÜTDF bei aktuellen gesellhintergrund anziehend wirken kann. Aktivitäten. schaftlichen und politischen Themen Eine Identität, die auf VolkszugehörigIn dem zeitweise militärisch ausgetragenen Konflikt an deren Standpunkt. Die MHP hält im keit und übersteigertem Nationalismus um die südkaukasische Region Bergkarabach untertürkischen Parlament derzeit 48 von gründet, löst in einer pluralistisch gestützten rechtsextremistische Türken das aserbaid589 Sitzen und ist seit Juli 2018 an der prägten Gesellschaft jedoch Konflikte schanische "Brudervolk". Gleichzeitig trat ihre extrem Regierung beteiligt. Zu den Erkennungsaus. Andere Volksgruppen werden nicht feindselige Haltung gegenüber Armeniern zutage. zeichen der ADÜTDF gehören u. a. der als gleichwertig anerkannt. Dies widermit den Fingern der rechten Hand gespricht dem Gedanken der Völkerver124 125
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • größeren Örtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) hallen, Festsälen und Sporthallen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ständigung, richtet sich gegen das friedvon "Turan", einem (fiktiven) ethnisch 3.1.3 über hinaus bietet sie Kulturabende liche Zusammenleben der Völker und homogenen Staat aller Turkvölker vom STRUKTUREN IN DEUTSCHund alljährlich eine Türkeireise für Juwirkt einer Integration in die deutsche Balkan bis nach Westchina unter der LAND UND BADEN-WÜRTTEMgendliche an. Gedenkveranstaltungen Gesellschaft entgegen. Führung der Türken. Weiterhin bedient BERG für den MHP-Gründer Alparslan Türsich die "Nationalistische Bewegung" Deutschland ist in der Organisationskes, insbesondere zu seinem Todestag zur Untermauerung ihrer Politik seit struktur der ADÜTDF in mehrere "Bölam 4. April, sind in vielen Mitglieds3.1.2 jeher auch rassistischer und politischer ge" ("Gebiete") unterteilt. Auf Badenvereinen ein fester Programmpunkt. Vor IDEOLOGIE UND ZIELE Feindbilder. Dies schlägt sich in einer Württemberg entfallen die drei Gebieallem bei den Kulturabenden, die stets Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF aggressiven Rhetorik insbesondere gete mit der Bezeichnung BW1 (Großin größeren Örtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) hallen, Festsälen und Sporthallen stattGründer Alparslan Türkes (1917-1997). sche Demokratische Partei der Völker und BW3 (westlicher Teil). Landesfinden, wird nationalistisches GedanDer ehemalige Oberst wird weiterhin (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) weit gehören den Vereinen der Föderakengut vermittelt. Einschlägige Sänger uneingeschränkt als "Basbug" ("Oberund deren Abgeordnete sowie gegen die tion ca. 2.200 Personen an. Als Dachaus der Türkei, aber auch Kinder und befehlshaber/Führer") verehrt. Seine extremistische "Arbeiterpartei Kurdisverband der ADÜTDF und neun weiJugendliche aus den Mitgliedsvereinen Ideen sind in der "Neun-Lichter-Doktans" (PKK) nieder. Durch beide sieht terer nationaler Vereinigungen in andetragen Lieder und Gedichte vor, mit detrin" zusammengefasst, die als programsie die nationale Identität und Einheit ren Staaten existiert auf europäischer nen sie die "Ülkücü"-Ideologie festigen. matische Basis für seine Anhänger gilt. der Türkei gefährdet. Ebene die "Türkische Konföderation in Wesentliche Komponenten sind "MilEuropa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", Innerhalb des Aktionsspektrums der liyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülkücülük" Innerhalb der ADÜTDF spielt das "EuATK). Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF nimmt die Jugendarbeit, in ("Idealismus") und "Ahlacilik" ("Moraropäische Türkentum" ("Avrupa TürADÜTDF bestehen bereits seit mehreerster Linie für die Kinder der Verlismus"). Die übersteigerte Auslegung klügü") eine wichtige Rolle. Der Beren Jahrzehnten und werden von meheinsmitglieder, einen besonderen Steldieser Werte macht den antidemokragriff umfasst Personen mit türkischem reren Generationen gleichzeitig aufgelenwert ein. Damit bindet die Organitischen Charakter der Organisation aus: Migrationshintergrund, die sich trotz sucht. sation frühzeitig die nachkommenden Extremer Nationalismus, gepaart mit ihres Lebensmittelpunkts in Europa - Generationen an sich und sozialisiert sie der Vorstellung einer ethnisch homowo sie zum Teil auch die jeweilige im Sinne der "Ülkücü-Bewegung". Vor genen Gesellschaft, führt zu Intoleranz Staatsbürgerschaft angenommen ha3.1.4 allem das Gebiet BW1 (Großraum Stuttgegenüber Minderheiten und anderen ben - in erster Linie über ihre türAKTIVITÄTEN IN BADENgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. Völkern. Ein extremer Moralismus bekisch-islamisch-nationalistische IdenWÜRTTEMBERG So führte der ADÜTDF-Verein in Fildeutet starke soziale Kontrolle und tität definieren. Dieser Personenkreis Um die Ideen der "Nationalistischen derstadt/Kreis Esslingen außerhalb der damit Einschränkungen der individuwird dazu aufgerufen, in die politischen Bewegung" zu verbreiten und bei ihren pandemiebedingten Schließungen Juellen Freiheit. Parteien des jeweiligen AufenthaltsAnhängern zu verfestigen, organisieren gendseminare durch, deren Themen Belandes einzutreten und dort verantdie ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine züge zum türkischen Nationalismus aufDer MHP - und mit ihr der ADÜTDF - wortungsvolle Ämter zu übernehmen. regelmäßig Treffen zu bestimmten nawiesen. gilt als Idealvorstellung die Errichtung tionalen und religiösen Anlässen. Dar126 127
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Corona-Pandemie führte jedoch fen wurden. Mit öffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen Rücktäten hielt sich die verbandliche "Ülden frühen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivitäten von ADÜTDFkücü"-Szene zwar zurück, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der Türkei unter den nung der türkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgeführt. ADÜTDF-Anhängern grundsätzlich UnSzene müssen diese Taten gerächt werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terstützung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan Türkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT "GRAUEN WÖLFE" IN FRANKREICH übertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas französische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber"Grauen Wölfe" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der ADÜTDF zum Unabhängigkeitstag Konkret heißt es in der Verfügung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein großräumiger Streitkräften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des französibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegenüber schen Gesetzes über die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verhältnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffTürkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler ADÜTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsWürttemberg veröffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der Übernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift "Armenischer Terrorist, der eine sprachigen "Brudervolk" Aserbaidschan türkische Frau und ihr Baby (...) getöDie öffentlichen Reaktionen und KomAnkündigung des ADÜTDF-Gebiets BW2 für einen hingegen pflegt die Türkei enge Betet hat". Die Abbildung zeigt Männer, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan Türkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" te der türkische Staatspräsident öffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-Württemberg waren moderat. Den türkischen Streitkräften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet äußerten einige zwar KriADÜTDF generell positiv gegenüber, Aserbaidschan seine volle Unterstütschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hieß sie auch die türkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Militäroperation "Adlerklaue" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der ADÜTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich zur strikten Militärstützpunkte zunehmend aus dem in Baden-Württemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zurückhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarität mit den aserbaidschanischen 128 129
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • erfolgte das Vereiner DHKP-C-nahen Musikgruppe, 4.1.3 tionäre Linke", Dev-Sol), einer politischbot in Deutschland durch den Bundesdie immer
  • Für Dursun Karatas (2008 verstorben) und 323 Tagen. Eine Rechtsanwältin, die der die Europa-Organisation ist der vom Bedri Yagan
  • liche sowie weitere Funktionäre mit die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolgen dieses besonders radikalen Hunger2019 in der Türkei zu teils
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.1 Organe als auch andere "Feinde des ihre Entschlossenheit beim Kampf für befristeten Hungerstreik forderten die GESCHICHTE UND Volkes", zu denen die DHKP-C in ersihre politischen Ziele. Die infolge des Inhaftierten gerechte Verfahren und CHARAKTERISIERUNG ter Linie den "US-Imperialismus" zählt. "Todesfastens" Verstorbenen verehrt bessere Haftbedingungen. Das "TodesDer Ursprung der heutigen "Revolusie als "Märtyrer". fasten" wurde im September 2020 betionären Volksbefreiungspartei-Front" Als terroristische Organisation wurde endet. ("Devrimci Halk Kurtulus Partisidie Dev-Sol bereits zwei Jahre nach Am aktuellen "Todesfasten" beteiligten Cephesi", DHKP-C) liegt in der 1978 ihrer Gründung in der Türkei verboten. sich auch Mitglieder von "Grup Yorum", gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluAm 27. Januar 1983 erfolgte das Vereiner DHKP-C-nahen Musikgruppe, 4.1.3 tionäre Linke", Dev-Sol), einer politischbot in Deutschland durch den Bundesdie immer wieder mit dem Vorwurf der STRUKTUREN IN DEUTSCHmilitärischen Organisation, die von Anminister des Innern (bestandskräftig seit Terrorismusunterstützung konfrontiert LAND UND BADEN-WÜRTTEMfang an terroristisch aktiv war. Jahre1989). Die DHKP-C wurde im Jahr ist. Aufgrund von Verhaftungen einBERG lange interne Streitigkeiten und per1998 als Ersatzorganisation der Devzelner Mitglieder wechselt die persoDie DHKP-C gliedert sich in einen sönliche Differenzen führender FunkSol in das Verbot einbezogen. Darüber nelle Zusammensetzung des Ensembpolitischen Arm ("Revolutionäre Volkstionäre spalteten die "Dev-Sol" Ende hinaus wurde sie 2002 in die Liste terles ständig. Eine Sängerin der Gruppe befreiungspartei", DHKP) und einen 1992 in zwei konkurrierende Flügel. roristischer Organisationen der Eurostarb im April 2020 infolge eines 288 militärischen Arm ("Revolutionäre VolksFortan agierten diese unter den Namen päischen Union aufgenommen. Tage andauernden "Todesfastens", ein befreiungsfront", DHKC). An ihrer ihrer damaligen Führungsfunktionäre weiteres Mitglied im Mai 2020 nach Spitze steht das Zentralkomitee. Für Dursun Karatas (2008 verstorben) und 323 Tagen. Eine Rechtsanwältin, die der die Europa-Organisation ist der vom Bedri Yagan (1993 in der Türkei von 4.1.2 DHKP-C nahegestanden hatte, verstarb Zentralkomitee eingesetzte EuropaverSicherheitskräften erschossen). Im Jahr AKTIVITÄTEN IN DER TÜRKEI nach 238-tägigem Hungerstreik im Auantwortliche mit seinen Stellvertretern 1994 vollzog der "Karatas"-Flügel die 2020 machte die DHKP-C vor allem gust 2020 in türkischer Haft. zuständig. Zur Führung in der Bundesendgültige Trennung und nennt sich durch ein erneutes "Todesfasten" auf republik zählen der Deutschlandverseitdem DHKP-C. sich aufmerksam. In türkischer Haft verAuslöser des "Todesfastens" war die antwortliche und seine Vertreter, mehstarben mehrere ihrer Anhänger und Verurteilung mehrerer Personen aus rere Regionalund GebietsverantwortSeit ihrer Gründung betrachtet sich ihr nahestehende Personen an den Foldem Umfeld der DHKP-C im März liche sowie weitere Funktionäre mit die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolgen dieses besonders radikalen Hunger2019 in der Türkei zu teils langjährigen Sonderaufgaben, etwa die Beauftragten gerin der "Devrimci Sol" und hält an streiks. Die DHKP-C hat das "TodesFreiheitsstrafen. Die Urteile ergingen für Öffentlichkeitsarbeit. Funktionäre deren ideologischen Leitgedanken fest. fasten" in der Vergangenheit bereits wegen Unterstützung und Gründung und Anhänger der DHKP-C verhalten Ihr erklärtes Ziel ist es, den türkischen häufiger praktiziert, so auch zwischen einer terroristischen Vereinigung sowie sich konspirativ, sie verwenden z. B. Staat zugunsten eines marxistisch-leni2000 und 2006. Damals kamen mehr wegen der Mitgliedschaft in derselben. Decknamen und wechseln häufig den nistischen Regimes zu beseitigen. Zur als 120 Anhänger der Organisation beim Eine Aktivistin wurde darüber hinaus Aufenthaltsort. Ihre TätigkeitsschwerVerwirklichung ihrer politischen VisioProtest gegen die Haftbedingungen in beschuldigt, an einem versuchten Selbstpunkte in Baden-Württemberg liegen nen bedient sich die Organisation auch türkischen Hochsicherheitsgefängnissen mordanschlag auf den damaligen türim Großraum Stuttgart und in der des bewaffneten Kampfes. Angriffszu Tode. Mit derartigen Aktionen dekischen Innenminister im Jahr 2005 Rhein-Neckar-Region. Dort tritt sie als ziele sind sowohl der Staat und seine monstriert die DHKP-C immer wieder beteiligt gewesen zu sein. Mit ihrem un"Anatolische Föderation" ("Anadolu 132 133
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter bei. Über sie tauschen militante Linksextremisten auch konspirative und subversive Erfahrungen ihrer Aktionen aus. Insgesamt erscheinen
- 47 - Der von den Autpnomen propagierte "Kampf dem Faschismus im Lande" nach dem Motto "Ziel muß weiterhin sein, die Politik, die Propaganda und die Faschos selbst anzugreifen" ("Land unter" Nr. 6) vollzog sich - abgesehen vom tätlichen Angriff Autonomer gegen einen DVU-Abgeordneten am 09.11.1992 in Kiel - bisher im wesentlichen nur publizistisch in den Szene-Schriften und -Veröffentlichungen. 5.4 "Antifa-Publikationen" Zur überregionalen Kommunikation innerhalb der Autonomenszene sowie ihrer Mobilisierung tragen neben vor allem örtlichen Infoläden und Plena der Autonomen vorwiegend - zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter bei. Über sie tauschen militante Linksextremisten auch konspirative und subversive Erfahrungen ihrer Aktionen aus. Insgesamt erscheinen bundesweit etwa 30 Blätter dieser Art. Zu den mit "Ausstrahlung" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen, länderübergreifenden Publikationen zählen die Berliner Autonomen-Wochenschrift "INTERIM" sowie die Untergrundschrift "radikal", die unter"wechselnden ausländischen Kontaktadressen unregelmäßig verbreitet wird. Über ihre Bedeutung als "szeneeigene Kulturplattform" hinaus vertreiben diese größtenteils periodisch erscheinenden Blätter allgemeine, vorwiegend autonom bezogene Szeneinformationen. Darüber hinaus werden auch konkrete Bauund Handlungsanleitungen für Sabotageakte (so "radikal" Nr. 145 vom Febr. 1992) sowie Aufrufe zu militanten Aktionen und anschlagsrelevante Ziele wie beispiels-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Diskussionsplattform" einen überregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen
- 50 - Namen mit Fotos von "Neofaschisten" sowie deren "Verbindungen und Aktivitäten" ab. In verschiedenen Ausgaben von "Land unter" (insbesondere Nr. 6 vom März 1992) sind ebenfalls Namensund Adressenlisten von "Faschisten" abgedruckt, teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zum "Pengpuffkawum" und dem Wunsch, "viel Erfolg, Spaß und gutes Wegkommen!!!" (Ausgabe Nr. 6). Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag auf die Gaststätte "Tannenhof" in Lentföhrden zeigt, mit entsprechender Selbstbezichtigung und Erklärung publiziert ("Land unter" Nr. 8 vom Oktober 1992). Solche Schriften werden auch zukünftig für die hiesige Autonomenszene neben ihrer Stellung als "Diskussionsplattform" einen überregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch über etwa .7.000 Mitglieder. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 08.05.1992 bekannte der DKP-Sprecher Rolf PRIEMER, seine Partei sei kleiner geworden und habe an Einfluß verloren. Gegenwärtig befinde sie' sich in einer "Phase der Reorganisation" und versuche, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. In "vielen Städten" habe sich dieser Prozeß positiv entwickelt.
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Botschaft des Islam (BdI) ............. 200, 225, 244 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen
  • Daniel ............................................. 194 barrikade.info (Internetplattform) ............ 185 Brauns, Nick ......................................................... 194 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 189 Brückennarrativ........................................... 49, 285 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen
REGISTER Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Bismarcks Erben ................................................. 131 (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..............275, 294 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 289 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Blockade .....................................153 f., 156 ff., 163 (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen Bölge................................................................261, 293 aus der Türkei in Europa) ............................... 290 Botschaft des Islam (BdI) ............. 200, 225, 244 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (AZADI e.V.) ........................................................... 266 (BDS - Boycott, Divestment and Sanctions)........................................................ 54, 280 B Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Graue Wölfe)..........................52, 259, 273 ff., 277 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bratanovic, Daniel ............................................. 194 barrikade.info (Internetplattform) ............ 185 Brauns, Nick ......................................................... 194 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 189 Brückennarrativ........................................... 49, 285 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 190 Bülten (Publikation) ......................................... 293 BDS-Berlin ..................................................... 54, 280 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) .................. 127 BDS-Bonn ....................................................... 54, 280 Bundesbeauftragte für den Datenschutz Betätigungsverbot ...............49, 200, 207, 221 f., und die Informationsfreiheit ..........................20 225, 230, 232, 239, 241, 244, 260, 286 f., 297 Bündnis......................... 155 ff., 162, 165 f., 172 f., Bevölkerungsaustausch .....................102 f., 106 176 f., 181, 190, 195, 304, 315 Bewegung der Mujahidin-Jugend Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) .... 79, 214 (al-Shabab - Harakat al-Shabab Büyük Birlik Partisi (BBP - Partei der al-Mujahidin) ....................................................... 236 großen Einheit) ..........................................276, 295 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....262, 286 C BfV CYBER INSIGHT........................................ 336 Camia (Publikation) .......................................... 252 Bin Ladin, Usama ............................................... 235 Cayir, Nusret ......................................................... 249 372
Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Ahmet Fikri ........................................... 249 Gemeinschaft e.V. (DMG) .......................204, 245 Dogmatische Linksextremisten ...........59, 142, Deutsches Reich
  • Eklat Münster ...................................................... 190 DIE RECHTE............................................. 66 f., 96 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu DIE ROTE HILFE (Publikation
REGISTER Deutsche Jugend Voran (DJV)...................... 85 f. Die Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche Libanesische Familie e.V. Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DLF) ......................................................................... 365 (DDoS-Angriffe) .....................................................60 Deutsche Muslimische Dogan, Ahmet Fikri ........................................... 249 Gemeinschaft e.V. (DMG) .......................204, 245 Dogmatische Linksextremisten ...........59, 142, Deutsches Reich.........................................120, 131 167 f., 170, 175, 177 f. Deutsche Stimme (Publikation) .................. 109 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsche Stimme Verlags GmbH Dogruyol, Sentürk ............................................. 293 (DS Verlag) ....................................................107, 109 Doppelgänger-Kampagne.............................. 308 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..........271 f., 289 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 109 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....269 f. Dual-Use-Güter ...............................................333 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Dual-Use-Verordnung ..................................... 333 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front )...........52, 254 f., DYING EMBER .................................................... 311 259, 268 ff., 279, 284, 289, 359 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 269 f. Einflussnahme...... 19, 59 f., 154, 200, 224, 245, 300 ff., 307 ff., 315, 318 f., 323, 328, 330 Devrimci Sol (Publikation) ...................289, 359 Einflussnahmestrategie .........................308, 319 Dianetik .................................................................. 352 Ein Prozent e.V................ 67, 90 f., 104, 106, 117 Diaspora ........ 208, 237, 316, 320, 323 ff., 329 f. Einzeltäter .........................202, 213 f., 216, 218 f., Die Heimat (vormals NPD) ..... 56, 66 f., 85, 87, 233, 235, 302 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 Eklat Münster ...................................................... 190 DIE RECHTE............................................. 66 f., 96 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........180, 193 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ..... 259 374
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Köln verlegt und druckt mittels moderner Technik zahlreiche linksextremistische Publikationen, darunter auch seit 1989 von Köln aus das sogenannte "Angehörigen
  • Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt
- 52 - wig-Holstein, sieht als Hauptaufgabe weiterhin den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern. Dem internen MLPD-Organ "Lernen und Kämpfen" (Nr. 8, August 1992) zufolge wirbt sie insbesondere durch systematische Hausbesuche für die Partei. Dazu werden Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen "abkommandiert". Die finanzielle Basis für diese Aktivitäten scheint gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 22.08.1992 verkündete, die Partei habe eine seit Anfang des Jahres durchgeführte Spendensammlung mit einem Ergebnis von fast 1,5 Mio. DM abgeschlossen. Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) - ein Wirtschaftsunternehmen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - mit Sitz in Köln verlegt und druckt mittels moderner Technik zahlreiche linksextremistische Publikationen, darunter auch seit 1989 von Köln aus das sogenannte "Angehörigen-Info". Es handelt sich dabei um eine.vierzehntägig erscheinende Schrift, hervorgegangen aus dem "Hungerstreik-Info" zur Unterstützung der 1989 hungerstreikenden RAF-Inhaftierten . Das "Angehörigen-Info" veröffentlicht u. a. Briefe und Erklärungen RAF-Inhaftierter sowie des Unterstützerkreises und setzt sich vor allem für eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie für die "Zusammenlegung" ein. Zum Nutzerkreis des Verlages gehören laut eigenen Angaben "Leute aus dem BWK, der Volksfront, der WN-BdA, Angehörige der Politischen Gefangenen in der BRD, Organisationen, die dem kurdischen Befreiungskampf verbunden sind, Leute aus der PDS, der DKP, Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt."
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • entsprechend ausgeglichen werden müßten. 6.2 Bestrebungen für gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten
  • Thesenpapier erarbeitet und später dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen für dieses Wahlbündnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren
  • ideologische Gräben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der "neuen Linken" entgegengestanden; undenkbar
- 53 - In der Vergangenheit ist der GNN-Verlag Köln auf Weisung der Bundesanwaltschaft wiederholt durchsucht worden; mehrere Verfahren nach den SSSS 90 a und 129 a StGB wurden eingeleitet. Als Zentrum und Sitz der GNN fungiert die GNN Köln. Landesgesellschaften existieren in Berlin, Schleswig-Holstein/Hamburg sowie in anderen Städten. Seit einiger Zeit ist der BWK bestrebt, die GNN weiter zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einrichtung von Außenstellen in Kiel und Elmshorn zu sehen sein, die durch den "GNN-Verlag Schleswig-Holstein" (mit Sitz in Hamburg) erfolgte. 1992 rief der Verlag zu Spenden auf, da seit Jahren Verluste von rd. 200.000 DM pro Jahr entstanden seien, die 1993 entsprechend ausgeglichen werden müßten. 6.2 Bestrebungen für gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten"/"Vereinigte Sozialistische Partei" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen) , der DKP und Angehörigen der von ihnen als Bündnispartner betrachteten PDS fanden 1992 in loser Abfolge wiederholt Gespräche statt. Inhaltlich befaßten sie sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen, zu den nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein "Antikapitalistisches Bündnis" zu bilden. Zu diesem Zweck soll zunächst ein gemeinsames Thesenpapier erarbeitet und später dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen für dieses Wahlbündnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren hätten tiefe ideologische Gräben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der "neuen Linken" entgegengestanden; undenkbar wä-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • türkische und deutDarin wurde an die Leser appelliert, " sche Linksextremisten. Es beteiligten überall und in jeder Form aktiv zu sich
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Hervorzuheben ist die Demonstration Ursächlich für die verstärkte Mobili"Gegen den IS" am 1. November 2014 sierung waren insbesondere Aufrufe in Stuttgart, die im Rahmen eines der PKK-Unterorganisationen "Ciwa"Internationalen Aktionstags für Konen Azad" und YXK, die unter Jugendbane - Global Rally for Kobane" stattlichen und jungen Erwachsenen starken fand. Von den bundesweit ca. 38.000 Zuspruch finden. Ein Beispiel war der Teilnehmern des "Aktionstags" entfielen Beitrag "Dringender Aufruf - Solidaca. 10.000 auf die Stuttgarter Veranstalrität mit Kobane" vom 29. September tung. Unter ihnen waren neben PKK2014 auf der Internetseite der YXK. Anhängern auch türkische und deutDarin wurde an die Leser appelliert, " sche Linksextremisten. Es beteiligten überall und in jeder Form aktiv zu sich aber auch soziale und politische werden: Gruppierungen, die sonst nicht auf PKK-nahen Veranstaltungen anzutrefEgal wann, egal wo ihr seid, beteiligt euch an Aktionen, oder orfen sind. Obwohl der Emotionalisieganisiert eigene. Wo sie stattfinden rungsgrad sehr hoch war und eindeuund wie sie aussehen ist euch über- " tige, teils provozierende Parolen mit lassen, die Initiative habt ihr. Die Zeit läuft!!! PKK-Bezug skandiert wurden, verlief die Demonstration insgesamt friedlich. Eine Gruppe Jugendlicher trug ein Ein weiterer Themenschwerpunkt, die Transparent mit der Aufschrift "ApoForderung nach Aufhebung des PKKcular Stuttgart PKK"7 vor sich her. Verbots, entwickelte sich im Zusammenhang mit einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung der PKK als "Retterin der Jesiden". Nicht nur die Organisation selbst son dern auch Dritte diskutierten den Status 7 "Apocular" = "Anhänger Apos"; PKK-Führer Abdullah ÖCALAN wird von seinen 117 Anhängern respektvoll "Apo" ("Onkel" oder auch Abkürzung für Abdullah) genannt.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.