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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • sich daher auf Teilnahme soziation" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere
4.1.1 Der "Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich im September Gruppen, der KBW (1977 ca. 2500 Mit1980 vom KBW abgespalten. Damals glieder), hatte sich bereits Mitte des hatte die Mehrheit des KBW SelbstkriJahres 1983 bei einem Mitgliederbetik an der bisherigen Politikgeübt und stand von knapp 400 im Bundesgeeingeräumt, der KBW müsse wieder biet-Ende 1984 nur noch 200-unter lernen, alle "Kämpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung des Kommunisterstützen, wie sie sich zunächst entmus und Entwicklung der revolutiowickeln". Eine Minderheit-in Schlesnären Theorie" umgewandelt. Seine wig-Holstein schloß sich dieser Gruppraktische Aufgabe du rfte sich jedoch pe allerdings die Mehrheit an - trat im wesentlichen in der Verwaltung aus und gründete den BWK, weil ihr des nicht geringen, von seinen einstidie neue Linie des KBW "opportunigen Mitgliedern zusammengetragestisch" und "versöhnlerisch" schien. nen "Vereinsvermögens" (rd. 9 MillioFür den BWK gilt daher das vom KBW nen DM in Immobilien und Unterneh1973 beschlossene und 1976 überarmensanlagen) erschöpft haben, obbeitete Programm weiter. Darin bewohl er sich auch noch 1984 durch kannte sich der KBW zur Revolution, die Herausgabe des Polit-Magazins zur "Zerschlagung des bürgerlichen "Kommune" als politisch aktiv ausStaatsapparates" und zur "Diktatur gab. Mehrere gegen Ende des Jahres des Proletariats". Die Mitgliederzahl angekündigte Delegiertenversammdes BWK ist 1984 auf knapp 400 gelungen zum Zwecke der Vereinsauf lösunken; im Lande Schleswig-Holstein sung wurden vertagt, so daß es erst hat sich die Zahl seiner Mitglieder von Mitte Februar 1985 zur "Auflösungsrd. 60 auf rd. 40 vermindert. versammlung" kam. Zu einer echten Aufgrund seiner MitgliederschwäAuflösung und Vermögensverteilung che ist der BWK schon seit langem zu auf die Restmitglieder ist es jedoch eigenständigen Aktivitäten nicht mehr auch hier nicht gekommen. Der Verin der Lage. Seine politische Arbeit ein KBW wurde in einen Verein "Asbeschränkt sich daher auf Teilnahme soziation" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere mit der KPD und Nutznießung des Vereinsvermögens der von dieser gegründeten "Volksentzogen und den Funktionären überfront". Letztere hat der BWK, da Fulassen. Der KBW-Spitzenfunktionär sionsbemühungen mit der MutterparHans Gerhart SCHMIERER empfahl tei bislang gescheitert sind, personell den ehemaligen Mitgliedern, sich der unterwandert und damit weitgehend "grün-alternativen Bewegung" anzuunter seinen Einfluß gebracht. Publischließen. Das Vereinsvermögen wurzistisch wirkt der BWK durch sein Orde dem "grün-alternativen Spektrum" gan "Politische Berichte". zur Nutzung angeboten. In Schleswig-Holstein warder KBW organisatorisch und personell nicht mehr vertreten. 49
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • können, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische "Neue Linke" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen
  • dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der "Neuen Linken". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder
  • sich ingen der undogmatischen "Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken" angeschlossen. Die "Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten" wollen das Individuum
  • rätekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen "Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung
Holstein fühlen sich nur noch wenige Ordnung und ihre konspirative Arbeit Einzelpersonen dieser Gruppe zugeentsprechen einer marxistisch-leninihörig. stischen Kaderorganisation, gleichDie noch vorhandenen Anhänger wohl lehnt sie den Leninismus ab, wie des KB versuchen, ihre antiimperialisie auch die Diktatur des Proletariats stischen Positionen verdeckt oder ofals Herrschaftsform schlechthin fen in die Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung Die MG konnte ihren Mitgliederbeeinzubringen. Einige wenige Anhänstand auf Bundesebene von rd. 1300 ger bringen noch die angestammte auf rd. 1500 erhöhen; auch sie profiZeitschrift des KB "Arbeiterkampf" tierte vom Zerfall der traditionellen K- mit einer Auflage von nur noch 4500 Gruppen. Darüber hinaus kann sie heraus. sich auf eine etwa ebenso große Zahl von Anhängern stützen, die in soge4.1.5 Die "Marxistisch-Leninistische nannten Sympathisanten-Plenen zuPartei Deutschlands" (MLPD) sammengefaßt sind. Die MLPD ist 1982 aus dem "KomIn Schleswig-Holstein hat diese munistischen Arbeiterbund DeutschGruppe organisatorisch noch nicht lands" (KABD) entstanden, sie vertritt Fuß fassen können. ideologisch den Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihre Mit4.2 Die undogmatische "Neue gliederzahl von 1000 auf BundesebeLinke" ne hat die MLPD halten können, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische "Neue Linke" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen Jueine neue politische Heimat gefunden gendrevolte derspäten sechziger Jahzu haben glauben. Ihre Bemühungen, re entstanden. Seit 1977 wurde sie auch in Schleswig-Holstein Organisazunehmend zur dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der "Neuen Linken". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder Sie arbeitet weitgehend verdeckt; Kobzw. -Anhänger haben sich wegen operationsangebote von KPD und der Erfolglosigkeit ihrer OrganisatioBWK hat sie bislang abgelehnt. Aufnen den verschiedensten Gruppierungrund dieser Haltung hat sie sich ingen der undogmatischen "Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken" angeschlossen. Die "Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten" wollen das Individuum von den schwerpunkte denen der übrigen "Zwängen der kapitalistischen Prolinksextremistischen Gruppierungen duktionsweise" und von den "Unterund Parteien entsprechen. drückungsmechanismen" der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland befreien. Sie setzen auf 4.1.6 Die "Marxistische Gruppe" eine herrschaftsfreie Gesellschaft, (MG) teils mit rätekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen "Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung ein. Ihre straffe innere die Abschaffung des Staates herbei51
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • aktuellen Problemen Einchen." fluß auf die Entwicklung der linksexDas terroristische Umfeld - so die tremistischen Szene zu nehmen, zu. Vorstellung
  • Forderungen. Sie Obwohl im Sommer vier mit Haftbewarnen die "Linke" davor, sich vor fehl gesuchte Mitglieder der RAF soden Karren
griff -HS(Anm. : Hungerstreik) mapieren zu aktuellen Problemen Einchen." fluß auf die Entwicklung der linksexDas terroristische Umfeld - so die tremistischen Szene zu nehmen, zu. Vorstellung der RAF - werde durch Nach einem umfangreichen Strateden Hungerstreik mobilisiert, sich giepapier zur Thematik "Widerstand entwickeln und "ne neue Qualität gegen die Startbahn West" vom Aukriegen". Diese von der RAF und ihgust 1983 erschien zum Jahreswechren Unterstützern verfolgte Absicht, sel 1983/84 ein Papier "Krise, Krieg, "neue politische Durchbrüche" zu Friedensbewegung", in dem sich die schaffen und eine "antiimperialistiRZ kritisch mit der aus ihrer Sicht sche Front" aufzubauen, ist jedoch erfolglosen und ineffektiven Friedensgescheitert. bewegung auseinandersetzten. Da es Zwei weitere Aktionen der RAF hatnicht gelungen sei, auf diese Beweten der Verbesserung der finanziellen gung entscheidenden Einfluß auszuSituation und Ausrüstung der aus üben, propagieren die RZ eine "autodem Untergrund Agierenden gedient. nome Gegenbewegung", die "das SyBei einem Raubüberfall auf die Städtistem in seiner Totalität angreifen" sche Sparkasse in Würzburg am 26. und sich "eigene Strukturen von SubMärz waren 171 000 DM, bei einem version und Illegalität schaffen" müsÜberfall auf ein Waffengeschäft in se, um "unberechenbar, unfaßbar, Maxdorf/Rheinland-Pfalz am 5. Nounbesiegbar zu bleiben". vember 22 Handfeuerwaffen und zwei In einer weiteren Anfang März verRepetierflinten sowie die dazu pasbreiteten Schrift "Wolf im Schafssende Munition erbeutet worden. Die pelz" greifen die Verfasserdie DiskusRAF verfügte darüber hinaus noch sion um die 35-Stunden-Woche auf über mehrere, bislang nichtentdeckte und stellen sich eindeutig gegen die Materialdepots. gewerkschaftlichen Forderungen. Sie Obwohl im Sommer vier mit Haftbewarnen die "Linke" davor, sich vor fehl gesuchte Mitglieder der RAF soden Karren der Gewerkschaftsfühwie drei weitere, bis dahin unbekannrung spannen zu lassen und insoweit te RAF-Anhängerfestgenommen wereine Aktionseinheit mit Kräften einzuden konnten, umfaßte der harte Kern gehen, denen letztlich gar nichts an der RAF Ende des Jah res schätzu ngsder Bekämpfung des "Systems" in weise 30 Personen. seiner Gesamtheit gelegen sei. 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ) Die terroristischen Aktionen der RZ und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" ließen im vergangenen Jahr nach. Die Zahl der Anschläge sank ab 1982 von 38 über 27 vollendete oder versuchte Brandund Sprengstoffanschläge im Jahre 1983 auf 12 Anschläge 1984. Dagegen nahmen die Bemühungen der RZ, mit Hilfe von Diskussionspa58
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Übergriffe zwischen der "rechten" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder "linken" Szene gab es auch im Ansammenstößen
  • zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. März kommen war.8
LIN KS EXTREM IS M U S Übergriffe zwischen der "rechten" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder "linken" Szene gab es auch im Ansammenstößen zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. März kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2013: unter 500) (Deutschland 2013: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu massiven Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum 232 8 Vgl. Abschnitt 2.5 des Kapitels "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • EXTREM IS M U S Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen
LIN KS EXTREM IS M U S Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Organisation beging am 18. März 2014 erneut LUNGEN 2014: ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bildete während des gesamten Jahres den Schwerpunkt der Aktivitäten. Die Ortsgruppe Heilbronn der "Roten Hilfe e. V." feierte 2014 ihr 25-jähriges Bestehen. 4.4.1 "TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN" Bundesweit begingen Mitglieder der "Roten Hilfe" am 18. März 2014 erneut ihren "Tag der politischen Gefangenen". In Stuttgart wurde aus diesem Anlass eine "Knastkundgebung" durchgeführt. Zum Gedenken an die "lange Tradition" des 18. März "in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse" organisierte die Ortsgruppe Heilbronn verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen". An diesem Tag gehe es darum, so schrieb sie auf ihrer Inter245
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 19
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen
RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein höheres Personenpotennalisten der Region"62. An der Veranzial und damit eine größere eigene restaltung nahmen schließlich gut 30 Pergionale Relevanz vorzutäuschen, insonen teil. dem sie unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen auftreten. Keinen Monat später, am 5. April 2014, beteiligten sich die JN Heilbronn nach INTENSIVE KOOPERATION DER J N JN-Angaben "zusammen mit freien HEILBRONN MIT NEONAZIS Kräften" an einer "Demonstration geDie baden-württembergischen JN gen Kinderschänder" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis und folgten damit nazis seit Januar 2012 offiziell und einem "Aufruf der FN Kraichgau und spürbar intensiviert, was sich bereits der NPD". Statt bei ca. "60 Aktivisten", 2012 in gemeinsamen Aktionen und wie von den JN dargestellt, dürfte die Veranstaltungen zeigte61. Diese Enttatsächliche Teilnehmerzahl bei weniwicklung setzte sich 2013 fort, und ger als 50 gelegen haben.63 Am 18. Mai auch im Jahr 2014 schlug sie sich zu2014 meldeten die JN Heilbronn via mindest in den Aktivitäten des JNFacebook, dass sie an diesem Tag "ge"Stützpunkts" Heilbronn nieder. Dieser meinsam mit freien Kräften und der "Stützpunkt" betonte seine KoopeNPD einen Ausflug" in das Wildpararation mit Neonazis im Jahresverlauf dies Tripsdrill in Cleebronn/Landkreis immer wieder und präsentierte BeiHeilbronn unternommen hätten64. An spiele dafür im Internet. So fanden dieser tendenziell eher unpolitischen sich auf dem Facebook-Profil der JN Aktion nahmen nach JN-Angaben "über Heilbronn-Hohenlohe Beiträge über zwanzig Freunde aus der Region sowie die Anmeldung einer Demonstration Familien mit ihren Kindern" teil65. Und mit dem Motto "Kinder sind unsere am 13. September 2014 postete der JNZukunft - der Jugend eine Perspektive "Stützpunkt" Heilbronn auf Facebook, bieten" für den 8. März 2014 in Heildass er am Vortag "zusammen mit den bronn; Anmelder waren die JN Heilfreien Kräften einen erfolgreichen und bronn-Hohenlohe bzw. der JN-Landesspannenden Schulungstag durchgeverband Baden-Württemberg zusamführt" habe66. Details wie Inhalte oder men mit "den freien Nationalisten den Veranstaltungsort teilte er nicht mit. Heilbronn" und/oder "freie[n] Natio62 Internetauswertung vom 13. und 25. November 2014. 63 Internetauswertung vom 13. November 2014. 64 Internetauswertung vom 25. November 2014. 65 Internetauswertung vom 13. November 2014. 205 66 Internetauswertung vom 25. November 2014.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US ruhe/Mittelbaden, Böblingen-Stuttgartdie Bezeichnungen einfach: Ludwigsburg) und elf Kreisverbände "NPD Böblingen" (Böblingen und (Alb-Donau/Ulm, Biberach
RECHTSEXTREM ISM US ruhe/Mittelbaden, Böblingen-Stuttgartdie Bezeichnungen einfach: Ludwigsburg) und elf Kreisverbände "NPD Böblingen" (Böblingen und (Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/ Calw55) Konstanz, Göppingen, Heilbronn, Karls"NPD Bodensee" (Ravensburg, ruhe Land, Rems-Murr, Rhein-Neckar, Biberach und Bodensee) Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Schwarz"NPD Emmendingen" wald-Baar und Freiburg).51 Darüber (Emmendingen und Ortenau) hinaus existierten offenbar NPD-Kreis"NPD Esslingen" (Esslingen) verbände für die Bereiche Lörrach"NPD Freiburg" (Freiburg im BreisWaldshut, Ortenau-Emmendingen und gau und Breisgau-Hochschwarzwald) Ostalb, die auch über eigene Facebook"NPD Freudenstadt"(Freudenstadt) Profile verfügten52. Nach NPD-Angaben "NPD Göppingen" (Göppingen und wurden zudem Ende Januar 2015 die Heidenheim) Kreisverbände Böblingen-Calw und "NPD Heilbronn" (Hohenlohe, Stuttgart-Ludwigsburg gegründet53. Main-Tauber, Stadtund Landkreis Heilbronn) Bei der Darstellung ihrer Untergliede"NPD Karlsruhe" (Rastatt, Stadtrungen nach außen agiert die NPD inskreise Karlsruhe und Baden-Baden) gesamt uneinheitlich und konfus. So "NPD Karlsruhe-Land" (Enz, Pforzkann beispielsweise nur vermutet werheim, Landkreis Karlsruhe) den, dass ein NPD-Kreisverband Breis"NPD Konstanz" (Konstanz) gau-Hochschwarzwald54, der seit März "NPD Lörrach" (Lörrach und Waldshut) 2014 auf Facebook zu finden ist, iden"NPD Main-Tauber"(Main-Tauber) tisch ist mit dem auf der NPD-Bundes"NPD Rems-Murr" (Rems-Murr) homepage ausgewiesenen Kreisver"NPD Reutlingen" (Reutlingen und band Freiburg. Der NPD-LandesverTübingen) band weist auf seiner Internetseite in "NPD Rhein-Neckar"(Rhein-Neckar, Form einer Aufzählung und einer inMannheim und Heidelberg) teraktiven Baden-Württemberg-Karte "NPD Schwäbisch Hall" (Schwäbisch insgesamt 21 Untergliederungen im Hall und Ostalb) Land aus, verzichtet dabei aber ganz "NPD Schwarzwald-Baar" auf Angaben wie "Orts-", "Kreis-" oder (Schwarzwald-Baar,Rottweil, "Regionalverband". Stattdessen lauten Tuttlingen und Sigmaringen) 51 Internetauswertung vom 10. November 2014. 52 Internetauswertung vom 12. November 2014. 53 Internetauswertung vom 3. Februar 2015. 54 Internetauswertung vom 12. November 2014. 202 55 In Klammern die Landkreise, die - folgt man der interaktiven Karte - offenbar den jeweiligen Zuständigkeitsbereich darstellen sollen. (Internetauswertung vom 10. November 2014.)
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen 57 nationalistischen und linksorientierten Türken sowie Kurden in Schleswig-Holstein 4 Reaktionen von Türken auf die Brandan57
III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Seite Bestrebungen von Ausländern / 1 Überblick 55 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 55 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen 57 nationalistischen und linksorientierten Türken sowie Kurden in Schleswig-Holstein 4 Reaktionen von Türken auf die Brandan57 schlage in Mölln
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US terland, die durch den Krieg bedessen Ideologie, Organisationen und/ dingte Entbehrungen und die Zerstö- " oder Protagonisten
RECHTSEXTREM ISM US terland, die durch den Krieg bedessen Ideologie, Organisationen und/ dingte Entbehrungen und die Zerstö- " oder Protagonisten. Als Beispiel für rung der deutschen Städte durch die ein etwas verklausuliertes Bekenntnis alliierten Bomber auf sich nehmen mußte.39 dieser Art, hier konkret zum NS-Regime der Jahre 1933 bis 1945, kann In diesen geschichtsrevisionistischen wieder die DS-Artikelserie von Edda Aussagen SCHMIDTs zugunsten des SCHMIDT herangezogen werden. In "Dritten Reiches" wird ein derart den Ausgaben für Februar und März hohes Maß an Sympathie für den NSerschien ein zweiteiliger Beitrag Staat deutlich, dass sie in der GesamtSCHMIDTs über das heute polnische schau nur als neonazistisch gewertet " Westpreußen. Im zweiten Teil heißt es werden können: So wird der Überfall u. a: Hitler-Deutschlands auf Polen nicht nur zum humanen Notwehrakt zugunDem nach dem Ersten Weltsten der deutschen Minderheit umgekrieg am Boden liegenden Deutschland war es nicht möglich, für die deutet. Vielmehr wird sein AngriffsRechte der deutschen Bevölkerung in charakter generell bestritten, indem den abgetrennten Gebieten einzutreSCHMIDT faktenwidrig die polnische ten. Erst das wiedererstarkte Deutschland des Dritten Reiches Seite zum eigentlichen Angreifer erkonnte das Notwehrrecht gegen die klärt. Unterdrückung der Deutschen durch die Polen ausüben. Der Einmarsch in Polen im September 1939 sollte der Hinzu kommt eine geradezu groteske dort lebenden deutschen BevölkeBeschönigung der Zustände während rung wieder zu einem menschenwürder deutschen Besatzungsherrschaft in digen Dasein verhelfen. (...) Am Polen, als hätte es dort "durch den 30.8.1939 hatte Polen mobilisiert. Am 1.9. marschierten die deutschen Krieg [und vor allem durch die deutTruppen ein. Am 3.9. erklärten Engsche Besatzung!] bedingte Entbehrunland und Frankreich Deutschland den gen und die Zerstörung" polnischer Krieg, angeblich, um den 'überfallenen' Polen zu helfen, obwohl die Städte nicht gegeben. Erinnert sei nur Polen zahllose Grenzüberfälle gegen an den nationalsozialistischen VölkerDeutschland begangen hatten. (...) mord am polnischen Judentum einerWährend des Zweiten Weltkrieges ging es der nichtdeutschen Bevölkeseits und an die fast völlige Zerstörung rung in den besetzten Gebieten [Pound Entvölkerung Warschaus durch lens] zum Teil besser als er deutsche Truppen andererseits. Beide deutschen Zivilbevölkerung im MutFakten bleiben unerwähnt. 39 DS Ausgabe 03 vom März 2014, Artikel "Die Provinz Westpreußen. Teil 2: Stationen der 197 Entdeutschung - Folgen polnischen Chauvisnismus" von Edda SCHMIDT, S. 17.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US "Hochburg" der Partei ist. Gleichzeitig lag sie im Osten nur mit ihrem schwächsten Landesergebnis
RECHTSEXTREM ISM US "Hochburg" der Partei ist. Gleichzeitig lag sie im Osten nur mit ihrem schwächsten Landesergebnis (1,0 % in Berlin) unter dem stärksten Ergebnis in den alten Bundesländern und erzielte in Sachsen mit 3,6 % ihr bundesweit bestes Landesergebnis. Nur in Ostdeutschland gelang ihr 2009 in Sachsen (5,6 %; 2004: 9,2 %) und 2011 in MecklenburgVorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) bislang der Wiedereinzug in Landtage, in denen sie bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode vertreten gewesen war. Dagegen kommt sie bei Wahlen in Westdeutschland kaum über den Status einer Splitterpartei hinaus. In den westdeutschen Landtagen und im hende Situation der NPD als WahlparBundestag verfügte sie auch 2014 über tei: Nach 1968 war sie bei sämtlichen kein parlamentarisches Standbein. Landtagswahlen gescheitert, zu denen sie angetreten war. Erst seit 2004 geBei den baden-württembergischen lang ihr in Ostdeutschland der Einzug Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in zwei Landesparlamente. Dort erkandidierten NPD-Vertreter nur in zielte sie in den vergangenen Jahren in zwei Kommunen und für einen Kreisder Regel deutlich höhere Wahlergebtag. In Mannheim wurde nach eigenen nisse als in den alten Bundesländern. Angaben der Partei noch im April 2014 Dieser Trend bestätigte sich auch wieeigens wegen der Kommunalwahl ein der bei der Europawahl 2014: Hier lagen Ortsverband gegründet. Letztlich konnihre Ergebnisse in den alten Bundeste die NPD dort laut Endergebnis 1,1 % ländern zwischen 0,4 % in Hamburg der Wählerstimmen auf sich vereinigen und 1,3 % im Saarland. Allein in fünf und errang damit ein Gemeinderatswestdeutschen Ländern erreichte sie mandat. Auch in Weil am Rhein/Landnur 0,6 %, darunter in Baden-Württemkreis Lörrach beteiligte sich die örtberg, das folglich nach wie vor keine liche Untergliederung der Partei an der 193
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US 5.1.3 und damit ein sehr großer Erfolg in DIE NPD ALS WAHLPARTEI der Parteigeschichte gewesen
RECHTSEXTREM ISM US 5.1.3 und damit ein sehr großer Erfolg in DIE NPD ALS WAHLPARTEI der Parteigeschichte gewesen. Mit der IM J AHR 2014 sächsischen Landtagsfraktion verliert Die NPD erlitt bei den drei Landtagsdie NPD erhebliche materielle und wahlen 2014 in Sachsen, Thüringen sonstige Ressourcen; die Tatsache, dass und Brandenburg Niederlagen. Diese sie sich selbst in Sachsen nicht wirkwaren für die Partei insbesondere deslich langfristig im Landtag etablieren halb schmerzlich, da sie in keinem der konnte, ist für die Partei fatal. Zumal drei Länder die Fünfprozenthürde es ihr zwei Wochen später, am 14. Sepüberwinden konnte, obwohl sie in tember 2014, weder in Thüringen Ostdeutschland im Allgemeinen für noch in Brandenburg gelang, diesen ihre Verhältnisse überdurchschnittliVerlust wieder wettzumachen: In Thüche Wahlergebnisse erzielen kann. In ringen sank ihr Landesstimmenanteil Sachsen ging ihr dadurch eine ihrer auf 3,6 % (2009: 4,3 %), in Brandenburg beiden Landtagsfraktionen verloren, so ihr Zweitstimmenanteil auf 2,2 % (2009: dass sie jetzt nur noch im Landespar2,6 %). Sie verfehlte den Landtagseinlament von Mecklenburg-Vorpommern zug damit in beiden Fällen vergleichsin Fraktionsstärke vertreten ist. Aber weise klar. Bei der Europawahl am 25. auch in Thüringen und Brandenburg Mai 2014 ereichte die NPD nur 1,0 % schnitt sie schlechter ab als noch 2009. der Stimmen und stellte damit ein Ihr Ergebnis bei der Europawahl doweiteres Mal ihre relative Bedeutungskumentiert einmal mehr, dass die NPD losigkeit als Wahlpartei auf bundesbei bundesweit abgehaltenen Wahlen weiter Ebene unter Beweis. Lediglich über den Status einer Splitterpartei weil bei dieser Europawahl keine Sperrnicht hinauskommt, insbesondere in klausel galt, wurde der langjährige Westdeutschland. NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als einziger NPD-Vertreter in das EuBei der Wahl in Sachsen am 31. August ropäische Parlament gewählt. Zur 2014 verfehlte die NPD den WiederEuropawahl 2009 war die NPD nicht einzug in den Landtag mit 4,9 % der angetreten. Stimmen (2009: 5,6 %; 2004: 9,2 %) denkbar knapp. Der dadurch verhinDie Wahlergebnisse im Jahr 2014 bederte dritte Einzug in dasselbe Landeslegen abermals deutlich die grundsätzparlament in Folge wäre ein Novum liche, bereits seit vielen Jahren beste192
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US Am Folgetag wurde auf der Kampagäußerst negatives Image weiter zu vernenhomepage ein Demonstrationsbeschlechtern. So könnte beispielsweise richt
RECHTSEXTREM ISM US Am Folgetag wurde auf der Kampagäußerst negatives Image weiter zu vernenhomepage ein Demonstrationsbeschlechtern. So könnte beispielsweise richt eingestellt, der als Autoren neben die Tatsache, dass im März 2014 mit dem zwei Gruppierungen aus Hessen auch bis dahin stellvertretenden Hamburger die FN Kraichgau, den JN-LandesverNPD-Landesvorsitzenden Thomas band Baden-Württemberg und die WULFF ein bundesweit bekannter NPD angibt.33 Neonazi an die Spitze seines Landesverbands gewählt wurde, dazu beigetragen haben, dass die Partei bei der NPD UND NEONAZIS: Europawahl am 25. Mai 2014 in HamANNÄHERUNG MIT VORUND burg ihr bundesweit schlechtestes LanNACHTEILEN FÜR DIE PARTEI desergebnis zu verbuchen hatte. Um Der offen und zum Teil mit Erfolg anWULFF hatte es bereits seit 2013 ingestrebte Schulterschluss mit der Neonerparteiliche Auseinandersetzungen naziszene bleibt für die NPD zwiegegeben. spältig: Einerseits ist die personelle Verzahnung der beiden Strukturen Hinzu kommt, dass trotz "Volksfront"grundsätzlich geeignet, das immer wieStrategie die - aus ideologisch wie perder angespannte gegenseitige Verhältnis sönlich motivierten Streitereien gezu verbessern. Dadurch erhöhen sich speisten - Auseinandersetzungen zwidas Ansehen und dementsprechend schen NPD-Vertretern auf der einen die Einflussmöglichkeiten der Partei und Neonazis mit oder ohne NPDunter den Neonazis, überdies verschafft Parteibuch auf der anderen Seite imihr die Kooperation zusätzliche einmer wieder in aller Heftigkeit aussatzbereite Aktivisten. Andererseits birgt brechen. Ein aussagekräftiges Beispiel die Annäherung die Gefahr, potenzielle dafür waren die oben genannten AusMitglieder oder Wähler abzuschrecken. einandersetzungen um Thomas WULFF Ein vergleichsweise geringer Wählerin den Jahren 2013 und 2014. Diese und Mitgliederzuwachs durch Neonazis verhinderten jedoch nicht, dass WULFF ist kein Ersatz für die Erschließung auf dem NPD-Bundesparteitag am breiterer Bevölkerungsgruppen, wie 1. und 2. November 2014 in Weinheim/ die NPD sie anstrebt. Im Gegenteil: Rhein-Neckar-Kreis in den BundesDie Partei läuft Gefahr, ihr ohnehin vorstand der Partei gewählt wurde 33 Internetauswertung vom 19. November 2014. 191
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US weise wurde der Neonazi Thomas den "Freien Nationalisten Kraichgau" WULFF auf dem NPD-Bundespar(FN Kraichgau) auch
RECHTSEXTREM ISM US weise wurde der Neonazi Thomas den "Freien Nationalisten Kraichgau" WULFF auf dem NPD-Bundespar(FN Kraichgau) auch 2014 prinzipielteitag am 1. und 2. November 2014 in len und langfristigen Charakter. Dies Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis in den wurde nicht nur in dem InternetbeBundesvorstand gewählt, er gehört richt des Kreisverbands über seine diesem hochrangigen Parteigremium Jahreshauptversammlung 2014 deutdamit zum wiederholten Male an. lich, die demnach am 21. September WULFF war 2011 bis 2014 stellvertre2014 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis " tender Landesvorsitzender und seit März stattgefunden hatte. Im Text hieß es 2014 Landesvorsitzender der NPD in ausdrücklich: Hamburg. Diese Funktion hatte er ofEbenfalls anwesend waren fenbar auch noch zum Zeitpunkt des Aktivisten der FN-Kraichgau. HierParteitags inne, obwohl es zwischendurch wurde der Wille bekräftigt, zeitlich aufgrund innerparteilicher auch künftig mit den freien Kräften in der Region zusammen zu arbeiten. Auseinandersetzungen u. a. Bestre- " Diese haben sich in den vergangenen bungen des NPD-Bundesvorstands ge- J ahren als unverzichtbarer Partner geben hatte, ihn des Amtes zu entim politischen Kampf bewährt.25 heben.23 Schon zuvor hatten, laut Kreisverband Auch der NPD-Landesverband BadenRhein-Neckar, Aktivisten der FN Württemberg übte 2014 wieder den Kraichgau und NPD-Mitglieder aus Schulterschluss mit Neonazis. So weist Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis "im Raum seine Internetseite seit 2014 einen VerEisenach" zwei Wochen lang Wahlantwortlichen für den Bereich "Koorkampfhilfe für die Thüringer NPD im dination Freie Kräfte" aus24; bei letzteren dortigen Landtagswahlkampf geleistet26. handelt es sich in der Szeneterminologie um parteiunabhängige neonaziAb September 2014 agitierten NPDstische Strukturen (z. B. um "KameradMitglieder aus Sinsheim/Rhein-Neckarschaften"). Dieser Schulterschluss schlug Kreis zusammen mit den FN Kraichsich im Berichtszeitraum abermals in gau gegen ein Asylbewerberheim in gemeinsamen öffentlichen Aktionen Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis: Auf der von baden-württembergischen NPDInternetseite des Kreisverbands beVertretern und Neonazis nieder. So richtete die "NPD Sinsheim" über eine hatte die Kooperation zwischen dem Verteilung von Flugblättern der FN NPD-Kreisverband Rhein-Neckar und Kraichgau in der Stadt; weitere Flug23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 179-182. 24 Internetauswertung vom 10. November 2014. 188 25 Internetauswertung vom 14. November 2014. 26 Internetauswertung vom 14. November 2014.
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle
Extremismus mit Auslandsbezug im Panturkismus bzw. Turanismus169 liegen. Die Überhöhung des türkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgeprägten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angehörigen des jüdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden und Griechen bilden ein weiteres stark ausgeprägtes Feindbild. Kommunismus und Kapitalismus werden zugunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle Turkvölker in einem homogenen "Großtürkischen Reich" namens "Turan" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der Ülkücü-Bewegung handelt es sich aufgrund ihres stark überhöhten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). Ihre Ideologie zeigt sich nach außen durch Symbole wie die "DreiHalbmondfahnen", den "Grauen Wolf" (Bozkurt) und den "Wolfsgruß". Der "Graue Wolf" findet seinen Ursprung in der türkischen Gründungsmythologie, beispielsweise im Ergenekon-Mythos170 oder in der Asena-Legende171 und gilt als vorherrschendes Abstammungsund Machtsymbol. Vom "Grauen Wolf" abgeleitet ist der sogenannte "Wolfsgruß", eine der bekanntesten Gesten der Ülkücü-Bewegung und auch der türkischen MHP, hier symbolisiert der "Wolfsgruß" Zugehörigkeit. 169 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen Völker in einem einzigen Staat zusammenzuschließen. 170 Ein Wolf rettete die bedrängten Vorfahren des türkischen Volkes, das Zuflucht im Tal Ergenekon gesucht hatte vor dem Feind, führte das Volk aus dem Tal und verhalf ihm zu neuer Macht. 171 Laut der Asena-Legende wurde der Stammvater der Gök-Türken (das urtürkische Volk) von der Wölfin Asena gerettet. 305
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Lübecker Skins zu erschöpfen. In der Auseinandersetzung zwischen "Linken" und Skins sowie anderen Neonazis besteht die Gefahr eines gefährlichen Aufschaukeins
  • Haupt- I beschuldigten in der NPD kann 'von einer rechtsextremistischen Steuerung der Möllner Skinhead-Szene nicht gesprochen werden. Die Brandanschläge
- 9 ~ Aggressivität wird durch Alkoholexzesse, aufputschende Skin-Musik und Gruppendynamik gesteigert. Die Militanz entlädt sich insbesondere immer wieder in Schlägereien mit den gefürchteten und verhaßten türkischen Jugendgangs. In dieser Frontstellung scheinen sich derzeit die Kräfte der Kieler und Lübecker Skins zu erschöpfen. In der Auseinandersetzung zwischen "Linken" und Skins sowie anderen Neonazis besteht die Gefahr eines gefährlichen Aufschaukeins. Dazu trägt auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalität militanter/autonomer Antifaschisten bei, so daß bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung kaum noch auseinandergehalten werden können. 2.2.4 Die Brandanschläge von Mölln Auch die beiden Möllner Brandanschläge vom 23.11.1992, bei denen 3 Türkinnen ums Leben kamen, spiegeln die Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit der Skinhead-Szene wider. Trotz der kurzfristigen Mitgliedschaft des Haupt- I beschuldigten in der NPD kann 'von einer rechtsextremistischen Steuerung der Möllner Skinhead-Szene nicht gesprochen werden. Die Brandanschläge sind nach dem hiesigen Erkenntnisstand spontane Aktionen zweier Einzeltäter. Tatmotive dürften auch hier Fremdenhaß, Rachegedanken gegenüber türkischen Jugendlichen nach vorausgegangenen Schlägereien sowie plakatives nationalsozialistisches Gedankengut sein. Beide Angeklagten gehören zum Kreis der Möllner Skinhead-Szene. Sie gelten dort als Außenseiter und Einzelgänger. Kontakte zu Skinheads im Kreis Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits zu einer Teilnahme an einem Brandanschlag auf die Ausländerunterkunft in Pritzier am 05.09.1992 geführt. Die Skinhead-Szene in Mölln und Umgebung besteht aus 2 bis 3 Cliquen mit insgesamt ca. 40 Personen und einem
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US neonazistischen Positionen. Hierbei zu machen. Selbst die BRD hat die Feindstaatenklausel unterwird auch immer wieder die grundschrieben
RECHTSEXTREM ISM US neonazistischen Positionen. Hierbei zu machen. Selbst die BRD hat die Feindstaatenklausel unterwird auch immer wieder die grundschrieben. Somit ist die BRD legende Verfassungsfeindlichkeit der " aktiver Feind des Deutschen AN deutlich. Das geht auch aus dem Reiches und deshalb auch Feind des deutschen Volkes.22 Text "Über uns" hervor, mit dem sich die "Nationalen Sozialisten Rastatt" ("NS Rastatt") noch im Oktober 2014 " auf ihrer Interseite einer breiten Öffentlichkeit vorstellten: Wir als junge Deutsche haben erkannt, dass die BRD nicht das versprochene Paradies ist. Es bedarf nicht Viel zu erkennen, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Vielmehr erfordert es Mut und Entschlossenheit die Dinge beim Namen zu nennen. Betrügerisches Sozialsystem, DauerSchuldkomplex, EU-Wahnsinn, 4.2.4 Demokratieheuchelei, GeschichtsVERBOT DER "AUTONOMEN verfälschung, Überfremdung, Volksverdummung und der Ausverkauf NATIONALISTEN GÖPPINGEN" deutscher Ressourcen sind nur ein In einer großangelegten Razzia des Teil des Ganzen, was uns zur Auflehnung gegen dieses System Landeskriminalamts Baden-Württemzwingt. Wir wollen keine Staatsberg und der Staatsanwaltschaft Stuttführung die das Volk betrügt und gart wurden am 26. Februar 2014 insbelügt. Wir wollen über die Wahrgesamt 19 Wohnungen mutmaßlicher heit sprechen und Gemeinschaft leben. Das deutsche Volk wurde Mitglieder der "Autonomen Nationavon den Politikern der letzten 60 listen Göppingen" ("AN Göppingen") J ahre Stück für Stück an Großin den Landkreisen Göppingen, Esskapitalisten und Hochfinanz verkauft. Ständig wird man zwanghaft lingen und Rems-Murr-Kreis durchan eine Schuld erinnert, die niemals sucht. 18 Personen wird vorgeworfen, existiert hat. Wir haben heute noch mit den seit spätestens Ende 2009 bekeinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges, stehenden "AN Göppingen" eine obwohl schon Adenauer die kriminelle Vereinigung gebildet zu Möglichkeit hatte Deutschland haben. War die Organisation in ihren wieder souverän und unabhängig 22 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 183
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US allerdings keine einzige CD (2012 und ler (2013: einer), zu denen neben 2013: je vier). Lediglich zwei
RECHTSEXTREM ISM US allerdings keine einzige CD (2012 und ler (2013: einer), zu denen neben 2013: je vier). Lediglich zwei Bandbaden-württembergischen auch anprojekte, an denen auch Baden-Würtdere Skinheadbands Titel beisteuerten. temberger beteiligt sind, die eigentAnders als noch in früheren Jahren lich in anderen Bands aktiv sind15, spielten sogenannte Schulhof-CDs16 brachten insgesamt zwei CDs heraus. 2014 in Baden-Württemberg keine Außerdem erschienen zwei CD-SampRolle. 15 Es handelt sich um das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder aus Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg kommen, und um das Bandprojekt "I.C.1", zu dem sich die Band "Carpe Diem" aus dem Großraum Stuttgart und ein Sänger aus Groß170 britannien zusammengetan haben. 16 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 161.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Klausel bei den Jungwählerinnen und JungWählern für rechtsextremistische Parteien unproblematisch ist. Dieser Entwicklung entspricht auch, daß 68,4 % dieser Jungwähler
- 14 - Schwerverbrechers aus den 30er Jahren in Beziehung zum Asylproblem zu setzen. Die Schlagzeilen und Zwischenüberschriften aus den Postwurfsendungen zur Landtagswahl beinhalteten das gesamte Agitationsrepertoir der DVU. Sie lauteten u. a.: "Scheinasylanten die Wahnsinnskosten" "Mord!" "Noch mehr Scheinasylanten" "Noch mehr Fremde" "Noch mehr Zigeuner" "Sind unsere Politiker verrückt geworden?" "- Ausländer rein! - sagt CDU-Geißler" "Umweltschützer schlagen Alarm. Polen ist größter Dreckmacher der Ostsee" "Klaut uns Kohl die Mark?" "Jedes Jahr gehen mindestens 12 Milliarden Mark der Steuerzahler für Scheinasylanten drauf" "Großbetrug mit Steuergeldern! Schluß damit!" "Wie sich Politiker bereichern" "Hinaus mit den Scheinasylanten!" Bei der Landtagswahl erzielte die DVU mit 93.295 Stimmen (= 6,3 %.) ein in dieser Höhe nicht erwartetes Ergebnis und zog mit 6 Abgeordneten in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Mit 9,6 % der 18bis 24jährigen Wahlberechtigten bestätigte sich die seit Beginn der 80er Jahre zu beobachtende Tendenz, daß die Überschreitung der 5 %-Klausel bei den Jungwählerinnen und JungWählern für rechtsextremistische Parteien unproblematisch ist. Dieser Entwicklung entspricht auch, daß 68,4 % dieser Jungwähler-Gruppe dem männlichen Geschlecht angehören.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern
- 16 - "Die Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern, wie er das Problem der Roma und Sinti lösen will. Der Standpunkt der DVU ist klar: Abschiebung aller Scheinasylanten." Die ausländerfeindliche Stimmungsmache nimmt auch breiten Raum in der DWZ und der DNZ ein. Die entsprechenden Überschriften lauten: "Deutschland - Sozialamt der Welt? - So wird bei uns abkassiert" "Asylbetrug ufert aus - Die üblen Tricks der Gauner" "Bald 'multikultureller Bundestag'?" (DNZ vom 10.07.1992) "Mafia kassiert bei jeder Pizza mit - Und nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern uns aus! - Was den Deutschen verschwiegen wird" "Durch Asylbetrug zum Häuslebauer - Immer verrücktere Zustände!" t (DNZ vom 04.09.1992) "Zigeunergefahr - Was Deutschland droht" "Asyl: Es stinkt zum Himmel, wie Deutschland des Wahnsinns fette Beute wird" (DNZ vom 18.09.1992) , Die Absicht der DVU, Stimmungen gegen alles "Nichtdeutsche" zu erzeugen, wird auch durch die Berichterstattung zu den Themen "Juden" und "Israel" deutlich. Beispiele sind Überschriften wie:

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