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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch
"Bekanntlich bauen wir die Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolutionäres VolksbilTatsache eines ungewöhnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anläßten Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher Stückzahl verbreiteten zialismus beginnen zu können. Das Propagandaschrift würdigt sie die Verwird für die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorwürfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung ermöglicht, der sie bedarf, Äußerungen über eine "Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu hören sind, hält die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich in "kleinbürgerlichem Opportunismus" an die Für die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten bürgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft über Tage, zum gen, z. B. auch die ökologische BeweTeil über Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft hätten. Nicht der Marxisvon zum Teil über 12 Stunden erstreckmus, sondern die "Bourgeoisie" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angehörige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch künftig auf die nach ihrer Meinung öffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolutionäre Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschränkder "kämpferischen Arbeitermassen" tem Umfange durchgeführt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angehörige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine"Solidaritätsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenmäßig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anhängern, der auf rd. 900 geschätzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten" (KPD/ML) wig-Holstein" bestehen "Ortsgruppen" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, Lübeck, Neumünster und Flenslichem Propagandaaufwand für ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei gehören die 1979 in SchleswigSie tritt für die "gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution" und für ein "vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabhängiges sozialistisches Deutschorganisation "Rote Garde" (RG), die 29
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb
  • nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern
  • Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz
Die Gründung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals stärkste Partei der "Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Frühjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem über die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl "ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel" in der Kollektion ihrer "MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkostüme" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverstärkt Einfluß auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine klärung des Ständigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD "für ein Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften der "Grün-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb dienehmen müssen. Es ist ihr nicht geser "Kräfte und Bewegungen" könne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich "ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten "demokratidie Krise geratenen revolutionären Soschen Volksbewegungen", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der "Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie" zählen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivitäten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anhänger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktionäre gescheitert. Dies wird augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund" geführt hat, daß die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen großen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anhänger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der "Roten Fahne" des Zentralorgans "Arbeiterkampf", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zurück. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen die formelle Auflösung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • überdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge
  • sprechen sich die Anhänger e der Minderheitenfraktion "ZentrumsDie "Neue Linke" und der Kampf fraktion" für eine stärkere Hinwendung gegen Errichtung
  • zuDieser unter dem Eindruck der jüngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch
Der Organisationsund AktionsDer Entwurf sieht überdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge der bereits lange schwelenHamburg und im Nachbarschaftsraum den Krise im KB war 1979 ein weiterer um Hamburg. Rückgang der Aktivitäten dieser OrgaIm KB ist es in Sachund Organisanisation festzustellen. In Schleswigtionsfragen zu erheblichen Streitigkeiten Holstein trat der KB, der in etwa 10 Orgekommen, die zum Jahresende 1979 ten Einzelmitglieder bzw. kleine Stützzur Spaltung der Organisation in zwei punkte hat, kaum noch unter eigenem Fraktionen führten. Während die MehrNamen auf; vielmehr verbarg er sich bei heitsfraktion um das "Leitende Gremientsprechenden Anlässen hinter Bürum" die bisherige Taktik der Mitarbeit gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter verfolgt, sprechen sich die Anhänger e der Minderheitenfraktion "ZentrumsDie "Neue Linke" und der Kampf fraktion" für eine stärkere Hinwendung gegen Errichtung und Betrieb von zu den "Grünen" aus. Mehrere MitglieKernkraftanlagen in der der der "Zentrumsfraktion" wurden Bundesrepublik Deutschland daraufhin vom "Leitenden Gremium" Der Kampf gegen Kernkraftanlagen beurlaubt; dies führte zu einer noch stärin der Bundesrepublik Deutschland hat keren Abgrenzung beider Teile und letztseit Ende 1977 neue Erscheinungsforlich zu der Mitte Dezember 1979 in men angenommen. War bis dahin das Hamburg vollzogenen Spaltung des KB Bild der Auseinandersetzungen durch und zum Ausschluß der Anhänger der gewalttätige Demonstrationen unter "Zentrumsfraktion". Diese sind inzwiFührung und maßgeblicher Beteiligung schen mit einem eigenen Publikationsder K-Gruppen geprägt, nahm in demorgan an die Öffentlichkeit getreten. Sie selben Maße, in dem der Einfluß der K- bemühen sich inzwischen um die SchafGruppen schwand, die Zahl der Sprengfung einer selbständigen Organisation. stoffund anderer Anschläge gegen In Schleswig-Holstein verfügt die "ZenEinrichtungen der Energiewirtschaft trumsfraktion" über rd. 25 Anhänger. und insbesondere der KernkraftbetreiIm Januar 1980 veranstaltete der KB ber zu. Dabei erweist es sich wegen der einen Delegiertenkongreß, der u. a. den vielfältigen Erscheinungsformen der Entwurf eines Statuts verabschiedete. Kampfund "Widerstands"-mittel zuDieser unter dem Eindruck der jüngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch künfstrebungen abzugrenzen. tig eine für kommunistische OrganisatioIm März 1979 wurden mehrere Transnen verhältnismäßig offene interne Disportfahrzeuge eines Bohrtrupps, der mit kussion; so ist vorgesehen, daß sich die geophysikalischen Untersuchungen im Minderheit zwar der Mehrheit unterordRaum Schwarzenbek/Trittau beauftragt nen muß, disziplinarische Maßnahmen war, stark beschädigt und mit Anti-Kernaber nur dann ergriffen werden, wenn kraft-Parolen beschmiert. Bei den Fahreinzelne Mitglieder oder Einheiten auszeugen waren u. a. die Bremsleitungen drücklich gegen Beschlüsse verstoßen. und das Stromkabel zum Anlasser 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Aktionen für notwendig und geIm April gelangten unbekannte Täter rechtfertigt erklärt werden. Die Erklärung auf einen durch Gitter und Draht
  • Gefährdung ihres Ansehens reich wie auch in vielen unter linksin der Öffentlichkeit zugefügt worden. extremistischem Einfluß stehenden Die näheren Umstände
durchtrennt sowie Salz in die Tanks gean viele andere Bürgerinitiativen, in der schüttet worden. solche Aktionen für notwendig und geIm April gelangten unbekannte Täter rechtfertigt erklärt werden. Die Erklärung auf einen durch Gitter und Draht geist von einer ganzen Reihe von Bürgersicherten Trageturm eines Hochspaninitiativen durch Unterschriften akzepnungsmastes der Norddeutschen Krafttiert worden. Manche Bürgerinitiativen werke im Kreis Pinneberg. Der beablehnten freilich eine Unterschriftsleisichtigte Anschlag unterblieb, weil sich stung ab. die Täter beobachtet fühlten. Der Mast, Seit Juni 1979 kursiert unter Kernder u. a. eine 220-KV-Leitung (die sokraftgegnern ein "Handbuch zur Selbstgenannte "Elbe-Kreuzung 1") über die hilfe - Erfahrungen aus WiderstandsElbe führt, war wiederholt das Ziel von aktionen und Hinweise zum praktischen Schmieraktionen unbekannter KernWiderstand gegen Atomanlagen". Es kraftgegner gewesen. ist nach Inhalt und Aufmachung dem Im Juli 1979 führten unbekannte Täterroristischen Randbereich zuzurechter bei Geesthacht einen Anschlag auf nen und knüpft an die erstmalig Ende eine zum Kernkraftwerk Krümmel ge1977 in Schleswig-Holstein aufgetauchhörende Überlandleitung durch. Sie te Strategieschrift "Das tapfere Schneidurchsägten dabei die Haltebolzen von derlein" an. Wie diese enthält auch das Isolierketten und durchtrennten an"Handbuch" Hinweise und Ratschläge schließend mehrere heruntergefallene für Anschläge auf Strommasten und Leitungen. Zu dem Anschlag bekannte Hochspannungsleitungen. Es suggeriert sich eine Gruppe "Grüne Lüste Krümdie Notwendigkeit, die Schwellenangst mel". In dem Bekennerschreiben hieß vor Gewalttätigkeiten zu überwinden. es u. a.: "Wir sehen, daß ÜberlandleiDaß diese Strategie in einschlägigen tungen, verglichen mit AKW-Festungen, Kreisen jedoch umstritten ist, wird aus leicht anzugreifen sind - weil sie durch einer Reihe von Äußerungen, insbeunser Land führen. Wir wollen es nicht sondere in "die Tageszeitung" und dem verdrahten lassen." "Informationsdienst zur Verbreitung Bereits im November 1978 hatte eine unterbliebener Nachrichten" deutlich. "Arbeitsgruppe praktische EntspanSo heißt es in einer Stellungnahme zu nung" dieselbe Leitung zerstört und einem von "Revolutionären Zellen" verBekennerbriefe an verschiedene Zeiübten Anschlag auf einen Wetterturm tungen "mit der Bitte um Verbreitung" in Ahaus, Nordrhein-Westfalen, die Akgeschickt. tion sei zur falschen Zeit, am falschen Diese wie auch in anderen BundesOrt und völlig dilettantisch durchgeländern durchgeführte ähnliche Anführt worden; überdies sei mit der Aktion schläge wurden im undogmatischen, der örtlichen Bürgerinitiative ein Nachanarchistisch-spontaneistischen Beteil durch Gefährdung ihres Ansehens reich wie auch in vielen unter linksin der Öffentlichkeit zugefügt worden. extremistischem Einfluß stehenden Die näheren Umstände verschiedeoder "autonomen" Bürgerinitiativen ner Anschläge lassen den Schluß zu, diskutiert und gebilligt. So versandten daß sich militante Kreise der Kernz. B. die "autonomen" Kernkraftgegner kraftgegner das Konzept der "Revoluin Hamburg, die als ein besonderer Flütionären Zellen" zunutze machen. Sie gel der "Bürgerinitiative Umweltschutz verwirklichen in vielfacher Hinsicht deUnterelbe" aktiv sind, eine Erklärung ren Zielvorstellungen (Gewalt gegen 33
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • drei konkurhörige der K-Gruppen. Sie verlief im werierende linksextremistische Listen sentlichen ohne Störungen und größekonnte "die Linke" 1979 eine
  • einem entscheidenden Die Situation Rückgang der Stimmen der orthodoxen Linken ("MSB Spartakus" und "Sozialinksextremistischer listischer Hochschulbund") sowie der Gruppen
5 me Gruppen" aufgerufen. An der DeGruppen in das Studentenparlament. monstration beteiligten sich auch AngeDurch die Zersplitterung in drei konkurhörige der K-Gruppen. Sie verlief im werierende linksextremistische Listen sentlichen ohne Störungen und größekonnte "die Linke" 1979 eine Mehrheit re Ausschreitungen. Einige Demonim Studentenparlament noch nicht stranten fuhren im Anschluß an die Deerreichen. Rund 1.800 Wähler vertraumonstration nach Brokdorf und veranten der vom "Kommunistischen Bund" stalteten hier ein Steinbombardement und vom "Sozialistischen Büro" empauf die Baubaracke. fohlenen undogmatisch einzustufenMehrere hundert zum Teil militant den Basisliste. Rund 1.050 Wähler ausgerüstete Kernkraftgegner, die sich entschieden sich für die weitgehend überwiegend aus Anhängern von "auvom "Kommunistischen Studententonomen Gruppen" aus Hamburg und bund" (KSB - früher "Rote Zellen") beNiedersachsen zusammensetzten, einflußte "Liste Programm der Fachversuchten während einer Demonstraschaftsgruppen", und nochmals 900 tion am 23. Dezember, den Bauzaun Wähler wollten sich durch die vom des Baugeländes in Brokdorf gewalt"Marxistischen Studentenbund Spartasam niederzureißen. Neben Bolzenkus" (MSB Spartakus) und dem "Soschneidern und Seilen setzten sie erstzialistischen Hochschulbund" (SHB) mals auch einen von einem Notstromgetragenen "Gewerkschaftlich Orienaggregat gespeisten Winkelschleifer tierten Listen" im Studentenparlament ein. Der Versuch, den Bauplatz zu bevertreten sehen. setzen, scheiterte schließlich an dem Dagegen gelang es den "Basisgrupenergischen und situationsgerechten pen", durch eine Listenverbindung mit Verhalten der Polizei. der Juso-Hochschulgruppe bei den Studentenwahlen im Jahre 1980 den AStA zu stellen. Diese Listenverbindung führte zu einem entscheidenden Die Situation Rückgang der Stimmen der orthodoxen Linken ("MSB Spartakus" und "Sozialinksextremistischer listischer Hochschulbund") sowie der Gruppen an den vom "Kommunistischen StudentenHochschulen in bund" beeinflußten Kandidaten aus Schleswig-Holstein den Fachschaftsgruppen. An anderen Hochschulen des Landes konnten Extremisten 1979 gewisse ErEine weiter zurückgehende Bereitfolge erzielen. An der Fachhochschule schaft der Studenten für eine aktive MitKiel stellte das "Aktionsbündnis Gearbeit in extremistischen Gruppierunwerkschaftlich Orientierter Studenten" gen kennzeichnet die Situation an den (AGOS), in dem der "MSB Spartakus" Hochschulen des Landes im Jahre erheblichen Einfluß hat, den AStA. 1979. Im scheinbaren Gegensatz dazu Auch die Studentenvertretung an der aber steht die Tatsache, daß Studenten Medizinischen Hochschule Lübeck bei Wahlen zunehmend extremistiwird von einem vergleichbaren "AGOS"schen Gruppen ihre Stimme geben. So Bündnis beherrscht. wählten an der Universität Kiel rd. 3.750 Die politische Szene an der PädagoStudenten Anhänger extremistischer gischen Hochschule Flensburg erwies 35
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Deutschland zu bringen. Die deutschen militanten Linksextremisten Sicherheitsbehörden verhinderten durch bei gemeinsamen Demonstrationen rechtzeitiges Eingreifen geplante Geund gewaltsamen Ausschreitungen
1/2 3 Ausländer in Mit Kommandounternehmen und Schleswig-Holstein Anschlägen muß auch künftig gerechnet werden. (Zahlenübersicht) b In Schleswig-Holstein leben gegenExiljugoslawen wärtig bei einer Gesamtbevölkerung Die Aktivitäten kroatischer Extremivon rund 2,6 Mio. Einwohnern etwa sten, die seit dem jugoslawischen Er78.000 Ausländer; das sind 4,5 % mehr suchen, acht Exilkroaten auszuliefern, als im Vorjahr. Im Bundesgebiet waren einen Höhepunkt erreicht hatten, sind von 61,4 Mio. Einwohnern 4,1 Mio. nach den ablehnenden GerichtsentAusländer. scheidungen spürbar zurückgegangen. Die Türken sind mit 31.000, die JugoDie gegen den jugoslawischen Staat slawen mit 5.600, die Italiener mit gerichtete Gewaltpropaganda wird je3.600, die Spanier mit 3.200 und die doch fortgesetzt. Griechen mit 2.700 Personen vertreten. Ein sprunghaftes Anwachsen von Ca. 1.700 Ausländer stammen aus araAktivitäten kroatischer Extremisten ist bischen Staaten, über 600 aus dem zu erwarten, falls es in Jugoslawien zu Iran. einer Führungskrise wegen der Frage An den Hochschulen des Landes der Nachfolge Titos kommen sollte. sind im Wintersemester 1979/80 von 21.800 eingeschriebenen Studenten 1.067 Ausländer, davon an der UniPolitischer versität Kiel 682. Ausländer-Extremismus Internationaler Obwohl sich der überwiegende Teil der hier lebenden Ausländer gesetzesTerrorismus treu und loyal gegenüber dem Gastland Von Ausländern außerhalb ihrer Heiverhält, verzeichneten extremistische matstaaten aus politischen Motiven Ausländer-Organisationen einen ververübte Gewaltund Terrorakte hielten stärkten Mitgliederzuwachs. Auch die auch im vergangenen Jahr unverminZahl der im Bundesgebiet verübten Gedert an. Freilich war Schleswig-Holstein waltakte nahm zu. von derartigen Handlungen nicht beDie politischen und gesellschaftlitroffen. chen Verhältnisse und Konfliktsituatio- a nen in den Heimatländern bestimmten Araber/Palästinenser die Aktivitäten extremistischer AuslänDer gegen Israel gerichtete Kampf dergruppen. palästinensischer Organisationen wurVor allem maoistische und sozialde auch im letzten Jahr verstärkt außerrevolutionäre Gruppen richteten halb des Nahen Ostens weitergeführt. scharfe Angriffe gegen die BundesPalästinensische Terroristen versuchrepublik Deutschland. Eine verstärkte ten auf verschiedenen Wegen, SprengZusammenarbeit insbesondere türkistoff für Anschläge in die Bundesscher und iranischer Extremisten mit republik Deutschland zu bringen. Die deutschen militanten Linksextremisten Sicherheitsbehörden verhinderten durch bei gemeinsamen Demonstrationen rechtzeitiges Eingreifen geplante Geund gewaltsamen Ausschreitungen ist waltakte. festzustellen. 40
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • wehrhafte Demokratie" vorangegangenen Jahren sind hat uns die rechtsstaatlichen Mittel an Schwerpunkte insoweit gebildet wordie Hand gegeben, unsere freiheitliden
Zum Geleit Nach wie vor stellen extremistische Die vom Bund und von den Ländern politische Bestrebungen keineGefahr herausgegebenen Verfassungsfür unsere freiheitliche Verfassungsschutzberichte sollen einen Beitrag ordnung dar. Diese Feststellung ist zur Erfüllung dieser Informationsberuhigend, aber sie ist keine Selbstpflicht leisten. verständlichkeit. Unser demokratiDer Bericht "Verfassungsschutz in scher Staat steht in einer permanenSchleswig-Holstein 1984" verzichtet ten Bewährungsprobe. Dieeingedenk bewußt auf eine vollständige Aufzähder Erfahrungen der Weimarer Repulung und Darstellung aller extremistiblik von den Verfassern unseres schen Bestrebungen von OrganisatioGrundgesetzes getroffene Entscheinen und Einzelpersonen. Wie in den dung für die "wehrhafte Demokratie" vorangegangenen Jahren sind hat uns die rechtsstaatlichen Mittel an Schwerpunkte insoweit gebildet wordie Hand gegeben, unsere freiheitliden, als der Bericht im wesentlichen che Verfassungsordnung zu bewahextremistische Bestrebungen beren und ein zweites "1933" - die schreibt, die als typisch und repräsenMachtergreifung durch eine extremitativ fürdie einzelnen Richtungen anstische Partei-zu verhindern. Unsere gesehen werden können. Der Bericht Aufgabe ist es, diese Mittel auch zu ist daher kein allgemeines Nachschlanutzen. gewerk, er ist auch kein umfassender Der Schutz unserer VerfassungsordTätigkeitsbericht der schleswig-holnung ist nicht allein Angelegenheit steinischen Verfassungsschutzbehörder dafür gesetzlich vorgesehenen de. Er ist aber - und davon bin ich staatlichen Einrichtungen, wie Verfasüberzeugt-einesachliche Grundlage sungsschutzbehörden, Polizei oder zur eigenen Meinungsbildung. Justiz, sondern er ist vor allem eine demokratische Verpflichtung aller Bürger. Wenn die Bürger unseres Landes in vollem Konsens mit ihrer Verfassung stehen, ihre Werte anerkennen und fürschützenswert halten, so ist dies immer noch der beste Verfassungsschutz. Damit die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin der Herausforderung durch extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen gegenüber bestehen kann, ist es notwendig, nicht nur den Verantwortung tragenden Politikern, sondern allen Karl Eduard Claussen Bürgern die nötigen Informationen gerade auch über die innere BedroInnenminister hung unserer Verfassung zu geben. des Landes Schleswig-Holstein
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Mitglieder verpflichten sich, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sondern diese über das WCC zu regeln. Darüber
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION College of Administration" (HCA) in etwa 20 bis 30 Scientologen hat sich Nürtingen/Landkreis Esslingen bietet der Expansion der SO verschrieben. Managementtraining an. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC). Die "Charter Committees" dienen der Kontrolle der WISEMitglieder und als eine Art eigene Justiz: WISE-Mitglieder verpflichten sich, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sondern diese über das WCC zu regeln. Darüber hinaus organisiert das Stuttgarter WCC gelegentlich Schulungsveranstaltungen für WISE-Mitglieder. Büros der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine Gruppe von "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", in Stuttgart eine "Jugendfür-Menschenrechte"-Sektion. AktioWerbung der "J ugend für M enschenrechte". nen dieser Unterorganisationen werden häufiger von Aktivisten des "OT4 3.5 MITGLIEDERPOTENZIAL Committee Stuttgart" (OTC) organiDie Behauptungen der SO, weltweit siert. Dieser Zusammenschluss von über mehr als zehn Millionen Anhänger zu verfügen, sind bloße Propaganda. Das Mitgliederpotenzial bewegt sich in einem Bereich von schätzungsweise unter 100.000 Personen. In Deutschland leben bis zu 4.000 Scientologen, davon etwa 950 in Baden-Württemberg. Der 272 4 Abkürzung für "operierender Thetan", SO-Sprachgebrauch für hochtrainierte, angeblich allmächtige und unverwundbare Scientologen.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie
  • Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Marxistische Gruppe" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" 52 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen
  • Aktivitäten der "Neuen Linken" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 "Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf
  • Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 5.2 Die "Revolutionären
51 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" 52 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen 53-55 4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 "Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ)
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • wird sich die " Gesellschaft allein dadurch unter nachrichtendienstlicher Mittel rechtuns begeben. fertige (Az.: 5 A 130/05 - rechtskräftig). [Flugblatt
  • Werte der Verfassung - Menschendie aufgrund von HUBBARD-Techniwürde, Meinungsfreiheit, Recht auf ken angeblich nahezu perfekt "funkGleichbehandlung - außer Kraft getionieren". Nach
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung und will KontOberverwaltungsgericht Münster, dass rolle über Politik, Wirtschaft und Medie Beobachtung der SO durch das dien erlangen. Ein in der Stuttgarter " Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Szene verbreitetes Flugblatt verlautrechtmäßig sei, und wies damit eine barte hierzu: Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das Gericht Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein höheres fest, dass die verstärkten ExpansionsAusmaß an Ordnung demonstrieren, aktivitäten der SO eine Gefahrenlage als die Gesellschaft, in die wir begründeten, die auch den Einsatz hineinexpandieren, wird sich die " Gesellschaft allein dadurch unter nachrichtendienstlicher Mittel rechtuns begeben. fertige (Az.: 5 A 130/05 - rechtskräftig). [Flugblatt der SO Stuttgart, 2013] Während die Organisation ihre poliIm Text eines weiteren Flugblatts griff tisch-extremistischen Ziele nach außen ein Funktionär der SO Stuttgart das " verbergen will oder in Abrede stellt, Ziel der gesellschaftlichen Dominanz vertritt sie diese ohne Umschweife geauf, um die Mitglieder anzuspornen: genüber ihren Anhängern. Dabei offenbart sie ein totalitäres Programm. In Ich möchte in einer Umgebung " leben, die von Clears dominiert wird den zum Teil nicht allgemein zugäng[Flugblatt der SO Stuttgart, 2014] lichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege dafür, dass Scientology Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "Gesäueine Gesellschaft anstrebt, in der zentberte") gelten diejenigen Mitglieder, rale Werte der Verfassung - Menschendie aufgrund von HUBBARD-Techniwürde, Meinungsfreiheit, Recht auf ken angeblich nahezu perfekt "funkGleichbehandlung - außer Kraft getionieren". Nach der Programmatik der setzt oder eingeschränkt werden sollen. SO sollen nur sie als "Nichtaberrierte" Bürgerrechte besitzen. Als "aberriert" - nach SO-Lesart geistig gestört - gelten 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEdagegen alle Menschen, die sich der SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ "Tech" nicht unterwerfen. Durch die Scientology propagiert intern die ErErschaffung eines "neuen Menschen" ringung politischer Macht durch eine scientologischer Prägung und durch 265
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 950 Baden-Württemberg (2013: ca. 900) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2013: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2013: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlichpolitische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalitären System wären die Menschenwürde und elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Zum System gehören Belohnungen, Strafen und umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung von HUBBARDs Vorgaben stützt sich die Führung auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker 260
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Heilbronn, (AKL) der Partei wie die Ortsgruppe "DIE LINKE." für in einem Rückblick einen "starken und auf ihrer Homepage handlungsfähigen
  • Parteiführung in die "falsche Richtung", d. h. eine "RechtsverschieDenn eins ist klar: solange es bung", zu verhindern. Vielmehr will Widerstand
LIN KS EXTREM IS M U S umsfest am 22. Noin der offen extrevember 2014 ein. mistischen StröMit der Gründung mung "Antikapitavom 20. September listische Linke" 1989 sei Heilbronn, (AKL) der Partei wie die Ortsgruppe "DIE LINKE." für in einem Rückblick einen "starken und auf ihrer Homepage handlungsfähigen beschrieb, die einlinken Flügel" in zige Stadt in Badender Partei zu kämpWürttemberg mit fen. Sie hob deseiner Ortsgruppe der halb die Notwen"Roten Hilfe e. V." digkeit hervor, auch gewesen. Seither hamit anderen "linbe diese ohne Unken" Strömungen terbrechung fortbestanden. 25 Jahre zusammenzuarbeiten. "Rote Hilfe Heilbronn" seien daher ein Grund zum Feiern und auch dazu, Der SAV geht es nach wie vor darum, " einen Blick in die Zukunft zu werfen. eine Entwicklung der Gesamtpartei Weiter hieß es: bzw. der Parteiführung in die "falsche Richtung", d. h. eine "RechtsverschieDenn eins ist klar: solange es bung", zu verhindern. Vielmehr will Widerstand gegen die bestehenden sie eine "Trendwende" erreichen. Ge- " Verhältnisse gibt, wird der Staat dies mit Repressionen und Übergen den von ihr beobachteten stetigen wachung beantworten. Anpassungsprozess der Partei an potenzielle bürgerliche Koalitionspartner 4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN auf Bundesoder Länderebene setzt Trotzkistische Organisationen sind sie auf eine konsequente politische weiterhin aktiv. Die "Sozialistische AlOrientierung nach ihren Vorstellungen. ternative" (SAV) sah ihre Aufgabe unDiese beinhalten den "Aufbau einer verändert darin, durch ihr Engagement sozialistischen Massenpartei durch 247
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Ermittlungsverfahren wegen hung, Beleidigung und schwere Straftaten mit vermutlich rechtsexSachbeschädigung). tremistischer Zielsetzung von 94 im Hervorzuheben ist der Einbruch Jahre
1982 1983 1984 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen (BBI, HNG)** 21 1050 1 80 16 1130 1 60 34 1150 1 50* "Nationaldemokratische" Organisationen (NPD.JN)** 7 6500 2 325 8 6700 2 300 7 6700 2 300* "Nationalfreiheitliche" Organisationen (DVU.WJ)" 3 10400 3 220 3 11400 3 270 3 12400 3 300* Sonstige Vereinigungen (BHJ, NDO/GOG)** 43 2800 3 30 41 2600 4 40 45 3200 4 50* 74 20750 9 655 68 21830 10 670 89 23450 10 700 Abzug für "blockübergreifende" Mehrfachmitgliedschaften 1750 40 1530 40 1350 40 19000 615 20300 630 22100 660 Unorganisierte Neonazis (einschl. KÜHNENAnhänger) 250 15 270 30 200 20 19250 630 20570 660 22300 680 * Um Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "Blöcke" von Gruppen, Organisationen bzw. Vereinigungen bereinigte Mitgliederzahl. * Die Klammerangaben geben jeweils die wesentlichen Organisationen an. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl - 23 sonstige Straftaten (z. B. Droder Ermittlungsverfahren wegen hung, Beleidigung und schwere Straftaten mit vermutlich rechtsexSachbeschädigung). tremistischer Zielsetzung von 94 im Hervorzuheben ist der Einbruch Jahre 1983* auf 112 an. Im einzelnen noch unbekannter Täter am 12. April handelt es sich um in Henstedt-Ulzburg in die gemeinsa-79 Fälle der Verwendung von Hame Wohnung eines Türken und seiner kenkreuzen und anderen NS-Symbolen und -Parolen, *) Die Vergleichszahl für 1983 wurde gegen-10 Fälle des Verbreitens von NSüber der im Verfassungsschutzbericht 1983 Schriften sowie Tragens von NSveröffentlichten Zahl aufgrund nachträgliKennzeichen, cher Meldungen fortgeschrieben. 16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Neonazismus sonstige Ausschreibung, aufgrund Unter Neonazismus - richtiger: deren er rechtsstaatlich an der AusreiNeo-Nationalsozialismus - werden se hätte gehindert werden können
deutschen Freundin; die Täter zer26. März vom Landgericht Flensburg störten Einrichtungsgegenstände anberaumten Strafverfahren wegen und beschmierten Wände, Teppiche des Verdachts der Verbreitung von und Gardinen u. a. mit Hakenkreuzen Propagandamitteln verfassungswidund Parolen wie "Ausländer raus". riger Organisationen entzog. Zu dem genannten Zeitpunkt bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine 3. Neonazismus sonstige Ausschreibung, aufgrund Unter Neonazismus - richtiger: deren er rechtsstaatlich an der AusreiNeo-Nationalsozialismus - werden se hätte gehindert werden können. alle politischen Strömungen verstanSeine Festnahme und Überstellung den, die seit 1945 den Nationalsoziaan deutsche Behörden am 4. Oktober lismus - zum Teil auch nur seine revobeendeten seine Aktivitäten in Franklutionär-sozialistischen Frühformen - reich, die ihn mit einer Reihe französiwiederbeleben wollen und einen rasscher und deutscher Gesinnungsgesistischen, nach dem Führerprinzip nossen zusammengeführt hatten. ausgerichteten, von einer totalitären KÜHNENs politische Visionen - ihm Einheitspartei beherrschten Staat anschwebte u. a. eine "europäische nastreben. tionalsozialistische Revolution" mit dem Ziel eines "großen heiligen natio3.1 Organisationen nalsozialistischen Reichs in Europa" 3.1.1 Ehemalige "Aktionsfront vor - hatten während seines "Exils" Nationaler Sozialisten/ bei seinen Anhängern an ÜberzeuNationale Aktivisten" gungskraft verloren. Manche Anhän(ANS/NA) ger meinten, KÜHNEN hätte sich in Anhänger der am 7. Dezember 1983 Paris "ein schlaues Leben" gemacht. vom Bundesminister des Innern verAls Entgegnung hierauf versuchte botenen ANS/NA haben 1984 unter KÜHNEN in "Briefen aus dem Exil" anderen Organisationsbezeichnunklarzumachen, daß sein Auslands! gen ihre Tätigkeit für die von ihnen so aufenthalt nur befristet sei und er bezeichnete"Bewegung"fortgesetzt; nach "Erledigung meiner Aufgabe" die Anhängerschaft der "Bewegung" Anfang 1985 wieder in die Bundesre! ist im Bundesgebiet von rd. 270 auf publik Deutschland zurückkehren unter 200 Personen zurückgegangen. werde. Der ehemalige Führer der ANS/NA, Durch die Festnahme und InhaftieMichael KÜHNEN, hatte bereits am rung KÜHNENs konsolidierte sich Verbotstag vor der Presse erklärt, daß schließlich die "Bewegung", die nundie politische Arbeit "für den Natiomehr in KÜHNEN einen "Märtyrer" nalsozialismus" weitergehen werde. sieht. Es gelang der Anhängerschaft, Diese Zuversicht übertrug sich zuSchlüsselfunktionen in der HNG, der nächst auf seine Anhänger; nachdem derzeit größten neonazistischen Orjedoch eine Reihe von Exekutivmaßganisation in der Bundesrepublik nahmen gegen sie erfolgte, verflog Deutschland (s. Nr. 3.1.2), zu übernehdieser anfängliche Optimismus. Diese men sowie die bereits seit 1979 besteEntwicklung verstärkte sich durch die hende, aber bisher zahlenmäßig und Flucht KÜHNENs ins Ausland am 19. politisch unbedeutende FAP für ihre März, durch die er sich einem für den Ziele einzuspannen. Eine nennens17
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • tivitäten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 "Junge Nationaldemokraten" sation, die DVU, sowie
von Mitgliedern des "Bundes Westnen ANS/NA, darunter deren Kieler deutscher Kommunisten" bedroht "Kameradschafts"-Führer, sichern. und fotografiert. Im April wichen die zehn Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Husum vor 50 Gegende5. "National-freiheitliche" monstranten in ein anderes TagungsRechte lokal aus. Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum den Herausgeber der "Deutschen machten Flugblättern NPD-MitglieNational-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard der, so z. B. auch ein Mitglied des FREY, München, ist hinsichtlich ihrer NPD-Landesvorstandes, der ÖffentAnhängerzahl und publizistischen Aklichkeit "vorgeführt". tivitäten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 "Junge Nationaldemokraten" sation, die DVU, sowie die von Dr. (JN) FREY im Laufe der letzten Jahre geIn der Jugendorganisation der NPD, gründeten "Aktionsgemeinschaften" der im Bundesgebiet etwa 550 Perso- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), nen angehören, gab es auch 1984 - "VolksbewegungfürGeneralamneeine prinzipielle Bereitschaft zur Zustie" (VOGA), sammenarbeit mit Neonazis. Die von - "Initiative für Ausländerbegrendem 1983 gewählten neuen Vorsitzung" (l.f.A.), zenden Hermann LEHMANN, Uehrde/ - "Aktion deutsches Radio und FernNiedersachsen, angekündigte"scharsehen" (ARF), fe Abgrenzung" gegenüber "Skin- - "Ehrenbund Rudel", heads, Punkern und anderen gesell- - "Schutzbund für Leben und Umschaftlichen Randgruppen" sowie zu welt" "Personen in schwarzer Lederkleikonnten ihre An hängerzahl auch 1984 dung" hat nicht stattgefunden. weiter - auf über 12 000 - steigern. In Schleswig-Holstein existiert nur Die Qualität der "Mitgliedschaft" ist in Bad Segeberg ein Kreisverband mit jedoch mit der Mitgliedschaft bei anrd. 10 Mitgliedern, der sich in seinen deren Organisationen nichtvergleichAktivitäten auf die Verteilung von Probar, da diese sich zu einem hohen pagandamaterial sowie die UnterstütAnteil im Abonnieren FREYscher Zeizung der NPD im Europawahlkampf tungen erschöpft. Geworben wird für beschränkte. Der JN-Kreisvorsitzende die "Aktionsgemeinschaften" im weUlrich SCHWETASCH unterhielt trotz sentlichen in der Weise, daß auf bemehrfacher Abmahnung durch die stimmte, suggestiv formulierte TheMutterpartei Kontakte zu neonazistisen ("Die Schändung von Soldatenschen Organisationen. Zum Beispiel ehrenmalen muß härter verfolgt werwurde er im Impressum der österreiden") Zustimmung erheischt wird, so chischen neonazistischen Monatsdaß die Erklärung der Mitgliedschaft zeitschrift "SIEG" als ständiger Mitar(in diesem Falle zum "Ehrenbund RUbeiter aufgeführt. Darüber hinaus ließ DEL") dann nur noch eine Formsache er einen Informationsstand der JN von ist. Wer Mitglied einer "Aktionsgeehemaligen Mitgliedern der verbotemeinschaft" wird, ist damit nach der 22
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer
  • freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil
der großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister früheren Funktionären mächtnis Ernst THÄLMANNs - die der verbotenen KPD gegenüber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter Berücksichtigung der im KPDrevolutionären Arbeiterbewegung. " Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorgängerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei" die GrünPartei nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegenüber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD stützen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, tätig werden. KPD nur teilweise in die DKP überIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls hätte suchte die KPD auf vielfältige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Erähnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch "Verschmelzung" präsentiert. die "Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgegültig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leitsätzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen Äußerungen, vor allem und kämpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele führte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgeführt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen übernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die "WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung" ihrer Partei, wofür sie die KPD, die Begriffe "sozialistische noch im März 1967 den "InitiativausRevolution" und "Diktatur des Prole32
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38
dem Wiederaufleben der "Osterdie Opfer des Nationalsozialismus für marsch-Bewegung" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gründung der DKP hat die DFL) munistischer Bündnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 geführten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung "Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer "Funktionärsorganisation" mit den natürlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderrückganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einfluß der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört z. B. der Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für den Bereich die DFU auf ihrem außerordentlichen der Landessekretäre, die häufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tionäre sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als "Alternative zur Natoaußen hin den Eindruckeinervon der Politik" und "bündnisfördernde DKP unabhängigen Organisation zu Kraft" habe sich jedoch bewährt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen "politischen Vereinigung" war ist unsere ureigenste Aufgabe". denn auch ein Aufruf zur UnterstütDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der "Friedensliste". Bevölkerungskreisen vorhandenen "antifaschistischen" Grundhaltung 3.3.2. "Vereinigung der Verfolgten fördert sie einseitig die "Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bewärtig in der Bundesrepublik einflußte Organisation. Ursprünglich Deutschland durchaus "Grundlagen - 1949 - lediglich als "Vereinigung für einen neuen Faschismus" vorhander Verfolgten des Naziregimes" geden. Sie behauptet, durch die "Politik gründet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde
der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet. Da"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg" für ihre "AntifaschismusarLandesregierung" angeprangert wurbeit". Beide Organisationen führten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine örtliche führte "Landesfrauenkonferenz", zu Demonstration zur "Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema "Widerstand der GeBündnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde. Im Sep"Beispiel eines breiten Bündnisses" tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen, wobei es Für die DKP ist der Betrieb "der Ort, zu tätlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabhängischädigungen kam. gen ausgebeutet wird" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. März bis 31. auch 1984 das Thema "ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) äußerte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zurückhaltend über Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugblättern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die BemüLande als erfolgreich. Während des hungen, in "Arbeitsloseninitiativen" Druckerund Metallerstreiks habe die Fuß zu fassen -von einigen Ausnah"DGB-Solidarität '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre "Frauenarbeit". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind "Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung für uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflußbereich 26. Okt. 1984). Die Partei führte im auszuweiten und damit für die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • undogmanismus über STALIN bis hin zu MAO tischen Linken geführte "GewaltdisTSE-TUNG. Die Blütezeit dieser dogkussion" und deren Auswirkung
  • matischen "Neuen Linken" dauerte der Praxis in Gestalt militanter Anvom Beginn der siebziger Jahre bis schläge mit zum Teil hohen
  • zunehmende Einsicht, daß in 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" modernen Industrienationen freiheitDer seit etlichen Jahren im Bereich licher Prägung marxistisch
  • leninistider dogmatischen "Neuen Linken" sche Theorien und Konzepte scheianhaltende Trend - Mitgliedertern müssen, und die Erfahrung, daß schwund und in dessen
  • Zeit vorhandenen Gruppierungen der einstmalsfür "unabdingbar" erklärter undogmatischen "Neuen Linken" geideologischer Gegensätze und das wannen mit der zunehmenden Aufgreifen aktueller
  • dominierenden Kraft der drossenen" Bürgern und insbesonde"Neuen Linken", allerdings ohne daß re Jugendlichen Anhang zu finden durch
  • Nach wie vor bietet die undogmatische Wende", tische "Neue Linke" das Bild einer -gegen einen angeblich wiedererVielzahl von sich ständig
  • Individualismus verpflichtete "VielAuf der Basis dieser Themen verheit" ein linksextremistisches Potensuchten die K-Gruppen, zu Fusionen tial, das aufgrund seiner
zeichneten den "real existierenden eigenen Skrupellosigkeit, der besonSozialismus" als "reaktionär". Sie deren Aufmerksamkeit bedarf. Die unglaubten an eine kontinuierliche Weivermindert zwischen den und auch terentwicklung des Marxismus-Leniinnerhalb der Gruppen der undogmanismus über STALIN bis hin zu MAO tischen Linken geführte "GewaltdisTSE-TUNG. Die Blütezeit dieser dogkussion" und deren Auswirkung in matischen "Neuen Linken" dauerte der Praxis in Gestalt militanter Anvom Beginn der siebziger Jahre bis schläge mit zum Teil hohen Sachetwa Ende 1977, als sich in den verschäden und einer hochgradigen Geschiedenen Gruppen in Kernund Nefährdung auch von Menschen mabenorganisationen rd. 15 000 Aktivichen dies deutlich. sten sammelten; heute sind es weniger als 4000 Personen. Die zunehmende Einsicht, daß in 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" modernen Industrienationen freiheitDer seit etlichen Jahren im Bereich licher Prägung marxistisch-leninistider dogmatischen "Neuen Linken" sche Theorien und Konzepte scheianhaltende Trend - Mitgliedertern müssen, und die Erfahrung, daß schwund und in dessen Folge politiAusbeutung und Fremdbestimmung sche Bedeutungslosigkeit - hat sich durch Kaderparteien noch weniger auch im vergangenen Jahr nicht geerträglich sind als die "Ausbeutung ändert. In durchaus richtiger Eindurch den Kapitalismus", führten schätzung dieser Situation haben die zum Niedergang der K-Gruppen. noch verbliebenen Reste der K-GrupDie in Ansätzen schon seit der APOpen versucht, durch Zurückstellung Zeit vorhandenen Gruppierungen der einstmalsfür "unabdingbar" erklärter undogmatischen "Neuen Linken" geideologischer Gegensätze und das wannen mit der zunehmenden Aufgreifen aktueller tagespolitischer Schwäche der K-Gruppen immer Themen wieder Boden zu gewinnen. mehr an Bedeutung und wurden seit So setzten sie darauf, bei "staatsver1977 zur dominierenden Kraft der drossenen" Bürgern und insbesonde"Neuen Linken", allerdings ohne daß re Jugendlichen Anhang zu finden durch sie an die Stelle der festgefügdurch Agitation ten Organisationen der K-Gruppen - gegen die Nato-Nachrüstung, entsprechende neue Strukturen tra-gegendie"bildungs-und sozialpoliten. Nach wie vor bietet die undogmatische Wende", tische "Neue Linke" das Bild einer -gegen einen angeblich wiedererVielzahl von sich ständig -gleichsam starkenden Faschismus in der Bunwie Amöben - in ihrer Form und Richdesrepublik Deutschland, tung ändernden "Einzelwesen", die - gegen die Medienpolitik und letzten Endes nur in der von innen -gegen den "Computerund ÜberangestrebtenUtopieübereinstimmen. wachungsstaat" Bundesrepublik Dennoch umfaßt gerade diese dem Deutschland. Individualismus verpflichtete "VielAuf der Basis dieser Themen verheit" ein linksextremistisches Potensuchten die K-Gruppen, zu Fusionen tial, das aufgrund seiner in ihm entuntereinander zu gelangen; diese Behaltenen Spontaneität, Vitalität und mühungen sind bisher erfolglos geIntelligenz, gepaart mitder Fanatikern blieben. 48

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