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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 141 ff. Linksjugend ['solid] ................................................................................................................................... 239, 242 f., 258 f. LK M edien-Vertrieb
REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN J J J unge Nationaldemokraten (J N) ............................................................................... 185, 190, 201, 203 ff. K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 79 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................... 171, 173 K Kommando Skin ....................................................................................................................................................................... 171, 173 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......... 272, 274 Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 134 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................... 239, 241 Konföderation der unterdrückten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 139 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 113 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ...................................... 107 L Kurdische Gemeinschaft Heilbronn e. V. ............................................................................................................. 118 L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 171 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 141 ff. Linksjugend ['solid] ................................................................................................................................... 239, 242 f., 258 f. LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 171 333
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • publik Deutschland gehen maßgeblich von orthodox-kommunistischen Ausvon linksextremistischen, von sozialländer-Organisationen ausgehen könrevolutionären und von nationalistinen, gering
  • Maßnahmen zur Verparallelen oder gemeinsamen Aktiobesserung und Sicherung des rechtlinen. chen und sozialen Status von AuslänDie Bedrohung der Sicherheit
1 2 Die Situation des in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer-Extremismus gerechnet werden. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten Sicherheitsgefährdende Bestrebungewalttätiger ausländischer Gruppiegen von Ausländern in der Bundesrerungen erscheinen die Gefahren, die publik Deutschland gehen maßgeblich von orthodox-kommunistischen Ausvon linksextremistischen, von sozialländer-Organisationen ausgehen könrevolutionären und von nationalistinen, gering. Es ist jedoch zu befürchschen ausländischen Gruppen aus, ten, daß es diesen auf längere Sicht die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung gelingen wird, bisher politisch neutrale ihrer Ziele propagieren. Vorwiegend und gemäßigte ausländische Arbeithandelt es sich dabei um palästinennehmer zu radikalisieren. Diese Gesische, iranische, türkische und kroatifahr dürfte steigen, wenn sich die sche Vereinigungen, die - mit AusLage auf dem Arbeitsmarkt in der nahme der kroatischen Nationalisten - Bundesrepublik Deutschland weiter von ideologisch verwandten deutverschärfen sollte und wenn von Ausschen Extremisten zunehmend Unterländergruppen geforderte gesellstützung erhalten. Dies führte oft zu schaftspolitische Maßnahmen zur Verparallelen oder gemeinsamen Aktiobesserung und Sicherung des rechtlinen. chen und sozialen Status von AuslänDie Bedrohung der Sicherheit der dern nicht erfüllt werden. Bundesrepublik Deutschland durch Im Vergleich zu anderen Bundesarabische, insbesondere palästinensiländern sind in Schleswig-Holstein sche Gruppen hat sich durch die Gefahren durch extremistische Aktiviägyptisch-israelischen Friedensvertäten von Ausländern gering. Bedeuthandlungen erhöht. Sie wurde deutsame extremistische Aktivitäten waren lich in blutigen Auseinandersetzungen im Jahre 1978 nicht festzustellen. zwischen Anhängern der sogenannten Dies hängt mit der wirtschaftsgeograAblehnungsfront*) und rivalisierenden phischen Lage unseres Landes zuGruppen der Befreiungsorganisation sammen, die einen relativ geringen PLO. Die besondere Gefahr, die von ausländischen Bevölkerungsanteil palästinensischen Gruppen ausgeht, (2,9 %) zur Folge hat. liegt in der möglichen Unterstützung mobiler, grenzüberschreitender Kommandos durch hier ansässige Sympathisanten und in der zunehmenden Kooperation palästinensischer, deutExtremistische Ausländerscher und ausländischer Terroristen. gruppen in der Bundesrepublik Deutschland Auch muß aufgrund der instabilen innenpolitischen Verhältnisse in der Die extremistischen AusländergrupTürkei und der Verschärfung der dortipen in der Bundesrepublik Deutschgen politischen Auseinandersetzunland waren, wie auch in den Vorjahren, gen mit einer Verstärkung des politiständigen Veränderungen unterworschen Kampfes rivalisierender Türken fen. Neue Zusammenschlüsse entstanden, andere lösten sich auf. In *) vgl. Seite 39 Ziffer a 1 einigen bestehenden Vereinigungen 38
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • politische Entscheidungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schwächen, die Verteidigungsfähigkeit durch Spionage und Sabotage
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Das BfV wirkt auch in der ressortübergreifenden "ArbeitsgrupNationale pe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Zusammenarbeit in Bedrohungen" (AG Hybrid) der Bundesregierung mit. Hybride der AG Hybrid Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten - auch mittels nicht staatlicher Akteure - ihre Ziele durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schwächen, die Verteidigungsfähigkeit durch Spionage und Sabotage zu verringern sowie die staatliche Ordnung zu destabilisieren. Neben ihren Nachrichtendiensten nutzen sie auch andere staatliche oder staatlich beeinflusste Organisationen. Zu den eingesetzten Instrumenten gehören Desinformation, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme - zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien - und Sabotageaktionen. Illegitime Einflussnahmeaktivitäten erfolgen oft auch unter gezielter Verschleierung der Herkunft beziehungsweise Urheberschaft oder der Absichten. Zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl hat die AG Hybrid ihre Zusammenarbeit 2024/2025 intensiviert. Die internationale Zusammenarbeit wird vom biund multilateraInternationale len Informationsaustausch und fallbezogener enger Kooperation Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten geprägt. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Die Russische Föderation sieht sich in einem systemischen Konflikt mit den europäischen Demokratien und strebt eine grundlegende Änderung der Friedensordnung in Europa an. Dabei wirkt Russland unter Zuhilfenahme seiner Nachrichtendienste mit unterschiedlichen Maßnahmen und Vorgehensweisen auch auf Deutschland mit seinen demokratischen Institutionen und Verfahren ein, um seinen geopolitischen Zielen näher zu kommen. Seit Beginn des Jahres 2024 verfügt Russland nur noch über zwei Diplomatische Auslandsvertretungen in Deutschland - die Botschaft in Berlin Vertretungen 303
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum 18 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im Spektrum der "Reichsbürger
1 SONDERTHEMA: HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum 18 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im Spektrum der "Reichsbürger" und der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im salafistischen Spektrum 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im nicht-salafistischen islamistischen Spektrum 21 Fazit 21 15
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • auch die Ostblockspionage auf das in den freiheitlichen Rechtsstaat einZiel der Erringung der kommunistigebundenen Nachrichtendiensten der schen Weltherrschaft ausgerichtet
1 Allgemeine Erfahrungen Das verursacht bei den meisten für die Agentenführung verantwortlichen VorSchleswig-Holstein ist für Nachrichgesetzten jedoch wenig Gewissenstendienste der Ostblockstaaten nach bisse. Denn die Strafen, die in der wie vor interessant. Die Aktivitäten Bundesrepublik Deutschland für Spiodieser Dienste haben sich auch 1978 nagetätigkeit ausgesprochen werden, nicht vermindert, Sie richteten sich sind gering, gemessen an den Strafen vorwiegend gegen politische, wirtim Ostblock. In der Bundesrepublik schaftliche und militärische Ziele. Deutschland werden selbst SpitzenAus der Sicht der Ostblockstaaten agente/i selten zu mehr als 8-14 Jahdient Spionage nicht allein der Gewinren Freiheitsstrafe verurteilt. In der nung von Informationen. Sie ist zuDDR hingegen werden für Spionage gleich Teil des Kampfes gegen die grundsätzlich langjährige Freiheitsstrafreiheitlichen Demokratien. Der Minifen verhängt, in Ausnahmefällen auch ster für Staatssicherheit der DDR, Erich die Todesstrafe. Diese Strafdrohungen MELKE, hob im Oktober 1978 vor gelten auch für die Mitarbeiter der Propagandisten des Ministeriums für Spionageabwehr der Bundesrepublik Staatssicherheit (MfS) den KlassenDeutschland, soweit diese mit Hilfe auftrag der "Tschekisten der DDR" von "umgedrehten" Agenten die hervor und forderte, die Kommunisten Nachrichtendienste der DDR und ihre im MfS müßten sich auf die wachsenArbeitsweise aufklären, um damit Anden Anforderungen einstellen, "die sätze für weitere Abwehrmaßnahmen sich... aus der Klassenauseinanderzu gewinnen. setzung zwischen Sozialismus und Die Kompetenzen der NachrichtenImperialismus für die Arbeit des MfS dienste eines totalitären Staatswesens ergeben". unterscheiden sich wesentlich von Mit dieser doppelten Aufgabe - Geden Kompetenzen von Nachrichtenwinnung von Informationen und Kampf diensten eines freiheitlich-demokratigegen die freiheitlichen Demokratien - schen Staates. Im Gegensatz zu den ist auch die Ostblockspionage auf das in den freiheitlichen Rechtsstaat einZiel der Erringung der kommunistigebundenen Nachrichtendiensten der schen Weltherrschaft ausgerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland sind die Spionageabwehr des VerfassungsNachrichtendienste der DDR keinerlei schutzes dient somit nicht nur der Schranken unterworfen. Insbesondere Verhinderung von Straftaten des Langibt es dort keine klare Trennung zwidesverrats und damit dem Schutz der schen polizeilichexekutiven und nachäußeren Sicherheit, sondern ebenso richtendienstlichen Befugnissen. So der Bewahrung unserer freiheitlichen unterhalten die Nachrichtendienste demokratischen Grundordnung. der DDR beispielsweise eigene Untersuchungshaftanstalten; auch dürfen Die Ostblockstaaten messen der sie Vernehmungen vornehmen und Spionagetätigkeit ihrer NachrichtenVerdächtige ohne richterlichen Bedienste eine große Bedeutung bei. Die schluß inhaftieren. Das Ansehen, das Dienste haben fast unbegrenzte perMitarbeiter östlicher Nachrichtendiensonelle und finanzielle Mittel. Verluste ste genießen und ihr Selbstverständinfolge rigoroser und risikoreicher nis prägt, ergibt sich zum Beispiel aus Agentenführung nehmen sie in Kauf. dem Rechenschaftsbericht des Polit42
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • dienstlicher Tätigkeit verurteilt. jedoch, daß die in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie eingebunAnwerbungsmethoden dene Spionageabwehr den Nachrichtendiensten des Ostblocks letztlich Zwei
2 3 büros der SED an das Zentralkomitee keit gegen Bereiche der Wirtschaft, in vom Dezember 1978, in dem es mit 20 % der Fälle gegen die BundesBezug auf die "vorbildliche Erfüllung" wehr. Unberücksichtigt sind hierbei die der Aufgaben durch die "Schutzund vom Militärischen Abschirmdienst Sicherheitsorgane" heißt: (MAD) erkannten Werbungsversuche "Die Angehörigen des Ministeriums gegen Soldaten und zivile Mitarbeiter für Staatssicherheit erfüllen hingeder Bundeswehr. bungsvoll und in Ehren den ihnen von In drei von jeweils vier Fällen gingen der Partei übertragenen Klassenaufdie Spionageaktivitäten von Nachrichtrag zur Gewährleistung der staatlitendiensten der DDR aus. Hinsichtlich chen Sicherheit und zur Vereitelung der Häufigkeit folgen sowjetische, polaller subversiven Machenschaften des nische und andere Ostblockdienste. Gegners." Drei Bürger des Landes wurden im Gleichbleibende, nur zum Teil beBerichtszeitraum wegen geheimkanntwerdende Abwehrerfolge zeigen dienstlicher Tätigkeit verurteilt. jedoch, daß die in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie eingebunAnwerbungsmethoden dene Spionageabwehr den Nachrichtendiensten des Ostblocks letztlich Zwei von jeweils drei vom Staatssiüberlegen ist. cherheitsdienst der DDR angesprochenen schleswig-holsteinischen Bürgern kamen während DDR-Reisen mit Erkannte Fälle von diesem Dienst in Berührung. Anlaß für Ostblockspionage Kontaktaufnahmen waren vor allem Verwandtenbesuche. Hierbei wertete Um gegnerischen Nachrichtendiendas MfS penibel den vor Einreise in sten keinen Einblick in den Umfang die DDR auszufüllenden "Antrag auf von Abwehrerfolgen zu geben, kann Einreise in die DDR" aus, in dem auch keine Spionageabwehr exakte Zahlen detaillierte Angaben über den erlernüber aufgeklärte Fälle geben noch ihre ten Beruf, die ausgeübte Tätigkeit und Suchmethoden und Arbeitsweisen bedie Arbeitsstelle gemacht werden kanntgeben. Deshalb können "Bilanmüssen. Deshalb ist es kein Zufall, zen" der Spionageabwehr freiheitliwenn vom MfS vor allem Mitarbeiter cher Demokratien nur Tendenzen bevon Behörden sowie Angehörige von schreiben. Betrieben mit geheimzuhaltender FerDie Zahl der Spionageverdachtsfälle tigung und anderer sicherheitsempin Schleswig-Holstein ist im Jahre findlicher Bereiche angesprochen wur1978 gegenüber dem Vorjahr um ein den. Viertel gestiegen. Innerhalb der letzten Bei den ersten Kontaktaufnahmen fünf Jahre hat sich die Zahl dieser Fälverschleiern die Beauftragten des MfS le fast verdoppelt. in der Regel ihre nachrichtendienstliIn rund 45 % der 1978 angefallenen che Absicht. Vielmehr erklären sie beiVerdachtsfälle gehörten die angesprospielsweise, sie seien Mitarbeiter des chenen Personen dem Bereich Politik "Instituts für Gesellschaftswissenund Verwaltung mit dem Schwerpunkt schaften" oder des "Instituts für poliSicherheitsbehörden an. In 25 % der tische Forschungsarbeiten". Oft geFälle richtete sich die Spionagetätigben sie auch vor, an Personen aus der 43
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • sperren. Sie dürfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt Fehlen der Begründung
G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt Fehlen der Begründung und darauf hinzuwerden. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die in Akten oder Dateien gespeicherten perverfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vernach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens merken. Wird die Richtigkeit der Daten von nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der die in Dateien gespeicherten personenbezoFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzgenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicheten gespeicherten relevanten Information. rung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforder(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz lich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenGrund zu der Annahme besteht, dass durch bezogenen Daten zu sperren, wenn es im sie schutzwürdige Belange des Betroffenen Einzelfall feststellt, dass die Speicherung beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im 327
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen
G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Das Innenministerium und das Landesamt 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlung durch die Auskunftserteilung zu besorlichkeit periodisch oder aus gegebenem Angen ist, lass im Einzelfall über Bestrebungen und 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen gefährdet sein können oder die Ausforschung auch personenbezogene Daten bekanntgegedes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise ben werden, wenn die Bekanntgabe für das des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beVerständnis des Zusammenhangs oder der fürchten ist, Darstellung von Organisationen oder unor3. die Auskunft die öffentliche Sicherganisierten Gruppierungen erforderlich ist heit gefährden oder sonst dem Wohl des und die Informationsinteressen der AllgeBundes oder eines Landes Nachteile bereiten meinheit das schutzwürdige Interesse des würde oder Betroffenen überwiegen. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS 13 überwiegenden berechtigten Interessen eines AUSKUNFT Dritten, geheimgehalten werden müssen. AN DEN BETROFFENEN Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mit(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erarbeiter. teilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Sachverhalt hinweist und ein besonderes Inder Zweck der Auskunftsverweigerung gefährteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht det würde. Die Gründe der Auskunftsverweiverpflichtet, über die Herkunft der Daten, die gerung sind aktenkundig zu machen. Wird 326
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1979
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für
  • für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich
G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Vernichtung oder Löschung kann untervorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen bleiben, wenn die Trennung von anderen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgades Landes von sich aus die ihm bekannt geben erforderlich sind, nicht oder nur mit unwordenen personenbezogenen Daten, wenn vertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Fall sind die Daten zu sperren. dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 323
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • dann heimlich mitgehört oder aufgezeichzulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMaßnahme durch
  • bedrohte jährlich über den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz
G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiricht bedarf es nicht, wenn technische Mittel ter, Einrichtungen, Gegenstände und Quelausschließlich zum Schutz der bei einem Einlen des Landesamtes für Verfassungsschutz satz in Wohnungen tätigen Personen vorgegegen sicherheitsgefährdende oder geheimsehen sind; die Maßnahme ist in diesem Fall dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Verwertung der hierbei erlangten Erkenntgesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichzulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMaßnahme durch das Amtsgericht festgestellt wehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richteroder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. einzelne Personen unerlässlich ist und geDie Landesregierung unterrichtet den Landtag eignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte jährlich über den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses deckten Einsatz technischer Mittel zur AnBerichtes durch das Gremium nach Artikel fertigung von Bildaufnahmen und Bildauf10 des Grundgesetzes ausgeübt. zeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durchgeführt werden sollen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung im Verzug können die Maßnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes für Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Bestätigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur führen. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Geräteund Kartennummern 318
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zeugenberichte über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug aus der Online-Ausgabe der Publikation 'Kurz & Knapp' im September 2013 Die NPD ist antisemitisch Obwohl die NPD soziale Themen und die "Bedrohung durch den Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der jüdischen Opfer des Völkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. In diversen Beiträgen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' auch bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Daneben finden sich zudem Ansätze einer Verschwörungstheorie, nach der "jüdische Interessenvertreter" zusammen mit dem "Großkapital der amerikanischen Ostküste" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: "2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragwürdig seien. Er erklärte, dass die 'Zeugenberichte über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der RechtsextRemismus 55
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • gliedert sich in "Gaue" und Der bekannte Herausgeber rechts"Horste"; zum Führungskader gehören extremistischer Blätter, Dr. Gerhard NPDund JN-Mitglieder
  • Grundeigentümer und treibt, nehmen häufig Angehörige ausGeschädigter" (GOG) ländischer rechtsextremistischer Juzum "Freiheitlichen Rat". Dieser fungendorganisationen teil. gierte fortan als KoordinierungsinstruIn
5 Unterschriften beizubringen, in 5 WahlSie agitiert gegen "das Judentum" und kreisen, darunter den 4 Kieler Kreisen, häufig auch gegen den Gedanken der wurden Fälschungen in den UnterVölkerverständigung. In dem DVUschriftenlisten festgestellt. Die ErmittOrgan "Deutscher Anzeiger" (DA) wird lungen der Staatsanwaltschaft gegen als "gemeinsame große Aufgabe" die drei Wahlhelfer aus Nordrhein-West"Nationalisierung unseres Volkes" befalen sind noch nicht abgeschlossen. zeichnet. Als Folge der Ermittlungen kam es im In Schleswig-Holstein existiert in Kreisverband Kiel zu schweren AuseinLübeck ein Bezirksverband. Wegen der andersetzungen. Der Kreisvorsitzende andauernden Führungsschwäche des wurde vom Landesverband seines Vorstandes fielen zahlreiche der in den Amtes enthoben. Vorjahren noch in 14tägigem RhythAn der Europawahl beteiligte sich die mus durchgeführten MitgliederverNPD nicht, da sie in dem Zusammensammlungen aus. Der Versuch der schluß der Europäischen GemeinGründung eines DVU-Jugendkreises in schaft ein Hindernis für die WiederverLübeck mißlang. einigung Deutschlands sieht. b "Wiking-Jugend" (WJ) "National-Freiheitliche Die nach dem Führerprinzip organiRechte" sierte WJ gliedert sich in "Gaue" und Der bekannte Herausgeber rechts"Horste"; zum Führungskader gehören extremistischer Blätter, Dr. Gerhard NPDund JN-Mitglieder, im norddeutFREY, München, initiierte 1972 den Zuschen Raum auch Mitglieder neonasammenschluß der folgenden Organizistischer Gruppen. sationen Die WJ bekennt sich zum "Reichs"Deutsche Volksunion" (DVU), gedanken" und zur "völkischen Ge"Aktion Oder-Neiße" (AKON), meinschaft", kämpft gegen "Umerzie"Deutscher Block" (DB), her" und leugnet die NS-Verbrechen. "Jugendbund Adler" (JBA), Ihr Symbol ist die Odalsrune. An ihren "Wiking-Jugend" (WJ) und Fahrten und Zeltlagern, in denen sie "Gemeinschaft Ostund Sudetenauch paramilitärische Ausbildung bedeutscher Grundeigentümer und treibt, nehmen häufig Angehörige ausGeschädigter" (GOG) ländischer rechtsextremistischer Juzum "Freiheitlichen Rat". Dieser fungendorganisationen teil. gierte fortan als KoordinierungsinstruIn Schleswig-Holstein entfaltet die ment der genannten Organisationen. WJ gegenwärtig keine Aktivitäten. Im Der Mitgliederbestand umfaßt ca. 6400 wesentlichen ist dies auf die strafrechtPersonen. liche Verurteilung zweier FührungsIn Schleswig-Holstein sind nur die personen im "Bückeburg-Prozeß" zuDVU und die WJ von gewisser Bedeurückzuführen. tung. Im Raum Aumühle/Bergedorf tritt zuweilen eine WJ-Gruppe mit vorwiegend a in Hamburg wohnenden, der "Aktions"Deutsche Volksunion" (DVU) front Nationaler Sozialisten" (ANS) zuDie DVU ist die mitgliederstärkste zurechnenden Mitgliedern auf. Organisation im "Freiheitlichen Rat". 16
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • dieses Vorwurfs vollstreckt. Drei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des gePrävention im samten Verfassungsschutzverbundes, weshalb hier eine enge ZuVerbund sammenarbeit erfolgt. Darüber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten "Initiative Wirtschaftsschutz", in der staatliche Stellen und Wirtschaftsverbände zusammenarbeiten. IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2024 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) ein. 2024 wurden gegen elf Personen Haftbefehle wegen dieses Vorwurfs vollstreckt. Drei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 337
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1979
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Diskussion über die "Krihaben mehrfach Anschläge, vornehmse der Neuen Linken" in seinen eigelich gegen Einrichtungen der Energienen Reihen zu unterdrücken
  • stärkste angestrebte Solidarisierung mit Teilen Kraft der "Neuen Linken" darstellen. der "Linken", ist jedoch ausgeblieben. Unübersehbar ist, daß dieselben
  • orgenen Jahr im Gegensatz zum Vorjahr ganisierten "Neuen Linken" auslösten, Anschläge solcher Gruppen ausgeeine Stärkung der undogmatischen blieben. "Neuen Linken
  • bewirkten. Kennzeichnend für diesen verfassungsfeindlichen Teil linksextremistischer Bestrebungen Übersicht ist die Vielfalt der äußeren Erscheinungsformen. Die Zahl der Diskussionsund Aktionszirkel
2 wig-Holstein nach wie vor eine Hochsie Gewalt als Mittel zur gesellschaftburg hat, versucht gegenüber ihrer Anlichen Umwälzung nicht nur diskutieren hängerschaft diese allgemeine Entund propagieren, sondern zum Teil wicklung als bloßes "Krisengeauch, z. B. bei Anschlägen auf Einschwätz" abzutun. Tatsächlich haben richtungen der Energiewirtschaft, prakdie K-Gruppen bislang noch kein wirktizieren. sames Rezept zur Beseitigung ihrer An den Hochschulen des Landes existenzbedrohenden Schwierigkeiten Schleswig-Holstein ist die Zahl der gefunden. Der Versuch der KPD/ML, Studenten, die aktiv in extremistischen sich selbst durch eine neue Partei Gruppierungen mitarbeiten, weiter zu"Volksfront gegen Reaktion, Faschisrückgegangen. Demgegenüber sollte mus und Krieg, für Freiheit und Demojedoch nicht übersehen werden, daß kratie, Wohlstand und Frieden" zu der Kreis der Studenten, der, ohne ersetzen, kann nur als Flucht vor der selbst extremistisch eingestellt zu sein, eigenen Unfähigkeit verstanden werextremistische Kandidaten wählt, zuden. genommen hat. KPD und KB, beide - insbesondere Auf dem Gebiet des Terrorismus gab in Schleswig-Holstein - am stärksten es 1979 keine schweren Anschläge. von der Krise betroffen, ziehen sich Dies darf jedoch nicht darüber hinwegzum Teil auf Versuche zurück, in der täuschen, daß sich ein zahlenmäßig Umweltschutzbewegung, insbesondere zwar kleiner, jedoch zu allem entin der Partei "Die Grünen", Einfluß zu schlossener Kern von Terroristen noch gewinnen. Lediglich der KBW hat es in Freiheit befindet. "Revolutionäre durch Ausbau und Festigung seiner loZellen", die für sich in Anspruch gistischen Basis und unnachsichtige nehmen, die "Bedürfnisse der MasDisziplinierung seiner Mitglieder versen" zu kennen und für sie zu kämpfen, standen, eine Diskussion über die "Krihaben mehrfach Anschläge, vornehmse der Neuen Linken" in seinen eigelich gegen Einrichtungen der Energienen Reihen zu unterdrücken. Nach wie wirtschaft, verübt; die erhoffte Wirkung vor kann sich der KBW - jedenfalls in in der Öffentlichkeit, insbesondere die Schleswig-Holstein - als die stärkste angestrebte Solidarisierung mit Teilen Kraft der "Neuen Linken" darstellen. der "Linken", ist jedoch ausgeblieben. Unübersehbar ist, daß dieselben In Schleswig-Holstein sind im verganDenkprozesse, die die Erosion der orgenen Jahr im Gegensatz zum Vorjahr ganisierten "Neuen Linken" auslösten, Anschläge solcher Gruppen ausgeeine Stärkung der undogmatischen blieben. "Neuen Linken" bewirkten. Kennzeichnend für diesen verfassungsfeindlichen Teil linksextremistischer Bestrebungen Übersicht ist die Vielfalt der äußeren Erscheinungsformen. Die Zahl der Diskussionsund Aktionszirkel, Leserkreise, TeestuOrganisationen und Anhänger bengemeinschaften und anderer loser Im Lager des orthodoxen KommunisGemeinschaften ohne einheitliche ideomus gab es zum Jahresende 1979 logische Zielsetzung ist schon unüberneben den Kernorganisationen DKP sehbar. Die Gefährlichkeit mancher und SEW ("Sozialistische Einheitsdieser Gruppen ergibt sich daraus, daß partei Westberlin") zwölf Nebenorgani21
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  • zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland
3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anlässen mobilisiert werden können. Allgemeines "Endziel der revolutionären ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anhänger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der "Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland" 38 gerichtliche Hauptverzialismus führt über die sozialistische fahren eröffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schlägige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, nämlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, Nötigung, Beleidigung und üble waffneten Kampfes . . . voraus." Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorwürfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anhängigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbeschädigung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und Bündnisse verVerstöße gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des "antimonolichen Ermittlungsverfahren gegenüber polistischen Kampfes" die äußeren dem Vorjahr erheblich zurückgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen für 23
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  • eine umfassende Sammlungsbewein Oster-Ohrstedt, Kreis Nordfriesland gung der "Linken" auszulösen. (zur Zeit noch im Privateigentum eines 1979 verfügte
  • Einrichtung einer nach abgeschlossenem Studium BeArztpraxis und einer Rechtsanwaltsrufe mit entsprechenden Einkommen praxis sind vorgesehen. Im Wirtschaftsaus. An diesen Einkommen
  • anderen Organisatioeinem internen Papier der Zentrale nen der "Neuen Linken" hat der KBW heißt es hierzu
Hannover unterstellt. Sie befehligen seine Logistik durch den Einsatz be"Ortsgruppen". Die Schwerpunkte lieträchtlicher Geldmittel forciert ausgegen wie in den Vorjahren in Kiel und baut, insbesondere einen hochmoderFlensburg. Die Regionalverbände und nen Kommunikationsapparat geschafviele Bezirksverbände sind mit der fen. Die Parteizentrale befindet sich in Zentrale über ein modernes Nachricheinem sechsstöckigen, aus Spenden tenübermittlungssystem verbunden. der Anhänger in Höhe von 2,7 Mio. DM Der KBW führte im Frühjahr 1979 finanzierten Haus in Frankfurt (Main) eine Organisationsreform durch, mit und ist mit einem modernen Nachrichder u. a. die Nebenorganisationen tenübermittlungssystem mit den Re"Soldatenund Reservistenkomitees", gionalund Bezirksverbänden ver"Gesellschaft zur Unterstützung der bunden. Auch in Norddeutschland Volkskämpfe" und "SS-218-Komitees" (Hamburg) hat der KBW ein eigenes zu einer Organisation, nämlich zur Bürohaus eingerichtet. Ähnliche Zen"Vereinigung für revolutionäre Volksbiltralen sollen in Kiel und anderen Städten dung - Soldaten und Reservisten" zuim Bundegebiet folgen. sammengefaßt wurden. Die Mitglieder Daneben will der KBW auch auf dem in dieser neuen Vereinigung sind überflachen Lande "revolutionäre Zentren" wiegend auch Mitglieder im KBW. Es einrichten. Hierzu hat er bereits mehregelang jedoch nicht, auf diesem Wege re Bauernhöfe übernommen; einen z. B. eine umfassende Sammlungsbewein Oster-Ohrstedt, Kreis Nordfriesland gung der "Linken" auszulösen. (zur Zeit noch im Privateigentum eines 1979 verfügte der KBW in SchleswigKBW-Mitglieds). Der Ausbau dieses Holstein über 130 Mitglieder und etwa Hofes zu einem "revolutionären Zen70 weitere Anhänger (im Bundesgebiet trum" ist in den letzten Monaten enerinsgesamt rd. 2.400 Anhänger). Ein begisch vorangetrieben worden. Auf dem achtlicher Teil der Mitglieder gehört seit Grundstück ist bereits ein "Ferienhaus" Jahren dem KBW an und übt nunmehr errichtet worden; die Einrichtung einer nach abgeschlossenem Studium BeArztpraxis und einer Rechtsanwaltsrufe mit entsprechenden Einkommen praxis sind vorgesehen. Im Wirtschaftsaus. An diesen Einkommen partizipiert bericht des KBW für das erste Halbjahr der KBW außerordentlich. 1980 ist für die Fertigstellung des "FeMit Unterstützung von KBW-Mitglierienhauses" ein Betrag von 60.000 DM dern aus Hamburg und Niedersachsen und für die Errichtung der Arztpraxis ein gelang es dem KBW, zur LandtagsBetrag von 36.000 DM vorgesehen. Für wahl am 29. April 1979 in allen ähnliche Projekte im Regionalverband Wahlkreisen des Landes die für eine Nord sollen insgesamt 400.000 DM verKandidatur erforderliche Anzahl von wendet werden, von denen noch Unterschriften zu sammeln. Das Wahl300.000 DM finanziert werden müssen. ergebnis blieb mit 804 Stimmen jedoch Hierzu heißt es lakonisch: "Die Regioweit hinter den Erwartungen und auch nalleitung beschließt die Aufbringung hinter dem Ergebnis der Bundestagsder 300.000 DM durch die Mitglieder." wahl 1976 (1.323 Stimmen) zurück. Dies hat den KBW jedoch nicht entMit großer Offenheit begründet der mutigt. KBW den Zweck dieser Vorhaben. In Anders als die anderen Organisatioeinem internen Papier der Zentrale nen der "Neuen Linken" hat der KBW heißt es hierzu: 28

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