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Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 165 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 166 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)165 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 650 (2023: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)166 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)167 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 165 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 166 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 167 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 168 "Yeni Demokratik Genclik". 290
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht
arbeit wesentlich beeinträchtigt. Der Mitgliederbestand ging von rund 20 000 auf rund 16 000 zurück. Durch mehrere Abgrenzungsbeschlüsse, zuletzt vom 18. Juni 1995, lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht an der Teilnahme an überparteilichen Gesprächsrunden. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ergeben sich nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1995 (Az.: 25 A 2431/94) aus der Gefährdung des Gebots der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Diskriminierung wegen der Rasse, der Sprache, der Abstammung oder des Glaubens sowie der Infragestellung des Demokratieprinzips. Eine von vielen in dem genannten Urteil zitierten Äußerungen aus Landesverbänden, von denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-Läuse?! Sie haben eine Vorliebe für Knoblauch." In Angriffen gegen die Daseinsberechtigung aller anderen existierenden Parteien durch die Bezeichnung als "Lizenzoder Monopolparteien" oder den Vorwurf, die "vitalen Interessen des deutschen Volkes zu verraten", sel ein Angriff auf das Mehrparteiensystem des grundgesetzlichen Demokratieprinzips zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband führt seit Jahren nur ein Schattendasein. Insbesondere die Entscheidung des Bundesvorstandes, an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein nicht teilzunehmen, hat zu einer weitgehenden Lethargie im Landesverband und zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden geführt. Am Landesparteitag in Uetersen im Januar 1995 nahmen lediglich rund 70 Personen teil.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner für UnStaat auch zu Terrortaten kommen
  • Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschläge gegen Repräsentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres
  • Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskräfte im Bei der Charakterisierung der verJahre
  • Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als Übung Gruppierungen werden unter der Befür den Ernstfall gedacht, sondern
  • sollzeichnung "Neue Linke" alle diejenigen ten Ansätze für eine revolutionäre SiGruppierungen zusammengefaßt, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht
2 gibt es eine Vielzahl von weltanschaulizu sein, um das Abgleiten von Teilen chen Überschneidungen sowie ideolidieser Szene in den Terrorismus - von gischen und personellen Verbindungen eventuellen Ausnahmen abgesehen - und Verzahnungen, die zu fließenden zu verhindern. Bei den K-Gruppen Übergängen führen und eindeutige Abhandelt es sich gegenwärtig zwar um grenzungen erschweren. Dies reicht bis Brutstätten der Gewalt, nicht aber des in den Kommunistischen Bund hinein. Terrorismus im Sinne der RAF. Die TerEinige ehemalige Anhänger des Komrorakte der RAF lassen sich nicht in ihr munistischen Bundes sind mittlerweile strategisches Revolutionskonzept einin der Undogmatenszene wiederzufinfügen. Jedoch schließt ihre Ideologie den, wie auch umgekehrt der KB als ein, daß es im Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner für UnStaat auch zu Terrortaten kommen dogmaten in Frage kommt. kann. Die Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer ließ die K-Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschläge gegen Repräsentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres Staates wenigstens einen "ansind breiteren Bevölkerungskreisen tikapitalistischen" Ansatz hatten. Die weniger durch ihre ideologischen ZielEntführung der Lufthansamaschine vorstellungen als durch ihre häufigen nach Mogadischu war dagegen nach Gewaltaktionen bekanntgeworden. ihrer Auffassung ein gegen das Volk Den Höhepunkt in der Kette der Gegerichteter Akt und wurde folgerichtig walttaten bildeten die unter Verwenverurteilt. dung von Gesichtsmasken und Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskräfte im Bei der Charakterisierung der verJahre 1977 u.a. in Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als Übung Gruppierungen werden unter der Befür den Ernstfall gedacht, sondern sollzeichnung "Neue Linke" alle diejenigen ten Ansätze für eine revolutionäre SiGruppierungen zusammengefaßt, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht dem Kommunismus sowjetischer sowohl die fehlende Verankerung in Prägung (orthodoxer Kommunismus) den Massen als auch die eigene persozuzurechnen sind. Sie vertreten übernelle Schwäche übersah. Selbst die wiegend marxistisch-leninistischAbsicht, dem Staat wenigstens eine maoistisches Gedankengut und beNiederlage zu bereiten, schlug fehl, was schuldigen die moskauhörigen Komzu einer zeitweiligen Resignation in weimunisten des "neuen Revisionismus". ten Teilen der Anhängerschaft führte. In erster Linie sind hier zu nennen die Eindeutige Anzeichen dafür, daß die K-Gruppen. Dies sind der KommunistiK-Gruppen (vgl. Abschnitt "Neue Linsche Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische Parwärtig nicht. Das ideologische Gerüst tei Deutschlands/Marxisten-Leninisten scheint trotz aller mehrdeutigen Erklä(KPD/ML) und der Kommunistische rungen zum Terror der RAF stark genug Bund (KB). 14
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Poliübersteht. Durch diese nur beispielhaft zei und Strafmaßnahmen des Rechtsgenannten Faktoren ergibt sich für viele staates werden als Repression diffaStudenten
  • dabei gebessert werden könne, im Gegenteil verwendete Slogan "Wo Recht zu Unaber im Falle der Mitarbeit spätere berecht wird, wird
  • Widerstand zur Pflicht" rufliche Nachteile befürchtet werden. suggeriert eine Rechtfertigung auch für Gewaltmaßnahmen. b Mehrheitsverhältnisse in den Selbstverwaltungsgremien
3 f Zur Lage an den Hochschulen Diffamierung des Staates Alle K-Gruppen verfolgen das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland durch a einen gewaltsamen revolutionären Allgemeine Situation Umsturz in einen wie auch immer gearIm Mittelpunkt studentischer Hochteten kommunistischen Staat zu verschuldiskussionen stehen das Hochwandeln. Zur Schaffung der auch nach schulrahmengesetz und die aufgrund ihrer Überzeugung notwendigen Masder zu verabschiedenden Ländergesenbasis wird zunächst das Gesellsetze von der Mehrzahl der Studenten schaftssystem der Bundesrepublik befürchteten Auswirkungen. Hinzu Deutschland diffamiert, um die staatskommt eine Reihe weiterer, die Studenbejahenden Kräfte zu dezimieren und ten unmittelbar berührender Probleme, zu isolieren. von denen als wichtigstes die verbreiDie zentrale Behauptung aller dieser tete Sorge um die künftigen BerufsGruppen geht dahin, daß der Staat chancen zu nennen wäre. Als belaselbst Terror und Gewalt ausübe. Diese stend wird auch empfunden, daß die Gewalt richte sich gegen das Volk und Öffentlichkeit studentischen Protestakkönne nur durch die revolutionäre Getionen überwiegend ablehnend gegenwalt des Volkes beseitigt werden. Poliübersteht. Durch diese nur beispielhaft zei und Strafmaßnahmen des Rechtsgenannten Faktoren ergibt sich für viele staates werden als Repression diffaStudenten das Gefühl, ein "ungeliebtes miert. Der Staat wird als Aggressor hinKind" der Gesellschaft zu sein, das sogestellt, um dadurch die Hemmungen wohl das Unverständnis staatlicher vor Gewaltanwendung abzubauen. Stellen als auch das Mißtrauen der BeTatsächliche oder angebliche Mißvölkerung zu spüren bekommt. stände in der Bundesrepublik DeutschAuch die K-Gruppen an den Univerlandwerden agitatorisch ausgenutzt, um sitäten, dogmatisch und eng ihren Pargegen den Staat zu hetzen. In Schulen teiprogrammen verhaftet und dem Orund Jugendzentren, in Hochschulen ganisationsfetischismus Leninscher und am Arbeitsplatz wird - oft mit ÜberParteidisziplin folgend, haben diese alltreibungen und selbst mit Verleumdungemeine Resignation an vielen Hochgen - Stimmung gegen den Staat geschulen zu spüren bekommen. Die Bemacht. Ein breites Agitationsfeld dieser reitschaft, sich in ihnen zu engagieren, Gruppen ist die Anti-Kernkraft-Beweist deutlich geringer geworden, weil ofgung (s. Ziffer 6). In den gewalttätigen fenbar die Einsicht gewachsen ist, daß Auseinandersetzungen um Kernkraftdurch Mitgliedschaft in K-Gruppen die werke konnten die "Revolutionäre" ihre allgemein empfundene Misere nicht Kampfstrategien erproben. Der dabei gebessert werden könne, im Gegenteil verwendete Slogan "Wo Recht zu Unaber im Falle der Mitarbeit spätere berecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" rufliche Nachteile befürchtet werden. suggeriert eine Rechtfertigung auch für Gewaltmaßnahmen. b Mehrheitsverhältnisse in den Selbstverwaltungsgremien An den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist nach früheren Wahler18
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Ädegmam Cengiz Anhängerschaft 2.500 (2023: 2.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Referans" (Zeitschrift) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 24 Ortsvereinen in Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. 294
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den öffentlichen Dienst zu ermöglioder von ihr beeinflußt sind
es nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den öffentlichen Dienst zu ermöglioder von ihr beeinflußt sind. Dies wird chen, sondern auch, die Bundesrepujedoch bewußt verschwiegen. blik Deutschland im Inund Ausland als Über die vielen Demonstrationen, "faschistischen" Unterdrückungsstaat Kundgebungen, Pressekonferenzen, zu diskreditieren. Das in den BeamtenDiskussionen, Foren, Aktionstage und gesetzen des Bundes und der Länder Filmvorführungen, an denen verschiesowie in Tarifverträgen als Tätigkeitsdentlich auch Vertreter ausländischer voraussetzung im öffentlichen Dienst Organisationen teilnahmen, berichtete geforderte aktive Eintreten für die freidie Presse des Ostblocks, insbesonheitliche demokratische Grundordnung dere der DDR, regelmäßig und ausführdient den Extremisten zu einer umfaslich. senden Diffamierung unseres Staates Eine kommunistisch initiierte und und seiner Organe. Bei den Kampaständig aktive Bewegung gegen Begnen gegen die sogenannten Berufsverrufsverbote gibt es in Schleswig-Holbote offenbart sich die von der Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders von ihr beeinflußten Organisationen, deutlich. Dabei versteht es die DKP wie örtliche "Berufsverbots-Initiativen" auch bei anderen Aktionen (z. B. für die gab es 1977 in folgenden schleswigAbrüstung, gegen Kernkraftwerke, geholsteinischen Orten: Kiel, Flensburg, gen die Verhältnisse in Chile), durch Neumünster, Itzehoe, Elmshorn, geschickte Regie aus dem Hintergrund Barmstedt, Pinneberg, Lübeck, Norzu operieren und ihren kommunistiderstedt, Bad Segeberg, Schleswig, schen Einfluß zu verschleiern. Die Niebüll. Über die Hälfte der Sprecher Gründung und Förderung von Initiatider bekannten örtlichen Initiativen geven und Komitees vielfältiger Art mit hörten 1977 orthodox-kommunistidem Ziel, Nichtkommunisten für die schen Organisationen an. Dies gilt auch Ziele der Partei eintreten zu lassen, gefür die Mehrzahl der sonstigen aktiven hört zur hergebrachten Taktik kommuMitarbeiter der örtlichen Initiativen. Im nistischer revolutionärer Strategie. In Mittelpunkt der Propagandaarbeit stezahlreichen Komitees spielen Bürger hen die Herausgabe von Flugblättern, unseres Landes, ohne sich dessen beörtliche Veranstaltungen und Unterwußt zu sein, die Rolle der "nützlichen schriftensammlungen gegen "BerufsIdioten" (Lenin) für den Kommunismus. verbote". Zur Verschleierungstaktik der DKP Es ist unverkennbar, daß das stängehört es auch, daß zahlreiche Initiatidige Hochspielen angeblicher Berufsven nicht von ihr selbst, sondern von verbotsfälle in der staatsbejahenden Hilfsorganisationen ergriffen werden. Öffentlichkeit Wirkung erzielt hat, wobei So ging die Bewegung gegen die "Beunterschiedliche, teils widersprerufsverbote" im wesentlichen auf Aktichende gerichtliche Entscheidungen vitäten der Deutschen Friedens Union eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (DFU) zurück. Diese gründete 1973 die haben. Die Wirkungsmöglichkeiten eiinzwischen bundesweite Initiative nes engagierten, revolutionären Kom"Weg mit den Berufsverboten". In dem munisten im öffentlichen Dienst - und geschäftsführenden Arbeitsausschuß sei er auch nur in untergeordneter wirken zur Hälfte Mitglieder von OrgaFunktion tätig - scheinen in weiten Be20
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • März 1996 erreichte sie lediglich 4,3 %. Die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU wurde auch 1995 am Inhalt der vom Bundesvorsitzenden
7.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU spielte auch 1995 bundesweit keine bedeutende Rolle. Das erklärte Ziel - Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft - wurde verfehlt. Jedoch gelang ihr zum dritten Mal in Folge mit 5,7 % der Einzug in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Nach diesem Teilerfolg beschloß der DVU-Bundesvorstand die Teilnahme an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein. 1992 war die DVU mit 6,3 % als drittstärkste Partei in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, verlor aber 1993 durch den Übertritt von vier Abgeordneten zur DLVH ihren Fraktionsstatus, Auf dem im August 1995 durchgeführten Parteitag des DVU-Landesverbandes Schleswig-Holstein wurde nach dem Bremer Hans Weidenbach der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende, der Münchener Heinrich Gerlach, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Herbst 1995 begann die DVU dann mit der Neugründung von Kreisverbänden. Im Januar 1996 hatte sie die Aufstellung der Kandidaten zur Landtagswahl für alle 45 schleswig-holsteinischen Wahlkreise abgeschlossen. Bei der Landtagswahl am 24. März 1996 erreichte sie lediglich 4,3 %. Die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU wurde auch 1995 am Inhalt der vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, München, herausgegebenen publizistischen Sprachrohre "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) und "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) deutlich, und zwar an Klagen über die "extrem einseitige Vergangenheltsbewältigung", die den Deutschen "Kollektivverantwortung" für NSUntaten einblieuen solle, und an Schlagzeilen wie "Vergasungen: Wer hat sie erfunden?" (DWZ Nr. 29/95). Wenn Frey anläßlich der jährlichen Großveranstaltung in Passau bestreitet, daß die DVU eine ausländerfeindliche Partei sei, widersprechen dem eindeutig Zeitungsartikel wie "Kommt der Türkenkrieg zu uns?" (DWZ Nr. 14/95), "Asyl-Paradies Deutschland - müssen wir jeden aufnehmen?" (DWZ Nr. 28/95) oder "Jede Minute
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Stuttgarden zwei internationale Treffen in Paris ter Rechtsanwalt Croissant." Alsdann mit Vertretern der Russell-Stiftung statt, werden u. a. genannt
licht sehen. Es könnte ihr auch dank ihgibt sich z. B. aus einem vom Kommurer Stärke gelingen, nicht zuletzt wegen nistischen Bund herausgegebenen der >Attraktivität< dieses Modells für die "Anti-Repressions-Info Nr. 3". Dort Herrschenden anderer Länder. So wird über eine im Juni 1977 in Göttingen steht ein vereinigtes, reaktionär-impedurchgeführte Arbeitskonferenz berichrialistisches Europa unter der polititet. Zum Teilnehmerkreis heißt es: schen und ökonomischen Führung der "Nicht aufgenommen in die TeilnehBRD zu befürchten." merliste haben wir das gute Dutzend Im Oktober und November 1976 fanGefangenengruppen um den Stuttgarden zwei internationale Treffen in Paris ter Rechtsanwalt Croissant." Alsdann mit Vertretern der Russell-Stiftung statt, werden u. a. genannt: Frauengruppen auf denen von deutscher Seite das So(darunter eine "Dienstags-FG" aus zialitische Büro, der Kommunistische Kiel), Mediengruppen, Betriebsund Bund, die trotzkistische Gruppe "InterGewerkschafts-Gruppen (insbesonnationale Marxisten" (GIM) und Mitardere Gruppen ausgeschlossener Gebeiter des "Informationsdienstes zur werkschafter), "Schwülen-Gruppen", Verbreitung unterbliebener NachrichGIM, Spartakus-Bund, der AStA Münten" (ID) teilnahmen. Die Beteiligten ster, die GEW-Studentengruppe beschlossen die Durchführung des TriFlensburg, die Evangelische Studenbunals und einigten sich auf folgendes tengemeinde Hamburg, der Hamburger taktisches Vorgehen, welches danach Referendar-Vorstand, Mitglieder des auch planmäßig abgewickelt wurde: "Kieler Unterstützungskomitees für ein Russell-Tribunal" sowie verschiedene - In den westeuropäischen Ländern Vereinigungen aus Wien, Kopenhagen wird eine öffentliche Diskussion entund Roskilde, schließlich örtliche Rusfacht. In zahlreichen Resolutionen sell-Initiativen aus Nürnberg, Hannosoll die Russell-Stiftung gebeten ver, Karlsruhe, Göttingen, Bonn, Darmwerden, ein "Tribunal gegen Restadt, Bielefeld, München, Delmenpression in der Bundesrepublik horst, Lübeck, Emden, Hamburg, MarDeutschland" durchzuführen. burg und Westberlin. In den örtlichen - Daraufhin ruft die Russell-Stiftung Russell-Initiativen haben sich, wie aus dazu auf, ein "Tribunal" abzuhalten. der genannten Schrift hervorgeht, z. B. - In möglichst vielen Ländern werden ASten, Jusos und Juso-Hochschulnationale Unterstützungskomitees gruppen, der Liberale Hochschulvergegründet. band und Jungdemokraten, Kernkraftwerksgegner, Mitglieder der GEW, Dem Aufruf der Russell-Stiftung folg"Knastgruppen", Falken, Kriegsdienstten in der Bundesrepublik Deutschland verweigerer, Buchläden, evangelische zahlreiche Gruppierungen, so z. B. Studentengemeinden, Ausländergrupevangelische Studentengemeinden, der pen wie Türken und CISNU (ConfeLiberale Hochschulverband, Gruppen deration Iranischer Studenten - Natioder Jungdemokraten und örtliche Unnal Union), Palästina-Komitee, Schüterstützungskomitees. Erste Konferenlergruppen und viele andere Gruppen zen fanden in verschiedenen deutzusammengeschlossen. Die "Vereinigschen Großstädten statt. Wie groß ten Deutschen Studentenschaften" schon von Anfang an die Resonanz in (VDS) forderten in ihrem Aktionsproden verschiedensten Kreisen war, ergramm 1977/78 die Allgemeinen Stu22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • könne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und "anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten", die "vom verfassungsverfahren ausgehöhlt oder elimiwidrigen Berufsverbot
  • deren moralische Autorität allgemein terkomitees" hervorgegangenen bekannt" sei. Die linksextremistische, "Russell-Initiativen" in einer spektakuunter dem Einfluß des Kommunistilären Aktion
dentenausschüsse auf, das RussellAn folgenden konkreten Fragen Tribunal zu unterstützen. sollte die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der BundesrepuDie Deutsche Kommunistische Parblik Deutschland untersucht werden: tei (DKP) wie auch ihre Nebenorganisationen verhielten sich 1977 nach außen - Wird Bürgern der Bundesrepublik hin zurückhaltend. Lediglich auf örtliaufgrund ihrer politischen Überzeucher Ebene arbeiteten DKP-beeinflußte gung das Recht verwehrt, ihren Beruf Organisationen an der Vorbereitung auszuüben? des Tribunals mit (so z. B. die Deutsche - Wird durch strafund zivilrechtliche Friedensgesellschaft/Verband der Bestimmungen und durch außerKriegsdienstverweigerer). Überrarechtliche Maßnahmen Zensur ausschend distanzierte sich kurz vor der geübt? Durchführung des Tribunals die DKP von diesem Vorhaben. Die DKP könne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und "anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten", die "vom verfassungsverfahren ausgehöhlt oder elimiwidrigen Berufsverbot betroffen sind", niert? nicht empfehlen, sich an dem Tribunal zu beteiligen oder dort aufzutreten. Der Wie zu erwarten war, hat die Jury in deutsche Beirat des Tribunals habe allen diesen Punkten eine Verurteilung sich nicht genügend von "spalterizu Lasten der Bundesrepublik Deutschschen, antikommunistischen und antiland ausgesprochen. gewerkschaftlichen Einflüssen" maoistischer und trotzkistischer Gruppen diTerroristische Gewalttäter und sie stanziert. unterstützende Gruppen suchten das Tribunal zu nutzen, um ihre kriminellen In Schleswig-Holstein riefen mehrere Ziele zu fördern. Personen aus dem terGruppen zur Vorbereitung des Triburoristischen Umfeld versuchten über nals auf. So berichtete z. B. die unter sogenannte "Russell-Initiativen" und dem Namen "Spökenkieker" erscheiüber das "Internationale Verteidinende, undogmatischen Kreisen zuzugungskomitee politischer Gefangener", rechnende "Kieler Stadtzeitung" im Einfluß auf die Konferenz zu gewinnen. Juni 1977 über die Gründung einer Schon vor der Eröffnung der ersten SitVorbereitungsgruppe in Kiel. Besonzung im März/April 1978 hatten sich jeders hingewiesen wurde darauf, daß doch Sprecher des Tribunals von diedie Mitglieder des Tribunals "bekannte sen Gruppen distanziert. Als Reaktion Persönlichkeiten des öffentlichen und auf diese Absage besetzten am 29. wissenschaftlichen Lebens" seien, März 1978 Anhänger der aus "Antifol"deren moralische Autorität allgemein terkomitees" hervorgegangenen bekannt" sei. Die linksextremistische, "Russell-Initiativen" in einer spektakuunter dem Einfluß des Kommunistilären Aktion die evangelische Kirche in schen Bundes stehende "Kieler InitiaFrankfurt-Harheim. In diesem Ortsteil tive gegen Berufsverbote und politische von Frankfurt wurde die erste Sitzung Unterdrückung" (Ki-Bu-Pu) unterdes Tribunals abgehalten. stützte die Durchführung des Tribunals und beteiligte sich an der ArbeitsgeIn der ersten Sitzungsperiode, die meinschaft in Kiel. vom 29. März bis zum 3. April 1978 23
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • nach Sachsen-Anhalt vorerst zum Erliegen gekommen. 7 Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen und unstrukturierter Personenzusammenschlüsse 7.1 Die "Norddeutsche Bewegung
durch und durch den Wegzug des Geschäftsführers nach Sachsen-Anhalt vorerst zum Erliegen gekommen. 7 Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen und unstrukturierter Personenzusammenschlüsse 7.1 Die "Norddeutsche Bewegung" (NDB) als Nachfolgerin des Landesverbandes der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Die FAP wurde am 24. Februar 1995 durch das Bundesinnenministerium verboten. In richtiger Einschätzung des drohenden Verbots hatte Andrs Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), die von ihm dominierten .FAP-Gliederungen Schleswig-Holstein und Hamburg bereits Ende 1994 aufgelöst und somit die Voraussetzung für eine kontinuierliche politische Weiterarbeit in Form der NDB geschaffen. Daß der Begriff NDB öffentlich kaum verwendet wird, ist ausschließlich auf taktische Beweggründe zurückzuführen. Eine auf Organisationsstrukturen hinweisende Bezeichnung stünde im Widerspruch zu der Absicht, eine "Bewegung" als strukturioses Zusammenwirken gleichgesinnter Personen verbotsfest zu machen. Dennoch führte die Staatsanwaltschaft Flensburg Anfang Dezember 1995 wegen des Verdachts der Fortführung der verbotenen FAP eine Wohnungsdurchsuchung bei Andrä Goertz durch. " Die NDB hat sich zwar 1995 nur zögerlich fortentwickelt; dennoch ist festzustellen, daß die früher unbedeutende, weitgehend führungsund orientierungsiose Neonazi-Szene Schleswig-HolSteins stärker zusammenfindet und ihr Potential etwas vergrdßert hat. Zur Zeit dürfte es bei rund 70 Personen liegen. Wenngleich der Schwerpunkt der NDB im geistigen Zusammenhalt liegt, ist es für die Erhaltung des eher aktionistischen neonazistischen Anhängerstamms unabdingbar, daß die NDB sich geie-
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anhängerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Gründung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Anhängerschaft 1.000 (2023: 1.000) in Deutschland: Bei der "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der "Ülkücü"-Bewegung, wobei sie stärker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anhängerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 295
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Fällen sogar bei 1 000. Bei 14 Konzerten würden rechtsextremistische Straftaten, wie das Zeigen des "Hitler-Grußes" und "Sieg-Heil
  • dann immer wieder zu Gewalttaten gegen Ausländer oder vermeintliche "Linke". Zahlreiche Skinhead-Konzerte, bei denen deutsche Skinhead-Bands auftraten oder
  • sich die Haßgesänge der Skinhead-Band "Kraftschlag" richten, sind "Linke", "nicht-weiße Ausländer
- 12 - Da die Skinhead-Musik stets ein Indikator für die Stimmung in der Szene war, deutet die Entwicklung im Jahr 1995 auf einen Wiederanstieg der Aktivitäten hin: es gab 35 Konzerte, 1994 nur 20. Diese wurden, um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, häufig konspirativ Organisiert. Die Teilnehmerzahl lag zumeist zwischen 150 und 500 Personen, in wenigen Fällen sogar bei 1 000. Bei 14 Konzerten würden rechtsextremistische Straftaten, wie das Zeigen des "Hitler-Grußes" und "Sieg-Heil-Rufe", bekannt. Die Dunkeiziffer dürfte erfahrungsgemäß weitaus höher liegen. Einer der Hauptinitiatoren war der ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" in Niedersachsen. Die Konzerte dienen den Skinheads als Gesprächsbörse, fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl und stärken das Selbstbewußtsein. Nicht selten wird das Unterlaufen staatlicher Verbote thematisiert. Die harten Rhythmen und die gewaltorientierten Texte, deren Inhalte häufig rassistisch begründeter, menschenverachtender Haß gegen Fremde und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes sind, putschen die Skinheads auf und rükken ihr Selbstbildnis vom harten Kämpfer für das deutsche Volk . und die weiße Rasse in den Vordergrund. In Verbindung mit Alkohol kommt es dann immer wieder zu Gewalttaten gegen Ausländer oder vermeintliche "Linke". Zahlreiche Skinhead-Konzerte, bei denen deutsche Skinhead-Bands auftraten oder an denen deutsche Skinheads teilnahmen, fanden 1995 wieder im Ausland statt. Mehrere Konzerte in Schweden wurden von einigen Hundert deutschen Skinheads besucht. Von den 1 000 Teilnehmern eines am 24. Juni 1995 in Göteborg durchgeführten Konzerts, bei dem auch die in Schleswig-Holstein gegründete Skinhead-Band "Kraftschlag" auftrat, kamen rund 300 aus Deutschland. Hauptfeinde, gegen die sich die Haßgesänge der Skinhead-Band "Kraftschlag" richten, sind "Linke", "nicht-weiße Ausländer",
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • durch, die von mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Lager besucht werden. Hier werden immer deutlicher neonazistische Tendenzen erkennbar
langt und zu Freiheitsund Geldstrafen verurteilt worden. CHRISTOPHERSEN führt zweimal jährlich "Freundestreffen der Bauernschaft" durch, die von mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Lager besucht werden. Hier werden immer deutlicher neonazistische Tendenzen erkennbar. Wie auch in anderen Bundesländern tritt in Schleswig-Holstein die von dem in Lincoln/Nebraska (USA) ansässigen Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK geleitete NSDAP-Aufbauorganisation mit Aktionen (wie z. B. Hakenkreuzschmierereien, Klebeaktionen) in Erscheinung. Diese Aktionen mit dem Schwerpunkt in Eiderstedt haben im letzten Jahr zugenommen. Dieses Material wie auch das Publikationsorgan "NS-Kampfruf" wird teilweise über Dänemark eingeschleust. 27
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • DiskriminieSturz des Regimes. rung", "Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugblätter, Plamunalwahlrechts für Ausländer. kate, Zeitschriften
  • öffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivitäten. men: - "Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausländische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen" im Iran und Nationalisten - "Methoden des iranischen GeheimDie
4 Iraner Einzelaktionen auch in Kiel: Wandschmierereien, Flugblätter. Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens (PCE), Itamaoistisch orientierte, rivalisierende liens (PCI) und der Türkei (TKP) suchen Flügel gespalten, die alle den Sturz des ihren Einfluß unter ihren Landsleuten im iranischen Regimes anstreben und den Bundesgebiet, auch in "Arbeitnehmer"bewaffneten Kampf" propagieren. Die vereinigungen" und "Betreuungsorga1976 von der CISNU abgespaltene nisationen", zu verstärken. Agitiation: maoistische CIS sieht in der EntwickAusländergesetzgebung, Mängel in der lung eines revolutionären MassenbeSchulund Berufsausbildung, Arbeitswußtseins die Voraussetzung für einen losigkeit und Kurzarbeit, "DiskriminieSturz des Regimes. rung", "Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugblätter, Plamunalwahlrechts für Ausländer. kate, Zeitschriften, Broschüren), InforOrganisation: Einzelmitglieder und mationsund Bücherstände an der Uni Anhänger in Schleswig-Holstein; hier Kiel. Solidaritätsveranstaltungen, Debisher jedoch keine öffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivitäten. men: - "Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausländische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen" im Iran und Nationalisten - "Methoden des iranischen GeheimDie türkische "Partei der Nationalistidienstes SAVAK" schen Bewegung" (MHP) hat nach der - "wirtschaftliche, politische, rüAuflösung ihrer Zweigorganisation im stungstechnische und geheimBundesgebiet durch das türkische Verdienstliche Zusammenarbeit der fassungsgericht 1976 ihre politische Bundesrepublik Deutschland mit Arbeit in "Kulturzentren" und "Idealidem Schah-Regime" stenvereinigungen" fortgesetzt. - "Ausbildung von Schah-Offizieren in Anhänger auch im Kieler Raum. der Bundeswehr" - "Verbotsanträge" gegen KPD/ML, KBW, KPD, KB Zusammenarbeit mit deutschen Kandidaten extremistischer maoistischen Gruppen. Parteien für die KommunalOrganisation: Ortsgruppen in den wahl am 5. März 1978 Universitätsstädten, darunter in Kiel. a Türken Nationaldemokratische Partei Die "Türkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich an der Komund andere maoistische türkische munalwahl 1978 lediglich im Kreis Gruppen propagieren den "bewaffneSteinburg. Sie hatte dort in 23 von 27 ten Kampf" in der Türkei. Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt. 35
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • nehmen sie jedoch billigend in Kauf." : Der Betreiber der rechtsextremistischen Mailbox "Rattenfänger BBS" (ehemals "Werwolf BBS"), Andr& Völkel (Niedersachsen), veröffentlichte
gerufen, "nach 50jährigem Waffenstillstand" am 9. Mai 1995 einen "Volkskrieg" zu beginnen: "Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf. Bedient euch jeder Art Waffe ... Die Tötung von Feinden und Verrätern im Kriege ist eine heilige, patriotische Pflichterfüllung. Seid großmütig und gewährt denen Gnade, die sich ergeben und Deutschland verlassen." An anderer Stelle heißt es: "Nun müssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausländerämter, Moscheen, Synagogen etc. brennen ... Die Tötung Nichtdeutscher ist nicht unser eigentliches ziel, wir nehmen sie jedoch billigend in Kauf." : Der Betreiber der rechtsextremistischen Mailbox "Rattenfänger BBS" (ehemals "Werwolf BBS"), Andr& Völkel (Niedersachsen), veröffentlichte anläßlich eines Neonaziprozesses in Stuttgart gegen Aktivisten der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" im Frühjahr 1995 einen unverhüllten Aufruf zur Gewalt: "Wann, frag ich mich, gibt ein politisch 'Verurteilter' ENDLICH mal seinem 'Richter' im Gerichtssaal DAS, was er verdient??? Sicher, er müßte sich selbst opfern, aber auf andere Art und Weise kann man hier keine Veränderungen mehr durchsetzen. Es ist absolut . sinnlos. Man könnte sich durchaus mal ein Beispiel an einigen Moslems nehmen, die wesentlich weniger zimperlich sind als wir." In der Juli/August-Ausgabe 1995 des "NS-Kampfruf", dem Sprachrohr der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation", wird auf der letzten Seite der Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors" bezeichnet, und weiter heißt es:
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Aufbau einer künftigen Führungselite genutzt werden." 3 Umstrukturierung des Rechtsextremismus stagniert 3.1 Neonazistische Strategien nach den Organisationsverbcoten Die im Februar
- der national-revolutionären bzw. neonazistischen Szene anschaulich zusammen: "Mit dem Jahr '95 geht ein besonderes Kampfjahr für die nationale Szene zu Ende. Auch weiterhin wurden die Grundrechte nationaler Bürger weiter eingeschränkt. Da die Gewährleistung der Grundrechte grundlegend für die Demokratie ist, wurde hiermit die Demokratie bedroht. Im Namen der Freiheit wurde eine geistige Unfreiheit geschaffen. Die wirklichen Demokraten im Sinne germanischer Volksherrschaft sind heute die nationalen Kräfte. Die ständigen Verbote nationaler Versammlungen haben es aber endlich ermöglicht, die verschiedenen nationalen Strömungen zu bündeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Darüber hinaus haben die staatlichen Maßnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen ' Szene Bewirkt. Auch die letzten Zweifler in der Szene haben nunmehr geistig mit dem noch herrschenden System restlos abgeschlossen. Das Jahr '96 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewißheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, möge der nationalen Arbeit einen großen Schub geben. Die geringe Zeit bis zum Machtwechsel muß jetzt zum Aufbau einer künftigen Führungselite genutzt werden." 3 Umstrukturierung des Rechtsextremismus stagniert 3.1 Neonazistische Strategien nach den Organisationsverbcoten Die im Februar 1995 erlassenen Verbote gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationale Liste" hatten im Gegensatz zu den anderen acht seit 1992 ausgesprochenen Verboten unmittelbare Auswirkung auf die schleswig-holsteinische Szene. Diese hatte ihre entscheidenden Impulse In den vyergangenen Jahren überwiegend von Neonazi-Funktionären aus Hamburg oder dem schieswig-holsteinischen Umland erhalten. Hervorzuheben ist hier neben dem zur engsten Gefolgschaft des verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen gehörenden Christian Worch, Hamburg, vor allem der führende Funktionär der verbotenen FAP, Andr& Goertz. Dieser hat seit. 1994 maßgeblich an der Erarbeitung neuer neonazistischer Konzepte für die Zeit nach den Verboten mitgewirkt und die daraufhin in weiten Teilen des Bundesge-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Kommunisten 40 b1 Türken 40 b2 Sonstige 40 c Rechtsextremistische und nationalistische Ausländer-Organisationen Seite 41-44 Spionageabwehr in SchleswigHolstein
  • Ostblockspionage 43-44 3 Anwerbungsmethoden 44 4 Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung
33-35 f Die Einstellung der K-Gruppen zur Umweltschutzbewegung 35-36 g Der Terrorismus und sein Umfeld D Seite 37-40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in SchleswigHolstein 1978 38 1 Die Situation des AusländerExtremismus 38-40 2 Extremistische Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland 39-40 a Die Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 39 a1 Araber/Palästinenser 39 a2 Iraner 39-40 a3 Türken 40 b Ausländische orthodoxe Kommunisten 40 b1 Türken 40 b2 Sonstige 40 c Rechtsextremistische und nationalistische Ausländer-Organisationen Seite 41-44 Spionageabwehr in SchleswigHolstein 1978 42-43 1 Allgemeine Erfahrungen 43 2 Erkannte Fälle von Ostblockspionage 43-44 3 Anwerbungsmethoden 44 4 Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • extremistischen palästinensischen Akteuren sowie in den deutschen und türkischen Linksextremismus. 177 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 10. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun")177 Gründung: 2011 Sitz: USA Leitung/Vorsitz: Charlotte Kates Anhängerschaft 50 (2023: 50) in Deutschland: Betätigungsund Verbotsverfügung der BundesministeOrganisationsverbot rin des Innern vom 2. November 2023; in Deutschland: Betätigungsverbot für das internationale "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network"; Organisationsverbot für die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V." "Samidoun" wurde 2011 in den USA von Mitgliedern der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) gegründet und ist in Form sogenannter Chapter vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. Primäre Forderung ist die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen. "Samidoun" lehnt das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines eigenen Staates "Palästina" "vom Fluss bis zum Meer". In Israel ist "Samidoun" als Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Nach dem Verbot sind die Symbole von "Samidoun" weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden; die deutschen Internetauftritte sind nicht mehr abrufbar. Die Anhängerschaft sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten verbreiten jedoch weiterhin dessen antisemitische, israelfeindliche und damit völkerverständigungswidrige Positionen. Das Mobilisierungspotenzial reicht weit über die Anhängerschaft hinaus. Es bestehen Verbindungen zu anderen extremistischen palästinensischen Akteuren sowie in den deutschen und türkischen Linksextremismus. 177 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". 297
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 236 Rechtsextremismus
S CHLA GW ORTREGIS TER O O Özgür Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 135 Office of Special Affairs (OSA) ..................................................................................................................................... 270 f. "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................ 271, 273 OT Committee Stuttgart ............................................................................................................................................................... 272 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 219, 229 P P Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ............................................................................................................................. 68 Partinin Ses ............................................................................................................................................................................................... 138 f. Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 80 Phönix (Bandprojekt) .................................................................................................................................................................. 167 f. Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 34 Politischer Salafismus .................................................................................................................................................................. 48 f. Q Prävention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 300 ff. Proliferation .......................................................................................................................................................................... 285, 297 ff. Q al-Qaida (AQ) 38, 49, 52, 57 f. R .......................................................................................................................................................... R Rassismus ........................................................................................................ 125, 128, 146, 155, 160, 163 f., 250 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 236 Rechtsextremismus ............................... 21, 49, 54, 146 ff., 219 f., 229 ff., 249, 253 ff., 259 348
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Essen) verantwortlich geleitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. f Der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz verurteilte am 11.12.2024 einen
Extremismus mit Auslandsbezug sogenannter Gebietsund Regionsverantwortlicher zunächst das "PKK-Gebiet Hamburg"166 und die "PKK-Region Hamburg" (bestehend aus den PKK-Gebieten Hamburg, Bremen167 und Kiel) und anschließend das "PKK-Gebiet Köln" sowie die "PKK-Region Nordrhein" (bestehend aus den PKK-Gebieten Köln, Bonn, Düsseldorf, Duisburg und Essen) verantwortlich geleitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. f Der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz verurteilte am 11.12.2024 einen 37-jährigen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde als "Mitglied der PKK" von Ende 2019 bis Anfang 2022 nacheinander die "PKK-Gebiete Darmstadt, Saarbrücken und Hannover" geleitet habe. PKK bekennt sich zu Anschlag in Ankara Am 23.10.2024 wurde die türkische Hauptstadt Ankara von einem Anschlag mit fünf Toten und 22 Verletzten erschüttert, zu dem sich die PKK bekannte. Ein Attentäter und eine Attentäterin schossen auf dem Gelände des staatlichen türkischen Luftund Raumfahrtkonzerns Turkish Aerospace Industries (TAI oder TUSAS) mit Waffen um sich. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF bezeichnete den Anschlag als "Warnung gegen die genozidale Praxis und Massaker in Kurdistan sowie die Isolationspolitik der türkischen Staatsmacht". Der Angriff ereignete sich kurz nach der Äußerung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die Regierungspartner der "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) von Staatspräsident Erdogan ist. Die Koalition hatte eine mögliche Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan thematisiert. Der MHPParteivorsitzende hatte dies jedoch an eine Entwaffnung der PKK geknüpft. Diese könnte ein Zeichen dafür sein, dass es möglicherweise zu einem neuen Friedensprozess zwischen Regierung und PKK kommen könnte. In der Mitteilung der HPG wurde ein Zusammenhang des Anschlags mit dem Vorschlag jedoch explizit bestritten. Die türkische Regierung hatte wenige Stunden nach dem Anschlag mit Luftangriffen auf Ziele im Nordirak und in Syrien reagiert. 166 Zum PKK-Gebiet Hamburg gehört auch das niedersächsische Umland mit z. B. Lüneburg. 167 Siehe Fußnote 162. 302

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