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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

für Freiheit und nationale Unabhängigkeit des Iran". Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung

in Düsseldorf. Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Regensburg, Ingolstadt und München an. Der im März 1978 neugewählte Bundesvorstand der FIDEF steht der TKP nahe. Anläßlich des Metallarbeiterstreiks in Nordrhein-Westfalen erklärte er sich in einem Ende November 1978 verbreiteten Flugblatt mit den "deutschen streikenden und ausgesperrten Kollegen" solidarisch. Als Organ der FIDEF erscheint vierzehntägig die Schrift "Federal Almanya Postasi" (Deutschlandpost). Die maoistische "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand in Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Zu Beginn des Jahres 1978 kam es in der Umgebung von Nürnberg zu politisch motivierten Schmieraktionen. Die in türkischer Sprache aufgesprühten Parolen trugen den Zusatz "TKP/ML-TIKKO". Ähnliche Aufschriften fanden sich im April 1978 im Stadtgebiet von Augsburg. Die maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) stehen unter dem Einfluß der TKP/ML. Organ der ATÖF ist die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit). ATIF und ATÖF traten Ende Januar 1978 mit bundesweiten Plakataktionen in Erscheinung. Die Plakate, die im Raum Nürnberg auftauchten, stellten u. a. Hitler dar, der einen Hund mit dem Kopf des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit an der Leine führt. Am 8. Juli 1978 fand in Frankfurt/M. eine von beiden Dachverbänden organisierte Demonstration gegen das in der Türkei erlassene Verbot des ATIF-Organs "Mücadele" statt. Unter den rund 1100 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V.". Die im November 1978 nach Frankfurt/M. einberufene ,,15. Vollversammlung" der ATÖF wählte einen neuen Bundesvorsitzenden. Während der Tagung beteiligte sich die ATÖF an einer Demonstration "gegen das faschistische Schah-Regime und für Freiheit und nationale Unabhängigkeit des Iran". Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anhänger schlossen sich in Bayern in der Organisation "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Am 24. Juni 1978 hielt der MSP-Vorsitzende Erbakan auf einer Veranstaltung der MSP in München vor rund 3000 Zuhörern eine mehrstündige Ansprache. 134

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Idee in Form eines türkischen Großreichs verwiesen. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Alparslan Türkes oder Muhsin Yazicioglu und deren

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS "Die Tatsache, dass unser Sohn (...) mit seinem Tor (...) seine Freude (...) mit dem Bozkurt-Zeichen zeigte, hat offensichtlich viele kranke Kreise innerhalb und außerhalb von uns gestört und wurde so zum Vorwand für sonderbare (...) Kommentare. Die Beteiligung der UEFA an dieser üblen Karawane (...), deren Feindseligkeit gegenüber der Türkei und den Türken offensichtlich ist, ist extrem einseitig und falsch." (Repost auf der Facebook-Seite des ADÜTDF-Vorsitzenden, 3. Juli 2024) 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB)138 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht für einen stärker islamisch orientierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung. Die Zuordnung der ATIB zu den "Grauen Wölfen" beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von "Ülkücü"-Symbolik und den Äußerungen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So wird positiv auf die turanistische Idee in Form eines türkischen Großreichs verwiesen. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Alparslan Türkes oder Muhsin Yazicioglu und deren Lehren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. Organisatorisch ist die ATÄdegB an keine Partei in der Türkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die Nähe zu deutschen wie auch türkischen Verbänden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATÄdegB um gesellschaftliche Akzeptanz und Mitsprachemöglichkeiten bemüht und ist beispielsweise als Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. auch mit einem Mitglied in dessen Vorstand vertreten. In Bezug auf den Nahostkonflikt und den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 bemüht sich die ATIB öffentlich weiterhin um Zurückhaltung, eine einseitig propalästinensische, antiisraelische Positionierung bleibt jedoch bestehen. So äußerte sich ein führendes ATIB-Mitglied beispielsweise auf Facebook wie folgt: 138 "Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi". 275

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen
Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese

gesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel * nicht abgedruckt 150

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Lübeck bzw. Rendsburg. Die Verhaftungen lösten in der linksextremistischen Szene eine Protestund Solidaritätswelle aus. Unmittelbar nach Beginn der Exekutivmaßnahmen wurden

wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen gemäß S$ 129, 129 a Strafgesetzbuch ausgelöst. Am 13. Juni 1995 wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, |Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zahlreiche Objekte verdächtiger Personen durchsucht. Einzelne Maßnahmen richteten sich gleichzeitig gegen mutmaßliche Angehörige der terroristischen Gruppierungen AIZ und "K.O.M.I.T.E.E." Im Zusammenhang mit dem "radikal"-Verfahren wurden insgesamt vier Personen verhaftet, zwei von ihnen stammen aus Lübeck bzw. Rendsburg. Die Verhaftungen lösten in der linksextremistischen Szene eine Protestund Solidaritätswelle aus. Unmittelbar nach Beginn der Exekutivmaßnahmen wurden auf szene-Üüblichen Wegen Warnhinweise verbreitet und bekannte Szene-Anwälte eingeschaltet. In Spontanveranstaltungen wurden Betroffenenberichte "politisch bewertet" und weitere Vorgehensweisen abgestimmt. Später wurden regionale, landesund Iundeeweich Treffen veranstaltet, auf denen Arbeitskreise, "Soliund Besucherkomitees" gebildet und "Antirepressionsbüros" eingerichtet rden. Es schlossen sich zahireiche Solidaritätsvaranstaltungen wie "Knastkundgebun:gen und -demonstrationen" vor den Haftanstalten und auch an anderen Orten sowie Aktionstage bzw. -wochen an. Zur Mobilisierung und aktuellen Informationsübermittlung wurden vermehrt szene-eigene bzw. von der Szene nitbenutzte Mailboxen in Anspruch genommen, wobei der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" als bundesweites Informatlonszentrum fungierte. In Lübeck fanden neben einer Aktionswoche acht und in Neumün-' ster vier Veranstaltungen vor den Haftanstalten statt. Hinzu kamen zahlreiche weitere Solidaritätsaktionen, die auch in. anderen Städten im Lande veranstaltet wurden. Den Höhepunkt bildete eine Demonstration am 16. Dezember 1995 in Hamburg. Unter dem Motto "radikal ins nächste jahrtausend"

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt
ebenfalls strafbar. "Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 rer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonderer Systemnähe heute verboten. Zu derartigen Grußformen gehören: * "Heil Hitler", * "Sieg Heil", * "Sieg und Heil für Deutschland", * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86 a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen82 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", den "Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. "Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: 82 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten" (ANS / NA) 198

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Ideologie eines extrem übersteigerten und islamisch geprägten Nationalismus mit rechtsextremistischen Ausprägungen richtet sich ebenso gegen ethnische wie gegen religiöse Minderheiten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS "Möge der Herr, mein Gott, das zionistische Israel verfluchen und, so Gott will, dafür sorgen, dass ihm seine eigene Unterdrückung widerfährt." (Facebook-Seite eines ATÄdegB-Mitglieds, 7. Mai 2024) Einzelne Funktionäre oder Mitglieder negieren zudem öffentlich das Existenzrecht Israels und verbreiten antisemitische Verschwörungsideologien. 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Die "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF)139 ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP)140, einer noch stärker islamisch ausgerichteten Abspaltung der MHP. Ihre Ideologie eines extrem übersteigerten und islamisch geprägten Nationalismus mit rechtsextremistischen Ausprägungen richtet sich ebenso gegen ethnische wie gegen religiöse Minderheiten in der Türkei. Primäres Identifikationsmerkmal und zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegenüber Andersgläubigen ist für die ANF der Gedanke der "türkisch-islamischen Synthese". Ein Türkentum sei demnach nur in Verbindung mit dem Islam möglich. Das Streben nach der Vereinigung aller Turkvölker in einem homogenen Staat "Turan" gehört genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen "Weltordnung" ("Nizam-i Alem") mit der Vision der Weltherrschaft des Islam unter türkischer Führung. Der Konflikt zwischen Israel und der HAMAS ist für die ANF weiterhin ein Kernthema. Eine Äußerung eines ANF-Funktionärs zur Teilnahme des BBP-Vorsitzenden an der Beisetzung des Leiters des HAMAS-Politbüros Isma'il Haniya am 2. August 2024 in Doha (Katar) zeigt die anhaltende Solidarität mit der terroristischen Organisation: "Unser Vorsitzender Herr Mustafa Destici ging nach Doha, der Hauptstadt Katars, um an der Beerdigungsfeier für den 139 "Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu". 140 "Büyük Birlik Partisi". 276

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Linksextremismus

Linksextremismus A

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

besonders gefährMobilisierung der einheimischen liche Organisationen des LinksexEnergiereserven, besonders der tremismus in der Bundesrepublik Kohle. Solange die Sicherheit der Deutschland
Diese belaufen sich auf rund 30 Freiheit - Sozialismus, Recht auf ArMill. DM jährlich. Hinzu kommen beit - Preisstopp und Freiheit durch

1 Deutsche Kommunistische Partei tion im Jahre 1976 waren die "Be(DKP) und Nebenorganisationen rufsverbote" im öffentlichen Dienst Die DKP folgt der ideologischen und die Jugendarbeitslosigkeit. Daund politischen Linie der KPdSU und neben befaßte sie sich in zahlreichen der SED. Wegen ihrer festgefügten Publikationen und öffentlichen VerOrganisation, der Diszipliniertheit anstaltungen mit allgemein interesund des Engagements ihrer Funktiosierenden Themen wie Bildungspolinäre, aber auch ihres taktischen Getik, Gesundheitswesen, Rentenfischicks, die wahren Ziele zu vernanzierung. schleiern, sind die DKP und ihre NeHinzu kam gegen Ende des Jahbenorganisationen (Sozialistische res das Thema Kernkraftwerke. Dazu Deutsche Arbeiterjugend, Junge wurde erklärt, die DKP sei für die Pioniere usw.) als besonders gefährMobilisierung der einheimischen liche Organisationen des LinksexEnergiereserven, besonders der tremismus in der Bundesrepublik Kohle. Solange die Sicherheit der Deutschland anzusehen. Menschen, der natürlichen Umwelt und die Entsorgung nicht gewährlei- a stet seien, dürfe kein Kernkraftwerk Deutsche Kommunistische Partei gebaut werden. Die DKP unterstützte (DKP) die Forderungen der BürgerinitiatiDie DKP verbreitet in der Bundesven und betonte, sie habe von Anrepublik Deutschland das Ideengut fang an an deren Seite gestanden. der Sowjetideologie und arbeitet auf Ihre Mitglieder arbeiteten "selbstlos, ein Gesellschaftssystem ostdeutaktiv und konstruktiv in diesen Bescher Verfassung ("Modell des verwegungen mit". Während sie dabei wirklichten Sozialismus", "Herrden Bau von Kernkraftwerken in der schaft der Arbeiterklasse") hin. Die von ihr als Vorbild gepriesenen DDR im Jahre 1968 gegründete DKP hat verschweigt, ist in einerZeitung ihrer nach eigenen Angaben rd. 42 000 Westberliner Schwesterorganisation Mitglieder und ist in 12 BezirksorgaSEW die Fließbandproduktion von nisationen gegliedert. Der BezirksKernkraftwerken in der Sowjetunion organisation Schleswig-Holstein in höchsten Tönen gepriesen worgehören etwa 1400 Mitglieder an. Sie den. Die DKP vertritt den Standgliedert sich in 12 Kreisorganisatiopunkt, Atomkraftwerke seien sicher nen, 34 Ortsund Stadtteilgruppen, 4 nur unter der Herrschaft der Arbeiter. Betriebsgruppen und eine HochFür den erheblichen Propaganschulgruppe. Bezirksvorsitzender daaufwand, den die Partei au'ch 1976 der Partei ist Ewald STIEFVATER, betrieb, reichen die Einnahmen aus Wedel. den Mitgliederbeiträgen und SpenZentrales Publikationsorgan ist den nicht aus. Die DKP erhielt daher die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ). erhebliche Zuwendungen von der Unter der Losung "Für Frieden - SED. Diese belaufen sich auf rund 30 Freiheit - Sozialismus, Recht auf ArMill. DM jährlich. Hinzu kommen beit - Preisstopp und Freiheit durch rund 70 Mill. DM für die NebenorgaSozialismus" willdie Partei Einfluß in nisationen der DKP, die kommuniallen Bereichen der Gesellschaft erstisch beeinflußten Organisationen reichen. Schwerpunkte ihrer Agitaund für sonstige, von der SED ge- 8

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

zwar gezeigt, daß noch immer 'eine beachtliche linksextremistische autonome 'Szene existiert. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, gemeinsame politische Strategien

Dr 7 "(Wir) begreifen ... militante, illegale Aktionen als einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes gegen Herrschaftsverhältnisse ... wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch kontrollier-, berechenund beherrschbar ... Also - eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunftiitt!!i" (Hervorhebungen im Original) Militante Autonome sind daher nicht nur eine subkulturelle Randgruppe, sondern wegen ihrer politisch-extremistischen Grundhaitung der verfassungsfeindlichen Szene zuzurechnen. 4.1 Organisierung und Strukturen der Szene Eine homogene autonome Szene existiert nach wie vor nicht. In der Vergangenheit hat es zwar wiederholt Bemühungen um eine. stärkere Organisierung bestehender Zusammenhänge gegeben. Derar'tige Bestrebungen waren jedoch wegen der hierarchiefeindlichen Einstellung des autonomen Spektrums und der damit verbundenen Ablehnung verbindlicher Entscheidungsinstanzen nur in begrenztem Maße erfolgreich. Auch der mit langer Vorlaufphase geplante und über Ostern 1995 in Berlin durchgeführte bundesweite "Autonomie-Kongreß" hat keine neuen Impulse für die Organisationsdebatte bringen können. Mit über 2 000 Teilnehmern hat er zwar gezeigt, daß noch immer 'eine beachtliche linksextremistische autonome 'Szene existiert. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, gemeinsame politische Strategien verbindlich zu bestimmen. Dies belegen die "Thesen zur autonomen Bewegung", in denen die Grundposition militanter Autonomer zur Organisationsfrage wie folgt beschrieben wird:

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

gewalttätig. Darüber hinaus wurden hier 37 vermutlich oder tatsächlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt, bei denen es zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

- 53 - bzw. Aktionen mit entsprechendem politischen Bezug, 22 (1992 = 8) davon verliefen gewalttätig. Darüber hinaus wurden hier 37 vermutlich oder tatsächlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt, bei denen es zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kan. Hierzu gehört auch die im Juni 1993 an Haus und Eigentum eines Landtagsabgeordneten der "Deutschen Volksunion" verübte Sachbeschädigung, zu der sich eine "autonome Zelle Sadri Berisha" verantwortlich bekannte. In einem hierzu in der Hamburger Autonomen-Schrift "OHM" veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: "leider ist uns das nazischwein nicht selbst in die arme gelaufen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. wir werden jetzt eine große kampagne gegen führende nazikader starten, die ihnen sicherlich stark schaden wird... antifaschistischer widerstand heißt angriff!!!" Der zu verzeichnende Anstieg der Gewalt ist auch ein Ergebnis von in den Publikationen der militanten Autonomen zunehmend zu beobachtenden Veröffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines | "antifaschistischen Selbstschutzes". Gewalttaten, vor allem die zunehmenden Angriffe verbunden mit teilweise schweren Körperverletzungen gegenüber Personen, werden weiter anhalten, denn dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge ist "die Entwicklung der militanten antifaschistischen Selbsthilfe eine grundsätzliche autonome Struktur. Diese aufzugeben hieße, die so wichtigen eigenen Ansätze aufzugeben" (aus "Organisationspapier" der militanten "Autonomen Antifa (M)", Göttingen). Die weitere Entwicklung wird wesentlich auch vom allgemeinen Umgang mit Ausländern in Deutschland abhängen.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Jugendorganisationen sowohl der entfaltete mäßige Aktivitäten an allen moskauhörigen Linken als auch der drei Kieler Hochschulen, fand aber Neuen Linken
Städte des Landes verteilt. Bund Vereinzelt gelang es linksextreDiese Gruppe hat im Berichtsjahr mistischen Kandidaten, in Gremien verstärkt von sich

scheinung getreten. Seine Aktivitäpen in Zusammenarbeit mit den ten waren gering. KB-Studenten zu betreiben. Der Einfluß dieser Gruppen ist zur Zeit noch Kommunistischer Studentenohne Bedeutung. bund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) b Der KSB/ML ist die StudentenSchulen sektion der Roten Garde, der JuDie kommunistischen Kernund gendorganisation der KPD/ML Er Jugendorganisationen sowohl der entfaltete mäßige Aktivitäten an allen moskauhörigen Linken als auch der drei Kieler Hochschulen, fand aber Neuen Linken haben auch im Bekeinen Anklang in der Studentenrichtsjahr mit wenig Erfolg versucht, schaft. Im Studentenparlament der Schüler für ihre Politik zu gewinnen. Pädagogischen Hochschule Kiel war Kommunistisches Propagandamateer mit drei Kandidaten vertreten. rial wurde insbesondere vor Berufsschulen und Gymnasien der größeStudenten im Kommunistischen ren Städte des Landes verteilt. Bund Vereinzelt gelang es linksextreDiese Gruppe hat im Berichtsjahr mistischen Kandidaten, in Gremien verstärkt von sich hören lassen. der Schülervertretungen gewählt zu Funktionärsgruppen arbeiteten in alwerden. len drei Hochschulorten (Flensburg, Kiel, Lübeck). Bemerkenswert war die Ausweitung der Agitationsund Propagandaarbeit insbesondere an der Universität Kiel und der Pädagogischen Hochschule Flensburg sowie eine vermehrte Aktivität in den Fachschaftsgruppen an der Universität. Den größten Erfolg verbuchten die KB-Studenten zur letzten Jahreswende bei der Studentenparlamentswahl an der Pädagogischen Hochschule Flensburg, wo ein von ihnen maßgeblich beeinflußtes Wahlbündnis ("Liste Demokratischer Kampf" - LDK) 9 von 24 Sitzen gewinnen konnte. Sonstige Gruppen Die "Fachschaftsinitiative" und das "Sozialistische Büro" sind an der Universität Kiel durch die Herausgabe einiger Flugblätter bekanntgeworden. Sie haben versucht, Basisarbeit in den Fachschaftsgrup-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

vorbei - Deutschland braucht ft die starke Rechtspartei. Ab sofort heißt die Lösung: Nationaldemokratie ist mehr es gilt für jeden

Aus der NPD-Monatszeitung "Deutsche Stimme" Dreißig Jahre Bonner Politik haben die Teilung Deutschlands nicht überwunden, sondern festgeschrieben. Sie haben die Zukunft nicht sicherer gemacht, sondern ließen uns zu einem sterbenden Volk werden. Sterbende aber haben keine Zukunft! Daher: Protest gegen das Bonner Parteienkartell Daher: Politik für Deutschland! Vorwärts! ... im Kampf um die Neuschaffung des Reiches. NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Et führt kein Weg an uns vorbei - Deutschland braucht ft die starke Rechtspartei. Ab sofort heißt die Lösung: Nationaldemokratie ist mehr es gilt für jeden, die NationalGERECHTIGKEIT als die zufällige Zusammendemokratie als Erneuerungssetzung der beiden Worte bewegung für die Völker Eu"National" und "Demokratie". ropas und für Deutschland Nationaldemokratie ist die insbesondere durchzusetzen. Antwort auf Kommunismus Hierauf haben sich ParteiorDEUTSCHE und Imperialismus. Nationalganisation und P a r t e i p r o p a - demokratie ist die Alternative ganda einzustellen; gleiches gilt zu der derzeitigen liberaliauch für sämtliche Mitglieder stisch-kapitalistischen Ordund Anhänger. Dies bedeutet nung des Westens und der den andauernden Wahlkampf marxistisch-kommunistischen zur Durchsetzung der NatioProtest Ordnung des Ostens. naldemokratie. Ohne diese in die Zugründe. Wir Nationalkunft weisende Idee der demokraten aber Nationaldemokratie geht Europa Insgesamt, einschließlich der Bunkämpfen für die Zukunft und müssen deshalb das in den Untergegen desrepublik Deutschland, an seiner inneren Unaufrichtigkeit, Ungang führende Bankrottsystem von heute durch eine bessere PoBonn ehrlichkeit, Verlogenlitik ersetzen. heit und Dekadenz zuKlar doch: NPD

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Mitglieder. nahmen. Die Veranstaltung verlief Er wurde im rechtsextremen Lager ohne Störungen. als Märtyrer gefeiert und erhielt zahlEin Mitglied

2 3/4 Parteivorstand und eine pessimistitisch verbunden und stellen den Kern sche Beurteilung der Parteisituation aktiver Parteianhänger dar. durch führende Funktionäre. Wiking-Jugend (WJ) Junge Nationaldemokraten (JN) - Die der NPD nahestehende WiJugendorganisation der NPD king-Jugend, die junge Menschen Die Organisation "Junge Natio"zu Härte und Ausdauer und zum naldemokraten" (JN) wurde 1969 Volkstumsund Reichsgedanken" gegründet. In Schleswig-Holstein erziehen will, führt seit Jahren Juwaren Ansätze bereits 1967 erkenngendlager durch. Auch 1976fandein bar. Der Aufbau vollzog sich hier sehr solches Sommerlager in der Eifel zögernd, weil es immer wieder Meistatt, an dem Mitglieder aus Schlesnungsverschiedenheiten mit der wig-Holstein teilnahmen. Das Lager NPD über politische Grundsatzfrawurde der Öffentlichkeit dadurch gen gab. Die JN waren stets bestrebt, bekannt, daß WJ-Mitglieder Fernein Eigenleben zu entwickeln, wähsehberichterstatter tätlich angriffen. rend der NPD-Landesvorstand auf Gegen mehrere WJ-Mitglieder-darIntegrierung in die Partei bestand. unter auch ein schleswig-holsteiniAuch 1976 war das Verhältnis sches-wurde Strafanzeige erstattet. zwischen beiden Organisationen geDie in den Lagern praktizierte paratrübt. Landesvorsitzender der JN ist militärische Ausbildung und das AbJobit STOLP, Stolpe. singen nationalsozialistischer Lieder Die JN veranstalteten eine Reihe wurden wiederholt auch in der ausvon "Aktionstagen", die hauptsächländischen Presse behandelt. lich der Wahlwerbung für die NPD Der "Gau Nord" der Wiking-Judienten. Dabei kam es in Kiel zu tätligend mit ca. 30 Mitgliedern wird von chen Auseinandersetzungen mit Andem Vorsitzenden des NPD-Kreishängern der KPD/ML. verbandes Schleswig, Uwe ROHUnter der Bezeichnung "AkWER, Dörpstedt, geführt. ROHWERs tionsgemeinschaft 13. August" Haus brannte im Oktober bis auf die führte die JN eine Demonstration an Grundmauern nieder. Nach seiner der Demarkationslinie bei Lübeck Darstellung handelte es sich um durch, an der ca. 60 Personen teilBrandstiftung durch KP-Mitglieder. nahmen. Die Veranstaltung verlief Er wurde im rechtsextremen Lager ohne Störungen. als Märtyrer gefeiert und erhielt zahlEin Mitglied des Landesverbanreiche Spenden und Auszeichnundes Schleswig-Holstein der JN eröffgen, so z. B. den von der Deutschen nete in Kiel einen "nationalen BuchVolksunion gestifteten "Ehrenpreis laden" unter der Bezeichnung für politisch Verfolgte". "Sturmwind". Die junge Generation Bei der WJ handelt es sich um soll damit nach den Vorstellungen eine mitgliederschwache Splitterder JN in die Lage versetzt werden, gruppe, die national-romantischem nationale Publikationen, Bücher, Gedankengut anhängt und hin und Schallplatten und Plakate zu erwerwieder durch Einzelaktionen an die ben. Öffentlichkeit tritt. Die JN sind bei aller Distanz zur Mutterpartei dieser dennoch poli30

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

ortsunBündnisund Volksfrontpolitik. kundige Bauplatzbesetzer waren Im Gegensatz zur Alten Linken Lagepläne angefertigt worden. Im betrachten die maoistischen GrupDezember 1975 wurde
Bürger besetzen den BauMittel der Bündnispolitik, sondern platz, weil Rechtsmittel den Baubeals Kampfinitiativen zur Schaffung ginn nicht verhindern können" vereiner

blattentwürfe "Atomalarm - Alle auf lich bekannt hat, ein taktisches Mittel den Bauplatz nach Brokdorf. Der im Rahmen ihrer Aktionseinheit-, Bauplatz ist besetzt" vor. Für ortsunBündnisund Volksfrontpolitik. kundige Bauplatzbesetzer waren Im Gegensatz zur Alten Linken Lagepläne angefertigt worden. Im betrachten die maoistischen GrupDezember 1975 wurde eine - auch pierungen der KPD, KPD/ML, KBW von der BUU unterstützte - Erkläund KB Bürgerinitiativen nicht als rung "Bürger besetzen den BauMittel der Bündnispolitik, sondern platz, weil Rechtsmittel den Baubeals Kampfinitiativen zur Schaffung ginn nicht verhindern können" vereiner revolutionären Situation. Entteilt. weder gründen sie solche KampfDer überraschend unter Polizeiinitiativen selbst oder versuchen, inschutz vollzogene Baubeginn zwang filtrierte Bürgerinitiativen in solche die KKW-Gegner zu einer anderen Kampfinitiativen umzuformen. Besetzungstaktik, da sie bis zum So führte beispielsweise der VorBaubeginn davon ausgegangen wasitzende der KPD/ML zum Abschluß ren, vor der Polizei auf dem Baugedes III. Parteitages Anfang 1977 aus, lände zu sein. Nach Abriegelung des es sei notwendig, daß alle Genossen Geländes wurden statt Wohnwagen in der Regel Mitglied einer(nicht parund Traktoren nunmehr Wurfanker, teieigenen) Massenorganisation Bolzenschneider und Drahtscheren seien und dort aktiv und unter Konbenötigt. Es traten jetzt alle größeren trolle der Partei arbeiteten. Ernannte extremistischen Organisationen ofals eine solche "Massenorganisafen durch Flugblätter und Veranstaltion" ausdrücklich die Bürgerinitiatungen gegen den Bau des KKW tiven. Zur Kampftaktik sagte er, die Brokdorf ein und riefen zum WiderPartei müsse dort angreifen, wo der stand in nahezu der gesamten BunFeind schwach sei, und dort sich zudesrepublik Deutschland auf. rückziehen, wo er überlegen sei. Dies Zu diesem Zeitpunkt war eine gelte auch fürdie Arbeit der Partei in klare Trennung gemäßigter und miliden Bürgerinitiativen. tanter bzw. extremistischer Kernkraftgegner nicht mehr möglich. Ex- c tremisten aller Schattierungen suchVerhalten von Bürgerinitiativen geten die Ziele der Bürgerinitiativen für genüber Extremisten die eigenen Zwecke zu nutzen und Die Bürgerinitiativen verhalten dem freiheitlich-demokratischen sich - soweit bekanntgeworden - Staat zu schaden. gegenüber den in den eigenen Reihen erkannten Kommunisten unter- b schiedlich. Während teilweise der Verhalten von Extremisten gegenAusschluß gefordert bzw. die Mitarüber Bürgerinitiativen beit aufgekündigt wurde, stellte beiDie DKP hält nach einem Beitrag spielsweise der Vorsitzende des in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" Landesumweltschutzverbandes in Bürgerinitiativen für eine Form des Schleswig-Holstein noch Ende letzKlassenkampfes. Für sie ist die Mitten Jahres öffentlich fest, in den Bürarbeit in Bürgerinitiativen, zu der sie gerinitiativen sei jeder willkommen, sich in einer Presseerklärung öffentder unpolitisch mitarbeiten wolle. 37

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Nährboden Staat und Polizei eine ermilitanten Kräften der Neuen Linken folgreiche Schlacht geliefert zu hadistanziert, nicht aber
gaben ihrer Freude über die Verletzung von Beteiligung von Linksextremisten Polizeibeamten und die Zerstörung an den Demonstrationen vom von Sachen
einen militanLändern Schleswig-Holstein, Hamten Teil um die Neue Linke und einen burg und Bremen, und zwar aus den gemäßigten

Später hat sich der Verband von den Nährboden Staat und Polizei eine ermilitanten Kräften der Neuen Linken folgreiche Schlacht geliefert zu hadistanziert, nicht aber von der DKP, ben. Sie berichteten später auf ihren die auf zentrale Weisung sich in die Treffen und in Flugblättern voll BeBürgerinitiativen integriert und dort geisterung und Stolz über ihren weitgehend unerkannt mitarbeitet. Kampf in vorderster Front und gaben ihrer Freude über die Verletzung von Beteiligung von Linksextremisten Polizeibeamten und die Zerstörung an den Demonstrationen vom von Sachen offen Ausdruck. Als Hö30. Oktober und 13. November 1976 hepunkt wurde vollerStolz berichtet, 2 Polizeibeamte hätten um ihr Leben a kämpfen müssen. "Söldner", "BulZahlen und Aktivitäten len" oder "Schweine" gehörten zum Während der Demonstration am gängigen Vokabular extremistischer 30.10.1976 gelang einer Anzahl von Berichterstatter. Personen vorübergehend die Besetzung des Platzes. Maßgeblich beteiBeteiligung von Extremisten an der ligt waren Mitglieder von KPD und Demonstration vom 19. Februar KPD/ML, aber auch einige des KBW. 1977 Auf dem Platz kam es zu SolidaNach der mißlungenen Bauplatzritätsbekundungen von bürgerlichen besetzung vom 13. November 1976 KKW-Gegnern mit Extremisten. Es fanden in extremistischen Kreisen wurden aber auch Extremisten von ausführliche Diskussionen und AnaBürgerlichen geschmäht, wenn sie lysen statt. Als Ergebnis formulierte von einer Besetzung abgeraten hatman in Bremen, Hamburg und ten. Schleswig-Holstein neue Strategien Unter den etwa 20 000 Teilnehund gab schriftliche Anweisungen mern an der Demonstration am 13. über das taktische Vorgehen gegen 11. 1976 befanden sich zwischen Bauplatz und Polizei für den 19. 2. 4000 und 5000 Extremisten. Davon 1977 bekannt. Gleichzeitig aber stammte eine festgestellte Zahl von wurde offenbar, daß sich die Antirund 3000 Extremisten allein aus den kernkraftbewegung in einen militanLändern Schleswig-Holstein, Hamten Teil um die Neue Linke und einen burg und Bremen, und zwar aus den gemäßigten Teil um bürgerliche Organisationen von KPD, KBW, KB, KKW-Gegner, denen sich auch die KPD/ML, DKP, SDAJ, MSB und aus DKP zugesellte, gespalten hatte. Der der Anarchoszene. KPD-Funktionär Jens SCHEER, suspendierter Professor aus Bremen, b reiste durch die Bundesrepublik Bewertung der Demonstrationen Deutschland und warb für die gedurch die Extremisten waltsame Besetzung in Brokdorf. Die extremistischen DemonstranAuch extremistische Organisationen ten nahmen die Erfahrung mit nach riefen in Flugblättern und Zeitungen Hause, daß es erstmals gelungen unverblümt zur gewaltsamen Besetwar, sich in die Front von 20 000 Dezung des Baugeländes auf. Daran monstranten einzureihen und auf änderte auch eine Entscheidung des diesem massen-psychologischen schleswig-holsteinischen Verwal38

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Autonome. Für die bundesweite "Wunsiedel"-Gegendemonstration gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf Heß im August

- 49 - Verbindende überregionale Strukturen existieren bei den militanten Autonomen nur im Ansatz, so zum Beispiel in Form institutionalisierter überregionaler Treffen und beim Einsatz moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Das Aktionsfeld militanter Autonomer liegt in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene. Gleichwohl gelingt es der militanten Szene immer wieder, ihre Anhänger aus aktuellem Anlaß auch bundesweit zu mobilisieren. Beispiele hierfür waren 1993 die zum Teil gewalttätig verlaufenen regionalen Demonstrationen als Reaktion auf den Brandanschlag eines von Ausländern bewohnten Hauses in Solingen. An der zentralen Protestkundgebung in Solingen beteiligten sich etwa 1.800 gewaltbereite Autonome. Für die bundesweite "Wunsiedel"-Gegendemonstration gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf Heß im August 1993 konnten die militanten Autonomen insgesamt etwa 800 Anhänger mobilisieren. Die Zahl der militanten Autonomen hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit mehr als verdoppelt. Sie lag Ende 1993 in Deutschland bei über 5.000 Personen. Darüber hinaus gibt es seit Jahren eine zahlenmäßig nur schwer erfaßbare Sympathisanten-Szene, die sich jeweils anlaßbezogen mobilisieren läßt. In Schleswig-Kolstein werden den autonom-anarchistischen Gruppen etwa 350 Personen, davon ca. 100 als gewaltbereit erkannt, zugerechnet. Sie sind regional in verschiedenen autonomen Gruppierungen und Initiativen aktiv, Regionale Schwerpunkte derartiger Aktivitäten im Lande sind Kiel, Neumünster, Rendsburg sowie das Hamburger Umland. Militante Autonome dieser Region sind viel-

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verdeutlichen. Hierbei ist den Versuchen, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und die ihn tragenden Kräfte zu diffamieren und zu isolieren, besondere

Vorbemerkung Der Verfassungsschutz ist nicht nur zur Sammlung, sondern auch zur Auswertung von Erkenntnissen verpflichtet. Neben den regelmäßigen Berichten und Analysen für die in Schleswig-Holstein politische Verantwortung tragenden Kräfte legt die Verfassungsschutzabteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums jährlich den wesentlichen Teil ihrer Beobachtungsergebnisse auch der Öffentlichkeit vor. Der diesjährige Bericht weicht von der bisherigen Praxis, die Aktivitäten der einzelnen Organisationen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung möglichst erschöpfend abzuhandeln, bewußt ab. Er konzentriert sich vielmehr auf die Darstellung der wesentlichen - oft gemeinsamen - Aktionsfelder des politischen Extremismus, um so dessen Strategie, insbesondere die des Kommunismus jedweder Prägung, zu verdeutlichen. Hierbei ist den Versuchen, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und die ihn tragenden Kräfte zu diffamieren und zu isolieren, besondere Beachtung geschenkt worden. Ein Anhang mit den neuesten Daten über Organisationsund Mitgliederstand der Parteien, Vereinigungen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ergänzt den Bericht. 4

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subkulturelle Randgruppe, sondern von anarchistischer Grundhaltung und damit der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Sie sind der gewaltbereite, den parlamentarischen Verfassungsstaat ablehnende

- 48 - hinaus. Ihrem Selbstverständnis zufolge lehnen militante Autonome Staat und Gesellschaft nicht nur ab, sondern erklären sich zu aktiven Gegnern. Diese systembekämpfende Haltung ist vielfach geprägt durch spontanen Aktionismus. Die Anwendung von Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen. Militante Autonome verfügen über kein einheitliches, als verbindlich akzeptiertes Weltbild: "Es gibt kein autonomes Manifest; autonome politische Vorstellungen werden manifest an bestimmten Orten, in bestimmten Aktionen" ("Kritiken, Reflektionen ... zur Lage der Autonomen", Berlin, 1992). Militante Autonome sind nicht nur eine subkulturelle Randgruppe, sondern von anarchistischer Grundhaltung und damit der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Sie sind der gewaltbereite, den parlamentarischen Verfassungsstaat ablehnende Teil dieses Spektrums. Die Abgrenzung zu demokratischen, wenn auch radikalen Positionen ist nicht immer offensichtlich, da in der Gesellschaft kritisch gesehene Positionen oftmals eine in der Grundtendenz gleichgerichtete Reaktion demokratischer Kräfte bewirken. 3.2 Autonome Strukturen Eine bundesweit homogene Szene der militanten Autonomen gibt es nicht. Bei den vielfach regionalen Zusammenschlüssen militanter autonomer Gruppen handelt es sich oft um lockere Verbindungen. Ihre Anhänger stehen häufig nur in losem Kontakt zueinander. Nicht selten bilden besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Buchläden und Jugendzentren den kommunikativen Rahmen.

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dabei im propalästinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Der Motivationstreiber ihrer Agitation besteht nicht in einer islamistisch

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS "Das mörderische zionistische Israel, das der Gendarm und die vorgelagerte Kaserne des Imperialismus ist, begeht im Namen des USund EU-Imperialismus (...) Massaker, verübt Völkermorde und verwirklicht Besetzungen, bombardiert Städte, brennt Städte nieder und reißt sie ein." ("Halk Okulu" Nr. 255, 6. Oktober 2024, S. 48) Ein ambivalentes Bild ergibt sich bei der "Arbeiterpartei Kur"Arbeiterpartei distans" (PKK). Auch wenn jüdische Menschen und Israel keine Kurdistans" (PKK) zentralen Feindbilder der PKK sind, hat sich vor allem der Organisationsgründer Abdullah Öcalan immer wieder antisemitisch geäußert. Im Februar 2021 wird Öcalan zum Beispiel in der Zeitung "Serxwebun" mit der Aussage wiedergegeben, dass man den Anteil des jüdischen Kapitals und der jüdischen "Ideologen" am "Hitlerfaschismus" nicht vernachlässigen dürfe.150 Der Hinweis auf ein vermeintliches jüdisches Kapital suggeriert, dass Juden einen besonderen finanziellen Status besäßen, und bedient damit ein klassisches antisemitisches Stereotyp. Gleichzeitig schreibt Öcalan Juden damit eine eigene Mitschuld am Holocaust zu. Diese Haltung wird im Alltag von der Anhängerschaft hierzulande jedoch nicht wiedergegeben. Jenseits der spezifischen Besonderheiten hinsichtlich der jeweiliAntisemitismus als gen antisemitischen Ausprägungen in den ideologisch getrennten Brückennarrativ Bestrebungen des Phänomenbereichs konnte nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen über Strömungen und ideologische Differenzen hinweg miteinander solidarisierten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus Brückennarrative, also ideologische Schnittmengen zwischen unterschiedlichen extremistischen Einstellungen, sind. Akteure aus dem säkularen propalästinensischen Extremismus nehmen dabei im propalästinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Der Motivationstreiber ihrer Agitation besteht nicht in einer islamistisch-religiösen Ideologie, jedoch geben die von ihnen geführten Diskurse und daraus resultierenden Proteste dem Terrorismus der islamistischen HAMAS Legitimation. 150 "Reber Apo'nun 'Kapitalist Uygarlik' adli savunmasindan alinmistir - Kapitalist modenite veulus-devlet", in: "Serxwebun" Nr. 470 vom Februar 2021, S. 16-19. Die "Serxwebun" (auf Deutsch: "Unabhängigkeit") ist eine monatlich erscheinende und in den Niederlanden verlegte PKK-Zeitung. 285

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