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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • bezeichnet, führte jedoch zu einem Bruch mit Teilen der linksextremistischen Szene. In den sozialen Medien kam es zu öffentlichen Anfeindungen
  • gegen YS. Mehrere Demonstrationen aus dem "linken" politischen Spektrum wurden wegen der Teilnahmeabsicht von YS abgesagt oder es sahen andere
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Auf diese Weise konnten auch Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund für YS gewonnen werden. Die Verharmlosung des Terrors der HAMAS, von YS unter anderem als "Ausbruch des palästinensischen Volkes aus dem Freiluftgefängnis Gaza" bezeichnet, führte jedoch zu einem Bruch mit Teilen der linksextremistischen Szene. In den sozialen Medien kam es zu öffentlichen Anfeindungen gegen YS. Mehrere Demonstrationen aus dem "linken" politischen Spektrum wurden wegen der Teilnahmeabsicht von YS abgesagt oder es sahen andere Gruppen von einer Teilnahme ab. Im Jahr 2024 radikalisierte sich YS nicht nur sprachlich in den zahlreichen Veröffentlichungen, sondern es konnte auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei Aktionen und Demonstrationen festgestellt werden. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische Terrororganisation DHKP-C tritt in der Türkei für eine revolutionäre Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie lehnt die Beteiligung an Wahlen ab und propagiert stattdessen einen permanenten bewaffneten Kampf unter Führung ihres militärisch-propagandistischen Armes "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)130: "Wir wissen, dass die Zerstörung der faschistischen Macht in unserem Land und der Aufbau der revolutionären Volksregierung mit dem Ziel, die in unserem Land herrschenden Imperialisten zu verdrängen, über den bewaffneten Kampf führt und dass es deshalb keine andere Lösung als den Kampf gibt, koste es, was es wolle. (...) WIR WOLLEN DIE REVOLUTION IN UNSEREM LAND!" ("Halk Okulu" Nr. 229, 17. März 2024, S. 14) Das Bekenntnis zum revolutionären Kampf und zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung bekräftigt die Organisation im alljährlichen "Bulletin der DHKP"131 zur Parteigründung am 30. März und zum Gedenken an die "revolutionären Märtyrer": 130 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 131 Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. 269
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • drei Jahren verurteilt.133 Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anhängerschaft der DHKP-C zeigt sich aufgrund der Strafverfahren stark
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS agieren und über die eigene Anhängerschaft hinaus türkeistämmige Personen, insbesondere in alevitischen Kreisen, anzusprechen. Neben zahlreichen Büchern und Broschüren nutzt die DHKP-C ihre Website "Halkinsesi TV" sowie das Parteiorgan "Halk Okulu" zur Verbreitung von Ideologie und Propaganda. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Urteile gegen hat am 25. November 2024 eine hochrangige Kaderfunktionärin Führungskader sowie zwei ehemalige Gebietsleiter der DHKP-C wegen Mitgliedverunsichern die schaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Anhängerschaft SSSS 129a, b Strafgesetzbuch verurteilt.132 Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von fünf Jahren, vier Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Bereits am 20. Juni 2024 hatte das OLG Stuttgart (Baden-Württemberg) einen Gebietsleiter der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.133 Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anhängerschaft der DHKP-C zeigt sich aufgrund der Strafverfahren stark verunsichert. Trotz einer Vielzahl demonstrativer Aktionen war meist nur eine schwache Beteiligung im unteren zweistelligen Bereich feststellbar. Am 20. April 2024 beging die DHKP-C in Köln den Jahrestag ihrer "Märtyrergedenken" Parteigründung und das traditionelle "Märtyrergedenken". Der Aufzug mit anschließender Saalveranstaltung blieb mit rund 65 Teilnehmenden - wie bereits im Jahr 2023 mit 60 Teilnehmenden - abermals hinter den vorherigen Jahren zurück (2022 und 2021: jeweils 150). Im Jahr 2024 organisierten die DHKP-C und ihre JugendorganisaSommercamps tion "Dev Genc"134 statt einer erstmals zwei als "Sommercamps" bezeichnete politische Schulungsveranstaltungen. Zunächst führten Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der DHKP-C überwiegend aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden, vereinzelt auch aus Deutschland, vom 13. bis zum 28. Juli 2024 wie jedes Jahr ein "Familien-, Jugend-, Kinderund Baby-Sommercamp" in Südfrankreich durch. Ähnlich wie im Vorjahr lag die Zahl der Teilnehmenden augenscheinlich unter der Eigenangabe von 100 Personen. Ein weiteres Sommercamp wurde im Anschluss vom 29. Juli bis zum 10. August 2024 in Griechenland abgehalten. 132 OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2024 - Az. III-7 St 1/23. 133 OLG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2024 - Az. 6 St 33 OJs 15/22. 134 "Devrimci Genclik" - "Revolutionäre Jugend". 271
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen nach
gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche "Hochschulformierung" mit einer Verschulung als Folge. Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen nach dem Hochschulgesetz unterlaufen werden sollten. Am 23. November 1978 hatte der MSB zu einer Autorenlesung mit dem Schriftsteller Franz Xaver Kroetz (DKP) in einen Hörsaal der Universität München eingeladen. Diese Veranstaltung wurde von der Universitätsverwaltung nicht genehmigt. Der daraufhin entstandene Streit zwischen Universität und MSB führte zu zahlreichen Aktionen im Universitätsbereich und zu einer am 19. Dezember 1978 im Gewerkschaftshaus veranstalteten Autorenlesung mit dem Schriftsteller Kroetz, zu der der Ortsverein München der IG Druck und Papier gemeinsam mit der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem Verband der Schriftsteller (VS) eingeladen hatte. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatten auch der MSB und der KHB aufgefordert. Am 4. Dezember 1978 führte die Uni-Gruppe des MSB Spartakus in der Ludwig-Maximilians-Universität in München vor rund 60 Zuhörern eine Veranstaltung mit Professor Josef Schleifstein durch, der als Leiter des gesellschaftsund sozialwissenschaftlichen Instituts für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/M., einer Einrichtung der DKP, ein Referat zum Thema "Novemberrevolution" hielt. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus erwies sich auch 1978 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Seine 19. Bundesdelegiertenversammlung am 28./29. Oktober 1978 in Köln zeigte erneut, daß es im SHB keine oppositionellen Gruppen mehr gibt. Es setzte sich wiederum die "prokommunistische Stamokap-Vorstandslinie" durch. In seinem Rechenschaftsbericht führte der Bundesvorstand aus, daß der SHB auf der Grundlage der "revolutionären Traditionen" der Sozialdemokratie konsequent den Klassenstandpunkt der Arbeiter vertrete. Er werde in der SPD für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten eintreten, denn eine "demokratische Bewegung", die Kommunisten ausschließe, sei ein Widerspruch in sich. Die Bundesdelegiertenversammlung rief zum Widerstand gegen die Hochschulgesetzgebung auf und wies Versuche zurück, mit "Menschenrechtskampagnen" die demokratische Bewegung zu spalten. Sie verabschiedete einstimmig Anträge gegen neofaschistische Betrebungen, "Berufsverbote" und "Repressionen" im Hochschulbereich und sprach sich für eine Mitarbeit in dem "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ, vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.4) aus. 102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • eine größere Zahl von Sympathisanten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1978 ihren
  • Vielfaches an Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, Erlangen--Nürnberg, Freising, Fürth, Landshut, München, Regenburg
  • München gelang es 1978 den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, ihren Einfluß trotz der allgemein rückläufigen Mitgliederentwicklung weiter auszudehnen
  • Kommunistischen Bundes. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten
  • Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an den Hochschulen als linksextreme Vereinigungen, die keiner extremen Organisation
Bei der Bundesdelegiertenversammlung vertraten nach SHB-Angaben etwa 150 Delegierte rund 1600 Mitglieder. Als neuer Bundesvorsitzender wurde Rolf Berghorn gewählt. Der SHB intensivierte 1978 die Kontakte zum Zentralrat der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR. Auf Einladung der FDJ besuchte eine Delegation vom 3. bis 6. Oktober 1978 die DDR und unterzeichnete eine "Vereinbarung über die Weiterführung der Beziehungen" zwischen den beiden Organisationen. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten unverändert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Bayreuth, Erlangen--Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte sich der SHB noch auf eine größere Zahl von Sympathisanten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1978 ihren Einfluß in Bayern im allgemeinen nicht weiter ausbauen. Sie fanden wegen ihrer Militanz und überzogener, unrealistischer Forderungen nur schwer Bündnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Bei ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen verfolgten sie eine betont "revolutionäre Linie". Sie stützten sich in Bayern auf insgesamt etwa 150 (1977: 200) Mitglieder. Bei größeren Aktionen konnten sie jedoch ein Vielfaches an Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, Erlangen--Nürnberg, Freising, Fürth, Landshut, München, Regenburg, Schweinfurt und Würzburg. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München gelang es 1978 den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, ihren Einfluß trotz der allgemein rückläufigen Mitgliederentwicklung weiter auszudehnen. Bei der Wahl des inoffiziellen, vom Bayerischen Hochschulgesetz nicht autorisierten "Allgemeinen Studentenausschusses" (AStA) errangen diese Gruppierungen die Mehrheit, die bisher die orthodoxen Kommunisten innehatten. Vorsitzender dieses AStA ist nunmehr ein Anhänger des Kommunistischen Bundes. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten waren 1978 insbesondere an der Gesamthochschule in Bamberg (Sozialistisches Büro), an der Universität Erlangen--Nürnberg (Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative -- FSI und im Bereich der Universität München (Selbstorganisierte Studenten -- SOS) zu verzeichnen. Insgesamt war jedoch der Einfluß der undogmatischen Gruppen im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extreme Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an den Hochschulen als linksextreme Vereinigungen, die keiner extremen Organisation untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 103
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Kurdistan - Nein zum PKK-Verbot" wurde behördlich verboten. Verschiedene linksextrenistische Gruppierungen unterhalten auch in Schleswig-Holstein Beziehungen zur PEKK. Ende
- 54 - . perialistischen Kampf" einzubinden. Eine von PKK-nahen Organisationen und deutschen Initiativen aus der "Kurdistan-Solidarität" am 18. November 1995 in Köln geplante bundesweite Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan - Nein zum PKK-Verbot" wurde behördlich verboten. Verschiedene linksextrenistische Gruppierungen unterhalten auch in Schleswig-Holstein Beziehungen zur PEKK. Ende 1995 deutete der Generalsekretär der. PKK Öcalan einen Gewaltverzicht seiner Anhänger in der Bundesrepublik an und räumte damit indirekt die Verantwortung für vorangegangene Gewalt'aktionen ein. Zwar hat Öcalan danach durch unverhüllte öffentliche Drohung mit Terroranschlägen wieder Zweifel daran geweckt, daß es ihm mit Gewaltverzicht in Deutschland auf Dauer ernst ist. Im ersten Halbjahr 1996 hat er jedoch nach. blutigen Ausschreitungen seiner Anhänger und nach PKK-kritischer Berichter.'stattung in den deutschen Medien die Linie der Gewaltfreiheilt bis auf weiteres bekräftigt. 3 Extren-nationalistische türkische Organisationen verzeichnen einen Zulauf an Anhängern in Schleswig-Hoistein Nach jahrelanger Stagnation sind bei extrem-nationalistisch orientierten Türken in Schleswig-Holstein wieder Aktivitäten fest- . zustellen. Bei ihnen handelt es sich um Anhänger der in der Türkei tätigen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und ihres Auslandsablegers, der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Von politischen Gegnern werden Anhänger der MHP und der ADÜTDF auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Zwar existiert eine derartige Organisation in der Bundesrepublik nicht. Als "Graue Wölfe" werden jedoch vor allem gewaltgeneigte jüngere national gesinnte Türken angesehen, die aus ihrer Gesinnung für die MHP auch öffentlich durch das Zeigen der Abbildung des "Grauen Wolfes" zum Beispiel auf Kleidungsstücken und durch den
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Wahlen für die Kollegialorgane gelang es wie im Vorjahr linksextremen Gruppen an einzelnen
Am 24. Mai 1978 führte die Marxistische Gruppe (MG) in der Universität München ungeachtet eines Raumverbotes ein teach-in über "Probleme, Lösungen, Persönlichkeiten" durch, an dem rund 1000 Personen teilnahmen. Auf eine Anregung der Landesastenkonferenz (LAK) für eine "Aktionswoche gegen Studienordnung, Ordnungsrecht und für Verfaßte Studentenschaften" hin planten die inoffiziellen ASten an der Universität und an der Stiftungs-Fachhochschule in München in der Zeit vom 12. bis 16. Juni 1978 verschiedene Aktionen. Am spektakulärsten war die Aktion am 12. Juni 1978, bei der AStA-Anhänger Denkmäler im Stadtgebiet von München mit Maulkörben versahen. Im Rahmen der Aktionswoche vom 19. bis 23. Juni an der Universität Regensburg führte der MSB Spartakus am 19./20. Juni 1978 im Mensabereich eine Ausstellung durch, in der Folterinstrumente und ein Hinrichtungsplatz gezeigt wurden, die die Repressionen durch Hochschulordnungen versinnbildlichen sollten. Am 10. Juli 1978 griffen 6 Anhänger der Marxistischen Gruppe (MG) unter Abschirmung durch 20 Genossen den Leiter der Hausverwaltung der Universität München tätlich an, als dieser ein Plakat der Gruppe entfernen wollte. Am 23. November 1978 hatte die Marxistische Gruppe (MG) zu einem teachin mit dem Thema "Kampf dem Schah-Regime -- Kampf dem Imperialismus" in der Universität München aufgerufen. Die Universitätsleitung stellte für diese Veranstaltung keinen Hörsaal zur Verfügung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung. Kurz nach dem vereinbarten Zeitpunkt versammelten sich vor dem Auditorium Maximum etwa 150 Personen, öffneten gewaltsam eine Tür und besetzten den Raum. Inzwischen war die Menge auf etwa 350 Personen angewachsen. Der Vertreter der Universitätsverwaltung, der zum Verlassen des Raumes aufforderte, kam nicht zu Wort und wurde mit Gegenständen beworfen. Neben dieser Veranstaltung der Marxistischen Gruppe München fanden teach-in's an den Universitäten in Würzburg, Erlangen--Nürnberg, Regensburg und Bamberg statt, bei denen die Versammlungsteilnehmer aufgefordert wurden, sich an den zentralen Demonstrationen der "Confederation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) am 25. November 1978 in Frankfurt zu beteiligen. MSB Spartakus, DKP-Hochschulgruppen, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), ASten und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) führten am 7. Dezember 1978 in München im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche "Hochschulformierung" eine Demonstration mit Schlußkundgebung durch. Es beteiligten sich etwa 800 Personen. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den im Sommersemester 1978 durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelang es wie im Vorjahr linksextremen Gruppen an einzelnen 106
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • nichtorganisierte Studenten gemeinsam kandidierten. Außerdem tarnten sich wiederum linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Durch sogenannte Aktionseinheiten versuchten
  • täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke über "Listen der Unabhängigen Fachschaften" (LUF) und "Aktionseinheitslisten" (AEL) mehr Einfluß
  • mußte deshalb an einzelnen Hochschulen zugunsten der Neuen Linkenempfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter
bayerischen Hochschulen, ihre Positionen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen etwas an Einfluß. Eine klare Aussage über den Trend ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und nichtorganisierte Studenten gemeinsam kandidierten. Außerdem tarnten sich wiederum linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Durch sogenannte Aktionseinheiten versuchten es insbesondere der MSB Spartakus und der SHB, unter Listenbezeichnungen wie "Liste Gewerkschaftliche Orientierung" (GO) oder "Liste AStA-Fachschaften" (LAF), Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen zu bilden und Wähler zu täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke über "Listen der Unabhängigen Fachschaften" (LUF) und "Aktionseinheitslisten" (AEL) mehr Einfluß auf studentische Konvente und Sprecherräte. Der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB mußte deshalb an einzelnen Hochschulen zugunsten der Neuen Linkenempfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50 % der Studenten, so daß diese nicht die gesetzlich mögliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb auch kein zuverlässiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. Einzelergebnisse an bayerischen Hochschulen: Gesamthochschule Bamberg An der Gesamthochschule Bamberg kandidierten auf der Liste AStAFachschaften (LAF): MSB, Jungsozialisten, Liberaler Hochschulverband und Unorganisierte. In der Versammlung gewann die LAF 4 Sitze; ein Studentenvertreter ist MSB-Mitglied. Im studentischen Konvent hat die LAF 7 Sitze; davon ist ein Studentenvertreter Mitglied der DFG-VK. Universität Bayreuth Im studentischen Konvent errang die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Sitz, den ein SDAJ-Mitglied inne hat. Universität Erlangen-Nürnberg An der Universität wurde die LAF von MSB, SHB, DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) und Unabhängigen unterstützt. Ferner kandidierte der "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.". In der Versammlung erhielt die LAF 3 Sitze. Ludwig Maximilians-Universität München Die Gremienwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Versammlung: LAF 2 Sitze, LUF 1 Sitz und Marxistische Gruppe 1 Sitz; Senat: LAF 1 Sitz; studentischer Konvent: LAF 9 Sitze, LUF 8 Sitze, Marxi107
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • solidarisierten sich Personen und Gruppen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum mit der PKK. Sie unterstützten die PKK bei der Anmeldung
roristischen Vereinigung innerhalb der Führungsebene der PEK nach $ 129 a Strafgesetzbuch sowie versuchter Mord bei der Disziplinierung von Partelabweichlern. Am 29. Mai 1995 wurde in Kiel ein mutmaßlicher Regionalverantwortlicher der PKK festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Von den Exekutivmaßnahmen deutscher Behörden gegen die PKK waren 1995 neben örtlichen kurdischen Vereinen auch mehrere ihrer zentralen Einrichtungen und überregionalen Organisationen betroffen, wie das "Kurdistan Informationsbüro" und der "Agri-Verlag" in Köln, die in Bochum ansässige "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) sowie die "Informationsstelle Kurdistans" in Bonn. Dadurch mußte die PKK zumindest zeitweilig Rückschläge in ihrer Infrastruktur hinnehmen. Die Durchsuchung und teilweise Schließung dieser Objekte löste bei ihren Anhängern mehrfach gewaltsam verlaufene Protestaktionen aus. Mit bundesweiten Hungerstreikaktionen und befristeter Schließung ihrer örtlichen Mitgiiedervereine wandte sich die YEK-KOM im Juli 1995 gegen die zunehmenden Exekutivmaßnahmen deutscher Behörden gegen die PKK. Bei der Auflösung von Hungerstreikaktionen der PKK im selben Monat in Berlin und Frankfurt/M. kam es zu massiven Widerstandshandlungen kurdischer Teilnehmer gegen die Polizei. " Auch 1995 solidarisierten sich Personen und Gruppen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum mit der PKK. Sie unterstützten die PKK bei der Anmeldung von Veranstaltungen und setzten sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundescepu- . blik ein. Eine Unterstützung der politischen Vorstellungen der "PKK ließ auch die "Antiimperialistische Zelle". in ihren Erklärungen erkennen. Diese Terrororganisation ist ausdrücklich bemüht, die PKK in den von ihr verfolgten "internationalen antiim-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • etwas mit den Brandanschlägen zu tun zu haben. Sie rechtfertigte diese Übergriffe als "normale Reaktion" auf die "Massaker in Kurdistan
  • gegen Moscheen und Begegnungsstätten, waren auch militante Anhänger von linksextremistischen türkischen Organisationen wie demin "Revolutionäre Volksbef. eiungsfront" (DHKP-C) umbenannten
- 52 - Wie bei früheren Anschlagsserien im Bundesgebiet bestritt die PKK, etwas mit den Brandanschlägen zu tun zu haben. Sie rechtfertigte diese Übergriffe als "normale Reaktion" auf die "Massaker in Kurdistan". Oftmals annähernd zeitgleiche und ähnliche Tatausführungen lassen jedoch in zahlreichen Fällen auf eine Urheberschaft der PRK schließen. In einige Anschläge, insbesondere gegen Moscheen und Begegnungsstätten, waren auch militante Anhänger von linksextremistischen türkischen Organisationen wie demin "Revolutionäre Volksbef. eiungsfront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügel der "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschläge im Zusammenhang mit den Aleviten-Unruhen im März 1995 sowie der Gefangenenrevolte in Izmir (Türkei) im September 1995 zuzurechnen. Auch eine neuerliche, wiederum im Zusammenhang mit Unruhen in türkischen Gefängnissen stehende Anschlagswelle im Januar 1996, von der auch ein türkisches Geschäft in Kiel betroffen war, dürfte der DHKP-C zuzuschreiben sein. Mit einer unter dem Motto "Für eine politische Lösung in Kurdistan" stehenden Großdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn, an der rund 70 000 Kurden aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen, stellte die PKK ihre Aktionsfähigkeit erneut unter Beweis. 1995 erfolgten bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen die PKK. Die Verhaftung und Inhaftierung zahlreicher ihrer Funktionäre haben zumindest zeitweise zu personellen Engpässen bei der Besetzung wichtiger Führungsfunktionen geführt. Die Festnahmen richteten sich vor allen gegen solche Funktionäre, die innerhalb des illsagalen Parteiapparates für die } ordnung, Planung und Ausführur J von militanten Aktionen verantwortlich sein sollen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft eine Reihe von Straftaten vorgewor-' fen, wie schwere und versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung, Verdacht der Schutzgelderpressung, Mitgliedschaft in einer ter-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr
Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD(AB) beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr die berufsbegleitenden als die weiterführenden Schulen. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivitäten beschränkten sich -- abgesehen von der Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" -- auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 11. Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" wurde durch zwei Artikel einer Tageszeitung vom 22. 7. 1978 in die Öffentlichkeit getragen. Diese Artikel berichteten über eine Diskussionsveranstaltung im Kemptener Jugendhaus, in der dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, im Schulbereich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu arbeiten und Auskunftsersuchen bei einem nicht genannten Schulleiter gestellt zu haben. Regionale und auch überregionale Zeitungen griffen dieses Thema auf und stellten teilweise weitere Spekulationen in den Raum. Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" war Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag. Es wurde ausführlich im Ausschuß für kulturpolitische Fragen sowie im Ausschuß für Sicherheitsfragen des Bayerischen Landtags erörtert. Der damalige Innenminister Dr. Seidl erklärte zu diesem Thema: 1. "In bayerischen Schulen wurden weder Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz noch geheime Mitarbeiter tätig." (Antwort vom 17.10.1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 2. "Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Schulleitungen wurde bisher auf gelegentliche Rückfragen zum Zweck der Bestätigung oder Ergänzung bereits bekannter Sachverhalte beschränkt." (Antwort vom 17. 10. 1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 3. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "hat vielmehr Erkenntnisse erfaßt, die ihm durch Mitteilungen der Polizei, des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, aus Pressemeldungen, aus der Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung extremistischer Jugendund Schülerorganisationen außerhalb des Schulbereichs bekannt wurden." (Antwort vom 13. 9. 1978 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursel Redepenning) 109
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften
- 48 - Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - 1993 1994 1995 Orthodoxe Kommunisten 600 600 550 Revolutionär-marxistische Gruppen 100 100 100 Militante Autonome . 350 350 350 Gesamt Land 1.050 1 050 1000 ZUSZEEZEZZEUZSECEEZNAEZLISZCENZEZERNUERBERHSIHERTICHCHESBETUNREREE Gesamt Bund29 300 28 900 29 600 & 2)
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • nennen: - Einbringung von Militanz in Proteste zu dem von linksextremistischen Kreisen als "Tag X" bezeichneten Tag der Debatte über
- 56 - Aktionsschwerpunkte Bundesweit aktuelle Schwerpunktthemen militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie der vielfach regionale Kampf gegen örtliche städtebauliche "Umstrukturierungen". Als bundesweit herausragende Ereignisse 1993 sind besonders zu nennen: - Einbringung von Militanz in Proteste zu dem von linksextremistischen Kreisen als "Tag X" bezeichneten Tag der Debatte über die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz im Deutschen Bundestag am 26.05.1993, bundesweit durchgeführte militante Aktionen im Anschluß an den Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 sowie Aktionen im Rahmen der sogenannten Anti-LagerKampagne gegen "Verantwortliche und Betreiber von Abschiebelagern". 3.4.1 Gewaltaktionen Zum "Tag X" mobilisierten vor allem militante Autonome aus Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet überregional für eine Bundestags-Blockade. An den Vorbereitungen waren Autonome aus Schleswig-Holstein beteiligt. Im Vorfeld der Protestaktionen kam es bundesweit wiederholt zu Sachbeschädigungen an Behördeneinrichtungen, Privatbesitz von Politikern sowie Parteibüros. Durch ein anonymes Schreiben wurde allen Politikern, die für eine Asylrechtsänderung votieren würden, "Konsequenzen"
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • anderem von einer intensiven Zusammenarbeit mit großen Teilen des linksextremistischen Spektrums geprägt. Während vom Bund und den Bundesländern Bayern
$ ",.. sowohl Menschen einen Platz (haben), die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ab- . lehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." (Programm der PDS, Berlin 1993, S. 23 PS.) Bundesweit verfügt die PDS über rund 123 000 Mitglieder, die jedoch zum überwiegenden Teil in den neuen Bundesländern organi- . siert sind. In den westlichen Bundesländern wird das Bild der Partei unter anderem von einer intensiven Zusammenarbeit mit großen Teilen des linksextremistischen Spektrums geprägt. Während vom Bund und den Bundesländern Bayern und Hessen die PDS als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist sie in Schleswig-Holstein wie in anderen Bundesländern nach wie vor Prüffall. Die weitere Entwicklung des mit lediglich 50 bis 60 Mitgliedern politisch bis'her bedeutungslosen Landesverbandes bleibt abzuwarten.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Für 1995 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 24 (Vorjahr: 13) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen
- 44 - - und der Beschaffung" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailboxsysteme. Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen "Antifa" und "Internationalismus" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen "Repression" und "Kriminalisierung". Hier engagierte sich das Projekt insbesondere in der Kampagne um die Freilassung der zwei aus Schleswig-Holstein stammenden mutmaßlichen Angehörigen des Redaktionskollektivs der Untergrundschrift "radikal". 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten In Schleswig-Holsteln Für 1995 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 24 (Vorjahr: 13) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um zwei Brandanschläge, eine Körperverletzung, 20 Sachbeschädigungen sowie einen vorgetäuschten Sprengstoffanschlag. .Die auffällige Steigerung der Anzahl der Gewalttaten in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere durch folgende Ereignisse zu erklären: - die polizeiliche Räumung des "Hüttendorfes Anatopia" im Zusammenhang mit dem Bau einer Mercedes-Teststrecke bei Papenburg (Niedersachsen), die Anlaß auch für Protestaktionen in Schleswig-Holstein war, - die Castor-Transporte sowie - die polizeilichen Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen "radikal".
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Studenten" (GUPS) und der "Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA). Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Februar 1978 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen
schlagung des israelischen Staates. Als das Ergebnis der Verhandlungen in Camp David zwischen dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin bekannt wurde, zeichnete sich ein Abbau der Differenzen im Kampf gegen Israel ab, während Präsident Sadat nunmehr schärfsten Angriffen ausgesetzt war. Am 27. Juli 1978 rief ein "Ständiges Sekretariat des Kongresses des Arabischen Volkes", Tripolis/Libyen" in einer Anzeige in einer Münchner Zeitung "alle demokratischen und progressiven Kräfte" zur Unterstützung eines "Tribunals" gegen Sadat auf. Von den Gruppen der sogenannten "Ablehnungsfront" ist die bedeutendste die maoistisch-terroristische "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die im Vorjahr durch die Entführung einer Lufthansamaschine nach Somalia weltweites Aufsehen erregt hatte. Wie die überwiegende Zahl der in Bayern agierenden Araberorganisationen vertritt auch die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), ein 1976 in München gegründeter Ausländerverein, die extremen Ziele der PFLP. Mitglieder der UfA beteiligten sich am 20. Mai 1978 in Bonn an einer Demonstration des "PalästinaKomitees Bonn" zum "30. Jahrestag der widerrechtlichen Gründung des Zionistenstaates Israel". Anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sadat und Begin verbreitete die UfA Anfang Dezember 1978 in München und Erlangen Flugblätter mit dem Titel "Wieviel Kriege muß man führen, um den Friedensnobelpreis zu bekommen?", in denen die Gespräche der beiden Staatsmänner als "verlogenes Schauspiel vom Frieden" bezeichnet wurden. Daneben veranstaltete die UfA laufend themabezogene Filmvorführungen zum Palästinenserproblem. An die Teilnehmer einer Diskussion über Lageberichte aus arabischen Ländern erging die Aufforderung, die Friedenspolitik des "Verräters Sadat" mit allen Mitteln zu bekämpfen und sich die Ziele der von der PFLP gesteuerten "Ablehnungsfront" zu eigen zu machen. Der 1977 in Aachen gegründete "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV) unterhält zwar bisher in Bayern keine Zweigstellen. Anhaltspunkte lassen aber vermuten, daß Einzelmitglieder und Sympathisanten auch an bayerischen Hochschulen agieren. Am 30. Juni 1978 veranstaltete der PSV in der Mensa des Münchner Olympiadorfes einen "Tag des revolutionären Volksliedes", an dem ein als "Liedermacher der palästinensischen Revolution" bezeichneter Solist auftrat. Ein Ende Januar 1978 erschienenes Flugblatt, für das u. a. der PSV und die Sozialrevolutionäre "Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) verantwortlich zeichneten, forderte die Aufhebung des vom Bundesminister des Innern im Oktober 1972 verfügten Verbots der "Generalunion palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA). Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Februar 1978 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verbotsverfügungen erhobenen Anfechtungsklagen ab. Es stellte in der Begründung fest, daß die politische Tätigkeit der international aktiven GUPS und GUPA die An122
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  • Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anhänger
  • seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano" -- MSI (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Präsenz
Die geänderte Organisationsstruktur brachte der PCI zumindest in Bayern nicht die ursprünglich erwarteten qualitativen und quantitativen Verbesserungen. Das zur Gebietsföderation Frankfurt/M. gehörende Bezirkskomitee Nürnberg konnte den Mitgliederstand zwar annähernd halten. Dagegen verzeichnete das der Gebietsföderation Stuttgart unterstehende Bezirkskomitee München einen deutlichen Mitgliederschwund. Mitbestimmend für diese Entwicklung waren das mangelnde Engagement der Mitglieder in der Partei und aufkommendes Desinteresse an den Veranstaltungen der PCI. Um diesen Erscheinungen zu begegnen, gliederte die Partei den Bereich des Bezirkskomitees Nürnberg in Teilgebiete (sogenannte Zellen). Diese organisatorische Maßnahme sollte eine bessere Betreuung der Mitglieder und eine intensivere Mitgliederwerbung ermöglichen. In gleicher Weise wollte man im Münchener Bereich das Betreuungsund Einzugsgebiet der Sektion durch Errichtung von Zellen im Umkreis der Landeshauptstadt erweitern, um dadurch einen Mitgliederzuwachs zu erreichen. Erfolge zeichneten sich bisher nicht ab. Als Parteiorgan der PCI erscheint monatlich die in Italien gedruckte Zeitschrift "Emigrazione oggi" (Emigration heute). Bei den Veranstaltungen.der PCI kamen vor allem die politische Lage in Italien und die sozialen Probleme der Gastarbeiter zur Sprache. Zum UnitäFest der Ortsgruppe München am 15. Oktober 1978 reiste erstmals eine Besuchergruppe aus Italien an. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegründete "Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hat im Mai 1978 mit der Gründung eines dritten Regionalzentrums in Stuttgart seine Organisationsstruktur der Gliederung der PCI im Bundesgebiet angeglichen. Der Hauptsitz des Verbandes ist Stuttgart. Die FILEF, eine Massenorganisation der PCI, ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anhänger der PCI. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg; daneben wurde mit Unterstützung der PCI eine weitere Ortsgruppe in Landshut gegründet. Im Gegensatz zur PCI konnte die FILEF ihren Mitgliederstand insgesamt halten und örtlich sogar leicht erhöhen. Jedoch wurde bei Veranstaltungen offene Kritik an der nachlassenden Einsatzbereitschaft der Mitglieder laut. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift "Emigrazione". Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano" -- MSI (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen, und ist daher als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie sucht die italienische Arbeiter127
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  • gesamten Bundesgebiet. Bemühungen, Kontakte zur griechischen und türkischen Rechten zu finden, um die Operationsbasis der ausländischen rechtsextremen Gruppen zu verbreitern
schaft durch Unterstützung des eigenständigen "Tricolore-Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) in ihrem Sinne zu beeinflussen. MSI und CTIM weisen ideologische Gemeinsamkeiten auf und sind in den Führungspositionen personell miteinander verzahnt. Das CTIM will sich jedoch als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Betreuungsorganisation für Italiener verstanden wissen. Es hat sich laut Satzung zum Ziel gesetzt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur Lösung arbeitsund ausländerrechtlicher Probleme beizutragen. Zur Aktivierung der Mitgliederwerbung steuerte der Vorstand des CTIM von Stuttgart aus Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Bemühungen, Kontakte zur griechischen und türkischen Rechten zu finden, um die Operationsbasis der ausländischen rechtsextremen Gruppen zu verbreitern, blieben in Bayern erfolglos. Um das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, gab das CTIM sein Organ "Oltreconfine" (Über die Grenzen) in italienischer und deutscher Sprache heraus. Die von der MSI gelieferten Propagandaschriften liegen in den Räumlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch persönlich zugestellt. Gegenstand der Agitation des CTIM war u. a. ein angeblicher Einfluß der PCI auf die Redaktionen von Rundfunkund Fernsehanstalten im Bundesgebiet. Die schwindende Bedeutung der MSI wirkte sich auch auf die Ortsvereine des CTIM aus. Die Ortsgruppe München entwickelt kaum noch Aktivitäten; die Nürnberger Ortsgruppe wartet nach der Verlegung ihrer Räumlichkeiten auf organisatorische Anweisungen der CTIM-Zentrale in Rom. 8. Jugoslawische Gruppen Der Freistaat Bayern war mit den hier lebenden rund 111 000 jugoslawischen Staatsangehörigen auch im Jahr 1978 ein bevorzugtes Betätigungsfeld kroatischer Nationalistengruppen. Kennzeichnend für die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung. Ihre Aktionen im Bundesgebiet führten zeitweise zu einer spürbaren Belastung der außenpolitischen Beziehungen zu Jugoslawien. Die Neigung zu radikalen Aktionen hat sich verstärkt. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV), eine politische Körperschaft, die sich aus kroatischen Organsisationen und Institutionen zusammensetzt. Ziele des HVN sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der "Fremdherrschaft", -- die Loslösung aus dem "unnatürlichen großserbischen" Jugoslawien und -- die Bildung eines selbständigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gewählten Vertreter in einem Mehrparteiensystem über zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. 128
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  • zwischen den konservativen HNV-Funktionären und den jüngeren, meist linksorientierten Emigrantenführern. Wie das HNO tritt auch die "Kroatische Republikanische Partei
einziger HNV-Ortsausschuß bestehen sollte. Er fand keine Beachtung. Diese Initiative des HNO ist jedoch kennzeichnend für den Konkurrenzkampf innerhalb des HNV und die Spannungen zwischen den konservativen HNV-Funktionären und den jüngeren, meist linksorientierten Emigrantenführern. Wie das HNO tritt auch die "Kroatische Republikanische Partei" (HRS) für die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates ein. Die konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten. Jüngere HRSMitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit längerer Zeit die Ablösung des Vorstandes. In der HRS spielt man mit dem Gedanken, als Preis für ein selbständiges Kroatien im äußersten Fall übergangsweise sogar eine kommunistische Führung unter sowjetischem Einfluß in Kauf zu nehmen. Die HRS entwickelte keine eigenen Aktivitäten, war aber über die Ortsverbände des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) ist ein seit 1967 in München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderung der kroatischen nationalen Interessen. Der UHNj distanzierte sich in einem von der Vorstandschaft unterzeichneten Appell eindeutig von den Aktivitäten der überwiegend jüngeren Kroaten, die im Zusammenhang mit den Säuberungsaktionen nach dem sogenannten "Kroatischen Frühling" in den Jahren 1970/71 in das westliche Ausland emigriert waren. Als Begründung diente, "daß wir Patrioten niemals mit den Kommunisten zusammengehen können", womit die Jungemigranten des "Kroatischen Frühlings" gemeint sind. Wie in jedem Jahr feierte die Kroatische Emigration den Gründungstag des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Bereits am 8. April 1978 fand in München eine Gedenkfeier des HNV und des HNO statt, an der rund 250 Personen teilnahmen. Als kroatische Emigrantenkreise Ende Mai 1978 von der Behauptung erfuhren, daß die jugoslawische Regierung als Gegenleistung für die Auslieferung von vier mutmaßlichen, in Jugoslawien festgenommenen deutschen Terroristen an die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung von acht Exilkroaten verlange, begann der HKO, Veranstaltungen, Publikationen und Demonstrationen des HNV im gesamten Bundesgebiet als Protest gegen die befürchtete Auslieferung zu organisieren. In München fand aus diesem Anlaß am 24. Juni 1978 eine Protestkundgebung mit 250 Teilnehmern statt. Die koordinierende Tätigkeit des HKO wirkte einem Ausarten der Protestaktionen entgegen. Ein Spruchband mit der Aufschrift "Zwei deutsche Polizisten für jeden ausgelieferten Kroaten" wurde als Provokation eines Einzelgängers von den kroatischen Emigranten allgemein verurteilt. Auch die Geiselnahme am 17. August 1978 im deutschen Generalkonsulat in Chicago/USA mit dem Ziel, die Freilassung des inhaftierten Exilkroaten Stipe Bilandzic zu erreichen, war ein außerhalb der Kontrolle des HKO verübter Gewaltakt. Die Reaktion auf das jugoslawische Auslieferungsersuchen nahm die organisatorischen und finanziellen Kräfte des HKO so in Anspruch, daß er 130
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  • ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gründung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zurück, die sich im November
ein zu Beginn des Jahres aufgestelltes Programm, das die Aktivitäten der HNV-Ortsverbände aufeinander abstimmen sollte, nur zum Teil verwirklichen konnte. Dazu fand Ende September 1978 ein Seminar in Bad Kissingen statt, das der Koordinierung der Ortsverbände des HNV sowie der Erörterung aktueller Probleme gewidmet war. Nach der Ermordung des HNVSpitzenfunktionärs Bruno Busic verbreitete der HKO ein Flugblatt, das den jugoslawischen Geheimdienst, die "verruchte UBDA", für die Tat verantwortlich machte. Am 28. Oktober fand auf dem Waldfriedhof in München an den Gräbern dreier am 26. Oktober 1968 von Unbekannten ermordeter Exilkroaten eine vom HKO veranstaltete Gedenkfeier statt, an der rund 100 Personen, darunter prominente Exilkroaten aus dem Inund Ausland teilnahmen. Am 25. November 1978 veranstaltete der HNV unter dem Motto "Tag des versklavten Kroatiens" eine Demonstration in Frankfurt/M. mit rund 400 Teilnehmern, davon etwa 50 aus Bayern. Als Redner trat der Leiter des HNO und Vizepräsident des HNV, Dr. Jelic aus Geretsried (Kreis Bad Tölz--Wolfratshausen) auf. 9. Lateinamerikanische Gruppen Von den extremen lateinamerikanischen Vereinigungen in Bayern war im Jahr 1978 der "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA) der aktivste. Der AELA ist eine Sozialrevolutionäre Studentenvereinigung, die den revolutionären Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gründung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zurück, die sich im November 1961 in Göttingen zu einem Kongreß getroffen hatten. In der Folgezeit entstanden Zweiggruppen im gesamten Bundesgebiet. In Bayern gibt es örtliche Zweigstellen in Erlangen, Nürnberg, München und Würzburg. Wie in früheren Jahren agitierte die Münchner Gruppe des AELA auf ihren Veranstaltungen in Lichtbild-Vorträgen und in ihrem Organ "Lateinamerika heute" gegen die "faschistischen Militärdiktaturen" in Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Nicaragua. Eine Dokumentationsausstellung über die Lage in Argentinien stand unter dem Motto "Argentinien 78 -- Fußball ja, Folter nein". Der Bürgerkrieg in Nicaragua gab dem AELA Anlaß zu bundesweiten Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Informationskampagnen. Anhänger der "Unidad Popular" (UP) München veranstalteten am 31. Mai 1978 in München eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Thema "Hungerstreik in Chile". Die UP ist ein sozialrevolutionärer Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. Zur Untersützung gleichartiger Aktionen in Santiago de Chile fanden weitere Hungerstreiks in neun Städten der Bundesrepublik Deutschland statt. 10. Ostemigration Von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration ging auch im Jahr 1978 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Die hier bestehenden Organisationen traten -- von einzel131
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  • nicht, daß wir uns jetzt zurückiehnen können! Jetzt erst recht, bundesweite Demo am 16.12. gegen die politischen Verfahren
  • hohe Mobilisierungsgrad zeigt die große Aktionsbereitschaft innerhalb der linken Szene bei Reizthemen, obwohl der "heftige Schlag die ohnehin zersplitterte Linke
  • verschiedenen Veranstaltungen beteiligten sich keineswegs nur (deutsche und ausländische) linksextremistische Gruppen. Von diesen gingen jedoch die Initiativen und die entscheidenden
- 0 - war zur Teilnahme an einer "kraftvollen, möglichst großen demonstration" aufgerufen worden, "um druck auf den haftprüfungstermin auszuüben". Obwohl alle Verdächtigen des "radikal"-Verfahrens bereits vorher aus der Haft entlassen worden waren, beteiligten sich rund 4 700 Personen an''der Demonstration. Vor der Entlassung hatten die Initiatoren Demonstrationsaufrufe mit Forderungen wie "Einstellung des Verfahrens", "Weg mit den SS 129, 129 a", "Weg mit der Beugehaft", "Weg mit dem PKKund Dev-Sol-Verbot" herausgegeben. Sie wurden erweitert um die Feststellung: '"Die unmittelbare Freude und Erleichterung, die Vier aus dem Knast raus und wleder unter uns zu haben heißt nicht, daß wir uns jetzt zurückiehnen können! Jetzt erst recht, bundesweite Demo am 16.12. gegen die politischen Verfahren vom 13.06." Der hohe Mobilisierungsgrad zeigt die große Aktionsbereitschaft innerhalb der linken Szene bei Reizthemen, obwohl der "heftige Schlag die ohnehin zersplitterte Linke in einer Phase der Schwäche" getroffen hat. deg An den verschiedenen Veranstaltungen beteiligten sich keineswegs nur (deutsche und ausländische) linksextremistische Gruppen. Von diesen gingen jedoch die Initiativen und die entscheidenden Impulse aus, Ihr Ziel war es unter anderem, in einer bundesweiten "PR-Kampagne" gezielte Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen, um breite positive Resonanz bis hinein in das "bürgerliche Lager" zu erreichen. Deshalb wurde die Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der Öffentlichkeit als ein allgemeiner Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit deklariert. Nicht zuletzt wegen der Herkunft zweier mutmaßlicher "radiKal"-Redakteure aus Schleswig-Holstein gingen bzw. gehen von dem Sympathisantenspektrum im Lande für die gesamte Solidaritätsarbeit in Deutschland die entscheidenden Initiativen aus. Das geschieht in sehr enger Kooperation und personeller Ver-

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