Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei Durchsuchungen des ASK-Büros in München, der Geschäftsräume des Verlages
  • mitgetragen wurde, ihren Höhepunkt. Der Kampagne schlossen sich orthodoxe Linke und undogmatische Gruppen der Neuen Linken an. Im Rahmen dieser
tengruppen (KSG), des Bundes Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend und Anti-AKW-Gruppen. Dieser Zusammenschluß nannte sich ebenfalls "Anti-Strauß-Komitee". Die Wahlveranstaltung wurde von etwa 250 Personen massiv gestört. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige-der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-StraußKomitee (ASK). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen im Jahre 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) wurde die Führung der Anti-StraußKomitees ausschließlich von AB-Aktivisten übernommen. Dadurch war eine einheitliche Zielrichtung, Koordinierung und Steuerung durch den AB gewährleistet. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch Gültigkeit besitzt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige Bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASK in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASK noch in Regensburg und München. Der Mitgliederstand in München liegt bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Die meisten Mitglieder gehören auch dem AB an. Seit der Gründung der Komitees verursachten deren Mitglieder bei sämtlichen Wahlkämpfen in Bayern Störungen von CSU-Wahlveranstaltungen. Auch die Herausgabe von politischem Agitationsmaterial stieg zu diesen Zeiten beträchtlich an. Während des Wahlkampfes 1978 gaben die AntiStrauß-Komitees mehrere Schriften beleidigenden Inhalts heraus. Wegen eines Plakats mit dem Titel "Stoppt Strauß" wurde der presserechtlich Verantwortliche Heinz Jacobi, wegen Beleidigung in 1. Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei Durchsuchungen des ASK-Büros in München, der Geschäftsräume des Verlages Tulbeck-Druck und der Wohnräume des ^ ^ F u n k t i o n ä r s Kurt Roßgoderer wurden ebenfalls Schriften mit beleidigendem Inhalt gefunden. Solche Schriften wurden auf Versammlungen und an Infoständen vertrieben. Mit einem öffentlichen "Tribunal" am 4. November 1978 in der Fußgängerzone in München erreichte eine seit Monaten gegen den damaligen Innenminister Dr. Seidl gerichtete Kampagne, die im wesentlichen vom AB, vom Kommunistischer Hochschulbund (KHB) und der Roten Schülerfront (RSF) mitgetragen wurde, ihren Höhepunkt. Der Kampagne schlossen sich orthodoxe Linke und undogmatische Gruppen der Neuen Linken an. Im Rahmen dieser Kampagne gab das ASK München-Regensburg eine Broschüre heraus mit dem Titel "Minister Seidl muß zurücktreten". Die 2. über64
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale
  • Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten
arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • wurden 1995 in der Bundesrepublik Deutschland erneut drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die im Land Brandenburg aktive "Direkte Aktion/Mitteldeutschland". Trotz
VORWORT Mit demjetzt vorliegenden Jahresbericht 1995 legt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zum dritten Mal eine Bilanz ihrer Arbeit vor. Sie erfüllt damit ihren gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über politische extremistische Bestrebungen und Organisationen zu informieren, und legt zugleich Rechenschaft über eigene Aufgaben und Befugnisse ab. Der Aufbau der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung V meines Hauses wurde im vergangenen Jahr so gut wie abgeschlossen. Wie schon in den Jahren zuvor, trug die junge Behörde als "Frühwarnsystem" zur inneren Sicherheit des Landes und damit des Bundes bei. Nach dem Verbot von acht neonazistischen Organisationen in den Jahren 1992 bis 1994 wurden 1995 in der Bundesrepublik Deutschland erneut drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die im Land Brandenburg aktive "Direkte Aktion/Mitteldeutschland". Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist unsere Demokratie nicht in Gefahr. Dennoch müssen wir - der Staat, aber auch der einzelne Bürger - wachsam bleiben. Mit dem im Dezember 1995 verabschiedeten brandenburgischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verfügt die Verfassungsschutzbehörde über ein weiteres Instrument zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Umfassende Kontrollmechanismen sorgen dafür, daß niemand eine unerlaubte Einsicht in seine Privatsphäre befürchten muß. Über die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel werden wir die Öffentlichkeit uneingeschränkt unterrichten. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • bezeichnet sich das Kollektiv als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation
  • gegründete Gefangenengruppe Nürnberg wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut
3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 30 Mitglieder angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e.V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Mitte des Jahres 1978 verbreiteten Selbstdarstellung bezeichnet sich das Kollektiv als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Das Kollektiv stellt sich als Gruppe dar, die sich für alle Gefangenen einsetze, weil sich die "staatliche Repression" in den Gefängnissen, Erziehungsheimen und psychiatrischen Anstalten am härtesten auswirke. Seine politischen Ziele sieht das Kollektiv in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. Höhepunkt der Aktivitäten des Kollektivs war die vom 7. bis 23. Juli 1978 in München durchgeführte "Knastwoche", mit der die Öffentlichkeit über die "Mißstände in den Knasten" aufgeklärt werden sollte. Die einzelnen Film-, Theaterund Informationsveranstaltungen besuchten jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Im Zusammenhang mit dem Anfang des Jahres 1978 vor dem Landgericht München I eröffneten Prozeß gegen den Terroristen Rolf Pohle gab das Kollektiv eine "Rolf-Pohle-Dokumentation" heraus. Ferner veröffentlichte das Kollektiv 1978 eine "Hafthilfe, technische Anleitung", die detaillierte Hinweise für eine Kontaktaufnahme (Briefwechsel und Besuche) mit den Gefangenen enthält. Zu Weihnachten 1978 belebte das Kollektiv seine "Knastarbeit" mit einer sogenannten "Knastpaket-Aktion". 3.9.4 Gefangenengruppe Nürnberg/Knastgruppe Nürnberg Die von ehemaligen Mitgliedern des Kollektivs Schwarze Hilfe Nürnberg zu Beginn 1977 gegründete Gefangenengruppe Nürnberg wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut und Programm und lehnt die "reaktionäre Trennung in politische und andere Gefangene als arrogante Spaltung der Gefängnisbewegung und der proletarischen Klasse" ab. Mitte des Jahres 1978 verließen kleinere Gruppen unter der Bezeichnung "Anarchistisches Büro Nürnberg" und "Anarchistisches Gefangenenkollektiv Nürnberg" die Gefangenengruppe Nürnberg. Diese Gruppen, die in der Gefangenenbetreuung ihre Hauptaufgabe sahen, blieben bedeutungslos und lösten sich zwischenzeitlich wieder auf. Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden 1978 mehrere Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg festgenommen. Die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten bildeten dann die "Knastgruppe Nürnberg" und begannen mit der Gefangenenbetreuung im nord67
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mit nennenswerten Aktivitäten im linksextremistischen Spektrum tätig. Als einzige Organisation konnte die MLPD ihre Mitgliederzahl
- 64 - Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), hat sich zwar im Jahr 1993 aus ihrem nach dem Umbruch im Osten erreichten Tiefststand etwas erholen können, bleibt jedoch mit bundesweit insgesamt jetzt mehr als 300 Mitgliedern nach wie vor zu schwach, um der DKP den nötigen Nachwuchs zu liefern. In Schleswig-Holstein ist diese Organisation kaum mehr von Bedeutung. In ihrer Zeitschrift "position" {Nr. 10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen Neonazis keine Gegenwehr zu leisten bedeute, vor der Gewalt der "FaschistInnen" zu kapitulieren. Der Beitrag endet mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen". 4.2 Revolutiönär-marxistische Gruppen Von den ehemals zahlreichen K-Gruppen sind nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mit seiner Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mit nennenswerten Aktivitäten im linksextremistischen Spektrum tätig. Als einzige Organisation konnte die MLPD ihre Mitgliederzahl auf Bundesebene in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern; sie verfügt jetzt über ca. 2.000 Mitglieder, davon in Schleswig-Holstein allerdings nur etwa 20.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • türkische (halb-)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte türkische Rechtsextremisten und deren Trefforte. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, öffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. PKK-JugendInsbesondere die in der Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/ organisation "Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS)116 aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen bilden ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen mitunter Straftaten gegen türkische (halb-)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte türkische Rechtsextremisten und deren Trefforte. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, öffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen wie Kundgebungen, Großveranstaltungen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Ausland, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erlangen. Zentrale Die bei der Anhängerschaft der PKK beliebten GroßveranstaltunGroßveranstaltungen gen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem "Internationalen Kurdischen Kulturfestival" wurden 2024 in Frankfurt am Main (Hessen) ausgerichtet und hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen von der Organisation als Erfolg verbucht: " Die zentrale Großkundgebung am 23. März 2024 zum Newroz-Fest erreichte in der Spitze - wie im Jahr davor - bis zu 35.000 Teilnehmende. " Am 21. September 2024 wurde das 32. "Internationale Kurdische Kulturfestival" abgehalten. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 20.000 Personen (2023: rund 12.000). Anlassbezogene Neben weiteren Veranstaltungen aus ihrem Jahreskalender orgaProteste nisierte die PKK auch wieder zahlreiche spontane, anlassbezogene Demonstrationen. Hierbei ging es häufig um Forderungen nach Informationen zum Gesundheitszustand Öcalans oder um dessen Freilassung. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei; zum Teil kam es zu versammlungstypischen Straftaten bis hin 116 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". 262
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • islamischen Staates" auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung, an. Al-Bannas Leitsätze lauteten: "Gott ist unser Ziel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Präsidenten gab es Phasen, in denen die Organisation zum Mittel der Gewalt gegriffen hat. Bereits al-Banna nannte Jihad und Märtyrertod in den fünf Leitsätzen der MB. Der erst spät zur MB gestoßene Sayid Qutb (1906 -1966) entwickelte diese Ansätze unter dem Eindruck der Auseinandersetzung mit Präsident Gamal Abdel Nasser zu einer militanten Ideologie weiter. Auf diese haben sich militante Abspaltungen und später jihadistische Gruppierungen wie 'al-Qaida' gestützt. Die Hauptströmung der MB lehnte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele seit den ausgehenden 1970er Jahren ab. Gewaltsamer "Widerstand" gegen "Besatzer", was sich auf den Widerstand der Palästinenser gegen Israel bezieht, wird jedoch gutgeheißen. Die MB verfolgte ihr Ziel der Umgestaltung Ägyptens zu einem "islamischen Staat" stattdessen mit gesellschaftlichen und politischen Mitteln, gründete Parteien und nahm an Wahlen teil. Im Zuge des "arabischen Frühlings" konnte die MB in Ägypten nach Parlaments(2011) und Präsidentschaftswahlen (2012) erstmals die Regierung und den Präsidenten, Mohammed Mursi, stellen. Die sehr stark auf die Festigung der gewonnenen Macht ausgerichtete Politik Präsident Mursis führte im Juli 2013 zum Eingreifen des Militärs und zu seinem Sturz. Am 23. September 2013 wurde die MB in Ägypten erneut verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Auslöser für letztere Maßnahme war ein Terroranschlag, der vom Militär der MB zur Last gelegt wird. Die Organisation distanziert sich jedoch von diesem Anschlag und verurteilt ihn ausdrücklich. Ideologie und Ziele Das erste Ziel der MB war bei ihrer Gründung 1928 das Abschütteln der de facto bestehenden britischen Herrschaft über Ägypten, das 1882 von Großbritannien aus geostrategischen Gründen (Kontrolle über den Suez-Kanal) besetzt worden war und 1922 nur nominell zu einem selbständigen Königreich wurde. Zu diesem Ziel, das mit dem Abzug der britischen Truppen 1946 weitgehend erreicht wurde, traten sehr bald weitere Ziele hinzu. Die Organisation strebt die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines "islamischen Staates" auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung, an. Al-Bannas Leitsätze lauteten: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Märtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere größte Hoffnung." Als Parole der MB gelangte der Satz "der Islam ist die Lösung" (al-Islam huwa'l-hall) zu allgemeiner Bekanntheit. Schließlich sollten alle islamischen Länder in einem föderalen Kalifenreich vereint sein. 300 islamismus
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 1993 bis 1995 1993 1994 1995 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 90 . 110 - islamisch-extremistische Gruppen
- 58 - Pa 0 6 Entwicklung der ":tglieder-/Anhärserzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwickiung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 1993 1994 1995 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 90 . 110 - islamisch-extremistische Gruppen 400 400 400 - extrem-nationalistische Gruppen 100 100 250 Kurdische Organisationen nr 400. 600 - 600 Iranische Organisationen 50 50 40 Arabische Organisationen 140 100 100 Gesamt Land 1 190 1.340 So0_ Gesamt Bund 38 950 47 050 55 100
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Im Gegensatz zu früher vermied es die NPD weitgehend
  • ihre rechtsextremen Bestrebungen erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Sie versuchte vielmehr in zunehmendem Maße, den Anschein einer verfassungstreuen Partei
  • Dritte Reich als zwangsläufige Folge des "Versailler Schanddiktates" zu rechtfertigen und die Ursache des 2. Weltkrieges mit dem Umstand
2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Im Gegensatz zu früher vermied es die NPD weitgehend, ihre rechtsextremen Bestrebungen erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Sie versuchte vielmehr in zunehmendem Maße, den Anschein einer verfassungstreuen Partei zu erwecken und die diesem Konzept schädlichen öffentlichen Aktivitäten einzudämmen. Ziel ihrer Tätigkeit ist aber nach wie vor die Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der die "Einheit von Volk und Nation" oberster Grundsatz des politischen Handelns ist und die Interessen des Einzelnen hinter den "Interessen der Gesamtheit" zurücktreten. In dieser kollektivistisch geprägten, durch die "zeitlosen Werte des Volkes" bestimmten neuen Ordnung soll die Freiheit des Individuums in die "Verantwortung vor der Gemeinschaft eingebettet" sein und die "Freiheit der Gemeinschaft des Volkes" den "Freiheitsraum für den Menschen" bilden. Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Diese Zielsetzung und die sie tragende Ideologie kam auch 1978 in Diffamierungskampagnen gegenüber den Institutionen unserer Demokratie, insbesondere den demokratischen Parteien und der Bundesregierung zum Ausdruck. So wurden die "Bonner Machthaber" als "Scheindemokraten" und die Bundesrepublik als "Pseudodemokratie" bezeichnet, in der das "Parteienkartell" "die Verfassung mißachtet und gebrochen, den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht, das Reich vergessen und das deutsche Volk verraten" habe. Darüber hinaus versuchten die Verlautbarungen der Partei immer wieder das Dritte Reich als zwangsläufige Folge des "Versailler Schanddiktates" zu rechtfertigen und die Ursache des 2. Weltkrieges mit dem Umstand zu erklären, daß "die Deutschen als das zahlenmäßig stärkste Volk in der Mitte Europas geeint und mächtig geworden waren". 2.1.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1978 im Bundesgebiet rund 8500 Mitglieder. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im März 1977 auf dem 11. Bundesparteitag wiedergewählte Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann, Helmut Schmitz und Karl Feitenhansl. 75
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • rund 1900 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegenüber 1977 um rund 100 Personen sank. Entwicklung der Nationaldemokratischen
Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist der im Mai 1978 wiedergewählte Walter Bachmann. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 1900 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegenüber 1977 um rund 100 Personen sank. Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bayern Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD steht in engem Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Lage der Partei und der dadurch erzwungenen Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Ursachen des Organisationsverfalls sind der Führungsstil des Parteivorsitzenden, der scharfen Angriffen aus der Parteispitze ausgesetzt war, und das aus der schwindenden Resonanz in der Öffentlichkeit resultierende allgemeine Desinteresse der Mitglieder. Die Spitzenfunktionäre stehen im Ruf, an ihren Parteiämtern zu hängen und nicht einsehen zu wollen, daß der Name NPD verbraucht und -- wie die konstante Abnahme der Wähler76
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • verletzt", so die "Chancengleicheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". Daneben hielt
  • interne Kritik stieß die Mitwirkung an einer vom rechtsextremen "Deutschen Block" (DBI) am 18. Januar 1978 in München
stimmen zeige -- nicht mehr zugkräftig sei. Eine Änderung dieses Zustandes, der den Parteivorstand Anfang März 1978 veranlaßte, den Mitgliedern die Betätigung in neonazistischen Organisationen zu untersagen, um der weitejen Zersplitterung und Schwächung der Parteiarbeit entgegenzuwirken, erwartet man auch nicht von dem seit 1977 angekündigten Langzeitplan zur Wiederbelebung der Partei. Als Ausweg aus dieser Krise schlug der Bundesvorsitzende Mußgnug auf dem 12. Bundesparteitag vor, endlich die Konsequenzen aus den zurückliegenden Landtagswahlen zu ziehen, nämlich mit allem Nachdruck an der Verwirklichung einer langfristig angelegten politischen Ordnungsidee zu arbeiten. Er sprach sich dafür aus, zunächst die im "Strategiepapier" des Vorjahres festgelegten Forderungen zu realisieren und deshalb in nächster Zeit nur wenige ausgesuchte Wahlkämpfe zu bestreiten, um die Partei nicht sinnlos "ausbluten" zu lassen. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren. Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Als Argumentationshilfe für die Mitglieder wird seit Herbst 1977 die "Nationaldemokratische Propaganda-Depesche" herausgegeben. Publikationen des Landesverbandes Bayern sind das meist in Form eines Flugblatts erscheinende Zentralorgan "Nationaldemokraten informieren", dessen monatliche Auflage bei rund 12 000 Exemplaren liegt und das Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme", dessen Auflage auf etwa 2000 Exemplare geschätzt wird. Daneben erscheint der "Frankenspiegel" als Mitteilungsblatt des Bezirksverbandes Mittelfranken. 2.1.3 Aktivitäten Der 12. Bundesparteitag der NPD am 18./19. November 1978 in Arolsen/Nordhessen traf ausschließlich Sachentscheidungen. Mit der Begründung, die 1979 anstehenden Europawahlen zerstörten in Wirklichkeit die Einheit Europas, lehnten die Delegierten eine Teilnahme der NPD an diesen Wahlen ab. Sie sprachen sich ferner in einer Resolution gegen die Veränderung bestehender strafrechtlicher Verjährungsfristen aus und forderten eine uneingeschränkte Amnestie für alle im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg begangenen Straftaten. Der 11. Bayer. Landesparteitag am 7. Mai 1978 in Regensburg stand unter dem Motto "Arbeit für Volk und Staat -- Kampf um Deutschland". Der wiedergewählte Landesvorsitzende Bachmann äußerte in seiner programmatischen Ansprache, im Kampf gegen die NPD würden "grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt", so die "Chancengleicheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". Daneben hielt die bayerische NPD aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.1.1871) einige Kundgebungen ab, die in der Öffentlichkeit jedoch wenig Anklang fanden. Auf interne Kritik stieß die Mitwirkung an einer vom rechtsextremen "Deutschen Block" (DBI) am 18. Januar 1978 in München 77
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • waren, war von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksextremen Gegendemonstranten begleitet. In einem Sonderdruck seines Zentralorgans "Nationaldemokraten informieren" bezeichnete
veranstalteten "Reichsgründungsfeier". Bei einem Fackelzug, der aus gleichem Anlaß am 21. Januar in Kitzingen stattfand, kam es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Am 1. Mai, den die NPD in der Vergangenheit zum Anlaß zahlreicher politischer Aktionen genommen hatte, fanden 1978 in Bayern nur noch Veranstaltungen in Kulmbach und Altenmarkt mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern statt. Das zentrale "Deutschland-Treffen" der NPD in Frankfurt/M. anläßlich des "Tages der Deutschen Einheit" am 17. Juni 1978, zu dem rund 4000 Personen angereist waren, war von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksextremen Gegendemonstranten begleitet. In einem Sonderdruck seines Zentralorgans "Nationaldemokraten informieren" bezeichnete der Landesverband Bayern die "diffamierende" Aufnahme der NPD in die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern als eine gegen den "verfassungstreuen Bürger" gerichtete "Verdummungskampagne". Im übrigen standen die Aktivitäten der bayerischen NPD ganz im Zeichen der Kommunalund Landtagswahlen. 2.1.4 Wahlbeteiligung der NPD Ungeachtet einer Ende 1977 veröffentlichten Studie ihrer Strategiekommission, wonach sich die bisherige Wahlbeteiligung als sinnloser Verschleiß der Mitglieder herausgestellt und zu unnötigen Mitgliederverlusten geführt habe, beschloß die NPD, sich auch an den Kommunalund Landtagswahlen 1978 zu beteiligen. Der Parteivorstand begründete diesen Entschluß mit der Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit die Präsenz der NPD zu demonstrieren und die Parteibasis wieder zu aktivieren. Mitbestimmend dürfte auch die Hoffnung gewesen sein, den für die Gewährung der Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen Stimmenanteil erreichen und damit die Finanzen der Partei ordnen zu können. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 kandidierte die bayerische NPD unter dem Motto "bürgernah -- lebensrichtig -- volksverbunden" schwerpunktmäßig in 25 Gemeinden und 22 Landkreisen. Daneben stellte sie drei Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters. Ab Mitte Februar trat sie verstärkt mit Versammlungen und Verteilung von Propagandamaterial an die Öffentlichkeit. Der erreichte Gesamtstimmenanteil von 0,4 % entsprach zwar dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 1972; von den damals erreichten 17 Mandaten gingen jedoch 11 Sitze verloren, so daß die NPD nur noch 6 Vertreter in die Kommunalparlamente entsenden konnte. Obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt eine erneute Kandidatur nicht den geringsten Erfolg erwarten ließ, begann der Landesverband Bayern unmittelbar im Anschluß an die Kommunalwahlen mit den internen Vorbereitungen für die Landtagsund Bezirkstagswahlen. Bereits bei der Nominierung der 78
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Anlaß gebende Zunahme dieser Vorfälle zwingt jedoch dazu, den Rechtsextremismus weiterhin intensiv zu beobachten. 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei
im Jahr 1977. Eine Aufklärung gelang in 73 Fällen. Unter den 108 ermittelten Tätern waren 26 Jugendliche, bei denen eine politische Motivation bezweifelt oder ausgeschlossen werden kann. Auch bei 28 Erwachsenen, von denen etwa die Hälfte wegen gewerblichen Vertriebs von NSGegenständen angezeigt wurde, war ein politischer Tathintergrund nicht erkennbar. Eindeutig neonazistische oder antisemitische Motive lagen den Taten von 38 Erwachsenen zugrunde. Dabei handelt es sich überwiegend um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze aufgemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler", "NS-Verbot aufheben -- NSDAP-AO", "USJuda verrecke" angebracht wurden. In 15 Fällen verhängten die Gerichte Geldbußen oder Geldstrafen bis zu 2.500 DM und Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauern noch an. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte am 11. Juli 1978 den Leiter der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), Michael Kühnen aus Hamburg, sowie einen weiteren ANS-Aktivisten zu Freiheitsstrafen von jeweils 10 Monaten mit Bewährung. Beide hatten u. a. im Oktober 1977 im Stadtgebiet von Nürnberg Plakate mit antisemitischen Parolen geklebt. Am 11. Dezember 1978 verhängte dasselbe Gericht gegen Kühnen, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung. Kühnen, der sich seit 3. August 1978 wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung in Hamburg in Untersuchungshaft befindet, hatte sich am 12. März 1978 in Nürnberg zusammen mit zwei weiteren Hamburger Neonazis auf der sogenannten "Führerkanzel" des ehemaligen Reichsparteitaggeländes in "Uniform" postiert. Beträchtliches Aufsehen erregte im Februar 1978 die Schändung des jüdischen Friedhofs und der Synagoge in Fürth, wo unbekannte Täter 70 Grabsteine und 7 Fenster mit Hakenkreuzen, SS-Runen und der Aufschrift "Heil Hitler" beschmierten. Die von Neonazis mit diesen Vorfällen erreichte Publizität steht allerdings in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer zahlenmäßigen und politischen Bedeutung. Gewalttaten gegen Personen oder gar terroristische Anschläge waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die zwar nicht unerhebliche, jedoch auch noch nicht zu größerer Sorge Anlaß gebende Zunahme dieser Vorfälle zwingt jedoch dazu, den Rechtsextremismus weiterhin intensiv zu beobachten. 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als Partei der Arbeit (PdA) gegründet und erhielt 1975 in München ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die "Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch Schaffung eines ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden" und die "Revision des Nürnberger KriegsverbrecherUrteils". Die VSBD/PdA betrachtet sich als Partei; ihre Mitglieder haben Programm und Satzung der VSBD/PdA anzuerkennen und monatliche Beiträge zu zahlen. 83
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Laufe des Jahres in weiten Teilen der linksextremistischen Szene zu beobachtenden Umbrüche und Selbstverständnisdebatten zeigten auch Wirkung auf die autonomen
- 59 - Schriften Bundesweit erscheinen - teilweise konspirativ verbreitet - gegenwärtig etwa 30 Schriften mehr oder weniger regelmäßig. Zu den mit "Ausstrahlung" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen länderübergreifenden Publikationen zählen die Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM" (wöchentlich) sowie die Untergrund-Schrift "radikal". Letztere wird unter wechselnden ausländischen Kontaktadressen unregelmäßig verbreitet. Für die hiesige militante Autonomen-Szene sind neben den genannten Publikationen und regionalen anlaßorientierten Flugblättern die in Schleswig-Holstein herausgegebenen Schriften "Antifaschistische Zeitung Kiel" (ATZE) und "AVANTI" von Bedeutung. Die die "Antifaschistische Zeitung Kiel" herausgebenden "Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Spektren" verstehen ihre periodisch erscheinende Schrift als landesweites "Informationsorgan der autonomen antifaschistischen Szene" in Schleswig-Holstein, "AVANTI" veröffentlicht u. a. "Beiträge zu Protest und Widerstand". Die im Laufe des Jahres in weiten Teilen der linksextremistischen Szene zu beobachtenden Umbrüche und Selbstverständnisdebatten zeigten auch Wirkung auf die autonomen Printmedien. Sämtliche regelmäßig erscheinenden autonomen Infoblätter mit überregionaler Bedeutung befinden sich in einem krisenhaften Prozeß. So sind bei der Schrift "radikal" seit über einem Jahr Konflikte in der Redaktion zu beobachten. Seit Herbst 1992 haben fünf "autonome" Stadtund Regionalzeitungen ihr Erscheinen eingestellt, darunter "LAND UNTER" aus Schleswig-Holstein im Frühjahr 1993.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborn zusammen mit Vertretern anderer rechtsextremer Organisationen, u. a. der NPD und der Jungen Nationaldemokraten
  • Frieden im Vorderen Orient, die Rückgabe Palästinas an die "rechtmäßigen Besitzer" und die Umsiedlung der Juden
reise im Ausland umher, um die Weltöffentlichkeit gegen den "Bonner Polizeiterror" zu mobilisieren, bis dieses "verhaßte Regime" einstürze. 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Der KDS, eine neonazistische Gruppe ohne feste organisatorische Struktur, wurde 1975 von seinem jetzigen Vorsitzenden Erwin Schönborn gegründet. Er zählt im Bundesgebiet etwa 50 Anhänger. Sein Sitz ist Frankfurt/M. Der KDS fordert wie die DBI die Wiedererrichtung des "Reiches" und die Rehabilitierung der NS-Verbrecher. Wie im Vorjahr erregte der KDS in Bayern vor allem im Nürnberger Raum Aufsehen durch Verbreitung von Flugblättern, die insbesondere die Judenvernichtung leugneten und jeden, der noch von den Vergasungen in deutschen Konzentrationslagern überzeugt sei, als "Dummkopf oder Verbrecher" bezeichneten. Schönborn, der sich als radikaler Gegner des Staates Israel und des Zionismus bekennt, versandte daneben "Offene Briefe" zum gleichen Thema an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wegen Herausgabe volksverhetzender Schriften sind gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren anhängig2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Die ANE wurde am 1. Oktober 1977 auf Initiative des Vorsitzenden des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborn zusammen mit Vertretern anderer rechtsextremer Organisationen, u. a. der NPD und der Jungen Nationaldemokraten, in Fürth gegründet. Ihr Vorsitzender ist Erwin Schönborn. Als Gründungsdatum wählte man bewußt und symbolisch den Jahrestag der Urteilverkündung (1. Oktober 1946) im Nürnberger Prozeß, den die ANE als "größten Justizskandal der europäischen Geschichte" bezeichnet. Die ANE, die sich als Plattform einer nationalen Sammlung versteht, möchte ein "Großeuropa als Staatenbund" schaffen, einen europäischen Arbeitsdienst einführen und sowohl gegen den "USImperialismus" als auch gegen den "sowjetischen Terror" und den "weltbeherrschenden Zionismus" ankämpfen. Als Sektion der ANE konstituierte sich im März 1978 in Nürnberg die "Deutsch-arabische Gemeinschaft" (DArG). Ein von Schönborn verfaßtes Flugblatt der DArG propagiert die Auflösung des "widerrechtlich in Palästina errichteten Staates Israel" als Voraussetzung für einen Frieden im Vorderen Orient, die Rückgabe Palästinas an die "rechtmäßigen Besitzer" und die Umsiedlung der Juden in die USA als "Endlösung der Judenfrage". Der Schwerpunkt der Aktivitäten der ANE lag im Raum Nürnberg-Fürth, wo auch die überwiegende Zahl der rund 30 Anhänger wohnt. Bei einem Treffen am 2. Juni 1978 in Fürth-Sack, das der Beratung neuer Aktionen gegen die "Auschwitz-Lüge" diente, trat eine mit einer Eselsmaske verkleidete Person auf, die ein Schild mit der Aufschrift trug "Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZ's Juden 'vergast' wurden". Die Staatsanwalt85
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Polizei endete, 3.5 Kommunikation und Vernetzung Dem Informationsaustausch der linksextremen autonomen Szene sowie der Verbreitung und Koordination ihrer Aktionen dienen
- 58 - Nach unverhohlenen Drohungen gegenüber den Veranstaltern einer im Februar 1993 vorgesehenen Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Egon Bahr und Heinrich Lummer durch militante Autonome in Kiel wurde die Diskussion abgesagt. Nach Auffassung der militanten Autonomen seien "Nadelstreifen-Faschisten und Schreibtischtäter" wie Lummer nicht dialogfähig, sie seien vielmehr "zu bekämpfen". Übernommen von hiesigen militanten Autonomen wurde die bundesweite, mit teilweise gewalttätigen Aktionen betriebene Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen!" Mit sogenannten Aufklärungsaktionen in Rendsburg, Neumünster und Lübeck forderten militante Autonome Kiosk-Besitzer auf, den Verkauf derartiger Zeitungen und Literatur einzustellen. In einigen Fällen drohten sie Sanktionen an. Der im März 1993 erfolgte Abriß des in einem Sanierungsviertel gelegenen Kieler Autonomen-Treffs "MERHABA" führte zu wiederholten, teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang wurden Brandanschläge auf Baufahrzeuge einer an der Sanierung beteiligten Baufirma verübt; es entstand ein Sachschaden von ca. 800.000 DM. Darüber hinaus gab es eine kurzzeitige Hausbesetzung, die mit einer sich anschließenden gewaltsamen Räumung durch die Polizei endete, 3.5 Kommunikation und Vernetzung Dem Informationsaustausch der linksextremen autonomen Szene sowie der Verbreitung und Koordination ihrer Aktionen dienen vielfältige überregionale und länderübergreifende Treffen sowie Szene-Schriften und zunehmend die elektronische Vernetzung.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Thies Christophersen (Bürgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten
Jahr 1978 aktiv teilnahmen (1977: 50), stammen überwiegend aus dem Gebiet von Nürnberg, Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Sie sind Hoffmann in hohem Maße ergeben und tragen durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen Förderung der WSG bei. Der im März 1976 von Hoffmann initiierte "Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann", dient der finanziellen Unterstützung der WSG. Hoffmann unterhält Verbindungen zu Erwin Schönborn (KDS), Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit), und Thies Christophersen (Bürgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten erworbenes verfallendes Schloß in Ermreuth, Kreis Forchheim/Oberfranken, das als neues "Hauptquartier" der WSG vorgesehen ist. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anhänger an den Wochenenden mit eigenen Mitteln durchführen, dauern noch an. Gegen die künftige Anwesenheit der WSG in Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten sich im übrigen wie schon im Vorjahr auf die paramilitärische Ausbildung in Uniform, was der Polizei wiederholt Anlaß zum Einschreiten gab. Der dadurch ausgelösten Verunsicherung seiner Anhänger will Hoffmann mit neuen taktischen Maßnahmen begegnen. Dazu äußerte er, man werde auf das Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit verzichten und nur noch auf Privatgrund uniformiert üben. Eine für den 18. Februar 1978 angekündigte Veranstaltung der WSG in Schwabach zum Thema "Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -- Unseriöse Verwaltungspraktiken -- politisch gesteuerte Justiz" wurde von der Stadt verboten mit der Begründung, daß Hoffmann bei Versammlungen Tätlichkeiten in Kauf nehme, um die Schlagkraft seiner hierfür trainierten Anhänger beweisen zu können. Am 7. März 1978 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung und 5000 DM Geldbuße. Das Gericht ordnete daneben die Einziehung von vier Gewehren und der Geländeuniform Hoffmanns an. Die Revision von Hoffmann wurde verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur Zurückverweisung an das Landgericht. Geldoder Arreststrafen wegen verbotenen Uniformtragens sprachen die Gerichte auch gegen mehrere WSG-Angehörige aus; weitere Verfahren sind noch anhängig. 2.4.5 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der französischen Besatzungsmacht 1923 bei Düsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. "Bundführer" ist 89
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Veranstaltungslokalen gelang es militanten Autonomen wiederholt, geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verhindern
- 57 - angedroht. Wiederholte telefonische Drohanrufe erhielt auch ein in Schleswig-Holstein wohnender Bundestagsabgeorcneter über seinen hiesigen Privatanschluß. An der teilweise gewalttätig verlaufenen Protestaktion am 26.05.1993 in Bonn beteiligten sich insgesamt 8.000 Personen, davon etwa 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter militante Autonome aus Schleswig-Holstein. Diesen Gruppierungen zuzurechnende Personen beteiligten sich ebenfalls an einigen Protestaktionen im Lande. Sie verliefen bis auf eine Sachbeschädigung am CDU-Parteibüro in Mölln friedlich. Der Mordanschlag am 29.05.1993 in Solingen verschärfte nachhaltig die nach der Asylrechtsänderung ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der gesamten militanten Autonomen-Szene. Angestauter Haß entlud sich in einer bundesweiten Welle von gewalttätigen Protesten. In Schleswig-Holstein beteiligten sich militante Autonome unmittelbar nach Bekanntwerden der Morde von Solingen an mehreren Spontanprotesten. Örtliche militante Autonome, insbesondere in Flensburg, begingen wahllose Sachbeschädigungen. In Lübeck kam es zu Anschlägen auf Parteibüros von CDU und SPD sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und insbesondere türkischen Jugendlichen, unterstützt durch örtliche militante Autonome, 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig-Holstein Inhaltliche Schwerpunkte der Aktivitäten schleswigholsteinischer militanter Autonomer waren Aktionen im Rahmen des "autonomen Antifaschismus". Mit Hinweisen auf zu erwartende massive Störungen gegenüber den Vermietern von Veranstaltungslokalen gelang es militanten Autonomen wiederholt, geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verhindern.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • insbesondere auf ihr beträchtliches Vermögen zu erschweren. In einem rechtskräftigen Beschluß vom 27. April 1995 hat das Verwaltungsgericht Hamburg
= sichtlich erfolgt, um ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder zu verhindern und um befürchtete behördliche Zugriffe auf ihre Organisation und insbesondere auf ihr beträchtliches Vermögen zu erschweren. In einem rechtskräftigen Beschluß vom 27. April 1995 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, wonach bei der AMGT Anhaltspunkte dafür bestehen, sie als extremistisch zu bewerten. Das Gericht hatte vor allem in ihren Reden und Schriften antisemitische ÄuBerungen festgestellt und darin einen Verstoß gegen den : Gedanken der Völkerverständigung gesehen. Außerdem ist die AMGT für die Einführung einer auf dem Koran basierenden Staatsordnung und für eine weltweite Islamisierung eingetreten. Ein politisch verstandener absoluter religiöser Geltungsanspruch ist jedoch mit den Grundprinzipien der frei'heitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In Schleswig-Holstein verfügt die IGMG in Kiel, Rendsburg, Neumünster und Lübeck über Zweigstellen und mit ihr kooperierende Vereine, denen rund 400 Mitglieder angehören. Den Vereinen sind Moscheen angeschlossen. Im November 1995 eröffnete die IGMG in Lübeck unter der Bezeichnung "Islamisches Zentrum" eine neue Gebetsund Begegnungsstätte vorwiegend für türkische Muslime. Mit politischen Aktivitäten hielten sich die AMGT ünd ihre Nachfolgeorganisation, die IGMG, in Schleswig-Holstein zurück.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Rechtsextreme Publikationen National+Zeitung Hr. 4111 a J ^ " n g I M. No^mt* 1ST" f f M IIffj
Rechtsextreme Publikationen National+Zeitung Hr. 4111 a J ^ " n g I M. No^mt* 1ST" f f M IIffj t U C f a * O l ) B l > } > f t O | C l " * Ü b e r p a r t e i l i c h . 1,50 DM 110.OS ^ ^ ^ ^ iicutfchcrfliijeiger DEUTSCHER HOCHSCHUL-ANZEIGER Deutfci)tiDoci)m3titun5 DEUTSCHE STIMME N AT 10 N J H O EM DK RATI S CHE ZEITUMB rri Artikeldienst r r> A Informationsdienst der Jungen Die S t i m m e des V o l k e s ^1X1 Nationaldemokraten (JN) li IJhNM.h"Jd'.',Mff^W=lil ] VOLL<A KLÜTER TREFFER BLÄTTER .11 ,.".". STIMM FRANKENSPIEGEL * lITIlFllrOIN | P | Report aniffuö -""^ J Nürnberg <M AKTUELL fffl

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.