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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anhänger
  • FILEF erscheint die Zeitschrift "Emigrazione". Die extreme italienische Rechte ist als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie versucht, über
  • seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsgerichtete "Movimento Soziale Italiano" - MSI - (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Präsenz
Sitz in Frankfurt/M. gebildet. Das Bezirkskomitee Nürnberg wurde der Gebietsföderation Mitte zugeschlagen. Das Münchner Bezirkskomitee gehört weiterhin zur Gebietsföderation Stuttgart. Für die Gesamtpartei wurde eine bessere Organisation gefordert. Durch Ausbildung der Kader in Parteischulen, durch Lehrveranstaltungen, Debatten und Studium sowie durch verstärkte Mitgliederwerbung sollte die PCI qualitativ und quantitativ verbessert werden. Die Neugliederung gab der Partei neue Impulse und brachte eine Straffung und Aktivierung, die jedoch nach außen hin nicht in Erscheinung trat. Als Parteiorgan erscheint monatlich die Zeitschrift "Emigrazione Oggi" (Emigration heute), die in Italien gedruckt wird. Eine weitere wesentliche Vereinigung ist der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der am 8. März 1970 in Frankfurt/M. gegründet wurde. Der Hauptsitz dieser Vereinigung ist nunmehr Stuttgart. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg. Die FILEF, eine Massenorganisation der PCI, ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anhänger der PCI. Von dem für 1977 von der FILEF aufgestellten Grundsatzprogramm: Mitgliederwerbung, Einheit der Arbeiter, Bildung einer einheitlichen Massenvereinigung nach dem Modell der italienischen Gewerkschaften, waren im Berichtsjahr keine Auswirkungen festzustellen. Ferner wurde versucht, neue Ortsgruppen zu gründen, was jedoch in Bayern nicht gelang. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift "Emigrazione". Die extreme italienische Rechte ist als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie versucht, über das eigenständige "TrikoloreKomitee der Italiener in der Welt" (CTIM) Einfluß auf die italienische Arbeiterschaft zu gewinnen. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsgerichtete "Movimento Soziale Italiano" - MSI - (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. Die Führungspositionen in den beiden Organisationen sind personell miteinander verzahnt, da die MSI mit dem CTIM ideologische Gemeinsamkeiten aufweist. Das CTIM will sich jedoch als eigenständige Betreuungsorgani113
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gründung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zurück, die sich im November
ihrem Vorgehen gegen die jugoslawische Emigration angeblich freie Hand hätten. Nach einem dreimonatigen Prozeß vor dem Schwurgericht München I wurde der Exilkroate Scepo Buconjic wegen zweifachen Mordversuches zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Buconjic hatte im September und Oktober 1975 jeweils ein Bombenpaket an das Jugoslawische Generalkonsulat in München abgesandt. In kroatischen Emigrantenkreisen hatte man mit einer Bestrafung in dieser Höhe nicht gerechnet. Trotzdem kam es bisher nicht zu den deshalb erwarteten Aktionen gegen jugoslawische Einrichtungen. 8. Lateinamerikanische Gruppen 1977 war von den extremen lateinamerikanischen Vereinigungen in Bayern der "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), München, am aktivsten. Der AELA ist eine Sozialrevolutionäre Studentenvereinigung, die den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gründung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zurück, die sich im November 1961 in Göttingen zu einem Kongreß getroffen hatten. In der Folgezeit wurden Zweiggruppen im Bundesgebiet gegründet. Entsprechend den Zielsetzungen agitierte die Münchner Gruppe des AELA auf ihren Veranstaltungen in Dia-Vorträgen, Flugblättern und in ihrem Organ "Lateinamerika heute" gegen den "USImperialismus" sowie gegen die "faschistischen Militärdiktaturen" in Argentinien, Bolivien, Paraguay, Peru und Chile. Vorwürfe wurden auch gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, die für diese Länder Entwicklungshilfe leistet. Im Vergleich zu früheren Jahren nahm die Radikalität in der politischen Aussage erheblich ab. Auch ist die Münchner Gruppe des AELA wegen des starken Mitgliederwechsels in ihrer Aktionsfähigkeit sehr eingeschränkt. 9. Ostemigration Von der Ostemigration ging 1977 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Hier bietet sich nach wie vor das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und bezüglich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration. Die meisten Zusammenschlüsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und Überalterung von Mitgliedern starke Einbußen erlitten. 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer
  • Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine
eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • eine Zusammenarbeit türkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich
  • bekräftigten abschließend: "Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen
die Basis der im Jahre 1923 in der Türkei verbotenen TKP in Europaverbreitern. Die "Progressive Volkseinheit der Türkei" (THDB) wurde am 24. April 1977 in München gegründet. Teilorganisationen bestehen in Berlin, Stuttgart und Kiel. Der Verein gibt öffentlich vor, die politischen Ziele der CHP unter Führung von Ecevit zu verfolgen. Tatsächlich tendieren die Vorstandsmitglieder jedoch ideologisch in Richtung der TKP. Beim Jahreskongreß der maoistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) vom 28. bis 30. Oktober 1977 in Frankfurt/M. wurden in den aus acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth unterhält. Die TKP/ML gewann dadurch im ATIF-Vorstand maßgeblichen Einfluß. Sie wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der maoistischen TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen zwischen politisch konträren türkischen Gruppen am 26. November 1977 in Stuttgart führte die ATIF, unterstützt durch deutsche Linksextremisten, am 3. Dezember 1977 in Stuttgart einen Aufzug mit Kundgebung durch. Daran nahmen etwa 1000 Personen, darunter rund 50 Angehörige türkischer Vereine in Bayern, teil. Auch im Jahr 1977 war eine Zusammenarbeit türkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich "Die Sympathisanten der Zeitung .Befreiung des Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde als "Angriff der deutschen Monopolbourgeoisie gegen den Kampf der Arbeiterklasse" bezeichnet. Die zu erwartenden Maßnahmen, wie "Polizeigesetze, Berufsverbote und Gewaltparagraphen", hätten "auch damals die Grundsteine des Hitlerfaschismus" gebildet. Die Verfasser bekräftigten abschließend: "Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen Feind, den Imperialismus, schwächen. Wir unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus bis zum Sieg kämpfen". 121
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Aus133
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme
schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. * nicht abgedruckt
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Arbeit des Verfassungsschutzes ist durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt und ausschließlich auf Beobachtung und Auswertung beschränkt. Dem Verfassungsschutz
  • Verfassungsschutz und exekutivem Einschreiten der Polizei ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Anforderungen, die unser freiheitlicher demokratischer Staat an seine Sicherheitsbehörden stellt
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt und ausschließlich auf Beobachtung und Auswertung beschränkt. Dem Verfassungsschutz stehen keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Die strenge Trennung von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und exekutivem Einschreiten der Polizei ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Anforderungen, die unser freiheitlicher demokratischer Staat an seine Sicherheitsbehörden stellt. Der Verfassungsschutz erfüllt eine wichtige Funktion bei der Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei ist er auf das Vertrauen und die Mithilfe der Bürger angewiesen. Dieser Bericht soll mithelfen, in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu fördern und den Blick für extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu schärfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, danken wir für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. Sie verdient besondere Anerkennung. München, im Mai 1979 K*s/ M^^t/ Gerold Tandler Franz Neubauer Staatsminister Staatssekretär
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Zwar ist unser Staatswesen von ernstlichen Angriffen von links wie von rechts verschont geblieben. Daß der Extremismus wiederum kein substanzgefährdendes
  • konnte, auch nicht durch den als Beispiel zu erwähnenden, linksextremistisch unterwanderten Teil der AntiKernkraftbewegung, ist dem Widerstandswillen des Bürgers
1- Abschnitt Allgemeiner Überblick Mit dem Verfassungsschutzbericht 1978 führt das Bayerische Staatsministerium des Innern seine Darstellungen zur Sicherheitslage in zusammengefaßter Form fort. Darin werden wiederum nur die offen verwertbaren Erkenntnisse mitgeteilt. Dieser einschränkende Hinweis mag so verstanden werden, daß über verschiedene Organisationen weitere geheimzuhaltende Erkenntnisse vorliegen, die zwar in die Beurteilung in diesem Bericht eingeflossen sind, aber im einzelnen nicht genannt werden können. Im übrigen beschränkt sich der Bericht grundsätzlich auf Feststellungen, die für den Freistaat Bayern gelten. Das mag im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten im Bund oder in anderen Ländern hie und da zu Akzentverschiebungen führen. Der Vorjahresbericht war vom Rückblick auf schwerste terroristische Exzesse gekennzeichnet. Glücklicherweise ist in diesem Berichtszeitraum eine zumindest äußerliche Beruhigung festzustellen. Der bis an die Grenze des Erträglichen angegriffene und diffamierte Staat hat es zum Schutze seiner Bürger vermocht, dem verbrecherischen Terror erfolgreich die Stirn zu bieten. Daran war der Verfassungsschutz erheblich beteiligt. Fest steht aber, daß unser freiheitlicher demokratischer Lebensraum noch immer und unvermindert von subversiven Gewaltaktionen bedroht bleibt. Trotz des weitverbreiteten Unverstandes, der ihm beinahe täglich durch einen Teil der Publizistik entgegengebracht wird, hat sich der Verfassungsschutz auf diese fortdauernde Bedrohung eingerichtet. Zwar ist unser Staatswesen von ernstlichen Angriffen von links wie von rechts verschont geblieben. Daß der Extremismus wiederum kein substanzgefährdendes Ausmaß erreichen konnte, auch nicht durch den als Beispiel zu erwähnenden, linksextremistisch unterwanderten Teil der AntiKernkraftbewegung, ist dem Widerstandswillen des Bürgers zu danken. Aber der Extremismus setzt auf den "langen Marsch". Er operiert mit dem "Effekt der Abstumpfung". Das Spektrum der Extremisten ist im Berichtszeitraum, von Einzelverschiebungen abgesehen, nahezu unverändert geblieben. Ihr angestrebstes Ziel konnte weder sachlich noch personell auch nur annähernd erreicht wer11
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen
  • sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig
1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • darüber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen am Protestgeschehen beteiligen. Das Personenpotenzial ist also äußerst
  • kommt es auch zu Überschneidungen mit dem türkisch-linksextremistischen Spektrum
Extremismus mit Auslandsbezug 6.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Einen neuen Schwerpunkt der Beobachtung des Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bildeten 2024 extremistische s äkulare propaläs tinensische Gruppierung en. S eit dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 ist auch in niedersächsischen Städten eine intensive Veranstaltungsdynamik festzustellen. Zunächst überwogen proisraelische Kundgebungen, doch rasch nahmen propalästinensische Versammlungen zu und dominierten schließlich das Geschehen. Während die Versammlungen Ende 2023 insgesamt deutlich abflauten, stieg deren Zahl ab Anfang 2024, insbesondere an den Wochenenden, erneut an. In 2024 wurden mehr als 400 Versammlungen vorwiegend in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg registriert. Der Fokus der Versammlungen verlagerte sich zunehmend von dem Terrorangriff der HAMAS am 07.10.2023 hin zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen und zu den Kriegshandlungen im Libanon. Zum Jahrestag des Angriffs wurden erwartungsgemäß wieder zahlreiche, auch proisraelische, Demonstrationen erfasst. Der 07.10.2023 und die daraus resultierenden Entwicklungen im Nahen Osten haben in Deutschland und auch in Niedersachsen zur Neugründung und/oder Wiederbelebung einiger propalästinensischer Gruppierungen geführt, die dem säkularen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei stammen die Teilnehmenden dieser Kundgebungen überwiegend aus migrantisch geprägten Gesellschaftsteilen. Es ist aber auch zu beobachten, dass sich darüber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen am Protestgeschehen beteiligen. Das Personenpotenzial ist also äußerst heterogen; präzise Schätzungen oder eindeutige Zuordnungen sind mitunter schwierig, da es sich um "Mitgliedschaften durch Mitmachen" handelt und oft die gleichen Personen aus Solidarität an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. So kommt es auch zu Überschneidungen mit dem türkisch-linksextremistischen Spektrum, 288
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Spartakus schlug 1978 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus
darauf, daß ihre Mitglieder auch in diesem Schuljahr als Klassen-, Kursoder Schülersprecher kandidieren und für starke Schülervertretungen eintreten würden. Die Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" war wesentlich von der SDAJ beeinflußt (vgl. auch Abschnitt 5). Am 12. Oktober 1978 ketteten sich 6 SDAJ-Mitglieder an die Eingangstür des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in München und protestierten auf diese Weise gegen angebliche "Schnüffeleien" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Es wurden Flugblätter über das gleiche Thema verteilt, für die der Vorsitzende des SDAJ-Landesverbandes Südbayern, Mathis Oberhof, verantwortlich zeichnete. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ den von ihr beeinflußten "Arbeitskreis demokratischer Soldaten" (ADS). So trat das SDAJ-Landesvorstandsmitglied Klaus Brütting zusammen mit dem Mitglied des VVN-BdA-Landesvorstandes Alfred Haag als Redner bei einer Solidaritätsveranstaltung am 6. Dezember 1978 in Kaufbeuren auf, die der ADS für einen Gefreiten bei der Bundeswehr und Mitglied des SDAJ veranstaltete, der in Uniform im November im ehemaligen Konzentrationslager Dachau einen Kranz des ADS niedergelegt hatte. Wegen des Auftrittes in Uniform war gegen ihn eine Disziplinarstrafe verhängt worden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus schlug 1978 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution". Er propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System" und setzte seine bisherige "Bündnispolitik" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaften und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmungen" und "Streiks". Die Zusammenarbeit des MSB Spartakus mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslands wurde 1978 weiter ausgebaut. Ende Dezember 1978/Anfang Januar 1979 hielt sich eine Delegation des MSB Spartakus in der DDR auf, wo sie u. a. vom 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ empfangen wurde. Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) hat sich auch im Jahre 1978 als zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus erwiesen. Der SHB kämpft wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde wie bisher weitgehend von den DKPHochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert, in denen alle 32
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 145
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Niedersachsen zahlreiche Proteste der PKK-Anhängerschaft. Die türkische rechtsextremistische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung tritt als sogenannte unorganisierte freie Szene
Extremismus mit Auslandsbezug deren Anhänger sich teils in propalästinensischen Gruppierungen organisieren. Einen weiteren Schwerpunkt der Beobachtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bildete 2024 nach wie vor die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Im Frühjahr verübten PKKAnhänger im Zuge des Newroz-Festes161 einen Anschlag auf das Türkische Generalkonsulat in Hannover und beschädigten das Gebäude mit Steinen und Eisenstangen. 2024 war auch das Jahr, in dem es erstmals seit 2021 ein Lebenszeichen des in der Türkei lebenslang inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gab. Der Besuch des Cousins Ömer Öcalan, Mitglied der "Partei für Gleichberechtigung und Demokratie" (DEM-Partei), auf der Insel Imrali, bei dem er Öcalan offensichtlich bei guter Gesundheit vorfand, fiel in eine Zeit der innenpolitischen Debatte über einen möglichen Waffenstillstand mit der PKK bei Niederlegung der Waffen. Diese wenn auch noch so vage Friedenshoffnung wurde jedoch am 23.10.2024 - dem Tag des Besuches bei Öcalan - durch einen Anschlag der PKK auf das staatliche Rüstungsunternehmen TUSAS in Ankara mit fünf Toten zunichtegemacht. Gegen die daraufhin gestarteten Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und in Nordsyrien gab es auch in Niedersachsen zahlreiche Proteste der PKK-Anhängerschaft. Die türkische rechtsextremistische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung tritt als sogenannte unorganisierte freie Szene in den sozialen Medien mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie auf. Sie bildet regelmäßig einen absoluten Gegenpol zu den von Ülkücü als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei und auch in Deutschland - wie die der Kurden. Die ÜlkücüSzene hat mit drei deutschlandweit agierenden Dachverbänden und ihren angeschlossenen regionalen Vereinsstrukturen ein ausgesprochen großes Anhängerpotenzial. Auch in Deutschland stehen sich die gegensätzlichen türkischen und kurdischen Gruppierungen mit ihren widerstreitenden Ideologien gegenüber. So führte die Newroz-Feier in Brüssel im Frühjahr 161 "Newroz" oder "Neuer Tag" ist sowohl das kurdische Neujahr als auch der Beginn der Frühlingssaison und der Wiederbelebung der Natur. 289
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes
BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in Nürnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in München (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 9 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivitäten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" fanden in Bayern in München und Nürnberg am 20. Mai 1978 größere Veranstaltungen statt. In München nahmen an der von der kommunistisch beeinflußten örtlichen Gruppe des KFAZ, der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-Büros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in Nürnberg von der "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" durchgeführten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38
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  • Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich
  • linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet
  • Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen
* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anhängern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg, sprachen "Berufsverbot-Betroffene" über die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschuß der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" aus Anlaß des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angekündigten "Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" in München eine Großkundgebung unter dem Motto "1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 "Betroffene" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Grußbotschaft des französischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" mit großem Beifall aufgenommen. Diese Grußbotschaft wurde als Beweis dafür bezeichnet, daß die "Berufsverbote" auch im Ausland große Beachtung fänden. In Regensburg führte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative "Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote" durch. Die Besucher waren überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revomu
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  • neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige
3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterstützt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem "Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1978 weiter nachließen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), führte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongreß durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin heißt es: "Die Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat ... muß in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muß die Diktatur des Proletariats errichtet werden." Nach Abschluß des nicht öffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in Düsseldorf ein öffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde heißt "Roter Rebell". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufwärtsentwicklung war 1978 bei zwei "im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen "RGO-Nachrichten" seit Mai 1978 und "Freies Landvolk" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen für den Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Außenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mißbilligt Chinas Hinwendung zum "westlichen Imperialismus" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als Rückschritt auf dem Weg 59
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  • Zahlenübersicht 1993 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Organisation/ Land Bund Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei
- 66 - 5 Zahlenübersicht 1993 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Organisation/ Land Bund Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 600 15.200 Revolutionär-marxistische Gruppen 100 7.400 Militante Autonome 350 ) ) Sonstige 300 ) 6.700 insgesamt 1.350 29.300 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Nolstein nicht existieren.
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  • kritisierte vor allem den "erschreckenden Mangel an Solidarität" der Linken und Demokraten mit den Befreiungskämpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen
  • anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelmäßig den Führungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert häufig die Zusammenarbeit
  • anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Schülerbereich stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB). Die Studentengruppen
Ende des Jahres rief der KB zu Solidarisierungsaktionen für die "Volkskämpfe" im Iran auf. Er kritisierte vor allem den "erschreckenden Mangel an Solidarität" der Linken und Demokraten mit den Befreiungskämpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen mit anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelmäßig den Führungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert häufig die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Schülerbereich stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB). Die Studentengruppen des KB treten örtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution", die "Diktatur des Proletariats" und die "Volksbewaffnung". Mit einem in seinem Organ "Rote Fahne" abgedruckten Artikel "Wer sind wir" stellte er sich als Zusammenschluß von Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong vor. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (NordrheinWestfalen). Der KABD veröffentlicht aus "Sicherheitsgründen" weder Organisationsstruktur noch Mitgliederzahlen. Auch die Nichtteilnahme an den Landtagswahlen in Bayern wurde damit begründet. Flugschriften werden häufig mit fingierten Adressen versehen. Das Zentralorgan "Rote Fahne", das theoretische Organ "Revolutionärer Weg" und das Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Rebell" enthalten Hinweise auf Verlag und Vertrieb in Stuttgart. In Bayern bestehen Gruppen des KABD in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, München, Neustadt bei Coburg, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank von etwa 100 auf 50. Neben der Schulung der Mitglieder betätigte sich der KABD in der Betriebsarbeit, im Verkauf der Presseorgane und auf dem Bildungssektor. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg. Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten war das vom Revolutionären Jugendverband Deutschland (RJVD) am 25. November 1978 in Nürnberg veranstaltete "Große Rebell-Fest", das etwa 1000 Personen besuchten. Ein Großteil der Teilnehmer reiste mit Omnibussen aus mehreren Bundesländern an. 61
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  • unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren
  • hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam
3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, in dem sich im Mai 1973 die maoistisch orientierten ArbeiterBasisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting vereinigten, bezeichnet sich als eine "Vorhutorganisation" der Arbeiterklasse. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er erstrebt wie die übrigen maoistischen Gruppen über den "revolutionären Kampf" gegen die "herrschende Ausbeuterklasse" die Diktatur des Proletariats. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs nicht nachvollzogen. Er verurteilt die von der jetzigen chinesischen Führung vorgenommenen Kurskorrekturen. Für ihn sind die Lehren Mao Zedongs unantastbar. Der AB hält die Wehrdienstverweigerung für ein untaugliches Mittel im Kampf gegen die Bourgeoisie. Er forderte seine Mitglieder auf, der Bundeswehr beizutreten, um sie von innen her zu zersetzen. Er hält die damit verbundene Ausbildung an Waffen für den zu führenden revolutionären Kampf für nützlich. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Seine intensiven Bemühungen, im übrigen Bundesgebiet weiter Fuß zu fassen, waren 1978 nur zum Teil erfolgreich. Im Gegensatz zu der Entwicklung der anderen maoistischen Gruppen konnte der AB seinen vorjährigen Mitgliederstand mit rund 300 halten. Die aktivste Ortsgruppe des AB blieb diejenige in Regensburg, die auch die Verbindung zu außerbayerischen "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" (GOG) aufrecht erhielt. Den Sympathisantengruppen Kelheim und Nürnberg wurde 1978 der Status von Ortsgruppen zugebilligt. Die Ortsgruppe Weiden wurde am 1. April 1978 aufgelöst. Die verbliebenen Mitglieder werden von den Ortsgruppen Nürnberg und Regensburg betreut. Daneben besteht noch eine Ortsgruppe in Augsburg. "Freundeskreise", die den AB finanziell uxterstützen sollen, bestehen neben den dortigen AB-Gruppen in München und Regensburg. Außerhalb Bayerns bestehen Sympathisantengruppen in Aachen, Bochum, Goslar und Mainz. Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas SchmitzBender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die in München herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), das Zentralorgan des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der Roten Schülerfront (RSF) und dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Insgesamt wurden 22 verschiedene Betriebszeitungen herausgegeben. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit 62

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