Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

völkischen Kollektivismus, der Negierung der Interessen und Rechte des einzelnen zugunsten der Interessen der rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft", der Mißachtung
Völkerverständigung und den permanenten Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen. Ziel ihrer Tätigkeit ist die Errichtung einer "Nationaldemokratie", hinter
rund 2000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation. Gegenüber 1976 konnte sie ihren Mitgliederstand halten. Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz
Anspruch auf den "immer deutlicher freiwerdenden Raum auf der Rechten" als "Hausbereich" der NPD bekräftigt, andererseits aber eingestanden, daß

des völkischen Kollektivismus, der Negierung der Interessen und Rechte des einzelnen zugunsten der Interessen der rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft", der Mißachtung des Gedankens der Völkerverständigung und den permanenten Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen. Ziel ihrer Tätigkeit ist die Errichtung einer "Nationaldemokratie", hinter der sich, langfristig gesehen und aus taktischen Gründen nicht offen erklärt, eine nationalistische Diktatur verbirgt. Diese Zielsetzung und die sie tragende Ideologie kam auch 1977 in Diffamierungskampagnen gegenüber den Institutionen unserer Demokratie, insbesondere den demokratischen Parteien und der Bundesregierung, zum Ausdruck. So wurden diese als "Bonner Einheitsparteien", "Systemparteien", "Kartellparteien", "Statthalter der Wallstreetund Kreml-Bonzen" bezeichnet. 2.1.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte im Bundesgebiet 1977 9000 Mitglieder. Auf dem 1 1 . Ordentlichen Bundesparteitag im März 1977 in Hannover wurde der Parteivorsitzende Martin Mußgnug in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter wurden Walter Bachmann, Helmut Schmitz und Karl Feitenhansl. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 2000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation. Gegenüber 1976 konnte sie ihren Mitgliederstand halten. Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverbände, von denen jedoch über die Hälfte nicht aktiv ist. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Walter Bachmann. Der seit Jahren andauernde Organisationsverfall hängt eng mit der finanziellen Lage der Partei zusammen. Insbesondere die Pflicht zur Rückerstattung des Wahlkampfkostenvorschusses zur bayerischen Landtagswahl 1974, die im Februar 1977 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde, belastete die finanzielle Situation des Landesverbandes erheblich. Maßnahmen im Beitragswesen der Partei und Spendenaufrufe erbrachten nicht die erhoffte Sanierung. Den tatsächlichen Zustand der NPD macht eine Ende 1977 veröffentlichte Studie der Strategiekommission des Parteivorstandes deutlich. Darin wird einerseits der Anspruch auf den "immer deutlicher freiwerdenden Raum auf der Rechten" als "Hausbereich" der NPD bekräftigt, andererseits aber eingestanden, daß die Partei in ihrer gegenwärtigen Verfassung diesen Anspruch nicht realisieren könne. Die Studie stellt fest, daß die NPD als 71

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

ferner ein eingeblendeter Begleittext zu sehen, wonach islamische Rechtsgelehrte das Töten Homosexueller rechtfertigten. Ein weiteres Beispiel ist ein Beitrag

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu führen und ihre Perspektive auch jenseits der eigenen Klientel zu platzieren. Folgende Beispiele aus dem Berichtsjahr illustrieren LSBTIQ-Feindlichkeit: " In den sozialen Netzwerken findet sich regelmäßig jihadistische Propaganda mit entsprechenden Inhalten. Beispielsweise wurde dort eine Sequenz verbreitet, in der eine gefesselte Person von einem Haus gestürzt wird. In der Aufzeichnung ist ferner ein eingeblendeter Begleittext zu sehen, wonach islamische Rechtsgelehrte das Töten Homosexueller rechtfertigten. Ein weiteres Beispiel ist ein Beitrag auf einem dem "Islamischen Staat" nahestehenden Telegram-Kanal, in dem die "göttlich geforderte Bestrafung" von Homosexuellen propagiert wird. " In der 39. Ausgabe des englischsprachigen Onlinemagazins "VOICE OF KHURASAN" erschien eine Bildcollage, in der "Attacken auf Deutschland als Vergeltung für die Muslime" propagiert werden. Der Beitrag in dem Magazin, das dem "Islamischen Staat Provinz Khorasan" zugeordnet wird, ist unter anderem mit einem blutigen Messer, einer Deutschlandkarte und einem Fadenkreuz mit dem Text "LGBT-Events" illustriert. Es ist davon auszugehen, dass islamistische Internetpropaganda gegen Menschen mit anderen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten in Deutschland zu Gewalt bis hin zu terroristischen Anschlägen führen kann. III. Gefahren durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland 1. Jihadistische Organisationen Deutschland und Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschEuropa im Fokus land ist fortwährend als hoch zu bewerten. internationaler jihadistischer Es bleibt ein erklärtes Ziel jihadistischer Terrororganisationen, insOrganisationen besondere des "Islamischen Staates" (IS) und von "al-Qaida" oder diesen nahestehenden Gruppierungen, Anschläge im Westen, also auch in Europa und Deutschland, zu verüben oder hierzu anzuspornen. 212

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die DBI wurde 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründet, der auch heute noch ihr Vorsitzender

für die Anerkennung ihres Wahlvorschlags nicht erreichen. Für die Kommunalwahl 1978 in München stellte sie einen Oberbürgermeisterkandidaten vor. Der Bundesverband gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Die Gesamtzahl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet rund 60 und in Bayern 30 bis 40. Bundesvorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktionär Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis München. Er wurde auf dem 3. Parteitag im April 1977 in Köln in seinem Amt bestätigt. Landesvorsitzender ist Alfred Nusser aus München. Verbandsorgan der VSBD/PdA ist die Zeitschrift "Dritte Republik" mit einer geschätzten Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren; die "Volkssozialistischen Schulungsbriefe" (geschätzte Auflage etwa 300 bis 400 Exemplare) und die "Volkssozialistische Bibliothek" dienen der Ideologie-Schulung und Werbung. In München hielt die VSBD/PdA mehrere Veranstaltungen ab, die aber nur geringen Besuch hatten. 2.3.3 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die DBI wurde 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründet, der auch heute noch ihr Vorsitzender ist. Der tatsächliche Sitz der DBI ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufes untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Großadmirals Dönitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmalsverurteilt. Die DBI veranstaltete bisher jährlich sogenannte "Reichstage", so am 21./22. Mai 1977 in Regensburg. An den Veranstaltungen im Rahmen dieses "Reichstages" nahmen zwischen 50 und 90 Personen teil. Roeder nannte dabei die Bundesrepublik Deutschland eine "jüdische Bastion". Der "Reichstag" trat für Todesurteile für die Politiker Willy Brandt, Herbert Wehner und Egon Bahr wegen Landesverrats ein. Gegen Roeder und andere Beteiligte wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 16. Oktober 1977 legten in Nürnberg Anhänger der DBI zum Jahrestag der Vollstreckung der Todesurteile des Nürnberger Gerichtshofes einen Kranz nieder und gaben Flugblätter mit dem Inhalt heraus: "Am 16. Oktober 1946 ermordete das jüdisch-bolschewistische Untermenschentum unsere deutsche Reichsregierung. Sie starb mit den Worten: Es lebe Deutschland! - Ihr Leben und ihr Tod: unsere Verpflichtung - Der Kampf beginnt". Manfred Roeder gab 1977 eine neue Schrift heraus mit dem Titel "Der Wind schlägt um - Das Blatt der Deutschen Bürgerinitia78

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

sind von Anfang an für die Kooperation aller rechtsextremistischen, einschließlich der neonazistischen, Organisationen eingetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

$in 2 or c e " u P R ! NE PS Be Gmege = }: Rathenow Pos un N'5 d CP 2 $ = Fürstenwalde } Beeskow 7 . en Guben/ Lübben En . a 3 2 Lübbenau Cottbus (Forst Schwerpunkt- \ . & regionen der 3 Spremberg - "Nationalen" im nV u un (c) = P> Eisterwerda Lauchhammer ee $ . 'Land Brandenburg A I .a fe Weißwasser \ Ne Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit provozierender Radikalität vor. Das Wahlprogramm stellte antisemitische Forderungen gezielt in den Dienst dieser Strategie: "Abriß aller "Holocaust'-Denkmäler", "sofortige Kündigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde", "Streichung aller Zuschüsse an die jüdische Gemeinde und andere jüdische Einrichtungen", "eingehende Überprüfung aller Entschädigungszahlungen an jüdische Organisationen und Einzelpersonen . In dem Flugblatt "Wir sind Deutschlands Erneuerung!" heißt es: "Die Nationalen -- für die genetische Gesundheit unseres Volkes [...], für artgerechte Siedlungsplanung, ohne Überfremdung durch Ausländer". Ein anderes Flugblatt, "760 Jahre Guben. 50 Jahre Besetzung des Ostteils durch Polen!!! Wir verzichten nie!!!", spiegelt die revanchistische Haltung der "Nationalen" wider. & "Die Nationalen e.V." sind von Anfang an für die Kooperation aller rechtsextremistischen, einschließlich der neonazistischen, Organisationen eingetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

November 1977 in Wien sowie die zahlreichen Protestaktionen von Linksextremisten im Ausland nach den Selbstmorden der Terroristen Andreas Baader, Gudrun

ders deutlich die mit der Geiselnahme Dr. Schleyers koordinierte Entführung der Lufthansa-Maschine durch ein palästinensisches Terror-Kommando nach Mogadischu/Somalia. Die Entführung des österreichischen Kaufmanns Palmers am 9. November 1977 in Wien sowie die zahlreichen Protestaktionen von Linksextremisten im Ausland nach den Selbstmorden der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und MünchenStadelheim deuteten in die gleiche Richtung. Hinzu kamen Erkenntnisse über Verbindungen deutscher Terroristen nach Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien und den Niederlanden. Die Terroraktionen zielten vorrangig darauf, inhaftierte Terroristen aus den Haftanstalten zu befreien. Daneben sollte die freiheitliche Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland erschüttert werden. Der sogenannte harte Kern der Terroristen wird an diesen Zielrichtungen festhalten, zumal sie sich wegen ihrer Verstrickung in schwerste Formen der Kriminalität den Weg zurück selbst verbauten. 2. Lage in Bayern Wenn auch Bayern 1977 von größeren Terroraktionen verschont geblieben ist, gibt es doch Erkenntnisse, daß Unterstützungshandlungen hier vorgenommen wurden. Im übrigen kam es zu folgenden bemerkenswerten terroristischen Anschlägen und politisch motivierten Gewalttaten: - Am 24. Januar 1977 zu einem versuchten Sprengstoffund Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der "Deutschen National-Zeitung" in München, " - am 26. Februar 1977 zu einem weiteren Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgebäude der "Deutschen National-Zeitung", bei dem ein Sachschaden von ca. 10 0 0 0 - DM entstand, - am 30. März 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf das Büro der South African Airways in München, - am 16. April 1977 zu einem Brandanschlag auf einen Filmausstellungskasten in Dinkelsbühl, in dem der Film "Unternehmen Entebbe" angekündigt wurde, - am 21. Juli 1977 zu einem Brandanschlag auf eine Fahrkartenverkaufsstelle der Straßenbahn in Nürnberg, - am 22. Juli 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Werkshalle der Firma BMW in München, 87

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Popund Jugendkultur, um ihre religiös bemäntelte Ablehnung des demokratischen Rechtstaats zu verbreiten. Insbesondere die jüngeren salafistischen "Social-Media-Stars" - darunter

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In den Videos werden häufig die vermeintliche eigene Opferrolle transportiert und typische Feindbilder der Salafisten vermittelt, wie Äußerungen zur LSBTIQ-Gemeinschaft, zum Feminismus, Atheismus oder zu anderen Religionen bis hin zu Kritik an den etablierten Medien. Mittlerweile nutzen Salafisten Elemente der Popund Jugendkultur, um ihre religiös bemäntelte Ablehnung des demokratischen Rechtstaats zu verbreiten. Insbesondere die jüngeren salafistischen "Social-Media-Stars" - darunter seit Kurzem auch Influencerinnen - gewähren ihren Followern Einblicke in ihren Alltag und bauen eine parasoziale Beziehung zur Zielgruppe auf. Dadurch erreichen salafistische Verhaltensund Denkweisen bruchstückhaft selbst szenefremde Kinder und Jugendliche. Die reichweitenstarke Präsenz der salafistischen Akteure in den sozialen Medien sorgt dafür, dass jeder, der sich über den Islam informieren will, schnell in dieser salafistischen Filterblase landet, die damit eine Deutungsdominanz in den sozialen Medien erlangt. Sie sehen einzig ihre ultrakonservative Auslegung aus der Frühzeit des Islam als statthaft an und wirken damit spalterisch innerhalb der Muslime in Deutschland. Progressive Islamauslegungen und bestimmte Konfessionen werden somit marginalisiert, der salafistische Alleinanspruch auf den "wahren Islam" prägt zunehmend das Islambild. Neben den Aktivitäten im Internet haben sich in den vergangenen Salafistisch geprägte Jahren salafistisch geprägte Geschäftsfelder etabliert, über die salaGeschäftsfelder fistische Akteure Einkommen generieren, und mit dem die Missionierung finanziert wird. Dies reicht vom Vertrieb von szenetypischer Kleidung, Büchern, Nahrungsmitteln und islamkonformen Finanzdienstleistungen bis zu religiös geprägten Business-Events, großen Vortragsveranstaltungen und Pilgerreisen. Die salafistische Szene hat sich damit eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft aufgebaut, die sie resilienter macht für das Erreichen ihres Zieles: Salafisten wollen die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach ihren Normen verändern (vgl. Kap. II. 2.). 223

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Wochen, sondern die fallengelassenen Masken der rechten, der reaktionären und konservativen Politiker." Das "Blatt" fügte hinzu, es sei dem "Polizeistaat
Vorwand für ihre eigenen Ziele vorschieben können". Insbesondere von linksextremen Kreisen des Auslands wurden solche Äußerungen als Beleg für Angriffe

Wochen, sondern die fallengelassenen Masken der rechten, der reaktionären und konservativen Politiker." Das "Blatt" fügte hinzu, es sei dem "Polizeistaat egal, wie die Entführung ausgehe. Sie äußern ihre Freude klammheimlich, weil sie Schleyer als Vorwand für ihre eigenen Ziele vorschieben können". Insbesondere von linksextremen Kreisen des Auslands wurden solche Äußerungen als Beleg für Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland verwendet. 90

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

können. In Rathenow fand am 9. Dezember eine Demonstration linker Gruppierungen, an der sich auch Linksextremisten beteiligten, gegen "Die Nationalen
kollekstration unter dem Motto "Gegen Rot-Front-Terror und linke tivistische und Gewalt" wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Auch biologistischin

bzw. Kameradschaften, indem er den zumeist jugendlichen Mitgliedern Propagandamaterial, Computerdisketten usw. zur Verfügungstellt sowie für entsprechende Räumlichkeitensorgt. Er hilft ihnen bei der Planung und Durchführung größerer Veranstaltungen wie Fußballturniere oder Sonnenwendfeiern. Um einem etwaigen Verbot der "Nationalen" auszuweichen, aber auch in der Hoffnung auf öffentliche Jugendfördermittel und Räumlichkeiten, benennen sich Kameradschaften, die den "Nationalen" bzw. dem JNS nahestehen, teilweise um bzw. gründen sich als eingetragene Vereine neu. Auch 1995 wurden einige der von den "Nationalen" angemeldeten VeranstaltungsVeranstaltungen polizeilich verboten, so die für den 18. Februar in verbote Spremberg geplante Gründungsversammlung zweier Ortsverbände und die für den 28. Oktober in Guben geplante Veranstaltung unter dem Motto "Mein Freund ist Deutscher - Ausländerkriminalität und die Ausbeutung des deutschen Volkes durch das Ausland". Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluß vom 28. Oktober das letztgenannte Verbot bestätigt, da "auf Grund des Teilnehmerkreises und der Thematik der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß es zu ausländerfeindlichen Parolen und Äußerungen kommen wird, die den Straftatbestand der Volksverhetzung ($ 130 Strafgesetzbuch) erfüllen". Allerdings gehört es auch zur Strategie der "Nationalen", Veranstaltungsverbote zu provozieren, um auf diese Weise polizeiliche Kräfte und finanzielle Mittel des Landes zu binden und danach in der BBZ gegen die Verbote polemisieren zu können. In Rathenow fand am 9. Dezember eine Demonstration linker Gruppierungen, an der sich auch Linksextremisten beteiligten, gegen "Die Nationalen e.V." statt. Eine angemeldete Gegendemonvölkisch-kollekstration unter dem Motto "Gegen Rot-Front-Terror und linke tivistische und Gewalt" wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Auch biologistischin Forst gibt es Anzeichen, daß Konflikte zwischen den "Nationarassistiiche len" und militanten "Antifa"-Aktivisten eskalieren könnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugblätter und andere Publikationen, zeugen von der völkisch-kollektivistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen und biologistisch-rassistischen Ideologie des Vereins. Der Vereinsvorsitzende ist bemüht, den unter seinem Einfluß stehenden Jugendlichen ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. 47 Umdie Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, trugen "Die Nationalen e.V." ihre extremistischen Forderungen während des Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund
siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe
Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen

sehen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch nahezu ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 3.3.5 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) des KB KB-Studentengruppen bzw. Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet) 92

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Front (DF) - Bündnispartner des KHB - Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind
Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen soge93

Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Marxistische Gruppen (MG) Demokratische Front (DF) - Bündnispartner des KHB - Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Studenten, Mitarbeiter der Verwaltung und Lehrpersonal) angehören. Die DKP-Hochschulgruppen lenkten wie bisher die Aktionen des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; ein Teil der Mitglieder der DKP-Hochschulgruppen gehört gleichzeitig dem MSB Spartakus an. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von rund 100 im Jahre 1976 auf etwa 70 im Jahre 1977 zurück. Das Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus bot sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP im Hochschulbereich als "Bündnispartner" an. Er strebte wie bisher eine "Volksfront" unter Ausschaltung der maoistischen Gruppen an. Die an den Hochschulorten in Augsburg, Bamberg, ErlangenNürnberg, München, Regensburg und Würzburg bestehenden Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1977 wieder rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, die Wiedereinführung der verfaßten Studentenschaft mit politischem Mandat in Bayern und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Sie beteiligten sich aktiv an den bundesweiten "Streikaktionen", bei denen sie vielfach die "Streikführung" übernahmen. Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen soge93

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage
Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen

2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75 2.1.2. Organisation 75 2.1.3. Aktivitäten 77 2.1.4. Wahlbeteiligung 78 2.1.5. Nebenorganisationen der NPD 79 2.2. Deutsche Volksunion (DVU) 81 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 81 2.2.2. Organisation 81 2.2.3. Aktivitäten 82 2.3. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 84 2.3.4. Kampf bund Deutscher Soldaten (KDS) 85 2.3.5. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 85 2.3.6. Freundeskreis Denk mit 86 2.4. Sonstige Organisationen der Alten Rechten 86 2.4.1. Allgemeines 86 2.4.2. Deutscher Block (DBI) 86 2.4.3. Bund für deutsche Einheit--Aktion Oder-Neiße (AKON) 87 2.4.4. Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 87 2.4.5. Bund Albert Leo Schlageter 89 2.4.6. Wiking-Jugend (WJ) 90 2.4.7. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 90 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 91 2.5. Publizistik der Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage 95 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 96 3. Lage in Bayern 97 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 99 1. Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen 100

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

hatten in Berlin Mitglieder und ehemalige Anhänger der rechtsextremistischen Parteien NPD, DLVH und "Die Republikaner" sowie Personen aus dem neonazistischen

"Die Nationalen e.V." "Die Nationalen e.V" Gründungsjahr: 1991 (1992) Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Teilund Nebenorganisation "Junges Nationales (Jugendorganisation): Spektrum" (JNS), Sitz: Weißwasser Mitglieder bundesweit: ca. 150 Brandenburg: 110 Die Nationalen für das Land Brandenburg Landesverband Berlin-Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ), "Nationaler Rundbrief", "Die Kameradschaft" Am 3. September 1991 hatten in Berlin Mitglieder und ehemalige Anhänger der rechtsextremistischen Parteien NPD, DLVH und "Die Republikaner" sowie Personen aus dem neonazistischen Spektrum die freie Wählergemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) gegründet. Diese scheiterte jedoch bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 und verfehlte damit ihren eigentlichen Gründungszweck. Am 28. August 1992 wurde diese Wählergemeinschaft in den Verein "Die Nationalen" umgewandelt. Seit Anfang 1993 ist der Berliner Frank SCHWERDT der Vorsit"Junges zende dieses Vereins. Unter seiner Leitung hat sich der SchwerNationales punkt der Vereinsaktivitäten immer mehr von Berlin erst nach Spektrum" Brandenburg, später auch in Regionen angrenzender Bundesländer verlagert. Ende 1994 wurde das "Junge Nationale Spektrum" (JNS), das zuvor unter der Bezeichnung "Nationales Spektrum Niederschlesien" als eigenständige Gruppierung aufgetreten war, in den Verein integriert und fungiert seither als dessen Jugendorga45 nisation mit Sitz in Weißwasser (Sachsen). Laut Statut des JNS ist die Mitgliedschaft auf die Altersspanne von zwölf bis 21 Jahren Verfassungsschutzbericht 1995 4

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

tagsfeiergetarnte stem Veranstaltung wieder ndkreis von Rechts. Ebe-Elster) warg | e- extremisten im Kreis Telta Mehrere w-Fllminn hunde
ehemalige JF-Mitglieder an Veranstaltungen und Treffen, die andere rechtsextremistische Vereinigungen oder Einzelpersonen organisiert haben. E Verfassungsschutz durch Aufklärung

$verzichtete man auf jeden Organisationsnamen, der organisatorische Zusammenhang wurde aber weiterhin, jetzt aber ausschließlich konspirativ, aufrechterhalten. Die Aktivisten der JF gingen ; nun noch vorsichtiger vor, agierten kaum noch offen, unterließen B weitgehend Aktionen in der Öffentlichkeit und wiesen die als ; selbständig bezeichneten Kameradschaften an, nur noch verdeckt zu handeln. So wurde eine Versammlung am 29. April 1995 in Körzin, die der politischen Schulung dienen sollte, als Geburtstagsfeier getarnt. Die Polizei hat diese Versammlung aufgelöst. Kurz h darauf erfolgte das Verbot der "Direkten Aktion/Mitteldeutsch- : land". B Verbot zeigt Dieses Verbot hat rasch Wirkung gezeigt. Von größeren Aktionen, : Wirkung wie sie für die vergangenen Jahre charakteristisch waren, etwa dem Aufhängen von Transparenten zum Geburtstag von Rudolf Heß und Sonnenwendfeiern, nahm man von nun an Abstand. Polizeilöste als. Geburtstags feiergetamtes Treffen auf | zo IALDE (dpa) erstattet worden. | Rundle Yonera 300Juge | ndlichen se ren Diden.Almen AialeGeburseagse ir detarntes Treflen | dremei lichteVerletzungen. mende zu | Brandenburgis che Polizei Anlizeieinsätzen in Brandenb urg am späten Samstag aben | gefüh rtInd Gemand e eZobersdo rfbei Bad der Cu | tagsfeiergetarnte stem Veranstaltung wieder ndkreis von Rechts. Ebe-Elster) warg | e- extremisten im Kreis Telta Mehrere w-Fllminn hunde 'ege zur zog e,nachde m sen.Zude r Veransta ltung eine rCasteäu e einem in der Gemeind, | Kanzet der Punkgruppe"Teeterror* m de| samt 34unge Leuan een Samstag in der Dorfgaststärte n USER Jahren eingefunden, fandalier n " teilte die Polzeram fen fen Sonntag mit. Unter ihne n sei eine größ ere "ersone- = \chenberaie36 Allerdings beteiligten sich ehemalige JF-Mitglieder an Veranstaltungen und Treffen, die andere rechtsextremistische Vereinigungen oder Einzelpersonen organisiert haben. E Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Sinne dieser Aufrufe engagiert. Die Anmeldung des bekannten Cottbuser Rechtsextremisten Frank HÜBNER für eine Demonstration am Aktionen zum 13. August

Obwohl "Die Nationalen e.V." neben dem "WunsiedelKoordinationsbüro" als Organisatoren der "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" aufeinschlägigen Flugblättern genannt wurden, haben sich die Brandenburger Aktivisten dieser Organisation kaum im Sinne dieser Aufrufe engagiert. Die Anmeldung des bekannten Cottbuser Rechtsextremisten Frank HÜBNER für eine Demonstration am Aktionen zum 13. August in Frankfurt (Oder), die von vornherein als Scheinan"Volkstrauertag" meldung zur Verwirrung der Sicherheitsbehörden erkannt und vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten wurde, blieb somit in diesem Zusammenhang die einzige nennenswerte Unternehmung. Im Rahmen der geplanten "Heldengedenkaktionen" zum Volk auertag wurden 1995 drei Veranstaltungen im Land Brandenburg angemeldet. Die für den 19. November vorgesehenen Kranzniederlegungen der JN und der DLVH in Gusowbzw. Schwedt wurden von den zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Eine wie in den Jahren zuvor von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP) für den 19. November angemeldete Aktion in Halbeist durch den PotsdamerPolizeipräsidenten unterbunden worden. Alle drei Verbote wurden von den Betroffenen beachtet. Die Polizei kontrollierte großräumig und konnte Ersatzveranstaltungen an diesem Tage wie schon in den Jahren zuvor landesweit verhindern. Erst am 26. November, also mit zeitlichem Abstand zum eigentlichen "Heldengedenktag", gelang es etwa 25 Berliner Neonazis, am Kriegerdenkmal in Rauen einen Kranz niederzulegen. Die Aktion fand jedochin der Öffentlichkeit keine Beachtung. Solche Aufmärsche konnten in den vergan'genen Jahren in Brandenburg verhindert werden. 24 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

entwickeltes medienpädagogisches Projekt gestartet, das der Aufklärungsarbeit unter rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen dienen soll. Die ergebnisorientierte sozialwissenschaftliche Untersuchung will durch freiwillige

Beteiligung an jugendpolitischer Arbeit Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nutzt die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung", sich auch mit den Ursachen des politischen Extremismus und der Gewaltbereitschaft Jugendlicher zu befassen. Dabei steht das Mitwirken an gezielten Projekten der kommunalen Jugendsozialarbeit im Vordergrund: Integrierende Jugendarbeit ist das Stichwort eines Projektes in Rathenow. Mit Unterstützung des brandenburgischen Verfassungsschutzes wurde ein beim Arbeitskreis "Neues Leben Dreieck Rathenow e.V." entwickeltes medienpädagogisches Projekt gestartet, das der Aufklärungsarbeit unter rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen dienen soll. Die ergebnisorientierte sozialwissenschaftliche Untersuchung will durch freiwillige Teilnahme Jugendlicher Verhaltensnormen und Verhaltensauffälligkeiten erkennen. Mitwirken an Projekten in Guben und Rathenow Der im Januar 1995 gegründete Verein "Senftenberger Regenbogen e.V." will mit sozial-pädagogisch und handwerklich orientierten Projekten Jugendliche gesellschaftlich 13 reintegrieren. Hier unterstützt der Verfassungsschutz mit Fördergeldern den Aufbaueiner Fahrradund Kleingerätewerkstatt. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Zwecke der späteren Veröffentlichung filmen. Beide Urteile sind rechtskräftig. " Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zwei Funktionäre

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gedient haben soll. Drei weitere mutmaßliche Mitglieder dieses Netzwerks wurden ebenfalls am 14. Juli 2024 in Spanien festgenommen. Der Festgenommene befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Strafverfahren Aus einer Vielzahl verschiedener Gerichtsverfahren, die den Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, werden die folgenden exemplarisch aufgeführt: " Am 28. Juni 2024 verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts (LG) Köln (Nordrhein-Westfalen) einen Minderjährigen mit deutscher und afghanischer Staatsangehörigkeit wegen der Verabredung zum Mord und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen der von einem Betätigungsverbot betroffenen Organisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Jugendliche seit Herbst 2023 radikalisierte und zusammen mit einem ebenfalls minderjährigen russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft verabredete, einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu begehen. Hierzu sollte ein Lkw angemietet werden, mit dem der Verurteilte über den Weihnachtsmarkt fahren und hierbei möglichst viele von ihm als "Ungläubige" erachtete Personen durch Überfahren töten wollte. Das Gericht würdigte bei der Strafzumessung die offensichtlich intensive gedankliche Auseinandersetzung mit der Durchführung eines Anschlags, gepaart mit der fortgeschrittenen Radikalisierung im Sinne des IS. Am 2. August 2024 verurteilte die Jugendkammer des LG Neuruppin (Brandenburg) den zweiten Minderjährigen ebenfalls wegen der Verabredung zum Mord und öffentlicher Verwendung von Kennzeichen des IS zu einer Jugendstrafe von vier Jahren.93 Bei dem geplanten Anschlag mittels Lkw auf dem Leverkusener Weihnachtsmarkt sollte er die Tat zum Zwecke der späteren Veröffentlichung filmen. Beide Urteile sind rechtskräftig. " Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zwei Funktionäre der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein libanesischer Staatsangehöriger wurde zu einer Freiheitsstrafe von 93 LG Neuruppin, Urteil vom 02.08.2024 - 51 Js 6/23. 230

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG
Person gespeicherten Daten sowie Datenschutz den Zweck und die Rechtsgrundlage dieser Speicherung grundsätzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gewährt

oder effektiv ist, darf der Verfassungsschutz in bestimmten Fällen die in $ 6 Absatz 3 BbgVerfSchG abschließend aufgezählten sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu gehören unter anderem der Einsatz von Informanten und verdeckten Ermittlern, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz sowie die Überwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und des entsprechenden Ausführungsgesetzes für das Land Brandenburg (G10AGBbg vom 14. Dezember 1995). Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg unterliegt einer mehrfache mehrfachen Kontrolle. Zum einen besteht eine parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Die Kommission hat einen Anspruch darauf, von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie aufVerlangen auch über Einzelfälle unterrichtet zu werden. Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz mittelbar kontrollieren, indem sie sich an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt jedem unentgeltlich über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Datenschutz den Zweck und die Rechtsgrundlage dieser Speicherung grundsätzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gewährt. Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Behörde gegenüber demInteresse der betroffenen Person überwiegt. Im Jahre 1995 haben 101 Bürgerinnen und Bürger Auskunft erhalten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Verfassungsschutzbehörde ebenfalls. Er hat Zugang zu allen 9 Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Der Datenschutzbeauftragte kann auch wegen der Anfrage einer Bürgerin oder eines Bürgers tätig werden. Er überprüft auf der Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

lagen in den Abspaltungen innerhalb der griechischen und türkischen Linksextremisten. Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen

7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1977 hielten sich im Freistaat Bayern rund 640 200 Ausländer auf, darunter 166 000 Türken 127 000 Jugoslawen 78 000 Italiener 76 000 Österreicher 58 000 Griechen und 15 300 Spanier Ein Vergleich mit dem Jahr 1976 zeigt, daß die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 1600 Personen zurückgegangen ist. Die hier wohnenden Arbeitnehmer stammen überwiegend aus Staaten, die mit tiefgreifenden gesellschaftlichen und sozialen Problemen belastet sind. Trotz dieser inneren Probleme und Spannungen war das politische Engagement der ausländischen Arbeitnehmer unverändert zurückhaltend. Lediglich die Parlamentswahlen in der Türkei und in Griechenland führten vorübergehend zu verstärkten Aktivitäten. Trotz der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 gelang es den politisch extremen Ausländergruppierungen nicht, die ausländische Arbeitnehmerschaft wesentlich in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die private Sorge um den Arbeitsplatz stand im Vordergrund und hemmte die Bereitschaft, sich im Gastland extrempolitisch zu betätigen. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen erhöhte sich von 71 im Jahre 1976 auf 79 im Jahre 1977. Die Ursachen für diese Erhöhung lagen in den Abspaltungen innerhalb der griechischen und türkischen Linksextremisten. Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen: 104

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Mitgliedschaft in der "Hizb Allah" verurteilt. Beide Urteile sind rechtskräftig. " Am 12. September 2024 verurteilte das OLG Dresden (Sachsen) einen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS fünf Jahren und sechs Monaten und ein deutscher und libanesischer Staatsangehöriger zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei einem der Verurteilten um den ehemaligen 1. Vorsitzenden der inzwischen verbotenen "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." in Bremen und bei dem anderen Verurteilten um einen Funktionär der "Abteilung für Außenbeziehungen" der "Hizb Allah", der zur Betreuung der norddeutschen Vereine eingesetzt war, handelt. Durch die Entscheidung des Hanseatischen OLG wurden in Deutschland erstmals Personen wegen Mitgliedschaft in der "Hizb Allah" verurteilt. Beide Urteile sind rechtskräftig. " Am 12. September 2024 verurteilte das OLG Dresden (Sachsen) einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten.94 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte zunächst an militärischen Operationen als Kämpfer beteiligt hatte und anschließend im Sicherheitsapparat des IS als Mitarbeiter des Geheimdiensts, zuletzt im Sicherheitsbereich der Rüstungsproduktion, tätig war. 94 OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2024 - 4 St 2/24. 231

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

insgesamt von etwa 150 Personen besucht. An den Aktionen linksextremer Gruppen zum 1. Mai 1977 nahmen in München auch iranische

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche