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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 1993 _ B u _ nd Land Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 4.050 - islamisch-extremistische Gruppen 400 18.950 - extrem-nationalistische Gruppen
- 174 - 5 Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1993 _ B u _ nd Land Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 4.050 - islamisch-extremistische Gruppen 400 18.950 - extrem-nationalistische Gruppen 100 3.500 Kurdische Organisationen 400 6.900 Iranische Organisationen 50 1.300 Arabische Organisationen 140 1.750 Sonstige --2.500 insgesamt 1.190 38.950
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Jugend, bei der insgesamt 1200 Teilnehmer für das "Recht auf Arbeit und Bildung" demonstrierten. In ihrem antimilitaristischen Kampf
  • Spartakus schlug 1977 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus
wieder zahlreiche Vertreter kommunistischer Jugendverbände teil. Die SDAJ Franken/Oberpfalz veranstaltete vom 27. bis 30. Mai 1977 auf der Pegnitzwiese in Nürnberg und die SDAJ Südbayern bei Ludwigshof, Lkr. Aichach-Friedberg, Pfingstlager, an denen Jugenddelegationen aus der UdSSR, den USA, Chile und Italien teilnahmen. Auch die FDJ aus der DDR hatte eine Delegation entsandt. Unter den rund 900 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder der JP. Der SDAJ-Landesvorstand Franken/Oberpfalz erklärte in einem Spendenaufruf zum "Kampf für die Arbeiterjugend", die SDAJ habe sich seit ihrem Bestehen als die konsequenteste Interessenvertreterin der arbeitenden und lernenden Jugend erwiesen. Sie bleibe aber nicht nur bei der Kritik an den bestehenden Verhältnissen stehen, sondern trete langfristig für die Errichtung des Sozialismus in unserem Lande ein. Auch an den Schulen setzte die SDAJ ihre Agitation fort. In Augsburg, Bayreuth, Landshut und München gelang es ihr, neue Schülergruppen aufzubauen. Ferner war es der SDAJ auch 1977 auf lokaler Ebene wieder möglich, demokratische Jugendgruppen als Bündnispartner zu gewinnen und mit diesen Aktionen durchzuführen. So beteiligte sich z. B. die SDAJ am 19. November 1977 in München gemeinsam mit der DKP und dem MSB Spartakus an einer Veranstaltung der DGB-Jugend, bei der insgesamt 1200 Teilnehmer für das "Recht auf Arbeit und Bildung" demonstrierten. In ihrem antimilitaristischen Kampf kam die SDAJ dagegen auch 1977 über Ansätze nicht hinaus. Die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS) konnte sie in Bayern nicht weiter ausbauen. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus schlug 1977 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution". Er propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System" und setzte seine bisherige "Bündnispolitik" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaf29
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Protest gegen eine am gleichen Tage geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine "Antifaschistische Kundgebung". Rund 500 Teilnehmer, darunter
  • Anfängen" und "Neonazis raus aus München - der Feind steht rechts" gegen die Veranstalter. 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
VVN - BdA zu erschließen. Es wurde beklagt, daß in der VVN - BdA die Generation der 30bis 50jährigen fast völlig fehle. In München organisierte die VVN - BdA am 3. September 1977 aus Protest gegen eine am gleichen Tage geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine "Antifaschistische Kundgebung". Rund 500 Teilnehmer, darunter vorwiegend Angehörige orthodox-kommunistischer Vereinigungen, sowie Anhänger des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und des "Anti-Strauß-Komitees", protestierten unter den Parolen "Aktionseinheit gegen Neonazis", "Nie wieder Faschismus - Wehret den Anfängen" und "Neonazis raus aus München - der Feind steht rechts" gegen die Veranstalter. 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen ihrer meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 10 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Die orthodox-kommunistischen Vereinigungen unterstützten das KFAZ auch bei den regionalen "Abrüstungsdemonstrationen", die am 2 1 . Mai 1977 in Bremen, Essen, Frankfurt/M. und München veranstaltet wurden und den Höhepunkt der kommunistischen Abrüstungskampagne im Jahre 1977 bildeten. In einem dazu ergangenen Aufruf "Beendet das Wettrüsten" appellierte das KFAZ an die Öffentlichkeit, sich für die Senkung der Rüstungsausgaben um 10% und für einen konstruktiven Beitrag zu den Wiener Ost/West-Abrüstungsgesprächen einzusetzen. Unter den rund 100 Erstunterzeichnern des Aufrufes befanden sich neben Funktionären der DKP und Mitgliedern kommunistischer Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußter 36
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die VDJ versteht sich
det Frieden und Sicherheit in Europa und im eigenen Land. Der militärisch-industrielle Komplex treibt die Aufrüstung voran und ist ständig bestrebt, die Politik den Interessen der Rüstungsindustrie unterzuordnen, um deren Profite auf Kosten der Bevölkerung zu erhöhen. Innerhalb der Bundesrepublik hat die Bundeswehr die Aufgabe, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren. Dazu gehört die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, die durch die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze legalisiert wurde. Der Ausbau des Bundesgrenzschutzes zur Bürgerkriegsarmee, die paramilitärische Ausrüstung der Polizei zur Bekämpfung von Streiks und anderen demokratischen Aktivitäten sowie die Einschränkung des Demonstrationsrechts bedrohen die Demokratie." 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die VDJ versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Von den am 10. Oktober 1976 in der Delegiertenversammlung der VDJ gewählten Vorstandsmitgliedern gehören mindestens sieben der DKP oder dem MSB Spartakus an. Insgesamt zählte die VDJ Ende 1977 rund 600 Mitglieder in 20 Regionalgruppen. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. Auch 1977 unterstützte die VDJ die kommunistische Kampagne gegen die "Berufsverbote". Ausgelöst wurden diese Aktivitäten insbesondere durch die Ablehnung ihres Mitgliedes Charlotte Niess-Mache für das bayerische Richteramt. Die deshalb erhobene Klage wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. November 1977 abgewiesen. Die Entscheidung wurde u. a. damit begründet, daß die VDJ nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehe, weil sie den sie tragenden Prinzipien, wie etwa der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichte, nicht mehr den Rang absoluter Werte einräume. Gleichzeitig stellte das Urteil fest, daß die VDJ eine wesentlich von der DKP beeinflußte Organisation sei, deren Ziele zumindest teilweise auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ausgerichtet seien. 39
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 versuchte Tötung 0 0 Körperverletzung 68 47 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung
Rechtsextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 versuchte Tötung 0 0 Körperverletzung 68 47 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens 28 14 Sachbeschädigung 33 15 Volksverhetzung 2. 38 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 436 239 sonstige 97 90 gesamt 694 444 davon: fremdenfeindlich 156 86 antisemitisch 34 24 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Oldenburger Konferenz. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen
  • Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor
  • günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein wegen der fehlenden Stärke
  • Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um zunächst politische Nahziele zu erreichen
  • gegen Kernkraftwerke. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken allein deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters
  • Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine eher unter Kontrolle
  • Ausübung von Gewalt. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehden41
bundes Spartakus (MSB), der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" diente der Informationsund Redneraustausch mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" und die Oldenburger Konferenz. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", " b ü - rokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel i s t - und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein wegen der fehlenden Stärke wird der "bewaffnete Kampf" zur Zeit noch nicht für zweckmäßig gehalten. Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um zunächst politische Nahziele zu erreichen. Diesem Zweck diente die Beteiligung an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken allein deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine eher unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gefährlichkeit liegt überwiegend in der offenen Propagierung und Ausübung von Gewalt. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehden41
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Tsching bezeichnete der KB in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" als "Rechtsputsch". Die chinesische Revolution habe dadurch einen schweren Rückschlag erlitten
liehen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugschriften und Betriebszeitungen. Ferner beteiligte sich die KPD/ML an der Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" sowie im besonderen Maße am Kampf gegen die Kernkraftwerke. Hierzu erklärten KPD/ML-Funktionäre am 29. März 1977 im Fernsehen: "Es ist klar, daß der Kampf gegen die Atomkraftwerke auch zu Gewalt greifen muß." Anläßlich des 10jährigen Bestehens ihres Zentralorgans "Roter Morgen" führte sie im Juni 1977 regionale Pressefeste durch, an denen insgesamt rund 3000 Personen teilnahmen. Das Zentralkomitee der KPD/ML bezeichnete die Zeitung als ein "unerschütterliches, revolutionäres Kampfblatt für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland". Die Terroranschläge kommentierte die KPD/ML mit der Bemerkung, individuelle terroristische Attentate seien unzweckmäßige Mittel des politischen Kampfes. Nur eine Massenbewegung sei ein wirklicher Kampf, bei dem auch individuelles terroristisches Handeln nützlich sein könne. Im übrigen lasse sich die KPD/ML weder durch die von den Kapitalisten "aufgeblasenen Dramen" noch durch eine "Terroristenhysterie" vom Kampf gegen die "Ausbeuterherrschaft" abbringen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Der KB kritisiert jedoch im Gegensatz zum KBW und der KPD die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion und die außenpolitische Annäherung der Volksrepublik China an die USA. Er wirft China "Verrat am proletarischen Internationalismus" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteiführung unter Hua Kuo-feng gegenüber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching bezeichnete der KB in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" als "Rechtsputsch". Die chinesische Revolution habe dadurch einen schweren Rückschlag erlitten. Die chinesische Außenpolitik werde sich noch mehr an den US-Imperialismus anlehnen und ihren "Antisowjetismus" als obersten Maßstab aller Entscheidungen verstärken. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satelliten56
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1994 1995 1994 1995 militante Angehörige rechtsextremistischer 5.400 gleichbleibend 500 500 Cliquen unorganisierte Neonazis 1.150 steigend keine
Mitgliederzahlen* (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1994 1995 1994 1995 militante Angehörige rechtsextremistischer 5.400 gleichbleibend 500 500 Cliquen unorganisierte Neonazis 1.150 steigend keine Angaben 100 HNG 340 abnehmend 10 Einzelpersonen IHV 20 abnehmend Einzelpersonen Einzelpersonen Die Nationalen e.V. einschließlich INS 100 zunehmend 40 110 NPD 4.500 gleichbleibend 20 20 IN 150 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpersonen DVU 20.000 stark abnehmend 40 40 DLVH 900 gleichbleibend 35 50 REP 20.000 abnehmend 600 500 Da das Bundesministerium des Innern für 1995 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschlüsse veröffentlicht hat, werden, als 72 Vergleich zu den in Brandenburg für 1995 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen für 1994 und deren absehbare Modifikation für 1995 in Form von Trendangaben aufgeführt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Umbruch" aufgezählt: Die Aktivisten "sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungenfernhalten, sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unmöglich machen, also
  • daß diejenigen Aktivisten, die trotz des staatlichen Verfolgungsdrucks weiterhin rechtsextremistisch agieren wollen, sich fanatisieren. Ihre dadurch zunehmende Militanz könnte sich
  • schlimmsten Falle zu einem "Terrorismus 69 von rechts" verdichten. In neonazistischen Publikationen, unter anderem im Strategieorgan Verfassungsschutzbericht
bündeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Darüber hinaus haben die staatlichen Maßnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen Szene bewirkt. [...] Das Jahr 1996 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewißheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, möge der nationalen Arbeit einen großen Schub geben." (Ansage vom 29. Dezember 1995) Diese Einschätzung verrät krampfhaften Zweckoptimismus. Die bundesweit, gerade aber auch in Brandenburg verfolgte strikte Zweckoptimismus Verbotspraxis gegenüber neonazistischen Veranstaltungen und der "nationalen Vereinigungen verunsichert und lähmt die "nationale Szene" Szene" erheblich. Die Reaktion des neonazistischen Spektrums darauf -- das Bemühen, konspirativ und auf hohem kommunikationstechnischemNiveau agierende Gruppen zu formieren -- ist eher als Weg in einen schwer aufzuklärenden Rückzugsraumzu verstehen. Die Anforderungen, die diese Strategie an die einzelnen Aktivisten stellt, werden exemplarisch im neonazistischen Strategieorgan "Umbruch" aufgezählt: Die Aktivisten "sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungenfernhalten, sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unmöglich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufnäher usw. erkennbar sein. [...] Nichts darf diese Kameradenals Nationalisten identifizieren. Alles, was sie als Vertreter unserer Weltanschauung auszeichnet, muß sich in ihren Herzen und Köpfen befinden." ("Umbruch", Nr. 7 vom April 1995, S. 2) Diesen Ansprüchen werden nur wenige Aktivisten gerecht werden können und wollen. Die Attraktivität, die der Neonazismus in Deutschland für bestimmte junge Männer hatte, beruhte vor allem darauf, daß er das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gruppe vermittelte, die sich mit demonstrativer Provokanz gemeinsam, uniformiert und öffentlichkeitswirksam zur Schau stellte. Die Arbeit im konspirativen Untergrund kann diese gemeinsamkeitstiftenden Elemente nicht bieten. Mitgliederund Motivationsverluste werden deshalb auch 1996 das neonazistische Spektrum nicht verschonen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diejenigen Aktivisten, die trotz des staatlichen Verfolgungsdrucks weiterhin rechtsextremistisch agieren wollen, sich fanatisieren. Ihre dadurch zunehmende Militanz könnte sich im schlimmsten Falle zu einem "Terrorismus 69 von rechts" verdichten. In neonazistischen Publikationen, unter anderem im Strategieorgan Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Meinhof verfaßte "Aktionsprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter" wieder aufzunehmen und mit "allen Gefangenen gemeinsam
  • gegründete Gefangenengruppe Nürnberg wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Bewegung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut
  • Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch von Anhängern dieser Bewegung geführte Verlage und Herausgeber
gibt, und versucht, Kontakte zu vorwiegend "politisierten" Gefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. In einem Aufruf appellierte das Kollektiv Rote Hilfe München im September 1977 an die ,,RAF-Genossen", das von Ulrike Meinhof verfaßte "Aktionsprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter" wieder aufzunehmen und mit "allen Gefangenen gemeinsam das Knastsystem zu bekämpfen". Es warnte zugleich vor deren Forderungen nach "Kriegsgefangenen-Status und Zusammenlegung politischer Gefangener", weil diese jede aufkommende Gefangenenbewegung zu spalten drohten. Am 2 1 . Oktober 1977 veranstaltete das Kollektiv Rote Hilfe München gemeinsam mit dem "Blatt - Stadtzeitung für München", dem Trikont-Verlag München und der Basis-Buchhandlung München ein "Knastfest", zu dem rund 1000 Personen erschienen. 3.9.4 Gefangenengruppe Nürnberg Die von ehemaligen Mitgliedern des Kollektivs Schwarze Hilfe Nürnberg zu Beginn 1977 gegründete Gefangenengruppe Nürnberg wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Bewegung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut und Programm und lehnt die "reaktionäre Trennung in politische und andere Gefangene als arrogante Spaltung der Gefängnisbewegung und der proletarischen Klasse ab". Die Tätigkeit der Gefangenengruppe Nürnberg beschränkte sich 1977 auf das Anpolitisieren von Häftlingen sowie auf Unterstützungsund Solidaritätsaktionen. Sie forderte die Freilassung aller "proletarischen" Gefangenen sowie die Entlassung aller "gefangengehaltenen Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten und Demokraten". Ihr Sprachrohr war die Zeitschrift "Roter Herzfleck" mit dem Untertitel "Revue für subversive Poesie und leidenschaftliches Leben", deren Herausgabe Ende 1977 eingestellt wurde. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch von Anhängern dieser Bewegung geführte Verlage und Herausgeber von Publikationen, die vielfach auch über terroristische Aktionen informieren und Stellungnahmen und Beiträge des politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt - Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 15 000 Exemplaren erscheint, die Basis-Buchhandlung, München, der Bayerische Informationsdienst (BID), der seit Juni 1977 in München 63
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • stans" (PKK) als auch linksextremistische türkische Organisationen wie die "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) in hohem Maße
- 73 - stans" (PKK) als auch linksextremistische türkische Organisationen wie die "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) in hohem Maße auf Spenden aus der Bundesrepublik und anderen westeuropäischen Staaten angewiesen. Die jährlich von ihren Anhängern in diesen Ländern durchgeführten Spendenkampagnen bilden in der Regel die Haupteinnahmequellen dieser Organisationen. Wie in den vergangenen Jahren kam es dabei auch 1993 wieder zu Spendengelderpressungen, überwiegend durch mutmaßliche Anhänger der PKK. zahlreiche Polizeimeldungen belegen, daß die Spendeneintreiber dieser Organisationen nicht nur massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute ausüben, sondern immer häufiger mit erheblicher Gewalt gegen sie vorgehen. Türkischen Geschäftsinhabern werden dabei nicht selten Geldbeträge von 10.000 DM abverlangt. In Schleswig-Holstein hatten 1993 in Flensburg und Lübeck wohnende Türken, darunter ein Geschäftsmann, in Anzeigen angegeben, unter Androhung von Gewalt zur Zahlung von Geldbeträgen für die PKK erpreßt worden zu sein. Aus Angst vor Repressalien kommen solche Spendengelderpressungen in den meisten Fällen aber nicht zur Anzeige. Gegen mutmaßliche Angehörige der PKK sind im Bundesgebiet eine Reihe von Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung anhängig. Vorwürfe der Spendengelderpressung hat die PKK wiederholt von sich gewiesen und als bewußt geführte Hetzkampagne zur Diffamierung ihrer Partei bezeichnet. Sie erklärte dazu, die ca. 400.000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden unterstützten ihren legitimen nationalen Freiheitskampf auf "vollkommen freiwilliger Basis".
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • auch anderen rechtsextremistischen Parteien -- "UmerziehungsAnlaß, die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Gleichzeitig Agitation" nutzten sie dieses Ereignis, um die "Umerziehungs-Agitation
Des weiteren boten die Gedenkfeiern anläßlich des 8. Mai 1945 den REP -- wie auch anderen rechtsextremistischen Parteien -- "UmerziehungsAnlaß, die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Gleichzeitig Agitation" nutzten sie dieses Ereignis, um die "Umerziehungs-Agitation" fortzuführen: Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik wird zu einem von denalliierten Mächten aufgezwungenenen "angelsächsischen Demokratiemodell" und damit für illegitim erklärt. Ungeachtet des Rückgangs fremdenfeindlicher Äußerungenbei den REP wird innerhalb der Partei weiterhin die Auffassung vertreten, daß fast alle Probleme in der Bundesrepublik auf die sogenannte "massenhafte Einwanderung von Ausländern" und den dadurch angeblich bedingten "Verlust der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands" zurückzuführen seien. "Arbeitskreise Die "Republikaner" verfügen über keine selbständige JugendorgaRepublikanischer nisation. Laut Satzung sind aber auf jeder Parteiebene weisungsgeJugend" bundene "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ) für Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zu bilden. Ihr Aufbau geht im gesamten Bundesgebiet nur schleppend voran. In Brandenburg sind keine Arbeitskreise der RJ bekannt geworden. Laut Satzung ist der "Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) ein Zusammenschluß aller im öffentlichen Dienst beschäftigten Parteimitglieder. Er wolle durch die "Republikanischer "besondere Treueverpflichtung seiner Mitglieder gegenüber der Bund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" dokumentieren, daß öffentlichen die Partei "fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und aktiv Bediensteten" für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Gegründet wurde der RepBB 1993. Inhaltlich unterscheidet er sich nicht von den Zielen der "Republikaner". In Brandenburg trat er bisher nicht hervor. 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Dieser Verein war als "national-freiheitliches" Sammelund Auffangbecken für Rechtsextremisten konzipiert. Um ihn herum gruppierten sich etliche "Aktionsgemeinschaften
"Deutsche Volksunion" (DVU) "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: (1971) 1987 Sitz: München im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: weit unter 20.000 Brandenburg: 40 überregionale Publikationen: "Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die "Deutsche Volksunion" in Brandenburg hat sich 1995 umstrukturiert: Am 28. Juli meldete die "Deutsche National-Zeitung" den Zusammenschluß der Landesverbände Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Landesverband. Der DVU-Landesverband Brandenburg hat damit nochnicht einmal zwei Jahre eigenständig zu existieren vermocht. (Er war nach mehreren vergeblichen Anläufen am 28. August 1993 gegründet worden.) Die wenigen, zumeist inaktiven Mitglieder sollen durch die Fusion offenbar wieder stärker an die Partei gebunden werden. Die Partei "Deutsche Volksunion" ist aus dem 1971 gegründeten Verein "DVU e.V." hervorgegangen. Dieser Verein war als "national-freiheitliches" Sammelund Auffangbecken für Rechtsextremisten konzipiert. Um ihn herum gruppierten sich etliche "Aktionsgemeinschaften", die vor allem der Rekrutierung neuer Mitglieder dienten. Alle Vereinsmitglieder wurden 1991 in die Partei DVU überführt. Auf Grund seiner einträglichen Tätigkeit als Verleger hatte der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bisher keine Schwierigkeiten, die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzgebaren der DVU wesentlich zu bestimmen. Die von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) sowie die von ihm verbreiteten 57 Rundbriefe sind die wichtigsten Quellen, die über Ziele, Planungen und Aktivitäten der DVU und ihres Bundesvorsitzenden Auskunft geben. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Schönborn, sprach. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI wurde 1947 in München gegründet
  • ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien; bei Kommunalwahlen erzielte er teilweise beachtliche Erfolge. 1977 verfügte der DBI im Bundesgebiet über
einzuführen und sowohl gegen den "US-Imperialismus" als auch gegen den "sowjetischen Terror" und den "völkerfeindlichen Zionismus" zu kämpfen. Sie will sich mit Rudolf Hess an den Europawahlen beteiligen. 2.3.6 Freundeskreis Denk mit Der Freundeskreis Denk mit ist ein politischer Vortragskreis ohne feste Organisation, der von dem Herausgeber der Zeitschrift "Denk mit", Klaus Huscher aus Nürnberg, geleitet wird. Er trat erstmals 1975 in Erscheinung. Die Zeitschrift erscheint zweimonatlich in dem von Huscher und Ursula Hanisch geleiteten "Denk-mit-Verlag" in Nürnberg. Die geschätzte Auflage beträgt etwa 1000 Exemplare. Wegen einer Ausgabe der Zeitschrift aus dem Jahre 1976 wurde im Februar 1977 von der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth Anklage wegen Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungsfeindlichen Organisation und Volksverhetzung erhoben. Huscher beteiligte sich an den Vorbereitungen zu dem vom KDS für den 6. August 1977 in Nürnberg geplanten "Auschwitz-Kongreß". Am 14. Januar 1977 veranstaltete er gemeinsam mit KarlHeinz Hoffmann (WSG) einen Vortragsabend, auf dem auch der Vorsitzende des KDS, Schönborn, sprach. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI wurde 1947 in München gegründet und war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien; bei Kommunalwahlen erzielte er teilweise beachtliche Erfolge. 1977 verfügte der DBI im Bundesgebiet über etwa 40 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte in Bayern wohnt. Die Geschäftsstelle befindet sich in Memmingen; "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DBI ist in Bayern nur noch der Kreisverband München übrig geblieben. Zur Zielsetzung des DBI gehören insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Wiedereinführung eines Arbeitsdienstes. Die Mitteilungen des DBI erscheinen in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die beide Organe des bedeutungslosen Jugendbundes Adler (JBA) sind, dessen Vorsitzender ebenfalls Richard Etzel ist. Die Tätigkeit des DBI beschränkte sich 1977 vornehmlich auf Vortragsveranstaltungen, die meist zusammen mit der DVU und 80
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland geht vornehmlich von diesen linksextremen Gruppen aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiten. Durch
  • Bürgern der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Überzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszuüben? - Wird durch strafund zivilrechtliche Bestimmungen
unterstützten auch die Vorbereitungen für das "III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD". Die mit dem Tribunal angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland geht vornehmlich von diesen linksextremen Gruppen aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiten. Durch die Mitarbeit und Unterstützung von Persönlichkeiten aus dem Inund Ausland sollen die wahren Absichten verschleiert und ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit erreicht werden. Die Vorbereitungen zu diesem Tribunal begannen bereits im Sommer 1976 mit Gesprächen zwischen der französischen "Partie Sozialiste Unifie" (PSU), dem Kommunistischen Bund (KB), dem Sozialistischen Büro (SB), der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und dem Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID). Diese Gruppen gewannen die Russell-Stiftung in Nottingham/England, die von dem verstorbenen englischen Philosophen, Literatur-Nobelpreisträger und Pazifisten Bertrand Russell gegründet wurde, für ihre Idee, ein internationales Tribunal über die "Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" richten zu lassen. 1966 hatte die Russell-Stiftung bereits ein Tribunal über "Kriegsverbrechen in Vietnam" und 1973 bis 1975 ein Tribunal über die Situation in Lateinamerika, insbesondere in Chile, abgehalten; beide Veranstaltungen standen unter dem Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen. Im Mai 1977 wurde ein fünfköpfiges Sekretariat mit Sitz in Berlin (West) gebildet und im September 1977 eine Jury ernannt, der 27 Mitglieder aus dem Ausland angehören. Der Jury steht ein deutscher Beirat mit der Schriftstellerin Dr. Ingeborg Drewitz, Pastor D. Martin Niemöller und den Professoren Helmut Gollwitzer, Wolf Dieter Narr und Uwe Wesel zur Seite, der das Tribunal beraten soll, jedoch kein Stimmrecht besitzt. Am 16. Oktober 1977 konstituierte sich das III. Tribunal, das die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland an Hand folgender Fragen untersuchen will: - Wird Bürgern der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Überzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszuüben? - Wird durch strafund zivilrechtliche Bestimmungen und durch strafrechtliche Maßnahmen Zensur geübt? - Werden Grundund Menschenrechte im Zusammenhang mit Strafverfahren ausgehöhlt und eliminiert? 67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" nicht möglich sei. Auch die linksextrem beeinflußten Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) sagten in einer
Im Zuge der mit der Ankündigung des Tribunals eingeleiteten Kampagne entstanden im westlichen Europa und im Bundesgebiet, darunter auch in München, Nürnberg, Augsburg, Bamberg, Erlangen und Würzburg, zahlreiche Arbeitskreise und Komitees, die das Tribunal unterstützen wollen. Auch sogenannte "AntiFolter-Komitees" und andere Gruppen der terroristischen Randszene, die sich vielfach in "Russell-Initiativen" oder "Russell-Unterstützungs-Komitees" umbenannten, sicherten ihre Unterstützung zu. Besonders intensiv an Vorbereitung und Organisation des Tribunals beteiligte sich das Sozialistische Büro (SB), das die "revolutionäre Umwälzung" fordert und in seinen Thesen erklärt, daß diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" nicht möglich sei. Auch die linksextrem beeinflußten Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) sagten in einer am 5. Dezember 1977 abgegebenen Presseerklärung die Unterstützung des Tribunals zu. Sie forderten die Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) auf, durch aktive Unterstützung in Form von Informationen und materieller Hilfe einen Beitrag zur erfolgreichen Durchführung des Tribunals zu leisten. Der Kommunistische Bund (KB), der die Vorbereitungen für das Tribunal ebenso unterstützte, erwartet durch die dadurch eingeleitete Bewegung ein breites Bündnis, vergleichbar dem der sechziger Jahre bei der Kampagne gegen die Notstandsgesetzgebung. Die übrigen maoistischen Gruppen, wie KBW, KPD und KPD/ML, lehnten eine aktive Mitarbeit ab, weil sich das Tribunal nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber auch gegen die DDR richtet. Die DKP verhielt sich gegenüber dem Tribunal abwartend. Sie fürchtete vor allem um ihren Einfluß und ihre Bündnispolitik mit "demokratischen Kräften" bei der Kampagne gegen die "Berufsverbote". An den Vorbereitungen beteiligten sich ferner Ortsgruppen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV), die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) und einige evangelische und katholische Studentengemeinden. Die Jungsozialisten in der SPD und die Jungdemokraten begrüßten die Abhaltung des "Russell-Tribunals". 68
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte über die "nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien
"Nationales Pressearchiv" (N.P.A. | Das "Nationale Pressearchiv" in Frankfurt (Oder) existiert seit 1993. Es wird von einem jüngeren Neonazi betrieben. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte über die "nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt, um eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer Nummer der "Natio- | nale Beobachter" als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)". Er dient erklärtermaßen dem Zweck, "Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung in "zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen". (S. 2). Der Rundbriefgibt der nationalen Presseartikel und Texte neonazistischer Vereinigungen und Aktivi- " Szene beitragen" sten wieder, so einen Kommentar des Hamburgers Christian WORCH zu einem Prozeß wegen neonazistischer Wiederbetätigung in Österreich (ebenda, S. 9-10). Er enthält aber auch eigene Beiträge und bietet darüber hinaus Informationen über il neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skinhead-Bands. j 51 Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Bundesebene, aber auch an Treffen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Im Lande Brandenburg taucht immer Nationaldemokraten wieder Propagandamaterial
  • sich gegen sogenannte "Zecken" (Gegner aus dem "linken Spektrum") wendet, aber auch typische NPDThemen aufgreift. So gabendie "Jungen Nationaldemokraten
"Heldengedenktag" am 19. November 1995 in Gusow an. Als Redner für diese Veranstaltung war auch ein bekannter Neonazi aus Frankfurt (Oder) vorgesehen. Die Veranstaltung wurde durch den zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Zu den JN in Brandenburg gehören nur wenige Einzelmitglieder. Sie finden sich vor allem in der Region Frankfurt (Oder). Manche von ihnen sind allerdings recht aktiv. Sie nehmen regelmäßig an Veranstaltungen der JN auf Bundesebene, aber auch an Treffen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Im Lande Brandenburg taucht immer Nationaldemokraten wieder Propagandamaterial der JN auf, das sich gegen sogenannte "Zecken" (Gegner aus dem "linken Spektrum") wendet, aber auch typische NPDThemen aufgreift. So gabendie "Jungen Nationaldemokraten" ein eigenes Flugblatt zum 50. Jahrestag des Kriegsendes unter dem Motto "Fortführung des "Schluß mit der Krieges mit Befreiungslüge" anderen Mitteln" heraus. Dieses Flugblatt verharmlost nicht CL LBENERTN) . nur die deutsche NIEDERLAGE LSB - Kriegsschuld, a > "IS gleichzeitig an, daß die Einreise Asylsuchender in die Bundesrepublik als 56 "Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln" zu betrachten sei. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Teilnehmer an überparteilichen Vernetzung Diskussionszirkeln, die über die Vernetzung rechtsextremistischer als Fernziel Organisationen als Fernziel eine organisationsübergreifende nationale Bewegung anstreben
  • pflegen "Die Nationalen e.V.' enge Kontakte. Die "Vereinigte Rechte", eine Aktionsplattform der "Nationalen" und des DLVH-Landesverbandes Di , N Mitteilungs
SCHWERDT ist regelmäßiger Teilnehmer an überparteilichen Vernetzung Diskussionszirkeln, die über die Vernetzung rechtsextremistischer als Fernziel Organisationen als Fernziel eine organisationsübergreifende nationale Bewegung anstreben. Insbesondere zur DLVH pflegten und pflegen "Die Nationalen e.V.' enge Kontakte. Die "Vereinigte Rechte", eine Aktionsplattform der "Nationalen" und des DLVH-Landesverbandes Di , N Mitteilungs, " Ungsheft der Natio naj. we - , alene. SO, Bundesgeschäftsstejje . Ziall;" 2 dee h - Lande = IESchäitsgfege2 Berlin-Brandenburg, veranstaltete zum Beispiel am 10. Juli eine ; 5 Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Informationen für Finowfurt. Nach Ende der Fahrt wurden auf dem Schiff Exemplare den nationalverschiedenerNummerndes neonazistischen"Schulungsbriefes", a herausgegeben vom "Völkischen Freundeskreis Berlin" (VFK), Kämpfer polizeilich sichergestellt. Eine Wohnungsdurchsuchung am von heute" 2. August im Hause SCHWERDTS förderte weitere Ausgaben des "Schulungsbriefes" zutage. Die "Schulungsbriefe. Blätter zur nationalen, sozialistischen Weltanschauung" haben unzweifelhaft neonazistischen Charakter. Die Ausgabe 16/1995 macht es sich zur 49 Aufgabe, "dem nationalsozialistischen Kämpfer von heute ein klares Bild über Standpunkte, Ziele und Aufgaben der Bewegung [zu] vermitteln". (S. 1) Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • wurde von Anhängern der PKK und zu Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen verübt. In Schleswig-Holstein hat es nennenswerte Vorkommnisse
- 68 - und 04.11.1993, die in Wiesbaden ein Todesopfer forderten, führten zum Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen am 26.11.1993 durch den Bundesinnenminister. 1993 wurden vermehrt auch interne Auseinandersetzungen von extremistischen Ausländerorganisationen mit gewaltsamen Mitteln auf dem Boden der Bundesrepublik ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Tötungsdelikten. Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten von extremistischen Ausländern im Bundesgebiet wie Tötungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschläge, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen: sie belief sich 1993 auf 195 (1992: 141). Ein großer Teil dieser Gewaltakte wurde von Anhängern der PKK und zu Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen verübt. In Schleswig-Holstein hat es nennenswerte Vorkommnisse dieser Art nicht gegeben. Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PRK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik. . Im Mittelpunkt der Beobachtung extremistischer Ausländerorganisationen standen weiterhin die marxistischleninistische PKK und ihre Teilorganisationen. Die PKK stellt sich nach wie vor als eine straff organisierte Kaderpartei mit hierarchischen Strukturen dar. Daran hat auch das am 26.11.1993 vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot nichts Wesentliches geändert. Dennoch kann davon ausgegangen werden, daß eine Schwächung der Organisation und ihrer Infrastruktur eingetreten ist. Ihren 1984 begonnenen bewaffneten Kampf für einen unabhängigen kurdischen Nationalstaat unter ihrer autoritären Führung verfolgte die PKK auch 1993 konsequent weiter. Zunehmend wurde auch Westeuropa, insbesondere

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