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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen
  • Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen
4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in Nürnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und München mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der gültigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, wählend die NPD in den Wahlkreisen Fürth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, Nürnberg-Süd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen
  • Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich
  • auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff
5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich gehört weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegenüber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein großes Wählerpotential. Ein vorübergehender Trend zu gemäßigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und größeren Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung über die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, daß die gegenärtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen "Studentenrevolte" dürften die überfüllten Hörsäle, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit über die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegenüber linksradikaler Politik ab." (ebenda, S. 24) Die Verfasser begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten
aus der Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegenüber linksradikaler Politik ab." (ebenda, S. 24) Die Verfasser begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten des K:O:L:L:E:K:T::V: 8deg - einer Gruppe, die in Berlin am 7./8. Juni KOLLEKTEV: und 18. August Bauwagen zweier Firmen, die am Ausbau der Abschiebehaftanstalt Grünau beteiligt sind, abbrannte. Es ist zur Zeit noch nicht zu erkennen, wie die Mitglieder des "K.O.M.I.T.E.E.s" sich in Zukunft verhalten werden und in welchem genauen Verhältnis sie zum "K:O:L:L:E:K: T:l:V:" stehen. Mindestens an den Namen dieser Gruppe knüpfte erst kürzlich ein "A.U.T.O.N.O.M.E.S. FE.S-T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E." an, das am 25. Dezember in Hannover einen Brandanschlag auf den Pkw des Neonazis Steffen HUPKA verübte. Logistische Bezüge des "K.O.M.I.T.E.E.s" zum Land Brandenburg o sind nicht unwahrscheinlich, da sich die Täter auf brandenburgischem Territorium bewegt haben. Auch ist die Vermutung nicht unbegründet, daß aus Berlin stammende Täter durch Autonome der Bad Freienwalder Szene seinerzeit beim Brandanschlag vom 27. Oktober 1994 unterstützt worden sein könnten. "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ Die "Rote Zora", die Frauengruppe der "Revolutionären Zellen", verübte am 24. Juli einen Sprengstoffanschlag gegen die LürssenWerft GmbH & Co. in Lemwerder bei Bremen, um gegen Waffenlieferungen in die Türkei zu protestieren. "Revolutionäre Zellen" sind konspirativ arbeitende kleine Terror- " gruppen, die seit den 70er Jahren aktiv sind. Ihre Mitglieder agieren als "Feierabendterroristen": Tagsüber gehen sie einer a unauffälligen Tätigkeit nach, in ihrer Freizeit planen und verüben sie Anschläge. Ab 1977 tritt als eigenständige RZ-Frauengruppe die "Rote Zora" in Erscheinung. Am3. Oktober 1993 wurde auf das Grenzschutzamt Frankfurt (Oder) ein Anschlag verübt, zu demsich eine "Revolutionäre Zelle" bekannte. Am selben Tag gab es einen ähnlichen Anschlag auf das Grenzschutzamt in Görlitz (Sachsen). Der Wortlaut der Bekennerschreibenläßt daraufschließen, daß Mitglieder derselben Tätergruppe für beide Anschläge verantwortlich sind. 9 In den Jahren 1994 und 1995 st Brandenburg von Terrorakten der "Revolutionären Zellen" bzw. der "Roten Zora" verschont geblieben. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • veranschaulichte besonders die Festnahme des mit Haftbefehl gesuchten früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag am 30. November und die Festnahme der deutschen
Im zweiten Halbjahr 1976 trat eine auffallende Beruhigung der Lage ein. Terroristische Aktionen spektakulärer Art fanden nicht mehr statt. Die scheinbare Ruhe durfte jedoch insoweit nicht zu einer falschen Einschätzung der inneren Sicherheitslage führen. Das veranschaulichte besonders die Festnahme des mit Haftbefehl gesuchten früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag am 30. November und die Festnahme der deutschen Terroristin Waldtraud Boock nach einem bewaffneten Bankraub in Wien am 13. Dezember. Bei beiden Personen wurden schriftliche Aufzeichnungen gefunden, die darauf schließen lassen, daß Querverbindungen auch in den bayerischen Raum reichen. Zumindest in den bei Haag gefundenen Unterlagen war zu erkennen, daß um die Jahreswende 1976/1977 eine Geiselnahme nach dem Muster der Lorenz-Entführung geplant war und diese im süddeutschen Raum erfolgen sollte. Auch wurde ersichtlich, daß sich um Haag eine mindestens 11 Personen umfassende Bande gebildet hat. Als neue Taktik der Terroristen ist erkennbar, daß Ruhepausen im näheren Ausland (Österreich, Schweiz und Frankreich) zur Planung unerwarteter Aktionen, verbunden mit entlastenden Angriffen befreundeter ausländischer Gruppen, genutzt werden. Dies deutet auf eine fortgeschrittene Logistik hin. Das Ausbleiben schwerwiegender terroristischer Aktionen im Jahre 1976 ist jedoch auch auf die Wirksamkeit der staatlichen Abwehr zurückzuführen. Besonders die Bildung von Stadtguerillaeinheiten wurde durch die dauernde Präsenz der Polizei und durch die Mithilfe der Bevölkerung fast unmöglich gemacht. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß im Jahre 1976 die innenpolitische Sicherheitslage auf dem Gebiet des Terrorismus relativ entspannt war. Nach wie vor ist jedoch dem Terrorismus äußerste Aufmerksamkeit zu schenken. 52
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Tiere." Gemeinsamkeiten von Rassismus, aus einem Flugblatt linksFaschismus und extremistischer Tierschützer Tierausbeutung. Diese Grundpositionen der autonomenTierrechtler bleiben jedoch
Seit Beginn des Jahres 1995 wird das Thema"Veganismus" in der autonomen Szene heftig und kontrovers diskutiert. Die Anhänger des "Veganismus" aus demlinksextremistischen Spektrum begreifen ihre rein pflanzliche Ernährungsweise als bewußte politische Haltung und interpretieren die Herrschaft über Tiere als den vierten Hauptwiderspruch des Kapitalismus neben Faschismus, Rassismus und Sexismus. Um die Ausbeutung von Tieren zu beenden, müsse man, meinen die autonomenTierrechtler, auch Gewalt als legitimes "Veganismus" Kampfmittel einsetzen. Darüber hinaus tendieren sie dahin, den Kampf um Tierrechte mit dem Kampfgegendie freiheitliche demokratische Grundordnung zu verbinden: "Denn Veganismus schließt den allgemeinen Kampf gegen Herrschaft nicht aus, sondern ist der alltägliche desselben". ("Interim", Nr. 324 vom 23. März 1995, S. 28) " Auschwitz fäng da an, wo einer im Schlachthof steht undsagt: "Es sind ja nur Tiere." Gemeinsamkeiten von Rassismus, aus einem Flugblatt linksFaschismus und extremistischer Tierschützer Tierausbeutung. Diese Grundpositionen der autonomenTierrechtler bleiben jedoch in der autonomen Szene nicht unwidersprochen. Die Kritiker betonen, "Veganismus" könne nurals eine subjektive Entscheidung begriffen werden, und der behauptete Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen Kämpfen sei so nicht gegeben; es bestehelediglich ein "Nebenwiderspruchsverhältnis". Auch in Brandenburg sind militante Tierrechtler bereits zur Tat geschritten. Am10. Februar zersägten Unbekannte n Jethe-Smarso die Pfosten einer Jagdkanzel. Am Tatort angebrachte Plakate & enthielten die Parolen "Keine Schonzeit für Jäger" und "Jäger sind Mörder" Unterzeichnet waren die Plakate mit dem Urheberhinweis "Autonome Tierrechtler Forst". Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • jedoch keinen Einfluß auf das Gesamtbild hatte. Für die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des türkischen
  • Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach türkischem Recht dürfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt
"Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland wird auf 800 bis 1 000 geschätzt. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören und einen Mitgliederbestand von schätzungsweise 60 Personen haben. * bwohl die PCE aufgrund der Abstimmung im spanischen Ständeparlament vom Juli 1976 in Spanien weiterhin verboten bleibt, verstärkte sie ihre Tätigkeit. Ende des Jahres 1976, als die spanische Regierung ihre Landsleute zur Abgabe ihrer Stimme zum Referendum am 15. Dezember 1976 aufforderte, rief die PCE in München und Nürnberg bei Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nach Ansicht der Partei wollte sich die spanische Regierung lediglich einen demokratischen Anstrich verleihen, während sie keinerlei Garantie dafür biete, daß sie ernst genommen werden könne. Nach wie vor, so argumentierte die PCE, würden in Spanien Hunderte von PCE-Anhängern verhaftet, weil sie Sitzungen abhielten und Propagandamaterial verteilten. Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP bestehen im wesentlichen in der Errichtung einer föderativen Volksrepublik, der Verstaatlichung der ausländischen Monopole, einer Agrarreform auf der Basis der Verstaatlichung des Großgrundbesitzes sowie der Bildung einer Armee im Dienste des Volkes. Sie versteht sich als "Kampforganisation". Die FRAP wurde 1976 in Frankreich verboten. Dieses Verbot löste im bayerischen Bereich jedoch keine größeren Reaktionen aus. 11. Türkische Gruppen Im Jahre 1976 war im bayerischen Bereich eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen. Bei der Vielfalt der türkischen Organisationen waren Zusammenschlüsse und Auflösungen, aber auch Neugründungen zu verzeichnen, was jedoch keinen Einfluß auf das Gesamtbild hatte. Für die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach türkischem Recht dürfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt, wurde aufgefordert, ihre Auslandsorganisationen aufzulösen, was formell auch geschehen ist. 61
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen türkischen Gruppen ist besonders die Türkische Sozialistengemeinschaft München (MTTO) hervorzuheben
Am 7. Februar 1976 wurde in München der Türkische Sozialistenbund Europa (ATSB) gegründet, dessen Ziele lauten: O Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus, O Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei, O Unterstützung demokratischer Forderungen nationaler Minderheiten. Für die türkischen Gastarbeiter werden u.a. soziale Verbesserungen, Abschaffung des Ausländergesetzes, freie politische Betätigung sowie Verhinderung von Abschiebungen gefordert. Der ATSB will alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse in der Türkei nicht voll erfüllt sehen. DieTKP/ML, die im Jahre 1972 in derTürkei illegal gegründet wurde, hatte sich von der Dachorganisation aller maoistischen Kräfte in derTürkei, der Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei derTürkei (TIIKP) abgespalten. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. In Bayern bestehen mehrere Stützpunkte. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen türkischen Gruppen ist besonders die Türkische Sozialistengemeinschaft München (MTTO) hervorzuheben. Sie entstand im Jahre 1971 aus einer Abspaltung des prosowjetischen Flügels des im Jahre 1968 gegründeten Türkischen Kulturbundes München (MTKB), der wiederum von Anfang an in einen maoistischen und einen prosowjetischen Flügel gespalten war. Die MTTO ist Mitgliedsorganisation der Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht. 62
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Nordatlantikvertrages Übermittlung von Informationen durch die über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Verfassungsschutzbehörde an andereStellen in der Bundesrepublik Deutschland
208 Gesetzund Verordnungsblatt fur Schleswig-Holstein 1991 Nr 7 o Inhalt,Umfang, Voraussetzungen der Speichewenn es zum Schutz vor Bestrebungen und rung, Übermittlung und Nutzung, Tatgkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich st, Eingabe der Daten, 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tatZugangsberechtigung, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß enon" jemand eine in $ 100 a Strafprozeßordnung geÜberprüfungstristen und Speicherungsdauer, nannte Straftat begeht oder begangen hat, Protokollierung, w . an andere staatliche Behörden und an die der Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem. Aufsicht des Landes unterstellten Gebietskörper816 schaften, wenn des zum Schutz vor Bestrebungen Gemeinsame Dateien oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverar4. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren beitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsnach $ 5 Abs. 2 befaßt sind, schutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben unberührt. 5. an andere öffentliche oder sonstige Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die Abschnitt Ill freiheitliche demokratische Grundordnung, den Informationsübermittlung Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 817 enes Landes unverzichtbar ist. Informationsübermittiung Die Verfassungsschutzbehörde soll die übermitteite zwischen den Verfassungsschutzbehörden Information bewerten. In den Fällen der Nummer 5 Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bunentscheidet de Leiterin oder der Leiter der Verfasdesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungssungsschutzabteilung. schutzbehörden der Länder über alle Angelegenhei(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 können ten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der empfangenden Stellen erforderlich ist. staatsanwaltschaftlichen Sachieitungsbefugnis, die g18 Polizei die Übermittlung personenbezogenerInforintormationsübermittlung mationen im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen ist an Bundesnachrichtendienst zu begründen und aktenkundig zu machen. und Militärischen Abschirmdienst {4) Die empfangende Stelle von Informationen nach Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bunden Absätzen 2 und 3 darf de übermittelten desnachrichtendienst und dem Militärischen Abpersonenbezogenen Informationen nur zu dem schirmdienst die ihr bekanntgewordenen InformatioZweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr nen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteübermittelt wurden. Auf diese Einschränkungen ist hen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der die empfangende Stelle hinzuweisen. Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist. 820 . Handelt die Verfassungsschutzbehörde auf ErsuÜbermittlung von Informationen chen, so ist sie zur Übermittlung nur verpflichtet und an ausländische Nachrichtendienste berechtigt, wennsich die tatsächlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der ersuchenden Behörde Die Übermittlung von Informationen an Dienststellen ergeben. der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach Artikei 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen 819 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages Übermittlung von Informationen durch die über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Verfassungsschutzbehörde an andereStellen in der Bundesrepublik Deutschland statonierten aus(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben "ländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBi. Il gewonnenen Erkenntnisse der Verlassungsschutz1961 $. 1183, 1218). Im übrigen gi; für die Überbehörde, die ncht personenbezogen sind, können an mittlung personenbezogener Informationen an ausandere Behörden und Stellen, insbesondere an die ländische Nachrichtendienste & 19 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 Polizei und die Staatsanwaltschaften, übermittelt und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. werden, wenn se für die Aufgabenerfüllung der 821 empfangenden Stellen erforderlich sein können. Unterrichtung der Öffentlichkeit (2) Personenbezogene Informationen darf die Ver(1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag tassungsschutzbehörde übermitteln mindestens einmal anien über Bestrebungen und 1. an die Polizei, sofern tatsächliche Anhaltspunkte Tatigkeiten nach $ 5 Abs. i dafür bestehen, daß jemand eine in $ 100 a (2) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einStrafprozeßordnung genannte Straftat plant, oder schließlich der Medien über Erkenntnisse der Verfas-
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Organisationen auch auf die soziale und 149 "Herrschaft des Rechtsgelehrten
Islamismus Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 führte zu einer bis heute andauernden Popularität der "Hizb Allah" innerhalb der schiitischen Bevölkerung des Libanons. 2009 stellte der am 27.09.2024 durch einen gezielten israelischen Luftangriff auf das "Hizb Allah"Hauptquartier in Beirut getötete Generalsekretär Hassan Nasrallah ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die "Hizb Allah" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenständig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines "Islamischen Staates" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch fühlt sich die "Hizb Allah" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der "wilayat al-faqih"149, das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Im Zuge des schwelenden Nahost-Konflikts hat die "Hizb Allah" den Norden Israels seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 im Jahr 2024 fast täglich u. a. mit Raketen beschossen, sodass etwa 60.000 Israelis dauerhaft evakuiert werden mussten. Die Miliz handelte dabei nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen HAMAS, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Als Reaktion darauf griff die israelische Armee seit September 2024 verstärkt die terroristische Infrastruktur der "Hizb Allah" im Libanon aber auch deren führende Vertreter an. So wurden tausende von Angehörigen der "Hizb Allah" genutzte Pager und Walkie-Talkies zur Explosion gebracht. Einschneidend für die Terrororganisation war vor allem die Tötung ihres langjährigen Generalsekretärs, Hassan Nasrallah, der am 27.09.2024 bei einem gezielten Luftangriff auf das "Hizb Allah"-Hauptquartier in Beirut ums Leben kam. Der bisherige Vize-Chef der "Hizb Allah", Naim Kassim, wurde im Oktober 2024 als Nachfolger Nasrallahs bestätigt. Unter dem neuen Generalsekretär solle die Politik Nasrallahs fortgesetzt werden, "bis der Sieg errungen ist". Ihren politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und 149 "Herrschaft des Rechtsgelehrten". 277
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS 198
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Extremisten zum öffentlichen Dienst würde an die Grundlagen des Rechtsstaates rühren. Bedenklich ist dabei, daß es noch keinen einheitlichen Vollzug
Entscheidungen im summarischen Verfahren, durch die die Betroffenen nur vorläufig zum Vorbereitungsdienst zuzulassen sind. Die Mehrzahl dieser negativen Entscheidungen betreffen einen Gesamtkomplex, den SHB Erlangen-Nürnberg. Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten stehen hier noch aus. 4. Ausblick Abschließend ist festzuhalten: Der Staat darf sich bei der Anwendung des Extremistenbeschlusses durch die Front der Polemik der kommunistisch gesteuerten Initiativen "Weg mit dem Berufsverbot" und der internationalen Kampagne nicht beirren lassen, weiterhin für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten; denn der unkontrollierte Zugang von Extremisten zum öffentlichen Dienst würde an die Grundlagen des Rechtsstaates rühren. Bedenklich ist dabei, daß es noch keinen einheitlichen Vollzug der Einstellungsüberprüfung in den Ländern gibt. Dies führt immer wieder dazu, daß ein in einem Land abgewiesener Bewerber sein Glück in einemzanderen, "großzügigeren" Land versucht. Im übrigen sollte nicht übersehen werden: In zunehmendem Maße können auch qualifizierte und verfassungstreue Bewerber für den öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden, weil nicht genügend freie Stellen zur Verfügung stehen. Diese im Jahre 1976 angestiegene Zahl verfassungstreuer junger Menschen, die keine Anstellung finden, verdient eher Beachtung als das polemische Hochspielen der Zahl derer, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt werden mußten. 68
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für
206 Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holsten 1991 Nr? und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Obserschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es vation) sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpanicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf piere und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstliJahren nochnicht eingetreten ist. Nachder Mitteilung chen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die 89 Anordnung für solche Informationsbeschaffung reFunktionelle Trennung geit. von Polizei und Verfassungsschutzbehörde (3) Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsdürfen keine strafbaren Handlungen begangen werschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht den. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu zulässig, wenn denen sie selbst nicht befugtist. 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen 810 nchtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Registereinsicht den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten durch die Vertassungsschutzbehörde nach $ 5 Abs. 1 bestehen, " (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten -- von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstligewonnen werden können, chen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestre- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von bungen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlichen Nachrichtenzugänge geschaffen werden lungen gegen die freiheitliche demokratische können oder Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und des Bundesoder eines Landesgerichtet sind, oder Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgegensicherheitsgefährdende oder geheimdienstlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik liche Tätigkeiten erforderlich ist. Deutschland gefährden, Die Verfassungsschutzbehörde darf die so gewonnevon öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melnen Informationen nur für die in Satz 2 genannten deregister, Personalausweisregister, Paßregister, FühZwecke verwenden. Unterlagen, die für diese Zwekrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu {2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erfüllung der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit erscheint, insbesondere durch eine Übermittiung unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in der Daten 'durch die registerführende Stelle der diesem Fall sind sie zu sperren und entsprechend zu Zweck der Maßnahme gefährdet würde, und kennzeichnen. 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würBeschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeden, und heimnisses gleichkornmt, bedarf der Zustimmungder 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorInnenministerin oder des Innenministers selbst, im schrift oder ein Berufsgeheimnis der EinsichtnahFalle der Verhinderung derjenigen der Vertreterin me nicht entgegensteht. oder des Vertreters. Die durch einen solchen Eingriff (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe trifft die Innenministerin oder der Innenminister des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundselbst, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder gesetz verwendet werden. der Vertreter. i (5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung verwendet werden. Gespeichene Informationen sind des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeNachweis zu -führen, aus dem ihr Zweck, die in
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • festzustellen, die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt. Ein Rechtsstaat kann auf den Schutz seiner
Es ist in letzter Zeit Mode geworden, den Verfassungsschutz zu schelten, ja es wird sogar manchmal versucht, ihn in den Bereich der Illegalität abzudrängen. Dagegen ist deutlich festzustellen, die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt. Ein Rechtsstaat kann auf den Schutz seiner Verfassung nicht verzichten. Der Verfassungsschutz trägt dazu bei, die Freiheit in unserem Lande vor den Feinden der Freiheit zu schützen. Der Verfassungsschutz verdient deshalb das Vertrauen und die Mithilfe der Bürger. Dieser Bericht soll dazu beitragen, das Verständnis der Bürger für die Aufgaben des Verfassungsschutzes zu vertiefen. Allen Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, danke ich für ihre meist sehr undankbare Arbeit. München, im Mai 1978 M Dr. Alfred Seidl
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • handelt, die der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zum 56 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorgänge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. der Red.] und erheblich widersprechen. Diese Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Historiographie." (DS 03/2009, Seite 23). Unter der Überschrift "Die Ersatzreligion" heißt es in der DS 07/2009 auf Seite 22: "Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgelöst zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet." Auf der Homepage des NPD LV NRW veröffentlichte der Pressesprecher der Landespartei am 27. Januar 2013 (dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz) einen Artikel unter der Überschrift "SPD will Juden einen Wald als Zeichen der Verbundenheit schenken". Der Verfasser beschreibt dies als verfrühten Aprilscherz, um das erinnerungspolitische Anliegen zu verunglimpfen. Grundsätzlich hält sich die NPD aber - gerade auch vor dem Hintergrund der Strafbarkeit entsprechender Äußerungen - mit antisemitischen Ausfällen zurück. Intern wird aber offen antisemitisch geredet. NPD ist minderheitenfeindlich Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Frauenquote im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD spekulierte der NPD-Landespressesprecher in einem Beitrag vom 18. November 2013 über weitere mögliche Quoten. Dabei finden sich alle potenziellen Opfer der NPD-Hetzpropaganda in einer einzigen Frage wieder: "Bald auch Schwulen-, Lesben, Juden-, Zigeuner-, Schwarzenund/oder Moslemquote?" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Bemerkenswert ist die Tatsache, dass es sich bei den Genannten in etwa auch um die Personengruppen handelt, die der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zum 56 RechtsextRemismus
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Cottbus vom 29. April bs 8. Oktober initiierten Linksextremisten eine "NO-BUGA"-Kampagne unter dem Motto "Rosen, Tulpen, Nelken, alle
sanierung und Strukturverbesserungen in innerstädtischen WohnKampf gegen vierteln zu verhindern. Sie befürchten, daß solchen "Luxus"Luxussanierungen" sanierungen" erkämpfte "Freiräume" in besetzten Häusern oder alternativen Freizeiteinrichtungen zum Opfer fallen. Aus Anlaß der Bundesgartenschau (BUGA) in Cottbus vom 29. April bs 8. Oktober initiierten Linksextremisten eine "NO-BUGA"-Kampagne unter dem Motto "Rosen, Tulpen, Nelken, alle Blumen welken". Dabei kames vor der Eröffnung der Gartenschau zu zahlreichen Schmierereien und Sachbeschädigungen an Gebäudenim Stadtgebiet von Cottbus. Die Initiatoren der Kampagne kritisierten unter anderem, daß der im Rahmen der BUGAeinsetzende Investitionsund Bauboom zu einer Umstrukturierung der Cottbuser Innenstadt führe: "Wie das (r) Spiel mit teuer saniertem Wohnraum, unsinnigen Konsummeilen und rücksichtsloser Ausbeutung der Natur ausgeht, ist anhand der bundesdeutschen und globalen Realität leicht einzuschätzen Vertreibung sozial Schwacher aus der Innenstadt zugunsten finanzkräftiger Kundschaft und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen." ("Harte Zeiten", Nr. 1,S. 18) - je) il = " BUND ESGA ÄRTE NSCH AU vom 29. April bis 8. Oktober 1995 in Cottbus "NO-BUGA"Kampagne (aus "...hinter den Kulissen" 2/95) Die Castor-Atommüll-Transporte in das atomare Zwischenlager nach Gorleben führten 1995 zu einer Neubelebung der militanten Anti-AKW-Bewegung. Auch Autonome aus Brandenburg beteiligten sich an entsprechenden Aktionen. Den überragenden Stellenwert, den Entscheidungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie noch bis in die Mitte der 80er Jahre für die autonome Szene hatten, dürften die heutigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema allerdings nicht mehr besitzen. Gleichwohl ist es 1995 zu verschiedenen Anschlägen in diesem Zusammenhang gekommen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Antifaschistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") Gründung: Ende 2021 Anhängerschaft 250 in Deutschland
  • direkte Konfrontation des Gegners" will die "Antifa Süd" "Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen". Dies umfasst wenig verklausuliert auch
LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Antifaschistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") Gründung: Ende 2021 Anhängerschaft 250 in Deutschland: in acht Ortsgruppen Publikationen/Medien: https://antifa-sued.org Mitgliedsgruppen: "Antifaschistische Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Mannheim" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion München" (Bayern) "Antifaschistische Aktion Rems-Murr" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Tübingen" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" (Rheinland-Pfalz) "Antifaschistische Aktion VillingenSchwenningen" (Baden-Württemberg) Ende 2021 haben sich acht regionale Gruppierungen aus BadenWürttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zur "Antifaschistischen Aktion Süd" ("Antifa Süd") zusammengeschlossen. Anders als andere autonome Gruppierungen verfügt die "Antifa Süd" damit über feste Strukturen. Ihr zentrales Ziel besteht darin, "antifaschistische" Kräfte stärker zu bündeln, um gegen "Faschisten" auch "überregional schlagkräftig zu intervenieren". Durch die "direkte Konfrontation des Gegners" will die "Antifa Süd" "Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen". Dies umfasst wenig verklausuliert auch den Einsatz von Gewalt. So heißt es in ihrer Gründungserklärung aus Februar 2022: "Wir wollen eine Antifaschistische Aktion (...) die effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschlägt." Als Fernziel strebt die "Antifa Süd" eine bundesweite "Antifaschistische Aktion" an. 188
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder
  • Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings
Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Anhängerschaft 250 (2023: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole
LINKSEXTREMISMUS 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Anhängerschaft 250 (2023: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole" (Englisch für: "Maulwurf"; Zeitung seit 2016 nicht mehr erschienen) Mitgliedsgruppen: "antifa nt - Autonome Antifa München" (Bayern) "Theorie.Organisation.Praxis" (Berlin) "Basisgruppe Antifaschismus (BA)" (Bremen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Communist Action & Theory" (Marburg, Hessen) "Redical [M]" (Göttingen, Niedersachsen) "In/Progress" (Braunschweig, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Eklat Münster" (Nordrhein-Westfalen) "Undogmatische Radikale Antifa (URA)" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss lokaler Gruppen der autonomen Szene. Als uG-Bündnis bündeln die ansonsten eigenständigen Gruppen anlassbezogen ihre Kräfte, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein - zum Beispiel in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Zudem ist uG Teil des internationalen Netzwerks "BEYOND EUROPE - Antiauthoritarian Platform against Capitalism". 190
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Zielsetzung dieser Gruppen liegt überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen
Extremismus mit Auslandsbezug Extremismus mit Auslandsbezug ist geprägt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe. Die Zielsetzung dieser Gruppen liegt überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen - dort oft auch durch den Einsatz von Gewalt und Terrorismus. Damit verstoßen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich regelmäßig sowohl als richtungsweisend für die Intensität des Aktionismus als auch für den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig uneinheitlich und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder ohne Migrationshintergrund. Extremistische türkische und kurdische Gruppierungen sowie extremistische säkulare propalästinensische Gruppierungen bildeten 2024 in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland dient dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden können. Hierdurch gefährden die Gruppierungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In Abhängigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland sowie mit einem gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager zu rechnen. Durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bekämpften (Heimat-)Staates ist auch die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa für Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden überwiegend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. 287
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • neonazistisches und antisemitisches Propagandamaterial nach Deutschland. Nennenswerte Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen des europäischen Auslands waren in Bayern nicht feststellbar
Darüber hinaus versandten auch andere NS-Organisationen und -Verlage, insbesondere aus den USA und aus Kanada, neonazistisches und antisemitisches Propagandamaterial nach Deutschland. Nennenswerte Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen des europäischen Auslands waren in Bayern nicht feststellbar. 85

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