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Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus verhaftet waren. Aussteiger und Aussteigerinnen aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus arbeiten das von ihnen Erlebte
Kompetenter Ansprechpartner für die Wissenschaft Neben klassischen Vortragsund Workshop-Formaten steht der Verfassungsschutz wissenschaftlichen Instituten immer wieder für Fachgespräche zur Verfügung. Studierende, Promovierende und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Studiengängen und Lehrstühlen gehen dabei in den Austausch mit den Experten des Verfassungsschutzes, die ihre Erkenntnisse zu Hintergründen, Strategien und Netzwerkstrukturen sowie ihre Erfahrungen in der Präventionsarbeit darstellen und zu diesen diskutieren. Die Expertise und die Erfahrungen fließen somit in wissenschaftliche Arbeiten und Projekte ein und unterstützen unter anderem Studien zu Radikalisierungsfaktoren. Projekt Prisma - Prävention durch Dialog Prisma ist ein Projekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, das sich mit der Biografie von Personen befasst, die im Extremismus verhaftet waren. Aussteiger und Aussteigerinnen aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus arbeiten das von ihnen Erlebte bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern und unterschiedlichen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen auf. Die Veranstaltungen bieten den Teilnehmenden einen hohen Erkenntniswert, da die Aussteiger und Aussteigerinnen sehr persönlich über ihre Lebenswege, ihre Einstiegsmotivationen, Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse berichten. Bei den Veranstaltungen wird auf eine wertschätzende und sensible Atmosphäre besonderer Wert gelegt. Erfahrene Moderatorinnen und Moderatoren leiten die Gespräche. Durch die persönliche Schilderung entstehen wertvolle Impulse sowohl für die Teilnehmenden als auch die Aussteigenden selbst, die ihren Werdegang reflektieren. Im Jahr 2020 wurden 20 Veranstaltungen an Schulen oder in anderen Zusammenhängen durchgeführt. Die geringere Anzahl gegenüber dem Vorjahr ist auf die Auswirkungen Faltblatt zur Veranstaltungsreihe der Corona-Pandemie zurückzuführen. "Prisma" 374 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Eine Umsetzung wird aktuell geprüft. Doch auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene hat "Leons Identität" einen Nerv getroffen und sorgt dort
Leons Identität wurde am 21. August 2020 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz durch Innenminister Herbert Reul und den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski vorgestellt. Pressekonferenz zur Vorstellung von Leons Identität in Düsseldorf Seit seiner Veröffentlichung erfährt "Leons Identität" eine breite mediale Beachtung und ausführliche Berichterstattung. Das Spiel stößt sogar international auf Interesse und Verbreitung. Die Resonanz der Spielerinnen und Spieler ist überwiegend positiv. Schon kurz nach der Veröffentlichung gab es erste Videos auf der Plattform YouTube, die das Spiel vorführen und kommentieren, sogenannte Let's Plays. Erklärungen und Kommentare des jüngeren Bruders Jonas im Spiel regen zu Gesprächen über das Gesehene und Erlebte und zur Reflektion an. Zu Leons Identität gibt es zudem bereits zahlreiche positive Rückmeldungen in Form von Beiträgen und eigenen Webseiten im didaktischen und pädagogischen Umfeld regionaler und bundesweit etablierter Bildungseinrichtungen. Diese sind häufig verbunden mit der Empfehlung, dass sich das Spiel hervorragend für den Einsatz in Lernkontexten eigne und "wie für den Unterricht gemacht sei". Eine Umsetzung wird aktuell geprüft. Doch auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene hat "Leons Identität" einen Nerv getroffen und sorgt dort für Aufmerksamkeit, ausführliche Kommentare und entsprechende Berichterstattung. 378 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Jugendlichen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren stattgefunden. Am Beispiel des Rechtsextremismus nimmt der Aufsatz neun exemplarische Aspekte des Radikalisierungsprozesses
Schon vor einer abschließenden Ausund Bewertung der Kampagne zeichnet sich ab, dass die Altersgruppe der 18bis 34-Jährigen mit rund 90 Prozent den größten Zuschaueranteil hatte und damit die vorrangige Zielgruppe sehr gut erreicht worden ist. Bei den YouTube-Bewertungen (Mag ich/Mag ich nicht) lagen die positiven Rückmeldungen unbeachtlich der zum Teil satirisch provokanten Inhalte der Sketche bei rund 95 Prozent. Die Zustimmungsrate zum Wissensformat lag nur knapp darunter. Die Kommentare zu den Videos bei YouTube (Sentiment) waren mit deutlich über 90 Prozent durchgängig positiv bis neutral. Besonders hervorzuheben ist, dass die Besucherinnen und Besucher in den Kommentarspalten des Kanals weiterhin untereinander über die angesprochenen Themen diskutierten. Die Videos der Kampagne werden über das offizielle Projektende hinaus online abrufbar bleiben. Der Verfassungsschutz prüft, wie sich insbesondere die Hintergrundformate in Zukunft für die pädagogische Arbeit beispielsweise an Schulen optimal nutzen lassen. Zudem wird an Konzepten gearbeitet, sie in einen erweiterten Präventionskontext einzubinden. Aufsätze in Fachpublikationen Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen knüpft an der Fachdebatte an, ob und unter welchen Voraussetzungen Gespräche mit Aussteigern aus extremistischen Gruppierungen Impulse für die Prävention setzen können. Der Beitrag geht von der Praxis und den Qualitätsstandards des Prisma-Projekts aus, das seit dem Jahr 2000 besteht und seit 2017 teilweise im Verfassungsschutz NRW angesiedelt ist. In diesem Kontext haben mehrere hundert Aussteigergespräche mit Jugendlichen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren stattgefunden. Am Beispiel des Rechtsextremismus nimmt der Aufsatz neun exemplarische Aspekte des Radikalisierungsprozesses in den Blick und zeigt, dass die Erinnerungen von Aussteigerinnen und Aussteigern, wie sie in Prisma-Veranstaltungen zur Sprache kommen, typische Muster dieses Prozesses offenlegen und keiner Klischeebildung Vorschub leisten. Der Aufsatz erscheint 2021 in dem von Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) herausgegebenen "Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung". Im Juli 2020 erschien zudem das "Handbuch Extremismusprävention. Gesamtgesellschaftlich. Phänomenübergreifend", das von Brahim Ben Slama und Uwe Kemmesies (Bundeskriminalamt) herausgegeben wird. Der Verfassungsschutz NRW hat sich an einem Aufsatz beteiligt, der der Evaluation von Praxisansätzen der Extremismusprävention nachgeht. Der Beitrag ist unter Federführung von Kurt Möller (Hoch382 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem
Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Der Verfassungsschutz verfügte im Jahr 2020 über rund 18,9 Millionen Euro, das sind rund 900.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 10,1 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen, etwa 300.000 Euro mehr als im Jahr davor. Zudem waren dem NRW-Verfassungsschutz für das Berichtsjahr 514 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören insbesondere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 386 über den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Threat 311 Düsseldorf 108 AG Deradikalisierung 348, 366 Autonome Linksextremisten 176 ff. Aktionsgruppe Dortmund-West 107 Al Asraa
  • Jihad (AUF) 147, 170 ff. in Palästina 278 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 ff. BICC 345 Ansaar Düsseldorf
Index Ansaar International 232 ff. Kennzeichnung Ansarul Aseer 236 Antisemitismus 369, 371 Strukturen und Organisationen, deren API 346, 347, 348, 360, 365 Verfassungsfeindlichkeit bereits erApplied Scholastics 301 wiesen ist, werden im Folgenden im APT 311 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsfeindlichkeit zwar noch (PKK) 192, 204 ff. nicht erwiesen ist, aber hinreichend Arcadi-Magazin 102 f., 134, 137 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Arcadi-Online 137 einen Verdacht auf verfassungsfeindArcadi-Verlag 102, 137 liche Bestrebungen begründen, werAssociation for Better Living and den die betroffenen Organisationen in Education 301 Kursivdruck gesetzt. ATIB 191 ff. Aufbruch Deutschland 2020 74, 76 Beispiel: Partei X, Partei Y Aufbruch Leverkusen e. V. 74 ff. Aussteigergespräche 382 Aussteigerprogramme 348, 357, 360, 372 Ausstiegsbegleitung 357 A Auszubildende 371 Autonome Aktive Aktivisten Advanced Persistent Threat 311 Düsseldorf 108 AG Deradikalisierung 348, 366 Autonome Linksextremisten 176 ff. Aktionsgruppe Dortmund-West 107 Al Asraa 236 B Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. 242 Balladenabende 116 Al-Qaida 216 ff. Berg-Karabach-Konflikt 196, 198 al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds) 278 Besetzerszene im Hambacher Forst 147 Al-Quds-Tag 245 Besorgte Bürger Herne 127, 132 alternativ, unabhängig, fortschrittlich Bewegung des Isamischen Jihad (AUF) 147, 170 ff. in Palästina 278 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 ff. BICC 345 Ansaar Düsseldorf e. V. 232 BlickpunktTV 66 390 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity
  • David Miscavige 298 Ereignisverschwörung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung
Blood and Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Bruderschaft Deutschland 126 ff. (DMG) 258 ff. Bülten 195 Deutsche Stimme 66 Büro 610 321 DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity Centre Rheinland Europe United 126 ff. Scientology Kirche e. V. 298 Diplomaten 319 Chris Ares 113 Diskriminierung 372 Church of Scientology 298 Division Germania 113 Combat 18 (C18) 12, 60, 112, 117 Division Ostwestfalen 109 CoRE-NRW 344 Dortmundecho 88, 97 Corona-Pandemie 48, 196 "Dual-use"-Güter 327 Corona-Rebellen Düsseldorf 123, 129 Council of European Muslims E (CEM) 258, 263 Criminon 300 Ehrenamtliche Geistliche 304 Cyberabwehr 310 Ein Prozent e.V. 102, 137, 289 Cyberangriffe 308, 310 Ende Gelände 155, 162, 163 Entgrenzung 338, 342 D Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) 264 f. David Miscavige 298 Ereignisverschwörung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung des Staates 54 Evaluation 355 Demokratisches Gesellschafszentrum der Ewiger Bund 122 KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka External Security Organization 244 Demokratik a Kurd le Almanya - Extremismusbeauftragte 371 NAV-DEM e.V.) 204 ff. Extremismusforschung 345 Deradikalisierung 349, 360 Extremismusprävention 356, 360 Der Flügel 61, 78 ff. Extremistischer Der III. Weg 82 ff., 177 Salafismus 228 ff., 287, 289 Der Weg zum Glücklichsein 300 Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb 122 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Arbeit. Hierzu zählen unter anderem örtliche Kreise von deutschen Linksextremisten, die zum Beispiel bei der Verbreitung von PKK-Propagandamaterial helfen
Die PKK wendet indessen nicht nur massive propagandistische und gewaltsame Mittel an, sondern betreibt seit Jahren eine intensive intensive Öffentlichkeitsarbeit. Mit Hilfe eines von ihr angeregten und Öffentlichkeitsbeeinflußten kurdischen "Exilparlaments" versucht sie, die Anerarbeit kennung ihres Anspruchs aufein "eigenes unabhängiges Kurdistan" zu erreichen. So bemühten sich Nebenorganisationen der PKK, die vom Tätigkeitsbzw. Vereinsverbot nicht erfaßt sind, um ur Kontakte zu Behörden des Landes Brandenburg. Dennoch verfügt die Partei in verbotene Brandenburg, ERNK-Flagge soweit erkennbar, über keine eigenen Organisationsstrukturen. Vorerst bedient sie sich vorhandener Anlaufpunkte für die organisierte politische Arbeit. Hierzu zählen unter anderem örtliche Kreise von deutschen Linksextremisten, die zum Beispiel bei der Verbreitung von PKK-Propagandamaterial helfen. Zweifellos aber unternimmt die PKK Anstrengungen, eigene Stützpunkte auch im Land Brandenburg aufzubauen. Ausblick Die Tätigkeit extremistischer Ausländerorganisationen in Brandenburg wird derzeit nur in Einzelaktionensichtbar, die in der Regel außerhalb des Landesgebietes initiiert werden. Diese Aktionen beziehen sich häufig -- besonders dann, wenn sie im Rahmen von -- größeren, bundesweiten Kampagnenstattfinden auf politische Entwicklungen und Ereignisse im Herkunftsgebiet der Extremisten. So haben Offensiven der türkischen Armee in den Kurdengebieten des Landes und im Nordirak die PKK stets zu gesteigerten Aktivitäten in Deutschland veranlaßt. Auch die labile Situation im Nahen und Mittleren Osten birgt für die Sicherheit in Deutschland Gefahren, die sich kurzfristig zuspitzen können. Mit dem Wachsen der ausländischen Wohnbevölkerung in Brandenburg wird auch die Anzahl der Mitglieder und Anhänger 106 extremistischer Organisationen zunehmen. Ferner ist zu erwarten, daß finanzkräftige Organisationen islamischer Fundamentalisten auf brandenburgischem Gebiet Fuß fassen und damit neue Ansatzpunkte für den Ausländerextremismus entstehen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Sturmwehr 113 Subkulturell geprägter Vaterländischer Hilfsdienst 122 Rechtsextremismus 110 ff. Verband der islamischen Vereine und Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld Gemeinden
Sturmbrigade 44 60, 105 V Sturmwehr 113 Subkulturell geprägter Vaterländischer Hilfsdienst 122 Rechtsextremismus 110 ff. Verband der islamischen Vereine und Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve ce(Sultan Fatih Genclik Bielefeld maatleri birlii / ICCB) 254 ff. - BSFG) 264 Verbindungsbeamter SWR 320 Justizvollzug 347, 372 Symbole 338 Verbot der Grauen Wölfe 198 Systemverschwörung 50 Verbotsdiskussion um die Grauen Wölfe 197 T Vereinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 120 Tauhid Germany 236 Vereinte Völker und Stämme 60 Tertiärprävention 360 Verfassungsgebende Versammlung Tevgera Ciwanen SoreSger - TCS, 206 (VV) 121 f. The Way To Happiness 300 Verschwörungsmythen 48, 371 Todesfasten 202, 203 VIR-Projekt 356, 358 Tremonia Kollektiv 107 Völkischer Nationalismus 138 Turanisten-Bewegung 194 Volksgemeinschaft Türkei 325 Niederrhein (VGN) 108 Türkische Hizbullah (TH) 268 ff. Volkskongress Kurdistans Twinning 346 (KONGRA-GEL) 204 ff. Volksmobilisierung 245 U Volksrepublik China 321 UAG Fallarbeit 349 W Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 188 ff., 194 ff., 326 Wegweiser 347, 349, 350, 357, 369, 383 ...ums Ganze! Kommunistisches Wegweiser Online 354 Bündnis (uG) 178, 183 Welayat-e Faqih 244 Unabhängige Nachrichten (UN) 134, 136 Wirtschaftsschutz 309, 328 Union der Türkisch-Islamischen KulturWirtschaftsspionage 328 vereine in Europa e. V. (Avrupa Türk Islam Wissenschaft 344, 374 Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) 191, 194 ff. Wolfsbrigade 44 60, 105 unsere Zeit 166 f. Wolfsgruß 198 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 301 WWR-Help e. V. 232 396 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche
  • beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 65 1. Allgemeines 65 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens 65 3. Bayerische Praxis 66 4. Ausblick
7. Abschnitt Sicherheitsgefährende Bestrebungen von Ausländern 53 1. Allgemeines 53 2. Afrikanische Gruppen 54 3. Arabische Gruppen 55 4. Griechische Gruppen 55 5. Iranische Gruppen 57 6. Italienische Gruppen 58 7. Jugoslawische Gruppen 58 8. Lateinamerikanische Gruppen 59 9. Ostemigration 60 10. Spanische Gruppen 60 11. Türkische Gruppen 61 8. Abschnitt Spionageabwehr 63 9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 65 1. Allgemeines 65 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens 65 3. Bayerische Praxis 66 4. Ausblick 68 10. Abschnitt Schlußbetrachtung 69 Abkürzungsverzeichnis 70
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Linksextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 Körperverletzung 16 6 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens
Linksextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 Körperverletzung 16 6 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens 23 12 Sachbeschädigung 137 9 sonstige 33 27 gesamt 216 55 * Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutz101 abteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen
  • Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken
  • unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken
  • Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick
  • Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen
  • Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische
Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht
Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) und viele Komitees und Initiativgruppen. Mit Hilfe dieser Organisationen versucht die DKP Aktionseinheiten und demokratische Bündnisse (Volksfront) mit demokratischen Verbänden zu schaffen, um damit ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederbereich und die Sympathisanten hinaus ausdehnen zu können. 2.6.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der früheren illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete DFU ist eine der aktivsten Organisationen für die kommunistische Bündnispolitik. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU, in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen aufgegangen sind, konzentriert sich vorrangig auf die Werbung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. In Bayern hat die DFU rund 500 Mitglieder. 1976 kämpfte die DFU wiederum gegen Antikommunismus und Antisowjetismus. Des weiteren unterstützte sie die DKP im Bundestagswahlkampf und in der Kampagne gegen die "Berufsverbote". Ihre "Bildungspolitische Kommission" sammelte für die ebenfalls von der DKP beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Materialien und führte Seminare für junge Lehrer durch. Nach dem Vorschlag Moskaus, einen Vertrag über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen abzuschließen, lief eine DFU-Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland an, in der auf Postkarten die Erklärung unterzeichnet werden soll: "Ich bin gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen! - Ich fordere einen Vertrag aller KSZE-Teilnehmerstaaten über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen!" Die Aktion war auf dem prokommunistischen Weltkongreß der Friedenskräfte im September 1976 in Helsinki eingeleitet worden. An der Bundestagswahl nahm die kommunistisch angeleitete DFU nicht teil. In einer zur Wahl veröffentlichten Erklärung behauptete sie, daß die Übernahme der Regierung durch die sozial-liberale Koalition im Jahre 1969 keinen Wechsel der tatsächlichen Macht bewirkt habe und nunmehr neben der Fortsetzung der Entspannungspolitik ein innenpolitischer Kurswechsel im "Sinne des Grundgesetzes" notwendig sei. Den "Gegnern der Entspannung" warf sie vor, den Antikommunismus zu schüren und kritische Demokraten als "Verfassungsfeinde" zu verleumden. Die Wähler forderte sie auf, nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die bereit sind, für die genannten Aufgaben einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht müde, immer wieder auf die angeblich revanchistischen und neonazistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebiger Organisationen hinzuweisen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Polizei und Justiz wegen ih20
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen
rer "Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis" und gegen die Bundeswehr, die sie als "Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflußt ist der sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK kämpft vor allem gegen "Antikommunismus und Militarismus" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Daneben engagiert sie sich für den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abrüstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus Düsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus München in ihren Ämtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende bestätigt. Der bisherige Präsident, Pastor Niemöller, trat zurück. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, daß dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angehören. Anläßlich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zurückzuführen sein dürfte. Größere Aktivitäten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe Nürnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflußte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Brüssel und sucht vor allem Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Maßnahmen, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess für das bayerische Richteramt ausgelöst worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und den ent21
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Ausschaltung der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching als "Rechtsputsch", wodurch die chinesische Revolution einen schweren Rückschlag erlitten habe
Sie tragen unterschiedliche Namen wie Kommunistischer Arbeiterjugendbund (KAJB), Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) und Kommunistische Schülergruppe (KSG). Des weiteren trägt der KBW vielfach Komitees gegen Fahrpreiserhöhungen . Die vom KBW geführte Kampagne gegen SS 218 wird vom Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen SS 218 getragen, der entsprechend den organisatorischen Veränderungen des KBW seinen Sitz von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegte und die Regionen "Nord", "Mitte" und "Süd" bildete. Der KBW sieht in der Kampagne gegen die bestehende Abtreibungsregelung einen günstigen Ansatzpunkt für eine seinen revolutionären Zielen dienende Massenbewegung. Besonders engagiert sich der KBW in der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken. Er versucht, auf lokale "Antikemkraftbewegungen" Einfluß zu gewinnen, um sie in seinem Sinne steuern zu können. Dies gelang ihm beispielsweise in der von ihm beeinflußten "Augsburger Bürgerinitiative gegen das Atomkraftwerk Rehling". 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er kämpft für die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und für den Aufbau des Sozialismus unter der "Klassenherrschaft des Proletariats". Der KB distanziert sich jedoch im Gegensatz zur KPD vom chinesischen Modell des Kommunismus und von den Angriffen der KP Chinas auf die KPdSU. Auch gegenüber der neuen chinesischen Führung ist er kritisch eingestellt. Er bezeichnet die Ausschaltung der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching als "Rechtsputsch", wodurch die chinesische Revolution einen schweren Rückschlag erlitten habe. Der organisatorische Schwerpunkt des KB liegt in Norddeutschland und Berlin. Eine Führungsposition nimmt die rund 450 Mitglieder starke Hamburger Gruppe ein. In den letzten Jahren konnte der KB aber auch in Süddeutschland Stützpunkte aufbauen und dabei in Bayern Fuß fassen. Er übernahm die von der KPD/ML im Jahre 1974 abgespaltene Gruppe Nürnberger Kommunisten (GNK) und baute in Landshut eine Gruppe auf, die vor allem gegen den Aufbau des Kernkraftwerkes Ohu agitiert. Die Landshuter Gruppe versucht, die "Antikernkraftbewegung" zu unterwandern und deren Führung zu übernehmen. Weitere KB-Aktivitäten wurden 1976 in Erlangen, München und Regensburg bekannt. Die Studentenorganisation des KB ist der Sozialistische Studentenbund (SSB), der bisher in Nürnberg aufgetreten ist. Seine Schülerorganisation ist der Sozialistische Schülerbund (SSB); eine Gruppe besteht in Landshut. Es ist zu erwarten, daß auch der KB seine Position in Bayern weiter ausbauen wird. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Zu den maoistischen Gruppierungen zählt auch der KABD mit dem Sitz in Tübingen, der sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao tse-tung orientiert. Wie die übrigen maoistischen Gruppen erstrebt er die "Diktatur des Proletariats" durch 28
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • seine Agitation vor allem gegen die CSU und das "Rechtskartell". Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas
"bewaffneten Kampf", den die herrschende "Ausbeuterklasse" durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivitäten des KABD beschränken sich im wesentlichen auf Bayern, BadenWürttemberg und das Saarland. Im Jahr 1976 hat der KABD weiter an Bedeutung verloren; im Saarland kam es zu Auflösungserscheinungen. Die KABD-Gruppen in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neustadt b.Coburg, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg beschränkten ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Betriebsarbeit. In einer unter dem Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung, dieser Personenkreis könne nur in einem gewissen Umfang "aufgesaugt und verdaut" werden. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) In dem im Mai 1973 in Regensburg gegründeten AB vereinigten sich die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting. Er bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und als Anleitung zum andeln. Er kämpft für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". ~ ie Entwicklung des AB stagniert oder ist rückläufig. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren 1976 nur in Bochum erfolgreich. Die Ortsruppe Passau löste sich auf, die Gruppe in Weiden blieb weitgehend inaktiv. Die übrien noch bestehenden AB-Gruppen beschränkten sich vor allem auf die "Betriebsarbeit". Bedeutungslos blieben auch die früher vom AB gegründeten Komitees wie AntiStrauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee Kampf der Inflation. Die Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu bilden, schlugen ehl. Der AB nahm an der Bundestagswahl nicht teil. Während des Wahlkampfes richtete sich seine Agitation vor allem gegen die CSU und das "Rechtskartell". Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die Herausgabe der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich leitet der AB die Rote Schülerfront (RSF) und den Kommunistichen Hochschulbund (KHB), die bei Schülern und Studenten einen gewissen Anklang finden. 29
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • auch brandenburgische Autonome an bundesweiten Bestrebungen zur Vernetzung der linksextremistischen Szene mitwirken. Obwohl die Hausbesetzerszene nicht in ihrer Gesamtheit
Bisher haben autonome Gruppen in Ostdeutschland Wert darauf gelegt, die eingeschliffenen Verhaltensmuster und den Di <ussionsstil der westdeutschen Autonomen nicht in allen Punkten zu imitieren und ihnen gegenüber eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren. Die Unterschiede zwischen Autonomen in Östund Westdeutschland verschwimmen jedoch mehr und mehr. Dazu trägt unter anderem bei, daß auch brandenburgische Autonome an bundesweiten Bestrebungen zur Vernetzung der linksextremistischen Szene mitwirken. Obwohl die Hausbesetzerszene nicht in ihrer Gesamtheit als extremistisch anzusehen ist, so bildet sie doch immer wieder den Nährboden und Rückzugsraum für autonome Gruppen. Durch angemesseHausbesetzerszene nes Handeln der kommunalen Behörden kann und muß die als Rückzugsraum Hausbesetzerproblematik weiter entschärft werden. Wenn gesprächsfür autonome und kooperationswilligen Hausbesetzern Mietverträge oder AusGruppen weichräume angeboten und dadurch befriedigende Übereinkünfte erreicht werden, kann oftmals verhindert werden, daßsich aus einer unreflektierten jugendlichen Protesthaltung eine harte antidemokratische Gesinnung formt. Zugleich werden damit vorerst unbelehrbare Autonome vonihrem potentiellen Umfeld getrennt. Es liegt auf der Hand, daß die allgemeine soziale Entwicklung solche Prozesse erheblich beeinflussen wird. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Interesse an der RAF 1995 selbst im 93 linksextremistischen Spektrumrelativ gering. Vereinzelt wurden RAF-Symbole an Häuserwände gesprüht, in Finsterwalde
land, da sie sich ihre Angriffsziele auf schwer vorhersehbare Weise aussucht. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF-Kommandoebene hat sich aus der Illegalität heraus letztmalig mit einem Schreiben vom 6. März 1994 zu Wort gemeldet. In dieser Erklärung bekräftigte sie die 1992 verkündete Zäsur in ihrer Geschichte: Die Neubestimmung revolutionärer Politik habe den Vorrang vor neuen Anschlägen. Auch 1995 dauerte die Spaltung des RAF-Gefüges in "Hardliner" und kompromißbereite Anhänger der neuen RAF-Linie an. Dieser Riß hatte seinen Grund sowohl in den internen Diskussionen über den Sinn des bewaffneten Kampfes als auch in der sogenannten "Neubestimmung "Kinkel-Initiative". Diese Initiative stellte terroristischen Gewaltrevolutionärer tätern im Rahmender strafprozessualen Möglichkeiten HaftPolitik" erleichterung oder vorzeitige Entlassung in Aussicht, wenn sie dem Terrorismus abschwörten. So wurden 1995 Karl-Heinz DELLWO, Knut FOLKERTS, Manuela HAPPE, Christine KUBY, Silke MAIER-WITT, Lutz TAUFER und Stefan WISNIEWSKI vorzeitig aus der Haft entlassen. Weder der derzeitige Prozeß gegen die in Bad Kleinen festgenommeneBirgit HOGEFELD noch der Prozeß gegen die seit Jahren inhaftierte Sieglinde HOFMANN konnten die RAF-Unterstützerszene insgesamt dauerhaft mobilisieren. Aufmerksamkeit fand lediglich ein dreitägiger Hungerstreik auch von RAF-Inhaftierten aus Solidarität mit dem in den USA zumTode verurteilten Mumia Abu-Jamal. Hingegen wurde ein Hungerstreik des inhaftierten Christian KLAR, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnenhatte, in der Szene wenig beachtet. Die RAF ist eine terroristische Vereinigung, die in den frühen 70er Jahren glaubte, in Deutschland die "Avantgarde" im "Kampf gegen den Imperialismus" zu sein. Mit ihren blutigen Terrorakten konnte RAF-Terror sie aber nicht einmal ihr -- später definiertes -- Nahziel erreichen, als "Legende" eine "Gegenmacht von unten" zu bilden. In manchenZirkeln sind die Taten der RAF zu einer Art "Legende" geworden. Die AIZ versucht, an die Vorgehensweise und die Konzepte der RAF bis 1992 anzuknüpfen. Im Land Brandenburg war das Interesse an der RAF 1995 selbst im 93 linksextremistischen Spektrumrelativ gering. Vereinzelt wurden RAF-Symbole an Häuserwände gesprüht, in Finsterwalde wurde eine Fahne mit RAF-Symbolen aufgefunden. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Nach derMitteilung steht der betroffenen Person der Inkrafttreten Rechtswegoffen. Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des $ 8 Abs. 2 Abschnitt
r Nr 7 TagderAusgabe.Kel, den11 April1991 AS]Ag. aA 211 ! men nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine 2. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausge"(4) Für Auskünfte durch die Verfassungsschutzschlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zetbehördegelten die Vorschriften des Gesetzes über punkt noch nicht abschließend beurteilen, ob dese den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-HolVoraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehstein vom 23. März 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 203)." men, sobald eine Gefährdung des Zwecks der 3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten st. 8 30 Nach derMitteilung steht der betroffenen Person der Inkrafttreten Rechtswegoffen. Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des $ 8 Abs. 2 Abschnitt VI Satz 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Schlußvorschriften Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung A 829 der Bekanntmachung vom 14. Juni 1979 (GVOBI. Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Schl.-H. S. 400)*) außer Kraft. $ 8 Abs. 2 Satz 3 tritt & 14 des Landesdatenschutzgesetzes vom 1. Juni am 1. Juni 1991 in Kraft. 1978 (GVOBI. Schl.-H. S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GVOBI. Schl.-H. S. 214)") wird wie folgt geändert: ) 68 Schl.-H. Il, GI.Nr. 12-1 1. Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a wird gestrichen. *) G$ Schl.-H. Il, GL.Nr. 204-1 Kiel, den 23. März 1991 Der Ministerpräsident Der Innenminister Björn Engholm Dr. Hans Peter Bull
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • gelegentliche Kontakte von Vertretern und Mitgliedern ausländischer rechtsextremer Organisationen zu gleichgesinnten Organisationen und Personen, O die zum Teil unaufgeforderte Zusendung
München-Oberbayern aktiv tätig, deren Aktivität sich jedoch überwiegend in Ideologiediskussionen erschöpft. Die Öffentlichkeitsarbeit der SdV/NRAO beschränkte sich bisher auf die Herausgabe und Verteilung ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikationen "Neue Zeit" (Zentralorgan), "Rebell" (Schülerund Studentenorgan), "Ideologie & Strategie" (Kaderorgan) und "Freiheitskampf" (Lehrlingsorgan). 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) Die SVB entstand im August 1974 aus einer Abspaltung der aus der ANR ausgeschiedenen Nationalrevolutionäre. Sie setzt sich überwiegend aus Mitgliedern des Hamburger Arbeitskreises Junges Forum und des ehemaligen NPDbzw. ANRKreisverbandes Würzburg zusammen. Eine eigenständige organisatorische und politische Betätigung der SVB in Bayern war bisher - mit Ausnahme der Herausgabe des vierteljährlich erscheinenden Verbandsorgan "SOL" und der "SVB-Informationen" - nicht festzustellen. Die SVB versteht sich ideologisch als Vorkämpferin einer partnerschafftlichen Demokratie in Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen Konservativen und volksorientierten Sozialisten in anderen Parteien und Verbänden". In ihrem "Solidaristischen Manifest", das nur ein in wenigen Punkten geändertes "Manifest" der SdV/NRAO darstellt, tritt die SVB für eine "partnerschaftliche Kooperation und Verschmelzung von Arbeit und Kapital" ein. 4. Internationaler Faschismus 1976 war der Einfluß des internationalen Faschismus in Bayern gering. Er beschränkte sich auf O gelegentliche Kontakte von Vertretern und Mitgliedern ausländischer rechtsextremer Organisationen zu gleichgesinnten Organisationen und Personen, O die zum Teil unaufgeforderte Zusendung von neonazistischem Propagandamaterial und O den öffentlichen Anschlag eines Teils dieses Materials durch vermutlich in Bayern wohnhafte Sympathisanten. Der größte Teil des Propagandamaterials kam von der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Es bestand aus dem "NS-Kampfruf", Hakenkreuzplakaten und Aufklebern mit neonazistischen, antisemitischen und antikommunistischen Parolen wie: "NS-Verbot aufheben!", "Jetzt NSDAP!", "Rotfront verrecke!", "Kauft nicht bei den Juden", "Die Juden sind unser Unglück". Im Berichtsjahr wurden in Bayern in insgesamt 7 Fällen solche Plakate und Klebezettel in der Öffentlichkeit angebracht. Als Absender weiteren gleichartigen Propagandamaterials wurden u.a. nachstehende NS-Organisationen in den USA erkannt: O National Socialist White Peoples Party (NSWPP), O World Union of National Socialist (WUNS), O National States Rights Party (NSRP), O National Socialist Party of America (NSPA). 40

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