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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Aufgabenbereiche. So sind die JN weiterhin Aktivitäten Jugendliche an rechtsextremistisches bestrebt, den "vorpolitischen" Raum zu besetzen. Gedankengut heranzuführen

"Mir ist es wichtig, daß wir eine schlagkräftige Juund Mädel, die darauf drängen neue Ziele zu ergendorganisation formen, die weltanschaulich und reichen und gemeinsam an ihnen zu arbeiten." 84 politisch einheitlich ausgerichtet ist und einen entscheidenden Einfluß auf die gesamte nationale BeDurch eine solche Selbstbeschreibung der JN wegung nimmt... Was wir für die Zukunft benötials idealistische, naturund heimatverbundene gen, sind aufrichtige und engagiert Mitstreiter, aus "Jungen und Mädel" werden ihre menschenverdenen sich Macher entwickeln, damit wir eine poachtenden Ziele kaschiert. So sollen neue Mitlitische Dominanz herausbilden können." 82 glieder gewonnen werden. In teilweise klischeehafter Darstellung versuchen die JN, sich als Im Verhältnis zu ihrer Mutterpartei bemühen ideologisch gefestigt zu präsentieren und von sich die JN sowohl um deren Anerkennung, als der übrigen Jugend positiv abzuheben. Ziel der auch um Abgrenzung hinsichtlich der Belegung JN ist es, über zunächst unpolitisch erscheinende der Aufgabenbereiche. So sind die JN weiterhin Aktivitäten Jugendliche an rechtsextremistisches bestrebt, den "vorpolitischen" Raum zu besetzen. Gedankengut heranzuführen. "Die JN ist ein sehr gutes Instrument, um im vorJN-Bundesverband politischen Raum effektiv und zielgerichtet seine Arbeit zu leisten und gestalterischen Einfluß auf Der Bundesvorstand der JN verlegte seinen die Jugendkultur unseres Landes zu nehmen." 83 Sitz im Oktober 2012 von Sachsen-Anhalt nach Sachsen (Riesa) in die Räumlichkeiten des deut Die JN wollen eine Gegenkultur zur "grauen sche stimmeVerlags der NPD. Bundesvorsitzender Masse feiger Jasager" schaffen. In der Öffentist seit Ende Oktober 2012 Andy KNAPE, sein lichkeit preisen sie deshalb die entsprechende Stellvertreter Julian MONACO. Überzeugung und Einstellung ihrer Mitglieder sowie deren Umsetzung in ihren eigenen Reihen. "Wir fallen auf. Auch ohne Uniform oder Abzeichen auf der Brust. Also muß etwas an uns anders sein. Liegt es an unserem Gang? Unserer aufrechten Haltung? Der Art, wie wir miteinander reden? Oder der ordentlichen Kleidung, die wir tragen?... Haben die Menschen das Leuchten in unseren Augen gesehen? Haben sie gar gespürt, daß sich diese Jugend nach etwas sehnt, etwas sucht?...Wir wollen naturnah leben, brauchen nicht den Luxus, Fünf der acht Mitglieder des neuen JN-Bundesvorstands der vermeintlich so wichtig für unser Leben ist... präsentierten sich vor ihrer Wahl im Internet 85 . Hier steht eine andere Jugend!...Hier sind Jungen (v.l.n.r.: Pierre DORNBRACH, Julian MONACO, Andy KNAPE, Patrick KALLWEIT, Sebastian RICHTER). 82 DEUTSCHE STImmE Oktober 2012, S. 18 (Schreibweise wie im Original). 83 DEUTSCHE STImmE Oktober 2012, S. 18 (Schreibweise wie im Original). 84 DEUTSCHE STImmE Oktober 2012, S. 18 (Schreibweise wie im Original). 85 Facebook. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

sich die JN typischer, in im Osten." 81 der rechtsextremistischen Szene verbreiteter verschwörungstheoretischer Erklärungsmuster. Mit elitären Selbstdarstellungen streben

Ideologie / Politische Zielsetzung "Das System arbeitet seit Jahrzehnten daran, Euch neue Identitäten zu geben. Durch UmerzieDas Ziel der Jugendorganisation der NPD ist die hung, Gehirnwäsche und Neuausrichtung." 78 Errichtung einer nationalistischen Volksgemeinschaft. Die grundgesetzlich verankerten Frei"Stets war die Zerstörung der Kultur und damit heitsund Gleichheitsrechte sollen dabei außer der Eigenart ein Hauptbestandteil bundesdeutKraft gesetzt werden. Dabei offenbaren die JN scher Politik." 79 ihre Demokratiefeindlichkeit noch unverhohlener als ihre Mutterpartei. In diskriminierender Weise äußern sich die JN über Homosexuelle und verdeutlichen damit ih"...Kultur-...Tradition-...Nationalismus-...Sozialisren menschenverachtenden Charakter. mus-...Volksgemeinschaft-...Das sind im Kern die Grundlagen...unserer Weltanschauung." "Den Höhepunkt machen heute ganze Paraden aus, die, anstatt den deutschen Arbeiter zu eh"Ihr, die ihr heute in unseren Reihen steht, lehnt ren, die Schwulenund Lesbenliebe feiern. Zwiedieses System ab und steht für einen sozialistilichtige Gestalten, die Dank der Gleichstellung schen Nationalismus,..." 76 und Gleichschaltung Aller heute ungeniert Normalität für sich einfordern dürfen, haben die Zur Verwirklichung dieses Ziels soll sich der EinStraßen deutscher Städte erobert." 80 zelne unterordnen: Die öffentliche Berichterstattung der JN offen"Wir fordern eine Volksgemeinschaft, eine Großbart deren gebietsrevisionistische Ansichten. So gruppe an Menschen, die an ein gemeinsames endete ein Internetbeitrag zur "Schlesienfahrt Schicksal gebunden sind, die gemeinsame Herder JN 2012" wie folgt: kunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit seinen per"Zurück bleiben unvergessliche Erinnerungen... sönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen sich An gelebte Kameradschaft und tief empfundene selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines groGemeinschaft. Erinnerungen an junge, kräftige ßen ganzen dient: Dem Volk!" 77 Deutsche, die sich aufmachen, einen Teil ihres Reiches kennenzulernen. Unvergessene Heimat Wie die NPD bedienen sich die JN typischer, in im Osten." 81 der rechtsextremistischen Szene verbreiteter verschwörungstheoretischer Erklärungsmuster. Mit elitären Selbstdarstellungen streben die JN Dabei wird der Bundespolitik unterstellt, sie häteine Vorreiterrolle innerhalb der nationalen Bete sich die Zerstörung des deutschen Volkes zum wegung an. So äußerte Andy KNAPE vor seiner Ziel gesetzt. Wahl zum JN-Bundesvorsitzenden: 76 Internetseite IDEnTITäT-SACHSEn. 77 Facebookseite der Jn mittelsachsen. 78 Internetseite IDEnTITäT-SACHSEn. 79 DER AkTIVIST, Ausgabe 2/2012, S. 34 (Schreibweise wie im Original). 80 DER AkTIVIST, Ausgabe 2/2012, S. 34 (Schreibweise wie im Original). 81 Internetseite des Jn-Bundesvorstandes. 60 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt

Politiker aufmerksam zu machen, veranstaltete die NPD am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt eine Mahnwache. Sie thematisierte dabei unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in der Stadt, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. An der Mahnwache beteiligten sich rund 50 Personen. Abgeschirmt Quelle: Facebookseite der NPD. von der Polizei äußerte der damalige Bundesvorsitzende Holger APFEL: "Steinwürfe, Flaschenwürfe können uns nicht abhalten zu zeigen, dass Weitere Möglichkeiten für ein soziales Engagediese Stadt die Stadt der Deutschen und nicht ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten auch Fußbälle für die von 1953 in der DDR veranstaltete die NPD im Jugendabteilung von Sportvereinen gesponsert Juni 2013 in Dresden einen öffentlichen Aufoder Blumen in eine "trostlose Gegend" gemarsch. Die Veranstaltung stand unter dem Motpflanzt werden. Dem Aufruf der Parteiführung to "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 folgten offenbar nur wenige Mitglieder. Ent'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". gegen den sonst üblichen überzogenen PropaBegleitet von Protesten politischer Gegner margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt. Neben Funktionären und auf lediglich drei solcher Aktionen. Mitgliedern der NPD und der JN aus der Region beteiligten sich u. a. auch Angehörige der Natio Auch der NPD-Kreisverband NiederschlesienNaleN sozialisteN halle / merseburg, der freieN kräfte Oberlausitz unterbreitete Bürgern ein HilfsandresdeN und Mitglieder der kameradschaft leiPzig gebot. "Aufgrund zunehmender Nachfrage" gebe möckerN. es bei dem Kreisverband die Möglichkeit für "Beschäftigte (...) im Niedriglohnbereich oder sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit lediglich einem Einkommen" 66, ihre Hartz IV-Bescheide mit einem Excel-Programm überprüfen zu lassen. Um auf die angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die vermeintliche Tatenlosigkeit verantwortlicher Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. 66 Auszug von der Internetseite des nPD-kreisverbandes niederschlesien-Oberlausitz. 67 Holger APFEL in einem Video, das auf der Homepage der nPD Sachsen eingestellt wurde. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 51

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Ausführliche Texte zum Thema Gewalt sind typisch für die linksextremistische Szene. Im Wesentlichen wird hier allerdings das reproduziert, was auch

Festungsmauern zu verschanzen ist sinnlos. Es wird immer Lücken geben, durch die ein Brandsatz fliegen kann." Ausführliche Texte zum Thema Gewalt sind typisch für die linksextremistische Szene. Im Wesentlichen wird hier allerdings das reproduziert, was auch in Druckwerken veröffentlicht wird. Entscheidende Faktoren für eine Radikalisierung einzelner Personen sind in der Regel jedoch weiterhin der persönliche Kontakt beziehungsweise die Einbindung in die Szene. Islamistische Propaganda und Radikalisierung hat sich - nicht zuletzt aufgrund staatlicher Maßnahmen und bereits beschriebener Verdrängungseffekte - zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien verlagert. Deren Nutzung ist gerade für junge Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft - heute eine Selbstverständlichkeit. Sie tritt gleichberechtigt neben die Kommunikation in der realen Welt. Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken noch einmal deutlich zugenommen. Die sozialen Netzwerke wurden in der Vergangenheit jedoch nicht nur zu Propagandazwecken benutzt. Vielmehr wurden über soziale Medien Kontakte zu jungen Muslimen angebahnt, um diese zu radikalisieren, in Anschlagsabläufen zu instruieren und über Messenger-Dienste bei der Tat zu begleiten. Somit sind das Internet und die sozialen Medien eine zentrale Plattform für Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung von Jihadisten sowie zur Planung und "Vermarktung" von Anschlägen geworden. Im auslandsbezogenen Extremismus begünstigt der mobile Zugang zu sozialen Netzwerken ein schnelles und unkompliziertes Mobilisieren der Community für Veranstaltungen und spontane Aktionen und Demonstrationen. Er ermöglicht aber auch eine zeitnahe Sensibilisierung mit Themen aus der jeweiligen Szene. Aufrufe können unkompliziert geteilt werden und erreichen schnell einen deutlich größeren Personenkreis, als dies über die Verbreitung in den örtlichen Strukturen möglich wäre. Vorrangig werden im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die sozialen Netzwerke genutzt, um die kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der einzelnen Gruppierungen zu beschleunigen. In einzelnen Fällen konnten auch schon Aufrufe zur Rekrutierung Jugendlicher für den bewaffneten Kampf beobachtet werden. Ob für Kommunikation, Ideologisierung, Radikalisierung oder Mobilisierung: Die Möglichkeiten des Internet werden von Extremisten im breiten Umfang genutzt. Extremistische Online-Aktivitäten wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz daher auch zukünftig intensiv und umfassend im Blick behalten. extremIsmus Im Internet 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

bringen, unterstützt durch "entgrenzte" Symbole und verfälschte Anleihen an rechtsstaatliche und demokratisch legitimierte Forderungen. Die durch langjährige Präventionsarbeit des nordrhein

Zusammenfassung Die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen war auch im Jahr 2020 vielseitig, umfassend und passgenau. Sie war trotz der Herausforderungen, die das Coronavirus mit sich brachte, weiterhin erfolgreich. Mit einer Vielzahl neuer Formate und besonderer sorgfältiger Regelungen bei notwendigen persönlichen Beratungen, Abstimmungen oder der Netzwerkarbeit konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und ihre Partner trotz der pandemiebedingten Beschränkungen ihre Arbeit fortsetzen. Insbesondere die Angebote des niedrigschwelligen Programms Wegweiser im Bereich der Islamismusprävention und die Qualifizierungen der Trainerinnen und Trainer-Ausbildung VIR wurden durch viele Online-Veranstaltungen aufrechterhalten. Die Begleitung in den drei staatlichen Aussteigerprogrammen Spurwechsel, API und Left konnte unter Einhaltung der Hygienevorgaben, beispielsweise durch Wahrnehmung von Terminen im Freien, konsequent weitergeführt werden. Damit sind die Programme weiterhin verlässliche Partner in der Sicherheitsarchitektur des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben. Der Verfassungsschutz hat trotz erschwerter Bedingungen neben dem politischen Raum auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger und Behörden über extremistische Bestrebungen, deren Propagandaaktivitäten, die Wege des Einstieges und sonstiges Agieren informiert und umfangreiche Angebote für Veranstaltungen oder Kontaktstellen unterbreitet. Mit seiner Sensibilisierungsarbeit hat er im Berichtsjahr zudem über aktuelle und neue Phänomene der Gefährdungen für die Demokratie aufgeklärt. In Vorträgen wurde aufgegriffen, welche demokratiefeindlichen Verlautbarungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen offenkundig und wie die polarisierenden Gruppen durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen gestärkt wurden. Mit typischen Beispielen wurde gezeigt, wie aktuelle extremistische Milieus und Akteure unterschiedlicher Herkunft ihren Protest auf der Straße oder virtuell zum Ausdruck bringen, unterstützt durch "entgrenzte" Symbole und verfälschte Anleihen an rechtsstaatliche und demokratisch legitimierte Forderungen. Die durch langjährige Präventionsarbeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes entstandenen Netzwerke konnten weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit verstärkt werden. Die vielschichtigen Aktivitäten mit relevanten Akteuren in der Präventionsarbeit anderer Länder, des Bundes und internationaler Institutionen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und mit verschiedenen Ämtern 336 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

inhaltlicher Abstimmung mit dem im Justizministerium angesiedelten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte statt. Dieses wurde inhaltlich ebenfalls überarbeitet

Prävention Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsfällen und steht Angehörigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verfügung. 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm Im Herbst 2018 hat die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die KIP NI zum Landesprogramm für Islamismusprävention auszubauen. Bis September 2019 haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller an der Kompetenzstelle beteiligten Ressorts unter Moderation der KIP NI-Geschäftsführung eine Zielstruktur für das Landesprogramm für Islamismusprävention erarbeitet. Dabei galt es, die bisherigen Organisationsstrukturen sowie die Arbeitsfelder der an der KIP NI beteiligten Ressorts in die Zielstruktur des neuen Landesprogramms zu überführen. Folgende inhaltliche Schwerpunkte wurden in diesem Prozess gesetzt: f Fortentwicklung und Umsetzung von Präventionsstrategien, f Intensivierung und Ausbau der Netzwerkarbeit, f Stärkung von Präventionsangeboten vor Ort, f Gewährleistung der Informationsvermittlung, f Bereitstellung von Interventionsund Deradikalisierungsangeboten sowie f Qualitätssicherung. Um Extremismusprävention in Niedersachsen insgesamt zu stärken, fand die Ausarbeitung der Zielstruktur für das Landesprogramm für Islamismusprävention in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem im Justizministerium angesiedelten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte statt. Dieses wurde inhaltlich ebenfalls überarbeitet. Voraussichtlich im Frühjahr 2020 wird der Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm vollzogen sein. 281

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch parteiungebundene früheren NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT Partei. Rechtsextremisten angehören. Ehemalige Weg61 Auszug von der Internetseite des "Freundeskreis Udo Voigt

Die Tour des Bundesvorstandes führte im SepIhr Bestreben ist es, VOIGT wieder an der Spittember 2013 - allerdings mit offensichtlich ze der Bundes-NPD zu etablieren. Initiator der verhaltener Resonanz - nach Sachsen. Ledig"Freundeskreise" war Frank ROHLEDER aus Reilich zwischen 12 und 50 NPD-Mitglieder und chenbach (Vogtlandkreis), ein ehemaliger NPDFunktionäre beteiligten sich an Kundgebungen Bundesfunktionär aus Sachsen. des Parteivorstandes in Leipzig, Zwickau und Dresden. Die Abschlussveranstaltung fand mit ca. 50 Teilnehmern am 21. September 2013 in Meißen statt. Udo VOIGT, Frank ROHLEDER, Uwe MEENEN (v. l. n. r). Foto: www.wohin-deutscherechte.de Foto: Facebookseite der NPD Dresden. Unter der Überschrift "Organisierter Wille bedeutet Macht" wird auf einer von ROHLEDER im Januar 2013 neu eingerichteten InternetBundespartei seite mitgeteilt, dass in den vorangegangenen Spannungen in der NPD und die "FreundesWochen in 15 Orten sogenannte "Freundeskreikreise Udo Voigt" se Udo Voigt" gegründet worden seien. Diesen sollen Personen angehören, die den ehemaligen Während sich der sächsische NPD-LandesverNPD-Vorsitzenden VOIGT "in seiner politischen band nach internen Konflikten und gestiegeArbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen nen Parteiaustritten im Jahr 2012 im BerichtsKräfte in Deutschland unterstützen wollen". Die jahr noch relativ stabil präsentierte, vermittelte Unterzeichner einer Erklärung sehen darin "die die Partei auf Bundesebene kein geschlossenes Chance, nationale Kräfte über die ParteigrenBild. So sah sich der damalige Parteivorsitzenzen zu sammeln und ihr Potential zu bündeln, de APFEL bis zu seinem Rücktritt im Dezember um den gemeinsamen Kampf für ein besseres 2013 aufgrund des von ihm verfolgten Kurses Deutschland neu zu beleben". 61 Es hat sich somit mit deutlicher Kritik konfrontiert. Parteiinterne offensichtlich eine Front gegen die NPD-Bunund -externe Gegner ergriffen im Rahmen sodesführung unter APFEL etabliert, der sowohl genannter "Freundeskreise Udo Voigt" für den NPD-Mitglieder als auch parteiungebundene früheren NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT Partei. Rechtsextremisten angehören. Ehemalige Weg61 Auszug von der Internetseite des "Freundeskreis Udo Voigt". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 47

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention

Prävention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Präventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Präventionsmaßnahme richtet. So wird zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention ein. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Sekundäre Prävention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe" Die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "Salafismusprävention als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe" hat mit ihrer Einrichtung im Jahr 2016 ein Handlungskonzept implementiert, das sich ganzheitlich mit dem gewaltbereiten Salafismus befasst. Jede Lebensphase und jeder Sozialraum eines jungen Menschen wie Schule, Ausbildung oder Erwerbsleben werden unter den Gesichtspunkten von Prävention in den Blick genommen. Jugendliche, junge Erwachsene und ihr Umfeld sollen erreicht und in ihrer Resilienz gegen Extremismus gestärkt werden. Um diesen ganzheitlichen Ansatz umzusetzen, wird das Handlungskonzept unter Einbindung aller zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftlicher Akteure und der Wissenschaft in einem landesweiten Expertennetzwerk fortlaufend weiterentwickelt. Gleichzeitig wird ein Austausch präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

haben Fachkräfte aus Bereichen wie Streetwork, Jugendhilfe, Ausstiegsbegleitung für Rechtextremisten sowie Polizei und Strafvollzug. Die insgesamt rund 140 VIR-Trainerinnen
Methodenauswahl der Veranstaltungen bewährt haben. Neue Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus werden aufgegriffen und in das VIR-Konzept integriert. Die große

dung ist für Fachkräfte konzipiert, die die Methoden in der eigenen Praxis anwenden möchten, zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Schulsozialarbeit, aus Einrichtungen und Angeboten der Jugendhilfe, in Sportvereinen, in Justizvollzugsanstalten sowie Lehrkräfte. Präventionsansatz Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Veränderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Bonn Die VIR-Ausbildung in Bonn fand im Juni 2020 im Gustav-Stresemann-Institut statt. Teilgenommen haben Fachkräfte aus Bereichen wie Streetwork, Jugendhilfe, Ausstiegsbegleitung für Rechtextremisten sowie Polizei und Strafvollzug. Die insgesamt rund 140 VIR-Trainerinnen und -Trainer sind überwiegend in Nordrhein-Westfalen tätig, darüber hinaus in elf weiteren Bundesländern. So fand 2020 erstmals eine VIR-Fortbildung in Flensburg statt. Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitstagung der staatlichen Aussteigerprogramme hat der VIR-Steuerungskreis eine Fortbildung in Bonn speziell für dieses Arbeitsfeld durchgeführt. Eine weitere Fortbildung fand in Münster statt, an der Fachkräfte aus den Bereichen Bewährungshilfe, Schule, Ausstiegsbegleitung, Fußballfanprojekte und des Präventionsprogramms Wegweiser teilnahmen. Nach jeder VIR-Qualifizierung wird eine anonyme Befragung der Teilnehmenden durchgeführt, um das VIR-Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln und den Bedürfnissen der Teilnehmenden entsprechend anzupassen. Die kontinuierlich positiven Rückmeldungen bestätigen, dass sich die Grundstruktur und Methodenauswahl der Veranstaltungen bewährt haben. Neue Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus werden aufgegriffen und in das VIR-Konzept integriert. Die große Praxisnähe präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

wurde, war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mitteilweise beachtlichem Erfolg besonders an Kommunalwahlen beteiligte

2.4.3 Bürgerund Baueminitiative (BBI) Die BBI wurde im Jahre 1972 von dem Agrarjournalisten Thies Christophersen, Kälberhagen/Schleswig-Holstein, als Interessengemeinschaft gegründet. Die BBI gibt schwerpunktmäßig die Publikationen "Kritik" und "Die Bauernschaft" heraus und veranstaltet ähnlich wie die DBI, zu der enge Verbindungen bestehen, Aktionen in der Öffentlichkeit. Christophersen bestreitet ebenso wie Roeder und Schönbom national-sozialistische Unrechtstaten. In Bayern trat die BBI im November mit einer Herbsttagung in Erscheinung. Außerdem trat Christophersen im Namen der BBI wiederholt als Referent auf. 2.5 Sonstige Gruppen 2.5.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI, der 1947 in München gegründet wurde, war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mitteilweise beachtlichem Erfolg besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Der DBI, dessen Mitgliederzahl seit einigen Jahren mit rund 40 bis 50 Personen im Bundesgebiet konstant geblieben ist, zählt in Bayern lediglich noch etwa 15 bis 20 Mitglieder. Offiziell unterhält der DBI in Memmingen eine Geschäftsstelle. Von den anfangs zahlreichen Kreisund Ortsverbänden, vor allem im nordbayerischen Raum, ist nur ein nomineller Kreisyerband München übrig geblieben. Dementsprechend führt der DBI auch kaum noch eigene Veranstaltungen durch und beteiligt sich meist an solchen der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON) und des "Deutschen Kulturwerkes Europäischen Geistes" (DKEG). 2.5.2 Aktion Oder-Neiße (AKON) Die im Jahre 1962 in Darmstadt gegründete AKON arbeitete ursprünglich als selbständiger Verein, wenn auch mit finanzieller Unterstützung des Vorsitzenden der DVU Dr. Frey. Der Sitz der Vereinigung ist München. Die Mitgliederzahl wird für das Bundesgebiet mit annähernd 800 Personen, davon etwa ein Viertel in Bayern, angenommen. Außer mit geringer gewordenen Flugblattaktionen trat die AKON in gemeinsamen Veranstaltungen mit der DVU, dem DBI, dem Stahlhelm und der "Notverwaltung des Deutschen Ostens" (NDO) an die Öffentlichkeit. 2.5.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die im Jahre 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/MFr. gegründete Wehrsportgruppe setzte ihre Aktivitäten 1976 fort. Vor allem die mit Kampfanzügen und Feldausrüstung durchgeführten Geländeund Nahkampfübungen der etwa 40 Mitglieder der Stammgruppe erregten in der inund ausländischen Presse und im Fernsehen großes Aufsehen. Karl-Heinz Hoffmann selbst bezeichnet sich als einen Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen. Er fordert eine radikale Veränderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen und eine auf das Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete Führerstruktur. 38

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Linken" als kommunistische Agitation und stellte sein tätliches Eingreifen als gerechte Verteidigung der Grundrechte dar. 3. Neue Rechte 3.1 Sache
rund 450 Gesinnungsgenossen in München die Aktion Neue Rechte (ANR), deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen
Ablösung der deutschen Teilstaaten herbeizuführen, um einen souveränen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialistischen deutschen Gesamtstaat zu errichten". In Bayern

Wegen verbotenen Uniformtragens verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-DM, ersatzweise 100 Tagen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen worden seien. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bayer. Obersten Landesgericht verworfen. Große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte ein Zwischenfall in Tübingen anfangs Dezember, als Hoffmann im Rahmen einer Afrika-Veranstaltung des "Hochschulrings Tübinger Studenten" (HTS) und der "Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft" (DRG) einen Vortrag halten sollte. Als linke Demonstranten ihm und seinen Anhängern den Zutritt zum Versammlungsraum verwehren wollten, schlugen Mitglieder der WSG mit Totschlägern, Schlagstöcken und Gummiknüppeln auf die Demonstranten ein, wobei es mehrere Verletzte gab. Auf der "militärischen Advent-Feier" der WSG im Dezember in Heroldsberg, an der etwa 200 Anhänger und Sympathisanten teilnahmen, ging Hoffmann auf diesen Tübinger Vorfall ein. Er bezeichnete das Auftreten der "Linken" als kommunistische Agitation und stellte sein tätliches Eingreifen als gerechte Verteidigung der Grundrechte dar. 3. Neue Rechte 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Am 9. Januar 1972 trat der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann aus der NPD aus und gründete am gleichen Tag mit rund 450 Gesinnungsgenossen in München die Aktion Neue Rechte (ANR), deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen Befreiungsnationalismus" zu schaffen. Die in der ANR schon bald einsetzenden ideologischen Streitigkeiten zwischen den gemäßigten nationalrevolutionären Anhängern um Dr. Pöhlmann und den radikaleren Kräften um Georg-Wilhelm Burre führten zur Spaltung der ANR. Als Folge dieses Zerfalls konstituierte sich am 2. März 1974 in Gerolzhofen das Gründungskomitee Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO), dem jedoch die Sammlung aller Anhänger der national-revolutionären Idee nicht gelang. So kam es zur Abspaltung der Solidaristischen Volksbewegung (SVB) und der Sozialistischen Nationalrevolutionären Aufbauorganisation (SNRAO). Die SdV/NRAO in ihrer heutigen Organisationsform wurde am 31. August/1. September 1974 in Frankenberg/Eder gegründet. Sie blieb bis heute im Gründungsstadium stecken und erfuhr lediglich durch den Beitritt ehemaliger JN-Mitglieder in NordrheinWestfalen eine geringfügige personelle Verstärkung. Die SdV/NRAO sieht es nach ihrem Statut als ihre zentrale Aufgabe an, das"deutsche Gesamtvolk im Kampf gegen die inneren und äußeren Unterdrückungsmächte zu unterstützen und die Ablösung der deutschen Teilstaaten herbeizuführen, um einen souveränen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialistischen deutschen Gesamtstaat zu errichten". In Bayern ist derzeit nur die aus etwa 15 Mitgliedern bestehende Basisgruppe 39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wäre. schen sind. Alles - von der CDU bis zur Linken - (...) Halten wir dieses Vermächtnis aufrecht (...) 48 WORTGEWAnDT Argumente für mandatsund
über den "Präsidiumsbeschluß zur V-mann-Hysterie - Jetzt erst recht!". 52 Europawahlprogramm der nPD 2003, Seite 6. II Extremismus

"Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gab, verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriemuß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind chende Gülle über dem ganzen Land liegt. In der keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil Weimarer Krisenzeit gab es mit der NSDAP und es das auch schon zwischen 1933 und 1945 geder KPD noch Weltanschauungsparteien, deren geben hat, z. B. echt fortschrittliche Gesetze auf Anhänger mit viel Herzblut und Opferbereitschaft dem Gebiet der Sozialund Familienpolitik, des um wirkliche Systemalternativen rangen. (...) Nun Tierund des Naturschutzes (...). Die Forderung regiert Merkel als programmverhungerte Kom'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' ist doch nicht promiß-Moderatorin eine 'bürgerliche' Koalition, falsch, nur weil von Nationalsozialisten erhoben unter deren linksliberaler Dunstglocke in den wurde." 48 Bundesländern ein regelrechter Koalitionsinzest stattfindet: jeder treibt es mit jedem. (...) Ein GelDie erwähnte "Forderung" ist im Programm der ber für die Gelben, eine Schwarze für die SchwarNSDAP zu finden. Offensichtlich hat diese Partei zen und alle Buntscheckigen zusammen für die für die NPD nicht nur in Bezug auf ihre IdeoloGrünen. Hier wächst zusammen, was in seiner gie, sondern auch in strategisch-taktischen FraDeutschenfeindlichkeit wirklich zusammengegen eine Vorbildfunktion. Dies untermauert der hört. Jede Systempartei koaliert mit jeder - die stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER BRD ist ein politischer Swinger-Club." 50 in einem Thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD: Nach dem Vorbild des historischen Nationalsozialismus strebt die NPD die Wiederherstellung "Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Aufdes deutschen Reiches als "Schutzund Trutztreten und Methoden eine ultramoderne Massenbündnis des Deutschen Volkes" 51 an. partei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir "Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemoauch hin!" 49 kratie besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Der NPD-Funktionär Jürgen GANSEL sieht - ofReiches." 52 fenbar bewundernd - neben der KPD auch die NSDAP im Kontrast zu den etablierten Parteien "Gerade auch der Blick auf den selbst öffentlich der heutigen Bundesrepublik Deutschland. nicht länger wegzuleugnenden, sich stärker und schneller vollziehenden Austausch unseres ange"Dieser Allparteien-Typus hat dafür gesorgt, daß stammten Volkes gegen Angehörige fremder Kulalle programmatischen Kanten der Systemparteituren und Religionen auf deutschem Territorium en rückstandslos abgeschliffen und die unterbeweist, wie sehr die Souveränität eines Reichsschiedlichen Parteiidentitäten weitgehend erlokörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre. schen sind. Alles - von der CDU bis zur Linken - (...) Halten wir dieses Vermächtnis aufrecht (...) 48 WORTGEWAnDT Argumente für mandatsund Funktionsträger, 2012, Seite 53. 49 Thesenpapier "Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten" von karl RICHTER, Juni 2011. 50 Artikel "Endstadium des Parlamentarismus" von Jürgen GAnSEL, Dezember 2009. 51 Internetseite der nPD, meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-mann-Hysterie - Jetzt erst recht!". 52 Europawahlprogramm der nPD 2003, Seite 6. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 41

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) besitzt die NPD ein rechtsextremistisches Versandunternehmen. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, welcher neben der Herausgabe

Mitglieder der NPD sind im Freistaat Sachsen när Udo PASTÖRS auf dem Bundesparteitag im darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation April 2013 von einem "diffusen Konzept" gesproriNg NatioNaler fraueN (RNF) sowie in der kom chen und beklagt, dass die Partei immer wieder muNalPolitischeN VereiNiguNg (KPV) organisiert. Der finanziell zuschießen müsse, um eine Insolvenz RNF verfügt in Sachsen über vier Regionalgrupabzuwenden. Zur gleichen Zeit mussten die Bepen. Der RNF zeigt hinsichtlich Mitgliederzahl treiber des Verlages nach einer Entscheidung der und Strukturen eine stagnierende Tendenz. Nur "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medigelegentlich beteiligt er sich an NPD-Veranstalen" (BPjM) auch ihr Online-Angebot umstellen. tungen. Die KPV ist eine bundesweit agierende Gleich eine Vielzahl von Produkten des Verlages Organisation mit der Aufgabe, kommunale Manwurden von der BPjM indiziert. So sei die Kriegsdatsträger der NPD zu schulen. führung der Wehrmacht im II. Weltkrieg anhand etlicher Produkte positiv dargestellt und der Nationalsozialismus verharmlost worden. Die Inhalte einiger Angebote würden zudem Ausländer diskriminieren. Schließlich sind Äußerungen auf dem Portal wie "Das Reich kommt wieder" oder Aussagen zur "geraubten Heimat" durch die Bundesprüfstelle kritisch bewertet worden. Die Aktivitäten des Verlages waren im Jahr 2013 ebenfalls rückläufig. Das jährliche Pressefest des Verlages fand nicht statt. Quelle: www.ds-aktuell.de Mit der deutscheN stimme Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) besitzt die NPD ein rechtsextremistisches Versandunternehmen. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, welcher neben der Herausgabe des Parteiorgans DEUTSCHE STIMME auch mit Publikationen, Tonträgern und Devotionalien handelt, gestalteten sich in den letzten Jahren sehr negativ. Der Verlag geriet durch Missmanagement in eine schwierige finanzielle Lage. Nur mit finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen konnte offenbar eine Insolvenz noch verhindert werden. An der schwierigen finanziellen Situation des Verlages hat sich offensichtlich auch im Jahr 2013 nichts geändert. So habe der NPD-FunktioQuelle: http.//hier-und-jetzt-magazin.de 32 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und Soziale Arbeit schaffen optimale Voraussetzungen dafür

Aufarbeitung extremistischer Einstellungen auch für die notwendige soziale Stabilisierung der Teilnehmenden. Die Ausstiegsbegleitung bietet individuelle Hilfestellungen zur eigenständigen Bewältigung des Alltags und bestehender Problemlagen. Die Aussteigenden sollen befähigt werden, eigene Zukunftsperspektiven zu entwickeln, neue Lösungsideen mit der nötigen Unterstützung zu erarbeiten und diese schrittweise umzusetzen. Dabei gilt, dass die Ausstiegsbegleitung lediglich zu einer Veränderung anregen oder andere Wege aufzeigen kann, die Veränderung des Verhaltens und der Einstellungen jedoch in der Verantwortung der Betroffenen selbst verbleibt. Herausforderungen durch die Pandemie Das Jahr 2020 war aufgrund der COVID-19-Pandemie insbesondere von Einschränkungen unmittelbarer persönlicher Kontakte geprägt. Das stellte für die Aussteigerprogramme eine besondere Herausforderung dar, weil Ausstiegsarbeit auf persönlicher Beziehungsarbeit basiert. Die Programme haben sich den erschwerten äußeren Umständen angepasst und die nötigen Maßnahmen ergriffen, um die Begleitung während der anhaltenden Pandemie fortzusetzen. Dabei war es das Ziel, den begleiteten Personen eine verlässliche Konstante und den erforderlichen Halt in der ungewohnten Ausnahmesituation zu geben. Die persönlichen Gespräche fanden unter strikter Einhaltung der Hygieneregeln statt und wurden zusätzlich mit verstärktem telefonischem Kontakt begleitet. Aufgrund der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rückten teilweise neue Themen in den Fokus. Die Begleitung bot ausreichend Raum für den nötigen Austausch und darüber hinaus für Unterstützung im Umgang mit der Pandemie. Teams der Aussteigerprogramme In den vergangenen Jahren wurden die Aussteigerprogramme kontinuierlich personell verstärkt und in ihrer fachlichen Expertise auf eine breitere Basis gestellt. Die Ausstiegsprozesse werden durch speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet, die über besonderes Fachwissen zu den extremistischen Szenen verfügen. Vielfältige berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und Soziale Arbeit schaffen optimale Voraussetzungen dafür, dass die Begleitung durch die Aussteigerprogramme individuell auf die Bedarfe der ausstiegswilligen Personen ausgerichtet werden kann. Daran arbeiten in den Programmen Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Profession und Konfession sowie mit diversem sprachlichen und kulturellen Hintergrund mit. Dies schafft eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts ist mit 4.437 Straftaten
Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-Rechts aus (2014: 69,5%). Insgesamt wurden 2.130 Tatverdächtige ermittelt
Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (2.610 Straftaten, 2014: 2.108 Straftaten), "Hasskriminalität" (1.802 \ Hinweis zu Themenfeldern Straftaten
Straftaten, 2014: 501 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Täter ist mit 289 Straftaten
Straftaten um Körperverletzungen. Gewaltdelikte durch "Rechte" wurden nach wie vor mehrheitlich im öffentlichen Raum verübt und mit 79% zumeist unabhängig
Aufklärungsquote der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-Rechts liegt mit 198 geklärten Taten bei 68,5% (2014: 180 Straftaten

$Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts ist mit 4.437 Straftaten (2014: 3.286) im Vergleich zum Vorjahr um 1.151 Straftaten (35%) angestiegen. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 69,2% (3.070 von 4.437 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-Rechts aus (2014: 69,5%). Insgesamt wurden 2.130 Tatverdächtige ermittelt (2014: 1.466). Davon waren 1.904 Personen bzw. 89,4% männlich und 226 bzw. 10,6% weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 405 Personen, wie im Vorjahr die der 30 - 39-jährigen. Im Berichtszeitraum folgte die Gruppe der 25 - 29-jährigen mit 341 Personen. 1.274 (59,8%) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2014: 913 bzw. 62,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (2.610 Straftaten, 2014: 2.108 Straftaten), "Hasskriminalität" (1.802 \ Hinweis zu Themenfeldern Straftaten, 2014: 1.020 Straftaten), Die Melderichtlinien des "KriminalpolizeiliAusländer-/Asylthematik (671 Straftachen Meldedienstes in Fällen Politisch motiten, 2014: 88) sowie "Konfrontation/ vierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennunpolitische Einstellung" (656 Straftaten, gen bei den Oberthemen vor, so dass eine 2014: 502 Straftaten). Das Themenfeld Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet "Innenund Sicherheitspolitik" ist dawerden kann. gegen rückläufig (333 Straftaten, 2014: 501 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Täter ist mit 289 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 21,9% gesunken. Schwerpunktmäßig handelte es sich bei 79,9% der Straftaten um Körperverletzungen. Gewaltdelikte durch "Rechte" wurden nach wie vor mehrheitlich im öffentlichen Raum verübt und mit 79% zumeist unabhängig von Demonstrationen. Im Jahr 2014 standen sie ausnahmsweise vermehrt im Begründungszusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (52,7%), was auf die Ereignisse bei der Veranstaltung "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen war. Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-Rechts liegt mit 198 geklärten Taten bei 68,5% (2014: 180 Straftaten bzw. 48,6%). Ursächlich für die Diskrepanz zum Vorjahr ist der Umstand, dass von den am 26. Oktober 2014 in Köln begangenen Gewaltdelikten lediglich rund 28 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Mitglieder 2013 in Sachsen

nalsozialistischen Szene als Wahlhelfer angewieneu belebte Stützpunkt rekrutiert sich zum grosen sein. Die Einstellung dieser Szene hingegen ßen Teil aus dem Potenzial der NeoNatioNalsozia wird künftig auch davon abhängen, ob der Partei listeN. der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag In der Stadt Dresden hingegen besteht neben gelingt und man somit weiter logistisch und fiden freieN kräfteN dresdeN seit Dezember 2012 nanziell von ihr profitieren kann. der JN-Stützpunkt Dresden. Hier sind keine perDas Verhältnis der parteiungebundenen Neo sonellen Überschneidungen bekannt. Der StützNatioNalsozialisteN zur NPD-Jugendorganisation punkt entfaltete im Jahr 2013 keine öffentlichJuNge NatioNaldemokrateN (JN) ist ebenfalls regiokeitswirksamen Aktivitäten. nal unterschiedlich ausgeprägt. Die JN konnten infolge des Verbotes der NatioNaleN sozialisteN Die NeoNatioNalsozialisteN in Sachsen pflegen döbelN ihr Personenpotenzial erhöhen und sind grundsätzlich einen pragmatischen Umgang mit in einigen Regionen mit der örtlichen neonatioden JN. Sie profitieren u. a. davon, wenn Verannalsozialistischen Szene verschmolzen. staltungen unter JN-Label angemeldet werden, So waren nach dem Rückzug des ehemaligen und man selbst nicht öffentlich als Anmelder in sächsischen JN-Landesvorsitzenden und LeipziErscheinung treten muss. Die JN ihrerseits sind ger JN-Stützpunktleiters Tommy NAUMANN im mit 70 Mitgliedern dauerhaft auf die NeoNatio Jahr 2012 die Aktivitäten des Stützpunktes fast NalsozialisteN als Mobilisierungspotenzial angevöllig zum Erliegen gekommen. Der im Jahr 2013 wiesen. 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Mitglieder 2013 in Sachsen: ca. 670 Mitglieder 2012 in Sachsen: ca. 700 Mitglieder 2012 bundesweit: ca. 5.400 Vorsitz Bund: APFEL, Holger (bis 19. Dezember 2013 22) Vorsitz Freistaat Sachsen: SZYMANSKI, Holger Teil-, Nebenorganisationen: JuNge NatioNalDemokrateN (JN), riNg NatioNaler FraueN (rNF), kommuNalpolitiSChe vereiNiguNg (kpv) Publikation: DEUTSCHE STIMME Kennzeichen: 22 APFEL erklärte an diesem Tag seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 29

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit

fizierende Darstellung der Ereignisse jener Zeit "Werde unsterblich"-Kampagne wird das deutgenommen. sche Volk als "Rassegemeinschaft" verstanden, die es zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöDie "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, re hiernach an, wer zur sogenannten "arischen alles Andersartige als minderwertig diffamiert. Rasse" zähle. Neonationalsozialistische Bestrebungen wäh"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das Starlen insbesondere die Person Adolf Hitlers zum ke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den WiderVorbild, orientieren sich aber auch an antikapistand, wir sind in der Lage uns standhaft den talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. Fäulnissen der heutigen Zeit entgegen zu stellen. Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als auto Der Widerstand, wie er sich heute hier zusamNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein antikamengefunden hat, ist die letzte Anhäufung gepitalistischer Ansatz verfolgt, der in jüngerer Zeit sunden deutschen Lebens. Wir verachten das auch von weiten Teilen der NeoNatioNalsozialisteN Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da übernommen wurde. draußen, denn wir sind die Zukunft. Leben heißt Kampf." 9 Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NeoNatioNalsozialisteN mit einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit auch Menschen mit Migrationshinterschen Rasse" abzielt: grund ausschließt und mit der Vernichtung des vermeintlich Minderwertigen einhergeht. "Doch gleichzeitig hat man bevölkerungspolitische Erwägungen nicht nur ignoriert, sondern "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat aus das Wachstum des deutschen Volkes durch den unterschiedlichen, aber miteinander verwandten gepredigten Konsumglauben an Wohlstand und Rassen, von denen jedoch alle zum europäischen Vergnügen so behindert, dass der Bestand des Lebensraum und zur übergeordneten weißen deutschen Volkes heute äußerst gefährdet ist. Großrasse gehören." 11 Man hat nicht einmal den Wert des zukünftigen Steuerzahlers und Lastenträgers anerkannt, ge"Für uns als Europäer wird zweifelsohne die Fäschweige denn den biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen In den letzten Jahren wurde die von NationalsoFortschritt von einer höheren Bewertung zeugen zialisten propagierte "Volksgemeinschaft" stärals die Fähigkeit zur Antilopenjagd mit Holzspeeker in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen der ren, zum mehrstimmigen Gesang und zur sogenannten "Volkstodkampagne" sowie auch Schmerzresistenz bei für uns obskuren Selbstverder im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen stümmelungsbräuchen (...)". 12 9 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt kampf", derzeit nicht mehr abrufbarer "Audiomitschnitt der Eröffnung des kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. november 2010 im Großraum Dresden. 10 Internetseite http://www.verdictum.info. 11 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 12 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 24 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

ihre scheinbar unverfänglichen und positiv zukunftsgewandten Bezeichnungen die agierenden rechtsextremistischen Strukturen verschleiern. Dies hat zum einen das Ziel, sich Quelle

Quelle: Facebookseite der Kampagne "Raus in die Zukunft". Im Juni 2013 übernahmen sie zusätzlich die neoWährend sich die Chemnitzer Kampagne "Raus nationalsozialistische Jahreskampagne "Tag der in die Zukunft" auf ein Agieren vor Ort in ChemDeutschen Zukunft - Unser Signal gegen Übernitz beschränkte fanden Aktionen Im Rahmen fremdung" (TddZ), welche am 7. Juni 2014 in der TddZ-Kampagne sachsenweit statt. So wurde einer bundesweiten Demonstration in Dresden eine Kundgebung in Plauen sowie eine weitere gipfeln soll. Hier steht wie auch in Chemnitz die in Freiberg veranstaltet. Hier konnte man für die Agitation gegen die Aufnahme von AsylbewerPlanung und Durchführung auf die vor Ort etabern in Deutschland im Vordergrund. blierten neonationalsozialistischen Strukturen reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd sowie auf die freieN NatioNalisteN freiberg zurückgreifen. Sowohl die Chemnitzer Kampagne "Raus in die Zukunft" als auch die von Dresden aus geführte Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" sollen durch ihre scheinbar unverfänglichen und positiv zukunftsgewandten Bezeichnungen die agierenden rechtsextremistischen Strukturen verschleiern. Dies hat zum einen das Ziel, sich Quelle: Twitteraccount der Kampagne "Tag der deutschen weniger angreifbar für Sicherheitsbehörden zu Zukunft". machen, zum anderen sollten aber auch NichtII Extremismus im Freistaat Sachsen | 19

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten in Sachsen 2013 1.2 NeoNatioNalsozialisteN Entwicklungen - Aktivitäten Das Verbot der neonationalsozialistischen GrupVerunsicherung und Strategiewechsel pierung

Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten in Sachsen 2013 1.2 NeoNatioNalsozialisteN Entwicklungen - Aktivitäten Das Verbot der neonationalsozialistischen GrupVerunsicherung und Strategiewechsel pierung NatioNale sozialisteN döbelN am 18. Februar 2013 durch das Sächsische Staatsministerium Zahlreiche Vereinsverbote5 bundesweit hatten des Innern war ein harter Schlag für die neonabereits im Jahr 2012 zu einer Verunsicherung der tionalsozialistische Szene in Sachsen. sächsischen NeoNatioNalsozialisteN geführt, in deren Folge man sich strategisch auf die Stärkung "Das heutige Verbot der NatioNaleN sozialisteN dö des szeneinternen Zusammenhaltes ausrichtete. belN reiht sich ein in eine seit 2012 verstärkte und Es waren verstärkt interne Veranstaltungen und weiter andauernde Welle der Repression. Erinnert Vernetzungstreffen von Führungskräften durchsei hier unter anderem an das vorgehen gegen das geführt worden. Der Fokus lag auf der überreaktioNsbüNdNis mittelrheiN, den NatioNaleN WiderstaNd gionalen Vernetzung sowie dem Erhalt und der d ortmuNd, die k ameradschaft a acheNer l aNd oder Erschließung eigener nationaler Objekte als auch die SPREELICHTER." 6 Rückzugsorte. 5 Beispielsweise des Aktionsbündnis Mittelrhein, der WiderstAndsbeWegung in südbrAndenburg und des nAtionAlen WiderstAndes dortMund. 6 Internetseite nETZWERkmITTE.com, "Verbotsapparat schlägt erneut zu - nationale Sozialisten Döbeln verboten". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 17

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

zielen vor allem auf eine Schärfung des Bewusstseins für rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken ab und dabei insbesondere für Formen

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